Gastbeitrag: „Deutschland ist seit langem ein Einwanderungsland“ – Neue Fakten zur Zuwanderung

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Die aktuelle Debatte um Zuwanderung will der Sachverständigenrat deutscher Stiftungen für Integration und Migration (SVR) mit Fakten versachlichen. Dazu hat er die wichtigsten Informationen und Zahlen zu Zuwanderung in Deutschland in einem Faktenpapier zusammengestellt. „Deutschland ist seit langem ein Einwanderungsland“, heißt es darin.

Jede beziehungsweise jeder Vierte der rund 81,6 Millionen in der Bundesrepublik lebenden Menschen hat „eine eigene oder über mindestens ein Elternteil mitgebrachte Zuwanderungsgeschichte“. Das stellt der Sachverständigenrat deutscher Stiftungen für Integration und Migration (SVR) in einem aktuellen Faktenüberblick fest. „Deutschland ist ein Einwanderungsland“ heißt es in dem am Donnerstag vom SVR veröffentlichten Material.

„Dies ist kein neuer Trend, sondern zeigt sich in der Statistik schon seit 1957 (mit nur wenigen Ausnahmejahren)“, so die Experten des SVR. Sie haben ihren Faktenüberblick zur Einwanderung in Deutschland aktualisiert und dafür verschieden statistische Quellen ausgewertet. Danach besitzen rund die Hälfte der 20,8 Millionen Personen mit Migrationshintergrund die deutsche Staatsangehörigkeit.

Menschen aus der Türkei stellen den Angaben zufolge mit 2,8 Millionen die größte Gruppe der hier Lebenden mit Migrationshintergrund. Darauf folgen Polen mit 2,3 Millionen sowie Menschen aus Russland mit 1,4 Millionen. Laut SVR hat ein Drittel aller Personen mit Migrationshintergrund Wurzeln in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union (EU). Ein weiteres knappes Drittel komme aus einem europäischen Land, das nicht Mitglied der EU ist.

Wenig Zuwanderung nach Ostdeutschland

Diese Menschen sind in den Bundesländern unterschiedlich verteilt. In Bremen machen sie der Statistik zufolge den im Vergleich höchsten Anteil aus, mit 35,1 Prozent. Es folgen Hamburg mit 33,3 Prozent und Berlin mit 31,6 Prozent sowie die westlichen Flächenländer mit jeweils weit über 20 Prozent. Für die ostdeutschen Bundesländer wird nur ein Anteil von Menschen mit Migrationshintergrund in Höhe von jeweils 7 bis 8 Prozent verzeichnet.

Der SVR verwiest darauf, dass diese Menschen „mit durchschnittlich 35,5 Jahren deutlich jünger als Menschen ohne Migrationshintergrund (durchschnittlich 47,4 Jahre)“ sind. Unter Kindern und Jugendlichen hätten besonders viele eine Zuwanderungsgeschichte (39,7 Prozent der unter 16-Jährigen).

Der Faktenüberblick geht auch auf die Frage ein, wie viele Muslime hierzulande leben. Eine genaue Angabe sei nicht möglich, da die islamische Religionszugehörigkeit im Gegensatz zur christlichen nicht zentral erfasst werde. Die SVR-Experten stützen sich deshalb auf eine Hochrechnung des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (BAMF) mit Stand 31.12.2015.

Überschätzte Zahlen der Muslime

„Danach lebten zwischen 4,4 und 4,7 Millionen Menschen muslimischen Glaubens in Deutschland, was einem Bevölkerungsanteil von 5,4 bis 5,7 Prozent entsprach.“ Im Vergleich dazu seien 2016 rund 23,6 Millionen Katholikinnen und Katholiken und 21,9 Millionen Protestantinnen und Protestanten in Deutschland registriert worden. Umfragen hätten gezeigt, dass die Mehrheit der befragten Bundesbürger die Zahl der Muslime mit bis zu 10 Millionen deutlich zu hoch schätzte.

Bei der Zuwanderung wird laut SVR zwischen Bürgern anderer EU-Staaten und Angehörigen aller anderen Staaten der Welt unterschieden. Erstere „machten 2018 rund 57 Prozent aller ausländischen neu Zugewanderten aus. Mit Ausnahme der Jahre des erhöhten Flüchtlingszuzugs stellten EU-Bürgerinnen und -Bürger stets mehr als die Hälfte aller Neuzuwanderinnen und Neuzuwanderer.“

Dem Statistischen Bundesamt zufolge seien 2018 1,59 Millionen Menschen in die Bundesrepublik gezogen, während fast 1,19 Millionen das Land verlassen hätten. Dieser positive Wanderungsüberschuss (bei ausländischen Staatsangehörigen immerhin 460.000) zeige, dass die Bundesrepublik ein Einwanderungsland ist, so die SVR-Experten. Der Überschuss sei nach 2015 wieder deutlich zurückgegangen.

EU-Bürger stellen größte Gruppe

Fünf der zehn wichtigsten Herkunftsländer der neu Zugewanderten sind EU-Staaten, heißt es in dem Überblick. „Gemäß Wanderungsstatistik war Rumänien im Jahr 2018 (wie auch in den beiden Vorjahren) das Land mit den meisten Zuzügen: Über 250.000 Rumäninnen und Rumänen sind nach Deutschland zugezogen.“ Diese Gruppe liege auch beim Wanderungsplus mit über 68.000 Personen vorn, gefolgt von Syrien mit gut 34.000 Personen.

Die Suche nach Arbeit ziehe viele Menschen nach Deutschland, so der SVR im Faktenüberblick über die Motive der Zugewanderten. Diese würden aber bei Bürgern anderer EU-Staaten nicht zentral erfasst. Das erfolge bei jenen aus allen anderen Staaten, sogenannten Drittstaaten. EU-Ausländer würden den verfügbaren Angaben nach vor allem aus familiären Gründen und auf Arbeitssuche zuwandern.

Verschiedene Motive für Zuwanderung

Die größte Gruppe der Nicht-EU-Ausländer sei 2018 nach Deutschland gekommen, um Asyl zu beantragen. Diese rund 130.000 Menschen seien vor allem aus Syrien, dem Irak und dem Iran eingewandert. Ihre Zahl habe im Vergleich zu den Vorjahren abgenommen. Etwas über ein Drittel der Antragssteller habe einen Schutzstatus zugesprochen bekommen, der einen befristeten Aufenthalt erlaubt.

Auf Platz 2 der Zuwanderungsgründe liegt den Angaben zufolge die Familienzusammenführung (etwa 97.000 Menschen). Die Suche nach Arbeit folgt auf Platz 3 (fast 61.000 Menschen). Etwa 58.000 Menschen aus Nicht-EU-Staaten kämen, um hierzulande eine Ausbildung aufzunehmen.

Der SVR-Faktenüberblick macht auch Angaben zu Beschäftigung und Qualifikation der Zuwandernden. Unter diesen habe bis 2014 der Anteil der Hochgebildeten mit einem akademischen Abschluss bei 37 Prozent gelegen. Das sei deutlich höher als der entsprechende Anteil in der deutschen Bevölkerung (21 Prozent) gewesen. Bei denen mit einer abgeschlossenen Berufsausbildung habe das Verhältnis aber bei 27 zu 68 Prozent gelegen, bei jenen ohne Ausbildung bei 33 zu 9 Prozent.

Hürden für die Aufnahme von Arbeit

Unter den zwischen 2013 bis Anfang 2016 in die Bundesrepublik Geflüchteten seien aber nur 11 Prozent mit einem Abschluss einer Hochschule oder höher gewesen. Nur 5 Prozent hätten eine Berufsausbildung angegeben. Die Unterschiede zur Gesamtbevölkerung in Deutschland sind laut SVR dadurch verursacht, dass in den Herkunftsländern kein vergleichbares Ausbildungssystem existiert und viele Berufe ohne formale Ausbildung ausgeübt werden.

Zugewanderte der ersten Generation waren den Angaben nach 2018 seltener erwerbstätig als Menschen ohne Migrationshintergrund. Ursache sei, dass in den letzten Jahren viele Asylsuchende eingereist sind, die zunächst eine geringere Erwerbstätigenquote aufweisen. Sie dürfen frühestens erst nach 3 Monaten ihres Aufenthaltes eine offizielle Arbeit aufnehmen, und dann auch nicht in jedem Fall. Für Menschen aus „sicheren Herkunftsstaaten“ gilt seit dem 24. Oktober 2015 gar ein Arbeitsverbot.

