Alles nichts Neues ...

Aus aktuellem Anlass veröffentliche ich einen Text vom 28.11.2011 zu den Ereignissen in Syrien unverändert wieder . Neues wäre nur Wiederholung, Aktualisierung m.E. unnötig. 

Die Eskalationsmaschinerie gegen Syrien läuft

Heute haben die deutschen Medien mit Hilfe der UNO nachgelegt: "Uno wirft Assad-Regime schlimmste Verbrechen vor".

Beim Schweizer Tagesanzeiger war das schon Tage zuvor zu lesen: "'Zahlreiche Hinweise' auf Kinderfolter in Syrien"
Ähnliches lief gegen Libyen ab. Und natürlich sind die Zeugen, auf deren Aussagen solche Indizien beruhen, über jeden Zweifel erhaben ... Mir fällt dazu immer wieder die angebliche kuweitische Krankenschwester ein, die 1990 behauptete, irakische Soldaten würden Babys aus Brutkästen werfen. Aber natürlich wird jetzt nicht mehr in solch üble Propaganda-Kisten gegriffen ... Ich kann es bloß nicht glauben. Ach, da ist ja auch noch die UNO. Wer glaubt noch, dass es bei und in ihr um's Völkerrecht, um Menschenrechte und Demokratie geht? Und wie war das nochmal mit den rechtsstaatlichen Prinzipien, dass eine Verurteilung erst dann erfolgt, wenn gesicherte Beweise für eine unrechte Tat bzw. ein Verbrechen vorliegen? Aber diese Prinzipien, auf die der Westen so stolz ist in seinen Sonntagsreden, gelten ja schon lange nicht mehr, besonders im Völkerrecht, wenn sie denn da jemals galten.
Natürlich gibt es in solchen Situationen wie in Syrien schlimme und schlimmste Fälle von Übergriffen, leider von beiden Seiten des Konfliktes. Natürlich ist sowas schlimm. Natürlich ist jedes einzelne Opfer eines zu viel. Aber es bleibt auch die Frage: Wem nutzt es, dass dieser Konflikt eskaliert und immer mehr Opfer fordert, wenn die Berichte darüber stimmen? Und es gilt auch: Leider sind uniformierte Sicherheitskräfte keine Hüter von Menschenrechten, egal in welchem Land. Sie sind und bleiben Knechte der Macht und sollen zuerst diese sichern und schützen und dann Verbrecher jagen und den Verkehr regeln. Menschenrechte sind das Letzte, worauf sie zu achten haben ...
Es ist immer noch und immer wieder diese westliche Heuchelei, der es gelingt, mit Moral und dem zielgerichteten Einsatz von verständlicher moralischer Empörung von den wahren Interessen des Westens in solchen Konflikten wie in Syrien abzulenken. Passend dazu sind mir zwei Nachrichten aus den letzten Jahren wieder vors Auge gekommen:
11.4.2003: "US-General schließt Angriff auf Syrien nicht aus"
Ex-NATO-General Wesley Clark im Jahr 2007 in einem Gespräch mit Democrazy Now: "... Well, starting with Iraq, then Syria and Lebanon, then Libya, then Somalia and Sudan, and back to Iran." Nur die Reihenfolge scheint ein wenig anders zu sein, weil sich nicht alle Faktoren in den Ländern beeinflussen lassen.
Es gibt auch einen aktuellen Text dazu von dem Blogger Glenn Greenwald: "Wes Clark and the neocon dream"
Mache sich jeder seinen Reim darauf. Ich gebe zu, dass ich mir wünschte, ich würde mich irren ...
--------------------------------------------------
Aktuell bleibt mir nur eine Frage: Wie lange noch?

Hier gehts zum Original

Aktualisierung 12:28 Uhr: Eine Korrektur ist notwendig: Der Link zu dem Beitrag der Netzeitung vom 11.4.2003 ""US-General schließt Angriff auf Syrien nicht aus" funktioniert nicht mehr, da die Website inzwischen abgeschaltet wurde. Hier ist der Beitrag aber als Zitat noch zu finden: "Der frühere Nato-Oberbefehlshaber, US-General Wesley Clark, schließt einen Angriff auf Syrien nicht aus. Damaskus müsse jetzt die amerikanischen Forderungen erfüllen.
Der frühere NATO-Oberbefehlshaber Wesley Clark hält einen Krieg gegen Syrien für möglich. «Ich würde derzeit kein Geld in Damaskus anlegen», sagte der frühere US-General der «Berliner Zeitung». Damaskus müsse sich bemühen, die amerikanischen Bedenken auszuräumen. Dabei gehe es vor allem um die Unterstützung von Terroristen und Anhängern von Saddam Hussein sowie um den Besitz von Massenvernichtungswaffen.
Die Präsenz der amerikanischen Streitkräfte in der Region sei zu einer geostrategischen Realität geworden, erklärte Clark. «Das wird natürlich nicht ohne Folgen bleiben.» (nz)"

Hier noch der funktionierende Link zum von der Netzeitung zitierten Beitrag der Berliner Zeitung von 2003.

PS von 17:14 Uhr: Die einzelnen konkreten jeweils aktuellen Details sind austauschbar.

Erdogans westliche Vorbilder

Recep Tayyip Erdogan scheint der neue Gottseibeiuns zu sein, der den Westen und seine Gralshüter von Freiheit, Demokratie und Menschenrechten das Fürchten lehrt. Er reiht sich da in eine illustre Truppe ein: Saddam Hussein, Muammar al-Gaddafi, Wladimir Putin, Bashar al-Assad und wie sie noch heißen und hießen. Auch die ersten Hitler-Vergleiche gab es schon, für die allerdings Erdogan auch selbst Anlass gab.

Zu neuen fragwürdigen Ehren als Wiedergänger von wem auch immer kam der türkische Präsident mit und nach dem missglückten Putschversuch gegen ihn. Es mag sein, dass das nur ein inszeniertes Ereignis war, um langgehegte Pläne von „Säuberungen“ im politischen System der Türkei durchziehen zu können. Wer das behauptet, sollte aber Beweise vorbringen, denn wie heißt es doch im Rechtsstaat: Im Zweifel für den Angeklagten. Es könnte ja auch sein, dass da tatsächlich verschiedene Kräfte innerhalb und außerhalb der Türkei versuchen wollten, Erdogan von der Macht zu entfernen. Darauf wies nicht nur FAZ-Redakteur Rainer Herrmann in der Frankfurter Allgemeinen Woche vom 27. Mai 2016 hin. Ich hatte am 17. Juli 2016 darauf aufmerksam gemacht. In der FAZ selbst stellte ein online am 20. Juli 2016 veröffentlichter Beitrag die Frage „Und wenn Erdogan recht hat?“ und gibt verschiedene bejahende Antworten dazu aus der Türkei wieder.

Aber mal angenommen, Erdogan hat den Putschversuch inszeniert. Oder er nutzte einfach tatsächliche Putschpläne geschickt , auf die ihn vielleicht die Geheimdienste aufmerksam machten und denen er zuvorkam, um seine Idee des Präsidialsystems durchzusetzen: Damit würde er auch nur Prinzipien folgen, die führende Politikdarsteller führender westlicher Staaten schon lange praktizieren. Dazu gehört das Wissen, dass eine Krise sich am besten eignet, um Veränderungen gegen Widerstand durchzusetzen. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble erklärte im Dezember 2012 gegenüber FAZ: „Ohne Krise bewegt sich nichts“. Dafür wird den Krisen schon mal auf die Sprünge geholfen oder sie gar in Gang gesetzt, auch inszeniert. Schon im Strategiepapier des Bundesfinanzministeriums unter Theo Waigel (CSU) mit dem Titel „Finanzpolitik 2000“ aus dem Jahr 1996 war auf Seite 43 dieses Papiers zu lesen, dass Sparmaßnahmen „politisch noch am leichtesten in einer Phase der wirtschaftlichen Bedrohung durchzusetzen“ seien. (siehe hier). Das Prinzip lässt sich flexibel auf andere politische Bereiche übertragen und warum sollte der türkische Präsident davon nicht lernen und das nicht nutzen?

Auf das Beispiel Ausnahmezustand und Aussetzung von Menschenrechten, was das Nachahmen angeht, hatte ich ja bereits am 21. Juli 2016 hingewiesen. Auf ein anderes Beispiel dafür, dass Erdogan vielleicht nur nachmacht, was die westlichen Hüter von Freiheit, Demokratie und Menschenrechte ihm vormachen, das ich schon in einem Kommentar erwähnte, will ich hier nochmal deutlicher hinweisen. Im Westen wird die Ankündigung des türkischen Präsidenten, eventuell die Todesstrafe in der Türkei wieder einzuführen, mit allerlei Empörung bedacht. Aber das ist nicht nur passendes Schauspiel, sondern auch elende Heuchelei, anstatt dem alten Sprichwort zu folgen, nachdem erstmal vor der eigenen Haustür zu kehren sei, oder dem, im Glashaus sitzend nicht mit Steinen zu werfen. Dazu sei an das erinnert was u.a. die Süddeutsche Zeitung am 25. März 2011 meldete: "Der Tod eines Demonstranten beim Weltwirtschaftsgipfel in Genua im Jahr 2001 hat keine juristischen Folgen für Italien. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) entschied am Donnerstag rechtskräftig, daß die tödlichen Schüsse eines Carabiniere auf den Demonstranten Carlo Giuliani nicht menschenrechtswidrig waren."

Dass es sich dabei um alles, bloß nicht um einen Ausnahmefall gehandelt haben könnte, zeigt das, was Dietrich Antelmann im Ossietzky-Heft 14-15/2010 schrieb. Der Autor stellte damals eine interessante Frage und meinte nicht die Türkei: „Kehrt die Todesstrafe zurück?" Er bezog sich auf den 2007 verabschiedeten „Vertrag von Lissabon“ der EU, der seit Ende 2009 in Kraft ist. Antelmann machte darauf aufmerksam, dass zum „zum effektiven Schutz vor einer nicht mehr alles hinnehmenden Bevölkerung der Lissabon-Vertrag die Todesstrafe und die Tötung im ›Aufstand‹ oder ›Aufruhr‹“ ermöglicht. „In den Erläuterungen zur Charta der Grundrechte, die unter der Leitung des Präsidiums des Konvents zur Ausarbeitung der Charta formuliert und unter der Verantwortung des Präsidiums des Europäischen Konvents aktualisiert wurden, heißt es zum Artikel über das Recht auf Leben: ‚Eine Tötung wird nicht als Verletzung dieses Artikels betrachtet, wenn sie durch eine Gewaltanwendung verursacht wird, die unbedingt erforderlich ist, um einen Aufruhr oder Aufstand rechtmäßig niederzuschlagen.‘ Und weiter: ‚Ein Staat kann in seinem Recht die Todesstrafe für Taten vorsehen, die in Kriegszeiten oder bei unmittelbarer Kriegsgefahr begangen werden.‘ Diese ‚Negativdefinitionen‘ müssen auch als Teil der Charta betrachtet werden. Gemäß Titel VII, Artikel 52 (7) des Lissabon-Vertrags sind die Erläuterungen, die als Anleitung für die Auslegung dieser Charta verfaßt wurden, von den Gerichten der Union und der Mitgliedstaaten gebührend zu berücksichtigen.“ Zur Irreführung der Öffentlichkeit seien die Erläuterungen zur Charta der Grundrechte, die noch in der abgelehnten Verfassung von Europa standen, nicht mehr im Vertrag von Lissabon enthalten. „Stattdessen stehen sie im Amtsblatt der Europäischen Union vom 14. Dezember 2007“, so Antelmann. „Der ehemalige Vizepräsident des Verfassungskonvents, Giuliano Amato, erklärte im Juni 2007, daß die Regierungschefs sich auf einen schwer lesbaren Text verständigt hätten, damit die Kernreformen nicht auf Anhieb erkennbar seien und sich die Forderungen nach Referenden in den Mitgliedstaaten vermeiden ließen …“. Und: „Das Bundesverfassungsgericht erklärte das Vertragswerk schließlich für grundgesetzkonform.“

Ich finde das im Zusammenhang mit den aktuellen Ereignissen in der Türkei für bemerkens- und beachtenswert. Es gibt einen Unterschied: Erdogan macht es offen, während die Regierenden der EU es so tun, dass es die eigenen Bevölkerungen möglichst nicht merkt. Das und auch die neuen Annäherungssignale zwischen Ankara und Moskau haben mich an einen Text erinnert, den ich genau vor vier Jahren veröffentlicht habe: „Putin schreibt nur ab“. Darin habe ich darauf hingewiesen, dass der von westlichen Wächtern über Demokratie und Freiheit viel kritisierte russische Präsident Wladimir Putin nur nachholt, was der Westen vormacht. Ausgangspunkt war ein Text von Kai Ehlers, der im Juni 2012 feststellte: „Wenn man Wladimir Putin und den von ihm jetzt eingeschlagenen Kurs kritisch bewerten möchte, muß man wieder einmal aufpassen, von der geballten Macht der westlichen Besserwisser und Demagogen nicht mitgeschleift zu werden.“ Am Beispiel des damals neugefassten und im Westen viel gescholtenen russischen Versammlungsgesetzes stellte Ehlers fest, dass dieses Beispiel „faktisch nichts anderes als eine Angleichung der russischen Standards an westliche Niveaus“. Dieser Feststellung Putins müsse zustimmen, „wer genau hinschaut“, schrieb Ehlers damals und meinte „Putin hat leider recht …“. Auf diese Weise und eben anders als westliche Demagogen behaupten könnten die Handlungen von Erdogan und Putin etwas Gemeinsames haben.

