Tag und Nacht in Deutschland

Fundstück(e) 38: Zwei willkürliche Beispiele zeigen, wie verschieden hierzulande auf die Migranten und die mit ihrer Ankuft verbundenen Probleme und Ängste reagiert wird

Beispiel 1, gefunden und gehört im Deutschlandfunk am 26.2.16, zeigt, wie hell es hierzulande sein kann:
"Altena - eine Kleinstadt im Sauerland trotzt den Herausforderungen durch die hohe Zahl an Flüchtlingen. Natürlich sei die Situation nicht leicht, aber zu bewältigen, sagte der Bürgermeister Andreas Hollstein (CDU) im DLF. Sein Rezept: Dialog zwischen Bürgern und Zuwanderern sowie Probleme direkt ansprechen.
Die Diskussion über die Aufnahme von Flüchtlingen sei hysterisch, findet Andreas Hollstein. Seine Stadt habe finanzielle Probleme, stelle sich aber trotzdem der Herausforderung. Damit keine Parallelgesellschaften entstehen, setze Altena nicht auf Flüchtlingsheime, sondern auf Wohnungen, in denen Flüchtlinge in kleineren Gruppen untergebracht werden. Das führe dazu, dass Einheimische und Zuwanderer miteinander in Dialog treten müssten.
Gleichzeitig hob Hollstein hervor, wie wichtig das Engagement von Ehrenamtlichen in seiner Stadt sei. Wenn es Schwierigkeiten gibt, sei es mit Flüchtlingen oder mit unzufriedenen Bürgern, müsse man dies direkt ansprechen und die Probleme lösen. "Ich glaube, dass viele Sachen bei uns schlecht ablaufen, weil sie in Massenverfahren ablaufen", so Hollstein. ...
Wir befinden uns im Jahr 2016 nach Christus. Ganz Deutschland ächzt unter der Last der Flüchtlinge. Ganz Deutschland? - Nein! Ein von unbeugsamen Sauerländern bevölkertes Städtchen hört nicht auf, gegen die schlechte Stimmung Widerstand zu leisten. Und das Leben ist nicht leicht für die selbsterklärten Abendlandsretter, Flüchtlingshasser und sonstigen zu kurz Gekommenen. So etwa auf diese Weise ließe sich - Asterix' Freunde haben jetzt die Vorlage vielleicht erkannt - beschreiben, was zurzeit in Altena im Sauerland passiert. 17.000 Einwohner zählt das Städtchen. Längst leben dort auch Zuwanderer, rund 350, und die Gemeinde will 100 Asylbewerber mehr aufnehmen, als sie müsste. Das hat der Stadtrat einstimmig beschlossen und gleich auch noch anderthalb Stellen für die Betreuung genehmigt. Was ist denn da los? - Andreas Hollstein ist CDU-Politiker, seit 16 Jahren Bürgermeister von Altena. ...
Hollstein: Ich glaube, wir machen in Deutschland den großen Fehler, das Thema hysterisch, geradezu hysterisch zu bearbeiten. Das ist eine Herausforderung, aber wer sollte das denn schaffen, wenn nicht wir in diesem sehr bürokratisch zugegeben aufgestellten Land mit den Ressourcen, die wir haben. ...
Die Menschen sind da genauso heterogen wie unsere Gesellschaft. Auch da verstehe ich die Hysterie nicht. Es gibt ja auch Deutsche, die wir vielleicht gar nicht so gerne in Deutschland haben, aber mit denen müssen wir leben. Ich glaube, das ist beim Bereich der Asylbewerber nicht anders. ...
ich glaube, man muss zeigen in der momentan aufgeheizten Situation, dass der Staat keinen Millimeter zurückweicht und dass die Zivilgesellschaft bei uns eine demokratische ist, die solche Tendenzen, Gewalttaten, Beschimpfungen, Hass, nicht zulässt und denen auch keinen Millimeter Raum gibt. Das ist, glaube ich, ein Grundprinzip. ..."

Beispiel 2, gefunden und gelesen beim Komitee für Grundrechte und Demokratie am 25.2.2016, zeigt, wie dunkel es hierzulande sein kann:
"«Reisegenuss» stand auf der Leuchtanzeige jenes Busses, der zwanzig Asylsuchende am Abend des 18. Februar in ihre Unterkunft in Clausnitz brachte.Erwartet wurden sie laut Polizeiangaben von zunächst 30-40 – sagen wir es neutral – Protestierenden, die den Einzug der Flüchtlinge verhindern wollten. Der Zufahrtsweg war zusätzlich mit drei Fahrzeugen blockiert: einem Traktor, einem Kleinlastwagen und einem PKW. Die Menge sei nach und nach auf rund hundert Personen angewachsen. «Wir sind das Volk», lautete ihre Parole. Gemeint war wohl: «Weil wir hier das Volk sind, habt Ihr in dieser Gemeinde nichts zu suchen.» Die in Chemnitz erscheinende «Freie Presse» zitierte Augenzeugen: Die Menge habe sich an der Angst der Asylsuchenden ergötzt. ...
In Neuhausen, einer Nachbargemeinde von Clausnitz, übernahm der Gemeinderat gleich selbst die Feinderklärung. In einem «Positionspapier» im Amtsblatt (link is external) des «schönsten Flecks im Erzgebirge» erklärte sich das je zur Hälfte aus CDU-Mitgliedern und Freien Wählern besetzte Gremium im Oktober letzten Jahres zwar bereit, «unter Beachtung der ländlichen und vor allem touristisch geprägten Struktur» des Ortes zehn Wohnungen für Geflüchtete zur Verfügung zu stellen, «fordert aber die Bundesrepublik Deutschland auf, die unkontrollierte Aufnahme von Flüchtlingen umgehend zu beenden», das Asylrecht einzuschränken, «die Ordnung und die Sicherheit in der Bundesrepublik, insbesondere in Bezug auf drohende IS-Anschläge wieder herzustellen, die «überhöhten deutschen Standards für Asylbewerber und ausländische Flüchtlinge zu reduzieren etc.
Wenn der Rat der 3000-Seelen-Gemeinde vor den «beängstigenden Fehlern der Bundesrepublik und der Europäischen Union in Bezug auf die Asyl- und Einwanderungspolitik» warnt, befindet er sich im Einklang nicht nur mit dem «Volk» von AfDanistan, sondern selbst mit führenden Politikern aus der Großen Koalition, die seit einem halben Jahr von Überforderung schwadronieren und heute mit breiter Mehrheit im Bundestag das Asylpaket II (link is external) beschlossen haben.
Die andere Seite der Clausnitzer Ereignisse ist das Verhalten der Polizei. Dass die Staatsgewalt im Umgang mit Blockaden ungeübt sei, lässt sich kaum behaupten. Bei Blockaden der Friedens- und der Anti-Atom-Bewegung stellt sie ihr «Können» regelmäßig unter Beweis. Da geht es schnell und zum Teil auch blutig zu und her, wenn zum Beispiel Schienen und Straßen geräumt werden sollen.
Dass die Polizei im Sinne einer falsch verstandenen ausgleichenden Gerechtigkeit auch bei Fremdenfeinden mit massiver Gewalt vorgehen soll, erwarten wir nicht. Es hätte ausgereicht, Raum zu schaffen zwischen den rechten Blockierern und dem Bus und damit Sicherheit für die Geflüchteten. Dazu hätte es aber mehr als die 23 BeamtInnen gebraucht, mit denen die Polizei hier präsent war. Das Personal hat gefehlt, weil die Polizeiführung «keine Erkenntnisse zu geplanten Protestaktionen» gehabt habe. Man wusste zwar von «Unmutsbekundungen» bei einer Einwohnerversammlung im Januar, bei der Vertreter des Landratsamtes erst gar nicht erschienen waren, weil sie von den erwarteten Pöbeleien die Schnauze voll hatten. Für die Polizei war das jedoch kein Anlass zur Vorsicht. ..."

Fachkräftemangel ist hausgemacht

Fundstück 37: Was es mit dem viel beschworenen "Fachkräftemangel" auf sich hat, den nun auch die Migranten beheben helfen sollen

Von rechts wie links, aus Politik und Wirtschaft und selbst aus dem sozialen Bereich wird immer wieder der "Fachkräftemangel" beklagt, der die deutsche Wirtschaft, aber ebenso Bereiche wie das Gesundheitswesen und die Pflege bedrohe. Nun sollen auch die Migranten noch helfen, ihn zu bewältigen, sagt zumindest die Wirtschaft, nicht minder die Politik.

Dieser Mangel an gut ausgebildeten Fachkräften dürfte teilweise, also was bestimmte Branchen im Sozialen ebenso wie Regionen wie Ostdeutschland betrifft, nicht in Frage stehen. Wobei aber zu fragen ist, warum es dann so viele Arbeitslose und "Aufstocker" gibt, die für ihre Arbeit schlecht bezahlt werden. Wohl aber wird gern über dessen Ursachen hinweggesehen bzw. diese übersehen. Doch er ist hausgemacht, wie eine Meldung der OECD vom 1. Juni 2015 zum Thema zeigt:
"Deutschland ist nicht nur das zweitgrößte Einwanderungsland innerhalb der OECD, es ist auch eines der Hauptherkunftsländer für Auswanderer. Wie aus der OECD-Publikation “Talente im Ausland: Ein Bericht über deutsche Auswanderer” hervorgeht, lebten 2011 etwa 3,4 Millionen in Deutschland geborene Menschen in einem anderen OECD-Land – diese Zahl entspricht der Größe Berlins. Damit stellt Deutschland die fünftgrößte Auswanderergruppe in der OECD nach Mexiko, Großbritannien und nur kurz hinter China und Indien. Die meisten deutschen Auswanderer leben in den USA (1,1 Millionen), in Großbritannien und in der Schweiz (jeweils 270.000). Auch Frankreich, Italien und Spanien sind beliebte Auswandererdestinationen.
Mit 140.000 Emigranten ist die jährliche Auswanderung aus Deutschland in jüngster Zeit auf hohem Niveau stabil. Die Schweiz, Österreich, Großbritannien, Spanien und die Niederlande waren in den vergangenen Jahren die Hauptzielorte deutscher Auswanderer. Zwischen 2001 und 2013 gingen dreimal so viele Deutsche in europäische wie in nicht-europäische OECD-Länder.
Das Bildungsniveau der Auswanderer ist hoch und steigt in der Tendenz sogar noch an. 1,4 Millionen von ihnen haben Abitur und/oder Berufsausbildung, weitere 1,2 Millionen verfügen über ein abgeschlossenes Studium. Vor allem durch den hohen Anteil an gut gebildeten Frauen stieg die Zahl der hochqualifizierten Emigranten im vergangenen Jahrzehnt um 40 Prozent. Allein in der Schweiz hat sich die Anzahl der hochqualifizierten Deutschen von 2001 bis 2011 auf 150.000 verdoppelt. Insgesamt haben 46.000 deutsche Auswanderer sogar einen Doktortitel – auch diese Zahl wächst in vielen europäischen Zielländern.
Betrachtet man das überdurchschnittliche Bildungsniveau vieler Auswanderer, so verwundert es nicht, dass Karriereerwägungen den Hauptgrund für den Wegzug aus Deutschland bilden. Laut Umfragen tragen sich 15 Prozent der Deutschen mit dem Gedanken, auszuwandern; unter den Arbeitslosen ist es sogar ein Drittel. Nur ein kleiner Teil von ihnen setzt diese Absicht aber schließlich in die Tat um. Generell sind Deutsche, die auswandern wollen, mit ihrem Leben weniger zufrieden als ihre Landsleute ohne Auswanderungsabsicht. ..."