Unter den bereits länger hier lebenden Zugewanderten sowie unter Menschen der zweiten Generation, die in Deutschland geboren sind, ist laut SVR die Erwerbsbeteiligung im Vergleich höher. Die Erwerbsbeteiligung von Frauen sei jeweils niedriger, aber in den letzten Jahren kontinuierlich angestiegen. Dem Faktenüberblick nach bleiben aber Menschen mit Migrationshintergrund in gehobenen Berufsstellungen unterrepräsentiert.

Der Sachverständigenrat ist eine Initiative der Stiftung Mercator, VolkswagenStiftung, Bertelsmann Stiftung, Freudenberg Stiftung, Robert Bosch Stiftung, Stifterverband und Vodafone Stiftung Deutschland.

Hilft die Migration gegen die demografische Angst?

Es wird so viel über Integration geredet und so wenig über Fluchtursachen. Ein Grund: Die Fluchtbewegung soll den EU-Staaten gegen den Bevölkerungsschwund helfen.

Das Abendland geht unter – aber nicht durch die Flüchtenden, die zu ihm strömen. Es geht unter, weil es zu wenig Nachwuchs hat. Deshalb braucht es die Migranten, um die eigene zunehmend alternden Bevölkerung aufzufrischen. Das war zusammengefasst die Antwort des Migrationsforschers Dr. Rainer Münz am 4. März in Berlin auf die Frage nach dem "Untergang des Abendlandes". Gestellt hatte sie die Bertelsmann-Stiftung gemeinsam mit dem Deutschlandradio und dem österreichischen Sender ORF III. Die Frage wurde versehen mit dem Untertitel „Identität und Zusammenhalt im 21. Jahrhundert“. Wie die in Zukunft hierzulande und in Österreich aussehen sollen, beschäftigte eine illustre Runde in der Berliner Bertelsmann-Repräsentanz.

„Die Zuwanderung nach der EU wird nicht aufhören“, zeigte sich Migrationsforscher Münz sicher. Er fügte hinzu: „Und sie soll nicht aufhören, weil wir als alternde Gesellschaft darauf angewiesen sind.“ Mancher vermutet, dass hinter der aktuellen Migrationsbewegung auch zielgerichtete Politik der Zielländer stecken könnte. Was Münz da sagte, klang wie eine Bestätigung. Und er dürfte wissen, wovon er spricht: Der Mann ist als Mitglied des European Political Strategy Centre Berater der EU-Kommission und der Bundesregierung. Es gehe darum, „besser auszusuchen, wer zu uns kommt“, erläuterte er. Für die Migranten müssten Chancen auf Arbeit geschaffen werden. So könnten die Menschen hierzulande sie als „wertvolle Mitglieder der Gesellschaft“ ansehen und akzeptieren.

Das war eine der Antworten auf die Frage, wie mit den Ängsten der Bevölkerung umgegangen werden könne. Münz‘ Einblicke in politische Strategien wurden aber nicht weiter hinterfragt. Denn Eines schien klar: Integration muss sein. Nur die Frage nach dem Wie wurde unterschiedlich beantwortet. Große Teile der Politik, vor allem die Regierungen, hätten jahrelang ihren Bevölkerungen nicht reinen Wein eingeschenkt. Das sei eine der Ursachen für die heutigen Probleme, meinte Alev Korun, Sprecherin für Menschenrechte, Migration und Integration der Grünen im österreichischen Nationalrat, in der Diskussionsrunde. Die Politik habe versagt, stellte sie fest, auch, weil nicht offen gesagt wurde: „In Syrien ist Krieg.“ Zudem seien die Verhältnisse in Folge der Fluchtbewegung woanders viel prekärer. So habe der Libanon bereits 1,4 Millionen Flüchtlinge aus dem Nachbarland Syrien aufgenommen. Damit sei dort inzwischen jeder vierte Einwohner ein Flüchtling. Korun forderte, solche Realitäten und Verhältnisse sichtbar zu machen.

Gegen die Ängste und Verunsicherung hätte geholfen, wenn die Gesellschaft früher auf die Migrationswelle vorbereitet worden wäre. Das beschrieb Naika Foroutan, Integrationsforscherin an der Humboldt-Universität zu Berlin, als vertane Chance. Seit Jahren kämen Flüchtende über das Mittelmeer, ergänzte sie Koruns Hinweis darauf, dass der Krieg in Syrien seit fünf Jahren tobe. Doch es habe eine vorausschauende Politik gefehlt, die die Infrastruktur ebenso wie die Bevölkerung hätte vorbereiten müssen. Foroutan bezeichnete es als „absurd“, selbst bei einer Million Flüchtlingen den „Untergang des Abendlandes“ herbeizureden. Diese machten nur knapp einen Prozent der derzeitigen Bevölkerung aus. 

FAZ-Redakteur Reinhard Müller zeigte Verständnis für die aktuelle Abschottungspolitik Österreichs gegenüber der Flucht- und Migrationswelle. Es sei doch auch „eine nationale Frage, ob der Staat Bestand hat“. Das Problem aus seiner Sicht: Die Flüchtenden kämen völlig unkontrolliert ins Land. Er sprach sich für eine Einwanderung nach US-Muster aus. Das bedeute, die Frage „Wen wollen wir ins Land lassen?“ zu beantworten, Müller warnte vor einem „blöden unliebsamen Gebräu“, das aus unkontrolliertem Zustrom und Terrorangst entstehe. Der Eindruck des Kontrollverlustes sei gefährlich. Der entstehe auch, weil der Staat seine eigenen Regeln missachte.

Das führe zu Ängsten in der Bevölkerung, bestätigte EU-Berater Münz. Jährlich würden schon rund eine Million Ausländer regulär in die EU kommen. Nun käme noch einmal die gleiche Zahl an Flüchtenden hinzu. Diese müssten aber das Gebiet der EU erst irregulär betreten, um regulär Asyl zu bekommen. Münz sprach sich dafür aus, Einwanderung legal zu ermöglichen und Asyl ohne gefahrvolle Fluchtwege beantragen zu können. Die österreichische Grünen-Politikerin Korun bezeichnete es als Illusion, das Problem einfach mit geschlossenen Grenzen beantworten zu können. Die EU-Politik müsse ein solidarisches System für die Aufnahme der Migranten schaffen. Die Angst in der Bevölkerung bezeichnete sie als „nachvollziehbar“. Aber diese sei immer ein schlechter Ratgeber, erinnerte Korun.

Für FAZ-Redakteur Müller war klar, dass es weiter eine Massenflucht nach Europa unter anderem aufgrund der Kriege im Nahen Osten und der Lage in Afrika gebe. „In Syrien wird noch in 30 Jahren Krieg sein“, meinte er wie nebenbei. Aus dem Publikum wurde auf eine Fehlstelle dieser und vieler ähnlicher Diskussion aufmerksam gemacht: Die Frage „Was kann und muss Politik tun, um die Gründe für Flucht zu verringern?“ werde nicht oder kaum diskutiert. Darauf meinte Ko-Moderatorin Doris Simon vom Deutschlandfunk nur, dass das ja auch nicht das Thema sei. Zwar hatte die Grüne Korun auf den Waffenexport aus Europa in Krisengebiete als einer der Faktoren hingewiesen. Aber ansonsten schienen alle wie der FAZ-Journalist davon auszugehen, dass Fluchtursachen wie Krieg, Terror und Not natürlich gegeben und kaum zu ändern seien. Vielleicht sind ja eben Krisen, Konflikte und Kriege in anderen Weltgegenden sogar willkommen. Ebene weil sie dem alternden und geburtenschwachen Europa in den Farben der EU helfen, sein demografisches Problem zu lösen, wie es EU-Berater Münz beschrieb. Wozu da auch nach politischen Lösungen für Konflikte, Kriege und Elend suchen, die Menschen dazu bringen könnten, ihre Heimat nicht mehr zu verlassen, weil sie dort eine Perspektive hätten. Da ist es auch nicht verwunderlich, dass zum Beispiel die mitveranstaltende Bertelsmann-Stiftung viele Studien und Publikationen über Integration und Zuwanderer als Fachkräfte herausgab und gibt. Eine Broschüre zum Thema Fluchtursachen und Rolle der Politik lag nicht aus. Ein Blick auf den Einfluss dieser Stiftung auf die Politik hierzulande lässt erahnen, worum es dieser geht, wenn sie mal Flüchtlinge willkommen heißt und sie dann wieder gar nicht erst hereinlassen will. Insofern war die Diskussionsrunde am 4. März aufschlussreich und bot mehr als nur eine weitere Debatte über Integration.

