Nachrichtenmosaik Corona – Folge 38

Gesammelte Informationen und Nachrichten zur Corona-Krise
(persönliche Anmerkungen und Äußerungen von mir sind kursiv gesetzt)

• Corona: Rückgang der Fallzahlen durch natürliche Immunität

Während Lockdowns kaum Wirkung zeigen, bremst nun der erhebliche Anteil derer, die nach einer Infektion immun sind, die Ausbreitung des Virus
Quelle: https://jg-nachgetragen.blog/2021/02/22/corona-rueckgang-der-fallzahlen-durch-natuerliche-immunitaet/

• Gesundheit ist mehr als Inzidenz und Mortalitätsrate

Unter dieser Überschrift erschien in der gedruckten Tageszeitung „Die Welt“ am 11. Februar 2021 ein Beitrag über den Mediziner und Hygieniker Max von Pettenkofer (1818 - 1901), der als Gegenspieler des Bakteriologen Robert Koch galt. In der Online-Variante des Textes ist die Überschrift abgeschwächt:

• Schon zu Cholera-Zeiten gab es einen Drosten und einen Streeck

Robert Koch war der Gründervater einer strengen Infektionslehre. Sein Gegenspieler, Max von Pettenkofer, sah die Sache anders. Er sprach sich für lockere Pandemiemaßnahmen aus. In Zeiten der Cholera ging er mit einem Selbstversuch in die Geschichte ein. …
Von Pettenkofer stammt der Satz: „Der Mensch, der höher stehen will als das Tier, muss bereit sein, auch Leben und Gesundheit für höhere, ideale Güter zu opfern.“ Der Mediziner äußerte den Satz, als er die Cholera studierte und erkannte, dass die bürgerliche Gesellschaft dazu neigt, sich vor Epidemien ängstlich und gelähmt in ihre keimfreien Behausungen zurückzuziehen. Vielleicht wäre Pettenkofer heute auch als „Querdenker“ beschimpft worden. Menschen, die lieber zu Hause blieben, als am Leben teilzunehmen, waren für ihn nicht gesund. Gesundheit war für ihn weit mehr, als sich nicht anzustecken. …
Pettenkofer fand sich bestätigt: Nicht Bakterien oder Viren an sich und allein machen krank, auch andere Faktoren spielen eine Rolle. Ohne eine gesunde Wirtschaft kein Gemeinwohl. Handel und Verkehr, Ideen, Religion, Wissenschaft, Kunst und „ihre tausendfachen Zweige und Anwendungen im Leben“ waren für Pettenkofer existenzielle Grundlagen der modernen Gesellschaft und genossen immer und ausnahmslos Vorrang. Ihnen sollte sich der Mensch widmen, mit Freude und Kraft.
… Pettenkofer lehnte den „Schutz des Lebens um jeden Preis“ ab: Für ihn lebten Menschen mehr als nur ein Leben ohne Sinn und Zweck, so geschützt es auch sein mochte.
Quelle: https://www.welt.de/kultur/plus226019703/Max-von-Pettenkofer-Schon-zu-Cholera-Zeiten-gab-es-einen-Drosten-und-einen-Streeck.html

• Streeck: „Wir dürfen unser Leben nicht von Viren bestimmen lassen“

Hendrik Streeck steht als Virologe seit einem Jahr an der vordersten Front der Pandemie. Und er steht unter Beschuss, denn er glaubt, dass wir mit Corona leben können. Ein Gespräch über die trügerische Hoffnung, das Virus werde verschwinden. …
WELT: In einem „Spiegel“-Interview mit Ihrem Fachkollegen Christian Drosten behaupteten die beiden Fragestellerinnen letzte Woche, Wissenschaftler wie Sie und Jonas Schmidt-Chanasit, die einige Maßnahmen kritisch sehen, hätten „größeren Schaden als Corona-Leugner angerichtet“.
Streeck: Das macht mich sprachlos. Man wird Arzt, weil man alles tun will, um Schaden vom Menschen abzuwenden: Primum nihil nocere, erstens nicht schaden. Was mich perplex macht, ist, dass die Redakteurinnen in diesem Zusammenhang selbst Falschaussagen verbreiten und etwa behaupten, es sei eine Tatsache, dass man Risikogruppen bei hohen Fallzahlen nicht schützen könne. Es gibt aber inzwischen viele Berichte von Orten, wo es gelingt, Altenheime auch in der gegenwärtigen Infektionslage zu schützen und Einträge weitgehend herauszuhalten. In Tübingen etwa, auch in einem Heim in der Nähe von Bonn. So zu tun, als gäbe es eine universelle Wahrheit und einen, der sie hütet, ist unwissenschaftlich. …
WELT: Als das Kanzleramt vor der letzten Lockdown-Verlängerung Wissenschaftler einlud, um die Ministerpräsidenten zu beraten, waren Sie nicht dabei.
Streeck: Ich hatte am Donnerstag vor diesem Termin ein Telefonat mit einem Ministerpräsidenten, der mich oder den Epidemiologen Klaus Stöhr in die Beratung holen wollte, und habe mir den entsprechenden Montag frei gehalten. Auch der Hamburger Bürgermeister Peter Tschentscher wollte Stöhr offenbar in die Runde holen, ebenfalls ohne Erfolg. Zwei Wissenschaftler, die eine andere Sichtweise vertreten, wurden von Ministerpräsidenten vorgeschlagen – und dennoch ignoriert. Wäre ich Ministerpräsident, würde ich mir wünschen, ein möglichst breites wissenschaftliches Bild und auch Für- und Wider-Argumente zu hören. …
Quelle: https://www.welt.de/kultur/literarischewelt/plus225074107/Hendrik-Streeck-Wir-duerfen-unser-Leben-nicht-von-Viren-bestimmen-lassen.html

• Merkel droht Impfverweigerern mit Konsequenzen

…Berlin - Die ARD-Talksendung „Farbe bekennen“ mit Bundeskanzlerin Angela Merkel ist am Dienstagabend die stärkste Primetime-Sendung gewesen. 5,25 Millionen Menschen (15,6 Prozent) sollen schätzungsweise ab 20.15 Uhr das Erste eingeschaltet haben. Ein Schwerpunkt war das Thema Corona. In dem Interview bezog Merkel vor allem Stellung zum derzeitigen Impfdesaster. Fast untergegangen schien dabei eine Äußerung, die sie zum Thema freiwilliges Impfen machte. 
In Bezug auf Menschen, die nicht geimpft werden wollen, machte die Kanzlerin deutlich, dass diese mit möglichen Konsequenzen zu rechnen haben. „Dann muss man vielleicht Unterschiede machen und sagen: Wer das nicht möchte, der kann bestimmte Dinge vielleicht nicht machen“, brachte Merkel mögliche Einschränkungen ins Spiel. Wie diese genau aussehen werden, sagte sie sie nicht. …
Quelle: https://www.berliner-zeitung.de/news/merkel-droht-impfverweigerern-mit-konsequenzen-li.137407
Zur Erinnerung aus dem Jahr 2020:

• Kanzleramt – keine Impfpflicht gegen Corona geplant

Noch ist ein Impfstoff gegen SARS-CoV-2 Zukunftsmusik. Doch Impfgegner machen schon mobil. Eine Impfpflicht ist zurzeit aber offenbar nicht geplant.
Quelle: https://www.aerztezeitung.de/Wirtschaft/Kanzleramt-keine-Impfpflicht-gegen-Corona-geplant-409566.html

• Israel verteilt Impfgeschenke ans Ausland

Laut Berichten soll es dafür anerkennende Gesten bezüglich einer israelischen Hauptstadt Jerusalem geben. Prag dementiert jeden Zusammenhang
Quelle: https://www.derstandard.at/story/2000124447702/israel-verteilt-impfgeschenke-ans-ausland

• Vorteile für Geimpfte: In der EU schon Realität

Die Bundesregierung lässt die Debatte über mehr Freiheiten für Geimpfte noch an sich abprallen. Die EU ringt um ein gemeinsames Vorgehen. Einzelne Mitgliedstaaten schaffen aber längst Tatsachen
Quelle: https://www.apotheken-umschau.de/Coronavirus/Vorteile-fuer-Geimpfte-In-der-EU-schon-Realitaet-562333.html

• Erleichterungen beim Reisen: Kurz fordert grünen Pass für Geimpfte

Während Gesundheitsminister Anschober bei Impfprivilegien bremst, fordert Kanzler Kurz von der EU ein einheitliches Vorgehen: einen gemeinsamen Impfpass für Freiheiten …
Quelle: https://www.derstandard.at/story/2000124457980/gruener-pass-fuer-geimpfte-soll-wieder-reisen-ermoeglichen

• Berlin möchte über EU-Impfpass reden

In Israel sinkt die Verbreitung des Coronavirus durch Geimpfte. Das ist "eine ganz großartige Nachricht", sagt Deutschlands Europa-Staatsminister Roth. An einen europäischen Impfpass geknüpfte Reiseerleichterungen stehen damit wieder zur Debatte.
Quelle: https://www.n-tv.de/politik/Berlin-moechte-ueber-EU-Impfpass-reden-article22380891.html
Anmerkung: Mir erklärte mal ein ehemaliger Abgeordneter des EU-Parlaments, dass in der EU nichts gegen den bundesdeutschen Willen geschehe.

• „Kein Pieks, keine Arbeit“ – Nun fordern britische Chefs den Impfzwang

Nachdem sie Lockerungen angekündigt hat, wächst in der britischen Regierung die Bereitschaft für Impfnachweise. Einige Unternehmen sind längst vorgeprescht – doch sie gehen damit ein juristisches Risiko ein. Die Alternative ist ein „grüner Pass“ nach israelischem Vorbild. …
Quelle: https://www.welt.de/wirtschaft/article227016485/Lockerung-in-Grossbritannien-Nun-fordern-britische-Chefs-den-Impfzwang.html

• Firmen entwickeln digitalen Impfpass

Microsoft, Oracle und Salesforce arbeiten an einem digitalen Impfpass. Sie nehmen an, dass dieser in den kommenden Wochen wichtig werden dürfte - sobald mehr Menschen geimpft sind.
Quelle: https://www.tagesschau.de/wirtschaft/digitaler-impfpass-101.html

• Digitale Identität: Leben in der überwachten Gesellschaft

Anfang der 80er-Jahre gab es wegen der Volkszählung noch Proteste, heute geben wir private Daten von ganz alleine preis. Der Staat will immer noch Daten über uns sammeln, die Gegenwehr der Bürger und Bürgerinnen ist bisher gering. …
Der Impfnachweis als Einstieg in die biometrisch basierte digitale Identität. Diese ihrem Anliegen höchst dienliche Idee verfolgt ID2020 auch in anderem Zusammenhang.
„Was die Coronapandemie angeht, wollen wir wohl alle möglichst schnell unser normales Leben wieder aufnehmen. Das jedoch hängt entscheidend davon ab, ob wir einen aktuellen Coronatest oder in Zukunft eine Impfung nachweisen können.“
Der Nachweis einer Coronaimpfung müsse Voraussetzung werden für grenzüberschreitendes Reisen, fordert ID2020-Partner Bill Gates am 24. März 2020 in einem Interview mit dem Onlinemedium TED Conferences. Und der Impfnachweis müsse zuverlässig sein, damit nicht unnötig Menschenleben gefährdet werden. Kein Papier, das man verlieren oder fälschen könne; nein, ein digitaler Impfnachweis auf biometrischer Basis ...
Quelle: https://www.deutschlandfunkkultur.de/digitale-identitaet-leben-in-der-ueberwachten-gesellschaft.976.de.html?dram:article_id=486012

