• Lawrow: Stabiler Kontakt in die USA
"Moskau und Washington halten einen „recht stabilen“ Kanal des Dialogs auf der Ebene der Außenminister, das Resultat dieser Diskussionen, darunter auch in Bezug auf die Ukraine, wird aber laut Russlands Außenamtschef Sergej Lawrow nicht immer in die Praxis umgesetzt.
„Wir äußern offen alles, was wir in Bezug auf die Entwicklung in der Ukraine und in anderen Regionen der Welt denken“, sagte Lawrow in einem Interview für die TV-Sender Rossija und Russia Today. „Manchmal scheint es, dass wir gehört werden, praktische Schritte werden aber danach nicht immer unternommen.“
Moskau und Washington haben „im fortgeschrittenen Abschnitt“ der Ukraine-Krise kooperiert, als die Genfer Erklärung auf der Ebene der Außenminister Russlands, der Ukraine, der USA und der EU angenommen wurde und in der „die wichtigsten Momente verankert wurden, einschließlich der Notwendigkeit, unverzüglich einen nationalen Dialog aufzunehmen, an dem alle Regionen der Ukraine und alle politischen Kräfte teilnehmen würden“. Dabei sei das Ziel formuliert worden, eine Verfassungsreform im Interesse aller Ukrainer umzusetzen.
„Dies wurde nicht getan. Leider gelang es erst im September, die ukrainische Führung zu bewegen, sich an den Verhandlungstisch mit den Volkswehrmilizen zu setzen, wofür auch die Top-Vertreter der führenden EU-Staaten plädierten“, fügte Lawrow an." (RIA Novosti, 28.9.14)
• US-Experten für Aufstandsbekämpfung nach Kiew
"Das Pentagon hat zwei Gruppen von insgesamt acht Militärexperten in die Ukraine entsandt, die laut der „Washington Times“ am Donnerstag und Freitag in Kiew eingetroffen sind.
Wie Elaine Lainez, offizielle Sprecherin des US-Verteidigungsministeriums, in einem Interview mit der Zeitung mitteilte, sollen die Experten ihren ukrainischen Kollegen Taktiken und Techniken der Planung sowie Methoden zur Bekämpfung innerer Unruhen vermitteln.
Die Aufgabe der ersten Gruppe werde darin bestehen, Kiews Bedarf auf dem Gebiet der Sicherheit einzuschätzen und eventuelle weitere Lieferungen militärischer Ausrüstungen aus den USA in die Ukraine zu erwägen. „Geprüft werden auch Möglichkeiten für eine Erweiterung des Zusammenwirkens mit Kiew im Interesse einer Vergrößerung der militärischen Möglichkeiten der Ukraine“, sagte sie.
Die zweite Gruppe werde sich dem Bedarf Kiews im medizinischen Bereich widmen. Unter anderem soll ermittelt werden, wie die USA der Ukraine innerhalb kurzer Zeit bei der medizinischen Unterstützung der Sicherheitskräfte helfen könnten. Die Experten würden auch die potentiellen Möglichkeiten der Ukraine bei der Schaffung eines Programms zur Behandlung der verletzten Militärangehörigen einschätzen." (RIA Novosti, 28.9.14)
• Hoffte US-Politik auf russischen Einmarsch?
"Eine Einmischung Russlands in den Konflikt im Südosten der Ukraine wäre den Vereinigten Staaten sehr zustatten gekommen, wie Jewgeni Primakow, ehemaliger russischer Außenminister und Regierungschef, im russischen Fernsehen sagte.
Die USA ließen sich ihm zufolge in ihrer Ukraine-Politik in vielem von dem Streben leiten, sich Europa erneut unterzuordnen. „In einem bestimmten Maße hat das geklappt, und man kann es nicht bestreiten“, so Primakow. Sollte Russland aber seine regulären Truppen in die Ukraine entsenden, würde „Europa noch ein ganzes Jahrhundert lang unter den Vereinigten Staaten bleiben“.
Die USA hätten eine solche Einmischung gewünscht und danach gestrebt, fügte er an." (RIA Novosti, 28.9.14)
• Lawrow: Aufständische in der Ostukraine hören nicht immer auf Moskau, aber Ausweg aus Krise in Sicht
"Die Volkswehr-Milizen im Südosten der Ukraine hören laut Russlands Außenminister Sergej Lawrow nicht immer auf die Meinung Russlands.
In seinem Interview für Bloomberg TV erinnerte Lawrow unter anderem daran, dass Russlands Präsident Wladimir Putin im Frühjahr die Volkswehr öffentlich aufgerufen hatte, das Unabhängigkeitsreferendum in dieser Region zu verschieben, um einem politischen Dialog mit dem ukrainischen Präsidenten, der später gewählt werden sollte, eine Chance zu geben.
„Sie haben darauf geantwortet, dass sie zwar Russland und Putin sowie diese Meinungen und Ratschläge respektieren. Sie haben aber bereits beschlossen, dass etwas getan werden muss, und ihr Referendum durchgeführt“, so Lawrow. ..." (RIA Novosti, 28.9.14)
"Ein Ausweg aus der Ukraine-Krise ist laut Russlands Außenminister Sergej Lawrow erreichbar, wenn der „Partei des Krieges“ in der Ukraine die Unterstützung verweigert wird.
„Russland ist aufrichtig an der Wiederherstellung des Friedens im Nachbarland interessiert, das sollten alle gut verstehen, die zumindest in geringem Maße die Geschichte der überaus tiefen brüderlichen Bande zwischen beiden Völkern kennen“, sagte er in seiner Rede auf der 69. Tagung der Uno-Vollversammlung.
Der Weg zur politischen Regelung sei bekannt, weil Kiew bereits im April in der Erklärung von Genf die Verpflichtung übernommen habe, einen umfassenden gesamtnationalen Dialog aufzunehmen, an dem alle Regionen und politischen Kräfte der Ukraine teilnehmen müssen. Ziel des Dialogs sei die Umsetzung einer Verfassungsreform.
„Eine Umsetzung dieser Verpflichtung würde allen Ukrainern die Möglichkeit bieten, sich darüber zu einigen, wie sie im Einklang mit ihren Traditionen und ihrer Kultur leben könnten. Dies würde der Ukraine die Möglichkeit geben, zu ihrer organischen Rolle eines Bindeglieds zwischen verschiedenen Teilen des europäischen Raums zurückzukehren, was natürlich die Aufrechterhaltung und allgemeine Respektierung ihres blockfreien und neutralen Status voraussetzt.“ ..." (RIA Novosti, 28.9.14)
• Kiew verlegt Panzer in die Ostukraine
"Das ukrainische Militär hat mit der Verlegung von Panzertechnik und diversen Fahrzeugen in die Zone der sogenannten Anti-Terror-Operation im Osten des Landes begonnen. Das teilte der ukrainische Grenzdienst am Samstag mit.
Die Technik solle unter anderem an der ukrainisch-russischen Grenze stationiert werden. Es handele sich um sechs Schützenpanzerwagen, acht Armeelastwagen und drei Kleinbusse, hieß es. Der andere Teil der Technik solle später verlegt werden.
In letzter Zeit hatte der ukrainische Grenzdienst 20 reparierte Schützenpanzerwagen zurück erhalten. Etwa 50 Lastwagen wurden für die Grenzer von der ukrainischen Regierung gekauft. ..." (RIA Novosti, 27.9.14)
• Friedensmarsch-Teilnehmer in Charkow festgenommen
"Die ukrainischen Sicherheitskräfte haben am Samstag in Charkow im Osten des Landes 23 Teilnehmer eines von den Behörden nicht genehmigten „Friedensmarsches“ festgenommen. Das teilte der ukrainische Innenminister Arsen Awakow in Kiew mit.
Der von der Kommunistischen Partei organisierte Friedensmarsch gegen die Kampfhandlungen in der Donbass-Region war von einem örtlichen Gericht verboten worden. Die Behörden riefen die Bevölkerung auf, der Aktion fernzubleiben. Unter den Festgenommenen war auch die ehemalige Abgeordnete Alla Alexandrowskaja von der Kommunistischen Partei.
Nach Behördenangaben nahmen an dem Marsch etwa 100 Einwohner von Charkow teil." (RIA Novosti, 27.9.14)
• Deutscher Hilfskonvoi in die Ukraine
"Deutschland wird 75 Lastwagen mit humanitären Hilfsgütern in die Ukraine schicken. Die Hilfe sei für Flüchtlinge aus dem Südosten der Republik bestimmt, wie Vizeregierungschef Wladimir Groisman in Kiew mitteilte.
Nach Angaben des ukrainischen Kabinetts vom Freitag hatten Groisman und der Parlamentarische Staatssekretär im Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, Hans-Joachim Fuchtel, Termine sowie die mit der Entladung der Güter zusammenhängenden Fragen erörtert.
"Deutschland hat sich bereit erklärt, in nächster Zeit 75 Lkw mit Hilfsgütern in die Ukraine zu entsenden. Es handelt sich in erster Linie um Waren des dringenden Bedarfs angesichts des herannahenden Winters. Die Laster sollen Mitte Oktober in der Ukraine eintreffen und werden in den Gebieten Saporoschje, Dnepropetrowsk und Charkow unter Vermittlung des Ukrainischen Roten Kreuzes entladen", hieß es in der Mitteilung. ..." (RIA Novosti, 27.9.14)
• Nationalgarde als Waffenkäufer und Kriegsverbrecher
"Die ukrainische Nationalgarde ist offenbar bemüht, in Deutschland Präzisionswaffen zu kaufen. Dies geht aus einem von der regimekritischen Hackergruppe »Cyber-Berkut« veröffentlichten Schriftverkehr des Kommandos der Truppe mit der in Ulm (Baden-Württemberg) ansässigen Elektronikfirma Telefunken Racoms hervor. In einem – übrigens in grottenschlechtem Englisch abgefaßten – Schreiben bedankt sich ein Sachbearbeiter des schwäbischen Unternehmens mit Datum 24. August für die der Firma zwei Wochen vorher gebotene Möglichkeit, ihre Produkte in der Ukraine zu präsentieren. Die Erteilung der Exportgenehmigung stellt der Autor als schiere Formalität dar – obwohl die Ukraine nicht nur ein Spannungs-, sondern ein Bürgerkriegsgebiet ist, was das Auswärtige Amt durch ausdrückliche Reisewarnungen für den Donbass würdigt. »Es finden Kampfhandlungen statt«, hieß es am gestrigen Donnerstag auf der Internetseite der Behörde. Für den weiteren Schriftverkehr schlägt der Vertreter von Telefunken Racoms verschlüsselte E-Mails vor und bietet an, die Geräte in der etwa 20 Kilometer nördlich von Kiew gelegenen Ortschaft Nowi Petriwci nochmals vorzuführen. Angefragt hatte die ukrainische Seite offenbar moderne Gefechtsfeldradare und Wärmebildkameras zur Zielerfassung.
Noch ganz ohne solches modernes Gerät haben Einheiten der Nationalgarde vermutlich im Donbass an mehreren Orten Zivilisten ermordet. Entsprechende Videos veröffentlichten russische Fernsehsender und die ostukrainischen Aufständischen nach dem Abzug der Nationalgarde aus einigen vorübergehend besetzten Orten. So wurde ein Massengrab auf dem Gelände des stillgelegten Bergwerks »Kommunarka« 50 Kilometer östlich von Donezk gezeigt, in dem mindestens vier Leichen von Zivilisten lagen, darunter die Leiche einer Frau. Andere derartige Berichte sind noch drastischer: So seien mehreren Leichen, die im Hinterland von Lugansk entdeckt wurden, innere Organe entnommen worden, womöglich für den Verkauf. ...
