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Mit deutsch- und volkstümelndem sowie rechtsextremem und faschistischem Gedankengut habe ich nichts am Hut und nichts zu tun!
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Mittwoch, 26. August 2015

Nachhilfe für Wolfgang Thierse und andere

Waren und sind Politikdarsteller blind gegenüber der Fluchtbewegung nach Europa, während sie jetzt um so mehr Symbolpolitik betreiben? Es scheint so

Wolfgang Thierse im Interview mit dem dem Deutschlandfunk am 26.8.15: "... Die Heftigkeit der Zunahme dieser Herausforderung, der starke Anstieg des Zustroms, das war nicht wirklich vorhersehbar. Das konnten Politiker wie Wissenschaftler wie erst recht nicht Journalisten vorhersehen. Deswegen ist es klar, dass die Bewältigung jetzt praktische Probleme verursacht. Aber ich glaube, dass wir viel offensivere und so sachlich wie mögliche Informationen brauchen über die unterschiedlichen Flüchtlinge, ihre unterschiedliche Motivation. ..."
Wie blind waren bisher er und all die anderen bundesdeutschen Politikdarsteller samt Angela Merkel? Oder lügen sie gar ein weiteres Mal wider besseren Wissens? Stellen sie Unwissen zur Schau, um ihr bisheriges Nichtstun, aber auch ihre Mitverantwortung für die Entwicklung und deren Ursachen zu verschleiern?

Deshalb ein bisschen Nachhilfe mit Informationen:
• "Wir sind hier, weil ihr unsere Länder zerstört" (Heinrich-Böll-Stiftung, 7.4.15)

• "Flucht und ihre Ursachen" (Netzwerk Flüchtlingsforschung, 19.8.15):
"Als Friedens- und KonfliktforscherInnen fällt auf der Suche nach den Ursachen der scheinbar plötzlichen Fluchtwelle eine fatale Parallele ins Auge. Unter den stärksten Herkunftsländern der aktuellen Fluchtbewegung finden sich Syrien, Afghanistan, Somalia, Sudan, Süd-Sudan, Demokratische Republik Kongo, Irak. Auch aus Libyen und dem Kosovo flohen viele Menschen. In all diesen Ländern bestanden oder bestehen jahrelange gewaltsame Konflikte. ...
Wenn nun die Bundesregierung und allen voran das Bundesministerium für wirtschaftliche Entwicklung Fluchtursachen bekämpfen möchte, dann steht für uns die Frage im Raum: Werden die Parallelen zwischen Konflikt und Flucht tatsächlich gesehen und angegangen? Mit Militärs wurden bei solchen komplexen Phänomenen höchst selten politische Probleme gelöst. Ganz im Gegenteil: Militär und Waffengewalt haben oft zum Anhalten der Gewalt beigetragen und neue Problemlagen geschaffen. Die umfassenden Erkenntnisse der Friedens- und Konfliktforschung zu Fragen der Friedensförderung und Konfliktbearbeitung sind dringend zu Rate zu ziehen, und auch die Zwangsmigrations- und Flüchtlingsforschung sollte über die Exilorientierung hinausgehen und Fluchtmotive berücksichtigen. ..."

• "Letzte Hoffnung Europa – Der Strom aus Afrika wird kaum nachlassen" (3sat, 16.10.13)

• "Globalisierung als Fluchtursache – Protektionismus, Subventionenund die Zerstörung nationaler Märkte" (Andrea Dallek, Mitarbeiterin des Flüchtlingsrates Schleswig-Holstein, 2007):
"Millionen von Menschen fliehen aus unterschiedlichen Gründen, seien es Krieg, Gewalt undpolitische Verfolung, Umweltkatastrophenoder Armut. Die Verbindung dieser unterschiedlichen Fluchtgründe liegt in der weltweiten Entwicklung einer blinden Globalisierung, die Ungleichheiten und Katastrophen nicht beseitigt, sondern verstärkt."