• Martin Armstrong: Zweifel an den Impfstoffen, die sie Verschwörungstheorie nennen & Die Rückkehr zur Normalität

Das ganze Problem mit diesen COVID-Impfstoffen ist, dass die Politik COVID-19 usurpiert hat, um nicht nur Trump in den Vereinigten Staaten zu schlagen, der nach John Kerrys eigenen Worten die Vereinten Nationen abgelehnt hat, und dieser Amerikaner war "abwesend" bei der UN-Klimagenda. In Europa wurde COVID jedoch bewusst eingesetzt, um die Wirtschaft zu zerschlagen und diese "BUILD BETTER"-Agenda auf den Weg zu bringen, um den Great Reset zu verwirklichen. Darin liegt das Problem. Es gibt keine EXIT-Strategie, weil die Politik die Medizin korrumpiert hat.
Die Biden-Administration hat es sehr deutlich gemacht, dass Sie, selbst wenn Sie diese fragwürdigen Impfstoffe nehmen, für immer eine Maske tragen müssen und sich weiterhin sozial distanzieren. Es gibt keine klare Exit-Strategie, weil dieses Virus wurde von der Politik usurpiert und wird verwendet, um die Schafe von den unabhängigen Denkern zu trennen - Gott bewahre!
Es gibt Ärzte, die behaupten, dass dieses Virus nie isoliert oder gereinigt wurde. In der Tat, selbst als ich zu einem Lungenspezialisten ging und sagte, dass ich kein COVID habe, da ich 5 Mal getestet wurde und es immer NEGATIV war, antwortete er sofort, dass das nichts bedeutet, da die Tests nicht gültig sind. Es gibt Rechtsstreitigkeiten über den Test und dass er COVID nicht wirklich identifiziert. …
Der einzige Weg, wieder zur Normalität zurückzukehren, ist, alle Politiker aus dem Amt zu werfen, die diesen Betrug unterstützt haben. Sie haben die Menschen so terrorisiert, dass schon ein Abendessen in New York City dazu führt, dass Leute drohen, Sie zu töten, weil Sie alle in Gefahr bringen. Das ist totaler Wahnsinn.
Quelle: https://www.armstrongeconomics.com/international-news/politics/vaccine-concerns-that-they-call-conspiracy-theory-getting-back-to-normal/

Nachrichtenmosaik Corona – Folge 25

Gesammelte Informationen und Nachrichten zur Corona-Krise
(persönliche Anmerkungen von mir sind kursiv gesetzt)

• Corona-Impfung: Das Kleingedruckte bei den Risiken

Einige Geimpfte könnten schwerer erkranken als Ungeimpfte. Obwohl Fachleute vor solchen Szenarien warnen, wird nicht informiert.
Quelle: https://www.infosperber.ch/gesundheit/public-health/corona-impfung-das-kleingedruckte-bei-den-risiken/
Anmerkung: Das gilt nicht nur für die Schweiz.

• Ärzte wehren sich gegen Impfpolitik

215 Ärzte, Apotheker und Wissenschaftler haben sich mit einem offenen Brief an die Bundesärztekammer und die Bundesapothekerkammer gewandt. Darin fordern sie dringend dazu auf, die Impfkampagnen der Regierung vor dem Hintergrund der erheblichen, unkalkulierbaren Risiken des unzureichend getesteten Impfstoffs nicht länger zu unterstützen.
Quelle: https://2020news.de/aerzte-wehren-sich-gegen-impfpolitik/ 
Anmerkung: Und wer sich wehrt, dem wird gedroht:

• Querdenker in Weiß: Diese Strafen drohen Ärzten, die Corona leugnen

Auch einige Mediziner leugnen Corona und Ärzte, die die Maskenpflicht missachten oder falsche Atteste ausstellen, werden von ihren Kollegen scharf kritisiert.
Den Skeptikern drohen Geld- und Freiheitsstrafen.
Die Staatsanwaltschaft Göttingen ermittelt derzeit gegen eine Ärztin aus Duderstadt.
Quelle: https://www.gmx.net/magazine/news/coronavirus/querdenker-weiss-strafen-drohen-aerzten-corona-leugnen-35486722

• Massenhaft nichtige Impfeinwilligungen

Die Corona-Impfstoffe von BioNTech/Pfizer und Moderna haben bedingte Zulassungen für den EU-Rechtsraum erhalten. Nach EU-Recht ist eine Information der Impflinge über die Tatsache der bedingten Zulassung und die Gründe für die bedingte Zulassung erforderlich, um eine informierte Zustimmung zu dem körperlichen Eingriff herbeiführen zu können. Dieses Aufklärungserfordernis wird bei der aktuellen Corona-Impfkampagne nicht erfüllt. Pikant in diesem Zusammenhang: der Impfstoff, der seit dem 27. Dezember 2020 in den Heimen, Krankenhäusern und Impfzentren gespritzt wird, ist gar nicht derjenige, der in den Studien getestet wurde. In der klinischen Versuchsphase wurde ein aufwendigerer und kostenintensiverer Herstellungsprozess für den Impfstoff angewandt als jetzt für das kommerzielle Produkt. Der neue, preisgünstigere Prozess birgt höhere Verunreinigungsrisiken. …
Quelle: https://2020news.de/massenhaft-nichtige-impfeinwilligungen/

• Gesundheitsministerium: „Keine Kenntnis über Schließungen von Kliniken“

Trotz Pandemie geht das Krankenhaussterben laut dem „Bündnis Klinikrettung“ weiter. 20 Krankenhäuser seien allein im Jahr 2020 von Schließungen betroffen gewesen. Doch das Bundesgesundheitsministerium gibt sich gegenüber SNA News unwissend. …
Quelle: https://snanews.de/20210126/kliniken-schliessungen-675501.html

• Wacklige Wissenschaft schafft Panik

Die Behauptung einer schnellen Verbreitung der britischen Mutante widerspricht den verfügbaren Daten. Gunnar Jeschke
Während in den meisten europäischen Ländern die Zahl positiver SARS-Cov2-Tests und inzwischen auch diejenige der Sterbefälle zurückgeht, wird über weitere Grundrechtseinschränkungen diskutiert. Als Begründung werden Virus-Mutanten angeführt, die wegen ihrer höheren Übertragbarkeit so gefährlich seien, dass ohne scharfe Maßnahmen eine katastrophale 3. Welle von Covid-19 zu erwarten sei. …
Quelle: https://www.freitag.de/autoren/gunnar-jeschke/wacklige-wissenschaft-schafft-panik
Anmerkung: Für solch wissenschaftliche Argumentation interessieren sich die regierenden erwartungsgemäß kaum bis gar nicht:

• Altmaier sieht Lockerungen wegen Mutationsrisiko skeptisch

Quelle: https://www.faz.net/aktuell/gesellschaft/gesundheit/coronavirus/altmaier-lockdown-koennte-auch-nach-14-februar-andauern-17173789.html

• Münchner Statistiker: Keine Übersterblichkeit

Mehr als 50.000 Menschen sind in Deutschland bis heute an Covid-19 gestorben. Trotzdem sehen Statistiker fürs gesamte Jahr 2020 keine deutliche Übersterblichkeit. Göran Kauermann von der Uni München erklärt die Gründe – und rät dem RKI, die Daten besser zu lesen.
Göran Kauermann ist Professor an der Universität München und hat mit seiner Corona Data Analysis Group die Zahlen seit 2016 mit denen von 2020 verglichen. …
WELT: Aber das Statistische Bundesamt meldet 48.000 Tote mehr als im Vergleich der Jahre 2016 bis 2019.
Kauermann: Das stimmt soweit als absolute Zahl, es sollte aber nicht leichtfertig als Übersterblichkeit interpretiert werden. Bei der Sterblichkeit von 2020 im Vergleich zu den Jahren davor muss man die Altersstruktur berücksichtigen. Sie müssen wissen, dass der Jahrgang 1940, also der heute 80-Jährigen, besonders geburtenstark war. Das wirkt sich natürlich auf die Sterbezahlen aus.
So waren 2020 fast 41.000 Tote mehr zu erwarten als im Schnitt der Jahre 2016 bis 2019. Die 7.000, die noch fehlen zur 48.000, sind schlichtweg keine Übersterblichkeit, sondern völlig im Rahmen von zufälligen Schwankungen. Hinzu kommt aber noch ein weiterer Effekt. 2020 war die Grippewelle praktisch ausgefallen, weil sich ab Mitte Februar die Hygienemaßnahmen durchgesetzt hatten. Daher ist, wenn man um den Alterseffekt bereinigt, das Jahr 2020 ein nicht nennenswert auffälliges Jahr. …
Quelle: https://www.welt.de/politik/deutschland/plus225323039/Uebersterblichkeit-Dann-waere-klar-gewesen-was-wirklich-hier-geschieht.html
siehe auch: https://www.covid19.statistik.uni-muenchen.de/aktuelles1/index.html

• „Aus rein wissenschaftlicher Sicht“ – Christian Drosten im Tagesthemen-Interview

Vertreter der großen Medien weisen den Vorwurf, sie neigten dazu, in Sachen Corona Panik zu schüren, gerne von sich. Wie falsch sie damit liegen, zeigt ein Interview mit dem Virologen Christian Drosten, das die Tagesthemen-Moderatorin Caren Miosga in der gestrigen Sendung führte. Dass Drosten innerhalb der Virologenzunft eher zu den „Falken“ gerechnet werden kann, ist hinlänglich bekannt. Doch anstatt mit differenzierten kritischen Fragen zu einer Versachlichung der Debatte beizutragen, gab sich die ARD-Journalistin größte Mühe, das Gespräch in eine möglichst alarmistische Richtung zu drängen. Von Jens Berger.
Quelle: https://www.nachdenkseiten.de/?p=69219

• Corona und massenhafte Überwachung

Eine bedenkliche Begleiterscheinung der Corona-Politik ist die Einführung von Mitteln der Massenüberwachung. Gleichzeitig gerät die Idee des Datenschutzes prinzipiell unter Druck. Dazu kommt, dass viele Bürger diese Entwicklungen unter dem Eindruck der „Pandemie“-Bekämpfung eher akzeptieren. Von Tobias Riegel.
Quelle: https://www.nachdenkseiten.de/?p=69231 

• Wenn Maschinen Menschen kontrollieren – Erfahrungen mit der häuslichen Corona-Quarantäne in Moskau

Wer in Moskau eine leichte Corona-Erkrankung in häuslicher Quarantäne auskuriert, muss sich mehrmals am Tag über eine Corona-App und ein Selfie „identifizieren“. Unser Autor berichtet, warum es gegen die App Proteste gibt. Von Ulrich Heyden, Moskau.
Quelle: https://www.nachdenkseiten.de/?p=69388