Auf der Homepage des Deutschlandfunks kann die Veranstaltung samt der Diskussion mit dem Publikum nachgehört werden.

PS: Nach dem Schreiben des Textes stieß ich auf etwas Interessantes zum Thema Migration und demografie, was am 3.3.16 auf sueddeutsche.de zu lesen war:
""Die Deutschen werden weniger. Na und?"
Der Ökonom Thomas Straubhaar ist mit einem neuen Buch zurück. Seine These: Die Horrorszenarien, die wegen des demografischen Wandels verbreitet werden, sind übertrieben.Auch seine neuen Thesen zur Flüchtlingsfrage und dem demografischen Wandel haben etwas Überraschendes an sich. ...
Deutschland erlebt die größte Einwanderungswelle seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs. Kritiker warnen vor einem überforderten Sozialsystem, Befürworter schwärmen davon, dass man mit jungen Syrern jetzt endlich den demografischen Wandel aufhalten kann. Der Ökonom Thomas Straubhaar sagt: "Beides trifft einfach nicht zu." Weder sei der demografische Wandel ein Problem, noch könnte er mit Flüchtlingen behoben werden. ...
"Den demografischen Wandel gibt es", sagt er. Nur die Horrorszenarien dazu teile er nicht. Straubhaar hält sie für Mythen, und er hat ihnen den Kampf angesagt."

Die FAZ hatte zuvor am 29.2.16 ein Interview mit Straubhaar:
"...
Sie bestreiten, dass uns demnächst die Facharbeiter fehlen?
Ja, ich begreife nicht, wie Ökonomen – fast unisono – zu solchen Schlüssen kommen können. All die Behauptungen, dass wir deswegen Zuwanderung benötigen, sind falsch. Schon allein deshalb, weil sie den arbeitssparenden Fortschritt leugnen oder zumindest unterschätzen und auch weil zu viele vorhandene Potentiale ungenutzt bleiben. Um die Lücke am Arbeitsmarkt zu schließen, genügt eine minimale Steigerung der Innovation, ein Anstieg der Produktivität um 0,5 oder 0,8 Prozent. Das schaffen wir mit links, in der Vergangenheit lag die Zahl weit höher. Wir können also glücklich sein, wenn Deutschland schrumpft, sonst haben wir viel zu viele Menschen ohne Arbeit, da Roboter sie ersetzen.
... Ich sage nur: Falls die Bevölkerung schrumpft, ist das ein Glück – für die Menschen wie für die Umwelt: weniger Stau, weniger intensive Landwirtschaft. All das schont die Natur. Im Bedauern um schrumpfende Bevölkerungszahlen schwingt im Hinterkopf immer die Historie mit, als die Anzahl der Köpfe in Heer und Infanterie über weltpolitische Macht und Einfluss entschied. Diese Zeiten sind längst vorbei. ...
Wie ist die Alterung zu bremsen? Mit mehr Babys oder mehr Zuwanderern?
Mit Zuwanderern nicht. Es ist falsch zu glauben, dass gerade die altersspezifisch passenden Leute ins Land kommen. Das ist eine der großen Illusionen in der Flüchtlingsdebatte.
...
Welchen Einfluss haben die Flüchtlinge auf die Entwicklung? Lösen junge, dynamische Einwanderer unsere Probleme, oder sprengen sie endgültig den Sozialstaat?
Tut mir leid, dass ich darauf mit keiner provokanten These aufwarten kann. Beide extremen Positionen, wie sie in dieser aufgeladenen Debatte vertreten werden, sind falsch. Die Flüchtlinge sind weder die Ursache unserer Probleme, noch sind sie Allheilmittel für alles, was uns plagt. ..."

Tag und Nacht in Deutschland

Fundstück(e) 38: Zwei willkürliche Beispiele zeigen, wie verschieden hierzulande auf die Migranten und die mit ihrer Ankuft verbundenen Probleme und Ängste reagiert wird

Beispiel 1, gefunden und gehört im Deutschlandfunk am 26.2.16, zeigt, wie hell es hierzulande sein kann:
"Altena - eine Kleinstadt im Sauerland trotzt den Herausforderungen durch die hohe Zahl an Flüchtlingen. Natürlich sei die Situation nicht leicht, aber zu bewältigen, sagte der Bürgermeister Andreas Hollstein (CDU) im DLF. Sein Rezept: Dialog zwischen Bürgern und Zuwanderern sowie Probleme direkt ansprechen.
Die Diskussion über die Aufnahme von Flüchtlingen sei hysterisch, findet Andreas Hollstein. Seine Stadt habe finanzielle Probleme, stelle sich aber trotzdem der Herausforderung. Damit keine Parallelgesellschaften entstehen, setze Altena nicht auf Flüchtlingsheime, sondern auf Wohnungen, in denen Flüchtlinge in kleineren Gruppen untergebracht werden. Das führe dazu, dass Einheimische und Zuwanderer miteinander in Dialog treten müssten.
Gleichzeitig hob Hollstein hervor, wie wichtig das Engagement von Ehrenamtlichen in seiner Stadt sei. Wenn es Schwierigkeiten gibt, sei es mit Flüchtlingen oder mit unzufriedenen Bürgern, müsse man dies direkt ansprechen und die Probleme lösen. "Ich glaube, dass viele Sachen bei uns schlecht ablaufen, weil sie in Massenverfahren ablaufen", so Hollstein. ...
Wir befinden uns im Jahr 2016 nach Christus. Ganz Deutschland ächzt unter der Last der Flüchtlinge. Ganz Deutschland? - Nein! Ein von unbeugsamen Sauerländern bevölkertes Städtchen hört nicht auf, gegen die schlechte Stimmung Widerstand zu leisten. Und das Leben ist nicht leicht für die selbsterklärten Abendlandsretter, Flüchtlingshasser und sonstigen zu kurz Gekommenen. So etwa auf diese Weise ließe sich - Asterix' Freunde haben jetzt die Vorlage vielleicht erkannt - beschreiben, was zurzeit in Altena im Sauerland passiert. 17.000 Einwohner zählt das Städtchen. Längst leben dort auch Zuwanderer, rund 350, und die Gemeinde will 100 Asylbewerber mehr aufnehmen, als sie müsste. Das hat der Stadtrat einstimmig beschlossen und gleich auch noch anderthalb Stellen für die Betreuung genehmigt. Was ist denn da los? - Andreas Hollstein ist CDU-Politiker, seit 16 Jahren Bürgermeister von Altena. ...
Hollstein: Ich glaube, wir machen in Deutschland den großen Fehler, das Thema hysterisch, geradezu hysterisch zu bearbeiten. Das ist eine Herausforderung, aber wer sollte das denn schaffen, wenn nicht wir in diesem sehr bürokratisch zugegeben aufgestellten Land mit den Ressourcen, die wir haben. ...
Die Menschen sind da genauso heterogen wie unsere Gesellschaft. Auch da verstehe ich die Hysterie nicht. Es gibt ja auch Deutsche, die wir vielleicht gar nicht so gerne in Deutschland haben, aber mit denen müssen wir leben. Ich glaube, das ist beim Bereich der Asylbewerber nicht anders. ...
ich glaube, man muss zeigen in der momentan aufgeheizten Situation, dass der Staat keinen Millimeter zurückweicht und dass die Zivilgesellschaft bei uns eine demokratische ist, die solche Tendenzen, Gewalttaten, Beschimpfungen, Hass, nicht zulässt und denen auch keinen Millimeter Raum gibt. Das ist, glaube ich, ein Grundprinzip. ..."