• "Wanderungs- und Flüchtlingsbewegungen - Zu Ursachen und Entwicklungen eines weltweiten Problems" (Friedrich-Ebert-Stiftung, 2003):
"... Seit Beginn der 70er Jahre hat sich nicht nur das Flüchtlingsproblem international dramatisch verschärft, auch die Ursachen, die zu Vertreibung und Flucht führten, sind vielfältiger und vielschichtiger geworden. ...
Seither hat sich die Situation keineswegs entspannt. Die Zahl der Flüchtlinge hat sich im Gegenteil mehr als verdreifacht: 17,6 Millionen Menschen wurden Ende 1992 vom UNHCR als Flüchtlinge registriert, wobei sowohl die Brennpunkte des Flüchtlingsgeschehens als auch die wichtigsten Aufnahmeländer nicht im wohlhabenden Westeuropa liegen, wie man angesichts der dort gesteigerten Abwehrmaßnahmen meinen möchte, sondern in der außereuropäischen Welt, insbesondere in Afrika. Dort hat sich in den letzten drei Dekaden die Zahl der Flüchtlinge mehr als verzehnfacht, von einer halben Million zu Beginn der 1960er Jahre auf 5,7 Millionen 1992. ...
Die Wahrscheinlichkeit, daß der Migrationsdruck in absehbarer Zeit nachlassen wird, ist gering. ...
Doch wird die Situation häufig auch dramatisiert. So werden in ganz Westeuropa Schranken gegen Flüchtlinge errichtet, obwohl die meisten Menschen Binnenflüchtlinge sind oder innerhalb der Dritten Welt wandern und somit nur eine kleine Gruppe unsere Grenzen überschreitet. Überdies will die große Mehrheit in der Heimat bleiben, wenn die Lebensbedingungen nur einigermaßen erträglich sind. Welche Maßnahmen können aber ergriffen werden, damit unfreiwillige Migration verhindert wird? ..."

• "In die Flucht getrieben – Ursachen in den Entwicklungsländern, Verantwortung der EU" (Thomas Gebauer, medico international 2013)
Derselbe 2010: "Flüchtlinge an den EU-Außengrenzen – Eine Herausforderung für unser Handeln":
"Flucht und Migration zählen fraglos zu den großen Herausforderungen unserer Zeit. ...
Einer der Hauptgründe für Flucht und Migration ist die sich weiter öffnende Schere zwischen Arm und Reich. Zwar ist die Welt ist im Zuge der wirtschaftlichen Globalisierung zwar näher zusammengerückt, doch sie ist heute gespaltener denn je. Hier der globale Norden mit seiner wirtschaftlichen, politischen und kulturellen Vorherrschaft, dort der globale Süden mit den Zonen des Elends, der Ausgrenzung und Demütigung. Die Ungleichheit aber wächst nicht nur zwischen Nord und Süd, sondern auch innerhalb der einzelnen Länder. ..."

Ich mache an dieser Stelle Schluss, es gäbe noch mehr, aber zuviel Nachhilfe verhindert ja das eigene Nachschauen ..
Und ich muss meinen Würgereflex angesichts solcher Symbolpolitiker wie Thierse, Gabriel, Merkel und wie sie alle noch heißen mögen zügeln. Da sind auch noch jene, deren tatsächliche Macht diese Politikdarsteller verwalten und die von diesen Entwicklungen profitieren. Und es gilt auch: Wer von Kapitalismus nicht reden will, sollte zum Thema Flucht schweigen.

Nachtrag vom 27.8.15; 10:27 Uhr:
Und dazu gehört auch das:
"IW-Studie: Deutschland ist Globalisierungsgewinner" (Spiegel online, 6.1.15)
"Deutschland ist der Sieger der Globalisierung" (FAZ, 19.4.14)
"Abstieg, Unsicherheit, Verlust - die Globalisierung macht vielen Deutschen zunehmend Sorgen, weil in Schwellenländern billiger produziert wird als in Europa. Eine Studie zeigt aber: Vom vernetzten Weltmarkt profitieren vor allem die Industrieländer." (Süddeutsche, 24.3.14)
Wobei in dem Zusammenhang "Deutschland" und "die Industrieländer" unzulässige Verallgemeinerungen sind.