• Corona und Psychologie: Angst arbeitet dem demokratischen Miteinander entgegen

Politik und Medien appellieren momentan gleichzeitig an die Gefühlsebene der Bürger. Dieser Weg ist ohne Fachleute eingeschlagen worden. Das führt zu einer psychologischen Vernachlässigung der Menschen und in Folge zu einer Gefahr für die Gesellschaft. Psychoanalytikerin Jane-Anna Spiekermann hat dazu Gedanken aufgeschrieben.
Quelle: https://www.nachdenkseiten.de/?p=69176

• Heribert Prantl: „Ich hoffe, dass die Gesellschaft aufwacht“

Der frühere Politik-Chef der Süddeutschen Zeitung und Jurist sagt: Das Grundgesetz steht nicht unter Pandemie-Vorbehalt. …
Heribert Prantl: Ich habe nicht Angst um mich. Ich habe Angst um unsere Grundrechte. Ich bin besorgt. Die Grundrechte sind das Schönste und Beste und Wichtigste, was wir in unserem Staat haben. Ich habe das Gefühl, dass sie in der Pandemie kleingemacht oder bisweilen beiseitegeschoben werden. Ich habe die Sorge, dass wir die Grundrechte opfern, um so vermeintlich der Pandemie Herr zu werden. Das Wesen der Grundrechte ist jedoch, dass sie gerade in einer Krise gelten müssen. Deswegen heißen sie Grundrechte. Sie sind die Leuchttürme, die in der Demokratie leuchten. Es ist fatal zu glauben, man könne sie ja eine Zeit lang geringer leuchten lassen. Diese Haltung erscheint mir aber dominant, wenn ich die aktuelle Politik betrachte. …
Quelle: https://www.berliner-zeitung.de/politik-gesellschaft/heribert-prantl-ich-hoffe-dass-die-gesellschaft-aufwacht-li.136339

• Diese Zahlen aus Karlsruhe müssen uns beunruhigen

Die Corona-Krise zeigt, wie leicht Grundrechte außer Kraft zu setzen sind. Erstaunlich wenige Klagen gegen die Maßnahmen erreichen das Bundesverfassungsgericht. Die Zahlen aus Karlsruhe lassen nur einen Schluss zu. …
Es gibt keine Verfassungsrechtler in den Corona-Beratergremien der Kanzlerin. Es wird entschieden, als ob wir im Notstand seien, und zwar in einem Notstand, der exekutives Entscheiden über alle Grundsätze der Gesellschaft hinweg erzwingen würde.
Doch damit längst nicht genug.
Das bemerkenswerte in den vergangenen Monaten ist nicht einmal, dass die Exekutive zunächst handelt, ohne groß nach der Grundgesetz-Konformität dieses Handelns zu fragen. Das Bemerkenswerte ist vielmehr, dass ihr niemand Einhalt gebietet. …
Hinzu kommt eine weitere bemerkenswerte Tatsache: Offenbar interessiert sich auch eine Mehrheit der Bevölkerung nicht sonderlich für die Frage, ob da Verfassungsprinzipien verletzt werden. In der Krise, in der Ausnahmesituation, soll die Regierung handeln, und zwar richtig und schnell, damit die Krise bald wieder vorbei ist. Die Stärke der Krise und ihre aktuelle Dramatik werden definiert durch ein paar Zahlen, die die Medien täglich senden – und so lange diese Zahlen noch nicht das Ende der Krise besagen, sollen Störenfriede, die das Grundgesetz hochhalten, bitte ruhig sein. …
Gerade in der Krise muss deshalb die Verfassung verteidigt werden, und es werden Störenfriede gebraucht, viel mehr und viel mutigere als wir derzeit haben, die bereit sind, laut auszusprechen, dass die Prinzipien der Freiheit, der Demokratie, der Selbstbestimmung in Gefahr geraten, wenn man es nur schafft, den Menschen Angst um ihre Gesundheit, ihre alltägliche Routine oder gar ihr Leben zu machen.
Quelle: https://www.welt.de/kultur/plus224977185/Verfassung-und-Corona-Diese-Zahlen-aus-Karlsruhe-muessen-uns-beunruhigen.html

• „Corona beweist: Auch Populisten könnten Grund- und Freiheitsrechte nicht besser abbauen“

In seinem Buch "Die rechte Revolution. Veränderte ein Masterplan die Welt?" legt Michael Wengraf dar, wie es zu der Umorientierung der Linken weg von sozialen Inhalten hin zu Feminismus, Anti-Rassismus, Multikulturalismus und Rechte sexueller Minderheiten kam und wie diese Entwicklung dem Neo-Liberalismus in die Hände spielt. Und in seiner neuesten Publikation "Corona. Ein Essay" expliziert er, wie ein Virus zu einem gesellschaftlichen Instrument wird, das den Abbau sozialer und kultureller Rechte noch einmal forciert. Telepolis sprach mit dem Autor. …
Quelle: https://www.heise.de/tp/features/Corona-beweist-Auch-Populisten-koennten-Grund-und-Freiheitsrechte-nicht-besser-abbauen-5036628.html

• Soziale Folgen: Vom Büro in die Gosse

Die Gesundheitskrise ist zur Sozialkrise geworden. Immer mehr Menschen verarmen. Konkrete Zahlen gibt es nicht. Doch die Tendenz ist beunruhigend. Eine Spurensuche.
Quelle: https://www.wienerzeitung.at/nachrichten/chronik/wien/2090858-Vom-Buero-in-die-Gosse.html

• Portugal macht Grenzen in höchster Covid-Not dicht

Im Land verbreitet sich die britische Variante schnell, weshalb Portugal derzeit die höchsten Ansteckungsraten weltweit verzeichnet
Quelle: https://www.heise.de/tp/features/Portugal-macht-Grenzen-in-hoechster-Covid-Not-dicht-5041501.html

• Neues von der Verschwörungspolizei: Nun macht auch die NZZ mobil gegen Daniele Ganser

«Gansers Jünger» heisst der Titel einer Doppelseite, mit der in der Wochenendbeilage der NZZ der Versuch unternommen wird, den Historiker Daniele Ganser zu skizzieren. Es würde genügen, den Titel zu lesen, um sich die weitere Lektüre zu ersparen. Wer «Jünger» hat, ist eine Art Jesus, also religiös gesteuert, somit kaum der aufgeklärten Rationalität verpflichtet und folglich als Historiker nicht ernst zu nehmen. Quod erat demonstrandum.
Wer gleichwohl weiterliest, trifft auf ein Schema, das aus den Story-Telling-Baukästen sattsam bekannt ist. Gansers «Jünger» werden wie Schiessbudenfiguren in Typen unterteilt: der Erwachte, der Antiamerikaner, der Einzelkämpfer, der Verunsicherte, der Schattenfechter.
Ein paar Leute zu befragen, die Daniele Ganser lesen oder hören, und daraus ein Urteil über den Historiker abzuleiten, ist ein Zeichen von Hilflosigkeit. …
Quelle: https://www.infosperber.ch/medien/ueber-printmedien/warnung-vor-dem-hunde/ 

• Die Geld- und Schuldenblase: "Es wird kein Zurück zu den Jahren vor 2020 geben"

Die Weltwirtschaft ist 2020 so stark eingebrochen wie noch nie seit 1945. Das Welt-Sozialprodukt ging um etwa 4,4 Prozent auf ca. 84 Billionen US-Dollar zurück. Gleichzeitig sind die Schulden um etwa 20 Billionen auf ungefähr 277 Billionen Dollar Ende 2020 gestiegen. Was rollt da auf uns zu? von Prof. Dr. Christian Kreiß
Quelle: https://de.rt.com/meinung/112529-geld-und-schuldenblase-es-wird/

Nachrichtenmosaik Corona – Folge 11

Gesammelte Informationen zur Corona-Krise

• Nutznießer: Lufthansa macht ganz vorne mit bei ID2020, Known Traveller und demnächst Impfpflicht

Lufthansa ist immer vorne mit dabei: Schon im Oktober 2019 probte sie in Event 201 die Pandemiereaktion. Jetzt setzt sie als eines der ersten Unternehmen in Europa im großem Maßstab die ID2020- und Known-Traveller Konzepte zur automatisierten Totalüberwachung um. Die Impfpflicht für alle Flugreisenden könnte bald folgen.
Quelle: https://norberthaering.de/die-regenten-der-welt/lufthansa-id2020/
siehe auch:

• Lufthansa bekommt Milliardenhilfen

Der Staat hilft der Lufthansa mit einem Rettungspaket im Umfang von neun Milliarden Euro. Darauf haben sich Airline und Bundesregierung geeinigt. Langfristig gesehen soll das für den Staat ein Gewinn sein.
Quelle: https://www.tagesschau.de/wirtschaft/lufthansa-rettungspaket-regierung-101.html

• Die wundersame Wissenschaftswelt der Angela Merkel

Sie glaube an die Fakten – so Angela Merkel, als sie den harten Lockdown forderte. Doch das Leopoldina-Papier, auf das sie sich berief, genügt selbst einfachsten Standards nicht. Der Schaden, den die Wissenschaftsfunktionäre anrichten, ist immens. Eine Untersuchung.
… Die sogenannte Ad-hoc-Stellungnahme der Leopoldina ist aber alles andere als ein wissenschaftliches Dokument, sie ist auch keine wissenschaftliche Zusammenfassung eines Forschungsstandes. Sie ist ein Sammelsurium von sorgenvollen Aussagen über die aktuelle Situation, kombiniert mit einigen drastischen Vorschlägen, die ihre Autorität daraus ziehen sollen, dass die Autoren nun einmal in leitenden Funktionen im Forschungsbetrieb tätig sind.
Der wissenschaftliche Gehalt ist so gering, dass wohl jede aufmerksame Zeitungsleserin, jeder „Tagesschau“-Zuschauer und jede internetaffine Gymnasiallehrerin den Text hätte verfassen können, …
Quelle: https://www.welt.de/kultur/plus222264910/Angela-Merkel-und-das-Leopoldina-Desaster.html
siehe auch:

• Leopoldina-Philosoph attackiert Leopoldina-Papier und den Lockdown

Die Lockdown-Politik der Bundesregierung und den 16 Landesregierungen wird mehr Menschen töten als Corona. Woher wissen wir das? In UK gab es im ersten Lockdown im Frühjahr 2020 acht Prozent mehr Tote durch Herzkreislauferkrankungen. Dabei starben 10 Prozent weniger Menschen in Krankenhäusern, dafür 10 Prozent mehr zu Hause. Darüber berichtet der schwedische Arzt und Publizist Sebastian Rushworth. …
Auch der Philosoph und Suhrkamp-Autor Michael Esfeld, Professor für Wissenschaftsphilosophie in Lausanne in der Schweiz, der seit 2010 Mitglied der Leopoldina ist, ist völlig schockiert.
Esfeld ist Teil des Establishments, was seine frontale Attacke auf die Leopoldina von innen heraus so enorm bedeutsam macht. In einem offenen Brief schreibt er: „Diese Stellungnahme verletzt die Prinzipien wissenschaftlicher und ethischer Redlichkeit, auf denen eine Akademie wie die Leopoldina basiert.“
Quelle: https://www.clemensheni.net/freiheitsrechte-und-die-wuerde-des-menschen-schuetzen-leopoldina-philosoph-attackiert-leopoldina-papier-und-den-lockdown/
siehe ebenfalls:

• Abschied von der Wissenschaft

Die aktuelle Stellungnahme der Nationalakademie Leopoldina beweist: Alter schützt vor Torheit nicht.
Quelle: https://www.rubikon.news/artikel/abschied-von-der-wissenschaft

• Das war der Ursprung:

Die Nationalakademie Leopoldina beklagt die vielen Toten und fordert eine Wende bei den Corona-Maßnahmen. In einer neuen Stellungnahme rät sie zu tiefen Einschnitten auch in der Wirtschaft. Das öffentliche Leben müsse ruhen – Start sollte am 14. Dezember mit der Schließung der Schulen sein.
Quelle: https://www.faz.net/aktuell/wissen/corona-lockdown-leopoldina-empfiehlt-vier-besinnlich-harte-wochen-17091172.html
Hier das Originaldokument der „Leopoldina“:
https://www.leopoldina.org/presse-1/nachrichten/coronavirus-pandemie-die-feiertage-und-den-jahreswechsel-nutzen/

• Deutschland im Corona-Winter

Deutschland war von der ersten Corona-Welle im Frühjahr nur leicht betroffen und registrierte bis November denn auch keine Jahresübersterblichkeit. Tatsächlich forderte eine kaum beachtete Hitzewelle im August ähnlich viele Menschenleben wie die erste Corona-Welle (siehe oben). …
Die Corona-Letalität (IFR) in der Allgemeinbevölkerung (ohne Pflegeheime) dürfte in Deutschland bei etwa 0.3% bis 0.5% liegen. Das Medianalter der Corona-Todesfälle liegt bei circa 82 Jahren, circa 30% davon erfolgten in Pflegeheimen (ein für Europa eher niedriger Wert). Hinzu kommen aber eine seit November stark steigende Anzahl an Covid-Intensivpatienten und ca. 10% Long-Covid-Patienten.
Ein Konzept zur ambulanten Prophylaxe und Frühbehandlung von Risikogruppen, mit dem Hospitalisierungen und Todesfälle laut internationalen Studien um bis zu 80% reduziert werden können, besteht in Deutschland bisher nicht. Auch ein gezielter Schutz der Risikogruppen wird – mit einigen beachtlichen Ausnahmen wie der Stadt Tübingen – kaum versucht (mehr dazu). …
Quelle: https://swprs.org/deutschland-im-corona-winter/

• Sterbefallzahlen rechtfertigen keinen Lockdown

Die Gesamtzahl der wöchentlichen Todesfälle folgt noch weitgehend dem Trend der letzten Jahre, Covid-19 tritt an Stelle früherer Todesursachen. Die leichte aktuelle Übersterblichkeit ist nicht allein auf Corona zurückzuführen.
… Politiker und Medien schüren täglich mit schockierenden Meldungen über Hunderte von Corona-Toten und überfüllte Krankenhäuser die Ängste in der Bevölkerung. Die Zahlen werden dabei nie in Bezug zur Gesamtsituation gesetzt. …
Quelle: https://jg-nachgetragen.blog/2020/12/12/sterbefallzahlen-rechtfertigen-keinen-lockdown-update-dramatische-zweite-welle/

• Keine Evidenz für einen Nutzen des Shutdowns

Auch in der zweiten Welle korrelieren in Europa strengere Maßnahmen mit höheren Sterberaten.
Politiker und Journalisten behaupten gern, es brauche einen strengeren Shutdown oder gar einen Lockdown, weil die Zahl der positiven SARS-Cov2-Tests und der Sterbefälle auf einem hohen Niveau verharren. Damit diese Behauptung glaubhaft wäre, müsste es Evidenz für die Wirksamkeit dieser Maßnahmen geben. Solche Evidenz ist seit Monaten nie vorgelegt worden. …
Es ist durchaus denkbar, dass die Gesamtheit der Shutdown-Maßnahmen die Zahl der Sterbefälle erhöht hat. Wer das Gegenteil behauptet, sollte das jedenfalls mit Daten belegen und nicht nur mit irgendwelchen Plausibilitätserwägungen. Von den letzteren kommen zwölf auf das Dutzend und sie sind alle wissenschaftlich nichts wert.
Quelle: https://www.freitag.de/autoren/gunnar-jeschke/keine-evidenz-fuer-einen-nutzen-des-shutdowns

• Von Panik in den Lockdown getrieben

Bundeskanzlerin und Länderchefs fahren erneut das öffentliche Leben herunter und schränken Grundrechte ein. Was das für unsere Demokratie bedeutet und welche Alternativen es gegeben hätte
Quelle: https://www.heise.de/tp/features/Von-Panik-in-den-Lockdown-getrieben-4988219.html
Anmerkung: Warum glauben eigentlich viele wie der Telepolis-Autor Harald Neuber, Mitarbeiter in der Linksfraktion im Bundestag, dass die regierende Politik aus Panik handelt?

• Gabor Steingart: Lockdown ist Zeichen des Scheiterns

… Der erneute Holzhammer-Lockdown, der ab Mittwoch weite Teile des öffentlichen Lebens einfrieren soll, ist das Eingeständnis eines Scheiterns. Die Regierung besitzt – dank der Geschlossenheit in der GroKo – eine politische Taktik, aber keine medizinische oder ökonomische Strategie, die über den Neujahrstag hinausreicht:
…
Quelle: https://news.gaborsteingart.com/online.php?u=9sVzL3L9888

• 14 Krankenhäuser in der Pandemie geschlossen

In Deutschland wurden seit März 14 Krankenhäuser geschlossen: Bochum-Linden, Fürth, Havelberg, Kloster Lehnin, Losheim, Oberwesel, Ottweiler, Riedlingen, Rodalben, Vohenstrauß, Waldsassen, Wedel, Weingarten und Wolfhagen. Dazu kommen Teilschließungen wie in Crivitz und Parchim. Und für weitere Krankenhäuser wird die Schließung gerade jetzt diskutiert, auch in Großstädten wie Berlin und Dresden. Betroffen sind allein bei den genannten Klinik-Schließungen geschätzt 3.400 Betten und 6.000 Stellen in der stationären Versorgung. Seit 2016 stellen Bund und Länder 4,5 Mrd. Euro zur Förderung von Schließungen bereit.
Quelle: https://www.gemeingut.org/starke-laendliche-raeume-haben-krankenhaeuser/
Anmerkung: So wichtig ist der Politik die Gesundheit aller Bürger …

• Unklare Verbindungen zwischen Corona-Beratern und Privatwirtschaft

In Großbritannien sorgen mögliche Interessenkonflikte von Experten und Intransparenz für Debatten. Offene Fragen gibt es auch in Deutschland. Bundesregierung gibt sich zurückhaltend
Quelle: https://www.heise.de/tp/features/Unklare-Verbindungen-zwischen-Corona-Beratern-und-Privatwirtschaft-4985651.html?wt_mc=nl.tp-aktuell.taeglich
Anmerkung: Das ist interessant, aber an sich nicht überraschend angesichts der zweifelhaften Rolle von Beratungsfirmen in der Bundespolitik und auch angesichts eines Pharmalobbyisten wie Jens Spahn (CDU) als Bundesgesundheitsminister. Es wäre fast seltsam, wenn es in der Corona-Krise anders wäre.

• Kritiker der Corona-Politik im Visier der Macht

Kritiker der Politik wie die Bewegung „Querdenken“ werden mit allen offenen und verdeckten Mitteln politisch und medial bekämpft.
siehe drei Beispiele:

• Grillparty mit einem Holocaustleugner

Das Bündnis „Querdenken711“ ist zum Fall für den Verfassungsschutz geworden. Sein Gründer Ballweg beteuert, die Bewegung sei demokratisch. Doch Auftritte, Äußerungen und Kontakte in die rechtsextreme Szene lassen daran Zweifel aufkommen.
Quelle: https://www.faz.net/aktuell/politik/inland/querdenker-und-rechtsextreme-auch-kontakte-zu-holocaustleugnern-17094590.html

• „Sektenartige Organisationen“

Der Antisemitismusbeauftragte Baden-Württembergs hält die Querdenker für gefährlich. Er fordert die Überwachung durch den Bundesverfassungsschutz.
Quelle: https://taz.de/Michael-Blume-ueber-Querdenker-Demos/!5737207/

• „Querdenken 711“: Heikle Beobachtung durch den Verfassungsschutz

Der Staat sollte sich gegen Extremisten wehren. Bei einer Bewegung wie den „Querdenkern“ ist das nicht so einfach. Der Leitartikel.
… Der Schritt ist heikel, aber richtig. …
Quelle: https://www.fr.de/meinung/heikle-beobachtung-90126499.html
Anmerkung: Der Kampf der Mächtigen und herrschenden gegen ihre Kritiker mit allen offenen und verdeckten Mitteln ist nichts Neues und wird auch in der Corona-Krise aktiv geführt. Dazu gehört auch der Einsatz von Agents provocateurs und V-Leuten.
siehe u.a.:

• Propagandakrieg für Big Pharma

Die Geheimdienste der USA und Großbritanniens nutzen ihr Cyber-Waffenarsenal, um die Impfstrategie gegen Kritiker durchzusetzen.
Quelle: https://www.rubikon.news/artikel/propagandakrieg-fur-big-pharma 

• Folgen der Hetze gegen Kritiker der Anti-Corona-Politik

Im Kampf gegen die Pandemie setzt Deutschland jetzt wieder auf einen Lockdown. Manche Wissenschaftler halten das für den falschen Weg – und fürchten, als „Querdenker“ missverstanden zu werden.
Quelle: https://www.faz.net/aktuell/politik/inland/manche-forscher-halten-corona-lockdown-fuer-die-falsche-strategie-17099323.html

NSA: Die DDR wußte Bescheid

Buchtipp: Der ehemalige DDR-Abwehrspezialist Klaus Eichner hat ein Buch über das Wissen der DDR über die NSA veröffentlicht. Sein Fazit zum "NSA-Skandal": Alles nichts Neues
(aktualisiert: 3.7.14, 14:33 Uhr)

Das Buch "Imperium ohne Rätsel – Was bereits die DDR-Aufklärung über die NSA wusste" ist kürzlich in der edition ost des Verlages Das Neue Berlin erschienen. Aus der Verlagsinformation: "Das verschwiegene Wissen über die NSA – als durch Edward Snowden ruchbar wurde, dass Washington seine NATO-Verbündeten (und nicht nur diese) systematisch bespitzelte, füllte Entrüstung die Zeitungsspalten. Klaus Eichner, einst Chefanalytiker der DDR-Aufklärung, konnte da nur müde lächeln. Was die NSA trieb, stellte die DDR-Aufklärung schon in den 80er Jahren fest. Nach der Wende wurden ihre Unterlagen im Auftrag des Bundesinnenministers aus dem Archiv entfernt und auftragsgemäß in die USA verbracht. Darin dokumentiert und bezeugt waren die Anfänge des elektronischen Weltkrieges. Fachmann Eichner verfolgte die Aktivitäten der NSA weiter und beschreibt, was war, was ist und was - vermutlich - noch sein wird."
Am Ende des Buches berichtet Eichner über eine Veranstaltung in Berlin am 15. Mai 2014 zur NSA-Überwachung der deutschen Telekommunikation: "Die Diskussion der Experten offenbarte: Die Überwachung der deutschen Telekommunikation durch die NSA ist nicht der Kern des Problems, sondern der imperiale Drang der Großmacht USA, ihren globalen Herrschaftsanspruch mit Hilfe der NSA im elektronischen Krieg gegen Feind wie Freund durchzusetzen. Dieser Überzeugung war die DDR seinerzeit aus politischen Gründen und weil ihre Aufklärer die Beweise brachten.
Heute kommt man zu gleichen Erkenntnissen mit Hilfe der Whistleblower."