Das gibt es noch so etwas wie eine Gemeinsamkeit: Russland hat ein Präsidialsystem und Erdogan strebt es wohl an. Das ist im seinem Fall natürlich nur was ganz Schlechtes und die Vorstufe zur Diktatur. Das kann auch gar nicht anders sein bei solch einem Gottseibeiuns. Erdogan folgt da aber weniger einem russischen Vorbild als auch hier einem westlichen. Ausgerechnet Frankreich hat ein solches ausgeprägtes Präsidialsystem, an dessen Spitze derzeit einer steht, der sich nicht von den Protesten gegen die (A)Sozialgesetze beirren lassen will. "Mir ist es lieber, dass von mir das Bild eines Präsidenten bleibt, der auch unpopuläre Reformen durchgesetzt hat, als das eines Präsidenten, der nichts unternommen hat“, wurde François Hollande am 17. Mai 2016 von der FAZ zitiert. Und da gibt es noch ein anderes Beispiel: Die USA. Dazu heißt es zum Beispiel im Online-Universal-Lexikon: "Das Modell des Präsidialsystems ist unter dem Einfluss der Gewaltenteilungslehre Montesquieus konzipiert worden, mit großer Konsequenz in der Verfassung der USA."

An all das erinnert denke ich, dass wir auch im Fall Türkei genau hinschauen sollten und uns auch dabei nicht „von der geballten Macht der westlichen Besserwisser und Demagogen“ mitschleifen lassen sollten. Das gilt auch, wenn die Politik Erdogans kritisch zu bewerten ist und ihr nicht zugestimmt werden kann. Die muss kritisiert werden, wo das notwendig ist, aber eben ohne doppelte Standards und doppelte Moral. Diese geben die heuchelnden Politikdarsteller des Westens vor, die sich um die von ihnen verkündeten und gepriesenen Werte einen Dreck kümmern, wenn es den Interessen derjenigen Herrschenden dient, in deren Auftrag sie regieren und Politik machen.

aktualisiert: 17:11 Uhr

Wenn zwei das Gleiche tun ...

Die türkische Regierung hat angekündigt, im Zuge des Ausnahmezustandes die Europäische Menschenrechtskonvention auszusetzen

Wenn zwei das Gleiche tun ist das noch lang nicht das Selbe. So sagt es eine alte Weisheit. Ist das immer so? Was ist es dann? Nur das Gleiche?
So meldet u.a. die österreichische Tageszeitung Die Presse online am 21. Juli 2016: "Die türkische Regierung hat die Aussetzung der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) angekündigt. Der Schritt folge der Ausrufung des Ausnahmezustandes, erklärte Vizeregierungschef Numan Kurtulmus, wie der Sender NTV berichtete. ...
Zwar versprachen Politiker der AK-Partei, dass sich für türkische Bürger trotz des Ausnahmezustandes nichts ändern werde. Die Menschenrechtskonvention werde aber ausgesetzt, so Kurtulmus, der in diesem Zusammenhang Frankreich als Vorbild nannte. Dort wurde nach den Paris-Anschlägen vom November ebenfalls der Ausnahmezustand verhängt und die EMRK unter Berufung auf Artikel 15 der Konvention teilweise ausgesetzt. ..."
Zum erwähnten Beispiel Frankreich meldete u.a. die ebenfalls österreichische Zeitung Der Standard online am 25. November 2015: "Nach den Pariser Anschlägen mit 130 Toten hat Frankreich die Europäische Menschenrechtskonvention teilweise ausgesetzt. ...
Frankreich begründet die Maßnahme mit dem nach den Anschlägen vom 13. November ausgerufenen Ausnahmezustand, der mittlerweile auf drei Monate verlängert wurde. Dabei beruft sich die Regierung auf Artikel 15 der Konvention. Demnach können Unterzeichner von den Verpflichtungen "abweichen", wenn "das Leben der Nation durch Krieg oder einen anderen öffentlichen Notstand bedroht" wird und die Lage im Land das "unbedingt erfordert". ..."
Nur zur Erinnerung an die letzten Anschlägen in türkischen Städten hier der Hinweis auf einen Beitrag der FAZ online vom 29. Juni 2016 über die Anschlagserie in der Türkei in den letzten Monaten.

Ich habe einem Freund, der von mir ein klares Bekenntnis gegen die Politik des türkischen Präsidenten Erdogan haben wollte, gesagt, dass ich ihm das nicht geben kann. Ich habe das damit begründet, dass ich nicht genau weiß, was da in der Türkei vor sich geht und wer da welches Spiel mit welchen Mitteln spielt auf Kosten viel zu vieler Opfer. Deshalb kann ich auch die Frage nicht beantworten, was das im konkreten Fall nun genau ist, wenn zwei das Gleiche tun, ob es etwa gar in dem einen Fall gut, in dem anderen aber schlecht ist. Auf jeden Fall finde ich in beiden Fällen die (mir bekannten) Ursachen für die konkreten Entwicklungen und deren Folgen für viele Unbeteiligte nicht gut. Aus menschenrechtlicher Perspektive ist beides wie auch jedes ähnliche Ereignis anderswo nicht gut.

Erdogans westliche Vorbilder

Ich hatte diesen Text am 21. Juli zuerst auf freitag.de veröffentlicht. Nicht unerwartet gab es eine Reihe von zum Teil kontroversen Kommentaren, einige wenige persönlich. Darunter waren zahlreiche interessante Bemerkungen zum Thema. Ich habe mit Folgendem darauf geantwortet:
Vielen Dank für die sachlichen, auch in der Sache gegensätzlichen Bemerkungen. Ich halte das alles auf jeden Fall für bedenkenswert, was die Unterschiede und Gemeinsamkeiten des französischen und türkischen Ausnahmefalls angeht.
Die persönlichen Bemerkungen .. naja, ab in die Tonne. Wobei manche mir davon so eine leichte Ahnung davon geben, dass für manche auf dieser Plattform vielleicht sowas wie ein mentaler oder Meinungs-Ausnahmezustand willkommen wäre oder schon gilt. Jede abweichende Position, jeder Zweifel an dem scheinbar und anscheinend Offensichtlichen darf nicht sein, das muss mindestens verbal bekämpft werden ... naja. Sicher ein harter Vorwurf, der auch nur für ganz wenige gilt, für ganz ganz Wenige, die aber anscheinend nicht an sich halten können und anderen das vorwerfen müssen, was sie selbst praktizieren ganz nach dem Motto: Ich habe Recht, weil mir meine Meinung besser gefällt.
Aber wie gesagt, das sind auch hier noch Ausnahmen, auch beim Thema Ausnahmezustand.
Ansonsten bin ich gespannt, wie es weiter geht. Frankreich wirft schon mal aus Rache Bomben in Syrien und hat Soldaten nach Libyen geschickt. Was passiert da eigentlich im Inneren? Ist der französische Ausnahmezustand tatsächlich nur Attrappe? Hat schon mal jemand an die Massenproteste gegen unsoziale Gesetze gedacht, was das für diese bedeutet, dass auch in Frankreich die Europäische Menschenrechtskonvention zeitweise außer Kraft gesetzt wurde? Ist die zeitliche Gleichheit mit den Anschlägen nur Zufall, weil Islamisten auf andere Protesttermine keine Rücksicht nehmen?
Ist Erdogan tatsächlich so wie Putin sein soll, hinterhältig, nichts als machtbesessen, rücksichtslos, und all seine Wähler und Anhänger alles nur von der falschen Koranauslegung besessen oder gar unter Drogen gesetzt? Oder werden die gleichen einfachen Erklärungsmuster auch im Fall der Türkei angewandt, weil es uns so passt, etwas nicht so einfach Erklärbares so zu deuten, weil es nicht unseren Mustern entspricht? In einem Gewerkschaftsblatt fand ich vor ein paar Tagen einen Bericht über die ICCI 2016, die Energiemesse in Istanbul, mit vielen deutschen Unternehemen (siehe hier als PDF-Datei, letzte Seite). Die Überschrift des Textes: "Riesiger Markt am Bosporus" und dann u.a. der Hinweis, dass die türkische Wirtschaft die 18tgrößte Volkswirtschaft der Welt ist und deutliche Wachstumsraten aufweisen könne. Das interessiere deutsche Firmen sehr, bis dahin, dass die ICCI 2016 von einer türkischen Tochter der Hannover-Messe ausgerichtet wird. Hat das nichts mit den Ereignissen zu tun? Spielt politische Ökonomie keine Rolle in den aktuellen Vorgängen? Sollen oder wollen wir das nicht erkennen?
Aber sicher führt das zu weit vom Thema der Ausnahmezustände dort und dort weg. Das hat alles nichts miteinander zu tun. und als Putin-Versteher kann ich natürlich gar nicht anders als zu versuchen zu verstehen, was Erdogan tut und warum.
Da fällt mir ein, das ich vor ein paar Tagen nochwas anderes las: Dass die CIA hinter dem Putschversuch in der Türkei stehen könnte. Das hätte glatt von mir sein können, gebe ich zu. War es aber nicht. Sondern vom früheren US-Diplomaten Lawrence Wilkerson, der mal für Colin Powell arbeitete, als der US-Außenminister war. Ja, und der hat das gegenüber Sputnik gesagt. Aber da kann das ja gar nicht im Ansatz eine mögliche Möglichkeit sein ... Und der Wilkerson, der auch Ex-Oberst ist, der hat ja noch so andere komische Sachen gesagt und die USA gar als "den Händler des Todes in der Welt" bezeichnet, der ist ja auch noch voll unamerikanisch ... Oder der ist von Moskau bezahlt. Geht gar nicht anders.

Ein Kommentar eines Bloggers war: "... Die Zeit-Korrespondentin aus Nizza schreibt:
Tatsächlich setzt die Polizei mit dem Segen des Innenministeriums ihre erweiterten Befugnisse nicht allein für den Kampf gegen potenzielle Terroristen, sondern auch gegen kritische Bürger ein. In den vergangenen Monaten wurden beispielsweise Demonstrationen verboten, obwohl die Bürger etwa gegen den Bau eines Flughafens oder gegen ein umstrittenes Arbeitsgesetz auf die Straße gehen wollten.
Das deutet sehr stark darauf hin, dass die französische Regierung das Geschäft des FN mitbetreibt, aber gleichzeitig politische Ziele verfolgt, indem sie, wie hier geschildert, legitime politische Kundgebungen mit Hilfe des Artikels 15 verhindert. Es nützt also nichts, wenn sozialdemokratische (sozialistische?) Regierungen an der Macht sind. Sie sind es gerade, wie auch bei uns in Deutschland, die den Sozialabbau umsetzen oder, wenn es aus deren Sicht nötig erscheint, bürgerliche Grundrechte außer Kraft setzen."

Ich fügte u.a. noch hinzu:

Erdogan macht vielleicht nur nach, was die westlichen Hüter von Freiheit, Demokratie und Menschenrechte ihm vormachen ... Halte ich überhaupt nicht für verwunderlich, auch wenn es das in keinem Fall besser macht.
Und zum westeuropäischen Entsetzen über die Äußerungen Erdogans zur Wiedereinführung der Todesstrafe sei an Folgendes erinnert: Eine Meldung der Süddeutschen Zeitung vom 25. März 2011: "Der Tod eines Demonstranten beim Weltwirtschaftsgipfel in Genua im Jahr 2001 hat keine juristischen Folgen für Italien. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) entschied am Donnerstag rechtskräftig, daß die tödlichen Schüsse eines Carabiniere auf den Demonstranten Carlo Giuliani nicht menschenrechtswidrig waren." Dietrich Antelmann schrieb im Jahr 2010 in Ossietzky u.a. Folgendes: "… zum effektiven Schutz vor einer nicht mehr alles hinnehmenden Bevölkerung ermöglicht der Lissabon-Vertrag die Todesstrafe und die Tötung im ›Aufstand‹ oder ›Aufruhr‹. In den Erläuterungen zur Charta der Grundrechte, die unter der Leitung des Präsidiums des Konvents zur Ausarbeitung der Charta formuliert und unter der Verantwortung des Präsidiums des Europäischen Konvents aktualisiert wurden, heißt es zum Artikel über das Recht auf Leben: ›Eine Tötung wird nicht als Verletzung dieses Artikels betrachtet, wenn sie durch eine Gewaltanwendung verursacht wird, die unbedingt erforderlich ist, um einen Aufruhr oder Aufstand rechtmäßig niederzuschlagen.‹"
Wer es nicht versteht, sollte das nochmal ganz in Ruhe lesen.