Solche Meldungen sind naturgemäß kaum zu überprüfen, sie gewinnen aber in Verbindung mit den gezeigten Massengräbern in den von den Aufständischen zurückeroberten Regionen trotz ihres zweifellos vorhandenen Propagandaaspekts an Plausibilität. Auch andere, weniger drastische Berichte örtlicher Zeugen zeichnen von der Nationalgarde das Bild einer undisziplinierten Truppe, die nicht als Befreier, sondern als Eroberer in den Donbass gekommen ist. ..." (junge Welt, 27.9.14)
• OSZE-Beobachter melden Gefechte um Flughafen Donezk
"Beobachter der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) haben am Mittwoch und Donnerstag massives Granatfeuer im Raum des Flughafens von Donezk im Osten der Ukraine registriert. Das teilte die OSZE am Freitag mit.
Der Flughafen von Donezk bleibe nach wie vor von den ukrainischen Truppen besetzt. OSZE-Experten zufolge waren am Mittwochabend in nordöstlichen Vororten von Donezk etwa 20 Salven zu hören, die einen Beschuss unter Einsatz von Mörsern vermuten lasse. „Am Donnerstagmorgen wurde der Beschuss fortgesetzt. Am Donnerstagabend waren in nördlichen Vororten von Donezk etwa 30 Explosionen zu hören.“ Die Beobachter vermuteten, dass entweder aus Mörsern oder aus Mehrfachraketenwerfern geschossen wurde. Wer gegen die Waffenruhe verstoßen hat, war nicht bekannt." (RIA Novosti, 26.9.14)
• Kompromiss im Gas-Streit möglich
"... Die ukrainische Seite deutete Kompromissbereitschaft an, und so nah an einer Lösung des monatelangen Gasstreits zwischen Russland und der Ukraine wegen unbezahlter Schulden war man noch nie. Der Vorschlag, den Oettinger auf dem trilateralen Treffen in Berlin gestern unterbreitet hat, sieht vor, dass das wichtigste Gastransitland Ukraine, das mit 5,3 Mrd. Dollar beim russischen Produzenten Gazprom verschuldet ist, bis Ende Oktober zwei Mrd. Dollar und bis Ende des Jahres dann nochmals 1,1 Mrd. Dollar überweist. Im Gegenzug würde Russland, das seit Juni kein Gas mehr an die Ukraine liefert bzw. dies nur noch gegen Vorauskassa tun würde, fünf Mrd. Kubikmeter liefern. Dabei handelt es sich um jenes Volumen, das dem Land laut Premier Arseni Jazenjuk für diesen Winter fehlt. Funktioniert der Kompromiss, wäre sowohl eine reibungslose Versorgung der Ukraine als auch ein reibungsloser Transit des für Europa bestimmten russischen Gases gesichert.
Den ganzen Sommer über hatten sich Moskau und Kiew nicht auf den Gaspreis einigen können und haben daher beiderseits das Schiedsgericht in Stockholm angerufen. Oettingers Kompromissvorschlag, der einen Gaspreis von 385 Dollar je 1000 Kubikmeter vorsieht, versteht sich nicht als Ersatz für das Stockholmer Gericht. Vielmehr soll er als Überbrückung für den Winter bis Ende März dienen, bis Stockholm entscheidet.
In den vergangenen Wochen hatten die Spannungen zwischen Russland und Europa in der Gasfrage immer mehr zugenommen. Der Unmut Russlands entzündete sich an dem Umstand, dass EU-Staaten wie die Slowakei, Polen und Ungarn immer mehr russisches Gas in die Ukraine reexportierten. Um daher den Druck zu erhöhen, hatte der russische Energieminister Alexander Nowak am Freitag in einem Interview mit dem „Handelsblatt“ gedroht, die Gasversorgung einzuschränken. Das ist insofern bemerkenswert, als Nowak wenige Tage zuvor im Interview mit der „Presse“ ein solches Druckmittel noch ausgeschlossen hatte. ..." (Die Presse online, 26.9.14)
• Moskau weist NATO-Angaben zu russischen Truppen zurück
"Der russische OSZE-Botschafter Andrej Kelin hat die Informationen der Nato über angebliche russische Truppen in der Ukraine als „Mythos“ zurückgewiesen.
„Dafür wurden keine ernstzunehmenden Beweise gefunden“, sagte Kelin am Freitag in einer Pressekonferenz. Er verwies darauf, dass Vertreter der OSZE-Führung in Interviews für westliche Medien bereits gesagt haben, dass sie keine Hinweise auf eine Präsenz regulärer russischer Truppen in der Ukraine haben. Kelin rief die Nato auf, den Militärspezialisten der OSZE Belege vorzulegen. „Wir sind bereit, jeden konkreten Fall zu klären.“ ..." (RIA Novosti, 26.9.14)
"Die jüngste Erklärung der nordatlantischen Allianz über den Abzug von Truppen, angeblich russischer, aus der Ukraine ist von einem einfachen Mitarbeiter des NATO-Apparates per E-Mail versandt worden. Das teilte der Sprecher des russischen Verteidigungsministeriums, Generalmajor Igor Konaschenkow, am Mittwoch in Moskau mit.
„Ich möchte darauf aufmerksam machen, dass eine weitere Erklärung im Namen der NATO, die eine angebliche Präsenz russischer Truppen in der Ukraine ‚belegt‘, diesmal von einem Oberstleutnanten abgegeben wurde. Dabei spielte er den Text der renommierten Nachrichtenagentur Reuters per E-Mail zu.“
Konaschenkow kritisierte, dass die Allianz ihre „entlarvenden“ Erklärungen an die Adresse Russlands auf einer derart niedrigen Ebene abgibt. ..." (RIA Novosti, 24.9.14)
• Aufständische: Kämpfe weitgehend eingestellt
"Das ukrainische Militär und die Volksmilizen setzen das Waffenstillstandsabkommen allmählich um. Das bestätigte die von Kiew abtrünnige „Donezker Volksrepublik“ (DVR) am Freitag. Laut DVR-Vizepremier Andrej Purgin herrscht an den meisten Frontabschnitten Ruhe.
Alles sehe nach einem Waffenstillstand aus, sagte Purgin auf einem Wirtschaftsforum in Donezk. „An 70 Prozent der Frontlinie gibt es keine Kämpfe mehr.“ Er sprach sich für eine dauerhafte Präsenz von OSZE-Beobachtern in der Region aus, um die Waffenruhe zu überwachen. ..." (RIA Novosti, 26.9.14)
• Massengräber in der Ostukraine
"Nach knapp einer Woche Waffenruhe werden die grausamen Folgen des Ukraine-Konflikts sichtbar: In der Nähe des Dorfes Nischnjaja Krynka im Donezbecken wurde ein Massengrab entdeckt, schreibt die Zeitung „Nowyje Iswestija“ am Freitag.
Am Ort der mutmaßlichen Hinrichtung waren bereits Vertreter der OSZE. Das russische Außenministerium rief die OSZE-Mission sowie das Beraterteam zur Ermittlung der Verbrechen in der Ukraine unter der Schirmherrschaft des Europarats dazu auf, die Verantwortlichen zu ermitteln. Der Sprecher des Nationalen Sicherheitsrats der Ukraine, Andrej Lyssenko, bezeichnete den Massengrab-Fund als Provokation.
Die Leichen wurden entdeckt, nachdem die Aufständischen wieder die Kontrolle um das Dorf Nischnaja Krynka übernommen hatten. Das Oberhaupt der selbsternannten Volksrepublik Donezk Alexandr Sachartschenko betonte, dass es nicht das einzige Massengrab sei. Insgesamt sollen um das Dorf Nischnaja Krynka drei Massengräber gefunden worden sein. In einem der Gräber befänden sich Leichen von Aufständischen, die vom ukrainischen Militär gefangen genommen worden seien. Sachartschenko zufolge gibt es unter den Ermordeten auch Zivilisten sowie ukrainische Soldaten. Insgesamt handelt es sich um Dutzende Leichen. ..." (RIA Novosti, 26.9.14)
• Erster Mauerabschnitt zu Russland Ende September
"Die ukrainischen Behörden haben vor, die erste Etappe der Arbeiten zur Umsetzung des Projekts „Mauer“ an der Grenze zu Russland am 30. September abzuschließen, wie der Pressedienst des ukrainischen Ministerkabinetts mitteilt.
Früher bereits hatte der ukrainische Präsident Pjotr Poroschenko geäußert, dass Kiew, sollte es notwendig sein, an der Grenze zu Russland einen modernen mächtigen Komplex von Verteidigungsanlagen errichten werde. Anschließend gab der ukrainische Premier Arsenij Jazenjuk den Beginn des Baus einer „realen Staatsgrenze zu Russland“ bekannt. Das Projekt erhielt den Namen „Mauer“. Es soll im Laufe von sechs Monaten umgesetzt werden. Nach Meinung von Experten kann die Einrichtung der Grenze zu Russland auf der Grundlage der Prinzipien, die in Israel angewendet werden, die Ukraine vier Milliarden US-Dollar kosten, wobei die von den Politikern dafür angesetzte Frist kaum reichen wird. ..." (RIA Novosti, 26.9.14)
• Ukraine befürchtet ausbleibende russische Gaslieferungen
"Die ukrainische Bevölkerung muß sich im kommenden Winter warm anziehen. Die staatliche Gasverteilungsfirma Naftogas Ukrainy rechnet damit, daß der russische Gasprom-Konzern die Ukraine nicht beliefern wird. Naftogas-Chef Andrij Kolobow sagte Anfang der Woche in einer Kabinettssitzung, er erwarte mit einer Wahrscheinlichkeit von mehr als 70 Prozent, daß Gasprom nicht nur die seit Juni wegen Zahlungsrückständen in Höhe von gut fünf Milliarden US-Dollar unterbrochenen Lieferungen an die Ukraine nicht wiederaufnehmen, sondern auch kein Gas mehr im Transit durch die Ukraine leiten werde. »Dann stehen wir mit unseren Problemen allein da«, umschrieb Kolobow die Tatsache, daß damit für die Ukraine die in der Vergangenheit immer wieder gern genutzte Möglichkeit der Selbstbedienung aus den Transitleitungen entfiele.
So hängt die Gasversorgung der Ukraine im kommenden Winter entscheidend von den sogenannten »Reverse-Flow«-Lieferungen aus den westlichen Nachbarstaaten der Ukraine ab. Ein Team deutscher Ökonomen, das dem ukrainischen Wirtschaftsministerium zuarbeitet, hat dieser Tage mehrere Szenarien durchgerechnet und ist zu dem Schluß gekommen, daß ohne diese Lieferungen die Ukraine zum Jahresende, spätestens aber Anfang Februar, buchstäblich ohne Gas dastehen werde. ..." (junge Welt, 26.9.14)
• Poroschenko kündigt halbes Kriegsende und Reformen an
"Nach fast sechs Monaten blutiger Gewalt in der Ostukraine hält der ukrainische Präsident Petro Poroschenko den schlimmsten Teil der Kämpfe für überstanden. »Ich habe keinen Zweifel, daran, daß der gefährlichste Teil des Krieges vorbei ist, dank des Heldentums der ukrainischen Soldaten«, sagte Poroschenko bei einer Pressekonferenz am Donnerstag in Kiew. Zuvor hatte er mitgeteilt, daß die seit fast drei Wochen geltende Waffenruhe erstmals halte.