Die regierenden Politikdarsteller sind nicht nur mitverantwortlich für die Flüchtlingsströme und deren Ursachen, sondern auch für die Lage der Kommunen, aber auch für die der dort Lebenden. Diejenigen, die gegen die Aufnahme von Flüchtlingen protestieren sind nicht nur einfach Rassisten. Kein Mensch ist per se Rassist. Zu solch einem zu werden hat mit Erziehung und Bildung zu tun, mit Familie und Gesellschaft. Und Fremdenfeindlichkeit gibt es in jeder menschlichen Gesellschaft, egal ob Familie, Dorf, Stamm, Region, Nation usw. Früher habe sich die Menschen geprügelt, weil sie aus verschiedenen Dörfern kam. Die Anderen, die Fremden verunsichern, egal aus welcher Entfernung sie kommen. Manchmal sind es nur die "Langhaarigen", die "Bunten", usw. Die Frage ist, welche Chance Menschen bekamen, zu lernen, mit dieser Verunsicherung umzugehen, sie auch als Chance begreifen zu können, Neues kennzulernen, den eigenen Horizont zu erweitern. Arno Gruen hat dazu Wichtiges geschrieben, auch über den "Fremden in uns", nachlesbar u.a. hier. Es geht um Chancen für Menschen, die eigene Empathie leben und entwickeln zu können.
Aber natürlich müssen Rassisten als solche behandelt werden, mit Aufklärung und Widerstand. Wenn sie erwachsen sind und für ihr eigenes Tun verantwortlich, können sie nicht mit ihrer Kindheit und den dabei verpassten Chancen entschuldigt werden.
Und was die Kommunen und deren finbanziele Ausstattung angeht, das gilt auch für die Menschen dort. Insbesondere in Ostdeutschland erleben viele, zu viele, dass sie anscheinend wenig wert sind, kaum Arbeit finden, wenn sie arbeitslos sind, sich für alles rechtfertigen müssen, dass kein Geld für sie da ist, als Einzelen, aber auch als Gemeinschaft, dass für alle sozialen Leistungen kein oder kaum Geld da ist, dass der soziale Bereich zum Großteil als "freiwillige Leistung" gilt und deshalb dort zuerst gespart wird. Und dann wird ohne mit ihnen vorher zu sprechen, sie auch aufzuklären, ein Aufnahmelager für Flüchtlingslager in ihrem Ort eröffnet, dass anscheinend dafür plötzlich Geld da ist, egal woher. Das führt zu Ärger und Frust, egal ob berechtigt oder unbegründet. Vor vielen Jahren erklärte mir ein afrikanischer Freund: Erzähle den Menschen nichts von Demokratie, wenn sie hungern. Nun hungern die Bürger in Heidenau, Freiberg, und anderswo nicht, auch nicht die zugereisten Neonazis. Aber zumindest die Einwohner der Orte erleben oftmals, dass der Staat, dessen Bürger sie vor 25 Jahren wurden, ob gewollt oder ungewollt, für sie immer weniger übrig hat, dass sie kaum Chancen haben, aus ihrem Leben etwas zu machen, wenn sie nicht weggehen, dass es kaum perspektiven gibt und sie um jede Unterstützung betteln müssen. Sie erleben eine Politik, die sich nicht für sie interessiert, für die der Profit deutscher Konzerne wichtiger ist als die Interessen der eigenen Bürger, die anscheinend erst aufmerksam wird, wenn sie auf andere einschlagen, andere beschimpfen und bedrohen.
Eine Kommunikationstrainerin, die für einen Sozialverband Gespräche im Umfeld eines geplanten Flüchtlingsaufnahmelagers mit den dortigen Bürgern führt, um sie aufzuklären, berichtete mir, dass diese Menschen sich freuten, dass ihnen endlich mal jemand zuhört, dass sie von ihren Sorgen und Befürchtungen sprechen können. Und dass sie manchmal mit Verständnis reagierten, wenn ihnen erklärt wurde, warum in ihrer Nähe Flüchtlinge aufgenommen werden und dass ihre Sorgen unbegründet sind, von wegen steigende Kriminalität und all solche Vorurteile. Doch auch diese Sprechstunden wurden erst eingeführt, als es zu bösartigen Demonstrationen kam. Und diese Menschen forderten immer wieder, dass die Politikdarsteller doch mit ihnen reden sollten.
Doch die kommen erst, wenn es brennt, wenn Menschen leiden müssen, wenn die Wut hochkocht und diejenigen, die am wenigsten dafür können, darunter leiden müssen, nach all dem Leid, das sie schon erleben mussten.
Mich macht all das wütend. Aber ich kann auch nichts weiter tun, als gegen diese Politik und diesen Hass zu schreiben, auf Demonstrationen zu gehen, die sich für Menschen einsetzen, die zu uns fliehen und in meinem kleinen Umfeld mich als Mensch gegenüber jenen zu zeigen, die hoffen, hier als Mensch leben zu können, ohne Angst, ohne Hunger, ohne Krieg, ohne Folter, usw. Aber auch gegen jene Politik des Sozialabbaus und der Profitmaximierung zu protestieren, die zu den Ursachen all dessen gehört.
Arno Gruen hat sich in seinen Büchern immer wieder auch mit dem Verlust des Mitgefühls beschäftigt. Einiges dazu ist in einer Rezension des Schweizer Rundfunks SRF vom 11.6.13 zu erfahren.