Nachrichtenmosaik Ukraine Folge 212

Gesammelte Nachrichten und Informationen zum Ukraine-Konflikt und dessen Hintergründen, ohne Gewähr und Anspruch auf Vollständigkeit, und fast ohne Kommentar

• Kiew weiter mit Kurs auf EU und NATO
"Der Kurs auf die euro-atlantische Integration ist die Priorität der ukrainischen Außenpolitik, wie Alexander Turtschinow, Sekretär des ukrainischen Sicherheits- und Verteidigungsrats, am Mittwoch in einer Sitzung der Arbeitsgruppe Ukraine-Nato sagte.
„Unser Land hat keine Alternative zur Integration in die EU und in die Nato“, zitiert die Nachrichtenagentur TASS Turtschinow. Die Ukraine beginne damit, ihre Armee den Nato-Standards anzupassen.
„Neue Trust Fonds der Nato werden uns dabei helfen“, fügte er hinzu. Zudem äußerte er die Hoffnung auf eine Festigung der militärtechnischen Kooperation zwischen der Ukraine und der Nato. ..." (Sputnik, 27.5.15)

• Umfrage: Wachsendes Misstrauen gegenüber Kiew
"Die Ukrainer glauben den Behörden in Kiew kaum noch, wollen nicht, dass die Regierung die Chefs der Regionen ernennt und finden, dass das Land insgesamt einen falschen Weg geht, schreibt die ukrainische Ausgabe „Westi“ unter Berufung auf die Ergebnisse einer Umfrage.
Die Umfrage hatten mehrere ausländische Institute und die ukrainische soziologische Gruppe „Rating“ durchgeführt.Die Umfrage fand im März auf Initiative der kanadischen Regierung nur in Gebietsstädten statt, wobei die Städte des Donbass davon ausgenommen wurden, so der Artikel.
Dem ukrainischen Präsidenten  Pjotr Poroschenko, der seit einem Jahr an der Macht ist, vertraut man nur in drei Städten: Lwow (57 Prozent), Chmelnizki (53 Prozent) und Tschernigow (48 Prozent). In allen übrigen Gebietszentren liegt die Zahl Poroschenkos Befürworter deutlich unter der Zahl der Menschen, die ihm misstrauen.
Besonders misstrauisch dem Präsidenten gegenüber sind die Bewohner der Südostukraine. Dabei stieg Poroschenkos Vertrauensrating in Städten wie Odessa, Nikolajew, Schitomir und Charkow nicht über 29 Prozent. In Kiew genießt der Präsident das Vertrauen von 47 Prozent der Bürger, während 50 Prozent ihm misstrauen, berichtet die ukrainische Ausgabe.
Der ukrainische Premierminister Arseni Jazenjuk „hat in keiner einzigen Stadt eine positive Vertrauen-Misstrauen-Bilanz“. Am meisten vertraut man ihm in Lwow (49 Prozent) – am größten ist das Misstrauen in Charkow (79 Prozent), Nikolajew (77 Prozent) und Odessa (75 Prozent). In Kiew misstrauen ihm 61Prozent der Bürger, während 37 Prozent ihm vertrauen.
"Am schlimmsten ist es jedoch mit dem Vertrauen gegenüber dem Chef des ukrainischen Sicherheits- und Verteidigungsrates Alexander Turtschinow bestellt. Selbst in Städten, die ihn üblicherweise befürworteten, fiel die Tendenz negativ aus. In Kiew vertrauen ihm nur 38 Prozent gegenüber 69 Prozent Misstrauen. Besonders wenig vertraut man Turtschinow in Odessa (10 zu 80 Prozent). ..." (Sputnik, 27.5.15)
Wie Bundeskanzlerin Angela Merkel die Fragen beantwortet hätte ist nicht bekannt, dafür das: "Bundeskanzlerin Merkel hat der Ukraine weitere deutsche Unterstützung beim wirtschaftlichen Aufbau zugesagt. Zugleich lobte sie die Regierung in Kiew. Es gebe echte Reformschritte etwa im Kampf gegen die Korruption. ..." (Deutsche Welle, 1.4.15)

• US-Zeitschrift: Jazenjuk bietet Ukraine zum Verkauf
"Vor dem Hintergrund des Privatisierungsprozesses in der Ukraine plant der ukrainische Premier Arseni Jazenjuk einen „Schnell-Verkauf“ staatlicher Vermögenswerte und will, dass US-Unternehmen daran aktiv teilnehmen, wie der Kommentator des Forbes Magazins Kenneth Rapoza schreibt.
Der ukrainische Premier hatte sich zuvor mit dem Ko-Vorsitzenden der „Freundesgruppe der Ukraine“ im US-Senat, Richard Durbin, getroffen und die US-Partner dazu aufgerufen, die Investitionsmöglichkeiten aktiv zu nutzen, welche die Privatisierungskampagne in der Ukraine, darunter im Energiesektor, bietet.
Der in der jüngsten Vergangenheit liegende „Euromaidan“ habe das Land dem Einflussbereich Russlands entzogen und in die „zarte Umarmung“ der Europäischen Union und der USA geführt, so Rapoza. Aber die Bevölkerung habe sich nicht um die vom offiziellen Kiew gewonnene Liebe zum Westen zusammengeschlossen. Trotz aller Aufrufe des Westens, mit dem kapitalistischen Europa und nicht mit Russland aktiv zusammenzuarbeiten, dessen Wirtschaft durch staatliche Regulatoren stark beeinflusst werde, sei noch nicht bekannt, inwieweit die Ukraine jetzt für Investoren attraktiv sei, schreibt das Magazin.
Rapoza unterstreicht, dass das Vertrauen der Bevölkerung zu Jazenjuk und Präsident Pjotr Poroschenko hoffnungslos zurückgegangen ist. „Jazenjuk glaubt, dass der billige Ausverkauf staatlicher Aktiva an Ausländer keine Proteste auslösen wird. Es liegt jedoch auf der Hand, dass es der Ukraine nicht gleichgültig ist, dass ausländische Personen sie kontrollieren – unter der Voraussetzung, dass sie nicht Russisch sprechen“, so Forbes. ..." (Sputnik, 27.5.15)

• Medienhetze mit allen Mitteln
Die Zeitung Der Tagesspiegel bietet mit einem Bericht in ihrer Online-Ausgabe vom 27.5.15 über die Moskau-Reise des linken Bundestagsabgeordneten Andrej Hunko ein Beispiel für Hetze, notfalls auch mit einer Überschrift, die nicht zum Text passt, einer klassischen Überschrift-Text-Schere. Zugleich kommt der Text selbst mit abfälligen Formulierungen und Unterstellungen daher:
"MdB Andrej Hunko in Moskau
Ein Linker hilft Putin
Von Matthias Meisner
Einer rein, einer raus: Während dem CDU-Bundestagsabgeordneten Hans-Georg Wellmann die Einreise nach Russland verweigert wird, darf der Linke-Politiker Andrej Hunko einreisen. Hunko erfüllt die Erwartungen seiner Gastgeber.
Zu Pfingsten waren sie beide zur gleichen Zeit am Flughafen Moskau-Scheremetjewo. Doch während dem CDU-Bundestagsabgeordneten Hans-Georg Wellmann die Einreise verweigert wurde, kam der Linken-Bundestagsabgeordnete Andrej Hunko ohne Probleme durch die russische Passkontrolle.
Anlass seines Besuchs: Er wollte über die Spendensammlung für das ukrainische Kriegsgebiet Donbass berichten, die er gemeinsam mit Linken-Fraktionsvize Wolfgang Gehrcke angeschoben hatte. 130.000 Euro seien zusammengekommen. Eine durchaus umstrittene Initiative: Denn Hunko und Gehrcke waren dafür im Februar ins Separatistengebiet gereist. Sie brachten Medikamente, von denen nicht sicher war, ob sie überhaupt bei den ausgewählten Kliniken ankommen.
Zudem trafen sich die beiden Linken-Bundestagsabgeordneten auch mit Separatistenführer Alexander Sachartschenko, ließen sich von ihm im Geländewagen durch die "Volksrepublik Donezk" kutschieren. Kiew war verstimmt. Die ukrainische Botschaft in Berlin protestierte beim Auswärtigen Amt.
Auch die Moskau-Reise von Hunko dürfte in der Ukraine nicht gut ankommen. Denn wieder ließ sich der Linken-Politiker willig vor den russischen Propagandakarren spannen. Ausführlich berichtete die Staatsagentur Tass über eine Pressekonferenz Hunkos, in deren Verlauf er spekulierte, möglicherweise seien die Sanktionen der EU gegen Russland Grund für die bis 2019 ausgesprochene Einreiseverweigerung für Wellmann. ..."
Und so geht es munter weiter, wahrscheinlich für Tagesspiegel-Leser, die online gingen, um das Gruseln zu erleben ... Interessant ist aber auch rein inhaltlich diese Passage: "... Von der russischen Nachrichtenagentur Sputnik wurde Hunko mit der Forderung zitiert, der Krim-Beitritt zu Russland müsse legitimiert werden. Ein neues Referendum unter internationaler Überwachung könnte demnach den Weg zur internationalen Anerkennung der Krim als russisch freimachen.
Linken-Fraktionssprecher Hendrik Thalheim sagte dazu, es handele sich um eine "aus dem Zusammenhang gerissene, falsch wiedergegebene und überhaupt Einzelmeinung". Es bleibe eine völkerrechtswidrige Annexion. Hunko nannte die Berichterstattung bei Sputnik "nicht ganz korrekt". Er sagte dem Tagesspiegel: "Ich begrüße alle Vorschläge, die auf eine Lösung der Krimfrage abzielen. Dazu gehört für mich auch der Vorschlag vom November vergangenen Jahres von Matthias Platzeck, das Referendum auf der Krim mit international anerkannten Wahlbeobachtern zu wiederholen." ..."

• Rubel als dominierendes Zahlungsmittel in der Ostukraine
"Ein Jahr nach Beginn der Kampfhandlungen in den selbsternannten Volksrepubliken Donezk und Luhansk ist der russische Rubel in den Gebieten in der Ostukraine auf dem Vormarsch.
Offiziell kursiert die ukrainische Hryvnia-Währung noch, aber Sozialleistungen wie Renten werden oft in Rubel ausgezahlt. An Geldautomaten ist nur die russische Währung erhältlich.
Ein Rentner erklärte im Interview mit euronews-Korrespondent Sergio Cantone: “Ich beziehe hier meine Rente”
“Wieviel ist das?”
“Meine Rente liegt bei 8000 Rubel”
“Ist das mehr als vorher oder das gleiche?”
“Die Preise schnellen in die Höhe. Wegen der Inflation bekomme ich deutlich weniger als vorher.”
Um Hryvnia zu bekommen, müssen die Einwohner in Landesteile außerhalb der Separatistengebiete fahren. Die Regierung in Kiew stellte die Zahlung von Sozialleistungen in den Volksrepubliken im vergangenen November ein. ..." (Euronews, 26.5.15)

• Obama: Moskau ist so aggressiv
"US-Präsident Barack Obama hat Russland eine "zunehmend aggressive" Haltung im Konflikt mit der Ukraine bescheinigt. Nach einem Treffen mit NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg sagte Obama am Dienstag, sie hätten die Gelegenheit gehabt, die Lage in der Ukraine zu besprechen. Dabei sei auch die "zunehmend aggressive" Einstellung Moskaus zur Sprache gekommen.
Für die NATO führe der Konflikt zu einer "schwierigen und bedeutenden" Zeit, sagte Obama. Obama und Stoltenberg riefen die Konfliktparteien dazu auf, den bereits vor Monaten vereinbarten Waffenstillstand zu respektieren. ..." (krone.at, 26.5.15)
Zu den Eigenschaften eines US-Präsidenten gehört anscheinend, wenig bis nichts zu merken. Ob es am Amt oder der jeweiligen Person liegt, weiß ich nicht.

• Volksrepublik Lugansk will Rechtsstaat aufbauen
"Nach Monaten des Krieges wollen die prorussischen Machthaber im Separatistengebiet Luhansk ihre Macht auf eine legale Basis stellen. Für die Bürger werden Pässe gedruckt - und bald soll auch die Justiz ihre Arbeit aufnehmen. ...
Vizeinnenminister Igor Markow spricht vom rechtlichen Kollaps, den die LNR, ein Teil des früheren ostukrainischen Gebiets Luhansk, bei ihrer gewaltsamen Ablösung von der Ukraine erlebt habe. Daher habe man entschieden, die Rechte jener zu schützen, die es am nötigsten hätten: die junge Generation. Es sind jene zehn von insgesamt 1,2 Millionen Bürgern, die nun mit ihren 16 Jahren, an der Schwelle zum Erwachsenwerden, die ersten Pässe der jungen Republik erhalten. ...
Die Separatisten von Luhansk haben wie ihre Verbündeten in Donezk vor mehr als einem Jahr die „Eigenständigkeit“ von der Ukraine erklärt. Es ist ein verschwommener Begriff, kann Autonomie oder gar Unabhängigkeit bedeuten. Der Status der Ungeklärtheit gehört zum Kalkül der LNR. Im vergangenen Sommer standen die ukrainischen Truppen am Rande der Hauptstadt Luhansk, ihre Geschosse gingen auf die Bewohner der Stadt nieder.
Aus der einst eine halbe Million Einwohner zählenden Stadt flohen mehr als die Hälfte der Bürger. Die Belagerung dauerte mehrere Wochen, es gab kein fließendes Wasser, bei den Verbliebenen hat sie tiefe Spuren in der Psyche hinterlassen. Doch Luhansk fiel nicht im heißen Sommer von 2014. ...
Es ist kein guter Ruf, der der LNR vorauseilt: Die LNR gilt als Territorium von Räubern und Warlords, die sich um Gesetze nicht scheren und ihre Opponenten in Kellern verschwinden lassen. Doch damit soll jetzt Schluss sein. Die „Eigenständigkeit“ soll auf legitimen rechtlichen Füßen stehen. Die Führung von Luhansk hat begonnen, die politische Wirklichkeit in Worte zu fassen. Es gibt eine Verfassung, auch ein Gesetz über das Kriegsrecht hat Staatschef Igor Plotnitskij kürzlich unterzeichnet: Damit im Ernstfall alles mit rechten Dingen zugeht. „Wir bauen einen Staat auf mit einer Volksmiliz, Ministerium für Staatssicherheit, Innenministerium, einer Staatsanwaltschaft, Gerichten“, erklärt Minister Markow. ..." (Die Presse online, 26.5.15)

