Wenn zwei das Gleiche tun ...

Die türkische Regierung hat angekündigt, im Zuge des Ausnahmezustandes die Europäische Menschenrechtskonvention auszusetzen

Wenn zwei das Gleiche tun ist das noch lang nicht das Selbe. So sagt es eine alte Weisheit. Ist das immer so? Was ist es dann? Nur das Gleiche?
So meldet u.a. die österreichische Tageszeitung Die Presse online am 21. Juli 2016: "Die türkische Regierung hat die Aussetzung der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) angekündigt. Der Schritt folge der Ausrufung des Ausnahmezustandes, erklärte Vizeregierungschef Numan Kurtulmus, wie der Sender NTV berichtete. ...
Zwar versprachen Politiker der AK-Partei, dass sich für türkische Bürger trotz des Ausnahmezustandes nichts ändern werde. Die Menschenrechtskonvention werde aber ausgesetzt, so Kurtulmus, der in diesem Zusammenhang Frankreich als Vorbild nannte. Dort wurde nach den Paris-Anschlägen vom November ebenfalls der Ausnahmezustand verhängt und die EMRK unter Berufung auf Artikel 15 der Konvention teilweise ausgesetzt. ..."
Zum erwähnten Beispiel Frankreich meldete u.a. die ebenfalls österreichische Zeitung Der Standard online am 25. November 2015: "Nach den Pariser Anschlägen mit 130 Toten hat Frankreich die Europäische Menschenrechtskonvention teilweise ausgesetzt. ...
Frankreich begründet die Maßnahme mit dem nach den Anschlägen vom 13. November ausgerufenen Ausnahmezustand, der mittlerweile auf drei Monate verlängert wurde. Dabei beruft sich die Regierung auf Artikel 15 der Konvention. Demnach können Unterzeichner von den Verpflichtungen "abweichen", wenn "das Leben der Nation durch Krieg oder einen anderen öffentlichen Notstand bedroht" wird und die Lage im Land das "unbedingt erfordert". ..."
Nur zur Erinnerung an die letzten Anschlägen in türkischen Städten hier der Hinweis auf einen Beitrag der FAZ online vom 29. Juni 2016 über die Anschlagserie in der Türkei in den letzten Monaten.

Ich habe einem Freund, der von mir ein klares Bekenntnis gegen die Politik des türkischen Präsidenten Erdogan haben wollte, gesagt, dass ich ihm das nicht geben kann. Ich habe das damit begründet, dass ich nicht genau weiß, was da in der Türkei vor sich geht und wer da welches Spiel mit welchen Mitteln spielt auf Kosten viel zu vieler Opfer. Deshalb kann ich auch die Frage nicht beantworten, was das im konkreten Fall nun genau ist, wenn zwei das Gleiche tun, ob es etwa gar in dem einen Fall gut, in dem anderen aber schlecht ist. Auf jeden Fall finde ich in beiden Fällen die (mir bekannten) Ursachen für die konkreten Entwicklungen und deren Folgen für viele Unbeteiligte nicht gut. Aus menschenrechtlicher Perspektive ist beides wie auch jedes ähnliche Ereignis anderswo nicht gut.