Poroschenko kündigte weitreichende Reformen an, die seinem Land den Weg in die Europäische Union ebnen sollen. Zu den wichtigsten Maßnahmen zählten die Bekämpfung der Korruption und die Dezentralisierung der politischen Macht. Das Steuersystem, die Justiz und die Polizei sollten reformiert sowie die Energieabhängigkeit des Landes verringert werden. Er hoffe, daß aus den Wahlen im Oktober ein reformorientiertes Parlament hervorgehe, das sein Programm umsetze und die Ukraine zu einem attraktiveren Partner für Europa mache. »Ziel unserer ehrgeizigen Reformen ist es, europäische Lebensstandards zu erreichen und 2020 den Aufnahmeantrag für die Europäische Union zu stellen«, sagte Poroschenko. Die Ukraine hat mit der EU bereits ein Assoziierungsabkommen geschlossen.
Ablehnend äußerte sich Poroschenko zu den Plänen der Aufständischen in der Ostukraine, im November Regionalwahlen in den von ihnen kontrollierten Gebieten abzuhalten: Weder die Ukraine noch der Rest der Welt werde diese Wahlen anerkennen. Und er hoffe, Rußland auch nicht. ..." (junge Welt, 26.9.14)
• Bundesregierung sieht keine Neofaschisten in der Ukraine
"Die Bundesregierung verfolgt die innenpolitischen Entwicklungen in der Ukraine genau«, erklärt Michael Roth (SPD), Staatsminister im Auswärtigen Amt, in einer Antwort auf eine Anfrage der Linksfraktion im Bundestag zum fortschreitenden Rechtsruck in der Ukraine (Drucksache 18/2559). Erstaunlich nur, daß derselbe Regierungsvertreter auf die meisten Fragen der Linken antwortet: »Der Bundesregierung liegen hierzu keine eigenen Erkenntnisse vor.« Das trifft auch auf das »Freiwilligenbataillon Asow« zu. Die Regierung behauptet, ihr seien lediglich Medienberichte bekannt, nach denen diese Miliz im Kern aus Neofaschisten oder rechten Fußballhooligans besteht. Allerdings würde sie rechte Milizen dieser Art auch öffentlich legitimieren, gäbe sie zu, eigene Erkenntnisse über sie zu haben.
Das Kabinett hält weiterhin an einer sehr speziellen juristischen Einschätzung fest und ist der Ansicht, daß die mehrmals vereinbarte Entwaffnung militanter Gruppen in der Ukraine für diese nicht gelte, da sie ja dem Innenministerium unterstünden. Dies, obwohl von den rechten Formationen immer wieder Putschdrohungen kommen – wie zuletzt von Dmitro Jarosch vergangene Woche.
Auch prinzipiell scheint die Bundesregierung mit der Existenz dieser paramilitärischen Verbände in der Ukraine keine Probleme zu haben. Deren Aufgabe sei es angeblich, die territoriale Integrität der Ukraine und Ordnung in dem Land herzustellen oder zu sichern. Die Aufforderung zur Entwaffnung habe »auf alle illegalen, das Gewaltmonopol der ukrainischen Regierung nicht anerkennenden Gruppen« abgezielt, heißt es in ihrer Antwort. Offensichtlich ist es der Bundesregierung recht, daß diese Ordnung von Freikorps durchgesetzt wird. ...
Der Umstand, daß die ganze politische Krise durch den Putsch vom Februar dieses Jahres verschärft wurde, scheint schon fast vergessen. Als Begründung für die Anerkennung der Putschregierung durch die EU galten damals die Todesschüsse auf dem Maidan, die angeblich von der Regierung Janukowitsch angeordnet waren. Die Ermittlungen dazu liefen bisher ins Leere. Der damalige, von der Swoboda-Partei gestellte Generalstaatsanwalt der Ukraine, Oleg Machnitzki, hat alles getan, um eine Aufklärung zu verhindern, indem Beweismittel unterdrückt oder sogar unterschlagen wurden. Trotz einiger personeller Umbildungen in der Kiewer Regierung bleiben extreme Rechte und antisemitische Nationalisten maßgebliche Kräfte in Kiew. Und Machnitzki verlor zwar seinen Posten als oberster Strafverfolger – wurde aber kurz darauf zum Präsidentenberater berufen." (junge Welt, 26.9.14)
• Poroschenko will mehr westliche Finanzhilfe und höhere Militärausgaben
"Die Ukraine benötigt laut Präsident Pjotr Poroschenko zusätzliche Finanzspritzen aus der Europäischen Union und den USA sowie eine Korrektur des Hilfsprogramms des Internationalen Währungsfonds (IWF). Dies sei für eine Stabilisierung der ukrainischen Nationalwährung nötig, die seit Jahresbeginn bereits 60 Prozent ihres Wertes verloren hat.
Für eine Stabilisierung des Kurses der Griwna müssten Reformen durchgeführt und der Krieg beendet werden, sagte Poroschenko am Donnerstag auf einer Pressekonferenz in Kiew. Zudem müssten das Hilfsprogramm des Internationalen Währungsfonds (IWF) korrigiert werden sowie „zusätzlich eine Milliarde Euro von der Europäischen Union und eine weitere Milliarde Dollar von den USA bekommen werden“. Darüber hinaus hofft Poroschenko darauf, mindestens eine Milliarde US-Dollar Spenden für die Wiederherstellung der kriegszerstörten Industriegebiete Donezk und Lugansk zu sammeln. „Ich zweifle nicht daran, dass das uns gelingen wird“, sagte der Präsident. ..." (RIA Novosti, 25.9.14)
"Die Ukraine wird in den nächsten Jahren ihren Militäretat um ein Mehrfaches erhöhen. Das geht aus einem Reformprogramm hervor, das Präsident Pjotr Poroschenko am Donnerstag in Kiew vorgestellt hat.
Laut dem Programm sollen die Rüstungsausgaben bis zum Jahr 2020 von gegenwärtig 1,02 Prozent auf fünf Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) wachsen." (RIA Novosti, 25.9.14)
• Poroschenko sieht Ukraine 2020 in der EU
"Der ukrainische Präsident Petro Poroschenko will bis 2020 die Weichen für einen EU-Beitritt seines Landes stellen – dafür soll ein Paket mit 60 Maßnahmen schon bei der ersten Sitzung des neuen Parlaments nach den Wahlen im Oktober verabschiedet werden, so Poroschenko in Kiew.
Fast alle Maßnahmen der sogenannten Strategie 2020 müssten gleichzeitig und so schnell wie möglich durchgeführt werden: “Unsere Prioritäten sind, erstens: die Anti-Korruptionsreform, Wechsel auf den Machtpositionen und im bürokratischen Apparat; erstens: Rechtsreform, erstens: die Reform der Strafverfolgungsbehörden, erstens: Dezentralisierung und Reform der Staatsführung.”
Das Steuersystem und der Energiesektor seien einige der weiteren Bereiche, die dringend reformiert werden müssten. Die Maßnahmen seien essenziell für die Unabhängigkeit seines Landes, so das Staatsoberhaupt weiter: “Um auf Bedürfnisse potenzieller Investoren einzugehen, sind Reformen die einzige Möglichkeit. Die Alternative ist, dass wir nur auf Russland angewiesen bleiben.”
Die Ukraine brauche eine neue, unbelastete Regierung, um die Reformen durchzuführen, so der Staatschef. Der Spitzenkandidat seiner Partei ist der Kiewer Bürgermeister Vitali Klitschko. Der “Block Petro Poroschenko” liegt laut Umfragen knapp unter 40 Prozent. Gewählt wird das Parlament am 26. Oktober." (Euronews, 25.9.14)
• Kiew kündigt Dezentralisierung an
"Der ukrainische Präsident Pjotr Poroschenko und die Regierung des Landes sind laut Vize-Premier Wladimir Groisman zu Dezentralisierungsreformen bereit. Allerdings gebe es Probleme auf der Parlamentsebene, wie die Webseite des ukrainischen Ministerkabinetts am Donnerstag unter Berufung auf Groisman mitteilt.
Bei einem Treffen mit dem britischen Minister für Gemeinden und Kommunalverwaltung, Lord Ahmad of Wimbledon, der zu der zweitägigen Konferenz „Kommunale Konsolidierung in Europa: Tendenzen und Entscheidungen für Vereinigung und Zusammenarbeit“ in Kiew weilt, sagte Groisman, der Präsident und die Regierung der Ukraine seien fest entschlossen, Reformen zur Dezentralisierung der Macht, der Finanzen und der örtlichen Selbstverwaltung durchzuführen.
Wie er jedoch zugeben musste, bestehen Probleme auf der Parlamentsebene. „Das Parlament ist heute unfähig, Entscheidungen hinsichtlich der Reformen zu treffen. Deshalb hat der Präsident der Ukraine beschlossen, die Vollmachten des Parlaments vorfristig aufzuheben. Nun bereitet sich das Land auf Neuwahlen vor“, zitiert die Webseite den Vize-Premier. ..." (RIA Novosti, 25.9.14)
• Poroschenko setzt auf neues Treffen mit Putin
"Der ukrainische Präsident Pjotr Poroschenko hofft auf ein Treffen mit dem russischen Staatschef Wladimir Putin. Der Termin könnte Mitte Oktober stattfinden.
„Ich denke, ein Treffen mit Wladimir Wladimirowitsch wird in drei Wochen in Europa zustande kommen. Es gibt schon eine vorläufige Vereinbarung“, sagte Poroschenko am Donnerstag auf einer Pressekonferenz in Kiew. „Das hängt jedoch von der Erfüllung des Friedensplans ab.“
Ein Kreml-Sprecher hatte der russischen Tageszeitung „Iswestija“ mitgeteilt, dass Putin in der zweiten Oktober-Hälfte möglicherweise zum Asien-Europa-Treffen (ASEM) nach Mailand reisen und damit der Einladung der italienischen Außenministerin Federica Mogherini folgen werde." (RIA Novosti, 25.9.14)
• Kiew will Grenze zu Russland schließen
"Die Ukraine macht die Grenze zu Russland dicht. Auf Beschuss des Kiewer Sicherheits- und Verteidigungsrats werden die Grenzübergänge geschlossen.
Das Kiewer Sicherheitsgremium hatte bereits am 28. August die Schließung der Grenze beschlossen. Präsident Pjotr Poroschenko setzte am Mittwochabend den Beschluss in Kraft. Demnach wird der Auto- und der Seeverkehr sowie der Fußgängerverkehr mit Russland vorübergehend gestoppt. Die Regierung wurde beauftragt, die Grenze zu Russland einseitig zu demarkieren und mit den notwenigen technischen Mitteln auszustatten. Zuvor hatte sich Poroschenko für die Errichtung von Verteidigungsanlagen an der Grenze zu Russland eingesetzt. Am 3. September kündigte der ukrainische Regierungschef Arsenij Jazenjuk den Bau einer Mauer an der Grenze zu Russland an. ..." (RIA Novosti, 25.9.14)
• Jazenjuk bestreitet Waffeneinsatz gegen Zivilisten
"Der ukrainische Premier Arseni Jazenjuk hat die Berichte von Menschenrechtlern zurückgewiesen, laut denen ukrainische Militärs Waffen gegen zivile Einwohner im Osten der Ukraine eingesetzt haben.
„Der Präsident der Ukraine hat letzte Woche eine eindeutige Erklärung abgegeben: Die ukrainischen Militärs haben niemals einen Befehl bekommen, Waffen gegen die Zivilbevölkerung einzusetzen“, sagte Jazenjuk im Rat für auswärtige Beziehungen in Washington.