• Kiew blockiert Warenlieferungen für Donbass
"Die ukrainischen Grenzer haben seit dem Jahresanfang rund 200.000 Tonnen Waren, die für die Gebiete Donezk und Lugansk bestimmt waren, an der Grenze aufgehalten, wie der Pressedienst der ukrainischen Grenzschutzbehörde mitteilt.
„Die Grenzer haben seit dem Jahresanfang 834 Fälle von ungesetzlichem Transport von fast 200.000 Tonnen Waren unterbunden, welche  Rechtsverletzer unter Vorlage von falschen Dokumenten — vorwiegend unter Umgehung von Grenzübergangsstellen – in das von den Extremisten kontrollierte Territorium zu bringen versuchten“, verlautete aus der ukrainischen Grenzschutzbehörde. Die beladenen Fahrzeuge seien an das Fiskalische Amt bzw. an die Rechtsschutzorgane der Ukraine übergeben worden, hieß es.
Auf Beschluss der ukrainischen Behörden gilt seit Januar 2015 eine Zugangskontrolle für die selbsterklärten Republiken Lugansk und Donezk, wobei die Ein- bzw. Ausreise dort nur gegen Vorlage von Sonderausweisen erfolgen darf. Wie der ukrainische Grenzschutz meldet, werden täglich Kraftfahrzeuge mit Lebensmitteln, Haushaltchemikalien und Medikamenten auf ihrer Fahrt in den Donbass aufgehalten.
OSZE-Beobachter verweisen in ihren Berichten darauf, dass die Verkehrs- und Wirtschaftsblockade zu einer humanitären Katastrophe führt, und rufen Kiew zur Aufhebung der Blockade auf. Dieser Punkt ist unter anderem in dem Dokument über die Regelung in der Ukraine festgeschrieben, das am 12. Februar von den Mitgliedern der Ukraine-Kontaktgruppe unterzeichnet worden war." (Sputnik, 26.5.15)

• Russland verschärft Grenzkontrollen zur Ostukraine
"Russland verstärkt die Grenzkontrollanlagen zur Ukraine – allerdings im russischen Süden, entlang der Grenze zu den "Volksrepubliken" Donezk und Lugansk. Der Hintergrund: Russland fürchtet den unkontrollierten Import (und Re-Import) von Waffen und Munition. Schon heute wird jedes Fahrzeug peinlichst kontrolliert, das Resultat sind stundenlange Wartezeiten bei der Ausreise aus den Rebellengebieten."
(Deutsch-Russische Wirtschaftsnachrichten - Morgenlage, 26.5.15)

• Moskau: Kiew soll Blockade der Ostukraine beenden
"Moskau ruft Kiew zur Erfüllung der Minsker Vereinbarungen und zur Aufhebung der Blockade gegen den Donbass auf, wie der russische Außenminister Sergej Lawrow am Montag bei einem Treffen mit seinem aserbaidschanischen Amtskollegen Elmar Mamedjarow sagte. ...
„Wir machen uns große Sorgen wegen der humanitären Situation im Donbass und der sozialökonomischen Degradation der Region infolge der faktischen Blockade, die die ukrainischen Behörden verkündet haben. Die Aufhebung der Blockade ist unter anderem in den Minsker Vereinbarungen vorgesehen und wir rufen die ukrainische Führung auf, diese Vereinbarungen zu erfüllen“, so der russische Außenminister. ..." (Sputnik, 25.5.15)

• "Guter Journalismus braucht mehr Verschwörungstheoretiker"
"Die etablierten deutschen Online-Nachrichtenmarken versagen derzeit kollektiv bei tiefgehender Berichterstattung. Vielleicht weil deren Journalisten keine Zeit mehr haben komplex zu denken? ...
Man müsste Menschen haben, die das für einen tun. Menschen, deren Beruf es ist, Hintergründe zu recherchieren, im Web kursierende Informationen als korrekt oder falsch einzuordnen und am Ende ein großes Bild des Ganzen zu zeichnen. ...
Woher kommt das Versagen?
Aber warum ist das so, warum tun die Journalisten nichts gegen den schlechten Ruf, den sie haben? Warum machen sie einfach so weiter? Hier eine Auswahl möglicher Antworten:
Die Journalisten dürfen nichtAus politischen Gründen oder aus Gründen der höheren Reichweitengenerierung sind die Autoren in der Meinung eingeschränkt seitens des Verlags. Wäre dem so, würde das Wasser auf die Mühlen der “Systempresse”-Theoretiker gießen.
Die Journalisten können nicht mehrDie heutigen Berichterstatter nehmen zu viele Dinge als gegeben hin, sie berichten nur die einfachen und schnell erfassbaren Zusammenhänge. Bei dichterer Vernetzung fehlt ihnen die Vorstellungskraft.
Die Journalisten haben keine ZeitDas Produzieren nach Schlagzahl für die hohe Reichweite erlaubt keine tiefgehende, zusammenhängende Betrachtung mehr.
Egal welche dieser Antworten zutrifft (Hinweis: Ich bin absolut kein Freund der ersten These, doch sie ist oft zu vernehmen), sie wäre ein Armutszeugnis des “Qualitätsjournalismus”.
Wir brauchen mehr Verschwörungstheoretiker in Redaktionen
Mit solchen Journalisten am Werk hätte Nixon nie zurücktreten müssen. Heute hätten die Kollegen einen Einbruch vermeldet und einen Whistleblower vorsorglich der Polizei überstellt. War nicht viel dran. Nächstes Thema.
Vielleicht brauchen wir daher dringend Verschwörungstheoretiker in den Redaktionen. Menschen, die sich nicht mit dem Offensichtlichen zufrieden geben, die tiefer graben, auch einmal auf den bloßen Verdacht hin. Ja, die überhaupt erst einmal einen Verdacht haben, die misstrauisch sind. Die sich reinbeißen, die vielleicht auch mal eine falsche Theorie über Zusammenhänge aufstellen, die aber wieder komplex denken und Beziehungsgeflechte sichtbar machen.
Jemand, der die Komplexität eines Verschwörungstheoretikers mit der sauberen Recherche von Journalisten verknüpft. Ich rede von misstrauischen und hungrigen Reportern, die auch mal einen Monat Zeit für eine Geschichte haben. Kein hyperventilierender Huschhusch-Journalismus mehr.
Solange das nicht stattfindet, muss man sich nicht wundern, dass die Aluhut-Chemtrail-Fraktion mehr und mehr den Diskurs bestimmt. ..." (Stephen Goldmann auf Lousy Pennies, 25.5.15)
Ich finde die Gedanken interessant, die Meinung bzw. die eigene leicht unkomplexe Sicht des Autors aber etwas naiv. Weil er genau das macht, was er den Kritisierten vorwirft: Haltmachen an den Systemgrenzen. Manches, sprich die Grundmechanismen des Systems, die auch auf die Medien wirken, sind einfach und bekannt, weil alt und schon mehrfach beschrieben, nicht nur von Karl Marx ...

• Donezk: Kiew konzentriert Truppen an Trennlinie
"Die ukrainische Armee zieht Personal und Kampftechnik, darunter auch die verbotene, weiterhin an die Trennlinie im Donbass zusammen. Das behauptete der Vize-Generalstabschef der Donezker Volkswehr, Eduard Bassurin, am Samstag auf einer Pressekonferenz in Donezk.
„Derzeit sind entlang der Trennlinie bis zu 45.000 Mann, rund 380 Panzer und 980 Geschütze sowie 70 Flugzeuge und Hubschrauber konzentriert… Die Ukraine setzt die Aufstockung ihrer Gruppierung an der Trennlinie fort“, sagte der Militär. ..." (Sputnik, 23.5.15)

• Aufständische drohen Kiewer Truppen mit Gegenschlag 

"Die Volkswehr der nicht anerkannten Volksrepublik Lugansk im Osten der Ukraine hat mit einer „angemessenen Antwort“ auf die Angriffe des Militärs gedroht. Bislang hielten sich die Milizen an die Minsker Abkommen und reagierten nicht auf die Provokationen, sagte der Vizechef des Volkswehrstabs Igor Jaschtschenko. Doch das könne nicht ewig dauern.
„Die Volksmiliz hält sich an die Minsker Abkommen und reagiert nicht auf die Provokationen. Das bedeutet aber nicht, dass das ewig dauern wird. Falls es notwendig ist, werden sie eine angemessene Antwort bekommen“, zitiert das Lugansker Informationszentrum Jaschtschenko. Ihm zufolge provoziert das Kiewer Militär die Volksmiliz zu Kampfhandlungen, um die Lugansker Republik von den Minsker Abkommen auszuschließen.
„Der Gegner zeigt weiter seine Kampfbereitschaft, indem er die Kriegstechnik längs der Trennungslinie hin und her bewegt und versucht, uns zu einer Verletzung der Minsker Abkommen zu provozieren, um uns anschließend von der Zahl der Teilnehmer der Minsker Abkommen auszuschließen“, äußerte Jaschtschenko. ..." (Sputnik, 22.5.15)

• "Ukraine auf dem Weg zum Polizeistaat"
"„Die Ukraine wird mehr und mehr zu einem Polizeistaat. Es bewahrheitet sich wieder: Krieg ist der Feind von Demokratie“, so Wolfgang Gehrcke, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE, zur Entscheidung der ukrainischen Regierung, Verpflichtungen aus Menschenrechtserklärungen ‚vorläufig auszusetzen‘. Gehrcke weiter: „Das widerspricht allen europäischen Standards und auch dem der Ukraine angebotenen Assoziierungsabkommen. Betroffen sind die Europäische Menschenrechtskonvention (Europarat) und der Zivilpakt der Vereinten Nationen. Verletzt werden in der Ukraine zunehmend auch die Rechte politischer Parteien.
Nach der neuen Gesetzgebung können ‚Verdächtige‘, auch politisch Verdächtige, ohne richterliche Entscheidung über mehr als 72 Stunden festgehalten werden. Das vom ukrainischen Parlament beschlossene Gesetzespaket gegen kommunistische Propaganda und Symbolik lässt eine Kette von Denunziationen, willkürlichen Verhaftungen und Prozessen erwarten. Das Tragen eines roten Sterns (Sowjetsterns) und das Singen der russischen Nationalhymne sollen mit Haftstrafen zwischen fünf und zehn Jahren geahndet werden.“" (Pressemitteilung MdB Wolfgang Gehrcke, Linksfraktion, 22.5.15)

• Manövriert sich Poroschenko mit Kriegsrhetorik ins Aus?
"Mit seiner Äußerung, die Ukraine stehe in einem „echten Krieg“ mit Russland, hat sich Pjotr Poroschenko in die Ecke getrieben, urteilt Eric Draitser. Laut dem amerikanischen Geopolitikexperten könnte diese Kriegsrhetorik, die im Widerspruch zu den jüngsten Äußerungen aus Washington und Berlin steht, den ukrainischen Staatschef die Karriere kosten.
Beim Lavieren zwischen den Extremisten in der Ukraine und dem Pragmatismus, den die Weltgemeinschaft von ihm erwarte, habe sich Poroschenko in eine Sackgasse gedrängt, sagte Draitser  in einem RT-Interview. Nachdem die USA Kiew vor einer Wiederaufnahme der Kampfhandlungen gewarnt und zur Erfüllung der Minsker Abkommen gemahnt hatten, verschärfe Poroschenko seine Kriegsrhetorik gegen Moskau. Dieser Schritt könnte die politische Karriere des ukrainischen Präsidenten zerstören, sagte der Experte. Er vermutete, dass Poroschenko nach seinen Worten über einen „echten Krieg mit Russland“ nun auch die Truppen im Kampfgebiet Donbass aufstocken lassen werde. ...
Zugleich könne der ukrainische Präsident nicht übersehen, dass eine Eskalation im Osten der Ukraine  ihm es schwerer machen würde, sich weiter die internationale Unterstützung zu sichern. „Pjotr Poroschenko hat sich mit seiner Rhetorik in die Ecke getrieben. Vergleichen sie das einfach mit dem, was US-Außenminister John Kerry in Sotschi gesagt hat und war die deutsche Kanzlerin Angela Merkel sagt.“ Poroschenkos Karriere hänge davon ab, ob er wieder das Gleichgewicht zwischen den ukrainischen Extremisten und den Pragmatikern in der Weltarena finden könne." (Sputnik, 22.5.15)

• Gespielte Harmonie beim EU-Ost-Gipfel
"Der Gipfel der Östlichen Partnerschaft in Riga wird in Hinblick auf Russland und die Krim-Annexion den Schutz der territorialen Unversehrtheit eines jeden Landes betonen. Dies kündigte die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel am Freitag vor Beratungen beim EU-Ost-Gipfel in Riga an.
"Die Beratungen in Riga sind erfreulicherweise sehr harmonisch", sagte Merkel. In einer gemeinsamen Erklärung werde deutlich gemacht, "dass die territoriale Integrität jedes Landes geschützt werden muss". Dies sei die gemeinsame Position der Länder der Östlichen Partnerschaft, sagte Merkel.
Dies ist vor allem ein Hinweis auf die Ukraine und die aus der Sicht der EU illegale Annexion der Krim im vergangenen Jahr. Eine ausdrückliche Verurteilung der Krim-Annexion ist offenbar nicht vorgesehen, nach Angaben von Diplomaten wollten Armenien und Weißrussland dies nicht mittragen.
Wichtig für die Ukraine und Georgien sei auch die Visafreiheit. Hier werde die EU-Kommission Ende dieses Jahres die ergriffenen Maßnahmen bewerten, sagte Merkel. Wenn der Bericht positiv ausfalle, gebe es Visafreiheit. ...
Der Gipfel in Riga ist das erste Spitzentreffen der EU mit den Ex-Sowjetrepubliken Ukraine, Moldau (Moldawien), Georgien, Armenien, Aserbaidschan und Weißrussland seit der politischen Wende in Kiew, der Krim-Annexion durch Russland und dem Krieg in der Ost-Ukraine. Abkommen über eine politische Assoziierung und Freihandel mit der EU haben die Ukraine, Moldau und Georgien unterzeichnet. ...
Trotz entsprechender Forderungen der Ukraine werden beim EU-Gipfel der Östlichen Partnerschaft die sechs Anrainerstaaten von der Europäischen Union keine Beitrittsversprechen bekommen. Wie es in diplomatischen Kreisen hieß, sollen die "europäischen Bestrebungen" in der Abschlusserklärung des Gipfels in Riga "anerkannt" werden.
Faymann warnte vor falschen Versprechungen an die sechs Partnerstaaten. "Von einem Beitritt zur Europäischen Union zu reden, wäre unaufrichtig aus meiner Sicht", sagte er am Donnerstagabend. "Jetzt etwas zu versprechen, was man nicht halten kann, sollte man aber bei guten Freunden nicht machen. Das ist eine Frage der Aufrichtigkeit", betonte der Kanzler. ..." (Die Presse online, 22.5.15)