Ich finde das bemerkens- und beachtenswert, wenn über das Thema "Fachkräftemangel" geredet und diskutiert wird. Deshalb erinnere ich daran. Auch zum Thema Migration dürfte es ein wichtiger Beitrag sein. Und: Wer solche Auswanderung verursacht und zulässt, auch weil ihm die einheimischen gut- und hochqualifizierten Fachkräfte zu teuer sind, der ruft nach anderen nur, weil er billigere Arbeitskräfte wünscht. Die holt er sich dann aus Gebieten, in denen die eigenen Politikdarsteller durch ihre direkte und indirekte Kriegsbeteiligung, aber auch durch ihre Wirtschafts- und Finanzpolitik mit dafür sorgten, dass Menschen zu Hause keine Perspektive mehr haben und sehen ...

aktualisiert: 16:35 Uhr

Sie meinen es ernst

Eine Angst greift in diesem Land um sich: Angeblich nehmen die Flüchtenden und Migranten den Deutschen ihre Heimat und das weg, was "die da oben" ihnen noch ließen

„Wenn ich die Asylanten sehe, kriege ich rote Augen“, sagt mir einer, der irgendwo in Ostdeutschland lebt. Für die seien plötzlich Milliarden Euro da, für andere, für Deutsche nicht. Er ist wütend auf „die da oben“, die keine Ahnung hätten. „Das gibt noch Ärger“, kündigt er an und erzählt von Asylbewerbern, die die angebotenen Wohnungen nicht schick genug gefunden und abgelehnt hätten. „Die wollen besser leben“, empört er sich, „und zu Hause nicht kämpfen für Demokratie“. Das Fatale ist, denke ich beim Zuhören, dass der Mann mal Polizist war, und dass er zwar nicht mehr aktiv ist, aber nur ausspricht, was viele denken. Ich habe mich auch gefragt, was ich ihm Kluges antworten soll, welchen Sinn es hat, ihm zu widersprechen. Ich habe es nur so getan, dass ich ihm erklärte, dass die Milliarden Euro, die bei der eigenen Bevölkerung gespart werden, nicht die Flüchtenden und Migranten bekommen, sondern zuerst an die Banken gehen, bevor sie jemand anders bekommt. Er hat nur genickt.

Das habe ich an dem gleichen Tag erlebt, an dem ich von einer Analyse las, nach der die Bevölkerungsmehrheit in der Bundesrepublik „skeptisch auf den Zustrom Geflüchteter blickt“. Das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) hat in seinem aktuellen Wochenbericht vom 25. Februar darauf aufmerksam gemacht. Zwar sei die Spenden- und Hilfsbereitschaft gegenüber Flüchtenden und Migranten immer noch groß. Aber der Anteil der Spenden- und Hilfsbereiten macht nicht einmal die Hälfte der Bevölkerung aus. Die Mehrheit sieht das laut DIW anders: „Mehr als die Hälfte befürchtet, dass Deutschland durch Flüchtlinge ein schlechterer Ort zum Leben werden und das kulturelle Leben hierzulande leiden könnte. Fast 80 Prozent sehen kurzfristig mehr Risiken als Chancen, 57 Prozent auch langfristig.“

Er habe nichts gegen Alte, Frauen und Kinder, die vor Krieg flüchteten, sagte mir der ehemalige Polizist an dem Tag, als die Studie veröffentlicht wurde. Aber die vielen jungen Männer unter 30 würden ihn aufregen, weil die zuhause nicht für ein besseres Leben kämpfen wollten und das stattdessen hier suchen. Sie wollten ja auch nicht dafür arbeiten, war er sich sicher.

„Nach wie vor herrscht in der Öffentlichkeit die Ansicht vor, dass Kriegsflüchtlinge in Deutschland aufzunehmen seien“, stellt das DIW fest. Demgegenüber sei die Akzeptanz von anderen Gründen der Beantragung von Asyl deutlich gesunken, so zum Beispiel bei der Flucht aus politischen oder religiösen Gründen, „vom Januar 2015 von 82 Prozent auf 73 Prozent im Februar 2016“. „Noch deutlicher ist die Bereitschaft zur Aufnahme von Personen gesunken, deren Flucht nach Deutschland vor allem materiell – Arbeitssuche, Erzielung von Einkommen – motiviert ist. Hier sank die Zustimmung von 41 Prozent im Januar 2015 auf 25 Prozent der wahlberechtigten Bevölkerung in Deutschland.“ Auch die Regierung, „die da oben“, wie sie der Ex-Polizist nannte bekommen der Analyse zufolge von den Befragten ein schlechtes Zeugnis für die Flüchtlingspolitik ausgestellt.

Was führt zu dieser Stimmungslage, was führt dazu, dass so viele glauben, die Flüchtenden und Migranten würden ihnen etwas wegnehmen? Ist es diese Form von Sozialneid, die ich am 20. Januar als Folge des politisch betriebenen Sozialabbaus beschrieb? Ist es einfach nur Dummheit und Egoismus, nach dem Motto: Wenn es mir nicht so gut geht, sollen die anderen auch nichts bekommen? Oder ist es Wut auf die Politik, weil sie sich von ihr belogen und betrogen fühlen, und für die mal wieder ein Sündenbock herhalten muss, weil die politisch Verantwortlichen nicht erreichbar sind?

„Viele Probleme, die derzeit in Deutschland auftauchen, haben nach Ansicht des Marburger Sozialpsychologen Ulrich Wagner gar nichts mit Flüchtlingen zu tun.“ Das meldete ein paar Tage zuvor der Evangelische Pressedienst (epd) in seinem Fachdienst epd sozial vom 22. Februar. Probleme bei Polizei, Strafverfolgung und in Schulen habe es bereits vorher gegeben. "Wir haben auch schon lange eine Unterfinanzierung des sozialen Wohnungsbaus", sagte Wagner gegenüber epd. "Wir haben es nur vorher nicht so deutlich gemerkt." Polizisten und Richter hätten unzählige Überstunden angehäuft, Staatsanwälte seien überlastet. Gewalttäter würden erst in großem zeitlichen Abstand zu ihren Taten abgeurteilt. Ursache ist für den Psychologen die jahrelange Sparpolitik. Aus seiner Sicht haben die Ängste der Menschen vor den Flüchtlingen auch damit zu tun, wie die Bundesrepublik die Zuwanderung organisiert. Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge habe beispielsweise im vergangenen Jahr nicht einmal die Hälfte der Flüchtlinge registriert. In den Verwaltungen sei jahrelang gespart worden. Der Wissenschaftler forderte laut epd eine "vernünftige Bedarfsanalyse und eine entsprechende Personalausstattung". Viele Deutsche hätten den Eindruck, "dass die politisch Verantwortlichen keine Strategie haben." Jeder könne erkennen, dass Vorschläge oft nur für die Schlagzeilen gemacht werden. Es gebe eine "Hilflosigkeitsdebatte", sagte der Professor des Marburger Fachbereichs Psychologie. "Das macht die Menschen empfänglich für einfache Antworten und rechte Parolen."

Aber was hilft dagegen? Wo sind die politischen und gesellschaftlichen Kräfte, die sich dafür einsetzen, die Probleme, die hohe Zahl der Flüchtenden und Migranten zu bewältigen, als Chance sehen und nutzen? Als Chance für einen Kurswechsel, der den Sozialabbau stoppt und den Sozialstaat wieder stärkt. Als der Paritätische Wohlfahrtsverband am 23. Februar zusammen mit anderen Organisationen den „Armutsbericht 2016“ vorstellte, gab es solche Stimmen. Günter Burkhardt, Geschäftsführer von Pro Asyl, forderte zum Beispiel bei der Pressekonferenz zu dem Bericht, die Ankunft der vielen Flüchtenden zu nutzen, um „die politischen Fehlentscheidungen zu korrigieren, die schon lange korrigiert werden müssten“.

Doch wer hört auf solche Stimmen, welche Politiker greifen sie auf? Werden sich jene wie der ehemalige ostdeutsche Polizist dadurch von ihrer Wut auf die „Asylanten“ abbringen lassen? Werden Menschen wie er mit ihrer Sucht nach zu einfachen Antworten erkennen, dass sie nicht bei Pegida und anderen ähnlichen Veranstaltungen mitlaufen oder Flüchtlingsbusse aufhalten sollten, sondern von der herrschenden und regierenden Politik eine sozialere Politik für alle einfordern, samt Umverteilung von oben nach unten, weil es dabei auch um sie selbst geht? Ich bin skeptisch. Auch weil unterdessen Bundesregierung und Bundestag das „Asylpaket II“ beschlossen haben. Die 429 Parlamentarier, die dafür stimmten, ließen sich nicht davon abhalten, obwohl zentrale Regelungen im Asylpaket II menschenrechtswidrig sind, wie das Deutsche Institut für Menschenrechte bereits am 3. Februar erklärte. "Der Gesetzesentwurf widerspricht dem menschenrechtlichen Gebot eines fairen Asylverfahrens“, so Beate Rudolf, Direktorin des Institutes. Wenn das „die da oben“, die Regierenden und die Parlamentarier nicht interessiert, warum sollte sich ein einfacher Polizist darum scheren? Warum sollte er sich da daran erinnern, dass die Menschenrechte für alle gleich gelten und dass das Grundgesetz, auf das er 1990 vereidigt wurde, die Menschenwürde für alle für gültig erklärt?