Erdogans westliche Vorbilder

Ich hatte diesen Text am 21. Juli zuerst auf freitag.de veröffentlicht. Nicht unerwartet gab es eine Reihe von zum Teil kontroversen Kommentaren, einige wenige persönlich. Darunter waren zahlreiche interessante Bemerkungen zum Thema. Ich habe mit Folgendem darauf geantwortet:
Vielen Dank für die sachlichen, auch in der Sache gegensätzlichen Bemerkungen. Ich halte das alles auf jeden Fall für bedenkenswert, was die Unterschiede und Gemeinsamkeiten des französischen und türkischen Ausnahmefalls angeht.
Die persönlichen Bemerkungen .. naja, ab in die Tonne. Wobei manche mir davon so eine leichte Ahnung davon geben, dass für manche auf dieser Plattform vielleicht sowas wie ein mentaler oder Meinungs-Ausnahmezustand willkommen wäre oder schon gilt. Jede abweichende Position, jeder Zweifel an dem scheinbar und anscheinend Offensichtlichen darf nicht sein, das muss mindestens verbal bekämpft werden ... naja. Sicher ein harter Vorwurf, der auch nur für ganz wenige gilt, für ganz ganz Wenige, die aber anscheinend nicht an sich halten können und anderen das vorwerfen müssen, was sie selbst praktizieren ganz nach dem Motto: Ich habe Recht, weil mir meine Meinung besser gefällt.
Aber wie gesagt, das sind auch hier noch Ausnahmen, auch beim Thema Ausnahmezustand.
Ansonsten bin ich gespannt, wie es weiter geht. Frankreich wirft schon mal aus Rache Bomben in Syrien und hat Soldaten nach Libyen geschickt. Was passiert da eigentlich im Inneren? Ist der französische Ausnahmezustand tatsächlich nur Attrappe? Hat schon mal jemand an die Massenproteste gegen unsoziale Gesetze gedacht, was das für diese bedeutet, dass auch in Frankreich die Europäische Menschenrechtskonvention zeitweise außer Kraft gesetzt wurde? Ist die zeitliche Gleichheit mit den Anschlägen nur Zufall, weil Islamisten auf andere Protesttermine keine Rücksicht nehmen?
Ist Erdogan tatsächlich so wie Putin sein soll, hinterhältig, nichts als machtbesessen, rücksichtslos, und all seine Wähler und Anhänger alles nur von der falschen Koranauslegung besessen oder gar unter Drogen gesetzt? Oder werden die gleichen einfachen Erklärungsmuster auch im Fall der Türkei angewandt, weil es uns so passt, etwas nicht so einfach Erklärbares so zu deuten, weil es nicht unseren Mustern entspricht? In einem Gewerkschaftsblatt fand ich vor ein paar Tagen einen Bericht über die ICCI 2016, die Energiemesse in Istanbul, mit vielen deutschen Unternehemen (siehe hier als PDF-Datei, letzte Seite). Die Überschrift des Textes: "Riesiger Markt am Bosporus" und dann u.a. der Hinweis, dass die türkische Wirtschaft die 18tgrößte Volkswirtschaft der Welt ist und deutliche Wachstumsraten aufweisen könne. Das interessiere deutsche Firmen sehr, bis dahin, dass die ICCI 2016 von einer türkischen Tochter der Hannover-Messe ausgerichtet wird. Hat das nichts mit den Ereignissen zu tun? Spielt politische Ökonomie keine Rolle in den aktuellen Vorgängen? Sollen oder wollen wir das nicht erkennen?
Aber sicher führt das zu weit vom Thema der Ausnahmezustände dort und dort weg. Das hat alles nichts miteinander zu tun. und als Putin-Versteher kann ich natürlich gar nicht anders als zu versuchen zu verstehen, was Erdogan tut und warum.
Da fällt mir ein, das ich vor ein paar Tagen nochwas anderes las: Dass die CIA hinter dem Putschversuch in der Türkei stehen könnte. Das hätte glatt von mir sein können, gebe ich zu. War es aber nicht. Sondern vom früheren US-Diplomaten Lawrence Wilkerson, der mal für Colin Powell arbeitete, als der US-Außenminister war. Ja, und der hat das gegenüber Sputnik gesagt. Aber da kann das ja gar nicht im Ansatz eine mögliche Möglichkeit sein ... Und der Wilkerson, der auch Ex-Oberst ist, der hat ja noch so andere komische Sachen gesagt und die USA gar als "den Händler des Todes in der Welt" bezeichnet, der ist ja auch noch voll unamerikanisch ... Oder der ist von Moskau bezahlt. Geht gar nicht anders.

Ein Kommentar eines Bloggers war: "... Die Zeit-Korrespondentin aus Nizza schreibt:
Tatsächlich setzt die Polizei mit dem Segen des Innenministeriums ihre erweiterten Befugnisse nicht allein für den Kampf gegen potenzielle Terroristen, sondern auch gegen kritische Bürger ein. In den vergangenen Monaten wurden beispielsweise Demonstrationen verboten, obwohl die Bürger etwa gegen den Bau eines Flughafens oder gegen ein umstrittenes Arbeitsgesetz auf die Straße gehen wollten.
Das deutet sehr stark darauf hin, dass die französische Regierung das Geschäft des FN mitbetreibt, aber gleichzeitig politische Ziele verfolgt, indem sie, wie hier geschildert, legitime politische Kundgebungen mit Hilfe des Artikels 15 verhindert. Es nützt also nichts, wenn sozialdemokratische (sozialistische?) Regierungen an der Macht sind. Sie sind es gerade, wie auch bei uns in Deutschland, die den Sozialabbau umsetzen oder, wenn es aus deren Sicht nötig erscheint, bürgerliche Grundrechte außer Kraft setzen."