• EU-Ost-Gipfel: Böses Russland
"Mit scharfen Attacken auf Russland hat in der lettischen Hauptstadt Riga der vierte Partnerschaftsgipfel mit den Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union und Vertretern von sechs Staaten der früheren Sowjetunion begonnen. EU-Ratspräsident Donald Tusk warf Russland mit Blick auf den Ukraine-Konflikt „destruktives, aggressives und einschüchterndes Vorgehen gegen seine Nachbarn“ vor.
Bundeskanzlerin Angela Merkel drückte sich weniger direkt aus. Sie sagte nach ihrer Ankunft in Riga, dass das Partnerschaftsprogramm zwar schwere Stunden durchlebt habe. Sie lobte aber, dass die EU im Gegensatz zu Russland die Unterschiedlichkeit von Ländern akzeptiere.
Der ukrainische Präsident Petro Poroschenko dankte der Europäischen Union für ihre wirtschaftliche sowie politische Unterstützung. Zugleich warf er Russland vor, im Kriegsgebiet Donbass reguläre Soldaten einzusetzen. Dafür gebe es Beweise, behauptete er. Russland weist diese Vorwürfe zurück. Zum Ende des Gipfels an diesem Freitag soll eine Erklärung verabschiedet werden, in der Russland als Aggressor verurteilt wird. ...
EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker sagte, weder die früheren Sowjetrepubliken noch die Europäische Union seien bereit für einen Beitritt der östlichen Partner.
Zuvor hatte die Bundeskanzlerin bereits in einer Regierungserklärung in Berlin die Ostpolitik der EU verteidigt. „Wir dürfen keine falschen Erwartungen wecken, die wir dann später nicht erfüllen können“, sagte sie zu den Hoffnungen der Ukraine auf eine baldige EU-Mitgliedschaft. Die Partnerschaften seien „kein Instrument der Erweiterungspolitik“. ..." (FAZ online, 21.5.15)
Das muss ich nochmal lesen: "... Angela Merkel ... lobte aber, dass die EU im Gegensatz zu Russland die Unterschiedlichkeit von Ländern akzeptiere. ..." Mutti liest aus dem Märchenbuch vor ...

• Kiewer Parlament: Truppen dürfen Menschenrechte missachten
"Das ukrainische Parlament hat den Regierungstruppen erlaubt, bei ihrem Einsatz gegen die Regierungsgegner in der östlichen Industrieregion Donbass die Menschenrechtskonvention nicht zu beachten. Das Außenministerium soll die Uno offiziell darüber informieren.
In einer am Donnerstag angenommenen Erklärung bekräftigt das Kiewer Parlament das „Recht der Ukraine, von ihren Verpflichtungen aus Punkt drei Artikel zwei sowie aus den Artikeln 9, 12, 14 und 17 des Internationalen Pakts über bürgerliche und politische Rechte und aus den Artikeln 5, 6, 8 und 13 der Konvention zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten in einzelnen Regionen der Gebiete Donezk und Lugansk im Zusammenhang mit der Anti-Terror-Operation zurückzutreten.“
Dabei behalte sich die Ukraine das Recht vor, von anderen völkerrechtlichen Verträgen zurückzutreten, hieß es. Die Rada beauftragte das Außenministerium, UN-Generalsekretär Ban Ki-moon und den Generalsekretär des Europarats Thorbjørn Jagland darüber offiziell in Kenntnis zu setzen.
In Begleitunterlagen gesteht die Rada ein, für den Militäreinsatz im Donbass bereist Gesetze verabschiedet zu haben, die der Menschenrechtskonvention, dem UN-Zivilpakt und der Europäischen Sozialcharta widersprechen. ..." (Sputnik, 21.5.15)

→ hier geht's zu Folge 211

→ alternative Presseschau aus ukrainischen, ostukrainischen und russischen Quellen

→ die täglichen Berichte der OSZE-Beobachtermission in der Ukraine

Blick auf die Paten Kiews

Ein Blick auf die USA, deren führenden Kräfte per Staatsstreich in Kiew eine ihnen genehme Regierung installierten, sich selbst als das "Reich der Freiheit" sehen, das das "Licht in die Welt" bringt, aber Russland und anderen vorwerfen, Krieg gegen "westliche Werte" zu führen

Die US-Regierung hat alles dafür getan, was sie konnte, um im Februar 2014 eine US- und NATO-orientierte Regierung in Kiew zu installieren.
Nebenbemerkung: Die Debatte, was US-Präsident Barack Obamas Aussage vom 1.2.15 „we had brokered a deal to transition power in Ukraine“ im Wortsinn bedeutet, übersieht den Zusammenhang dieser Aussage zu den bekannten Ereignissen und Informationen zu dem Staatsstreich in Kiew, die die Rolle der USA bestätigen.
Arsenij Jazenjuk wurde als ihr Statthalter zum Ministerpräsidenten erklärt, auch gegen die Interessen der EU. Rund fünf Milliarden Dollar haben die USA seit 1991 dafür ausgegeben, diesen Regimewechsel vorzubereiten. Das geschah natürlich angeblich alles nur, um Demokratie, Freiheit, Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechte zu fördern und den Einsatz für diese zu unterstützen. Darum geht es angeblich immer noch, wenn die Vertreter der Herrschenden in den USA der Kiewer Führung immer wieder neu versichern, dass diese die volle Unterstützung Washingtons hat, ob beim Krieg in der Ostukraine oder beim Durchsetzen der von den US-geführten Institutionen wie dem Internationalen Währungsfond (IWF) im Konzert mit Weltbank und EU geforderten Umbau der ukrainischen Strukturen unter dem Etikett „Reform“.
Es ist nichts Neues, auf die Verlogenheit der westlichen Prediger von Demokratie, Freiheit und Menschenrechten hinzuweisen, die als Brandstifter und Kriegstreiber ihre "Werte", aber vor allem ihre Interessen anderen auch notfalls mit Krieg beibringen. Notwendig ist es immer wieder, was hier mit einem Blick auf die Paten der aktuellen Kiewer Führung anhand aktueller Meldungen aus dem „Reich der Freiheit“, den USA,  geschehen soll, die angeblich das "Licht in die Welt" bringen, wie US-Präsident Barack Obama am 25.9.14 vor der UN-Vollversammlung behauptete. Es muss immer wieder daran erinnert werden, dass es sich in Wirklichkeit um ein „Land der Unfreiheit“ handelt, dessen Regierung Menschen anderer Länder für die Interessen seiner Herrschenden opfert. Dafür eignen sich am besten die Fakten:

• Blick auf die Paten Kiews 1: "Krieg gegen Terror" forderte bisher mehr als eine Million Tote
"Die Gesamtzahl der Todesopfer der Kriege in Afghanistan, Pakistan und dem Irak wird öffentlich erheblich unterschätzt. Sie liegt bei weit über einer Million Toten. Dies ist das Ergebnis einer Untersuchung, die heute zeitgleich in Berlin, Washington und Ottawa veröffentlicht wurde. Die deutsche, US-amerikanische und die kanadische Sektion der Internationalen Ärzte für die Verhütung des Atomkrieges (IPPNW) stellten die erschreckenden Ergebnisse zwölf Jahre nach Beginn des Irakkrieges vor. ...
Die drei IPPNW-Sektionen (USA, Deutschland und Kanada) haben zum Jahrestag des Irakkrieges eine Schätzung der Gesamtzahl der Todesopfer an den drei Hauptschauplätzen des Anti-Terror-Krieges unternommen. Unter der Maßgabe, dass die Quellen für diese Zahlen sehr heterogen und die statistischen Intervalle für entsprechende Studien sehr breit sind, summieren sich die etwa eine Million Toten aus 10 Jahren Irakkrieg sowie über 220.000 Opfer aus Afghanistan und circa 80.000 aus Pakistan auf insgesamt etwa 1,3 Millionen Todesopfer. Dieses erschreckende Ausmaß muss dringend öffentlich wahrgenommen und diskutiert werden.
Dr. Hans-Christof von Sponeck, ehemaliger UN-Koordinator für humanitäre Fragen im Irak (1998-2000), nennt die Untersuchung im Vorwort "ein mächtiges Aide-Mémoire für die rechtliche und moralische Verantwortung, Täter zur Rechenschaft zu ziehen." Für die US-amerikanischen IPPNW-Sektion unterstreicht die Untersuchung das Ausmaß menschlicher Zerstörung, die weltweit Hass anfeuere, in einer Zeit, in der die US-Regierung neue und erweiterte Militäroperationen im Irak und in Syrien erwäge. ..." (Pressemitteilung Internationale Ärzte für die Verhütung des Atomkrieges (IPPNW), 19.3.15)
Der Krieg in der Ostukraine heißt im Kiewer Sprachgebrauch "Antiterroperation" ...
Siehe auch das Gespräch der Nachdenkseiten mit Projektkoordinator Jens Wagner vom 24.3.15: "Weit über 1 Million Opfer durch “Krieg gegen den Terror”"

• Blick auf die Paten Kiews 2: "Im Land der Unfreiheit"

"Die USA sind ein Land der Häftlinge. In keiner anderen Nation werden so viele Delinquenten für lange Zeit weggesperrt, auch für vergleichsweise geringfügige Vergehen und Drogendelikte. In den USA sitzen derzeit 2,3 Millionen Menschen in Untersuchungsgefängnissen oder Haftanstalten. Das macht rund 720 Inhaftierte auf 100.000 Einwohner – ein Weltrekord der zweifelhaften Art. ..." (NZZ am Sonntag, 22.3.15, S. 59)
Die Schweizer Wochenzeitung WOZ am 12.3.15 unter dem Titel "Im Land der Unfreiheit" über das Gefängnissystem der USA: "In den USA werden mehr Menschen eingesperrt oder überwacht als in jeder anderen Nation. Rund jede 100. erwachsene Person sitzt im Gefängnis, doppelt so viele sind bedingt verurteilt oder auf Bewährung entlassen. Die soziale Kontrolle ist ein grosses Geschäft. ...
Hart ging es in den US-Gefängnissen der siebziger Jahre zu. Rein statistisch gesehen war die Strafjustiz in den USA damals aber noch vergleicbar mit der anderer Industriestaaten. Erst in den nachfolgenden jahrzehnten pendelte sich die Inhaftierungsquote in den westlichen Demokratien bei etwa einem Promille ein, während sie in den USA explodierte: 1971 gab es dort knapp 200.000 Gefangene, heute sind es zwölfmal so viele (bei nur anderthalbmal so vielen Einwohnern); die Inhaftierungsquote stieg zwischen 1972 und 2012 von 1,61 auf 7,07 Promille. ... 2,4 Millionen Menschen hinter Gittern: An einem Ort versammelt würden sie nach New York, Los Angeles und Chicago die viertgrößte Metropole im ganzen Land bilden. Es wäre eine vorab arme, schwarze, männliche Stadt. Eine geschlossene Gesellschaft, in der grundlegende Menschenrechte ausgehebelt sind und in der uneingeschränkt das Recht des Stärkeren gilt. ... Zudem leben ... in den Suburbs dieser Knastmetropole weitere fünmf Millionen Männer und Frauen, die mit bedingten Strafen oder mit Bewährungsauflagen nur auf Zusehen hin frei sind.
Über zwei Prozent der US-Bevölkerung befinden sich auf die eine oder andere Weise im Strafvollzug. ... Fast sechs Millionen US-AmerikanerInnen haben wegen ihrer Verurteilung temporär oder für immer ihr Stimmrecht verloren. Besonders betroffen sind auch hier schwarze Männer. In manchen Südstaaten ist jeder fünfte Afroamerikaner ohne Stimmrecht.
Heute färbt und formt das massenhafte Wegsperren und Überwachen unliebsamer Bevölkerungsteile die US-Gesellschaft ebenso fundamental, wie die massenhafte versklavung von AfrikanerInnen die Nation im 18. und 19. Jahrhundert. Und wie an der Sklaverei sind auch an dieser neuen Form von Freiheitsentzug mehrere Faktoren beteiligt: moralisch-politische Entscheide, wirtschaftliche Profitmaximierung und ein verfahrensrechtlich orientierter Gesetzesrahmen, innerhalb dessen die Zuständigen dazu neigen, sich den gesellschaftlichen Gegebenheiten – und dazu gehört in den USA immer noch der Rassismus – pragmatisch, ja opportunistisch anzupassen. ...
Der Gefängnisnation USA geht es um die soziale Kontrolle und Unterwerfung bestimmter gesellschaftlicher Klassen und Rassen. Das sagte die afroamerikanische Bürgerrechtlerin und Philosophin Angela Davis 1997 in ihrer berühmten Rede zum 'gefängnisindustriellen Komplex' ... Dieser gefängnisindustrielle Komplex umfasst in den USA mehr als die praktische Zusammenarbeit von wirtschaftlichen Interessengruppen und staatlichen Institutionen. Es ist auch eine Geisteshaltung. Die Aussicht auf das große Geld korrumpiert die Idee von Recht und Gerechtigkeit. ...
Wie schon die Sklavenwirtschaft in den USA des 18. und 19. Jahrhunderts ist auch der gefängnisindustrielle Komplex ein ausgeklügeltes ökonomisches System, das auf der fast unbegrenzten Ausbeutung von rechtlosen Subjekten basiert. So werden heute über eine Million Gefangene von der US-Wirtschaft tagtäglich als superbillige Arbeitskräfte genutzt: keine Sozialabgaben, keine Pension, keine Überstundenentschädigung, keine Ferien- oder Krankheitsentschädigung, keine Mindestlöhne. Das durchschnittliche Monatseinkommen eines Gefängnisarbeiters beträgt 28 Dollar. Manchmal werden die Gefangenen für ihre Arbeit gar nicht bezahlt, sondern bloss mit einer Strafreduktion entschädigt. ... bei Arbeitsverweigerung droht die Einzelhaft.
Bis in die neunziger Jahre war Gefangenenarbeit für die privatwirtschaft in den USA aus Wettbewerbsgründen weitgehend verboten. Doch präsident Bill Clinton deregulierte auch diesen Arbeitsbereich. ...
Die Gefängnisindustrie produziert nun diskret und anonym. Zu ihrer Kundschaft gehören das US-Militär, andere staatliche Institutionen, die Gefängnisse selbst; auch die meisten namhaften Privatkonzerne in den USA von Chevron und Bank of America über IBM und Microsoft bis zu Starbucks, Walmart und dem Label Pierre Cardin machen sich die Billiglohnzohnen zunutze ..." (WOZ 11/2015, 12.3.15, S. 15-17)
Siehe dazu auch das Buch von Alice Goffman "On the run – Die Kriminalisierung der Armen in Amerika", auf deutsch 2015. Hier eine Rezension von Robert Mueller-Stahl vom Göttinger Institut für Demokratieforschung