Markus Kompa hat für Telepolis ein Interview mit Eichner geführt:
"...
Klaus Eichner: Das Wissen darüber betraf nicht nur die Field Station Berlin (Teufelsberg), sondern z.B. auch die NSA-Großstationen in Augsburg-Gablingen oder in Bad Aibling. Jeder Technik-Experte (und auch BND-Experten verkehrten in diesen Anlagen) konnte aus der Konfiguration der Anlagen erkennen, dass es keinesfalls nur eine Ausrichtung nach dem Osten gab. Außerdem entsprach das auch nicht der Aufklärungsphilosophie der Geheimdienste, sich nur auf einen bestimmten Gegner zu orientieren.
Die teilweise gemeinsame Nutzung dieser Anlagen war in der Regel vertraglich geregelt – damit hatte der BND entsprechenden Einblick und das Bundeskanzleramt als politische Aufsichtsbehörde ebenfalls. ...

Kompa: In den 1980er Jahren lieferte Ihnen Ihr Agent James W. Hall den "Wunschzettel" von NSA & Co., die "National SIGINT Requirement List", die etwa 10 Aktenordner füllte. Dabei erkannten Sie, dass sich die US-Geheimdienste für jedes Land der Welt interessierten. Kann diese Erkenntnis der deutschen Politik wirklich verborgen geblieben sein?
Klaus Eichner: Ich kann nicht beurteilen, ob die BRD dieses konkrete Dokument kannte, aber dass die amerikanischen Geheimdienste gegen Freund und Feind operierten, das war allen Insidern in Politik und in den Geheimdiensten klar. ...
Ich habe keine Kenntnis, ob die deutschen Behörden dieses Material gesichtet bzw. kopiert hatten – aber die Duldung dieser Eingriffe in die Souveränität der BRD entsprach dem Inhalt des "atlantischen Bündnisse" – nämlich des Verhältnisses der Großmacht zu einem Juniorpartner, der diensteifrig alle Wünsche der Großmacht erfüllte. ...
Nach meinen Informationen wurden diese Dokumente durch die Geheimschutzstelle des Bundesinnenministeriums aus der damaligen Gauck-Behörde abgezogen, um sie direkt an die USA auszuliefern. Die scheinbar legale Grundlage dafür waren Regelungen des sogenannten Stasi-Unterlagen-Gesetzes, die eine "ersatzlose Herausgabe" solcher Unterlagen, die für den Schutz von Quellen westlicher Geheimdienstes bedeutsam erscheinen, ermöglichen.
Aber diese rechtlichen Regelungen verlangen auch, dass die Behörde in ihrem Tätigkeitsbericht an den Deutschen Bundestag solche brisanten Aktionen darstellt. Und außerdem verbieten sie nicht, dass die deutschen Behörden sich Kopien dieser Dokumente erhalten. Es wäre schon spannend einmal zu erfahren, ob die deutschen Behörden so professionell waren, solche Kopien zu sichern. Sie wären in der aktuellen Diskussion über die Hintergründe der sogen. "Ausspähaffäre" auch heute noch wichtige Zeitdokumente. ...
Kein Geheimdienst operiert als ein unabhängiges Subjekt in seiner Gesellschaft. Sie alle sind "Dienstleister" der Politik und operieren nach den Vorgaben der politischen Führung. Aber auch diese Vorgaben sind von den Interessen der wirklich Mächtigen in unseren Gesellschaften – nämlich den Führungskreisen aus der Wirtschaft und des Finanzkapitals - bestimmt. ...
Ich persönlich rate Edward Snowden, keinerlei Garantieerklärungen für einen angeblich sicheren Aufenthalt in Deutschland zu vertrauen – die amerikanischen Geheimdienste haben genügend Erfahrungen im Kidnapping und keinerlei Skrupel, sich über die Interessen eines Staates (soweit dieser auch wirklich bereit wäre, einen solchen Menschen zu schützen) hinwegzusetzen."

Die Tageszeitung Neues Deutschland hatte bereits am 13. Juni 2014 ebenfalls ein Interview mit Eichner veröffentlicht:
"Der Titel nimmt Anleihe an das 1982 in den USA erschienene, erste grundsätzliche Buch über die NSA von James Bamford: »The Puzzle Palace«, Palast der Rätsel. Drei Jahre später enthüllten Jeffrey T. Richelson und Desmond Ball die engen Beziehungen zwischen den US- und britischen Geheimdiensten auf dem Gebiet der elektronischen Aufklärung in »The Ties That Bind«. Wer wissen wollte, konnte also schon damals wissen.
Sie wollen nun enthüllen, was die HVA über die NSA wusste. Ab wann war der DDR-Auslandsnachrichtendienst über diese informiert?
Zehn Jahre, bevor Bamfords Buch erschien, das wir natürlich trotzdem aufmerksam lasen. Die ersten Informationen erhielten wir 1972/73 von unserer Quelle im BND, die in der Abteilung II, also in der technischen Aufklärung tätig war. Die elektronischen Spähaktionen liefen damals unter der Bezeichnung ELOKA, elektronische Kampfführung. Wir erhielten erste Hinweise darauf, was die amerikanische Seite diesbezüglich plante, über welche technischen Möglichkeiten sie verfügte und dass die NSA auf diesem Feld eng mit dem BND zusammenarbeitete.
Der heute angeblich gar nichts gewusst hat über die Dimensionen der Ausspähaktivitäten der NSA?
Seit dem Aufbau der Gehlen-Organisation, des Vorläufers des BND, gab es eine intensive Zusammenarbeit auf allen geheimdienstlichen Feldern. Wer glaubt, dass dazu nicht das Anzapfen und der Austausch von geheimen Daten gehört, ist naiv. BND-Leute würden das auch nicht bestreiten. Das tun nur Pressesprecher. Über Jahre waren auch spezielle Einheiten aller Teilstreitkräfte der Bundeswehr in die elektronische Partnerschaft eingebunden. Unsere Quelle im BND übermittelte u. a. Unterlagen über die sogenannten Regenbogenkonferenzen.
Das klingt ja niedlich.
Das waren Treffen von Vertretern der Luftwaffe der NATO-Mitglieder und einiger neutraler Staaten wie Schweden, auf denen man sich über die neusten fernmeldeelektronischen Entwicklungen austauschte, über die eigenen und die des Ostens. ..."

Klaus Eichner: Imperium ohne Rätsel – Was bereits die DDR-Aufklärung über die NSA wusste
edition ost
ISBN 978-3-360-01864-9
128 Seiten mit Abb.
brosch.
9,99 € / eBook 7,99 €

Eine ganz private Netzschau

Onlinelektüre Hiermit beginne ich eine Reihe "Private Netzschau" mit der Folge 1, in der ich unkommentiert auf interessante Online-Beiträge und -Informationen hinweise

● "Edward Snowden war nicht der erste Whistleblower des US-Geheimdienstes NSA. Lange vor ihm gab es einen Mann, der seinerzeit zu den fähigsten Computerspezialisten zählte und zum Vorbild des jungen Hackers wurde: William Binney, Mathematiker und früherer Technikchef der NSA. Im Interview erzählt er, warum er sich um die Demokratie in den USA sorgt
... Sie sagen sogar: Die Massenüberwachung ist die größte Bedrohung für die US-Demokratie seit dem amerikanischen Bürgerkrieg. Der war im 19. Jahrhundert – und da gab es noch die Sklaverei.
Bei der NSA hatte ich jahrzehntelang mit der Sowjetunion und der DDR zu tun. Diese Regime hatten ein Interesse daran, ihre eigene Bevölkerung möglichst genau zu erfassen und zu überwachen. Die Nazis machten das auch schon. Das ist Standardprogramm in allen totalitären Staaten. In den USA kann der Präsident mit nur einer Unterschrift einen unbescholtenen US-Bürger zur Terrorgefahr erklären – und ohne Gerichtsurteil einsperren lassen.
Aber das kann man doch nicht vergleichen…
…doch. Ich habe ihnen öffentlich vorgeworfen, dasselbe wie die Nazis 1933 zu tun.
Mit Verlaub, das eine ist ein technisches Spähprogramm, das andere eine totalitäre, menschenverachtende Ideologie.
Vielleicht sind sie noch nicht ganz so weit gegangen. Aber nehmen Sie die Drohnenangriffe: Sie schlagen zu, warten, dass weitere Menschen zu Hilfe eilen, und schlagen nochmals zu. Sie schaffen sich ihre eigene kleine Privatarmee, mit Braunhemden von Blackwater. Sie wiederholen, was im Dritten Reich geschah. ..." (Cicero, 6.6.14)

● "Nach dem Zusammenbruch der DDR-Industrie ist die Reindustrialisierung in Ostdeutschland nicht überall geglückt. Vor allem in Thüringen, aber auch in Teilen Sachsens und Sachsen-Anhalts habe man inzwischen einen Beschäftigungsanteil der Industrie erreicht, der über dem westdeutschen Durchschnitt liege, sagte Joachim Ragnitz, stellvertretender Leiter der Dresdner Niederlassung des Ifo-Instituts. Im Norden Sachsen-Anhalts, Mecklenburg-Vorpommerns und Teilen von Brandenburg habe sich dagegen nur sehr wenig Industrie angesiedelt. Dennoch gebe es im Osten günstige Bedingungen. "Aber die haben wir nicht flächendecken, sondern nur punktuell." (T-online, 6.6.14)

● "Tausende Überlebende aus Ghettos der Nazi-Zeit erhalten eine Renten-Nachzahlung. Der Bundestag verabschiedete am Donnerstag einstimmig eine entsprechende Gesetzesnovelle. Sie sieht für sämtliche Betroffene eine Rentenzahlung rückwirkend zum Jahr 1997 vor - auch in jenen Fällen, in denen die sogenannte Ghetto-Rente zunächst nur rückwirkend für vier Jahre gewährt worden war ..." (ihre-vorsorge.de, 6.6.14)

● "Wegen des anhaltenden Zinstiefs halten Experten eine Erwerbstätigkeit auch über 67-Jähriger für erforderlich, um Altersarmut zu vermeiden. "Viele von uns werden über 67 Jahre hinaus noch arbeiten, um ein auskömmliches Leben zu führen", sagte der Direktor des arbeitgebernahen Instituts der deutschen Wirtschaft (IW), Michael Hüther, der "Bild"-Zeitung. Dies könne zum Beispiel ein Teilzeitjob auch nach dem Eintritt in den Ruhestand sein. ..." (Die Welt online, 6.6.14)