Ich fügte u.a. noch hinzu:

Erdogan macht vielleicht nur nach, was die westlichen Hüter von Freiheit, Demokratie und Menschenrechte ihm vormachen ... Halte ich überhaupt nicht für verwunderlich, auch wenn es das in keinem Fall besser macht.
Und zum westeuropäischen Entsetzen über die Äußerungen Erdogans zur Wiedereinführung der Todesstrafe sei an Folgendes erinnert: Eine Meldung der Süddeutschen Zeitung vom 25. März 2011: "Der Tod eines Demonstranten beim Weltwirtschaftsgipfel in Genua im Jahr 2001 hat keine juristischen Folgen für Italien. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) entschied am Donnerstag rechtskräftig, daß die tödlichen Schüsse eines Carabiniere auf den Demonstranten Carlo Giuliani nicht menschenrechtswidrig waren." Dietrich Antelmann schrieb im Jahr 2010 in Ossietzky u.a. Folgendes: "… zum effektiven Schutz vor einer nicht mehr alles hinnehmenden Bevölkerung ermöglicht der Lissabon-Vertrag die Todesstrafe und die Tötung im ›Aufstand‹ oder ›Aufruhr‹. In den Erläuterungen zur Charta der Grundrechte, die unter der Leitung des Präsidiums des Konvents zur Ausarbeitung der Charta formuliert und unter der Verantwortung des Präsidiums des Europäischen Konvents aktualisiert wurden, heißt es zum Artikel über das Recht auf Leben: ›Eine Tötung wird nicht als Verletzung dieses Artikels betrachtet, wenn sie durch eine Gewaltanwendung verursacht wird, die unbedingt erforderlich ist, um einen Aufruhr oder Aufstand rechtmäßig niederzuschlagen.‹"
Wer es nicht versteht, sollte das nochmal ganz in Ruhe lesen.

Alle wollen Charlie sein, aber kein Afrikaner

Opfer von Terror ist nicht gleich Opfer von Terror - im Tod wie schon im Leben, wo Mensch nicht gleich Mensch ist

Ein aus meiner Sicht bedenkenswerter Beitrag aus dem Schweizer Tages-Anzeiger, online veröffentlicht am 15.1.15, macht auf das Problem ausmerksam, dass Menschen auch als Terroropfer unterschiedlich behandelt werden. Ich hab außer einer Frage dem nichts weiter hinzuzufügen und zitiere deshalb nur den Text von Johannes Dieterich in Auszügen:

"Warum sagt niemand: «Je suis Nigérian»?
Die Opfer von Paris bewegen die Öffentlichkeit – anders als die Opfer der nigerianischen Islamisten.
Charlie Hebdo möchte dieser Tage jeder sein. Doch hat man schon irgendwo «Je suis Nigérian» oder «Je suis Nigériane» gehört? In Paris wurden in der vergangenen Woche 17 Menschen von extremistischen Islamisten umgebracht. Die Medien in aller Welt drohten von Berichten über die schaurige Tat zu bersten, zur Solidaritätskundgebung am Sonntag trafen unzählige Staats- oder Regierungschefs aus mehreren Erdteilen ein.
Im Norden Nigerias starben in derselben Woche mehrere Hundert – womöglich sogar über 2000 – Menschen im Kugelhagel oder in den Sprengstoffdetonationen extremistischer Islamisten. Erschreckende Gewalttaten, die in der Weltpresse höchstens am Rand Beachtung fanden. Wir mögen uns zwar im 21. Jahrhundert befinden, klagte ein südafrikanischer Kommentator bitter. Tatsache sei jedoch, dass afrikanische Leben noch immer weniger zählen würden. ...
Wenn der islamistische Terror der vergangenen Jahre etwas gezeigt hat, dann dies: Er kennt keine Grenzen. Er findet seine Opfer mitten in New York, London oder Paris, während die Drahtzieher in Afghanistan, Jemen oder Somalia Unterschlupf finden. Der gegen den Westen gerichtete Eifer radikaler Islamisten wurde im Irak, in Pakistan, im Gazastreifen, in Ägypten oder eben im Nordosten Nigerias gesät. ...
«In Afrika stirbt man einsam», schreibt Wonder Guchu, Chefredaktor der Zeitung «The Namibian»: Es müssen schon ganze Städte oder Landstriche ausgemerzt werden, damit afrikanische Opfer wahrgenommen werden. ...
Und noch etwas fällt auf. Die nigerianischen Blutbäder der vergangenen Woche fanden nicht nur in Europa wenig Niederschlag: Selbst in Nigeria und auch sonst in Afrika wurde darüber nur am Rande berichtet. Nigerias Staatschef Goodluck Jonathan drückte der Pariser Regierung sein Mitleid aus – die Opfer im eigenen Land erwähnte er nicht. Und seine Finanzministerin tweetete: «Wir sind eins mit Frankreichs Trauer #JeSuisCharlie» – der Twitter-Hashtag #JeSuisNigériane fiel auch ihr nicht ein. Schon immer haben sich Afrikas Machthaber eher mit Europa als mit der eigenen Bevölkerung identifiziert: Sie gehen nach Paris zum Einkaufen, zum Arzt nach Mainz und zur Bank in Zürich. ..."

Meine Frage ist: Warum sagt niemand angesichts alldessen "Ich bin Mensch", egal in welcher Sprache?

Korrektur: Mindestens ein Mensch hat das sinngemäß schon gesagt, nämlich Angelika Gutsche in ihrem Text auf freitag.de "Je suis...." vom 12.1.15

aktualisiert: 15:53 Uhr

Syrien: Der Krieg wird verlängert

Alle westlichen Reden von einer friedlichen Lösung scheinen nur Propaganda. Der Westen sorgt weiter dafür, dass der Krieg in und gegen Syrien verlängert wird, die EU vorneweg.

Die EU hat nun auch die Schwelle vom verdeckten zum offenen Krieg überschritten, wenn stimmt, was Spiegel online am heutigen 3. März 2013 meldet: "Offiziell verlautete in der vergangenen Woche in Brüssel lediglich, neben 'nicht-tödlicher Ausrüstung' könnten die Mitgliedstaaten der Gemeinschaft den Rebellen zudem 'technische Unterstützung' anbieten. Nach SPIEGEL-Informationen haben die EU-Staaten aber intern klargestellt, dass damit auch die Ausbildung von Kämpfern an Waffen gemeint ist.
In Brüssel geht man davon aus, dass Großbritannien und möglicherweise auch Frankreich Militärberater entsenden werden. Deutschland werde keine Experten schicken, heißt es aus Kreisen der Bundesregierung."

Dem Bericht zufolge spricht sich aber Wolfgang Ischinger, Chef der Münchner Sicherheitskonferenz, dafür aus, den "Rebellen" Waffen zu liefern. Der begründet das u.a. mit dem Krieg in Bosnien in den 90er Jahren. Ischinger meint, es habe damals nichts geholfen, sich lange Zeit aus dem Konflikt herauszuhalten. Ganz unabhängig von dem Wahrheitsgehalt der behauptung, der Westen habe sich aus den Koflikten im zerstörten Jugoslawien herausgehalten, verschweigt er die Rolle der EU und der Bundesrepublik beim Ausbrechen der damaligen Kriege. Jegliche Warnung wie z.B. die des damaligen UN-Generalsekretärs Perez de Cuellar im Dezember 1991 vor den Folgen einer einseitigen Parteinahme zugunsten derer, die Jugoslawien zerstören wollten, wurde ignoriert. Das ist eine der Parallelen zum Krieg gegen und in Syrien und der Rolle des Westens dabei. Ischinger spricht erwartungsgemäß von der "Schutzverantwortung" für die syrische Bevölkerung. Würde der Westen eine solche Verantwortung tatsächlich haben und ernst nehmen, müsste er stattdessen alles für ein Ende des Krieges in Syrien tun. Aber das Gegenteil geschieht, denn es geht ja um die strategischen Interessen der Bundesregierung und des Westens, von denen Ischinger immerhin spricht.