Nachtrag vom 1.4.15: Längst wollte ich schon bemerken, dass natürlich der Blick auf die USA nur die besonderen US-amerikanischen Erscheinungsformen der kapitalistischen Herrschaftsweise zeigt. Die dahinter stehenden Prinzipien wie soziale Kontrolle, Ausbeutung möglichst ohne Lohn und Krieg zur Durchsetzung der eigenen (Profit-)Interessen ist nicht typisch US-amerikanisch, sondern typisch kapitalistisch und auch hierzulande zu finden, siehe u.a. Hartz IV und die "Verteidigung der Freiheit am Hindukusch". Und die Paten Kiews sitzen ja nicht nur in Washington, sondern auch in Berlin und Brüssel ...

Das Heucheln der westlichen Liebhaber von Sanktionen

Die westliche Politik und deren mediale Begleitmusik im Fall Ukraine und im Fall Gaza zeigen, wie verlogen beides ist

Im Zuge des Krieges in der Ostukraine drehen die westlichen Politiker, allen voran die der USA, begleitet von ihren medialen Lakaien, immer weiter an der Sanktionsspirale gegen Russland. Das führt zwar keinen Krieg in der Ostukraine und auch keinen gegen die Ukraine, auch wenn das die Kiewer Putschisten von westlichen Gnaden wie Arsenij Jazenjuk und Petro Poroschenko wie im Fieberwahn immer wieder fantasieren. Selbst eine russische Schuld für die Katastrophe des Absturzes des malaysischen Verkehrsflugzeuges MH 17 über der Ostukraine kann nicht bewiesen werden. Doch als wären sie nicht minder im Fieberwahn beschließen die politischen Führungen westlicher Länder, angeführt von US-Präsident Barack Obama, weiter eine neue Sanktion nach der anderen, weil sie behaupten, Russland und dessen Präsident Wladimir Putin müssen bestraft werden wegen des Krieges in der Ostukraine und der unblutigen Rückkehr der Krim zu Russland udn wegen der Flugzeugkatastrophe. Dass der Befehl zum Krieg in der Ostukraine aus Kiew kam, bestätigt in Washington, wen kümmert das da schon.

Doch wo sind all die westlichen Sanktionsliebhaber angesichts der Verbrechen, die die herrschenden Kreise ihres Ziehkindes Israel derzeit in Gaza begehen? Nichts anderes wird dort begangen. Die israelische Armee bombardiert Krankenhäuser und Schulen, treibt die Menschen in Gaza in die Flucht, macht deren elendes Leben noch elender und hoffnungsloser und erklärt auch noch die Opfer für selbst schuld. "Die Zahl der getöteten Palästinenser stieg auf 825, unter den Opfern sind mindestens 150 Kinder. 5240 Menschen wurden verletzt." Diese Bilanz nach 18 Tagen des aktuellen israelischen Krieges gegen Gaza ist am 26. Juli 2014 in der jungen Welt zu lesen. Wem das nicht reicht, der sollte den Bericht des norwegischen Arztes Mads Gilbert lesen, der vom Middle East Monitor am 20. Juli 2014 veröffentlicht wurde. Die israelische Regierung leistet es sich sogar, einen vermeintlichen Waffenstillstandsplan des US-Außenminister John Kerry abzulehnen. Doch hat jemand auch nur einen ganz leisen Ansatz gehört, dass irgendein Politiker der Staaten, die anderen immer wieder die Menschenrechte, Demokratie und Freiheit predigen und auch herbeibomben, auch nur mal in einem Nebensatz gefragt hat, ob diese israelischen Verbrechen nicht vielleicht ein Sanktion wert wären? Oder dass gar Unterstützer und Finanziers in Washington, in der Regierung und den zionistischen Lobbykreisen, eben für diese Unterstützung bestraft werden müssten, weil sie den Krieg der israelischen Kriegstreiber, Brandstifter und Verbrecher absichern helfen, unterstützen, finanzieren und rechtfertigen, weil sie moralische Mitschuld am dem tragen, was derzeit in Gaza passiert?

Liegt es vielleicht daran, dass aus westlichen Hauptstädten im Fall Gaza kein Ruf nach Sanktionen zu hören ist, dass die westlichen Regierungen dann solche gegen sich selbst fordern und beschliessen müssten? Was ist mit dem Rest der "internationalen Gemeinschaft", die sonst immer herhalten muss? Als der UN-Menschenrechtsrat am 23. Juli 2014 mehrheitlich beschloss, das israelische Vorgehen in Gaza untersuchen zu lassen, stimmten die USA dagegen und die Vertreter der EU-Staaten enthielten sich. Waren deren Regierungen vielleicht grad wieder zu beschäftigt mit ihren Sanktionen gegen Russland, dass sie nicht mitbekamen, dass es um die Menschenrechte der Menschen in Gaza geht? War es nur ein Versehen?

Übrigens: Auslöser des jetzigen israelischen Krieges gegen Gaza sind nicht die Raketen verschiedener Gruppen, die von Gaza aus abgefeuert werden. Sie sind erneut nur Vorwand. Es ist die Annäherung von Fatah und Hamas, die kurze Zeit zuvor bekannt wurde. "Dem Ausbruch der Feindseligkeiten war eine ganze Kette von Ereignissen vorangegangen, die auch die israelische Regierung in keinem guten Licht dastehen lassen. Alles begann mit der Vereidigung der neu geschaffenen palästinensischen Einheitsregierung am 2. Juni. Sie sollte die jahrelange blutige Fehde zwischen Fatah und Hamas beenden und den palästinensischen Kampf um Selbstbestimmung stärken. Zu Israels Entsetzen signalisierten die USA und Europa ihre Bereitschaft, mit der aus Experten bestehenden Regierung zusammenzuarbeiten." Das schrieb Bettina Marx in einem Kommentar auf der Website der Deutschen Welle am 14. Juli 2014. Eine neue Einigkeit der Palästinenser, die zuerst ihnen selbst nutzen würde, wird von den herrschenden Kreisen Israels und ihrer Unterstützer als Bedrohung empfunden. Diese Annäherung zwischen den beiden großen palästinensischen Organisationen hat dieser Krieg nicht beenden können, wie eine Meldung zeigt: "Eine der wichtigsten Entscheidungen der letzten Tage ist im Bombenlärm von Gaza völlig untergegangen: in einer sensationellen Entscheidung hat der Präsident der Palästinensischen Autonomiebehörde, Mahmud Abbas, einen Fatah-Mann zum Gouverneur von Gaza bestimmt - und die Hamas hat zugestimmt. Abdallah Al-Frangi ist in Deutschland das vielleicht bekannteste “Gesicht” Palästinas." Al-Frangi war viele Jahre PLO-Vertreter in der Bundesrepublik. "An dem Tag, an dem ich mein Amt antrat, begann der Krieg", wird er zitiert. Er kennt zumindest die heuchlerische westliche Politik. Vielleicht kann er gerade deshalb etwas erreichen. Ob er Hoffnung nach Gaza, zu den Menschen in einem "Land ohne Hoffnung" (Bettina Marx) bringen kann? Ich wünsche es ihm und den Menschen dort, deren Menschenrechte derzeit von israelischen Bomben mit westlicher politischer und medialer Unterstützung nicht nur verletzt, sondern pulverisiert werden.

Nachrichtenmosaik Ukraine Folge 9

8. Fortsetzung der gesammelten Nachrichten und Informationen zu den Ereignissen in der Ukraine, ohne Gewähr und Anspruch auf Vollständigkeit und fast ohne Kommentar (aktualisiert: 22:10 Uhr)

• UN: Kiewer Truppen sollen "internationale Standards" bei Kriegseinsatz einhalten
"Die Empfehlung der UN an die Machthaber in Kiew, deren Operation gegen die Volkswehr im Osten des Landes nach „internationale Standards“ durchzuführen, kann aus Sicht Moskaus als Ansporn zur straffreien Eskalation des Konflikts betrachtet werden.
„Diese heuchlerische Empfehlung löst nur Empörung aus“, erklärte der amtliche Sprecher des russischen Außenministeriums, Alexander Lukaschewitsch, am Mittwoch in Moskau. ..." (RIA Novosti, 18.6.14)

• UN-Beobachter werfen Aufständischen Menschenrechtsverstöße vor
"UN-Beobachter haben den prorussischen Separatisten im Osten der Ukraine die Tötung von Zivilisten, Folter und weitere schwere Verletzungen der Menschenrechte vorgeworfen. Bewaffnete Gruppen in den Regionen Donezk und Luhansk hätten eine Atmosphäre ständiger Angst geschaffen, heißt es in einem am Mittwoch veröffentlichten Bericht der UN-Mission zur Überprüfung der Menschenrechtslage in der Ukraine.
Bei Kämpfen zwischen Separatisten und Regierungstruppen sowie bei Angriffen auf öffentliche Einrichtungen kamen den Angaben zufolge seit Mitte April mehr als 300 Menschen ums Leben, wobei die weitaus meisten Zivilisten waren. Weitere Hunderte Menschen, ebenfalls zumeist Zivilisten, seien verletzt worden. Entsprechende Angaben verschiedener ukrainischer Behörden konnten von den UN-Beobachtern allerdings nicht unabhängig überprüft werden, wie sie einräumten. ..." (Die Presse, 18.6.14)

• Mehr als 100 Zivilisten durch Kriegseinsatz getötet
"Mehr als 100 Zivilisten, darunter russische und italienische Staatsangehörige, sind laut Russlands Ermittlungskomitee beim Militäreinsatz im ukrainischen Osten ums Leben gekommen.
„Beim Beschuss der Städte Slawjansk, Kramatorsk, Donezk, Mariupol und anderer Ortschaften der selbst ernannten Volksrepubliken Donezk und Lugansk wurden mehr als 100 Zivilisten, darunter Bürger Russlands, und zwar die Journalisten (Igor) Korneljuk und (Anton) Woloschin sowie der Menschenrechtler (Andrej) Mironow, wie auch der Fotograf Andrea Rocchelli, ein Italiener, getötet“, sagte der Sprecher der Ermittlungsbehörde, Wladimir Markin, am Mittwoch Journalisten. ...
Nach Angaben der russischen Ermittlungsbehörde haben die ukrainischen Einsatzkräfte Mehrfachraketenwerfer vom Typ Grad, ungelenkte Flugzeugraketen und andere schwere Waffen mit dem Ziel eingesetzt, „eine unbegrenzte Anzahl von Zivilisten aus politischem Hass zu töten“.
Mehr als 200 Zivilisten seien verletzt worden, sagte Markin weiter. Über 500 Wohnhäuser wurden völlig oder teilweise zerstört. „Infolgedessen verließen mehr als 50 000 Einwohner der genannten Republiken zwangsweise ihre Wohnorte und trafen in Russland ein.“ ..." (RIA Novosti, 18.6.14)

• 147 tote Angehörige der ukrainischen Truppen
Die in der Ostukraine eingesetzten ukrainischen Truppen hätten 147 Tote und 267 Verletzte gemeldet, berichtet die Nachrichtenagentur Interfax-Ukraine am 18.6.14.

• NATO will "russische Spur" finden
"Der russische Nato-Botschafter Alexander Gruschko wirft dem Bündnis vor, im Ukraine-Konflikt mit Nachdruck nach einer „russischen Spur“ zu suchen und sich nicht auf Fakten, sondern auf Vermutungen zu stützen. ...
So würden unbestätigte Informationen verbreitet, laut denen russische Soldaten, Panzer und andere Waffen auf das ukrainische Territorium eingedrungen sein sollen, so Gruschko weiter. Dabei werde verschwiegen, dass das ukrainische Militär die russische Grenze mehrfach verletzt hat. Die russische Seite habe die Nato auf den Einsatz von Panzern, Kampfhubschraubern und anderen schweren Waffen das ukrainische Militär sowie auf zahlreiche zivile Opfer und die humanitäre Katastrophe im Südosten der Ukraine aufmerksam gemacht." (RIA Novosti, 18.6.14)
Prompt werden erneut zwei T-72 bei den Aufständischen in Donezk durch die Nachrichtenagentur Ukrinform am 18.6.14 gemeldet, mit dem Hinweis, dieser Typ werde nicht von der ukrainischen Armee benutzt.
Auf der Website LiveLeak.com wurden Fotos von einem Depot im ukrainischen Charkiv veröffentlicht, in dem 400 russische Panzer des Typs T-64 und anderer Modelle auf die Verschrottung warten. Der Autor des Beitrages vermutet, dass die wiederholt gemeldeten angeblichen russischen Panzer bei den Aufständischen entweder aus ukrainischen Armeebeständen entwendet wurden oder reparierte alte Panzer seien, wie die im Depot.