Götz Eisenberg erinnerte in dem Zusammenhang zu Recht kürzlich auf den Nachdenkseiten an das, was Bodo Morshäuser 1992 in seinem Buch „Hauptsache deutsch“ feststellte: „Wenn der Schlips vor Scheinwerfern “Ausländerbegrenzung” fordert, löst der Stiefel sie in der Dunkelheit ein. Dass aus Wörtern Taten geworden sind, will der Schlips danach nicht mit sich selbst in Zusammenhang gebracht wissen; und doch ist der schnelle Stiefel dem Schlips Anlass, seine Forderung nach “Ausländerbegrenzung” – nun mit dem Hinweis auf zunehmende Gewalt – zu wiederholen; was für den Stiefel wiederum Ansporn ist … woraufhin ... So arbeiten konservative Politiker und gewalttätige Rechtsextremisten sowie ihre Helfer, mit und ohne Wissen, Hand in Hand.“

Ich habe den früheren Polizisten leider nicht gefragt, ob er sich als rechtsextrem versteht. Er hätte das bestimmt bestritten, wer will schon als rechtsextrem gelten ...

aktualisiert: 29.2.16, 15:12

Nachhilfe für Wolfgang Thierse und andere

Waren und sind Politikdarsteller blind gegenüber der Fluchtbewegung nach Europa, während sie jetzt um so mehr Symbolpolitik betreiben? Es scheint so

Wolfgang Thierse im Interview mit dem dem Deutschlandfunk am 26.8.15: "... Die Heftigkeit der Zunahme dieser Herausforderung, der starke Anstieg des Zustroms, das war nicht wirklich vorhersehbar. Das konnten Politiker wie Wissenschaftler wie erst recht nicht Journalisten vorhersehen. Deswegen ist es klar, dass die Bewältigung jetzt praktische Probleme verursacht. Aber ich glaube, dass wir viel offensivere und so sachlich wie mögliche Informationen brauchen über die unterschiedlichen Flüchtlinge, ihre unterschiedliche Motivation. ..."
Wie blind waren bisher er und all die anderen bundesdeutschen Politikdarsteller samt Angela Merkel? Oder lügen sie gar ein weiteres Mal wider besseren Wissens? Stellen sie Unwissen zur Schau, um ihr bisheriges Nichtstun, aber auch ihre Mitverantwortung für die Entwicklung und deren Ursachen zu verschleiern?

Deshalb ein bisschen Nachhilfe mit Informationen:
• "Wir sind hier, weil ihr unsere Länder zerstört" (Heinrich-Böll-Stiftung, 7.4.15)

• "Flucht und ihre Ursachen" (Netzwerk Flüchtlingsforschung, 19.8.15):
"Als Friedens- und KonfliktforscherInnen fällt auf der Suche nach den Ursachen der scheinbar plötzlichen Fluchtwelle eine fatale Parallele ins Auge. Unter den stärksten Herkunftsländern der aktuellen Fluchtbewegung finden sich Syrien, Afghanistan, Somalia, Sudan, Süd-Sudan, Demokratische Republik Kongo, Irak. Auch aus Libyen und dem Kosovo flohen viele Menschen. In all diesen Ländern bestanden oder bestehen jahrelange gewaltsame Konflikte. ...
Wenn nun die Bundesregierung und allen voran das Bundesministerium für wirtschaftliche Entwicklung Fluchtursachen bekämpfen möchte, dann steht für uns die Frage im Raum: Werden die Parallelen zwischen Konflikt und Flucht tatsächlich gesehen und angegangen? Mit Militärs wurden bei solchen komplexen Phänomenen höchst selten politische Probleme gelöst. Ganz im Gegenteil: Militär und Waffengewalt haben oft zum Anhalten der Gewalt beigetragen und neue Problemlagen geschaffen. Die umfassenden Erkenntnisse der Friedens- und Konfliktforschung zu Fragen der Friedensförderung und Konfliktbearbeitung sind dringend zu Rate zu ziehen, und auch die Zwangsmigrations- und Flüchtlingsforschung sollte über die Exilorientierung hinausgehen und Fluchtmotive berücksichtigen. ..."

• "Letzte Hoffnung Europa – Der Strom aus Afrika wird kaum nachlassen" (3sat, 16.10.13)

• "Globalisierung als Fluchtursache – Protektionismus, Subventionenund die Zerstörung nationaler Märkte" (Andrea Dallek, Mitarbeiterin des Flüchtlingsrates Schleswig-Holstein, 2007):
"Millionen von Menschen fliehen aus unterschiedlichen Gründen, seien es Krieg, Gewalt undpolitische Verfolung, Umweltkatastrophenoder Armut. Die Verbindung dieser unterschiedlichen Fluchtgründe liegt in der weltweiten Entwicklung einer blinden Globalisierung, die Ungleichheiten und Katastrophen nicht beseitigt, sondern verstärkt."

• "Wanderungs- und Flüchtlingsbewegungen - Zu Ursachen und Entwicklungen eines weltweiten Problems" (Friedrich-Ebert-Stiftung, 2003):
"... Seit Beginn der 70er Jahre hat sich nicht nur das Flüchtlingsproblem international dramatisch verschärft, auch die Ursachen, die zu Vertreibung und Flucht führten, sind vielfältiger und vielschichtiger geworden. ...
Seither hat sich die Situation keineswegs entspannt. Die Zahl der Flüchtlinge hat sich im Gegenteil mehr als verdreifacht: 17,6 Millionen Menschen wurden Ende 1992 vom UNHCR als Flüchtlinge registriert, wobei sowohl die Brennpunkte des Flüchtlingsgeschehens als auch die wichtigsten Aufnahmeländer nicht im wohlhabenden Westeuropa liegen, wie man angesichts der dort gesteigerten Abwehrmaßnahmen meinen möchte, sondern in der außereuropäischen Welt, insbesondere in Afrika. Dort hat sich in den letzten drei Dekaden die Zahl der Flüchtlinge mehr als verzehnfacht, von einer halben Million zu Beginn der 1960er Jahre auf 5,7 Millionen 1992. ...
Die Wahrscheinlichkeit, daß der Migrationsdruck in absehbarer Zeit nachlassen wird, ist gering. ...
Doch wird die Situation häufig auch dramatisiert. So werden in ganz Westeuropa Schranken gegen Flüchtlinge errichtet, obwohl die meisten Menschen Binnenflüchtlinge sind oder innerhalb der Dritten Welt wandern und somit nur eine kleine Gruppe unsere Grenzen überschreitet. Überdies will die große Mehrheit in der Heimat bleiben, wenn die Lebensbedingungen nur einigermaßen erträglich sind. Welche Maßnahmen können aber ergriffen werden, damit unfreiwillige Migration verhindert wird? ..."

• "In die Flucht getrieben – Ursachen in den Entwicklungsländern, Verantwortung der EU" (Thomas Gebauer, medico international 2013)
Derselbe 2010: "Flüchtlinge an den EU-Außengrenzen – Eine Herausforderung für unser Handeln":
"Flucht und Migration zählen fraglos zu den großen Herausforderungen unserer Zeit. ...
Einer der Hauptgründe für Flucht und Migration ist die sich weiter öffnende Schere zwischen Arm und Reich. Zwar ist die Welt ist im Zuge der wirtschaftlichen Globalisierung zwar näher zusammengerückt, doch sie ist heute gespaltener denn je. Hier der globale Norden mit seiner wirtschaftlichen, politischen und kulturellen Vorherrschaft, dort der globale Süden mit den Zonen des Elends, der Ausgrenzung und Demütigung. Die Ungleichheit aber wächst nicht nur zwischen Nord und Süd, sondern auch innerhalb der einzelnen Länder. ..."

Ich mache an dieser Stelle Schluss, es gäbe noch mehr, aber zuviel Nachhilfe verhindert ja das eigene Nachschauen ..
Und ich muss meinen Würgereflex angesichts solcher Symbolpolitiker wie Thierse, Gabriel, Merkel und wie sie alle noch heißen mögen zügeln. Da sind auch noch jene, deren tatsächliche Macht diese Politikdarsteller verwalten und die von diesen Entwicklungen profitieren. Und es gilt auch: Wer von Kapitalismus nicht reden will, sollte zum Thema Flucht schweigen.

Nachtrag vom 27.8.15; 10:27 Uhr:
Und dazu gehört auch das:
"IW-Studie: Deutschland ist Globalisierungsgewinner" (Spiegel online, 6.1.15)
"Deutschland ist der Sieger der Globalisierung" (FAZ, 19.4.14)
"Abstieg, Unsicherheit, Verlust - die Globalisierung macht vielen Deutschen zunehmend Sorgen, weil in Schwellenländern billiger produziert wird als in Europa. Eine Studie zeigt aber: Vom vernetzten Weltmarkt profitieren vor allem die Industrieländer." (Süddeutsche, 24.3.14)
Wobei in dem Zusammenhang "Deutschland" und "die Industrieländer" unzulässige Verallgemeinerungen sind.