„Die ukrainischen Justizorgane werden unverzüglich Ermittlungen einleiten, wenn jemand anders lautende Zeugnisse oder Beweise hat“, fügte er hinzu. ..." (RIA Novosti, 25.9.14)
• Jazenjuk sieht russischen Gewehrlauf im Gesicht
"Der ukrainische Ministerpräsident Arseni Jazenjuk ist einer der entschiedensten Kritiker Russlands, und bei der UNO-Generalversammlung fand er eine Weltbühne, um seine Vorwürfe öffentlichkeitswirksam vorzutragen. In einer Rede vor dem Plenum in New York forderte er Russland zu ernsthaften Bemühungen um eine Entschärfung des Konflikts in der Ostukraine auf. "Wir sind ein Land, das Frieden braucht, und es ist schwierig, ein Friedensabkommen zu verhandeln, wenn wir dabei einen Gewehrlauf von Russland im Gesicht haben."
Er rief bei der Generaldebatte den Kreml auf, die Truppen aus dem Osten der Ukraine abzuziehen. Die Nato hatte jüngst bestätigt, dass sich die russsichen Soldaten zurückgezogen haben. Die Annexion der Halbinsel Krim durch Russland werde sein Land nie akzeptieren, bekräftigte Jazenjuk. "Die Krim war, ist und bleibt ein Teil der Ukraine." Der Ministerpräsident wandte sich auch direkt an Kremlchef Wladimir Putin: "Herr Putin, Sie können den Kampf gegen unsere Truppen gewinnen, aber Sie können niemals den Kampf gegen unsere vereinte ukrainische Nation gewinnen."
Es war Jazenjuks erster Auftritt vor der UN-Vollversammlung. Er sprang kurzfristig für Präsident Petro Poroschenko ein, der in der Ukraine geblieben war. Poroschenko stellte in Kiew derweil zufrieden fest, dass die Waffenruhe endlich zu funktionieren beginne. In den vergangenen 24 Stunden habe es keine Berichte über Tote und Verletzte gegeben. Darüber hinaus stellte er für den Lauf des Tages ein Reformprogramm in Aussicht, dass es der Ukraine erlauben werde, sich in sechs Jahren um einen EU-Beitritt zu bewerben. ..." (Die Presse online, 25.9.14)
• NATO sieht Abzug russischer Truppen aus Ostukraine
"Russland zieht offenbar tatsächlich einen Teil seiner Truppen aus der Ukraine ab. Dies bestätigte am Mittwoch die Nato. "Es gab einen bedeutenden Rückzug russischer Streitkräfte aus der Ukraine, aber zahlreiche russische Truppen bleiben nahe der Grenze stationiert", zitierte die Nachrichtenagentur Reuters Jay Janzen, einen Sprecher der Allianz.
Es würden sich allerdings weiter russische Truppen in der Ukraine befinden, erklärte Janzen weiter: "Es ist schwierig ihre Zahl festzustellen, da die pro-russischen Separatisten zahlreiche Grenzübergänge kontrollieren und die Truppen routinemäßig die Grenze in beiden Richtungen überqueren." Zudem würden auch russische Spezialeinheiten in der Ukraine operieren, die besonders schwierig zu entdecken seien. ..." (Die Presse online, 24.9.14)
• Aufständische setzen eigene Parlamentswahlen an
"Die Vertreter der selbsternannten Volksrepubliken Donezk und Lugansk haben am Dienstag den Termin für ihre eigenen Wahlen bekannt gegeben. Die Wahl der Volksrepublikchefs und der Mitglieder der Obersten Räte (Parlamente der Republiken) soll am 2. November stattfinden, schreibt die Zeitung „Kommersant“ am Mittwoch.
In den von den Aufständischen kontrollierten Gebieten wird es keine Wahl in die Oberste Rada (Parlament) in Kiew geben. Die Führung der Volksrepublik Lugansk rechnet damit, dass Kiew die Wahlen nicht anerkennen wird. Ukrainischen Experten zufolge wird die Regierung in Kiew aus Angst vor einer Wiederholung des Krim-Szenarios lieber schweigen, statt auf Konfrontationskurs mit den ostukrainischen Aufständischen beim Thema Wahlen zu gehen. ..." (RIA Novosti, 24.9.14)
• Frieden für Ostukraine möglich
"Hin und wieder wird zwar noch geschossen. Doch ein dauerhafter Frieden im Osten der Ukraine war noch nie so greifbar wie jetzt. An diesem Dienstag haben die prorussischen Rebellen angekündigt, Teile ihrer Artillerie aus der vereinbarten Pufferzone abzuziehen. Zuvor hatte schon die ukrainische Armee ihre schweren Waffen aus dem Gebiet abgezogen.
Damit ermöglichen die Konfliktparteien die tatsächliche Errichtung einer 30 Kilometer breiten entmilitarisierten Zone, die dem Frontverlauf folgt. Vertreter der ukrainischen Regierung und der Separatisten hatten sich am Freitag im weißrussischen Minsk auf diese Pufferzone geeinigt. Sie ist der zentrale Punkt eines insgesamt neun Punkte umfassenden Memorandums. Für Kiew war der frühere ukrainische Präsident Leonid Kutschma im Einsatz. Die Zone soll unter Aufsicht der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) stehen.
Der ukrainische Präsident Petro Poroschenko unterstrich tags darauf die Notwendigkeit einer diplomatischen Lösung: “Es ist unmöglich, den Krieg in Luhansk und Donezk nur militärisch zu gewinnen. Je mehr ukrainische Soldaten dort hingebracht werden, umso mehr Truppen kommen aus Russland.”
Wann die Waffen endgültig schweigen, weiß keiner, auch der Vize-Regierungschef der sogenannten Volksrepublik Donezk, Andrei Purgin, nicht: “Ich hoffe, es wird bald einen endgültigen Waffenstillstand und den Rückzug von Fahrzeugen und Soldaten geben. Aber einen genauen Zeitpunkt kann ich nicht nennen. Es gibt noch viele Fragen und militärische Probleme, über die man noch nicht genau gesprochen hat.”
Eine dieser Fragen betrifft den künftigen Status der Regionen Luhansk und Donezk, welche Verwaltungsform werden die von den Separatisten beanspruchten Gebiete künftig haben?
Eine andere Frage dreht sich um das Schicksal des Flughafens von Donezk.
Fragen, die beim kommenden Treffen der Ukraine-Kontaktgruppe behandelt werden könnten, das vermutlich in einem Monat in Minsk stattfindet. ..." (Euronews, 23.9.14)
• Moskauer Kritik an westlicher Politik
Alexej Puschkow, Chef des außenpolitischen Ausschusses der russischen Duma, im Interview mit der österreichischen Tageszeitung Die Presse, online veröffentlicht am 23.9.14:
"Die Presse: Wird der Waffenstillstand in der Ukraine halten?
Alexej Puschkow: Es ist ist nicht immer die beste Option in der Weltpolitik, optimistisch zu sein. Der Druck auf den ukrainischen Präsidenten Petro Poroschenko, den Krieg fortzusetzen, ist sehr groß. Dmytro Jarosch, der Chef des "Rechten Sektors", hat Poroschenko schon davor gewarnt, dass ihm das Schicksal Janukowitschs (des gestürzten Präsidenten; Anm.) blühen könnte. ...
Was sind denn Russlands Ziele in diesem Konflikt?
Erstens wollen wir den Krieg stoppen. Denn der Bürgerkrieg in der Ukraine führt nirgendwohin. Die ukrainische Armee wird nicht in der Lage sein, den entscheidenden Sieg zu erreichen, den Jarosch und andere fordern. Andererseits sind die Aufständischen nicht stark genug, nach Kiew zu marschieren. Also können sie endlos Städte in der Region zerstören, ohne dass eine Seite gewinnt. Deshalb hat Präsident Putin in einem Gespräch mit Poroschenko den Waffenstillstand initiiert. Unser langfristiges Ziel ist es, dass die Ostukraine und Kiew eine Form der Kohabitation finden, die dem Osten den gewünschten Sonderstatus garantiert.
Warum mischt sich Russland überhaupt in die ukrainischen Angelegenheiten ein?
Ich glaube nicht, dass sich Russland einmischt. Aber ein Präsident Russlands kann der russischen Öffentlichkeit nicht sagen, dass es ihm egal ist, wenn Russen in der Ukraine getötet werden.
Aber niemand wurde auf der Krim getötet, bevor sie annektiert wurde. Eine Annexion ist die ultimative Form einer Einmischung.
Als wir unsere westlichen Kollegen darauf hinwiesen, dass die Loslösung des Kosovo von Jugoslawien eine Verletzung des Völkerrechts und der territorialen Integrität war, sagte man uns, dies sei ein spezieller Fall. Jetzt haben wir einen speziellen Fall für euch, und das ist die Krim. Durch die Wiedervereinigung mit der Krim haben wir verhindert, was in der Ostukraine passiert ist.
Westlicher Einschätzung zufolge hat Russland den Konflikt in der Ostukraine angeheizt, indem es die Separatisten militärisch unterstützt hat.
Das hängt davon ab, von wo aus man das Problem zu betrachten beginnt. Man kann den Start militärischer Auseinandersetzungen zwischen Kiew und den Separatisten als Ausgangspunkt nehmen. Oder man nimmt den Staatsstreich in der Ukraine zum Ausgangspunkt, den Europa sehr unterstützt hat. Was ist die Wurzel dieses Konflikts?
Sie leugnen jedoch nicht, dass Russland die Separatisten mit Kämpfern und schweren Waffen unterstützt hat.
Russland hat sich in die ukrainischen Angelegenheiten nicht eingemischt, bis sich die Spannungen im östlichen Teil der Ukraine aufgebaut haben. Wenn im März die neuen Behörden in Kiew, die wir zu diesem Zeitpunkt nicht anerkannt haben, Verhandler in die Ostukraine geschickt hätten statt Militäreinheiten, hätte dies zu einer besseren Entwicklung führen können. Denn die Leute haben das Recht, Separatisten zu sein. Es gibt Separatisten in Schottland, in Katalonien, in Korsika und sogar in Südtirol. Aber die Ostukrainer haben nicht Kiew bekämpft, bevor Kiew sie bekämpft hat. ..."
• Lawrow: NATO hat Krieg befördert
"Die Nato hat in der Ukraine-Krise eine destruktive Rolle gespielt und drängt faktisch Kiew zu einer militärischen Lösung des Konflikts, wie der russische Außenminister Sergej Lawrow in einem Interview für die spanische Zeitung „El Pais“ sagte.
„Auffallend ist die destruktive Rolle der Nato in der ganzen innerukrainischen Krise. Die Allianz hat insbesondere den Kurs auf die Aufstockung des militärischen Potentials der Ukraine genommen, das bekanntlich gegen die Zivilbevölkerung eingesetzt wird.
Die Nato-Führung unterstützt die Absichten der Mitgliedsländer, den Umfang der Versorgung der Ukraine mit Sondermitteln und militärischen Ausrüstungen zu erweitern, die die ukrainischen Behörden für innere Repressionen einsetzen können. Somit wird Kiew faktisch zu einer militärischen Beilegung des Konflikts gedrängt“, so Lawrow. ..." (RIA Novosti, 17.9.14)
→ hier geht's zu Folge 78
→ alternative Presseschau aus ukrainischen, ostukrainischen und russischen Quellen
"Moskau und Washington halten einen „recht stabilen“ Kanal des Dialogs auf der Ebene der Außenminister, das Resultat dieser Diskussionen, darunter auch in Bezug auf die Ukraine, wird aber laut Russlands Außenamtschef Sergej Lawrow nicht immer in die Praxis umgesetzt.