Beispiel 2, gefunden und gelesen beim Komitee für Grundrechte und Demokratie am 25.2.2016, zeigt, wie dunkel es hierzulande sein kann:
"«Reisegenuss» stand auf der Leuchtanzeige jenes Busses, der zwanzig Asylsuchende am Abend des 18. Februar in ihre Unterkunft in Clausnitz brachte.Erwartet wurden sie laut Polizeiangaben von zunächst 30-40 – sagen wir es neutral – Protestierenden, die den Einzug der Flüchtlinge verhindern wollten. Der Zufahrtsweg war zusätzlich mit drei Fahrzeugen blockiert: einem Traktor, einem Kleinlastwagen und einem PKW. Die Menge sei nach und nach auf rund hundert Personen angewachsen. «Wir sind das Volk», lautete ihre Parole. Gemeint war wohl: «Weil wir hier das Volk sind, habt Ihr in dieser Gemeinde nichts zu suchen.» Die in Chemnitz erscheinende «Freie Presse» zitierte Augenzeugen: Die Menge habe sich an der Angst der Asylsuchenden ergötzt. ...
In Neuhausen, einer Nachbargemeinde von Clausnitz, übernahm der Gemeinderat gleich selbst die Feinderklärung. In einem «Positionspapier» im Amtsblatt (link is external) des «schönsten Flecks im Erzgebirge» erklärte sich das je zur Hälfte aus CDU-Mitgliedern und Freien Wählern besetzte Gremium im Oktober letzten Jahres zwar bereit, «unter Beachtung der ländlichen und vor allem touristisch geprägten Struktur» des Ortes zehn Wohnungen für Geflüchtete zur Verfügung zu stellen, «fordert aber die Bundesrepublik Deutschland auf, die unkontrollierte Aufnahme von Flüchtlingen umgehend zu beenden», das Asylrecht einzuschränken, «die Ordnung und die Sicherheit in der Bundesrepublik, insbesondere in Bezug auf drohende IS-Anschläge wieder herzustellen, die «überhöhten deutschen Standards für Asylbewerber und ausländische Flüchtlinge zu reduzieren etc.
Wenn der Rat der 3000-Seelen-Gemeinde vor den «beängstigenden Fehlern der Bundesrepublik und der Europäischen Union in Bezug auf die Asyl- und Einwanderungspolitik» warnt, befindet er sich im Einklang nicht nur mit dem «Volk» von AfDanistan, sondern selbst mit führenden Politikern aus der Großen Koalition, die seit einem halben Jahr von Überforderung schwadronieren und heute mit breiter Mehrheit im Bundestag das Asylpaket II (link is external) beschlossen haben.
Die andere Seite der Clausnitzer Ereignisse ist das Verhalten der Polizei. Dass die Staatsgewalt im Umgang mit Blockaden ungeübt sei, lässt sich kaum behaupten. Bei Blockaden der Friedens- und der Anti-Atom-Bewegung stellt sie ihr «Können» regelmäßig unter Beweis. Da geht es schnell und zum Teil auch blutig zu und her, wenn zum Beispiel Schienen und Straßen geräumt werden sollen.
Dass die Polizei im Sinne einer falsch verstandenen ausgleichenden Gerechtigkeit auch bei Fremdenfeinden mit massiver Gewalt vorgehen soll, erwarten wir nicht. Es hätte ausgereicht, Raum zu schaffen zwischen den rechten Blockierern und dem Bus und damit Sicherheit für die Geflüchteten. Dazu hätte es aber mehr als die 23 BeamtInnen gebraucht, mit denen die Polizei hier präsent war. Das Personal hat gefehlt, weil die Polizeiführung «keine Erkenntnisse zu geplanten Protestaktionen» gehabt habe. Man wusste zwar von «Unmutsbekundungen» bei einer Einwohnerversammlung im Januar, bei der Vertreter des Landratsamtes erst gar nicht erschienen waren, weil sie von den erwarteten Pöbeleien die Schnauze voll hatten. Für die Polizei war das jedoch kein Anlass zur Vorsicht. ..."

Fachkräftemangel ist hausgemacht

Fundstück 37: Was es mit dem viel beschworenen "Fachkräftemangel" auf sich hat, den nun auch die Migranten beheben helfen sollen

Von rechts wie links, aus Politik und Wirtschaft und selbst aus dem sozialen Bereich wird immer wieder der "Fachkräftemangel" beklagt, der die deutsche Wirtschaft, aber ebenso Bereiche wie das Gesundheitswesen und die Pflege bedrohe. Nun sollen auch die Migranten noch helfen, ihn zu bewältigen, sagt zumindest die Wirtschaft, nicht minder die Politik.

Dieser Mangel an gut ausgebildeten Fachkräften dürfte teilweise, also was bestimmte Branchen im Sozialen ebenso wie Regionen wie Ostdeutschland betrifft, nicht in Frage stehen. Wobei aber zu fragen ist, warum es dann so viele Arbeitslose und "Aufstocker" gibt, die für ihre Arbeit schlecht bezahlt werden. Wohl aber wird gern über dessen Ursachen hinweggesehen bzw. diese übersehen. Doch er ist hausgemacht, wie eine Meldung der OECD vom 1. Juni 2015 zum Thema zeigt:
"Deutschland ist nicht nur das zweitgrößte Einwanderungsland innerhalb der OECD, es ist auch eines der Hauptherkunftsländer für Auswanderer. Wie aus der OECD-Publikation “Talente im Ausland: Ein Bericht über deutsche Auswanderer” hervorgeht, lebten 2011 etwa 3,4 Millionen in Deutschland geborene Menschen in einem anderen OECD-Land – diese Zahl entspricht der Größe Berlins. Damit stellt Deutschland die fünftgrößte Auswanderergruppe in der OECD nach Mexiko, Großbritannien und nur kurz hinter China und Indien. Die meisten deutschen Auswanderer leben in den USA (1,1 Millionen), in Großbritannien und in der Schweiz (jeweils 270.000). Auch Frankreich, Italien und Spanien sind beliebte Auswandererdestinationen.
Mit 140.000 Emigranten ist die jährliche Auswanderung aus Deutschland in jüngster Zeit auf hohem Niveau stabil. Die Schweiz, Österreich, Großbritannien, Spanien und die Niederlande waren in den vergangenen Jahren die Hauptzielorte deutscher Auswanderer. Zwischen 2001 und 2013 gingen dreimal so viele Deutsche in europäische wie in nicht-europäische OECD-Länder.
Das Bildungsniveau der Auswanderer ist hoch und steigt in der Tendenz sogar noch an. 1,4 Millionen von ihnen haben Abitur und/oder Berufsausbildung, weitere 1,2 Millionen verfügen über ein abgeschlossenes Studium. Vor allem durch den hohen Anteil an gut gebildeten Frauen stieg die Zahl der hochqualifizierten Emigranten im vergangenen Jahrzehnt um 40 Prozent. Allein in der Schweiz hat sich die Anzahl der hochqualifizierten Deutschen von 2001 bis 2011 auf 150.000 verdoppelt. Insgesamt haben 46.000 deutsche Auswanderer sogar einen Doktortitel – auch diese Zahl wächst in vielen europäischen Zielländern.
Betrachtet man das überdurchschnittliche Bildungsniveau vieler Auswanderer, so verwundert es nicht, dass Karriereerwägungen den Hauptgrund für den Wegzug aus Deutschland bilden. Laut Umfragen tragen sich 15 Prozent der Deutschen mit dem Gedanken, auszuwandern; unter den Arbeitslosen ist es sogar ein Drittel. Nur ein kleiner Teil von ihnen setzt diese Absicht aber schließlich in die Tat um. Generell sind Deutsche, die auswandern wollen, mit ihrem Leben weniger zufrieden als ihre Landsleute ohne Auswanderungsabsicht. ..."

Ich finde das bemerkens- und beachtenswert, wenn über das Thema "Fachkräftemangel" geredet und diskutiert wird. Deshalb erinnere ich daran. Auch zum Thema Migration dürfte es ein wichtiger Beitrag sein. Und: Wer solche Auswanderung verursacht und zulässt, auch weil ihm die einheimischen gut- und hochqualifizierten Fachkräfte zu teuer sind, der ruft nach anderen nur, weil er billigere Arbeitskräfte wünscht. Die holt er sich dann aus Gebieten, in denen die eigenen Politikdarsteller durch ihre direkte und indirekte Kriegsbeteiligung, aber auch durch ihre Wirtschafts- und Finanzpolitik mit dafür sorgten, dass Menschen zu Hause keine Perspektive mehr haben und sehen ...

aktualisiert: 16:35 Uhr

Ein Frage und keine Antwort

Kann eine Gesellschaft, die zunehmend als desintegriert gilt, andere Menschen, die zu ihr kommen, integrieren?

Ein Freund berichtete mir heute davon, dass er jemand aus dem Bereich der sozialen Arbeit davon reden hörte, dass es nach der ganzen Debatte um die Ankunft der Flüchtlinge hierzulande nun um deren Integration gehe. Damit würden sich in Zukunft all jene beschäftigen müssen, die den Flüchtlingen bisher ermöglichten, hier anzukommen.