Die regierenden Politikdarsteller sind nicht nur mitverantwortlich für die Flüchtlingsströme und deren Ursachen, sondern auch für die Lage der Kommunen, aber auch für die der dort Lebenden. Diejenigen, die gegen die Aufnahme von Flüchtlingen protestieren sind nicht nur einfach Rassisten. Kein Mensch ist per se Rassist. Zu solch einem zu werden hat mit Erziehung und Bildung zu tun, mit Familie und Gesellschaft. Und Fremdenfeindlichkeit gibt es in jeder menschlichen Gesellschaft, egal ob Familie, Dorf, Stamm, Region, Nation usw. Früher habe sich die Menschen geprügelt, weil sie aus verschiedenen Dörfern kam. Die Anderen, die Fremden verunsichern, egal aus welcher Entfernung sie kommen. Manchmal sind es nur die "Langhaarigen", die "Bunten", usw. Die Frage ist, welche Chance Menschen bekamen, zu lernen, mit dieser Verunsicherung umzugehen, sie auch als Chance begreifen zu können, Neues kennzulernen, den eigenen Horizont zu erweitern. Arno Gruen hat dazu Wichtiges geschrieben, auch über den "Fremden in uns", nachlesbar u.a. hier. Es geht um Chancen für Menschen, die eigene Empathie leben und entwickeln zu können.
Aber natürlich müssen Rassisten als solche behandelt werden, mit Aufklärung und Widerstand. Wenn sie erwachsen sind und für ihr eigenes Tun verantwortlich, können sie nicht mit ihrer Kindheit und den dabei verpassten Chancen entschuldigt werden.
Und was die Kommunen und deren finbanziele Ausstattung angeht, das gilt auch für die Menschen dort. Insbesondere in Ostdeutschland erleben viele, zu viele, dass sie anscheinend wenig wert sind, kaum Arbeit finden, wenn sie arbeitslos sind, sich für alles rechtfertigen müssen, dass kein Geld für sie da ist, als Einzelen, aber auch als Gemeinschaft, dass für alle sozialen Leistungen kein oder kaum Geld da ist, dass der soziale Bereich zum Großteil als "freiwillige Leistung" gilt und deshalb dort zuerst gespart wird. Und dann wird ohne mit ihnen vorher zu sprechen, sie auch aufzuklären, ein Aufnahmelager für Flüchtlingslager in ihrem Ort eröffnet, dass anscheinend dafür plötzlich Geld da ist, egal woher. Das führt zu Ärger und Frust, egal ob berechtigt oder unbegründet. Vor vielen Jahren erklärte mir ein afrikanischer Freund: Erzähle den Menschen nichts von Demokratie, wenn sie hungern. Nun hungern die Bürger in Heidenau, Freiberg, und anderswo nicht, auch nicht die zugereisten Neonazis. Aber zumindest die Einwohner der Orte erleben oftmals, dass der Staat, dessen Bürger sie vor 25 Jahren wurden, ob gewollt oder ungewollt, für sie immer weniger übrig hat, dass sie kaum Chancen haben, aus ihrem Leben etwas zu machen, wenn sie nicht weggehen, dass es kaum perspektiven gibt und sie um jede Unterstützung betteln müssen. Sie erleben eine Politik, die sich nicht für sie interessiert, für die der Profit deutscher Konzerne wichtiger ist als die Interessen der eigenen Bürger, die anscheinend erst aufmerksam wird, wenn sie auf andere einschlagen, andere beschimpfen und bedrohen.
Eine Kommunikationstrainerin, die für einen Sozialverband Gespräche im Umfeld eines geplanten Flüchtlingsaufnahmelagers mit den dortigen Bürgern führt, um sie aufzuklären, berichtete mir, dass diese Menschen sich freuten, dass ihnen endlich mal jemand zuhört, dass sie von ihren Sorgen und Befürchtungen sprechen können. Und dass sie manchmal mit Verständnis reagierten, wenn ihnen erklärt wurde, warum in ihrer Nähe Flüchtlinge aufgenommen werden und dass ihre Sorgen unbegründet sind, von wegen steigende Kriminalität und all solche Vorurteile. Doch auch diese Sprechstunden wurden erst eingeführt, als es zu bösartigen Demonstrationen kam. Und diese Menschen forderten immer wieder, dass die Politikdarsteller doch mit ihnen reden sollten.
Doch die kommen erst, wenn es brennt, wenn Menschen leiden müssen, wenn die Wut hochkocht und diejenigen, die am wenigsten dafür können, darunter leiden müssen, nach all dem Leid, das sie schon erleben mussten.
Mich macht all das wütend. Aber ich kann auch nichts weiter tun, als gegen diese Politik und diesen Hass zu schreiben, auf Demonstrationen zu gehen, die sich für Menschen einsetzen, die zu uns fliehen und in meinem kleinen Umfeld mich als Mensch gegenüber jenen zu zeigen, die hoffen, hier als Mensch leben zu können, ohne Angst, ohne Hunger, ohne Krieg, ohne Folter, usw. Aber auch gegen jene Politik des Sozialabbaus und der Profitmaximierung zu protestieren, die zu den Ursachen all dessen gehört.
Arno Gruen hat sich in seinen Büchern immer wieder auch mit dem Verlust des Mitgefühls beschäftigt. Einiges dazu ist in einer Rezension des Schweizer Rundfunks SRF vom 11.6.13 zu erfahren.

Und Jürgen Todenhöfers "Brief im Zorn" ist in dem Zusammenhang wicht und richtig.

Nachrichtenmosaik Ukraine Folge 244

Gesammelte Nachrichten und Informationen zum Ukraine- und zum West-Ost-Konflikt und den Hintergründen, ohne Gewähr und Anspruch auf Vollständigkeit, fast ohne Kommentar (aktualisiert: 20:49 Uhr)

• Aufständische: Kiewer Truppen setzen nach Berliner Gipfel Beschuss fort
"Die Spitzenpolitiker Frankreichs und Deutschlands haben Kiew nicht zur Einhaltung der Minsker Vereinbarungen zwingen können, wie das Verteidigungsministerium der selbsterklärten Volksrepublik Donezk (VRD) erklärte.
Am Vortag hatten sich die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel, Frankreichs Präsident François Hollande und der ukrainische Staatschef Petro Poroschenko in Berlin getroffen.
Abschließend hatte Merkel gesagt, das Treffen in Berlin habe das Ziel verfolgt, das Minsk-2-Abkommen zu unterstützen und nicht in Frage zu stellen.
Die Minsker Vereinbarungen bleiben laut Merkel die Grundlage für eine friedliche Regelung in der Ukraine.
Seinerseits bezeichnete Poroschenko die Vereinbarungen und das „Normandie-Format“ als alternativlos.
„Das blutige Kiewer Regime hat trotz der Stellungnahme der europäischen Staaten ein barbarisches Verbrechen begangen, indem es (in der Nacht auf Dienstag und Dienstagmorgen – d. Red.) Städte und Ortschaften mit im Minsker Abkommen verbotenen Waffen beschossen hat“, sagte der Donezker Vizestabschef Eduard Bassurin zu Journalisten.
Die Versuche von Hollande und Merkel, die Spannungen abzubauen, hätten Poroschenko nicht vom Mord an friedlichen Einwohnern der Republik abgehalten.
Zuvor hatte Bassurin den Beschuss der Ortschaft Gorlowka (20 Kilometer nördlich von Donezk) durch die ukrainischen Sicherheitskräfte gemeldet. Der Feuerangriff habe einem Zivilisten das Leben gekostet, fünf weitere hätten unterschiedliche Verletzungen erlitten.
Beschädigt wurden ihm zufolge Wohnhäuser, ein Kindergarten und zwei Schulen, Insgesamt seien in den vergangenen 24 Stunden in der Republik zwölf Menschen zu Schaden gekommen. ..." (Sputnik, 25.8.15)

• US-Raubsaurier gegen Russland
"Aufrüsten für die Ukraine-Krise – Noch kein genauer Stationierungsort für moderne Fighter bekannt
Als Abschreckungsmittel gegen russische Drohgebärden schicken die USA ihre modernsten Kampfflugzeuge nach Europa. Die Maschinen des Typs F-22 "Raptor" würden "sehr bald" zu Übungen mit NATO-Verbündeten verlegt, sagte Luftwaffen-Staatssekretärin Deborah Lee James am Montag im Pentagon. Hintergrund seien russische Militärhandlungen in der Ukraine.
Ein genaues Datum oder Orte der Stationierung nannte sie nicht. Luftwaffen-Stabschef Mark Welsh sagte, die Kampfflugzeuge sollten an Stützpunkte geschickt werden, von denen aus sie auch bei einem möglichen militärischen Konflikt in Europa eingesetzt würden. ...
Verteidigungsminister Ashton Carter hatte Russland vergangene Woche als "sehr, sehr ernsthafte Bedrohung" bezeichnet. Die USA müssten ihre militärischen Kapazitäten an der russischen Aggression ausrichten, sagte Carter. Russlands Präsident Wladimir Putin verhalte sich mit seinen Aktionen in der Ukraine wie ein echter Gegenspieler." (Der Standard online, 25.8.15)
Der Namensgeber der F-22 gilt als einer der gefährlichsten Saurier, die es gab, und wird auch als "Killer-Dino" bezeichnet.
"Als ein „brandgefährliches Unterfangen“ bewertet der Publizist und Filmautor Uli Gellermann das Vorhaben der USA, ihre modernsten Kampfjets F-22 nach Europa zu verlegen. Es handle sich um eine „eine schwere Zuspitzung in einer ohnehin schon gefährlichen Situation in der Ukraine“.
„Deborah Lee James aus dem US-Verteidigungsministerium begründet diese Verlegung mit einer russischen Militärhandlung in der Ukraine“, sagte er in einem Sputniknews-Interview mit Hendrik Polland. „Diese Militärhandlung ist nicht belegt, aber offensichtlich hat das US-Verteidigungsministerium beschlossen, dass es sie geben soll. Genau das ist brandgefährlich.“ ...
Die geplante Verlegung der „Raptor“-Kampfmaschinen sei „mehr als ein symbolisches Signal gegen Russland“, so Gellermann. „Gestern ist der Präsident der Ukraine,  Petro Poroschenko, mit Francois Hollande und Angela Merkel zusammengetroffen, um genau dieses schwere Konfliktpotenzial in der Ukraine zu besprechen. Das hat stattgefunden ohne den Präsidenten Russlands, was eine gewisse Ausgrenzung zeigt. Es hat stattgefunden am Tag des Unabhängigkeitstages der Ukraine in Kiew. Dort hat Poroschenko anlässlich einer Militärparade gesagt, dass der Kampf in der Ostukraine noch ein weiteres Jahr gehen müsse.“" (Sputnik, 25.8.15)
Gellermann betreibt den Blog Rationalgalerie.

• US-Politiker: Washington verantwortlich für Situation
"Ein US-Experte macht die USA für die Geschehnisse in der Ukraine verantwortlich, weil sie das Versprechen an Russland über die Nichterweiterung der Nato nach Osten nicht eingehalten haben. Das sagte Lawrence Wilkerson, ehemaliger Chef der Kanzlei von Ex-Außenminister Colin Powell, dem lettischen Radiosender Baltkom.
„Insbesondere handelt es sich auch um Entscheidungen der Clinton-Administration.“
In den Jahren 1993-1994 habe Clinton den Vertrag zwischen den Außenministern, James Baker und Eduard Schewardnadse, sowie den Vertrag zwischen den Präsidenten beider Länder, George H. W. Bush und Michail Gorbatschow, und danach mit Präsident Boris Jelzin verletzt.
Damals habe Clinton der Nato faktisch erlaubt, nicht nur ein friedensstiftendes Partnerschaftsprogramm und Militärübungen für potentielle Mitglieder der Allianz in Betracht zu ziehen, sondern auch den festgelegten Rahmen zu überschreiten. Er habe Moskau praktisch mit den Fingern in die Augen gestoßen. ..." (Sputnik, 25.8.15)