„Wir äußern offen alles, was wir in Bezug auf die Entwicklung in der Ukraine und in anderen Regionen der Welt denken“, sagte Lawrow in einem Interview für die TV-Sender Rossija und Russia Today. „Manchmal scheint es, dass wir gehört werden, praktische Schritte werden aber danach nicht immer unternommen.“
Moskau und Washington haben „im fortgeschrittenen Abschnitt“ der Ukraine-Krise kooperiert, als die Genfer Erklärung auf der Ebene der Außenminister Russlands, der Ukraine, der USA und der EU angenommen wurde und in der „die wichtigsten Momente verankert wurden, einschließlich der Notwendigkeit, unverzüglich einen nationalen Dialog aufzunehmen, an dem alle Regionen der Ukraine und alle politischen Kräfte teilnehmen würden“. Dabei sei das Ziel formuliert worden, eine Verfassungsreform im Interesse aller Ukrainer umzusetzen.
„Dies wurde nicht getan. Leider gelang es erst im September, die ukrainische Führung zu bewegen, sich an den Verhandlungstisch mit den Volkswehrmilizen zu setzen, wofür auch die Top-Vertreter der führenden EU-Staaten plädierten“, fügte Lawrow an." (RIA Novosti, 28.9.14)
• US-Experten für Aufstandsbekämpfung nach Kiew
"Das Pentagon hat zwei Gruppen von insgesamt acht Militärexperten in die Ukraine entsandt, die laut der „Washington Times“ am Donnerstag und Freitag in Kiew eingetroffen sind.
Wie Elaine Lainez, offizielle Sprecherin des US-Verteidigungsministeriums, in einem Interview mit der Zeitung mitteilte, sollen die Experten ihren ukrainischen Kollegen Taktiken und Techniken der Planung sowie Methoden zur Bekämpfung innerer Unruhen vermitteln.
Die Aufgabe der ersten Gruppe werde darin bestehen, Kiews Bedarf auf dem Gebiet der Sicherheit einzuschätzen und eventuelle weitere Lieferungen militärischer Ausrüstungen aus den USA in die Ukraine zu erwägen. „Geprüft werden auch Möglichkeiten für eine Erweiterung des Zusammenwirkens mit Kiew im Interesse einer Vergrößerung der militärischen Möglichkeiten der Ukraine“, sagte sie.
Die zweite Gruppe werde sich dem Bedarf Kiews im medizinischen Bereich widmen. Unter anderem soll ermittelt werden, wie die USA der Ukraine innerhalb kurzer Zeit bei der medizinischen Unterstützung der Sicherheitskräfte helfen könnten. Die Experten würden auch die potentiellen Möglichkeiten der Ukraine bei der Schaffung eines Programms zur Behandlung der verletzten Militärangehörigen einschätzen." (RIA Novosti, 28.9.14)
• Hoffte US-Politik auf russischen Einmarsch?
"Eine Einmischung Russlands in den Konflikt im Südosten der Ukraine wäre den Vereinigten Staaten sehr zustatten gekommen, wie Jewgeni Primakow, ehemaliger russischer Außenminister und Regierungschef, im russischen Fernsehen sagte.
Die USA ließen sich ihm zufolge in ihrer Ukraine-Politik in vielem von dem Streben leiten, sich Europa erneut unterzuordnen. „In einem bestimmten Maße hat das geklappt, und man kann es nicht bestreiten“, so Primakow. Sollte Russland aber seine regulären Truppen in die Ukraine entsenden, würde „Europa noch ein ganzes Jahrhundert lang unter den Vereinigten Staaten bleiben“.
Die USA hätten eine solche Einmischung gewünscht und danach gestrebt, fügte er an." (RIA Novosti, 28.9.14)
• Lawrow: Aufständische in der Ostukraine hören nicht immer auf Moskau, aber Ausweg aus Krise in Sicht
"Die Volkswehr-Milizen im Südosten der Ukraine hören laut Russlands Außenminister Sergej Lawrow nicht immer auf die Meinung Russlands.
In seinem Interview für Bloomberg TV erinnerte Lawrow unter anderem daran, dass Russlands Präsident Wladimir Putin im Frühjahr die Volkswehr öffentlich aufgerufen hatte, das Unabhängigkeitsreferendum in dieser Region zu verschieben, um einem politischen Dialog mit dem ukrainischen Präsidenten, der später gewählt werden sollte, eine Chance zu geben.
„Sie haben darauf geantwortet, dass sie zwar Russland und Putin sowie diese Meinungen und Ratschläge respektieren. Sie haben aber bereits beschlossen, dass etwas getan werden muss, und ihr Referendum durchgeführt“, so Lawrow. ..." (RIA Novosti, 28.9.14)
"Ein Ausweg aus der Ukraine-Krise ist laut Russlands Außenminister Sergej Lawrow erreichbar, wenn der „Partei des Krieges“ in der Ukraine die Unterstützung verweigert wird.
„Russland ist aufrichtig an der Wiederherstellung des Friedens im Nachbarland interessiert, das sollten alle gut verstehen, die zumindest in geringem Maße die Geschichte der überaus tiefen brüderlichen Bande zwischen beiden Völkern kennen“, sagte er in seiner Rede auf der 69. Tagung der Uno-Vollversammlung.
Der Weg zur politischen Regelung sei bekannt, weil Kiew bereits im April in der Erklärung von Genf die Verpflichtung übernommen habe, einen umfassenden gesamtnationalen Dialog aufzunehmen, an dem alle Regionen und politischen Kräfte der Ukraine teilnehmen müssen. Ziel des Dialogs sei die Umsetzung einer Verfassungsreform.
„Eine Umsetzung dieser Verpflichtung würde allen Ukrainern die Möglichkeit bieten, sich darüber zu einigen, wie sie im Einklang mit ihren Traditionen und ihrer Kultur leben könnten. Dies würde der Ukraine die Möglichkeit geben, zu ihrer organischen Rolle eines Bindeglieds zwischen verschiedenen Teilen des europäischen Raums zurückzukehren, was natürlich die Aufrechterhaltung und allgemeine Respektierung ihres blockfreien und neutralen Status voraussetzt.“ ..." (RIA Novosti, 28.9.14)
• Kiew verlegt Panzer in die Ostukraine
"Das ukrainische Militär hat mit der Verlegung von Panzertechnik und diversen Fahrzeugen in die Zone der sogenannten Anti-Terror-Operation im Osten des Landes begonnen. Das teilte der ukrainische Grenzdienst am Samstag mit.
Die Technik solle unter anderem an der ukrainisch-russischen Grenze stationiert werden. Es handele sich um sechs Schützenpanzerwagen, acht Armeelastwagen und drei Kleinbusse, hieß es. Der andere Teil der Technik solle später verlegt werden.
In letzter Zeit hatte der ukrainische Grenzdienst 20 reparierte Schützenpanzerwagen zurück erhalten. Etwa 50 Lastwagen wurden für die Grenzer von der ukrainischen Regierung gekauft. ..." (RIA Novosti, 27.9.14)
• Friedensmarsch-Teilnehmer in Charkow festgenommen
"Die ukrainischen Sicherheitskräfte haben am Samstag in Charkow im Osten des Landes 23 Teilnehmer eines von den Behörden nicht genehmigten „Friedensmarsches“ festgenommen. Das teilte der ukrainische Innenminister Arsen Awakow in Kiew mit.
Der von der Kommunistischen Partei organisierte Friedensmarsch gegen die Kampfhandlungen in der Donbass-Region war von einem örtlichen Gericht verboten worden. Die Behörden riefen die Bevölkerung auf, der Aktion fernzubleiben. Unter den Festgenommenen war auch die ehemalige Abgeordnete Alla Alexandrowskaja von der Kommunistischen Partei.
Nach Behördenangaben nahmen an dem Marsch etwa 100 Einwohner von Charkow teil." (RIA Novosti, 27.9.14)
• Deutscher Hilfskonvoi in die Ukraine
"Deutschland wird 75 Lastwagen mit humanitären Hilfsgütern in die Ukraine schicken. Die Hilfe sei für Flüchtlinge aus dem Südosten der Republik bestimmt, wie Vizeregierungschef Wladimir Groisman in Kiew mitteilte.
Nach Angaben des ukrainischen Kabinetts vom Freitag hatten Groisman und der Parlamentarische Staatssekretär im Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, Hans-Joachim Fuchtel, Termine sowie die mit der Entladung der Güter zusammenhängenden Fragen erörtert.
"Deutschland hat sich bereit erklärt, in nächster Zeit 75 Lkw mit Hilfsgütern in die Ukraine zu entsenden. Es handelt sich in erster Linie um Waren des dringenden Bedarfs angesichts des herannahenden Winters. Die Laster sollen Mitte Oktober in der Ukraine eintreffen und werden in den Gebieten Saporoschje, Dnepropetrowsk und Charkow unter Vermittlung des Ukrainischen Roten Kreuzes entladen", hieß es in der Mitteilung. ..." (RIA Novosti, 27.9.14)
• Nationalgarde als Waffenkäufer und Kriegsverbrecher
"Die ukrainische Nationalgarde ist offenbar bemüht, in Deutschland Präzisionswaffen zu kaufen. Dies geht aus einem von der regimekritischen Hackergruppe »Cyber-Berkut« veröffentlichten Schriftverkehr des Kommandos der Truppe mit der in Ulm (Baden-Württemberg) ansässigen Elektronikfirma Telefunken Racoms hervor. In einem – übrigens in grottenschlechtem Englisch abgefaßten – Schreiben bedankt sich ein Sachbearbeiter des schwäbischen Unternehmens mit Datum 24. August für die der Firma zwei Wochen vorher gebotene Möglichkeit, ihre Produkte in der Ukraine zu präsentieren. Die Erteilung der Exportgenehmigung stellt der Autor als schiere Formalität dar – obwohl die Ukraine nicht nur ein Spannungs-, sondern ein Bürgerkriegsgebiet ist, was das Auswärtige Amt durch ausdrückliche Reisewarnungen für den Donbass würdigt. »Es finden Kampfhandlungen statt«, hieß es am gestrigen Donnerstag auf der Internetseite der Behörde. Für den weiteren Schriftverkehr schlägt der Vertreter von Telefunken Racoms verschlüsselte E-Mails vor und bietet an, die Geräte in der etwa 20 Kilometer nördlich von Kiew gelegenen Ortschaft Nowi Petriwci nochmals vorzuführen. Angefragt hatte die ukrainische Seite offenbar moderne Gefechtsfeldradare und Wärmebildkameras zur Zielerfassung.
Noch ganz ohne solches modernes Gerät haben Einheiten der Nationalgarde vermutlich im Donbass an mehreren Orten Zivilisten ermordet. Entsprechende Videos veröffentlichten russische Fernsehsender und die ostukrainischen Aufständischen nach dem Abzug der Nationalgarde aus einigen vorübergehend besetzten Orten. So wurde ein Massengrab auf dem Gelände des stillgelegten Bergwerks »Kommunarka« 50 Kilometer östlich von Donezk gezeigt, in dem mindestens vier Leichen von Zivilisten lagen, darunter die Leiche einer Frau. Andere derartige Berichte sind noch drastischer: So seien mehreren Leichen, die im Hinterland von Lugansk entdeckt wurden, innere Organe entnommen worden, womöglich für den Verkauf. ...