• Neuer Runder Tisch zu Ostukraine am 19. JuniDer ukrainische Präsident Petro Poroschenko will sich am 19. Juni mit Vertretern der ostukrainischen Regionen treffen, berichtet die Nachrichtenagentur Interfax-Ukraine am 18.6.14. Die von Poroschenko ernannte Beauftragte für die Osturkaine Iryna Herashchenko habe einen Runden Tisch zugesagt. Poroschenko wolle sich mit "Vertretern der Wirtschaft und der politischen Elite von Donezk und Lugansk, mit rechtmäßig gewählten Bürgermeister der Städte", aber nicht mit Vertretern der Aufständischen treffen.

• Poroschenko ernennt neuen AußenminixterNeuer Außenminister der Ukraine soll der bisherige Botschafter in der Bundesrepublik Deutschland und Sondergesandte für die Verhandlungen mit Russland, Pawlo Klimkin, werden. Das meldet u.a. Der Standard am 18.6.14

• 500 Bergleute in Donezk gegen fortgesetzten Krieg
"In Donezk findet am Mittwoch erneut eine Demonstration der Bergleute gegen die andauernden Kampfhandlungen in der Region statt. Rund 500 Kumpel haben sich im Zentrum der ostukrainischen Kohlebergbau-Metropole versammelt, wie ein Korrespondent der RIA Novosti vor Ort berichtet. Die Demonstranten, die verschiedene Bergbauwerke der Region vertreten, tragen Spruchbänder und Plakate mit den Aufschriften: „Anti-Terror-Operation stoppen“, „Für eine blockfreie Ukraine“ und „Wir fordern Ermittlung zur Tragödie in Odessa und Mariupol und Bestrafung der Schuldigen“. Die Grubenarbeiter haben vor, durch die Stadt zu marschieren und dann auf dem Lenin-Platz im Stadtkern eine Kundgebung abzuhalten. Bereits im Mai hatten rund 3000 Donezker Bergleute gegen den Krieg demonstriert.  ..." (RIA Novosti, 18.6.14)

• Aufklärung des Massakers von Odessa nicht unterstützt
Die Beobachtermission der UN-Hochkommissarin für Menschenrechte (OHCHR) bedauere, dass das ukrainische Innenministerium und der Sicherheitsdienst der Ukraine (SBU) nicht mit den UN-Experten bei der Untersuchung der Ereignisse in Odessa zusammenarbeitet. Das wird laut einer Meldung der russischen Nachrichtenagentur ITAR-TASS vom 18.6.14 in dem dritten Bericht der OHCHR-Mission festgestellt.Auf der Homepage der UNO in Genf kann der UN-Bericht gelesen und heruntergeladen werden.
 
• 1000 Schützenpanzer für Krieg in der Ostukraine
"Die ukrainischen Streitkräfte, die seit April gegen aufständische Regierungsgegner im Osten des Landes kämpfen, werden rund eintausend neue Schützenpanzer bekommen, wie Wladimir Tschepowy, Sprecher des ukrainischen Sicherheits- und Verteidigungsrates, am Mittwoch mitteilte. ..." (RIA Novosti, 18.6.14)

• Poroschenko kündigt einseitige Waffenruhe an
"Staatschef der Ukraine Petro Poroschenko kündigt  bald eine einseitige Waffenruhe in der Ostukraine an. „Der Plan beginnt mit meinem Befehl über einen einseitigen Waffenstillstand. Danach müssen wir die Unterstützung des Friedensplans des Präsidenten von allen Teilnehmern der Ereignisse im Donbass erhalten. In sehr kurzer Frist“, sagte Poroschenko am Mittwoch." (Ukrinform, 18.6.14)
Bei Euronews wird das so wiedergegeben: "Ukraine kündigt einseitige Waffenruhe an – zum Waffenabgeben
... Staatspräsident Petro Poroschenko sagte in einer Rede vor der Militärakademie, diese Waffenruhe werde aber nur von kurzer Dauer sein.
Die aufständischen Kämpfer müssten in dieser Zeit ihre Waffen abgeben; wer wolle, könne die Ukraine verlassen. ..."
"Russland hat die von Poroschenko angekündigte einseitige Feuerpause als unzureichend bezeichnet. "Wir erwarten einen allumfassenden Waffenstillstand und keine kurze Feuerpause", sagte Außenminister Sergej Lawrow am Mittwoch.
Poroschenko müsse den Separatisten einen Dialog anbieten und nicht bloß fordern, dass diese sich ergeben. "Der ukrainische Präsident hat mehr versprochen", sagte Lawrow der Agentur Interfax.
Die Aufständischen lehnten den Vorstoß des ukrainischen Staatschefs ab. "Sie stellen das Feuer ein, wir geben die Waffen ab und sie schnappen sich uns. Das ist sinnlos", sagte der Separatistenführer Denis Puschilin. Poroschenkos Plan sei "nur eine weitere populistische Erklärung". ..." (Der Standard, 18.6.14)

• Slawjansk soll eingekesselt werden
Die ukrainischen Truppen werden Slawjansk einkesseln und die bewaffneten Aufständischen "liquidieren". Das kündigte der ukrainische Präsident Petro Poroschenko laut der Nachrichtenagentur Interfax-Ukraine am 18.6.14 an. Die von Kiew eingesetzten Kräfte würde die Stadt immer mehr einschließen. Zivile Opfer sollten ebenso wie solche unter den Kiewer Truppen vermieten werden. Poroschenko appellierte an die Truppen, "strenge militärische Disziplin und Zusammenhalt mit anderen Einheiten der Streitkräfte" einzuhalten, auch wenn viel "Heldentum" gebraucht werde.

• Poroschenko: Das Militär ist Nr. 1 in der Ukraine
Die Armee wird laut Petro Poroschenko die erste Prioriät "für mich, für die ukrainische Regierung, den ukrainischen Haushalt und die ukrainische Bevölkerung" haben. Das erklärte er laut der Nachrichtenagentur Interfax-Ukraine am 18.6.14 vor Absolventen der Universität des ukrainischen Verteidigungsministeriums.
Poroschenko sieht laut Interfax-Ukraine die Ukraine in einem Krieg neuen Typs "mit dem Einsatz von professionellen subversiven Gruppen, Söldnern, Freiwilligen und der lokalen Bevölkerung". Die Freiwilligen und die lokale Bevölkerung seien einer "Gehirnwäsche als Teil des Informationskrieges" unterzogen worden.
"Pjotr Poroschenko hat nach Angaben der Agentur Unian eingestanden, dass sich die Ukraine in einem Krieg befindet und dass ihre Armee zu diesem Krieg nicht bereit war. Nach den Worten des ukrainischen Präsidenten kämpft die örtliche Bevölkerung wegen „gewaschener Gehirne“ gegen die Kiewer Armee. ..." (RIA Novosti, 18.6.14)

• Gespräch zwischen Poroschenko und Putin zu Waffenruhe
"Der russische Präsident Wladimir Putin und sein ukrainischer Kollege Petro Poroschenko haben per Telefon Beratungen über eine mögliche Waffenruhe im der Ukraine aufgenommen. Die beiden hätten über einen "möglichen Waffenstillstand im Südosten der Ukraine" gesprochen, teilte der Kreml am Dienstag mit. Schwere Gefechte und die Explosion einer wichtigen Gas-Pipeline erschwerten die Friedensbemühungen allerdings." (Der Standard, 18.6.14)

• Poroschenko erwartet Selbstauflösung des Parlaments"Staatschef der Ukraine Petro Poroschenko erwartet einen Beschluss des Parlaments über die vorgezogenen Parlamentswahlen. „Ich warte auf die eigene Entscheidung des Parlaments“, sagte Poroschenko vor der Presse in der Nationalen Tschernajchowsjkyi –Verteidigungsuniversität am Mittwoch.
„70 Prozent der Ukrainer fordern, laut Umfragen, die Neuwahlen“, sagte Poroschenko. Beim Parlament wurde bereits zwei Gesetzentwürfe über eine Selbstauflösung der Werchowna Rada eingebracht." (Ukrinform, 18.6.14)

• Poroschenko: Aufständische sind russische Söldner und sollen nach Russland gehen
"Präsident Petro Poroschenko erklärt, im Zuge seines Friedensplans für die Regelung der Situation im Osten einen Korridor für den Abzug der russischen Söldner nach Russland zu machen. Das sagte er zu Journalisten.
„Von meiner Seite werde ich einen Korridor anbieten, damit die russischen Söldner mit Waffen das ukrainische Territorium verlassen können“, sagte Poroschenko, den die Nachrichtenagentur ukranews zitiert. Der Präsident bemerkte, dass er hoffe, seinen Plan kurzfristig zu realisieren." (Ukrinform, 18.6.14)

• Parlament will "ausländische Hilfe im Kampf gegen Terroristen"
"Das Parlament plant heute, die Beschlussentwürfe über die Bitte um Unterstützung im Kampf gegen die pro-russischen Terroristen zu behandeln. Dies steht auf der Tagesordnung der heutigen Parlamentssitzung, schreibt Nachrichtenagentur Unabhängiges Nachrichten-Büro (NB).
Insbesondere planen die Abgeordneten, an die UN-Generalversammlung und den UN-Sicherheitsrat, den Europarat und die OSZE im Zusammenhang mit Russlands Unterstützung des Terrorismus in den östlichen Regionen der Ukraine zu appellieren und aufzurufen, die staatliche Souveränität schützen zu helfen." (Ukrinform, 18.6.14)

• Kramatorsk unter Artilleriebeschuss
"Die Stadt Kramatorsk im Norden des Gebietes Donezk ist erneut einem Artilleriebeschuss  ausgesetzt worden, wie örtliche Einwohner RIA Novosti mitteilten.
Haubitzengeschosse trafen das Zentrum von Kramatorsk, die Siedlung Oktjabrski und den Raum des Werkes „Kondiziner“. Auch ein Eigenheim wurde beschädigt. Ein Geschoss traf ein fünfstöckiges Wohnhaus, das zum Teil einstürzte.
Angaben über Opfer liegen nicht vor. ..." (RIA Novosti, 18.6.14)

• Aufständische in der Defensive
"In der Ostukraine sind die Aufständischen erkennbar in der Defensive. Nachdem die Kiewer Seite schon vor Tagen mitgeteilt hatte, daß sie einen Großteil des Grenzstreifens zwischen den Bezirken Donezk bzw. Lugansk und Rußland zurückerobert habe, bestätigte am Dienstag ein Sprecher der »Volksrepublik Donezk« den wesentlichen Inhalt dieser Darstellung. Die Streitkräfte der Aufständischen seien bemüht, wenigstens einige Übergänge freizuhalten. Kiew wirft Moskau vor, über diese Übergänge Mate­rial und Kämpfer in die Aufstandsregion einzuschleusen.
In den Städten des Donbass mehren sich unterdessen die Zerstörungen an der zivilen Infrastruktur. Immer wieder werden Wohnviertel beschossen. Die Wasserversorgung von Donezk, Kramatorsk und einigen kleineren Orten ist durch Luft- und Artillerieangriffe unterbrochen. In Donezk gibt es nach russischen Agenturberichten nur noch stundenweise Strom. Die Rebellen posteten Bilder von Volltreffern auf Sanitätsstationen und Kirchen.
Angesichts der nicht mehr zu übersehenden Zerstörungen hat die Kiewer Propaganda ihre Stoßrichtung geändert. Sie macht jetzt die Aufständischen für solche Vorfälle verantwortlich. ..." (junge Welt, 18.6.14)

• Psychokrieg gegen Abgeordnete und fortgesetzter Krieg in der Ostukraine
"Zur höchsten ukrainischen Volksvertretung kamen Abgeordnete und Gäste am Dienstag nach Art des Gassenlaufs. Ein Spalier von »Selbstverteidigungs-« und sonstigen Kräften des Maidan zwang auf einen »Weg der Schande«. Tritt für Tritt führte der über die Porträts von Volksvertretern aus den Parteien der Regionen und der Kommunisten zum Parlamentseingang. Nicht nur eine »Lustration« soll die von der Macht vertriebenen Abgeordneten endgültig hinaussäubern, wie rund 1500 Demonstranten forderten. Der Ruf nach vorgezogenen Parlamentswahlen wird lauter.
Die Partei Udar beantragte die Selbstauflösung der Rada. Ein solches Vorgehen ist allerdings in der Verfassung nicht vorgesehen. Zudem gibt es offenbar größere Differenzen über das künftige Wahlrecht. Darüber wird weiter zu debattieren sein - wie über die Einführung des Ausnahme- oder Kriegszustands im Osten des Landes. Eine Explosion der Gasleitung Urengoi-Ushgorod im zentralukrainischen Poltawa meldete UNIAN. Die Ursache blieb bis zum Abend ungeklärt, beunruhigte entscheidenden Gremien aber sicher zusätzlich.
Im Donbass läuft der vom Präsidenten verkündete »Gegenangriff«. Nach offiziellen Verlautbarungen war gegen Mittag der Bezirk Swerdlow im Gebiet Lugansk »von Terroristen gesäubert«. In den Grenzregionen wurde gekämpft, »um die Sicherung der Staatsgrenze wieder herzustellen und Terroristen zu vernichten«, berichtete Espresso-TV aus dem Hauptquartier der Grenztruppen. Die »Vernichtung von 80 Terroristen in den östlichen Gebieten der Ukraine« vermeldete der Sicherheitsrat am Nachmittag als Bilanz der letzten 24 Stunden. ..." (Neues Deutschland, 18.6.14)