Einem Bericht der New York Times vom 28. Februar 2013 zufolge trainiert die CIA schon seit 2012 "Rebellen" in Jordanien. Das machen die US-Amerikaner bereits gemeinsam mit ihren europäischen Verbündeten, wie die Times am 1. März 2013 meldete (siehe auch die Meldung von Al-Manar vom 1. März 2013), was auch die Spiegel online-Meldung bestätigt. Sie sind sich ja auch einig in ihren Zielen, wie ein Bericht der FAZ vom 27. Februar 2013 zeigte: "Frankreich und die Vereinigten Staaten wollen die syrische Opposition im Kampf gegen Baschar al Assad stärker unterstützen. Das bekundeten die Außenminister Laurent Fabius und John Kerry am Donnerstag in Paris."

Dass der Westen längst "in Syrien heimlich Krieg führt", war schon im letzten Jahr selbst bei Spiegel online am 26. Juli 2012 zu lesen. Der Westen sehe nicht tatenlos zu, hieß es in dem Bericht, der Markus Kaim von der regierungsfinanzierten Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP) zitierte: "Man kann inzwischen von einem militärischen Engagement sprechen."

aktualisiert um 13.05 Uhr

Drohneneinsatz gegen das Völkerrecht

Im Bundestag haben am 27. Februar 2013 verschiedene Experten "gezielte Tötungen" mit Hilfe von Drohnen als Selbstermächtigung und Völkerrechtsverstoß bezeichnet.

Der Informationsdienst "heute im bundestag" berichtet darüber:
"Experten sehen in der Praxis „gezielter Tötungen“ im Kampf gegen den internationalen Terrorismus einen Verstoß gegen das Völkerrecht. Das ergab eine Anhörung des Ausschusses für Menschenrechte und humanitäre Hilfe am Mittwochabend. Die Sachverständigen verwiesen unter anderem auf die Gefahr einer Aushöhlung des humanitären Völkerrechts. Hintergrund sind unter anderem Angriffe des US-Militärs mit bewaffneten Drohnen auf Terroristen und Terrorverdächtige etwa in Pakistan oder im Jemen.

Andreas Zimmermann vom Menschenrechtszentrum der Universität Potsdam warnte vor einer Entwicklung, in der sich bestimmte „Rechtsbehauptungen“ und interessengeleitete Auslegungen des Völkerrechts verfestigen könnten. ...

Auch der Sachverständige Christian Schaller (Stiftung Wissenschaft und Politik) sprach von einem „entgrenzten“ Ansatz, der sich auf die Konfliktpartei und nicht mehr auf ein definiertes Gebiet beziehe. „Von einer weltweiten Konfliktpartei zu sprechen“, gehe aus seiner Sicht jedoch zu weit. Schaller führte zudem aus, dass es Stimmen in der US-Administration geben, die mit dem Recht auf Selbstverteidigung auch Verstöße gegen das Völkerrecht rechtfertigten. ...

Wolfgang Kaleck (European Center for Constitutional and Human Rights) wies darauf hin, dass die Bundesrepublik indirekt durch internationale Kooperationen an völkerrechtlich zweifelhaften Praktiken beteiligt gewesen sein könnte – wie der Verwertung von Geständnissen, die in bestimmten Ländern unter Folter entstanden sein könnten oder auch bei verdeckten „Entführungsflügen“, bei denen die USA auch aus Deutschland Terrorverdächtige ins umstrittene Gefangenlager Guantánamo gebracht habe. ...

Steven Watt (American Civil Liberties Union) kritisierte, dass sich die USA den rechtlichen Rahmen für „gezielte Tötungen“ offenbar selbst zurechtlege. Es sei nicht nur rechtswidrig, sondern auch gefährlich davon auszugehen, dass „die ganz Welt ein Schlachtfeld“ werden könne und daraus abzuleiten, Terrorverdächtige weit außerhalb der Konfliktgebiete töten zu dürfen. ..."

Der vollständige Bericht kann hier bei "heute im bundestag" nachgelesen werden.