● "Frankreich und Großbritannien haben den Zweiten Weltkrieg gewonnen, die entscheidende europäische Macht aber ist heute Deutschland. Für die Statik der EU könnte das gefährlich werden. ...
Über Deutschland lässt sich 70 Jahre nach dem D-Day wohl das Gegenteil sagen: Das Deutsche Reich hat den Krieg verloren, die Bundesrepublik aber den Frieden gewonnen. ..." (Spiegel online, 6.6.14)

● "Solange Martin Sonneborn im EU-Parlament sitzt, darf er nicht mehr für die ZDF-Nachrichtenparodie arbeiten. Seine Rückkehr könnte aber nicht lange auf sich warten lassen. ..." (Der Tagesspiegel online, 5.6.14)

● "... Halten wir fest: Dem Journalismus in Deutschland geht es mies, weil zu wenige Redakteure zu wenig Qualität liefern, und Schuld daran ist das Internet. Jetzt können nur noch staatliche Subventionen und das Kartellrecht helfen. ..." (weblogs, 4.6.14)

● Die neue Ausgabe der Zeitschrift Lettre international (105) ist erschienen, u.a. mit Folgendem: "Der 76jährige Journalist Seymour Hersh gilt als bedeutendster Enthüllungsjournalist der Welt. Er ist erfahren und unbescholten. Seine Aufdeckung des Massakers im vietnamesischen My Lai oder der Folter im Abu-Ghraib Gefängnis während des Irakkriegs machten ihm weltberühmt.
Seine Analyse „Rote Linie, Rattenlinie“ ist eine detektivische Rekonstruktion der Ereignisse um den Giftgaseinsatz in Syrien am 21. 8. 2013. Hat die US-Regierung gelogen, um eine Militärintervention zu rechtfertigen? Erstmalig auf deutsch!" ---> Textauszug online

Fragen eines schreibenden US-Amerikaners

Entgegen aller Aufrufe von westlichen (Ex-)Politikern und früherer Militärs zu Vernunft und Deeskalation drehen westliche Politiker weiter an der verbalen Eskalationsschraube gegenüber Russland. US-Präsident Barack Obama wolle Russland weiter isolieren, meldete unter anderem am 24. März 2014 die ARD online. Zuvor war am 18. März u.a. in der Onlineausgabe der Magdeburger Volksstimme zu lesen: "Erstmals erwähnte Präsident Barack Obama in der Krim-Krise ausdrücklich die Nato und eine Verpflichtung zur Verteidigung."

Angesichts der "überdrehten Empörung" der westlichen Politik, allen voran der der USA, hat der Publizist Howar Friel Fragen gestellt, die angepasst auch an die Bundesregierung gestellt werden könnten:
Sind die jüngsten Ereignisse in der Ukraine und der Krim wichtiger als der Klimaschutz?

Sind sie bedeutender für die Amerikaner als unser eigener Stasi-Staat und unsere zerfallenden Städte, aufgegebenen öffentlichen Schulen, die heruntergekommene Infrastruktur, klapprigen Eisenbahnen, miesen Arbeitsplätze und chronische Arbeitslosigkeit?

Wenn nicht, warum handeln die Politiker und die Presse alle mit solch überdrehter Empörung gegenüber Russland und seinem Präsidenten als wären sie es?

Schließlich:
Ist Wladimir Putin derjenige, der all unsere Telefongespräche, E-Mails, SMS-Nachrichten und Internet-Nutzung überwacht?

Und unsere Briefpost und Autokennzeichen fotografiert, als ob wir alle Verbrecher und Terroristen wären?

Geht Putin manieriert umher inmitten all der Hinweise, dass die NSA wahrscheinlich den US-Kongress beobachtet?

Ist Putin derjenige, der sich weigert, irgendetwas zu tun angesichts dessen, dass die CIA den Geheimdienstausschuss des Senats ausspioniert?

Ist Putin derjenige, der für irreparable Schäden an der Bill of Rights und der Gewaltenteilung gesorgt hat?

War Putin derjenige, der (zweimal) den Amtseid als Präsident verletzt hat, "die Verfassung der Vereinigten Staaten zu bewahren, zu schützen und zu verteidigen?"

Ist Putin in den Irak einmarschiert und hat dessen Gesellschaft zerstört?

Hat Putin das amerikanische Volk über die Gründe für die Invasion belogen?

Hat Putin eine Million Iraker getötet?

Hat Putin eine Billion US-Dollar öffentlicher amerikanischer Gelder für die Invasion im Irak ausgegeben?
Ist Putin in Afghanistan einmarschiert?

Hat er 700 Milliarden US-Dollar ausgegeben für die Invasion und Besetzung Afghanistans?

Hat Putin eine "Kill-Liste" aufgestellt, um mutmaßliche Terroristen ohne Prozess und außerhalb jedes Schlachtfeld zu ermorden?

Hat Putin dadurch die Gefahr des Terrorismus gegen die Vereinigten Staaten erhöht?

Ist es Putin, der Edward Snowden an der Rückkehr in die USA hinderte, nach einer der großen Taten in der Geschichte dieses Landes, die unserer Verfassung dienten?

Ist es Putin, der Julian Assange, ein ausländischer Journalist, in der Londoner Botschaft von Ecuador wie ein Tier im Käfig gefangen hält?

Ist es, weil Putin dafür sorgt, dass die amerikanischen Journalisten Glenn Greenwald, Laura Poitras und Jacob Appelbaum nicht in die Vereinigten Staaten zurück können ohne die Gefahr der Gefangenschaft?

Hat Putin mehr Amerikaner verfolgt unter dem „Espionage Act“ als andere US-Präsidenten zusammen, und wie es nicht einmal Ersten oder Zweiten Weltkrieg war?

Ist es Putin, der die Verhandlungen über das Freihandelsabkommen „Trans Pacific Partnership“ (TPP) - NAFTA auf Steroiden – geheim hält?

Ist Putin unser unternehmensgesteuerter Präsident, ergo der Grund für die Geheimhaltung des TPP?

War es Wladimir Putin, der sich für das Präsidentenamt in den USA 2004 und 2008 bewarb, und danach in beiden Fällen sehr königlich an den Wahlkreisen herumschraubte, die ihn gewählt hatten?

Wenn nicht, warum sind die Politiker und die Presse so wütend auf Putin?

Ist es nicht sinnvoll, dass, wer in einem Glashaus lebt, nicht mit Steinen werfen sollte?

Ist das nicht so, in diesem Fall, als würdest Du einen Krieg zwischen den Nationen mit Atomwaffen starten?

Das Original veröffentlichte der Autor am 20. März 2014 im Online-Magazin Common Dreams
Die Übersetzung stammt von mir
Hier noch der Hinweis auf zwei weitere interessante Beiträge auf Common Dreams zum Thema:
• "'US Foreign Policy Blowback': How US Disregard for Intl Law Set Stage for Crimean Crisis" von John Queally
• "Crimea and Punishment: Imperial Blowback from Iraq to Ukraine" von Randall Amster

Die NSA darf Angela Merkel abhören

Angesichts der Aufregung um das mutmaßlich von US-Geheimdiensten ausgespähte Parteihandy der Bundeskanzlerin muss an Erkenntnisse eines Historikers erinnert werden.

Der Historiker Josef Foschepoth hatte 2012 mit seinem Buch "Überwachtes Deutschland – Post- und Telefonüberwachung in der alten Bundesrepublik" auf die Grundlagen dessen aufmerksam gemacht, was durch die Enthüllungen von Edward Snowden über die Bespitzelung der Kommunikation in der Bundesrepublik durch US-Geheimdienste bekannt wurde. In einem Beitrag des Deutschlandfunks vom 29.10.12 fasst der Historiker das so zusammen: "Seit Gründung der Bundesrepublik Deutschland wurden jährlich Millionen von Postsendungen kontrolliert, geöffnet, beschlagnahmt, vernichtet oder zurück in den Postverkehr gegeben. Ebenso wurden Millionen von Telefongesprächen abgehört, Fernschreiben und Telegramme abgeschrieben und von den Besatzungsmächten und späteren Alliierten, aber auch von den Westdeutschen selbst zu nachrichtendienstlichen beziehungsweise strafrechtlichen Zwecken ausgewertet und genutzt."

Der Beitrag machte auf die Grundlage für die heutige US-Schnüffelei aufmerksam: "Millionenfache Schnüffelei im demokratischen Westdeutschland? ... Eine Schlüsselrolle nimmt dabei Konrad Adenauer ein, der erste Kanzler der Bundesrepublik. Der Rheinländer trieb die Einbindung der BRD ins westliche Bündnissystem voran, er kämpfte für ihre Souveränität. Was bisher aber kaum bekannt war: Adenauer zahlte für diese Souveränität einen hohen Preis. Denn die Siegermächte wollten keineswegs auf alle Sonderrechte, die sogenannten Vorbehaltsrechte verzichten. Dazu gehörten so bekannte, wie etwa das Recht, Truppen in Westdeutschland zu stationieren, aber eben auch eher unbekannte wie der Geheimdienstvorbehalt oder der Überwachungsvorbehalt.
Letztere erlaubten den Alliierten auch weiterhin, am Grundgesetz vorbei tief in die Grundrechte einzugreifen. Um zu vermeiden, dass die deutsche Öffentlichkeit von diesen brisanten Zugeständnissen erfuhr, verhinderte Adenauer, dass der Überwachungsvorbehalt im offiziellen Vertragstext des 'Deutschlandvertrages' von 1955 auftauchte. Er schlug ein einseitiges Schreiben der Noch-Besatzungsmächte an die deutsche Bundesregierung vor, das diese Rechte festschreiben sollten:
'Ich habe die Geheimprotokolle gesehen und sehe dann, wie Adenauer Wort für Wort den Text dieses Briefes mit den Alliierten abstimmt. Der Kanzler der Bundesrepublik Deutschland wirkt also mit den fremden Mächten an einer Umgehung der Verfassung aktiv mit, die dauerhaft das erlaubt, was die Verfassung nicht erlaubt.'
Nämlich die Überwachung der Telefone, der Briefe, der Pakete in der Bundesrepublik ohne gesetzliche Regelung - eine solche erfolgte erst 13 Jahre später, zusammen mit den umstrittenen Notstandsgesetzen von 1968."

3sat berichtete in der Kulturzeit am 19. November 2012 ebenfalls darüber: "Die Sonderrechte der Alliierten, so sagt Foschepoth, gelten übrigens immer noch. Nur dass heute niemand mehr Briefe öffnen muss, E-Mails sind viel leichter zu knacken." Markus Kompa hatte sich am 19. Juni dieses Jahres auf Telepolis ebenfalls dazu geäußert: "Geheimverträge mit den westlichen Siegermächten zur Überwachung sind bis heute in Kraft". Im Interview mit der Süddeutschen Zeitung, veröffentlicht am 9. Juli, sagte Foschepoth: "Die NSA darf in Deutschland alles machen. Nicht nur aufgrund der Rechtslage, sondern vor allem aufgrund der intensiven Zusammenarbeit der Dienste, die schließlich immer gewollt war und in welchen Ausmaßen auch immer politisch hingenommen wurde."