• Poroschenko ohne Ideen für Frieden
"Schon nach seinem Wahlsieg hatte der Oligarch Poroschenko verkündet, in wenigen Tagen die Ukraine zu befrieden. Es sollte mal schnell die "Antiterroperation" (ATO) verstärkt werden, während man den Separatisten, die die Waffen niederlegen und die keine Gewalt angewendet haben, Amnestie versprach. Daraus wurde freilich nichts, weil das Misstrauen vieler Menschen in der Ostukraine zu groß ist, die kriegerischen Auseinandersetzungen nicht zu Verhandlungen beitragen und in der Westukraine auch immer mehr Milizen entstanden sind, die an der "Ostfront" kämpfen wollen.
Nun also erklärte Poroschenko erneut, dass die Kämpfe in der Ostukraine noch diese Woche enden sollen. Und der neue Präsident hat auch eine neue Strategie: Die vermutlich weitgehende Kontrolle der Grenze zu Russland durch Separatisten soll beendet werden. Vermutet oder propagiert wird – auch seitens des Westens und vor allem seitens ukrainischer Nationalisten wird Propaganda für die eigenen Interessen mit dem entsprechendem Aufbau von Feindbildern und Gerüchten gemacht -, dass Moskau die Separatisten materiell, finanziell und personell unterstützt. Wirkliche Beweise konnten allerdings noch nicht geliefert werden, beispielsweise was die russischen Panzer angeht, die Separatisten besitzen und die von Russland über die Grenze ins Land gekommen sein sollen. ..." (Telepolis, 17.6.14)

• Außenpolitiker aus SPD, Linkspartei und Grünen suchen gemeinsame Ukraine-Position
"Im Streit um die Ukraine-Politik sind SPD, Linke und Grüne im Bundestag mehrfach heftig aneinander geraten. Jetzt suchen Politiker aus den drei Parteien den Konsens.
Vor einer im Juli geplanten rot-rot-grünen Diskussionsrunde zum Thema erklärten die Bundestagsabgeordneten Niels Annen (SPD), Stefan Liebich (Linke) und Manuel Sarrazin (Grüne), es müsse in dem Konflikt endlich darüber gesprochen werden, was die Menschen in der Ukraine wollen und nicht zuerst darüber, was Russland, die Europäische Union oder die USA wollen. ...
"Einseitige Grenzverschiebungen, zumal unter Androhung von Militär, wie bei der Krim geschehen, sind unakzeptabel und völkerrechtswidrig", heißt es weiter in den Thesen von Annen, Liebich und Sarrazin. Ebenso seien die Waffenlieferungen an die Separatisten "nicht akzeptabel und müssen umgehend eingestellt werden". Die drei Außenpolitiker betonen: "Alle Seiten sind dazu aufgefordert, zur Beruhigung Lage beizutragen und die territoriale Integrität der Ukraine zu schützen." ..." (Der Tagesspiegel online, 17.6.14)

• Pipeline explodiert
"Die aus Russland führende Exportgaspipeline Urengoi-Pomary-Uschgorod ist am Dienstag in der Zentralukraine explodiert. Das berichtete das Internetportal 112.ua unter Berufung auf das ukrainische Innenministerium.
Die Leitung, über die Gas nach Europa gepumpt wird, detonierte im Raum der Stadt Lochwiza im Gebiet Poltawa, etwa 200 Kilometer westlich von Charkow. Augenzeugen zufolge stiegen die Flammen auf bis zu 200 Meter hoch. Nach vorläufigen Angaben wurde niemand betroffen. ..." (RIA Novosti, 17.6.14)

• "Beauftragte für friedliche Lösung der Situation im Donbass" ernannt
"Präsident der Ukraine Petro Poroschenko hat Iryna Heraschtschenko als Beauftragte für die friedliche Lösung der Situation in den Regionen Donezk und Luhansk eingesetzt.
Die Beauftragte sollte die Position des Staatschefs hinsichtlich der Deeskalation der Lage, Erreichung des öffentlichen Verständnisses, der Sicherheit für friedliche Bevölkerung, des Schutzes der territorialen Integrität und Souveränität  des Landes vertreten, heißt es in der Pressemeldung der Präsidialbehörde. Der Posten ist ehrenamtlich." (Ukrinform, 17.6.14)

• Ultimatum an Aufständische: Waffen abgeben und Land verlassen
"Die ukrainische Staatsmacht beabsichtigt, den Terroristen eine letzte Chance zu geben, ihre Waffen niederzulegen und das Gebiet der Ukraine zu verlassen. Dafür haben sie 5 bis 7 Tage. Das erklärte auf dem Briefing nach der Sitzung des Nationalen Sicherheits- und Verteidigungsrates der Ukraine der Sekretär des Nationalen Sicherheits- und Verteidigungsrates, Andrij Parubij.
„Wir sind bereit, den Kämpfern eine Chance zu geben, ihre Waffen niederzulegen und das Gebiet der Ukraine zu verlassen…“, sagte er. Parubij fügte hinzu, dass die Variante mit Niederlegung von Waffen innerhalb von 5 bis 7 Tagen vom Präsidenten der Ukraine Petro Poroschenko vorgeschlagen wurde." (Ukrinform, 17.6.14)

• Lawrow warnt vor ethnischen Säuberungen
"Für den Südosten der Ukraine werden laut Russlands Außenminister Sergej Lawrow Pläne ethnischer Säuberungen ausgeheckt. „Präsident Pjotr Poroschenko darf sich nicht von jenen gängeln lassen, die derartige Szenarien erwägen“, sagte der russische Chefdiplomat am Dienstag vor der Presse in der aserbaidschanischen Hauptstadt Baku.
„Der Tod des russischen Fernsehreporters Igor Korneljuk in der Ukraine ist ein weiteres ernsthaftes Signal an jene, die mit einem militärischen Sieg im Südosten (der Ukraine) und mit einer Säuberung dieses Territorium rechnen… Dieses Signal gilt auch den westlichen Gönnern Kiews, die ihre blinde Unterstützung für diese gewaltsamen Handlungen einstellen und die Machthaber in Kiew dazu bewegen sollten, Poroschenkos Versprechen einzuhalten und einen gesamtnationalen Dialog unter Teilnahme aller Regionen, einen Dialog über die Zukunft dieses Landes aufzunehmen“, fuhr Lawrow fort. ..." (RIA Novosti, 17.6.14)

• Ukraine hat unbezahltes Gas gebunkert
"Vor dem Lieferstopp hat es die Ukraine laut Regierungschef Arsenij Jazenjuk geschafft, 14 Milliarden Kubikmeter russisches Erdgas in eigene Untergrundspeicher zu pumpen. Die Reserve dürfte bis Dezember reichen.
„Er habe eine gute und eine schlechte Nachricht“, sagte Jazenjuk am Dienstag in der Rada (Parlament in Kiew). „Die schlechte Nachricht ist, dass Gazprom das Gas abgestellt hat. Die gute aber: Wir haben jetzt Sommer und 14 Milliarden Kubikmeter Gas in Reserve.“ Laut Andrej Kobolew, Chef des ukrainischen Energieversorgers Naftogas, reichen die Reserven bis mindestens Dezember.
Die Ukraine bezahlt seit Monaten keine Erdgaslieferungen aus Russland und hat Schulden in Milliardenhöhe angehäuft. Nach wochenlangen ergebnislosen Verhandlungen, die zuletzt unter Vermittlung der EU geführt wurden, stellte der russische Lieferant Gazprom am gestrigen Montag die Ukraine auf das Vorkasse-Verfahren um. ..." (RIA Novosti, 17.6.14)
Im "Gas-Streit" wird immer wieder behauptet, die russische Gazprom verlange mit 385 Dollar je 1000 Kubikmeter Erdgas einen zu hohen Preis im Vergleich zu dem, was andere zahlen müssen. Die Fakten widerlegen das:
- Polen zahlt im Schnitt 550 US-Dollar für 1000 Kubikmeter Gas (RIA Novosti, 6.11.12)
- Der Preis für Griechenland wurde auf 395 Dollar pro 1.000 Kubikmeter gesenkt (finanzen.net, 25.2.14)
- "Russische Medien spekulieren über einen Nachlass von 5 Prozent auf rund 380 Dollar pro 1000 Kubikmeter in Europa" (Manager Magazin online, 6.6.13)
- Der Gaspreis für Serbien wurde 2012 von den zuvor geplanten 545 auf 478 US-Dollar pro 1000 Kubikmeter gesenkt (RIA Novosti, 29.12.11) Der wurde 2013 nochmal um 13 Prozent gesenkt (RIA Novosti, 27.3.13)
- Litauen zahlt 370 Dollar je 1000 Kubikmeter (RIA Novosti, 14.5.14)
- Der Durchschnittspreis lag 2011 bei 390 Dollar (RIA Novosti, 3.2.12)
- Gazprom "rechnet nur noch mit einem durchschnittlichen Abgabepreis von 360 Dollar pro 1000 Kubikmeter Gas - nach 386 Dollar für 2012 und 383 Dollar für 2011. ...
Den Durchschnitt für die europäischen Abnehmer schätzen Experten auf 413 Dollar. Fünf Länder dürften sogar 500 Dollar und mehr geblecht haben. Am tiefsten musste wahrscheinlich Mazedonien mit 564 Dollar pro 1000 Kubikmeter in die Tasche greifen, gefolgt von Polen (525 Dollar), Bosnien (515 Dollar) und Tschechien (503 Dollar). Auch in Bulgarien war das Gas mit etwa 501 Dollar überdurchschnittlich teuer. ...
Im ersten Halbjahr 2012 stiegen in vielen europäischen Ländern im Zusammenhang mit der europäischen Banken- und Staatsschuldenkrise die Erdgaspreise stark an. Noch 2008 lagen sie bei 500 Dollar je 1000 Kubikmeter. ...
Das im Gegenzug mit 313 Dollar billigste Gas hätte Gazprom im ersten Halbjahr 2012 nach Großbritannien geliefert, ..." (Iswestija, 1.2.13, auf deutsch hier)

• EU hilft Ukraine über die Runden
"Die EU-Kommission hat am Dienstag vereinbarungsgemäß eine weitere Tranche in Höhe von 500 Millionen Euro im Rahmen der makrofinanziellen Hilfe an die Ukraine überwiesen. Zuvor hatte die EU diese Summe selbst auf dem Markt geliehen.
Es handelt sich dabei um die erste Kredittranche des zweiten makrofinanziellen Hilfsprogramms der EU für die Ukraine, heißt es am Dienstag in einer Mitteilung des Gremiums.
Zuvor hatte die EU-Kommission bekannt gegeben, im Laufe des Jahres insgesamt 1,61 Milliarden Euro Hilfsgelder an die Ukraine überweisen zu wollen. ..." (RIA Novosti, 17.6.14)

• Russische Journalisten nach Granatbeschuss gestorben
"Der russische TV-Sender Vesti hat den Tod seines zweiten Journalisten bei einem Granatbeschuss im Raum der ostukrainischen Stadt Lugansk bestätigt. „Der Videotechniker der (Holding) WGTRK Anton Woloschin ist tot“, berichtete der Sender am Dienstagabend auf seiner Internetseite vesti.ru.
Woloschin galt seit Dienstagmittag als vermisst. Der Reporter Igor Korneljuk war bei dem Granatbeschuss schwer verletzt worden. Er starb eine halbe Stunde später auf dem Operationstisch. Kameramann Viktor Denissow blieb unversehrt." (RIA Novosti, 17.6.14)

• Nationalgarde tötet laut Augenzeugen Zivilisten
"Die ukrainische Nationalgarde erschießt Zivilisten in der blockierten Stadt Schtschastje in der Ostukraine. Das teilte der Regierungschef der selbsternannten Volksrepublik Lugansk, Wassili Nikitin, am Dienstag in einem Interview für den lettischen Rundfunksender Baltkom unter Berufung auf Augenzeugen mit.
„Die Nationalgarde unternahm eine regelrechte ‚Safari-Jagd auf Menschen‘. Leichen liegen direkt auf der Straße… Leider sind wir nicht in der Lage, sie zu bergen. Wir versuchten mehrmals, eine Vereinbarung (mit der Nationalgarde) zu erzielen. Aber unsere Parlamentäre wurden kaltblutig erschossen“, sagte Nikitin. ..." (RIA Novosti, 17.6.14)
Zur Erinnerung: ""Ukrainische Nationalgarde" schießt wild um sich" (Die Welt online, 12.5.14)
Wer in der unkrainischen Nationalgarde Uniformen und Waffen trägt, kann u.a. hier nachgelesen werden.

• Antikriegskonferenz linker Gruppen in Minsk
Über eine Anti-Kriegskonferenz von linken Aktivisten aus Weißrussland, Russland und der Ukraine in Minsk vom 7. bis 8. Juni 2014  berichtete "berlino1010" auf freitag.de.

hier geht's zu Folge 1
hier geht's zu Folge 2
hier geht's zu Folge 3 

hier geht's zu Folge 4

hier geht's zu Folge 5
hier geht's zu Folge 6

hier geht's zu Folge 7
hier geht's zu Folge 8

wird im Rahmen der Möglichkeiten laufend aktualisiert