Solche Meldungen sind naturgemäß kaum zu überprüfen, sie gewinnen aber in Verbindung mit den gezeigten Massengräbern in den von den Aufständischen zurückeroberten Regionen trotz ihres zweifellos vorhandenen Propagandaaspekts an Plausibilität. Auch andere, weniger drastische Berichte örtlicher Zeugen zeichnen von der Nationalgarde das Bild einer undisziplinierten Truppe, die nicht als Befreier, sondern als Eroberer in den Donbass gekommen ist. ..." (junge Welt, 27.9.14)
• OSZE-Beobachter melden Gefechte um Flughafen Donezk
"Beobachter der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) haben am Mittwoch und Donnerstag massives Granatfeuer im Raum des Flughafens von Donezk im Osten der Ukraine registriert. Das teilte die OSZE am Freitag mit.
Der Flughafen von Donezk bleibe nach wie vor von den ukrainischen Truppen besetzt. OSZE-Experten zufolge waren am Mittwochabend in nordöstlichen Vororten von Donezk etwa 20 Salven zu hören, die einen Beschuss unter Einsatz von Mörsern vermuten lasse. „Am Donnerstagmorgen wurde der Beschuss fortgesetzt. Am Donnerstagabend waren in nördlichen Vororten von Donezk etwa 30 Explosionen zu hören.“ Die Beobachter vermuteten, dass entweder aus Mörsern oder aus Mehrfachraketenwerfern geschossen wurde. Wer gegen die Waffenruhe verstoßen hat, war nicht bekannt." (RIA Novosti, 26.9.14)
• Kompromiss im Gas-Streit möglich
"... Die ukrainische Seite deutete Kompromissbereitschaft an, und so nah an einer Lösung des monatelangen Gasstreits zwischen Russland und der Ukraine wegen unbezahlter Schulden war man noch nie. Der Vorschlag, den Oettinger auf dem trilateralen Treffen in Berlin gestern unterbreitet hat, sieht vor, dass das wichtigste Gastransitland Ukraine, das mit 5,3 Mrd. Dollar beim russischen Produzenten Gazprom verschuldet ist, bis Ende Oktober zwei Mrd. Dollar und bis Ende des Jahres dann nochmals 1,1 Mrd. Dollar überweist. Im Gegenzug würde Russland, das seit Juni kein Gas mehr an die Ukraine liefert bzw. dies nur noch gegen Vorauskassa tun würde, fünf Mrd. Kubikmeter liefern. Dabei handelt es sich um jenes Volumen, das dem Land laut Premier Arseni Jazenjuk für diesen Winter fehlt. Funktioniert der Kompromiss, wäre sowohl eine reibungslose Versorgung der Ukraine als auch ein reibungsloser Transit des für Europa bestimmten russischen Gases gesichert.
Den ganzen Sommer über hatten sich Moskau und Kiew nicht auf den Gaspreis einigen können und haben daher beiderseits das Schiedsgericht in Stockholm angerufen. Oettingers Kompromissvorschlag, der einen Gaspreis von 385 Dollar je 1000 Kubikmeter vorsieht, versteht sich nicht als Ersatz für das Stockholmer Gericht. Vielmehr soll er als Überbrückung für den Winter bis Ende März dienen, bis Stockholm entscheidet.
In den vergangenen Wochen hatten die Spannungen zwischen Russland und Europa in der Gasfrage immer mehr zugenommen. Der Unmut Russlands entzündete sich an dem Umstand, dass EU-Staaten wie die Slowakei, Polen und Ungarn immer mehr russisches Gas in die Ukraine reexportierten. Um daher den Druck zu erhöhen, hatte der russische Energieminister Alexander Nowak am Freitag in einem Interview mit dem „Handelsblatt“ gedroht, die Gasversorgung einzuschränken. Das ist insofern bemerkenswert, als Nowak wenige Tage zuvor im Interview mit der „Presse“ ein solches Druckmittel noch ausgeschlossen hatte. ..." (Die Presse online, 26.9.14)
• Moskau weist NATO-Angaben zu russischen Truppen zurück
"Der russische OSZE-Botschafter Andrej Kelin hat die Informationen der Nato über angebliche russische Truppen in der Ukraine als „Mythos“ zurückgewiesen.
„Dafür wurden keine ernstzunehmenden Beweise gefunden“, sagte Kelin am Freitag in einer Pressekonferenz. Er verwies darauf, dass Vertreter der OSZE-Führung in Interviews für westliche Medien bereits gesagt haben, dass sie keine Hinweise auf eine Präsenz regulärer russischer Truppen in der Ukraine haben. Kelin rief die Nato auf, den Militärspezialisten der OSZE Belege vorzulegen. „Wir sind bereit, jeden konkreten Fall zu klären.“ ..." (RIA Novosti, 26.9.14)
"Die jüngste Erklärung der nordatlantischen Allianz über den Abzug von Truppen, angeblich russischer, aus der Ukraine ist von einem einfachen Mitarbeiter des NATO-Apparates per E-Mail versandt worden. Das teilte der Sprecher des russischen Verteidigungsministeriums, Generalmajor Igor Konaschenkow, am Mittwoch in Moskau mit.
„Ich möchte darauf aufmerksam machen, dass eine weitere Erklärung im Namen der NATO, die eine angebliche Präsenz russischer Truppen in der Ukraine ‚belegt‘, diesmal von einem Oberstleutnanten abgegeben wurde. Dabei spielte er den Text der renommierten Nachrichtenagentur Reuters per E-Mail zu.“
Konaschenkow kritisierte, dass die Allianz ihre „entlarvenden“ Erklärungen an die Adresse Russlands auf einer derart niedrigen Ebene abgibt. ..." (RIA Novosti, 24.9.14)
• Aufständische: Kämpfe weitgehend eingestellt
"Das ukrainische Militär und die Volksmilizen setzen das Waffenstillstandsabkommen allmählich um. Das bestätigte die von Kiew abtrünnige „Donezker Volksrepublik“ (DVR) am Freitag. Laut DVR-Vizepremier Andrej Purgin herrscht an den meisten Frontabschnitten Ruhe.
Alles sehe nach einem Waffenstillstand aus, sagte Purgin auf einem Wirtschaftsforum in Donezk. „An 70 Prozent der Frontlinie gibt es keine Kämpfe mehr.“ Er sprach sich für eine dauerhafte Präsenz von OSZE-Beobachtern in der Region aus, um die Waffenruhe zu überwachen. ..." (RIA Novosti, 26.9.14)
• Massengräber in der Ostukraine
"Nach knapp einer Woche Waffenruhe werden die grausamen Folgen des Ukraine-Konflikts sichtbar: In der Nähe des Dorfes Nischnjaja Krynka im Donezbecken wurde ein Massengrab entdeckt, schreibt die Zeitung „Nowyje Iswestija“ am Freitag.
Am Ort der mutmaßlichen Hinrichtung waren bereits Vertreter der OSZE. Das russische Außenministerium rief die OSZE-Mission sowie das Beraterteam zur Ermittlung der Verbrechen in der Ukraine unter der Schirmherrschaft des Europarats dazu auf, die Verantwortlichen zu ermitteln. Der Sprecher des Nationalen Sicherheitsrats der Ukraine, Andrej Lyssenko, bezeichnete den Massengrab-Fund als Provokation.
Die Leichen wurden entdeckt, nachdem die Aufständischen wieder die Kontrolle um das Dorf Nischnaja Krynka übernommen hatten. Das Oberhaupt der selbsternannten Volksrepublik Donezk Alexandr Sachartschenko betonte, dass es nicht das einzige Massengrab sei. Insgesamt sollen um das Dorf Nischnaja Krynka drei Massengräber gefunden worden sein. In einem der Gräber befänden sich Leichen von Aufständischen, die vom ukrainischen Militär gefangen genommen worden seien. Sachartschenko zufolge gibt es unter den Ermordeten auch Zivilisten sowie ukrainische Soldaten. Insgesamt handelt es sich um Dutzende Leichen. ..." (RIA Novosti, 26.9.14)
• Erster Mauerabschnitt zu Russland Ende September
"Die ukrainischen Behörden haben vor, die erste Etappe der Arbeiten zur Umsetzung des Projekts „Mauer“ an der Grenze zu Russland am 30. September abzuschließen, wie der Pressedienst des ukrainischen Ministerkabinetts mitteilt.
Früher bereits hatte der ukrainische Präsident Pjotr Poroschenko geäußert, dass Kiew, sollte es notwendig sein, an der Grenze zu Russland einen modernen mächtigen Komplex von Verteidigungsanlagen errichten werde. Anschließend gab der ukrainische Premier Arsenij Jazenjuk den Beginn des Baus einer „realen Staatsgrenze zu Russland“ bekannt. Das Projekt erhielt den Namen „Mauer“. Es soll im Laufe von sechs Monaten umgesetzt werden. Nach Meinung von Experten kann die Einrichtung der Grenze zu Russland auf der Grundlage der Prinzipien, die in Israel angewendet werden, die Ukraine vier Milliarden US-Dollar kosten, wobei die von den Politikern dafür angesetzte Frist kaum reichen wird. ..." (RIA Novosti, 26.9.14)
• Ukraine befürchtet ausbleibende russische Gaslieferungen
"Die ukrainische Bevölkerung muß sich im kommenden Winter warm anziehen. Die staatliche Gasverteilungsfirma Naftogas Ukrainy rechnet damit, daß der russische Gasprom-Konzern die Ukraine nicht beliefern wird. Naftogas-Chef Andrij Kolobow sagte Anfang der Woche in einer Kabinettssitzung, er erwarte mit einer Wahrscheinlichkeit von mehr als 70 Prozent, daß Gasprom nicht nur die seit Juni wegen Zahlungsrückständen in Höhe von gut fünf Milliarden US-Dollar unterbrochenen Lieferungen an die Ukraine nicht wiederaufnehmen, sondern auch kein Gas mehr im Transit durch die Ukraine leiten werde. »Dann stehen wir mit unseren Problemen allein da«, umschrieb Kolobow die Tatsache, daß damit für die Ukraine die in der Vergangenheit immer wieder gern genutzte Möglichkeit der Selbstbedienung aus den Transitleitungen entfiele.
So hängt die Gasversorgung der Ukraine im kommenden Winter entscheidend von den sogenannten »Reverse-Flow«-Lieferungen aus den westlichen Nachbarstaaten der Ukraine ab. Ein Team deutscher Ökonomen, das dem ukrainischen Wirtschaftsministerium zuarbeitet, hat dieser Tage mehrere Szenarien durchgerechnet und ist zu dem Schluß gekommen, daß ohne diese Lieferungen die Ukraine zum Jahresende, spätestens aber Anfang Februar, buchstäblich ohne Gas dastehen werde. ..." (junge Welt, 26.9.14)
• Poroschenko kündigt halbes Kriegsende und Reformen an
"Nach fast sechs Monaten blutiger Gewalt in der Ostukraine hält der ukrainische Präsident Petro Poroschenko den schlimmsten Teil der Kämpfe für überstanden. »Ich habe keinen Zweifel, daran, daß der gefährlichste Teil des Krieges vorbei ist, dank des Heldentums der ukrainischen Soldaten«, sagte Poroschenko bei einer Pressekonferenz am Donnerstag in Kiew. Zuvor hatte er mitgeteilt, daß die seit fast drei Wochen geltende Waffenruhe erstmals halte.