• Steinmeier gegen dauerhafte antirussische Sanktionen
Bundesaussenminister Frank-Walter Steinmeier bei der Eröffnung des des Wirtschaftstages der Botschafterkonferenz 2015:
"... Mein französischer Kollege Laurent Fabius war auf vielen dieser Reisen dabei – dieser deutsch-französische Schulterschluss ist uns beiden sehr wichtig.
Besonders häufig waren wir in Sachen Ukraine unterwegs. Wie gehen wir mit der Krise in Ukraine um, nach der Annexion der Krim? Die, die im letzten Jahr dabei waren, erinnern sich:
Die Frage brannte auf dem letzten Wirtschaftstag Vielen von Ihnen unter den Nägeln. Ein Jahr später haben wir mit dem Maßnahmenpaket von Minsk eine "Road Map“, die den politischen Weg aus dem Konflikt zeichnet. Dieser Prozess, das wissen Sie, ist alles andere als perfekt. Der Fortschritt bei der Umsetzung ist langsam und Rückschläge haben wir auch verkraften müssen. Aber Minsk ist der einzige Weg, den wir haben! Und dieser Weg muss uns über die Entschärfung des militärischen Konflikts zum Waffenstillstand und von da aus zur politischen Lösung des Ukraine-Konflikts führen. Dies um der Ukraine willen. Aber auch im Interesse unseres Verhältnisses zu Russland, denn Sanktionen können nicht die letzte Antwort bleiben. Wir müssen daran interessiert sein, wieder eine echte Perspektive in das deutsch-russische Verhältnis zu bringen, keineswegs nur um der Wirtschaft willen. Ich hoffe, dass Russland dasselbe Interesse erkennt und sich in seinem außenpolitischen Handeln davon leiten lässt. Dann müsste die Ukraine-Krise, trotz aller Schwierigkeiten, die ich nicht verkenne, noch immer eine lösbare Krise sein.
Wenn wir jedenfalls in den letzten Monaten eines in der Diplomatie gelernt haben, dann, dass wir uns darauf einstellen müssen, oft nur in kleinen, pragmatischen Schritten voranzukommen. Mit Beharrlichkeit und Geduld. ..." (Auswärtiges Amt, 25.8.15)

• Ukraine-Konflikt steigert Rüstungsprofite
Auch die FAZ meldete nun am 25.8.15 online "Deutsche Rüstungsfirmen profitieren von Ukraine-Krise": "Von der Zunahme an internationalen Krisenregionen können deutsche Rüstungshersteller profitieren. „Vor allem in Osteuropa und in einigen Nato-Staaten registrieren wir konkretes Interesse am Kauf von Rüstungsgütern oder der Modernisierung von Kriegsgerät“, sagt Frank Haun, der Chef des Rüstungsherstellers Krauss-Maffei Wegmann (KMW).
... Rüstungsexperten gehen jedoch davon aus, dass die Nachfrage von den Armeen in der Ukraine, Litauen oder Kroatien nach westlichem Kriegsgerät steigen wird. So prüft angeblich auch die polnische Armee zur Zeit, ihre 130 Kampfpanzer vom Typ Leopard zu modernisieren. Dagegen sind die Rüstungseinkäufer in Litauen vor allem an Panzerhaubitzen aus deutscher Produktion interessiert. In beiden Fällen würde KMW sowie der deutsche Rivale Rheinmetall von Neugeschäft profitieren. KMW hatte vor wenigen Wochen seine geplante Fusion mit dem französischen Konzern Nexter vertraglich besiegelt. ..."

• Russische Zeitung: Dreiergipfel hat wenig bewegt
"Am Montag ist in Berlin im verkleinerten Normandie-Format über die Beilegung des Konflikts im Donbass verhandelt worden, schreibt die Zeitung „Kommersant“ am Dienstag.
Die Spitzenpolitiker der Ukraine, Frankreichs und Deutschlands trafen sich ohne den russischen Präsidenten Wladimir Putin. Das Gespräch wurde zum Lackmustest für das Normandie-Format. Moskaus Befürchtungen bewahrheiteten sich nicht. Kiew und die internationalen Vermittler bestätigten, dass es keine Alternative zu den Minsker Vereinbarungen gibt. Weitere Verhandlungen im üblichen Normandie-Format soll es weiterhin geben. Die Behörden der selbsternannten Volksrepubliken Donezk und Lugansk bezeichneten die Ergebnisse als ein wichtiges Signal. Am Mittwoch trifft sich die Ukraine-Kontaktgruppe bereits zu einer neuen Verhandlungsrunde.
Vor den Gesprächen in Berlin hielt Präsident Petro Poroschenko in Kiew eine Rede zum 24. Jahrestag der Unabhängigkeit der Ukraine. Die feierliche Rede war äußerst kriegerisch und voller Appelle an Russland. Poroschenko erklärte, dass der Krieg für die Unabhängigkeit der Ukraine fortgesetzt werden müsse und prophezeite ein weiteres Jahr, in dem Russlands Vorgehen Widerstand geleistet werden müsse ...
„Es liegt auf der Hand, dass von Poroschenko in Berlin reale Schritte zur Umsetzung der Bedingungen gefordert wurden, die in den Minsker Vereinbarungen festgeschrieben sind“, sagte der Kiewer Politologe Michail Pogrebinski. Bundeskanzlerin Angela Merkel bestätigte, dass bei dem Treffen vor allem über die Bedingungen der künftigen Regionalwahlen gesprochen worden sei. „Kiew ist daran interessiert, auf politischer Ebene zu vereinbaren, nach welchem Gesetz und zu welchen Bedingungen die Wahlen in diesen Gebieten durchgeführt werden“.
Dennoch wurden keine großen Fortschritte in dieser Richtung erreicht. Poroschenko erklärte nach dem Treffen, dass er kategorisch gegen Wahlen sei, die nicht der ukrainischen Verfassung entsprechen. ...
Das wichtigste Ergebnis des Treffens war die Tatsache, dass das Festhalten an den Minsker Vereinbarungen bestätigt wurde und alle Beteiligten sich für eine Fortsetzung der Treffen im klassischen Normandie-Format mit dem russischen Präsidenten Putin aussprachen. Merkel versprach am Montag, Putin über die Ergebnisse der Verhandlungen zu benachrichtigen." (Sputnik, 25.8.15)

• Prowestliche Kiewer Führung am Ende?
"... Präsident Petro Poroschenko beschwor ein weiteres Mal die Stärke der ukrainischen Armee und die angebliche Gefahr eines russischen Angriffs. Was er nicht erklärte: Warum Russland, wenn schon die Kampfkraft der ukrainischen Streitkräfte in anderthalb Jahren Bürgerkrieg gewachsen ist, dann nicht schon längst seine imperiale Chance genutzt hat, als jene Armee noch ein zusammengewürfelter, schlecht ausgerüsteter und unterfinanzierter Haufen war. Die naheliegende Antwort: weil es die Ukraine überhaupt nicht annektieren will, hätte nicht in die nationalistische Rhetorik gepasst, das einzige, was vom Aufbruch des Euromaidan übriggeblieben ist.
Die vom Maidan installierte prowestliche ukrainische Führung ist mit ihrem Latein am Ende. Ein militärischer Sieg gegen den aufständischen Donbass ist nicht absehbar; die ukrainische Armee ist zwar zahlenmäßig überlegen, aber schlecht motiviert. Die täglichen Bombardements ostukrainischer Wohnviertel treiben derweilen den Volkswehren mehr Freiwillige zu, als sie ausbilden können. Die ukrainische Volkswirtschaft verfällt unterdessen um zweistellige Prozentraten. Poroschenkos Popularität ist auf knapp über zehn Prozent gefallen, die seines Ministerpräsidenten Arsenij Jazenjuk liegt bei zwei Prozent. Poroschenko hat nicht einmal sein Wahlversprechen eingelöst, sein Unternehmensimperium zu verkaufen ...
In dieser Situation ist die einzige Chance der Kiewer Machthaber, sich in fremde Dienste zu stellen und die Ukraine für die neue Containment-Strategie der USA gegenüber Russland zu instrumentalisieren. Und es passt ins Bild, dass Poroschenko den Unabhängigkeitstag der Ukraine bei denen ausklingen lässt, von denen sie – unter anderem – abhängig ist: in Berlin. Man stelle sich zum Vergleich einmal vor, Angela Merkel flöge zur Feier des 3. Oktober nach Washington." (junge Welt, 25.8.15)

• Dreiergipfel: Russland soll Minsk II einhalten

"Die Situation in der Ukraine bleibt festgefahren. Das hat auch ein Treffen zwischen Bundeskanzlerin Merkel, dem französischen Präsidenten Hollande und seinem ukrainischen Amtskollegen Poroschenko in Berlin gezeigt. Am Ende stand ein erneuter Appell an Russland.
Bundeskanzlerin Angela Merkel hat erneut an Russland appelliert, den im Februar in Minsk geschlossenen Friedensprozess mit der Ukraine einzuhalten. Derzeit würden die damals mit Kremlchef Wladimir Putin beschlossenen Maßnahmen nicht erfüllt: Es gebe keinen Waffenstillstand, die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) könne sich nicht frei bewegen und Aufklärungsdrohnen würden gestört.
Unterstützung erhielt Merkel vom französischen Präsidenten François Hollande und dessen ukrainischen Amtskollegen Petro Poroschenko - die drei hatten sich am Abend in Berlin getroffen. Putin war zu dem Treffen in Berlin nicht eingeladen worden.
"Es muss alles dafür getan werden, dass der Waffenstillstand Realität wird", forderte Merkel. Die Arbeitsfähigkeit der OSZE müsse "voll umfänglich" hergestellt werden. Hollande sagte, das Abkommen von Minsk sei die Grundlage für den weiteren Friedensprozess. Nach Auffassung von Poroschenko gibt es dazu auch keine Alternative: "Wir sind davon überzeugt, dass der Minsker Prozess ein absolut universelles Instrument ist. Das heißt sofortige Waffenruhe, Abzug schwerer Waffen, behinderungsfreie Arbeit der Experten der OSZE." ..." (tagesschau.de, 24.8.15)
Der Wortlaut der gemeinsamen Pressekonferenz des Dreier-Gipfels kann hier auf der Homepage der Bundesregierung nachgelesen werden.
Bei der FAZ online gab es am 24.8.15 diesen Bericht: "Die Kanzlerin sieht in vielen Punkten große Defizite bei der Umsetzung des Waffenstillstandsabkommens für die Ukraine. In Berlin hat sie mit François Hollande und Petro Poroschenko über den Konflikt beraten.
Bundeskanzlerin Angela Merkel und der französische Präsident François Hollande haben nach einem Gespräch mit dem ukrainischen Präsidenten Petro Poroschenko deutlich gemacht, dass sie ungeachtet des brüchigen Waffenstillstandes in der Ostukraine nicht nur am Minsker Abkommen, sondern auch am sogenannten Normandie-Format festhalten wollen. Merkel sagte am Montagabend im Kanzleramt, das Gespräch mit Hollande und Poroschenko habe der „Stärkung und der Kräftigung“ des Verhandlungsformats gedient, an dem seit Sommer 2014 neben Berlin, Paris und Kiew auch Moskau teilnimmt, um den Russland-Ukraine-Konflikt zu entschärfen. Minsk sei „das Fundament“ dafür. ...
Die Kanzlerin wies aber darauf hin, dass es erhebliche Defizite bei der Umsetzung des Minsker Abkommens gebe. Diese reichten von der mangelnden Einhaltung der Waffenruhe über den schleppenden Austausch der Gefangenen bis zur Vorbereitung von Lokalwahlen in den von prorussischen Separatisten kontrollierten Gebieten. „Ich halte diese Frage für eine der Schlüsselfragen“, sagte sie. Zudem hob sie hervor, die Arbeit der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) sei das „A und O“. Sie sehe mit Sorge, dass es Angriffe auf die Beobachtermission gegeben habe und die Aufklärungsdrohnen der OSZE „gestört“ worden seien. Poroschenko forderte die Separatisten auf, auf die von ihnen geplanten Regionalwahlen zu verzichten, weil sie gegen ukrainisches Recht verstießen. ..."
Kommentar: Wenn das Gemeldete das Ergebnis des Gipfels gewesen sein soll, dann war das zum einen zu erwarten und zum anderen kam nicht viel raus, abgesehen davon was da nichtöffentlich gesprochen wurde. Die Kriegstreiber in Washington und Kiew dürften sich bestätigt fühlen. Wie oft schon hat Poroschenko Bekenntnisse zu Frieden und auch zu Minsk II abgegeben. Geschehen ist wenig in diese Richtung. Wer glaubt ihm diese Wiederholung in Berlin? Die kommenden Tage und Wochen werden zeigen, was die Worte von Berlin bedeuten.
Und Russland bleibt an allem Schuld: An Janukowitschs "Nein, aber ..." zur EU im Herbst 2013, am Kiewer Putsch im Februar 2014, am Beitritt der Krim im März 2014, am Krieg Kiews gegen die Ostukraine seit April 2014 usw. usf. Alles geschickt in Moskau eingefädelt, aber auch die drei in Berlin haben das erkannt und zeigen der Welt Putins wahres Gesicht.