Und Jürgen Todenhöfers "Brief im Zorn" ist in dem Zusammenhang wicht und richtig.

Donnerstag, 15. Januar 2015

Alle wollen Charlie sein, aber kein Afrikaner

Opfer von Terror ist nicht gleich Opfer von Terror - im Tod wie schon im Leben, wo Mensch nicht gleich Mensch ist

Ein aus meiner Sicht bedenkenswerter Beitrag aus dem Schweizer Tages-Anzeiger, online veröffentlicht am 15.1.15, macht auf das Problem ausmerksam, dass Menschen auch als Terroropfer unterschiedlich behandelt werden. Ich hab außer einer Frage dem nichts weiter hinzuzufügen und zitiere deshalb nur den Text von Johannes Dieterich in Auszügen:

"Warum sagt niemand: «Je suis Nigérian»?
Die Opfer von Paris bewegen die Öffentlichkeit – anders als die Opfer der nigerianischen Islamisten.
Charlie Hebdo möchte dieser Tage jeder sein. Doch hat man schon irgendwo «Je suis Nigérian» oder «Je suis Nigériane» gehört? In Paris wurden in der vergangenen Woche 17 Menschen von extremistischen Islamisten umgebracht. Die Medien in aller Welt drohten von Berichten über die schaurige Tat zu bersten, zur Solidaritätskundgebung am Sonntag trafen unzählige Staats- oder Regierungschefs aus mehreren Erdteilen ein.
Im Norden Nigerias starben in derselben Woche mehrere Hundert – womöglich sogar über 2000 – Menschen im Kugelhagel oder in den Sprengstoffdetonationen extremistischer Islamisten. Erschreckende Gewalttaten, die in der Weltpresse höchstens am Rand Beachtung fanden. Wir mögen uns zwar im 21. Jahrhundert befinden, klagte ein südafrikanischer Kommentator bitter. Tatsache sei jedoch, dass afrikanische Leben noch immer weniger zählen würden. ...
Wenn der islamistische Terror der vergangenen Jahre etwas gezeigt hat, dann dies: Er kennt keine Grenzen. Er findet seine Opfer mitten in New York, London oder Paris, während die Drahtzieher in Afghanistan, Jemen oder Somalia Unterschlupf finden. Der gegen den Westen gerichtete Eifer radikaler Islamisten wurde im Irak, in Pakistan, im Gazastreifen, in Ägypten oder eben im Nordosten Nigerias gesät. ...
«In Afrika stirbt man einsam», schreibt Wonder Guchu, Chefredaktor der Zeitung «The Namibian»: Es müssen schon ganze Städte oder Landstriche ausgemerzt werden, damit afrikanische Opfer wahrgenommen werden. ...
Und noch etwas fällt auf. Die nigerianischen Blutbäder der vergangenen Woche fanden nicht nur in Europa wenig Niederschlag: Selbst in Nigeria und auch sonst in Afrika wurde darüber nur am Rande berichtet. Nigerias Staatschef Goodluck Jonathan drückte der Pariser Regierung sein Mitleid aus – die Opfer im eigenen Land erwähnte er nicht. Und seine Finanzministerin tweetete: «Wir sind eins mit Frankreichs Trauer #JeSuisCharlie» – der Twitter-Hashtag #JeSuisNigériane fiel auch ihr nicht ein. Schon immer haben sich Afrikas Machthaber eher mit Europa als mit der eigenen Bevölkerung identifiziert: Sie gehen nach Paris zum Einkaufen, zum Arzt nach Mainz und zur Bank in Zürich. ..."