Als ich das hörte, wurde ich wieder an etwas erinnert, was mir bei der ganzen Debatte und der gleichzeitigen Fremdenfeindlichkeit, für die Ereignisse wie der Angriff auf einen Bus mit Flüchtlingen in Sachsen stehen, unlängst wieder einfiel: Der Soziologe Wilhelm Heitmeyer hat nicht nur mit seinem Buch "Was treibt die Gesellschaft auseinander?" bereits 1997 u.a. festgestellt und gewarnt, "daß Desintegration zu einem Schlüsselbegriff gesellschaftlicher Entwicklungen avancieren wird". Zusammen mit anderen Wissenschaftlern hat er in der Folge die Langzeitstudie zur Gruppenbezogenen Menschenfeindlichkeit durchgeführt, die in zehn Büchern unter dem Titel  "Deutsche Zustände" nachlesbar ist. Auf der Rückseite von Band 9 aus dem Jahr 2010 ist zu lesen: "Wie können nur hoffen, daß sich die Verunsicherung der Menschen angesichts der Krise sowie die damit verbundene Abwertung und Diskriminierung schwacher Gruppen nicht weiter zuspritzt. In jedem Fall stehen hier die Eliten in der Verantwortung – Eliten, von denen freilich niemand so recht weiß, ob sie nicht längst selbst zu einem Teil des Problems geworden sind."

2011 zog Heitmeyer am Ende der Langzeitstudie in Band 10 u.a. folgendes vorläufiges Fazit der Untersuchungen und Beobachtungen:
"• In der religiösen Sphäre ist das friedliche und vom Ideal der Gleichwertigkeit geprägte Zusammenleben der Menschen unterschiedlichen Glaubens immer noch latent gefährdet. Immer weniger Menschen wollen in Gebieten mit vielen Moslems leben. ...
• In der sozialen Sphäre haben die Ökonomisierung des Sozialen und die Staatsunsicherheit mit den verschiedenen Desintegrationsängsten und -erfahrungen eine Kernrelevanz für die steigenden Abwertungen der als 'Nutzlose' und 'Ineffiziente' deklarierten Gruppen, also von Hartz-IV-Empfängern und Langzeitarbeitslosen. ...
• In der politischen Sphäre gibt es mit der Wahrnehmung einer Demokratieentleerung, also von Vertrauensverlusten und einem Gefühl der Machtlosigkeit, ernste Warnsignale, da die Anfälligkeit für rechtspopulistische Mobilisierung auffällig ist.
• In der ökonomischen Sphäre scheint weiterhin eine Mentalität vorzuherrschen, die von der grundgesetzlichen Maxime, laut der Eigentum verpflichtet (etwa zur Verhinderung sozialer Desintegration), wenig wissen will. So diagnostiziert Rainer Geißler (2010, 11) eine sozialstrukturelle 'Polarisierung zwischen Armen und Reichen bei schrumpfender Mitte' und eine höhere Anzahl von Abstiegen unter Angehörigen der sogenannten 'Mittelschicht'. ... gleichzeitig setzt das Öffnen der Schere ... offensichtlich auch polarisierende Einstellungen frei. So glauben 2011 im Vergleich zu 2006 signifikant mehr Befragte mit höherem Einkommen, denen, die an ihrer Not eine Mitschuld tragen, solle nicht geholfen werden. ..."

Der Soziologe schrieb vor fünf Jahren von der "geballten Wucht, mit der die Eliten einen rabiaten Klassenkampf von oben inszenieren" und von der zeitgleichen "Transmission der sozialen Kälte durch eine rohe Bürgerlichkeit, die sich selbst in der Opferrolle wähnt und deshalb schwache Gruppen ostentativ abwertet". Das zeige, "daß eine gewaltförmige Desintegration auch in dieser Gesellschaft nicht unwahrscheinlich ist". Das wurde wie gesagt vor fünf Jahren geschrieben. Die regierende und etablierte Politik hat bis heute nicht darauf reagiert. Auch die Medien – ich habe die letzte Pressekonferenz zu der Langzeitstudie miterlebt – schauten nur kurz auf und machten dann wie gehabt und die Probleme ignorierend weiter.

Mich beschäftigt seitdem die Frage, wie eine Gesellschaft, die so gekennzeichnet ist, es leisten und schaffen kann, eine Vielzahl von Menschen, die vor allem aus existenziellen Nöten ins Land kommen, zu integrieren. Eine Antwort habe ich nicht, nur Befürchtungen ...

PS: Am 22. Februar spricht der britische Journalist Antony Loewenstein, Autor des Guardian und Verfasser des Buches "Disaster Capitalism", im Wissenschaftszentrum Berlin (WZB) darüber, wie die Regierungen in der EU, samt der deutschen, das Problem des Zustroms der Flüchtlinge bewältigen wollen, indem sie versuchen, diese fernzuhalten. Dabei sei die EU unfähig und unwillens zu einer vernünftigen Alternative und würde nur der Linie der USA, Großbritanniens und Australiens folgen, die führend seien bei der Privatiserung der Flüchtlingskrise, in dem sie alles von der Versorgung bis zur Überwachung an private Unternehmen übergeben. Das sei gefährlich für die Demokratie, meint Loewenstein und will in Berlin alternative Lösungen anbieten.

Flüchtlingscamp Oranienplatz: Brief an Berliner Verbände

Ich habe einen Brief an große Berliner Sozial- und Wohlfahrtsverbände geschrieben, mit der Bitte, den Flüchtlingen am Oranienplatz zu helfen und darüber zu informieren.

Der Brief ging per E-Mail an das Deutsche Rote Kreuz - Berliner Rotes Kreuz e.V., den Volkssolidarität Landesverband Berlin e.V., das Diakonische Werk Berlin-Brandenburg-schlesische Oberlausitz, den Caritasverband für das Erzbistum Berlin e.V., den SoVD Landesverband Berlin-Brandenburg und den AWO Landesverband Berlin e.V.
Ich werde die Antworten ebenfalls veröffentlichen.

Der Brief hat folgenden Text:

Sehr geehrte Damen und Herren,
als Mensch und als Journalist wende ich mich auf diesem Weg an Sie, um Sie auf die Situation der Flüchtlinge aufmerksam zu machen, die seit mehr als einem Jahr am Berliner Oranienplatz leben. Sicher oder vielleicht wissen Sie schon davon und engagieren sich für diese Menschen, die nach ihrer Flucht vor dem Krieg in Libyen eher vegetieren als menschenwürdig leben. Ein Beitrag in der Online-Ausgabe der Wochenzeitung Freitag hat kürzlich erst wieder auf ihre Lage aufmerksam gemacht: http://www.freitag.de/autoren/christopher-piltz/camp-der-vergessenen
Ich möchte die Beschreibungen, wie die Menschen am Oranienplatz leben müssen, nicht wiederholen. Angeregt durch einen Besuch im Camp und angeregt durch die in dem Beitrag geäußerte Kritik an dem Verhalten großer Verbände gegenüber den Flüchtlingen bitte ich als Mensch Sie darum, die Menschen am Oranienplatz nicht zu vergessen und ihnen zu helfen, wo es Ihnen möglich ist, falls Sie es nicht längst tun. Nicht erst die jüngste Katastrophe vor Lampedusa macht deutlich, dass Hilfe auch für diese Flüchtlinge ein Gebot der Stunde ist.
Als Journalist bitte ich Sie um Informationen, was Sie für diese Flüchtlingen bisher tun, und falls noch nicht, was Sie dafür tun können, die Situation dieser Menschen zu verbessern. Ich habe in Ihren Satzungen und Leitbildern zahlreiche Passagen gefunden, aus denen hervorgeht, dass Ihre Verbände von den darin beschriebenen Ansprüchen, Aufgaben und Vereinszwecken her die Voraussetzungen dafür mitbringen, den Flüchtlingen am Oranienplatz zu helfen. Ich bitte Sie um Verständnis, wenn ich daraus im Folgenden zitiere:

SoVD „Aufgaben und Ziele“: Der Sozialverband Deutschland e.V. (SoVD) fühlt sich dem Gedanken gesellschaftlicher Solidarität und der Idee sozialer Gerechtigkeit verpflichtet: jeder Mensch hat das Recht auf ein Leben in Würde und die freie Entfaltung seiner Persönlichkeit - unabhängig von Alter, Geschlecht, Behinderung, Krankheit oder sozialem Status. Voraussetzung dafür ist ein Leben in sozialer Sicherheit.
Bereits seit mehr als acht Jahrzehnten versteht sich der Sozialverband Deutschland, damals noch Reichsbund, daher als Ansprechpartner und Anwalt sozial benachteiligter und von gesellschaftlicher Ausgrenzung bedrohter Menschen. Er macht auf soziale Missstände aufmerksam und nimmt Einfluss auf die Sozial- und Gesellschaftspolitik, um die Ursachen von Benachteiligung und Ungleichheit aus der Welt zu schaffen. Neben der Arbeit auf politischer Ebene steht die ganz konkrete Hilfe und Beratung im Einzelfall - eben als "Partner in sozialen Fragen". 