• Betreibt Poroschenko nur Symbolpolitik?

"Der ukrainische Präsident Poroschenko trifft in Berlin Merkel und Hollande – und muss zu Hause den Krieg, die Pleite und den Zorn der Wähler fürchten.
Wenn nichts mehr geht, bleibt nur noch Symbolpolitik. Am Montag, dem Unabhängigkeitstag der Ukraine, trifft sich Präsident Petro Poroschenko in Berlin mit Bundeskanzlerin Angela Merkel und Frankreichs Staatschef François Hollande. Nicht eingeladen wurde Wladimir Putin – was ukrainische Diplomaten prompt als Zeichen wachsender Distanz zwischen Moskau und dem Westen deuteten. Aus Paris und Berlin kamen Dementis: Poroschenko selbst habe um das Gespräch gebeten, an Russland vorbei gebe es ohnehin keinen Ausweg aus der Krise. Zuletzt brachte sich gar der neue polnische Präsident Andrzej Duda selbst als zusätzlicher Vermittler ins Gespräch.
Während sich das Verhältnis zwischen Russland und dem Westen auf einem von Misstrauen und gegenseitigen Vorwürfen definierten Niveau stabilisiert hat, wuchs zuletzt ohnehin eher die Distanz zwischen der Ukraine und dem Westen. Immer mehr Politiker in Kiew sind wütend darüber, dass sie direkt mit den Separatisten verhandeln sollen, wie das beispielsweise der deutsche Außenminister Frank-Walter Steinmeier vorschlägt. ...
Die Umfragewerte von Präsident Poroschenko und Regierungschef Arsenij Jazenjuk sind vor den Kommunalwahlen im Oktober 2015 im Keller. Nur 2,8 Prozent würden für Jazenjuk stimmen. Poroschenko, der im Mai 2014 mit 55 Prozent gewählt wurde, würde mit seinem Parteibündnis 23,5 Prozent bekommen. Poroschenkos Partei sucht seit Monaten einen starken Partner. Vor allem die Udar-Partei von Vitali Klitschko ist dabei ins Visier geraten, doch bisher ist es zu keiner Vereinigung gekommen. Am Wochenende meldeten Medien, dass Jazenjuks „Narodni Front“ und die Poroschenko-Partei „Solidarität“ fusionieren wollen. Im Aufwind befinden sich vor allem die Vaterlandspartei von Ex-Ministerpräsidentin Julia Timoschenko, die Bürgerrechtspartei „Samopomitsch“, die vom Lemberger Bürgermeister Andreij Sadowij angeführt wird sowie der Oppositionelle Block, ehemals als „Partei der Regionen“ die Machtbasis von Ex-Präsident Janukowitsch. Auch die radikalen Kräfte um Oleg Ljaschko legen zu. ..." (Der Tagesspiegel online, 23.8.15)
Dabei beschäftigt mich immer noch die Frage nach Poroschenkos tatsächlicher Rolle in Kiew: Mit der im Februar 2014 wieder in Kraft gesetzten Verfassung von 2004 hat der Präsident der Ukraine folgende Befugnisse:
"Gemäß Art. 106 der Verfassung hat der Präsident die folgenden Befugnisse:
- die völkerrechtliche Vertretung des Staates, Abschluss von Verträgen mit auswärtigen Staaten und Leitung der außenpolitischen Tätigkeit des Staates,
- die Entscheidung über die Durchführung eines Referendums,
- die Auflösung der Verhowna Rada  in den in der Verfassung vorgesehenen Fällen,
- Unterzeichnung der von der Rada beschlossenen Gesetze. Dabei steht em Präsidenten ein Vetorecht zu.
- die Aussetzung von verfassungswidrigen Entscheidungen der Regierung. Für die Feststellung der Verfassungswidrigkeit muss das Verfassungsgericht eingeschaltet werden,
- Aufhebung von Entscheidungen der Regierung der Krim.
Auf Vorschlag des Präsidenten wird der Regierungschef von der Verhowna Rada gewählt. Die Kandidatur des Regierungschefs wird dem Präsidenten wiederum von der mehrheitsführenden Koalition vorgeschlagen.
Auf Vorschlag des Präsidenten werden Verteidigungsminister und Außenminister von der Rada ernannt. Bei der Auswahl dieser Kandidaturen ist der Präsident frei. Mit Zustimmung der Rada ernennt der Präsident den Generalstaatsanwalt. Die anderen Minister werden von der Rada auf Vorschlag des Regierungschefs ernannt." (Quelle)
Der Präsident ist auch Oberbefehlshaber und kann den Ausnahmezustand verhängen. (Quelle)
Das heißt, dass die reale politische Entscheidungsmacht beim Regierungschef liegt, gegenwärtig also bei der US-Marionette Arsenij Jazenjuk. Im medialen Blickpunkt auch beim Krieg ist meist aber Poroschenko. Wenn der aber Oberbefehlshaber der Kiewer Truppen ist, warum hat er dann, wo er doch so sehr den Frieden will, nicht längst die Waffenruhe und das Kriegsende befohlen? Die Antwort liegt natürlich bei den Interessen dahinter.

• NATO setzt antirussische Manöver fort - Russland reagiert
"Knapp 5000 Soldaten aus elf Nato-Ländern nehmen derzeit an Swift Response 15, der größten Luftwaffenlandeübung des Bündnisses seit Ende des Kalten Krieges teil. Noch bis 13. September werden schnelle Einsätze mit Fallschirmspringern geübt. Offiziell gibt es keinen Zusammenhang mit der Ukraine-Krise. Es gehe lediglich um ein „starkes und sicheres Europa“, heißt es in einer US-Erklärung.
Doch es dürfte kein Zufall sein, dass die Nato gerade jetzt dieses Großmanöver abhält und dabei osteuropäische Länder einbindet. Denn auch Russland versucht vermehrt, mit Ad-hoc-Manövern militärische Stärke zu signalisieren. Erst im vergangenen März hat zudem ein russisches Großmanöver mit 80.000 Soldaten stattgefunden. ...
Sicherheitsexperten des European Leadership Network (ELN) warnen davor, dass sich beide Mächte auf eine neue militärische Konfrontation einstellen. „Russland bereitet sich auf einen Konflikt mit der Nato vor und die Nato bereitet sich auf einen möglichen Konflikt mit Russland vor“, heißt es in einem Papier des Thinktank, das am 12. August veröffentlicht wurde. ELN-Direktor Ian Kearns wies darauf hin, dass dies aus den Profilen der militärischen Übungen beider Seiten herauszulesen sei.
Die Nato wies diese Einschätzung entschieden zurück. „Wir haben immer wieder klargestellt, dass wir keine Konfrontation mit Russland suchen“, heißt es in einem Statement zum ELN-Papier. Das Bündnis ging auch auf Vorwürfe der Experten ein, dass es neben der militärischen Option die diplomatischen Bemühungen gegenüber Moskau derzeit vernachlässige. „Über zwei Jahrzehnte haben wir versucht, eine kooperative Beziehung mit Russland aufzubauen. Aber Russland hat Grenzen militärisch verändert und unterstützt weiterhin Separatisten in der Ukraine, außerdem droht es mit der Stationierung von atomaren Raketen nahe den Grenzen der Allianz.“ Deshalb habe die Nato ihre Präsenz im östlichen Teil erhöht, argumentiert Nato-Sprecherin Carmen Romero." (Die Presse online, 23.8.15)
NATO- und US-Militärs weisen immer wieder daraufhin, dass die Manöver schon vor dem Ukraine-Konflikt geplant gewesen seien. Aber auch: "Angesichts der "instabilen Sicherheitslage jenseits der polnischen Grenzen" seien die internationalen Übungen intensiver und häufiger als ursprünglich geplant, heißt es in Warschau mit Blick auf die Ukraine."
Aber natürlich ist auch hier Russland schuld:
"... Auf Tagesanzeiger.ch/Newsnet nimmt nun Thomas Frear, der Autor des umstrittenen Berichts, Stellung:
... Die Nato hat uns vor allem vorgeworfen, wir würden den Umfang ihrer Manöver und jener Russlands gleich bewerten. Was so allerdings nicht im Bericht steht. Wir haben primär die Ziele der Manöver verglichen und klar geschrieben, dass die russischen Manöver in der Regel viel grösser seien. Auch haben wir festgehalten, dass Russland sich sehr unverantwortlich verhalten habe und anders als die Nato seine Manöver nicht immer im Voraus angekündigt habe.
Aber es ist eine Tatsache, dass sowohl die Nato als auch Russland die Zahl und die Grösse ihrer Manöver nach oben angepasst haben.
Ja. Was uns am meisten beunruhigt, ist die Spirale von Aktionen und Gegenreaktionen, die in Gang gesetzt worden ist. Vor allem weil gleichzeitig im Grenzgebiet zwischen der Nato und Russland in den letzten Monaten grundlegende Änderungen passiert sind.
Es gibt aber auch die Sicht, dass das Demonstrieren von Stärke ein Weg sei, um Kriege zu verhindern. Das sagt zum Beispiel die Nato.
Wir bestreiten nicht, dass Übungen und eine gute Vorbereitung sinnvoll sein können. Sie müssen aber von einem entsprechend intensiven Dialog begleitet werden für den Fall, dass etwas schiefläuft. Das ist nicht geschehen. ...
Wir beobachten diese Entwicklung vor allem im Grenzgebiet zwischen der Nato und Russland. Russland ist aus Kapazitätsgründen derzeit zudem gar nicht in der Lage, seine Aktivitäten in mehreren Regionen gleichzeitig auszuweiten. ...
Entscheidend für die Verhinderung von Konflikten ist, dass die Möglichkeiten zum Dialog ausgebaut werden. Zwischen der Nato und Russland wurde genau dafür ein Gremium gegründet, der Nato-Russland-Rat. Seit dem Ausbruch der Krise in der Ukraine funktioniert der Rat aber nicht mehr." (Tages-Anzeiger online, 20.8.15)
Dass die NATO angesichts des Konfliktes und der Gefahren auf eines oder mehrere der geplanten Manöver verzichten könnte anstatt sie auch noch auszuweiten und so auch ein Zeichen der vermeintlichen Dialogbereitschaft zu senden, nein, darauf kommt keiner. Wo kämen wir da auch hin, das würde der Putin doch gleich ausnutzen ...