Poroschenko kündigte weitreichende Reformen an, die seinem Land den Weg in die Europäische Union ebnen sollen. Zu den wichtigsten Maßnahmen zählten die Bekämpfung der Korruption und die Dezentralisierung der politischen Macht. Das Steuersystem, die Justiz und die Polizei sollten reformiert sowie die Energieabhängigkeit des Landes verringert werden. Er hoffe, daß aus den Wahlen im Oktober ein reformorientiertes Parlament hervorgehe, das sein Programm umsetze und die Ukraine zu einem attraktiveren Partner für Europa mache. »Ziel unserer ehrgeizigen Reformen ist es, europäische Lebensstandards zu erreichen und 2020 den Aufnahmeantrag für die Europäische Union zu stellen«, sagte Poroschenko. Die Ukraine hat mit der EU bereits ein Assoziierungsabkommen geschlossen.
Ablehnend äußerte sich Poroschenko zu den Plänen der Aufständischen in der Ostukraine, im November Regionalwahlen in den von ihnen kontrollierten Gebieten abzuhalten: Weder die Ukraine noch der Rest der Welt werde diese Wahlen anerkennen. Und er hoffe, Rußland auch nicht. ..." (junge Welt, 26.9.14)
• Bundesregierung sieht keine Neofaschisten in der Ukraine
"Die Bundesregierung verfolgt die innenpolitischen Entwicklungen in der Ukraine genau«, erklärt Michael Roth (SPD), Staatsminister im Auswärtigen Amt, in einer Antwort auf eine Anfrage der Linksfraktion im Bundestag zum fortschreitenden Rechtsruck in der Ukraine (Drucksache 18/2559). Erstaunlich nur, daß derselbe Regierungsvertreter auf die meisten Fragen der Linken antwortet: »Der Bundesregierung liegen hierzu keine eigenen Erkenntnisse vor.« Das trifft auch auf das »Freiwilligenbataillon Asow« zu. Die Regierung behauptet, ihr seien lediglich Medienberichte bekannt, nach denen diese Miliz im Kern aus Neofaschisten oder rechten Fußballhooligans besteht. Allerdings würde sie rechte Milizen dieser Art auch öffentlich legitimieren, gäbe sie zu, eigene Erkenntnisse über sie zu haben.
Das Kabinett hält weiterhin an einer sehr speziellen juristischen Einschätzung fest und ist der Ansicht, daß die mehrmals vereinbarte Entwaffnung militanter Gruppen in der Ukraine für diese nicht gelte, da sie ja dem Innenministerium unterstünden. Dies, obwohl von den rechten Formationen immer wieder Putschdrohungen kommen – wie zuletzt von Dmitro Jarosch vergangene Woche.
Auch prinzipiell scheint die Bundesregierung mit der Existenz dieser paramilitärischen Verbände in der Ukraine keine Probleme zu haben. Deren Aufgabe sei es angeblich, die territoriale Integrität der Ukraine und Ordnung in dem Land herzustellen oder zu sichern. Die Aufforderung zur Entwaffnung habe »auf alle illegalen, das Gewaltmonopol der ukrainischen Regierung nicht anerkennenden Gruppen« abgezielt, heißt es in ihrer Antwort. Offensichtlich ist es der Bundesregierung recht, daß diese Ordnung von Freikorps durchgesetzt wird. ...
Der Umstand, daß die ganze politische Krise durch den Putsch vom Februar dieses Jahres verschärft wurde, scheint schon fast vergessen. Als Begründung für die Anerkennung der Putschregierung durch die EU galten damals die Todesschüsse auf dem Maidan, die angeblich von der Regierung Janukowitsch angeordnet waren. Die Ermittlungen dazu liefen bisher ins Leere. Der damalige, von der Swoboda-Partei gestellte Generalstaatsanwalt der Ukraine, Oleg Machnitzki, hat alles getan, um eine Aufklärung zu verhindern, indem Beweismittel unterdrückt oder sogar unterschlagen wurden. Trotz einiger personeller Umbildungen in der Kiewer Regierung bleiben extreme Rechte und antisemitische Nationalisten maßgebliche Kräfte in Kiew. Und Machnitzki verlor zwar seinen Posten als oberster Strafverfolger – wurde aber kurz darauf zum Präsidentenberater berufen." (junge Welt, 26.9.14)
• Poroschenko will mehr westliche Finanzhilfe und höhere Militärausgaben
"Die Ukraine benötigt laut Präsident Pjotr Poroschenko zusätzliche Finanzspritzen aus der Europäischen Union und den USA sowie eine Korrektur des Hilfsprogramms des Internationalen Währungsfonds (IWF). Dies sei für eine Stabilisierung der ukrainischen Nationalwährung nötig, die seit Jahresbeginn bereits 60 Prozent ihres Wertes verloren hat.
Für eine Stabilisierung des Kurses der Griwna müssten Reformen durchgeführt und der Krieg beendet werden, sagte Poroschenko am Donnerstag auf einer Pressekonferenz in Kiew. Zudem müssten das Hilfsprogramm des Internationalen Währungsfonds (IWF) korrigiert werden sowie „zusätzlich eine Milliarde Euro von der Europäischen Union und eine weitere Milliarde Dollar von den USA bekommen werden“. Darüber hinaus hofft Poroschenko darauf, mindestens eine Milliarde US-Dollar Spenden für die Wiederherstellung der kriegszerstörten Industriegebiete Donezk und Lugansk zu sammeln. „Ich zweifle nicht daran, dass das uns gelingen wird“, sagte der Präsident. ..." (RIA Novosti, 25.9.14)
"Die Ukraine wird in den nächsten Jahren ihren Militäretat um ein Mehrfaches erhöhen. Das geht aus einem Reformprogramm hervor, das Präsident Pjotr Poroschenko am Donnerstag in Kiew vorgestellt hat.
Laut dem Programm sollen die Rüstungsausgaben bis zum Jahr 2020 von gegenwärtig 1,02 Prozent auf fünf Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) wachsen." (RIA Novosti, 25.9.14)
• Poroschenko sieht Ukraine 2020 in der EU
"Der ukrainische Präsident Petro Poroschenko will bis 2020 die Weichen für einen EU-Beitritt seines Landes stellen – dafür soll ein Paket mit 60 Maßnahmen schon bei der ersten Sitzung des neuen Parlaments nach den Wahlen im Oktober verabschiedet werden, so Poroschenko in Kiew.
Fast alle Maßnahmen der sogenannten Strategie 2020 müssten gleichzeitig und so schnell wie möglich durchgeführt werden: “Unsere Prioritäten sind, erstens: die Anti-Korruptionsreform, Wechsel auf den Machtpositionen und im bürokratischen Apparat; erstens: Rechtsreform, erstens: die Reform der Strafverfolgungsbehörden, erstens: Dezentralisierung und Reform der Staatsführung.”
Das Steuersystem und der Energiesektor seien einige der weiteren Bereiche, die dringend reformiert werden müssten. Die Maßnahmen seien essenziell für die Unabhängigkeit seines Landes, so das Staatsoberhaupt weiter: “Um auf Bedürfnisse potenzieller Investoren einzugehen, sind Reformen die einzige Möglichkeit. Die Alternative ist, dass wir nur auf Russland angewiesen bleiben.”
Die Ukraine brauche eine neue, unbelastete Regierung, um die Reformen durchzuführen, so der Staatschef. Der Spitzenkandidat seiner Partei ist der Kiewer Bürgermeister Vitali Klitschko. Der “Block Petro Poroschenko” liegt laut Umfragen knapp unter 40 Prozent. Gewählt wird das Parlament am 26. Oktober." (Euronews, 25.9.14)
• Kiew kündigt Dezentralisierung an
"Der ukrainische Präsident Pjotr Poroschenko und die Regierung des Landes sind laut Vize-Premier Wladimir Groisman zu Dezentralisierungsreformen bereit. Allerdings gebe es Probleme auf der Parlamentsebene, wie die Webseite des ukrainischen Ministerkabinetts am Donnerstag unter Berufung auf Groisman mitteilt.
Bei einem Treffen mit dem britischen Minister für Gemeinden und Kommunalverwaltung, Lord Ahmad of Wimbledon, der zu der zweitägigen Konferenz „Kommunale Konsolidierung in Europa: Tendenzen und Entscheidungen für Vereinigung und Zusammenarbeit“ in Kiew weilt, sagte Groisman, der Präsident und die Regierung der Ukraine seien fest entschlossen, Reformen zur Dezentralisierung der Macht, der Finanzen und der örtlichen Selbstverwaltung durchzuführen.
Wie er jedoch zugeben musste, bestehen Probleme auf der Parlamentsebene. „Das Parlament ist heute unfähig, Entscheidungen hinsichtlich der Reformen zu treffen. Deshalb hat der Präsident der Ukraine beschlossen, die Vollmachten des Parlaments vorfristig aufzuheben. Nun bereitet sich das Land auf Neuwahlen vor“, zitiert die Webseite den Vize-Premier. ..." (RIA Novosti, 25.9.14)
• Poroschenko setzt auf neues Treffen mit Putin
"Der ukrainische Präsident Pjotr Poroschenko hofft auf ein Treffen mit dem russischen Staatschef Wladimir Putin. Der Termin könnte Mitte Oktober stattfinden.
„Ich denke, ein Treffen mit Wladimir Wladimirowitsch wird in drei Wochen in Europa zustande kommen. Es gibt schon eine vorläufige Vereinbarung“, sagte Poroschenko am Donnerstag auf einer Pressekonferenz in Kiew. „Das hängt jedoch von der Erfüllung des Friedensplans ab.“
Ein Kreml-Sprecher hatte der russischen Tageszeitung „Iswestija“ mitgeteilt, dass Putin in der zweiten Oktober-Hälfte möglicherweise zum Asien-Europa-Treffen (ASEM) nach Mailand reisen und damit der Einladung der italienischen Außenministerin Federica Mogherini folgen werde." (RIA Novosti, 25.9.14)
• Kiew will Grenze zu Russland schließen
"Die Ukraine macht die Grenze zu Russland dicht. Auf Beschuss des Kiewer Sicherheits- und Verteidigungsrats werden die Grenzübergänge geschlossen.
Das Kiewer Sicherheitsgremium hatte bereits am 28. August die Schließung der Grenze beschlossen. Präsident Pjotr Poroschenko setzte am Mittwochabend den Beschluss in Kraft. Demnach wird der Auto- und der Seeverkehr sowie der Fußgängerverkehr mit Russland vorübergehend gestoppt. Die Regierung wurde beauftragt, die Grenze zu Russland einseitig zu demarkieren und mit den notwenigen technischen Mitteln auszustatten. Zuvor hatte sich Poroschenko für die Errichtung von Verteidigungsanlagen an der Grenze zu Russland eingesetzt. Am 3. September kündigte der ukrainische Regierungschef Arsenij Jazenjuk den Bau einer Mauer an der Grenze zu Russland an. ..." (RIA Novosti, 25.9.14)
• Jazenjuk bestreitet Waffeneinsatz gegen Zivilisten
"Der ukrainische Premier Arseni Jazenjuk hat die Berichte von Menschenrechtlern zurückgewiesen, laut denen ukrainische Militärs Waffen gegen zivile Einwohner im Osten der Ukraine eingesetzt haben.
„Der Präsident der Ukraine hat letzte Woche eine eindeutige Erklärung abgegeben: Die ukrainischen Militärs haben niemals einen Befehl bekommen, Waffen gegen die Zivilbevölkerung einzusetzen“, sagte Jazenjuk im Rat für auswärtige Beziehungen in Washington.