Meine Frage ist: Warum sagt niemand angesichts alldessen "Ich bin Mensch", egal in welcher Sprache?

Korrektur: Mindestens ein Mensch hat das sinngemäß schon gesagt, nämlich Angelika Gutsche in ihrem Text auf freitag.de "Je suis...." vom 12.1.15

aktualisiert: 15:53 Uhr

Mittwoch, 23. Januar 2013

Interessantes zum Krieg in Mali

Als Nachtrag zu meinem Beitrag "Frankreichs Rohstoffsicherungskrieg" vom 15. Januar der Hinweis auf drei interessante Beiträge zum Thema:
Christoph Marischka beschäftigt sich in einem Text auf der Homepage der Informationstelle Militarisierung (IMI) e.V. mit der französischen Intervention in Mali: "Regime Change mal anders". Darin sind interessante Fakten zu finden, die bei den Konzernmedien ausgelassen werden, u.a.: "... Es besteht große Einigkeit in der Bevölkerung des Süden Malis (und unter den Flüchtlingen aus dem Norden), dass der Norden zurückerobert werden müsse. Wie das jedoch geschehen soll und welche Rolle dabei Drittstaaten spielen werden, ist sehr umstritten – und wirkt sich massiv auf die Bildung einer neuen Regierung aus. So gibt es einerseits den Prozess zur Bildung einer Übergangsregierung, der überwiegend von französischen Klienten innerhalb der ECOWAS vorangetrieben wird und den Übergangspräsidenten Dioncounda Traoré und Cheick Modibo Diarra als Übergangspremier hervorbrachten. Beide wurden international anerkannt und forderten ECOWAS und EU zu exakt der Form von Intervention auf, wie diese von Seiten der EU längst vorbereitet war, genossen jedoch im Süden Malis weder ausreichend Legitimität noch übten sie dort de facto die Macht aus. ..."
Marischka stellt zum Schluss klar: "Der französische Verteidigungsminister, Jean-Yves Le Drian, kündigte an, der Einsatz werde „mehrere Wochen“ dauern mit dem Ziel „diese Terroristen aus[zu]löschen“. Eine solche Entscheidung fällt nicht über Nacht. Trotzdem haben fast alle westlichen Staaten ihre Unterstützung für den Einsatz bekundet und militärische Hilfe in Aussicht gestellt. Dazu gehört auch die Bundesregierung. Die Bedingung, die der deutsche Verteidigungsminister für einen Einsatz der Bundeswehr formuliert hatte, nämlich den vermeintlichen „politischen Konsens über den Einfluss ausländischer Staaten, insbesondere auch Ausbildungssoldaten“ wurde durch die französische Militärintervention zunächst hergestellt. Er wird bald wieder brechen, doch bis dahin liegt absehbar ein Mandat des Sicherheitsrates vor und dann ist die Meinung der Bevölkerung ohnehin nicht mehr relevant – und für 'concertations nationales' fehlen dann erst recht die Voraussetzungen."
IMI bietet in einem Dossier Hintergrundinformationen zur Intervention in Mali.
Ein anderer interessanter Text erschien bei Telepolis und stammt von Bernhard Schmid: "Doppelte Mission in Mali". Der Autor versucht aufzuklären, warum Frankreich "seit dem 11. Januar 2013 ... im Rahmen der 'Opération Serval' - benannt nach einer Savannenkatze, die ansonsten dafür bekannt ist, dass sie alle zwei Minuten uriniert, um ihr gigantisches Territorium zu markieren - Luftangriffe gegen die Islamisten im Zentrum Malis" durchführt. "Gegen eine spontane Entscheidung zum Eingreifen in die Kämpfe, die ab dem 9. Januar stattfanden, spricht ein anderes Element. Algerien hat für die militärische Intervention Frankreichs im südlichen Nachbarland seinen Luftraum geöffnet. Grünes Licht dafür hatte François Hollande aller Wahrscheinlichkeit nach bei seinem Staatsbesuch in Algier am 19. und 20. Dezember 2012 erhalten.
Das algerische Gesetzt schreibt der Regierung jedoch in solchen Fällen vor, eine Frist von drei Wochen zwischen ihrer Zustimmungserklärung und der tatsächlichen Öffnung des Luftraums zu wahren. Zählt man 21 Tage ab dem Staatsbesuch Hollandes, so kommt man auf den tatsächlichen Beginn der Intervention. Dies spricht aber dagegen, dass er relativ kurzfristig entschieden wurde. ..."