• Anhaltende Kämpfe und neue Waffen für Kiewer Truppen

"Im ostukrainischen Kriegsgebiet ist es vor einem für Montag unter Führung der deutschen Kanzlerin Merkel geplanten Spitzentreffen zu neuem Blutvergießen gekommen. Das ukrainische Militär berichtete am Sonntag von einem getöteten sowie mehreren verletzten Soldaten durch den Beschuss prorussischer Separatisten. Der ukrainische Präsident Poroschenko stattete das Militär indessen mit neuen Waffen aus.
Die Konfliktparteien warfen sich gegenseitig Verstöße gegen die Waffenruhe vor. Papst Franziskus appellierte an die Seiten, sich an die Friedensvereinbarungen von Mitte Februar in der weißrussischen Hauptstadt Minsk zu halten.
Angesichts der Gewaltexzesse empfängt Merkel den ukrainischen Präsidenten Petro Poroschenko sowie den französischen Präsidenten Francois Hollande. Russlands Präsident Wladimir Putin ist nicht dabei. Bei dem Treffen geht es um die Wiederbelebung des Minsker Friedensplanes. Russland hatte den Westen aufgefordert, den Druck auf die Ukraine zu erhöhen, damit das Land einen Dialog mit den Separatisten für einen Ausweg aus der Krise beginnt. ...
Staatschef Poroschenko stattete das Militär am Wochenende mit neuen schweren Waffen für den Kampf gegen die von Russland unterstützten Separatisten aus. Er übergab auf dem Truppenübungsplatz Tschuhujiw im Gebiet Charkiw unter anderem Panzer, Panzerabwehrwaffen und Luftabwehrraketen. Vor dem Gespräch mit Merkel machte Poroschenko wenig Hoffnung auf eine rasche Lösung des Konflikts. "Die militärische Bedrohung aus dem Osten ist die Perspektive für das kommende Jahrzehnt", warnte er. ...
Die Ukraine hofft auf weitere Waffenlieferungen des Westens. Nach Angaben aus Kiew haben einige Staaten bereits Waffen geliefert. Allerdings nennt die Führung die Länder nicht namentlich.Zudem sind in der Ukraine Hunderte westliche Militärausbilder im Einsatz, um die Soldaten auf den Kampf gegen die Separatisten vorzubereiten. ..." (Wiener Zeitung online, 23.8.15)

• Poroschenko angeblich für mehr Autonomie für die Ostukraine

"Der ukrainische Präsident Petro Poroschenko hat kurz vor einem Spitzentreffen mit der deutschen Bundeskanzlerin Angela Merkel und seinem französischen Kollegen Francois Hollande für eine Verfassungsreform geworben, die den Rebellen im Osten des Landes mehr Autonomie einräumen soll. Alle politischen Kräfte in der Ukraine müssten sich hinter die Initiative stellen, forderte Poroschenko am Sonntag.Die Reform ist im Parlament umstritten. Ihr Ziel ist es, den prorussischen Aufständischen entgegenzukommen und den seit mehr als einen Jahr andauernden Konflikt zu entschärfen. ...
Die Verfassungsreform geht am 31. August in erster Lesung ins Parlament. Unklar ist, ob die notwendige Mehrheit zustande kommt. Die Gewährung eines Sonderstatus für die Rebellengebiete ist Teil des Minsker Abkommens zur Befriedung der Ostukraine. Die ebenfalls vereinbarte Waffenruhe zwischen Rebellen und Regierungstruppen ist weiter brüchig. ...
Poroschenko äußerte sich besorgt, dass es in den kommenden Tagen zu einer "größeren Eskalation" bei Angriffen der Rebellen auf die Streitkräfte kommen könnte. Seit Beginn des Konflikts vor gut einem Jahr sind mehr als 6500 Menschen getötet worden, darunter Hunderte Zivilisten. ..." (Wiener Zeitung online, 23.8.15)

• Über gefährliche Kriegsspiele und die russische Gefahr

"Vier Tote und 14 Verletzte bei neu aufgeflammten Kämpfen in der Ostukraine. Russlands Präsident Wladimir Putin wirft ausländischen Kräften in "gewissen Hauptstädten" vor, "subversive Aktivitäten" auf der Halbinsel Krim zu planen. Die Nato baut im östlichen Bündnisgebiet an der Grenze zu Russland insgesamt sechs lokale Hauptquartiere auf, Planungs- und Koordinierungszentren für die neuen schnellen Eingreiftruppen (VJTF). Und US-Verteidigungsminister Ashley Carter sieht in Russland eine "sehr, sehr ernste Bedrohung": Meldungen, die im Spätsommer 2015 die politische Normalität zwischen Russland und dem Westen widerspiegeln. Der Kalte Krieg, der 1991 der Geschichte anzugehören schien, ist wieder voll ausgebrochen. Der prominent besetzte Londoner Think Tank "European Leadership Network" (ELN) sieht die Gefahr, dass die Lage eskaliert: Es gebe ein reales Risiko, dass Konflikte zwischen den Streitparteien einen Krieg unbeabsichtigt auslösen, warnt die Organisation. ...
Die Manöver würden zeigen, dass beide Seiten mit Blick auf die Fähigkeiten des anderen trainierten. "Jede Übung wird von der Gegenseite als Provokation angesehen, es entsteht eine Dynamik des Misstrauens und der Unberechenbarkeit", sagte dazu ELN-Direktor Ian Kearns. Geschossen wird mit scharfer Munition. So könne gewissermaßen aus Versehen ein Krieg entstehen.
"Militärische Konfrontationen können immer unberechenbar werden", sagt dazu der Sicherheitsexperte Heinz Gärtner. Der Leiter des Österreichischen Instituts für Internationale Politik (OIIP) lässt im Gespräch mit der "Wiener Zeitung" aber durchklingen, dass er derzeit keine Anzeichen für eine totale Eskalation zwischen Russland und der Nato sieht. "Im Moment halten sich beide Seiten zurück", meint der Politologe. Man halte sich an die gemeinsam geschlossenen Abkommen ... Dennoch sei man in Muster des Kalten Krieges zurückgefallen. "Die schnelle Nato-Eingreiftruppe, die jetzt in Osteuropa aufgestellt wird, folgt dem Muster der ,Berlin-Brigade‘, die zur Zeit der Berlin-Blockade dort stationiert war", erinnert Gärtner. ...
Doch welches Interesse sollte Russland an einem Krieg mit der Nato haben? "Man darf nicht vergessen: Russland ist militärisch ein Zwerg - mit Ausnahme der Atomwaffen", gibt Gärtner zu bedenken. "Die Militärausgaben Moskaus betragen gerade acht Prozent von denen der Nato. Putin ist kein Stalin und kein Breschnew mehr. Russland hat einfach nicht mehr diese Macht", sagt der Politologe.
Dass Russland - etwa in den baltischen Staaten - einen asymmetrischen Konflikt vom Zaun brechen könnte, glaubt Gärtner nicht. "Würden russische Truppen, sagen wir, ein litauisches Dorf besetzen, würde wahrscheinlich die Nato aufmarschieren. Russland müsste dann wohl abziehen und stünde als Verlierer da", meint der Sicherheitsexperte. Nur ein massiver Angriff könnte Russland kurzzeitig militärische Erfolge, aber keinen Sieg bringen.
Bleiben die Atomwaffen. Sie sind der letzte große Trumpf Moskaus. Umso ärgerlicher für den Kreml, dass die USA (spätestens) seit den Zeiten von Ex-Präsident George W. Bush auf diesem Feld eine aggressive Politik gegen Russland betreiben. ..." (Wiener Zeitung online, 21.8.15)

• Genscher fordert andere Politik gegenüber Russland
"Angesichts der wieder aufflammenden Kämpfe in der Ukraine hat der frühere Außenminister Hans-Dietrich Genscher zu einem Neuanfang in den Beziehungen zu Moskau aufgerufen. Die "alte Politik der Konfrontation" sei unzeitgemäß, sagte er in einem Gespräch mit dem Magazin der Süddeutschen Zeitung. Die westlichen Sanktionen gegen Russland hätten nicht die Wirkung gezeigt, die man sich erhofft habe.
"Wir leben in einer globalisierten Welt und brauchen die Kraft aller, um die Probleme um uns herum zu lösen", sagte Genscher. Er habe den russischen Präsidenten Wladimir Putin als "durchaus pragmatisch" erlebt. Es sei deshalb am Westen, auf das wirtschaftlich und politisch geschwächte Russland zuzugehen. "Wenn jemand schwächer wird, muss man ihm die Hand geben, das wird er nicht vergessen. Wenn man die Hand entzieht, wird er auch das nicht vergessen." ...
Dort wo Ost und West zusammenarbeiteten, seien Erfolge möglich, das habe vor Kurzem das Atomabkommen mit Iran gezeigt. "Die Russen hätten das locker blockieren können, wenn sie gewollt hätten. Haben sie aber nicht." Genscher zeigte sich deshalb überzeugt: "Wenn beide Seiten es wollen, kann man." ...
Genscher bedauerte, dass die großen Chancen zu einer Ost-West-Verständigung, die es nach dem Fall der Mauer gegeben habe, nicht genutzt worden seien. Er erinnerte an den Nato-Russland-Rat, der damals geschaffen worden sei, eine Institution zum Dialog in Krisenzeiten. "Dass davon so wenig Gebrauch gemacht wird, verstehe ich nicht." ..." (sueddeutsche.de, 20.8.15)