Die NSA hat deutsche Politiker schon immer ganz legal oberserviert, erklärte er wieder im Interview, das Zeit online am 25. Oktober veröffentlichte. Foschepoth ist danach ebensowenig wie ich über die neuesten Nachrichten überrascht, dass auch Angela Merkel ins NSA-Visier geriet. "Es gibt Verträge zwischen Deutschland und den ehemaligen Alliierten, die eine solche Überwachung erlauben. Da steht natürlich nicht drin, dass die Amerikaner die Kanzlerin abhören dürfen, aber auch nicht, dass sie das nicht dürfen. Ein Geheimdienst, der Interessantes erfahren will, observiert natürlich die Topleute. Daher ist völlig klar, dass die Kanzlerin wie andere führende Personen in Politik und Wirtschaft überwacht werden." Der Historiker bezeichnet Merkels Reaktion auf die Nachricht, dass auch sie vermutlich abgehört wurde, als "ein bisschen Heuchelei". Sie müsste als Kanzlerin von den zugrundeliegenden Vereinbarungen wissen und über die Zusammenarbeit der Dienste informiert sein, so Foschepoth. "Ich selber habe in den Geheimarchiven der Regierung geforscht. Da findet man das alles. Sie müsste einfach nur mal in den Keller ihres Kanzleramtes gehen oder mein Buch lesen."
Der Historiker erinnerte auch daran, dass die SPD schon immer mit dabei war, wenn es um das Ausspähen ging: "Ja, alle Regierungen haben mitgemacht. Der große Sündenfall geschah 1968. Damals hat die erste Große Koalition das Grundgesetz geändert und durch das G-10-Gesetz Eingriffe in das Post- und Fernmeldegeheimnis erlaubt. Grundlage dafür waren Forderungen der Alliierten, dass sich an ihrem Recht auf Überwachung nichts ändern dürfe." In der Folge seien auch alle Kontrollmöglichkeiten verhindert worden. Foschepoth fordert als Konsequenz, die gesetzlichen Grundlagen zu ändern, doch er ist skeptisch, ob das geschieht: "Die Große Koalition hat das damals eingeführt. Es ist zu befürchten, dass sie daran trotz der Aufregung über die Observation der Kanzlerin nichts ändern wird."

Nachtrag: In Heft 4/2013 der Zeitschrift Hintergrund ist ebenfalls ein Interview mit dem Historiker Josef Foschepoth zu lesen: "Wenn die Bundeskanzlerin sagt, auf deutschem Boden gelte deutsches Recht, dann klingt das so, als würde deutsches Recht die Deutschen vor alliierter Überwachung schützen. Das ist aber nicht der Fall. Die alliierten Interessen sind längst in deutschem Recht verankert. Das haben alle Bundesregierungen bisher akzeptiert. Die vor der Wiedervereinigung in diesem Zusammenhang getroffenen Vereinbarungen gelten bis heute. Grundlage für die Stationierung von NATO-Truppen war und ist der Aufenthaltsvertrag von 1954. Seit dem Eintritt in die NATO gelten zusätzlich der NATO-Vertrag von 1951 und seit 1959 bzw. 1963 das Zusatzabkommen zum NATO-Truppenstatut. In all diesen Vereinbarungen verpflichten sich beide Seiten zu engster Zusammenarbeit auf geheimdienstlichem Gebiet, zum Austausch aller Informationen und Erkenntnisse und zu strikter Geheimhaltung. Einzelheiten wurden stets in geheimen Abkommen vereinbart, wie auch das „Memorandum of Agreement“ vom 28. April 2002 zeigt, das die Zusammenarbeit von BND und NSA in Bad Aibling regelt.

Wenn in derartigen Abkommen vom „Schutz der Sicherheit der alliierten Truppen“ die Rede ist, empfindet niemand Böses dabei. Aufgrund meiner Forschungen wissen wir jedoch, dass mit einer solchen Formulierung stets die geheimdienstliche Tätigkeit der Alliierten gemeint ist, die auf dem Boden der Bundesrepublik ihre Truppen stationiert haben. Anders formuliert: Solange es amerikanische Truppen oder militärische Einrichtungen in der Bundesrepublik gibt, wird es auch amerikanische Überwachungsmaßnahmen zum „Schutz der amerikanischen Truppen“ geben. Und niemand kann und will kontrollieren, wie das geschieht. ...
Man kann den NSA-Skandal in Deutschland nur verstehen, wenn man weiß, wie sich über sechzig Jahre ein im Geheimen operierender deutsch-alliierter nachrichtendienstlicher Komplex entwickelt hat, der machtvoller ist als die jeweilige Exekutive und erst recht als die Legislative und Judikative. Die Exekutive ist mehr oder weniger zu einer Verschworenen der Geheimdienste geworden. Das Interesse an einer wirksamen Kontrolle tendiert fast gegen null. Nur in Zeiten öffentlicher Erregung ändert sich das ein wenig."

Die Dokumente, auf die sich Foschepoth in den Interviews bezieht, sind in seinem Buch in der Quellendokumentation ab Seite 274 zu finden (2. Auflage).

Ein interessanter Aspekt: "Die Alliierten haben der deutschen Wiedervereinigung nur zugestimmt, weil sich Deutschland verpflichtete, bestimmte Rechte seiner Souveränität nicht wahrzunehmen. Daher konnten die Geheimdienste der USA und Großbritanniens in Deutschland ungehindert und legal weiterspionieren. Ohne dieses Zugeständnis hätte die damalige britische Premierministerin Thatcher die deutsche Einheit vermutlich verhindert.
... Die Amerikaner haben sich die Wiedervereinigung mit der Weiterführung der alliierten Vorbehaltsrechte bezahlen lassen, sagte der Geheimdienst-Experte und Buchautor Erich Schmidt-Eenboom den Deutschen Wirtschafts Nachrichten." (Deutsche Wirtschafts-Nachrichten, 10.7.13)

aktualisiert: 30.10.13; 13:49 Uhr

NSA-Gate: Systemfehler oder Fehlverhalten Einzelner?

Versuch einer Antwort, die nicht allumfassend sein will und das nicht sein kann, aber zur Anregung gedacht ist

Das, was im Zusammenhang mit den Überwachungsprogrammen „Prism“ und "Tempora“ bisher bekannt wurde und noch bekannt werden wird, übertrifft jede „Verschwörungstheorie“. Der Überwachungswahn, der da deutlich wird, ist an sich nicht überraschend, wenn gleich die Dimension ebenso verblüfft wie die Tatsache, dass auch das nicht auf Dauer verheimlicht werden konnte.

Dabei ist nicht die Frage ausschlaggebend, welches Land andere souveräne Staaten überwacht und ob diese miteinander „befreundet“ oder verfeindet sind. Ebenso ist nicht entscheidend, wer für seine Konzerne Wirtschaftsspionage betreibt. Das ist nicht besser als die Überwachung und Kontrolle der eigenen Bürger in Namen der Sicherheit. Es stellt sich die Frage, ob es sich bei der Totalkontrolle nach innen wie nach außen um einen Fehler im System oder „nur“ das Fehlverhalten Einzelner, ob nun Personen oder Institutionen, handelt. Beides kann meiner Meinung nach verneint werden. Die Antwort dürfte sein: Es ist kein Fehler, sondern im System Kapitalismus angelegt und gewissermaßen eines seiner tragenden Elemente. Denn es geht um Macht und Herrschaft und deren Sicherung, darin sind die „freiheitlichen Demokratien“ des Westens nicht anders als die von diesem angeprangerten und ggf. immer auch mal mit Krieg bedrohten und überzogenen „Diktaturen“ in anderen Weltgegenden. Das hat aber nicht nur eine politische Dimension, sondern auch eine wirtschaftliche. Denn es geht um die Sicherheit des Profits derjenigen, die weltwirtschaftlich das Sagen haben und die „Globalisierung“ bestimmen. Wenn es darauf ankommt, sichern sie ihren Profit gemeinsam gegen externe Konkurrenten. Wenn es notwendig erscheint, sichern sie ihren jeweiligen Anteil untereinander bzw. gegeneinander. Das wird je nach Interessenlage entschieden. Hinzu kommt die dem Kapitalismus innewohnende Tendenz zu einer immer stärkeren Konzentration der Vermögen und Besitztümer in der Hand einiger weniger mit den Folgen für Demokratie und der soziaen Spaltung der Gesellschaft. Wäre das anders, bräuchte es z.B. keine Kartellbehörden, um die angeblich „freie Marktwirtschaft“  vor Monopolen (also vor sich selber) zu schützen, und kämen nicht immer wieder Meldungen über Preisabsprachen zwischen ansonsten konkurrierenden Unternehmen.

Ab einem bestimmten Punkt ist der Profit, der Gewinn, nicht mehr zu steigern. Die Wirtschaftswissenschaft hat das u.a. für kleine Wirtschaftseinheiten mit der Theorie vom Grenznutzen beschrieben: Ab einem erreichten Gipfelpunkt fällt er wieder, egal, wieviel weiter investiert wird. So ergeht es auch dem Gewinn und dann fangen die Verteilungskämpfe an. Der Hinweis auf die Grenznutzentheorie bezieht sich auf den Mechanismus, der wirkt, dass Profit eben nicht unendlich steigerbar ist. Vielleicht ist das von Karl Marx beschriebene Gesetz des tendenziellen Falls der Profitrate passender. Wenn der Profit nicht weiter steigt bzw. gar fällt, ist jedenfalls entscheidend, welche Position sich die Einzelnen zuvor erarbeitet oder erobert haben, um sich einen größtmöglichen Anteil sichern zu können. Diese Position wird mit allen Mitteln verteidigt. Die digitalen Technologien sind dabei nur eines der Mittel, die auch kriegerischen Zwecken dienen. Wobei die bekanntgewordene Verletzung nationaler Souveränität durchaus als kriegerischer Akt zu verstehen sein könnte, weil mit digitalen Mitteln Grenzen überschritten und missachtet wurden.

Die Mechanismen sind so alt wie der Kapitalismus, seitdem er im Kinderbett der Renaissance heranwuchs und sich mehr und mehr über den Erdball ausbreitete. Dabei werden diese Prozesse durch reales Handeln umgesetzt, durch reale Personen, die auf verschiedenste Weise in das System eingebunden sind und diesem dienen. Das tun sie zum einen gewissermaßen blind, zum anderen bei vollem Bewusstsein. Sie sorgen dafür, dass diese Mechanismen am Laufen gehalten werden, nicht weil sie von Geburt an besonders „böse“ sind, sondern weil sie auf verschiedene Weise davon profitieren. Dazu schließen sie sich auch immer wieder in Gruppen, Clubs und anderem zusammen, treffen sich bei Konferenzen und Empfängen. Längst haben sie erkannt, dass je nach Interessenlage manchmal Kooperation gewinnbringender und -sichernder sein kann als Konkurrenz. Was sie da im gemeinsamen Interesse miteinander aushecken, verraten sie nur im Ausnahmefall Außenstehenden wie etwa Journalisten. Manchmal gewähren auch vereinzelte Aussteiger kurze Einblicke in das System und seine Mechanismen und auf seine Protagonisten.