„Die ukrainischen Justizorgane werden unverzüglich Ermittlungen einleiten, wenn jemand anders lautende Zeugnisse oder Beweise hat“, fügte er hinzu. ..." (RIA Novosti, 25.9.14)
• Jazenjuk sieht russischen Gewehrlauf im Gesicht
"Der ukrainische Ministerpräsident Arseni Jazenjuk ist einer der entschiedensten Kritiker Russlands, und bei der UNO-Generalversammlung fand er eine Weltbühne, um seine Vorwürfe öffentlichkeitswirksam vorzutragen. In einer Rede vor dem Plenum in New York forderte er Russland zu ernsthaften Bemühungen um eine Entschärfung des Konflikts in der Ostukraine auf. "Wir sind ein Land, das Frieden braucht, und es ist schwierig, ein Friedensabkommen zu verhandeln, wenn wir dabei einen Gewehrlauf von Russland im Gesicht haben."
Er rief bei der Generaldebatte den Kreml auf, die Truppen aus dem Osten der Ukraine abzuziehen. Die Nato hatte jüngst bestätigt, dass sich die russsichen Soldaten zurückgezogen haben. Die Annexion der Halbinsel Krim durch Russland werde sein Land nie akzeptieren, bekräftigte Jazenjuk. "Die Krim war, ist und bleibt ein Teil der Ukraine." Der Ministerpräsident wandte sich auch direkt an Kremlchef Wladimir Putin: "Herr Putin, Sie können den Kampf gegen unsere Truppen gewinnen, aber Sie können niemals den Kampf gegen unsere vereinte ukrainische Nation gewinnen."
Es war Jazenjuks erster Auftritt vor der UN-Vollversammlung. Er sprang kurzfristig für Präsident Petro Poroschenko ein, der in der Ukraine geblieben war. Poroschenko stellte in Kiew derweil zufrieden fest, dass die Waffenruhe endlich zu funktionieren beginne. In den vergangenen 24 Stunden habe es keine Berichte über Tote und Verletzte gegeben. Darüber hinaus stellte er für den Lauf des Tages ein Reformprogramm in Aussicht, dass es der Ukraine erlauben werde, sich in sechs Jahren um einen EU-Beitritt zu bewerben. ..." (Die Presse online, 25.9.14)
• NATO sieht Abzug russischer Truppen aus Ostukraine
"Russland zieht offenbar tatsächlich einen Teil seiner Truppen aus der Ukraine ab. Dies bestätigte am Mittwoch die Nato. "Es gab einen bedeutenden Rückzug russischer Streitkräfte aus der Ukraine, aber zahlreiche russische Truppen bleiben nahe der Grenze stationiert", zitierte die Nachrichtenagentur Reuters Jay Janzen, einen Sprecher der Allianz.
Es würden sich allerdings weiter russische Truppen in der Ukraine befinden, erklärte Janzen weiter: "Es ist schwierig ihre Zahl festzustellen, da die pro-russischen Separatisten zahlreiche Grenzübergänge kontrollieren und die Truppen routinemäßig die Grenze in beiden Richtungen überqueren." Zudem würden auch russische Spezialeinheiten in der Ukraine operieren, die besonders schwierig zu entdecken seien. ..." (Die Presse online, 24.9.14)
• Aufständische setzen eigene Parlamentswahlen an
"Die Vertreter der selbsternannten Volksrepubliken Donezk und Lugansk haben am Dienstag den Termin für ihre eigenen Wahlen bekannt gegeben. Die Wahl der Volksrepublikchefs und der Mitglieder der Obersten Räte (Parlamente der Republiken) soll am 2. November stattfinden, schreibt die Zeitung „Kommersant“ am Mittwoch.
In den von den Aufständischen kontrollierten Gebieten wird es keine Wahl in die Oberste Rada (Parlament) in Kiew geben. Die Führung der Volksrepublik Lugansk rechnet damit, dass Kiew die Wahlen nicht anerkennen wird. Ukrainischen Experten zufolge wird die Regierung in Kiew aus Angst vor einer Wiederholung des Krim-Szenarios lieber schweigen, statt auf Konfrontationskurs mit den ostukrainischen Aufständischen beim Thema Wahlen zu gehen. ..." (RIA Novosti, 24.9.14)
• Frieden für Ostukraine möglich
"Hin und wieder wird zwar noch geschossen. Doch ein dauerhafter Frieden im Osten der Ukraine war noch nie so greifbar wie jetzt. An diesem Dienstag haben die prorussischen Rebellen angekündigt, Teile ihrer Artillerie aus der vereinbarten Pufferzone abzuziehen. Zuvor hatte schon die ukrainische Armee ihre schweren Waffen aus dem Gebiet abgezogen.
Damit ermöglichen die Konfliktparteien die tatsächliche Errichtung einer 30 Kilometer breiten entmilitarisierten Zone, die dem Frontverlauf folgt. Vertreter der ukrainischen Regierung und der Separatisten hatten sich am Freitag im weißrussischen Minsk auf diese Pufferzone geeinigt. Sie ist der zentrale Punkt eines insgesamt neun Punkte umfassenden Memorandums. Für Kiew war der frühere ukrainische Präsident Leonid Kutschma im Einsatz. Die Zone soll unter Aufsicht der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) stehen.
Der ukrainische Präsident Petro Poroschenko unterstrich tags darauf die Notwendigkeit einer diplomatischen Lösung: “Es ist unmöglich, den Krieg in Luhansk und Donezk nur militärisch zu gewinnen. Je mehr ukrainische Soldaten dort hingebracht werden, umso mehr Truppen kommen aus Russland.”
Wann die Waffen endgültig schweigen, weiß keiner, auch der Vize-Regierungschef der sogenannten Volksrepublik Donezk, Andrei Purgin, nicht: “Ich hoffe, es wird bald einen endgültigen Waffenstillstand und den Rückzug von Fahrzeugen und Soldaten geben. Aber einen genauen Zeitpunkt kann ich nicht nennen. Es gibt noch viele Fragen und militärische Probleme, über die man noch nicht genau gesprochen hat.”
Eine dieser Fragen betrifft den künftigen Status der Regionen Luhansk und Donezk, welche Verwaltungsform werden die von den Separatisten beanspruchten Gebiete künftig haben?
Eine andere Frage dreht sich um das Schicksal des Flughafens von Donezk.
Fragen, die beim kommenden Treffen der Ukraine-Kontaktgruppe behandelt werden könnten, das vermutlich in einem Monat in Minsk stattfindet. ..." (Euronews, 23.9.14)
• Moskauer Kritik an westlicher Politik
Alexej Puschkow, Chef des außenpolitischen Ausschusses der russischen Duma, im Interview mit der österreichischen Tageszeitung Die Presse, online veröffentlicht am 23.9.14:
"Die Presse: Wird der Waffenstillstand in der Ukraine halten?
Alexej Puschkow: Es ist ist nicht immer die beste Option in der Weltpolitik, optimistisch zu sein. Der Druck auf den ukrainischen Präsidenten Petro Poroschenko, den Krieg fortzusetzen, ist sehr groß. Dmytro Jarosch, der Chef des "Rechten Sektors", hat Poroschenko schon davor gewarnt, dass ihm das Schicksal Janukowitschs (des gestürzten Präsidenten; Anm.) blühen könnte. ...
Was sind denn Russlands Ziele in diesem Konflikt?
Erstens wollen wir den Krieg stoppen. Denn der Bürgerkrieg in der Ukraine führt nirgendwohin. Die ukrainische Armee wird nicht in der Lage sein, den entscheidenden Sieg zu erreichen, den Jarosch und andere fordern. Andererseits sind die Aufständischen nicht stark genug, nach Kiew zu marschieren. Also können sie endlos Städte in der Region zerstören, ohne dass eine Seite gewinnt. Deshalb hat Präsident Putin in einem Gespräch mit Poroschenko den Waffenstillstand initiiert. Unser langfristiges Ziel ist es, dass die Ostukraine und Kiew eine Form der Kohabitation finden, die dem Osten den gewünschten Sonderstatus garantiert.
Warum mischt sich Russland überhaupt in die ukrainischen Angelegenheiten ein?
Ich glaube nicht, dass sich Russland einmischt. Aber ein Präsident Russlands kann der russischen Öffentlichkeit nicht sagen, dass es ihm egal ist, wenn Russen in der Ukraine getötet werden.
Aber niemand wurde auf der Krim getötet, bevor sie annektiert wurde. Eine Annexion ist die ultimative Form einer Einmischung.
Als wir unsere westlichen Kollegen darauf hinwiesen, dass die Loslösung des Kosovo von Jugoslawien eine Verletzung des Völkerrechts und der territorialen Integrität war, sagte man uns, dies sei ein spezieller Fall. Jetzt haben wir einen speziellen Fall für euch, und das ist die Krim. Durch die Wiedervereinigung mit der Krim haben wir verhindert, was in der Ostukraine passiert ist.
Westlicher Einschätzung zufolge hat Russland den Konflikt in der Ostukraine angeheizt, indem es die Separatisten militärisch unterstützt hat.
Das hängt davon ab, von wo aus man das Problem zu betrachten beginnt. Man kann den Start militärischer Auseinandersetzungen zwischen Kiew und den Separatisten als Ausgangspunkt nehmen. Oder man nimmt den Staatsstreich in der Ukraine zum Ausgangspunkt, den Europa sehr unterstützt hat. Was ist die Wurzel dieses Konflikts?
Sie leugnen jedoch nicht, dass Russland die Separatisten mit Kämpfern und schweren Waffen unterstützt hat.
Russland hat sich in die ukrainischen Angelegenheiten nicht eingemischt, bis sich die Spannungen im östlichen Teil der Ukraine aufgebaut haben. Wenn im März die neuen Behörden in Kiew, die wir zu diesem Zeitpunkt nicht anerkannt haben, Verhandler in die Ostukraine geschickt hätten statt Militäreinheiten, hätte dies zu einer besseren Entwicklung führen können. Denn die Leute haben das Recht, Separatisten zu sein. Es gibt Separatisten in Schottland, in Katalonien, in Korsika und sogar in Südtirol. Aber die Ostukrainer haben nicht Kiew bekämpft, bevor Kiew sie bekämpft hat. ..."
• Lawrow: NATO hat Krieg befördert
"Die Nato hat in der Ukraine-Krise eine destruktive Rolle gespielt und drängt faktisch Kiew zu einer militärischen Lösung des Konflikts, wie der russische Außenminister Sergej Lawrow in einem Interview für die spanische Zeitung „El Pais“ sagte.
„Auffallend ist die destruktive Rolle der Nato in der ganzen innerukrainischen Krise. Die Allianz hat insbesondere den Kurs auf die Aufstockung des militärischen Potentials der Ukraine genommen, das bekanntlich gegen die Zivilbevölkerung eingesetzt wird.
Die Nato-Führung unterstützt die Absichten der Mitgliedsländer, den Umfang der Versorgung der Ukraine mit Sondermitteln und militärischen Ausrüstungen zu erweitern, die die ukrainischen Behörden für innere Repressionen einsetzen können. Somit wird Kiew faktisch zu einer militärischen Beilegung des Konflikts gedrängt“, so Lawrow. ..." (RIA Novosti, 17.9.14)
→ hier geht's zu Folge 78
→ alternative Presseschau aus ukrainischen, ostukrainischen und russischen Quellen
Keine Kommentare:
Kommentar veröffentlichen