Diakonie Leitbild: I. Grundsätze unserer Arbeit
Deine Sache aber ist es, für Recht zu sorgen. Tritt für alle ein, die sich selbst nicht helfen können. Nimm die Armen und Schwachen in Schutz.
[Sprüche 31,8]
Wir leisten unseren Beitrag dazu, dass unsere Mitglieder mit ihrer Arbeit Zeugnis geben von der Liebe und Barmherzigkeit Gottes in dieser Welt.
Wir verstehen uns als Anwalt für alle Menschen, unabhängig von Geschlecht, Herkunft und Alter, für Kinder und Familien, für Flüchtlinge, Kranke und Pflegebedürftige. Unsere besondere Hilfe gilt allen Menschen in seelischer und sozialer Not, unabhängig von ihrer konfessionellen, religiösen oder kulturellen Zugehörigkeit oder der sexuellen Identität.
Diakonisches Werk Berlin-Brandenburg-schlesische Oberlausitz e.V. Satzung: 6. Es leistet auch Hilfe in besonderen Notsituationen und bei Katastrophen.

Caritasverband für das Erzbistum Berlin e.V. Satzung: § 4 (3) Der Verband nimmt insbesondere folgende Aufgaben wahr:
1. Er hilft Menschen in Not und unterstützt sie auf ihrem Weg zu mehr Chancengerech­tigkeit und zu einem selbstständigen und verantwortlichen Leben.
2. Er unterstützt Menschen, die infolge ihres körperlichen, geistigen oder seelischen Zustandes der Hilfe Anderer bedürfen. Diese Hilfe erfolgt nach Maßgabe des § 53 der Abgabenordnung.
3. Er versteht sich als Anwalt und Partner Benachteiligter, verschafft deren Anliegen und Nöten Gehör, unterstützt sie bei der Wahrnehmung ihrer Rechte und tritt gesell­schaftlichen und politischen Entwicklungen entgegen, die zur Benachteiligung oder Ausgrenzung führen. Er übt das Verbandsklagerecht zugunsten hilfebedürftiger und benachteiligter Personen aus.

DRK Leitbild: Menschlichkeit
Wir dienen Menschen, aber keinen Systemen.
Unser Auftrag ist es, überall in der Welt das Leben und die Gesundheit von Menschen zu schützen und menschliches Leiden unter allen Umständen zu verhindern oder zumindest zu lindern. Helfen ist ein Beitrag zum Frieden.
Unparteilichkeit
Wir versorgen Opfer, aber genauso Täter.
Wir helfen den Menschen einzig nach dem Maß ihrer Not und fragen nicht nach der Schuld. Wir leisten Hilfe, ohne dabei einen Unterschied zu Staatsangehörigkeit, Rasse, Religion, sozialer Stellung oder politischer Zugehörigkeit zu machen.

AWO Leitbild: Wir bestimmen - vor unserem geschichtlichen Hintergrund als Teil der Arbeiterbewegung - unser Handeln durch die Werte des freiheitlich-demokratischen Sozialismus:

Solidarität, Toleranz, Freiheit, Gleichheit und Gerechtigkeit.
Solidarität bedeutet, über Rechtsverpflichtungen hinaus durch praktisches Handeln für einander einzustehen. Wir können nur dann menschlich und in Frieden miteinander leben, wenn das Sozialstaatsgebot des Grundgesetzes von der Politik umgesetzt wird, wenn wir für einander einstehen und die Gleichgültigkeit gegenüber dem Schicksal anderer überwinden. Wer in Not gerät, kann sich auf die Solidarität der Arbeiterwohlfahrt verlassen. Solidarität ist auch Stärke im Kampf um das Recht.
Gleichheit gründet in der gleichen Würde aller Menschen. Sie verlangt gleiche Rechte vor dem Gesetz, gleiche Chancen, am politischen und sozialen Geschehen teilzunehmen, das Recht auf soziale Sicherung und die gesellschaftliche Gleichstellung von Frau und Mann.

Volkssolidarität Satzung (§ 2): "Die Volkssolidarität ... bekennt sich zu den humanistischen und demokratischen Grundwerten ...
... vertritt die Interessen von in Deutschland lebenden ... sozial benachteiligten Menschen.
... setzt sich für die Wahrung und Verwirklichung ihrer sozialen, kulturellen, ökologischen und materiellen Rechte ein. ...
fördert und unterstützt ... die Solidarität und Gemeinschaft von Menschen aller Generationen; ... nationale und internationale Maßnahmen der Katastrophenhilfe und andere Fälle von Notfallhilfe ..."
Volkssolidarität Leitbild: Die Volkssolidarität ist eine Gemeinschaft für und von Menschen, die Solidarität brauchen und Solidarität geben. Wir bekennen uns zum Frieden in der Welt und zu den Menschenrechten.
Wir bieten Wärme und Geborgenheit und bringen unsere jahrzehntelangen Traditionen in die Zukunftsgestaltung ein.
Ehrenamtliche und hauptamtliche Mitarbeiter wirken gemeinsam für soziale Gerechtigkeit und ein sinnerfülltes Dasein in der Gemeinschaft.
Uns verbindet der gemeinsame Anspruch, jedem - unabhängig von seiner sozialen Stellung, der persönlichen Situation und seinem Alter - ein menschenwürdiges Leben zu ermöglichen.

Ebenso bitte ich Sie um Verständnis, dass ich diese Anfrage ebenso wie Ihre Antworten in meinem Blog bei Freitag.de (http://www.freitag.de/autoren/hans-springstein) und meinem privaten Blog „Argumente & Fakten“ (http://springstein.blogspot.de/) veröffentliche. Es geht mir darum zu zeigen, dass etwas geschieht und geschehen wird, dass auch die großen Sozial- und Wohlfahrtsverbände in der Hauptstadtregion die Flüchtlinge am Oranienplatz nicht vergessen und ihnen im Rahmen ihrer Möglichkeiten helfen.
Ich danke Ihnen im Voraus für Ihre Antworten und Ihre Bemühungen

Mit freundlichen Grüßen
Hans Springstein

Susanne Kahl-Passoth, Direktorin des Diakonischen Werkes Berlin-Brandenburg-schlesische Oberlausitz e.V. (DWBO), hat am 8. Oktober geantwortet:

"Das Zitat aus unserem Leitbild der Diakonie trifft ganz genau auf die Situation zu. Die Flüchtlinge kommen von überall her, um für Ihre Rechte einzutreten. Ihnen gilt unsere besondere Hilfe. Bereits im Dezember letzten Jahres habe ich die Flüchtlinge vor Ort besucht. Wir haben sowohl praktisch geholfen, in dem wir beispielsweise einen abschließbaren Schrank organisiert haben, den sich die Flüchtlinge für das Camp gewünscht hatten. Genauso wichtig ist es uns, die politischen Forderungen der Flüchtlinge zu unterstützen, beispielsweise in Pressemitteilungen wie dieser: http://www.diakonie-portal.de/presse/pressemitteilungen-2012/diakoniedirektorin-besucht-fluchtlingscamp-forderungen-unterstutzen/?searchterm=fl%C3%BCchtlinge
Im Laufe des Jahres haben wir auch die von Flüchtlingen besetzte Schule in Kreuzberg besucht. Die Lage vor Ort hat sich aber zugespitzt und stellt sich uns sehr unübersichtlich dar. Wir haben versucht, vor Ort zu helfen, indem wir beispielsweise zwei Warm-Wasser-Duschen eingebaut haben, die es in dem Gebäude nicht gab. Zudem stehen unsere Beratungsstellen des Diakonischen Werkes Berlin-Stadtmitte den Flüchtlingen offen. Was die Flüchtlinge aber brauchen, ist eine langfristige Lösung. Hier sind der Bezirk, die Stadt und der Bund gefragt. Und vor allem können die Flüchtlinge nicht den Winter über auf dem Oranienplatz kampieren, beziehungsweise in einer besetzten Schule verbringen.“

Susanne Kahl-Passoth, Direktorin des Diakonischen Werkes Berlin-Brandenburg-schlesische Oberlausitz e.V. (DWBO)

Thomas Gleißner, Pressesprecher Caritasverband für das Erzbistum Berlin e.V., hat am 16. Oktober geantwortet:

"Sehr geehrter Herr Springstein,
wir haben die jüngsten Entwicklungen genau verfolgt und waren der Meinung, dass die Angebote des Landes Berlin zur Unterbringung der protestierenden Flüchtlinge eine Lösung für die aktuelle Notlage ist. Bei den Protesten im letzten Jahr am Pariser Platz war auch unser Caritas-Arztmobil im Einsatz. Außerdem beteiligen wir uns auch in diesem Jahr wieder an der Kältehilfe und stellen Notübernachtungsplätze für Wohnungslose zur Verfügung. Hier finden alle Menschen ohne Wohnung Unterkunft und Versorgung. Zudem bieten seit ca. einem Jahr dem Land Berlin ein leerstehendes ehemaliges Caritas-Altenheim als Flüchtlingsheim an. Hier sollen Flüchtlingsfamilien untergebracht werden.
Wir haben uns nun entschlossen, unsere sozialpolitischen Forderungen zur strukturellen Verbesserung der Bedingungen für Flüchtlinge und Asylbewerber auch öffentlich zu kommunizieren.
Dazu hier ein aktuelles Statement unserer Caritasdirektorin Prof. Dr. Ulrike Kostka zur Thematik: „Der Protest der Flüchtlinge am Pariser Platz weist auf drängende Probleme an, die unbedingt angegangen werden müssen. Wir unterstützen die Flüchtlinge in der Forderung, die Residenzpflicht abzuschaffen. Flüchtlinge müssen ihren Wohnort selber bestimmen können und die Möglichkeit bundesweit haben, sich wie in Berlin eine eigene Wohnung auf dem Wohnungsmarkt suchen zu können. Die Caritas fordert den Senat auf, sich im Bund für einen uneingeschränkten Zugang von Asylbewerbern zum Ausbildungs- und Arbeitsmarkt nach einem Jahr Aufenthalt einzusetzen. Regelungen, die für die betreffenden Gruppen einen Nachrang am Arbeitsmarkt vorsehen führen zu langwierigen Verfahren, schrecken Unternehmen von der Einstellung von Flüchtlingen ab und führen letztlich in der Regel doch zu ihrem Ausschluss vom Arbeitsmarkt.
In Berlin reichen die Unterkunftsmöglichkeiten für Flüchtlinge nicht aus. Gemeinsam mit Kardinal Woelki hat die Caritas schon vor einem Jahr ein leerstehendes Caritas-Altenheim auf ihrem Gelände in der Residenzstraße als Flüchtlingsunterkunft für Familien angeboten. 80 Personen könnten dort unterkommen. An dem Haus müssen noch Baumaßnahmen wegen Brandschutzmaßnahmen durchgeführt werden. Die Verhandlungen mit dem Landesamt für Gesundheit und Soziales ziehen sich seit Monaten in die Länge. Wir könnten schon viel weiter sein. Wir fordern den Senat auf, hier schnell mit uns nach Lösungen zu suchen, damit Flüchtlingsfamilien gut untergebracht werden können. Wir sind bereit, uns tatkräftig zu beteiligen.“
Viele Grüße
Thomas Gleißner

Volker Billhardt, Vorsitzender des Vorstands und Landesgeschäftsführer Deutsches Rotes Kreuz Landesverband Berliner Rotes Kreuz e.V., hat am 21. Oktober geantwortet:

"Sehr geehrter Herr Springstein,

leider kann ich Ihnen erst jetzt antworten, da Ihre email mich erst auf Umwegen erreicht hat.
Beigefügt erhalten Sie die zwar aus dem  November 2012 stammende Presseinformation zur Unterbringung von Asylbewerbern.
Das Deutsche Rote Kreuz setzt sich auf verschiedenen politischen Ebenen für eine menschenwürdige Unterbringung von Asylbewerbern ein.  So werden wir auf der Berliner Landesebene mit unseren Möglichkeiten auf die Lage der Asylbewerber aufmerksam machen.

Mit freundlichen Grüßen
Volker Billhardt
Vorsitzender des Vorstands
Landesgeschäftsführer
Deutsches Rotes Kreuz Landesverband Berliner Rotes Kreuz e.V."

Der Antwort von Herrn Billhardt war noch eine Nachricht einer Mitarbeiterin beigefügt, aus der ich zitiere:

"Sehr geehrter Herr Billhardt,
mir liegt keine entsprechende Anfrage vor auch wurde keine konkrete Hilfe angefordert. Frau von Schenck hat gemeinsam mit der der Integrationsbeauftragten der Bundesregierung, Maria Böhmer, Anfang November 2012 das Camp besucht (s. beigefügte Presseerklärung). Mein letzter Stand zu diesem Thema (11.10.2013 / Berliner Tagesspiegel) ist, dass die Flüchtlinge in eine feste Unterkunft ziehen. Nur ein Infostand soll noch auf dem Oranienplatz bleiben. Der Hungerstreik aber, den andere Asylbewerber am Pariser Platz begonnen haben, geht weiter.
Ich werde das Anschreiben im nächsten  Ligafachausschuss thematisieren, evtl. gibt es dann auch eine gemeinsame Antwort der Liga. Das wird dann aber nicht vor Ende November vorliegen können."

Der Antwort waren die DRK-Pressemitteilung vom 14. November 2012 sowie ein Bericht aus dem Tagesspiegel vom 11. Oktober 2013 beigefügt. In letzterem wurde berichtet, dass die Flüchtlinge vom Oranienplatz eine feste Unterkunft beziehen können.

aktualisiert: 24.10.13, 9:31 Uhr

Dirk Vogelskamp: "20 Jahre ohne Grundrecht auf Asyl"

Dirk Vogelskamp vom Komitee für Grundrechte und Demokratie erinnert an die Folgen der Demontage des Grundrechts auf Asyl vor 20 Jahre:

Die Folgen der Demontage des Grundrechts auf Asyl vor 20 Jahren – oder: Das vorhersehbare Ende einer humanen Flüchtlingspolitik

I. Die Demontage des Asylgrundrechts im Jahr 1993 gehört in den Zusammenhang der diversen Etappen der Entrechtung von Flüchtlingen und Immigranten in der BRD. Sie markiert eine Zäsur. Die bundesdeutsche Asyl- und Migrationspolitik ist Teil der gesellschaftlichen Produktionsbedingungen von Rassismus und Gewalt.

II. Es hat sich herausgestellt, das rassistische Gewaltniveau in der BRD stieg immer dann an, wenn medial inszenierte asyl- oder migrationspolitische Parlamentsdebatten bzw. -entscheidungen anstanden (Änderung des Asylgrundrechts 1992/1993; doppelte Staatsbürgerschaft 1998/1999; Einwanderungsdebatte 2001-2004, die allzeit leicht entflammbare Integrationsdebatte) Rassistisch und ausländerfeindlich motivierte Gewalt bezieht sich auf den parlamentarischen Diskurs. Das gehört zum Grundwissen der Politik.

III. Allein im Jahr 1992 hat es 2.285 „rechtsextremistisch“ motivierte Gewalttaten gegeben, bei denen 17 Menschen starben. Insofern hat sich das Parlament in seiner 2/3 Mehrheit mit der faktischen Aufhebung des Grundrechts auf Asyl im Mai 1993 zum Erfüllungsgehilfen dieser rassistischen Gewalt gemacht. Es hat sie ermutigt und bestätigt.

Denn schon früh versuchten Politik und Rechtsprechung das vorbehalt- und  schrankenlose Asylgrundrecht einzuschränken. Die unbestimmten Rechtsbegriffe „politisch Verfolgte“ wurden weithin durch die Rechtsprechung der Verwaltungsgerichte nicht durch den Gesetzgeber gefüllt (Richterrecht). So kam es zu absurden Entscheidungen: Folter (in der Türkei) wurde als kulturübliche Strafpraxis qualifiziert, die keinen Rechtsanspruch auf Asyl nach sich zog. Auch im politischen Raum wurden in den 1980er Jahren verschiedene Versuche unternommen, den Anspruch auf Asyl einzuschränken, beispielsweise durch das Asylverfahrensgesetz aus dem Jahr 1982. Drei zentrale Ziele wurden bei den verschiedenen gesetzgeberischen Aktivitäten verfolgt: a) Beschleunigung der Verfahren, Rechtswegeverkürzung; b) Zugangserschwernis – Visaregime; c) Verschlechterung der sozialen Situation der Flüchtlinge zwecks Abschreckung. Bereits Mitte der 1980er Jahre favorisierten Vertreter politischer Parteien, das bereits durch die verwaltungsgerichtliche Rechtsprechung deformierte Grundrecht auf Asyl massiv einzuschränken oder gänzlich abzuschaffen. 