Schmid schreibt: "Selbstverständlich geht es Frankreich dabei auch darum, seine Rohstoffinteressen in der Region und seine Stellung als führende neokoloniale Macht in Afrika insgesamt zu behaupten." Er meint aber auch, dass die Sicherung der Rohstoffquellen "keine primäre Rolle für das französische militärische Eingreifen" spielen würde "und entsprechende Erklärungen gar zu simpel" seien. Für die Intervention gebe es stattdessen auch "politische Erwägungen ..., in Gestalt der Befürchtung, die Ausbreitung der in Nordmali eingesickerten - und mit Waffen der früheren libyschen Diktatur ausgestatteten - dschihadistischen Gruppen könnten einen neuen Krisenherd in der Sahelzone schaffen"
Da ist es wieder, das offizielle Argument, in Mali müssten islamistische Terroristen gestoppt werden, die am Ende gar Europa bedrohen, wie die westlichen Kriegstreiber behaupten. Diese wollen sich natürlich ihre neokolonialistischen Einflusszonen auch in Afrika, die etwas mit handfesten wirtschaftlichen Interessen zu tun haben, nicht von irgendwelchen Bewaffneten, die diesmal "Terroristen" sind und egal worauf diese sich berufen, gefährden lassen. Gäbe es die wirtschaftlichen Interessen in der Region nicht, gäbe es auch keine von Frankreich angeführte westliche Intervention. Dann wäre der Konflikt in Mali uninteressant wie manch anderer Konflikt in der Welt.
Schmids Überblick über Gründe, Motive und Stimmungen vor Ort ist nichtsdestotrotz interessant. Dass ein "sozialistischer Präsident" Frankreich in den Krieg führt, sagt auch etwas darüber aus, was von den sogenannten Sozialisten als angeblicher Alternative zu halten ist.
Die Interessen und Akteure im Hintergrund des Konfliktes und der Intervention beschreibt Tony Cartaluci in einem Beitrag bei globalresearch.ca, den die Luftpost-Redaktion ins Deutsche übersetzt hat. "Mit einer schnell in Umlauf gebrachten Flut von Zeitungsberichten wurde das militärische Eingreifen Frankreichs in den Konflikt im afrikanischen Staat Mali gerechtfertigt. Mit dem Artikel "The Crisis in Mali: Will French Intervention Stop the Islamist Advance?" [Die Krise in Mali: Wird die französische Intervention den Vormarsch der Islamisten stoppen? ...] greift das Magazin TIME ... – wohl wissend, dass die bewährten Tricks die besten Tricks sind – wieder einmal den schon bis zum Erbrechen bemühten "Krieg gegen den Terror" auf. TIME behauptet, mit der Intervention müssten "islamistische Terroristen" daran gehindert werden, erst Afrika und dann ganz Europa zu überfluten. ...
TIME verschweigt seinen Lesern allerdings, dass Al-Qaeda in Islamic Maghreb / AQIM eng mit der Libyan Islamic Fighting Group / LIFG (der Libyschen Islamischen Kampfgruppe) liiert ist. [Die LIFG wurde bei der trickreich eingefädelten NATO-Invasion in Libyen im Jahr 2011 vor allem von Frankreich mit Waffen, Ausbildern, Spezialtruppen und sogar mit Flugzeugen unterstützt, damit sie die libysche Regierung stürzen konnte.] ..."
Für Cartalucci ist klar: "Es ist kein Zufall, dass sich der in Libyen nur noch schwelende Konflikt jetzt auch auf Mali ausgeweitet hat. Das ist ein weiterer Teilschritt des beabsichtigten geopolitischen Rückbaus (Afrikas), der mit dem Umsturz in Libyen begann und mit Hilfe von der NATO geförderter, schwer bewaffneter Terroristen auch auf andere Staaten wie Mali, Algerien und Syrien überspringen soll." Zu den Islamisten, die dem Westen bzw. dessen herrschenden Kreisen mehr nutzen als schaden, meint der Autor: "Man kann es als einen Anfall von geopolitischer Schizophrenie bezeichnen, dass er Terroristen einerseits als casus belli (Kriegsgrund) und als Vorwand für Überfälle auf andere Länder benutzt, und sie anderseits als unerschöpfliche Söldnertruppe für sich kämpfen lässt."