Das es sich um keine neuen Prozesse oder Mechanismen handelt, davon kündet die Rolle der Wirtschaft betreffend ein Zitat von T.J. Dunning aus dem Jahr 1860. In dem Aufsatz "Trade's Unions and Strikes“ stellte er fest: „Kapital flieht Tumult und Streit und ist ängstlicher Natur. Das ist sehr wahr, aber doch nicht die ganze Wahrheit. Das Kapital hat einen Horror vor Abwesenheit von Profit oder sehr kleinem Profit, wie die Natur vor der Leere. Mit entsprechendem Profit wird Kapital kühn. Zehn Prozent sicher, und man kann es überall anwenden; 20 Prozent, es wird lebhaft; 50 Prozent, positiv waghalsig; für 100 Prozent stampft es alle menschlichen Gesetze unter seinen Fuß; 300 Prozent, und es existiert kein Verbrechen, das es nicht riskiert, selbst auf Gefahr des Galgens. Wenn Tumult und Streit Profit bringen, wird es sie beide encouragieren. Beweis: Schmuggel und Sklavenhandel." Karl Marx hat diese Erkenntnis Dunnings im „Kapital“ der Nachwelt erhalten.

Die Überwachung und Spionage ohne Rücksicht auf Freund oder Feind betreffend, die durchaus auch als kriegerische Handlung mit digitalen Mitteln verstanden werden könnte, sei der Münchner Philosphieprofessor Elmar Treptow zitiert. Er schrieb in seinem 2012 erschienenen Buch über "Die widersprüchliche Gerechtigkeit im Kapitalismus" u.a.: "Zu den Kämpfen mit außerökonomischen Mitteln kommt es regelmäßig nicht nur innerhalb der kapitalistischen Länder, sondern auch zwischen den Ländern, die mehr oder weniger kapitalistisch resp. ungleichmäßig entwickelt sind. Alle Nationen sind zwar formal gleichberechtigt, aber die großen und reichen Nationen sind die Mächte, die sich in den Konfrontationen auf dem Globus durchsetzen. ...
Unter den Voraussetzungen des Kapitalismus herrscht permanente Friedlosigkeit. Das zeigen Theorie und die Praxis des Kapitalismus in Geschichte und Gegenwart, einschließlich des Imperialismus damals und heute. ..." (S. 20f.) Es handelt sich um die Fortsetzung der Konkurrenz mit anderen Mitteln.

Ins Konkrete und mit Blick auf die aktuellen Ereignisse gewissermaßen Prophetische hat das u.a. US-General William J. Donovan gebracht, der in den vierziger Jahren den CIA-Vorgänger Office of Strategic Services (OSS) leitete: "In einem weltweiten und totalitären Krieg muss Nachrichtenbeschaffung weltweit und totalitär agieren." (zitiert nach Tim Weiner: "CIA – Die ganze Geschichte" 2008, S. 28) Das zeigt aber auch, was Snowden enthüllt hat, ist an sich nichts Neues.

Was die technische Seite angeht sei noch einmal der Kommunikationswissenschaftler Claus Eurich zitiert. In seinem 1991 erschienenen Buch "Die Megamaschine – Vom Sturm der Technik auf das Leben und Möglichkeiten des Widerstandes" schrieb er u.a.: "Der Ausbau des technischen Kommunikatonssystems wird eine Zentralisation von ökonomischer und politischer Macht nach sich ziehen, die ohne Vorbild ist. ..." (S. 83f.)
Und weiter: "Ein Hochtechnologie- und Großtechnologiestaat ist aus Selbstschutzgründen darauf angewiesen, liberale und demokratische Freiheitsrechte in engen Grenzen zu halten. ... dieser Hochtechnologiestaat ist ein Überwachungsstaat. In ihm stellen Menschen den entscheidenden Unsicherheitsfaktor dar. Dieser Staat lebt vom Mißtrauen in diejenigen, für deren Wohl er ausschließlich zu sorgen hätte. ... (S. 99)
Eurich warnte vor mehr als 20 Jahren vor einem "technologischen Apparat, in dem jede Bürgeraktivität registrierbar ist und kritische Demokraten mehr und mehr in die Ecke von Terroristen hineindefiniert werden". "Wir leben in sonnigen Zeiten für professionelle und pathologische Spitzel." (S. 100)
In seinem Buch  "Tödliche Signale – Die kriegerische Geschichte der Informationstechnik", ebenfalls von 1991, stellte Eurich fest: "Nur was perfekt kontrolliert wird, kann die Sicherheit nicht bedrohen. Perfekte Kontrolle aber heißt: Unterwerfung, heißt besiegen." (S. 23)

Bei entsprechender Recherche und dafür vorhandener Zeit gebe es noch mehr Belege zu finden, die meine Antwort stützen. Mir bleibt nur ein Zitat von Max Horkheimer abzuwandeln: Wer vom Kapitalismus nicht reden will, sollte auch über NSA, BND, „Prism“, „Tempora“ und all dem, was da noch bekannt wird, nicht reden. Oder anders gesagt: Auch hier gilt der Spruch „It’s economy, stupid“.

Uns bleibt, auf die nächsten Enthüllungen zu warten und darüber zu diskutieren, ob Alternativen möglich sind.

Literaturtipps für eine Neuländerin

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat am 19. Juni 2031 das Internet als "Neuland" bezeichnet. Im Folgenden eine kleine Hilfe für den Weg durchs "Neuland".

"Wir haben über Fragen des Internets gesprochen, die im Zusammenhang mit dem Thema des PRISM-Programms aufgekommen sind. Wir haben hier sehr ausführlich über die neuen Möglichkeiten und die neuen Gefährdungen gesprochen. Das Internet ist für uns alle Neuland, und es ermöglicht natürlich auch Feinden und Gegnern unserer demokratischen Grundordnung, mit völlig neuen Möglichkeiten und völlig neuen Herangehensweisen unsere Art zu leben in Gefahr zu bringen."
Das sagte Merkel auf der Pressekonferenz am 19. Juni aus Anlass des Besuches von US-Präsident Barack Obama. Sie hat dafür viel Kritik und ausreichend Spott geerntet. Egal, ob sie das Internet allgemein oder nur die Fragen der Online-Sicherheit meinte, es bleibt die Frage, was die Berater der Bundeskanzlerin zu diesen Fragen in den letzten Jahren mit ihr beredet und diskutiert haben und worfür sie bezahlt wurden. Was haben all die Sicherheitsbehörden, die jetzt ganze Cyberwar-Abteilungen aufbauen wollen, bis zu dieser Pressekonferenz getan, dass die Kanzlerin solch einen unwissenden Eindruck machen konnte oder musste? Das musste doch nicht sein ...

Statt auch noch in die Kritik-Kerbe reinzuhauen, habe ich mich entschlossen, mal ein paar Literaturtipps zusammenzustellen, damit Merkel nicht weiter blind durchs "Neuland" marschiert und weitere Fettnäpfe und Stolpersteine umgehen kann:

• Rolf Gössner: "Big Brother & Co. – Der moderne Überwachungsstaat in der Informationsgesellschaft" (Konkret Literatur Verlag 2000)
Gössner schrieb u.a.: "Mit dem globalen anglo-amerikanischen Abhörsystem Echelon werden vom US-Geheimdienst NSA (National Security Agency) und den anderen angeschlossenen Geheimdiensten bereits seit den 80er Jahren täglich Milliarden von Telefonaten, Faxen, E-Mails, Telexverbindungen durchgerastert, die über das Kommunikationssatelliten-Netz oder über Kabel gesendet werden. Ein geheimes, weltumspannendes Netz von über 120 Lauschposten und ortungsstationen zu Land, zur See (dort zapfen U-Boote die telefonkabel zwischen den Kontinenten an) und im Weltraum (über Satelliten) fängt den elektronischen Nachrichtenverkehr auf. Auch in der Bundesrepublik gibt es solche Echelon-Horchposten, so im bayrischen Bad Aibling und in Gablingen, im übrigen ohne rechtliche grundlage. Echelon hält auch die wichtigsten neun Knotenpunkte des Internets besetzt: Dort ist leistungsfähige Schnüffel-('Sniffer'-)Software installiert, die den Internet-Verkehr automatisch überwacht. ..." (S. 80)

• Sandro Gaycken, Constanze Kurz (Hg.): "1984.exe – Gesellschaftliche, politische und juristische Aspekte moderner Überwachungstechnologien" (transcript Verlag 2008)

• Constanze Kurz/Frank Rieger: Die Datenfresser – Wie Internetfirmen und Staat sich unsere persönlichen Daten einverleiben und wie wir die Kontrolle darüber zurückerlangen" (S. Fischer Verlag 2011)

• Peter Schaar: "Das Ende der Privatsphäre – Der Weg in die Überwachungsgesellschaft" (C. Bertelsmann Verlag 2007)

• Ilija Trojanow/Juli Zeh: "Angriff auf die Freiheit – Sicherheitswahn, Überwachungsstaat und der Abbau bürgerlicher Rechte" (Hanser Verlag 2009)

• Claus Eurich: "Die Megamaschine – Vom Sturm der Technik auf das Leben und Möglichkeiten des Widerstandes"(Luchterhand Literaturverlag 1991)Eurich schrieb u.a.: "Die von der Bundesregierung geplanten Daten- und Kommunikationsnetze sind ... sowohl als Vertriebsinfrastruktur wie auch als Rationalisierungs- und Kontrollinfrastruktur geplant und gewollt ...
Der Ausbau des technischen Kommunikatonssystems wird eine Zentralisation von ökonomischer und politischer Macht nach sich ziehen, die ohne Vorbild ist. ..." (S. 83f.)
Und weiter: "Ein Hochtechnologie- und großtechnologiestaat ist aus Selbstschutzgründen darauf angewiesen, liberale und demokratische Freiheitsrechte in engen Grenzen zu halten. ... dieser Hochtechnologiestaat ist ein Überwachungsstaat. In ihm stellen Menschen den entscheidenden Unsicherheitsfaktor dar. Dieser Staat lebt vom Mißtrauen in diejenigen, für deren Wohl er ausschließlich zu sorgen hätte. ... (S. 99)
Eurich warnte vor mehr als 20 jahren vor einem "technologischen Apparat, in dem jede Bürgeraktivität registrierbar ist und kritische Demokraten mehr und mehr in die Ecke von Terroristen hineindefiniert werden". "Wir leben in sonnigen zeiten für professionelle und pathologische Spitzel." (S. 100)

In seinem Buch  "Tödliche Signale – Die kriegerische Geschichte der Informationstechnik" (Luchterhand Literaturverlag 1991) stellte Eurich fest: "Nur was perfekt kontrolliert wird, kann die Sicherheit nicht bedrohen. Perfekte Kontrolle aber heißt: Unterwerfung, heißt besiegen." (S. 23)

Es gibt sicher noch mehr Orientierungshilfen. Die Liste ist offen und weitere Hinweise willkommen.
Ob die Bundeskanzlerin diese Literaturtipps überhaupt zu lesen bekommt, bezweifle ich natürlich, wenn sie sich oder ihre Berater überhaupt dafür interessieren. Deshalb ist die erwähnte Literatur natürlich auch allen anderen Interessierten empfohlen.