Kurz: Die Grundrechtsänderung 1993 markiert insofern einen vorläufigen Endpunkt in dem politischen Bemühen, das schrankenlose Grundrecht auf Asyl, das einen Rechtsanspruch auf Asyl über die Normen des Völkerrechts und der Genfer Flüchtlingskonvention hinaus formulierte, einzuschränken. Damit wurde die Singularität der Aufnahme des Asylgrundrechts in die bundesdeutsche Verfassung aufgegeben. Aus einem allgemeinen vorbehaltlosen Grundrecht wurde ein Ausnahmerecht, das es dem Staat erlaubt, Flüchtlingen das Grundrecht auf Asyl zu verweigern und sie damit abzuweisen und schneller  abzuschieben. Aus dem Flüchtling als Rechtssubjekt wurde ein Objekt staatlicher Flüchtlingsverwaltung mit weitreichenden Folgen und humanen Kosten. Die Entscheidung wurde 1986 durch das Bundesverfassungsgericht opportunistisch bestätigt. Entsprechend seiner Aufgabe, hätte es die Verfassung hingegen schützen müssen. 

VI. Die politischen Schlagworte, die die Debatte um die Asylrechtsdemontage begleiteten, lauteten: „Asylmissbrauch durch Schein- und Wirtschaftsasylanten“. Die Entmenschlichung beginnt in der Sprache. Aus den Schlagworten wurden Brandsätze. Die Politik hatte die Gewalt der Straße, der sie schließlich nachgab, zuvor mitproduziert. Die Parteien hatten eine unverantwortliche Politik mit der Angst betrieben, Vorurteile und Ressentiments geschürt, indem sie unzählige menschliche Schicksale naturalisiert und als drohende „Asylantenfluten“ projiziert hatten. Dabei handelte es sich vorwiegend um Menschen, die tatsächlich Schutz vor dem kriegerischen Zerfallsprozess in Jugoslawien oder vor den rassistischen Pogromen in Rumänien (Roma) suchten. Sie wurden in ein aussichtsloses Asylverfahren gedrängt, da Flucht vor Krieg und nichtstaatliche Verfolgung keine Asylgründe darstellten. So erst wurde der „Asylmissbrauch“ künstlich aufgeblasen, in dem Bundeskanzler Kohl schon den „Staatsnotstand“ heraufziehen sah.

VII. Im Anschluss an die parlamentarische Asylabstimmung wurde im November 1993 das „Asylbewerberleistungsgesetz“  verabschiedet. Damit wurde ein sozialpolitisches Sondergesetz geschaffen, das ein menschwürdiges sozioökonomisches Existenzminimum für Asylsuchende und andere Flüchtlinge weit herabsetzte (erst nach 19 Jahren durch das BVerfG am 18.7.2012 korrigiert). Menschen wurden und werden im Namen des Rechts diskriminiert. Dieses Gesetz verrechtlichte die Ungleichheit zwischen Schutzsuchenden und der Mehrheitsbevölkerung. Dazu gehört bis heute ebenso die Unterbringung von Flüchtlingen in „Sammelunterkünfte“ – ein bürokratischer Euphemismus. Denn sie verkörpern die Funktionen von Lagern: nämlich Kontrolle und Überwachung, Absonderung von der Bevölkerungsmehrheit und die systematische Einschränkung der Befriedigung menschlicher Grundbedürfnisse wie Privatheit, Selbstbestimmung. Die Verrechtlichung der Ungleichheit setzt sich fort in der „Residenzpflicht“ im Arbeitsverbot und weiteren restriktiven Regelungen. Insofern senkte die Asylgrundrechtsdemontage die Hemmungen, Menschen staatlicherseits inhuman zu behandeln. Dieser rücksichtslose rechtsstaatliche Umgang mit Flüchtlingen, die Verletzung ihrer Menschenwürde, konnte sogar als verfassungskonform erscheinen.  

VIII. Die rechtsstaatliche Abschaffung des Asylgrundrechts produzierte Illegalität, Kriminalität und Tod. Die in das Grundgesetz eingefügten Vorbehalte wie die sogenannte „Drittstaatenregelung“ und die „Regelung sicherer Herkunftsstaaten“ dienen bis heute allein der Abwehr von Flüchtlingen und ihren Rechten. Sie schotteten Deutschland hermetisch gegen alle Schutzsuchenden ab. Werden die Ein- und Zuwanderungsmöglichkeiten (grund)gesetzlich derart beschränkt, werden Menschen genötigt, „unerlaubt“ einzureisen. Dadurch werden sie illegalisiert und zugleich kriminalisiert. Aufgegriffen, laufen sie Gefahr umgehend abgeschoben oder in Abschiebungshaft genommen zu werden. Seit 1993 nahmen sich 170 Flüchtlinge angesichts drohender Abschiebung das Leben – 64 von ihnen in Abschiebehaft. Weit über 1.000 Flüchtlinge haben einen Suizidversuch unternommen, aus Angst, deportiert zu werden, oder weil sie die unerträglichen Lebensbedingungen in den Lagern, in den Zonen minderer Humanität, nicht mehr ertragen konnten.   

IX. Im Gefolge der Asylrechtsänderung wurde eine Asyl- und Zuwanderungspolitik gesetzlich geschaffen, die wesentlich darauf basiert, Menschen auszusieben, zu sondieren und von einander zu scheiden: in wenige schutzwürdige und überwiegend „nicht schutzwürdige“ Flüchtlinge, in legale Einwanderer und illegale Einwanderer, in Zuwanderer, die uns nützen und die uns ausnützen (Beckstein), in erwünschte und irreguläre Arbeitsmigration, in integrationsfähige und integrationsunfähige Ausländer, sogenannte „Integrationsverweigerer“. Die jeweils letztgenannten halten sich unberechtigterweise oder parasitär in der BRD auf. Diese politische und rechtliche Praxis konstruierte den fremdgemachten Fremden, den „Ausländer“, erst als den die Sicherheit bedrohenden Illegalen, als den Scheinasylanten, als den Sozialtouristen, als Kriminellen, als jemanden, der sich widerrechtlich und unberechtigt in Deutschland aufhält. „Ausländer“ werden allgemein mit diesen Etiketten assoziativ verbunden und stigmatisiert.

X. Mit der politisch gewollten Aufgabe des Asylgrundrechts wurden sukzessive Bedingungen gesellschaftlicher Feindseligkeit gegenüber Flüchtlingen und Immigranten politisch hergestellt, die sich mit der Produktion des „kriminellen Ausländers“, rationalisiert und effektiviert im Gefolge der Antiterrorgesetzgebung seit dem Jahr 2001, trefflich ergänzen. Zusammen fördern sie Gewalt und Rassismus. Wässern und düngen deren Boden. Daraus ist eine Politik entstanden, die heute im unerbittlichen Kampf  gegen die unerwünschte, gegen die „illegale“ Einwanderung den Tod Tausender im Mittelmeer hinnimmt. An den Außengrenzen der Europäischen Union haben in den letzten 20 Jahren über 20.000 Menschen ihr Leben gelassen, weil europäisch die deutsche Politik der tödlichen Abschottung und Selektion fortgesetzt wird. Die Abschaffung des Grundrechts auf Asyl markiert insofern einen Kipppunkt in der Entrechtung der Flüchtlinge und Immigranten. Danach hat sich die deutsche Asyl- und Migrationspolitik zusehends brutalisiert. Menschenrechtswidrig. Aus dem „Staatsnotstand“ ist ein Normalzustand geworden. Zwanzig Jahre ohne Grundrecht auf Asyl scheinen die realen Nöte und dringenden Bedürfnisse von Flüchtlingen und Migranten, allgemein, ihre Menschenrechte weitgehend auch aus dem moralischen Horizont großer Teile der Bevölkerungen gekippt zu haben. Als ob diese aus der Welt gefallen, der Menschheit nicht zugehörig seien. Diese gewaltförmige und -fördernde Politik findet mehrheitlich Akzeptanz in den europäischen Bevölkerungen. Angesichts der weltweiten politischen, sozioökonomischen und klimabedingten Verwerfungen ist eine Rückkehr zu einer humanen, menschenrechtsgemäßen Flüchtlings- und Migrationspolitik realistisch wohl nicht zu erwarten.

Mit Erlaubnis des Autors wiedergegebenes Statement von Dirk Vogelskamp für die Veranstaltung des Friedensbildungswerks und des Komitee für Grundrechte und Demokratie „Was ist vom Asylrecht geblieben?“ am 23. Mai 2013 in Köln. 
Als PDF-Datei auf der Website des Komitees für Grundrechte und Demokratie zu finden.
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