(aktualisierter Beitrag - 23.1.13, 21.50 Uhr)

Nachtrag vom 24.1.13, 15.39 Uhr:
"US-Außenministerin Hillary Clinton hat zugegeben, dass die Krise in Mali eine Folge des Umsturzes in Libyen und der Ermordung von Machthaber Muammar al-Gaddafi ist." (RIA Novosti, 23.1.13)
"Die Putschisten und Touareg-Rebellen in Mali, deren Handlungen zur Besetzung des nördlichen Teils des Landes durch Islamisten geführt hatten, sind einem Zeitungsbericht zufolge von US-Instrukteuren im Kampf gegen den Terrorismus geschult worden." (RIA Novosti, 14.1.13) siehe auch hier: "USA bildeten Putsch-Anführer aus"
"Iyad Ag Ghali befehligt 1500 islamistische Kämpfer in Mali - dabei galt er lange als verlässlicher Partner der Bundesregierung. 2003 verhandelte er auf deren Bitte mit algerischen Geiselnehmern. Ein ehemaliger deutscher Spitzenbeamter sagte dem SPIEGEL, Ag Ghali sei "unser Mann" gewesen." (SPIEGEL online, 20.1.13)
Sie wissen nicht nur, was sie tun, sondern auch genau, mit wem sie es zu tun haben und wer ihnen mal zu Diensten sein darf und beim nächsten Mal zum "Terroristen" erklärt wird, gegen den Krieg geführt werden muss ...

Und das gehört auch dazu und ist nicht überraschend: "Eine französische Elitetruppe ist schon seit Monaten in Mali. Die "Forces Spéciales" wurden bereits im Herbst 2012 still und heimlich stationiert." (SPIEGEL online, 24.1.13)
Zu den französischen Elitetruppen und ihren Aufgaben sei noch die Agentur Reuters vom 24.1.13 zitiert: "Frankreich schickte unterdessen nach Angaben aus Militärkreisen Elitetruppen in Malis Nachbarland Niger, um dort die Uran-Abbaustätten des Staatskonzern Areva zu sichern. Areva baut in Niger seit über 50 Jahren Uran für die französischen Atomkraftwerke ab, die drei Viertel des Stroms in Frankreich liefern."

Dienstag, 15. Januar 2013

Frankreichs Rohstoffsicherungskrieg

Frankreich führt nun richtig Krieg in seiner ehemaligen Kolonie Mali. Sicherheit und Demokratie sind ein weiteres Mal Vorwand für simplen Neokolonialismus.
So sehr ich die Mainstream-Medien kritisiere, so gern zitiere ich sie dann, wenn das, was sie schreiben oder senden, für sich spricht. Und so muss ich  wiedergeben, was Spiegel online vor drei Stunden meldete: "Erst wirkte es wie eine kurze Intervention, jetzt verlegt Frankreich 2500 Soldaten nach Mali. Präsident Hollande ruft weitreichende Ziele aus: ein Ende der Terror-Herrschaft im Norden Malis und Demokratie für das ganze Land." Natürlich bleibt sich das angebliche investigativste Medium treu und belegt das Gegenteil seines Anspruches, in dem es den französischen Neokolonialkriegern erklärt: "Bis dahin ist es ein langer Weg." Unkritisch wird Frankreichs Präsident François Hollande zitiert: "Bevor wir wieder gehen und die Mission beenden, muss Mali sicher sein, eine legitime Ordnung und einen Wahlprozess haben, und die Terroristen dürfen die Integrität des Territoriums nicht mehr gefährden." Es werden keine Fragen zu den tatsächlichen Beweggründen der Neokolonialmacht gestellt, nur solche von der ganz besorgten Art wie, ob denn die französische Regierung auch die richtige Militärstrategie gewählt hat.
Wer Hintergründe erfahren will muss u.a. ein anderes Medium lesen, das zwar auch zum Mainstream gehört, aber da gibt es immer wieder Überraschungen. So ist bei der Wirtschaftswoche online von Frank Doll Folgendes zu lesen: "Den Militäreinsatz in Mali mit Sicherheitsinteressen zu begründen ist zynisch. Tief im Herzen Afrikas will Frankreichs Staatspräsident Hollande die Versorgung seines Landes mit dem Atomkraftbrennstoff Uran sichern. Geht die Operation schief, ist seine Regierung am Ende." Da bleibt mir nur zu sagen: Es geht doch, Kollegen! Und weil es so gut ist, sei noch ein bisschen aus der Wirtschaftswoche zitiert: "Die einzigen bekannten und strategisch wichtigen europäischen Interessen in der Region sind die Uran- und Ölvorkommen in Mali und die französischen Uranminen im angrenzenden Niger. Frankreich hängt als Atommacht und Atomstromland stark von der Versorgung mit Uran ab. Ein Drittel seines Uranbedarfs bezieht Frankreich aus dem Niger.  Um die weitere Destabilisierung des Landes zu verhindern greift Frankreich jetzt in Mali ein." Leider ist nicht zu hoffen, dass das Wirtschaftsmagazin nun dauerhaft das neue investigative Magazin ist, das der Spiegel sein will.
Und was macht die Bundesregierung, wenn in Paris zum Krieg gerüstet wird: Sie bietet logistische Unterstützung an, ganz wie es sich gehört. Über den längst vorhandenen deutschen Anteil an dem Konflikt in Mali hat Christoph Wackernagel auf hintergrund.de berichtet: "Umso fataler sind und waren die internationalen Bestrebungen, die politisch unverantwortliche und für Afrikas Zusammenhalt kontraproduktive Forderung der 'nationalen Unabhängigkeit der Tuareg' zu unterstützen. Als ein Beispiel sei hier nur die deutsche 'Gesellschaft für technische Zusammenarbeit', GTZ (heute: GIZ) genannt, die dort mit einem milliardenschweren Programm undurchsichtige Politik machte, deren Mitverantwortlichkeit für die auch dadurch möglich gemachte Katastrophe heute nicht mehr geleugnet werden kann.
Dies ist besonders bitter, weil gerade Mali innerhalb Westafrikas eine führende Rolle und die höchst entwickelte Kultur der Verständigung unter den Ethnien und der Überwindung althergebrachter Stammeskonflikte entwickelt und bis zur Eskalation Anfang dieses Jahres auch erfolgreich betrieben hatte. ..." Auch diesmal bin ich nicht überrascht von dem Geschehen, nur ein weiteres Mal enttäuscht, dass niemand die westlichen Kriegstreiber stoppen kann und will.