Nachtrag: Wie die USA auf die Minsker Verhandlungen und Abkommen reagieren zeigte bereits im Februar ein Beitrag aus Österreich:

"Die Tinte unter der Minsker Vereinbarung über eine Waffenruhe in der Ukraine war noch nicht getrocknet, da hatten die USA ein Dutzend Kampfflugzeuge aus Arizona nach Europa verlegt. Mindestens sechs Monate sollen die Panzerjäger A-10 "Thunderbolt" auf der US-Basis im deutschen Spangdahlem bleiben. Es sei der erste Teil eines "Sicherheitspakets" am Schauplatz Europa, hieß es aus dem Pentagon.
Mit Blick auf die im weißrussischen Minsk vereinbarte Feuerpause in der Ostukraine und den Abzug schwerer Waffen ist das eine eindeutige Nachricht. Der Krisendiplomatie der deutschen Bundeskanzlerin Angela Merkel und des französischen Präsidenten Francois Hollande will die US-Regierung zwar eine Chance geben. Doch der Finger bleibt am Drücker - auch mit Blick auf mögliche Waffenlieferungen. ..." (news.at, 17.2.15)
Zu dem Muster passt auch, dass die Stationierung von F-22 in Europa kurz nach dem Berliner Gipfel bekannt gegeben wird.
Dazu habe ich was total antiamerikanisches in der Neuen Osnabrücker Zeitung gefunden: "Ihre Kampfjets sollen die Amerikaner behalten"

→ hier geht's zu Folge 243

→ alternative Presseschau aus ukrainischen, ostukrainischen und russischen Quellen

→ die täglichen Berichte der OSZE-Beobachtermission in der Ukraine  

Nachrichtenmosaik Ukraine Folge 243

Gesammelte Nachrichten und Informationen zum Ukraine- und zum West-Ost-Konflikt und den Hintergründen, ohne Gewähr und Anspruch auf Vollständigkeit, fast ohne Kommentar

• Moskau: OSZE soll Kiewer Angriffsvorbereitungen überprüfen
"Russland bittet die Beobachter der speziellen OSZE-Mission, Informationen zu überprüfen, nach denen Kiew an der Trennlinie schwere Waffen in Stellung bringt. Dies berichtet am Montag die Abteilung für Information und Presse des russischen Außenministeriums.
„Die russische Seite teilte den Vertretern der OSZE-Beobachtermission im gemeinsamen Zentrum für Kontrolle und Koordination mit, dass die ukrainische Armee nach Aufklärungsangaben der Donezker Volkswehr an der Berührungslinie neue Feuerstellungen mit schweren Waffen einrichtet, und schlug vor, diese Informationen zu überprüfen“, hieß es aus der Abteilung für Information und Presse.
Im Raum Debalzewe seien bis zu 140„schwere Kriegsgeräte“ geortet worden, darunter 68 Panzer, die mit Waffen vom Kaliber 125 mm ausgerüstet sind, und 30 Artilleriesysteme vom Kaliber 122 und 152 mm. „Darüber hinaus sind im Raum Kodema zusätzlich 15 Grad-Raketenwerfer, 20 Panzer, drei Haubitzen auf Selbstfahrlafetten Gwosdika sowie eine taktische Bataillonsgruppe aus Richtung Lugansk angekommen“, heißt es in der Mitteilung.
Zudem werden in den Richtungen Donezk, Gorlowka und Mariupol neue Kriegsgeräte geortet.
„Damit verstärkt die ukrainische Regierung weiterhin ihr schweres Kriegsgerät an der Berührungslinie unter Verletzung des Minsker Abkommens, was zu erneuten Kampfhandlungen im Südosten der Ukraine führen wird“, so die Abteilung für Information und Presse weiter. ..." (Sputnik, 24.8.15)

• Donezk: Kiew schließt Angriffsvorbereitungen ab
"Die ukrainischen Truppen haben ihre Vorbereitungen für eine Donbass-Offensive fast abgeschlossen, wie der Vizestabschef der Donezker Volkswehr, Eduard Bassurin, am Montag mitteilte.
„Die ukrainischen Streitkräfte schließen ihre Vorbereitung zum Vorstoß ab”, sagte er. Es sei nicht auszuschließen, so Bassurin, dass Petro Poroschenko während seines Besuches in Berlin den Befehl für die Offensive erteilen könnte. Dort trifft der ukrainische Staatschef am Montag mit dem französischen Präsidenten Francois Hollande und Bundeskanzlerin Angela Merkel zusammen, um die Lage im Donbass zu behandeln.
Dem Donezker Vizestabschef zufolge setzt Kiew die Konzentration von Kriegstechnik und Truppen an der Berührungslinie in Donbass fort: Süd-östlich von Artjomowsk seien acht Uragan- und zwei Smertsch-Mehrfachraketenwerfer aufgestellt worden; südlich von Selidowo wären 15 Panzer und in Richtung Netajlowo eine Kolonne aus zehn Militärfahrzeugen gesichtet worden.
Darüber hinaus ist laut Bassurin ein Bataillon der ukrainischen Nationalgarde in dem Dorf Dmitrowka angekommen. ..." (Sputnik, 24.8.15)

• Poroschenko träumt von russischem Einmarsch
Kurz vor seinem Besuch bei Bundeskanzlerin Angela Merkel wirft der Kiewer Präsident Petro Poroschenko Russland erneut vor, in die Ukraine einmarschieren zu wollen: "Der ukrainische Präsident Petro Poroschenko hat zum Tag der Unabhängigkeit der ehemaligen Sowjetrepublik eindringlich vor der Gefahr eines russischen Einmarsches gewarnt. Der Feind verfolge weiter die Idee eines direkten Angriffs auf die Ukraine, sagte Poroschenko in Kiew auf dem Unabhängigkeitsplatz - dem Majdan.
Russland habe an der Grenze zur Ukraine mehr als 50.000 Soldaten stationiert, im Kriegsgebiet Donbass seien 40.000 Kämpfer im Einsatz, darunter 9000 aktive russische Militärangehörige, behauptete Poroschenko. Russland weist solche Vorwürfe zurück. ..." (FAZ online, 24.8.15)
"Petro Poroschenko spricht wieder von Waffenlieferungen aus Russland an die Milizen im Donbass. In seiner Ansprache zum ukrainischen Unabhängigkeitstag berichtete er von mehr als 1.000 Panzern und Geschützen, die über die ukrainische Grenze gerollt sein sollen. Russische Politiker attestieren dem ukrainischen Staatschef Realitätsverlust.
„Moskau hat bis zu 500 Panzer, 400 Artilleriesysteme und bis zu 950 gepanzerte Kampffahrzeuge an die Milizen geliefert“, sagte Poroschenko während der Militärparade in Kiew. „Allein in dieser Woche haben drei große Kolonnen unsere Grenze Richtung Lugansk, Donezk und Debalzewe überquert.“
Die Quelle für seine Angaben nannte der ukrainische Staatschef nicht. Er warf jedoch Russland vor, die Situation in seinem Land destabilisieren und die Ukraine mit ihren westlichen Partnern „verfeinden“ zu wollen. Doch sei die Ukraine stark genug, um eine Abfuhr zu erteilen, Russland würde einen hohen Preis zahlen müssen, beteuerte Poroschenko. ..." (Sputnik, 24.8.15)
Ist Russland laut Poroschenko, Jazenjuk und den anderen Kiewer Putschisten nicht angeblich schon in die Ukraine einmarschiert?
In der Online-Ausgabe der österreichischen Tageszeitung Der Standard wurde am gleichen Tag dazu Folgendes berichtete, unter der Überschrift "Poroschenko mit dem Rücken zur Wand": "Am ukrainischen Nationalfeiertag reist der Präsident zu Gesprächen nach Berlin – Das Land steht vor gewaltigen Problemen
Am Morgen blieb noch Zeit für Pathos: In Kiew nahm Poroschenko den "Unabhängigkeitsmarsch" mit Flaggenpararade und 2.300 Militärangehörigen ab. Im Vergleich zur Moskauer Demonstration der Stärke am 9. Mai fehlte es in Kiew an Masse und Gerät. ...
Patriotismus wird in der Ukraine eineinhalb Jahre nach dem Sturz von Wiktor Janukowitsch, nach dem Verlust der Krim, der militärischen Zerreißprobe im Osten und der wirtschaftlichen Misere im ganzen Land noch hochgehalten. Einer Umfrage zufolge sind 67 Prozent der Bürger stolz darauf, Ukrainer zu sein – mehr als vor einem Jahr (61 Prozent), allerdings ohne die Krim und die Rebellengebiete.
Problematisch für die aktuelle Führung ist, dass sie von der patriotischen Grundstimmung nicht profitiert: Die Volksfront von Premier Arsenij Jazenjuk, bei der Parlamentswahl im vergangenen Herbst noch stärkste Kraft, würde derzeit mit Zustimmungswerten von 2,8 Prozent nicht einmal in die Rada einziehen. Jazenjuk versucht bereits, seine Partei mit dem Poroschenko-Block zu verschmelzen, um nicht ganz in der Versenkung zu verschwinden.
Diese Absetzbewegung hat Poroschenko selbst kein Plus gebracht: Mit 23,5 Prozent ist der Präsidentenblock zwar noch stärkste Kraft, doch die Führungsrolle wird ihm von Julia Timoschenkos Vaterlandspartei (22,7 Prozent) streitig gemacht. Poroschenkos eigenes Rating liegt gar nur bei 14,6 Prozent. Auch da droht ihm die vor einem Jahr schon abgeschriebene Expremierministerin (13,9 Prozent) den Rang abzulaufen. ..."

• Aufständische rechnen mit Kiewer Großangriff
"In Donezk ist ein bisschen Normalität eingekehrt. Viele Checkpoints in der Innenstadt wurden abgebaut. Einige Cafés sind geöffnet. Besucher schlendern in der spätsommerlichen Nachmittagssonne durch einen kleinen Bazar.
Aber allein das Angebot erinnert daran, dass die »Volksrepublik Donezk« (DNR) sich weiterhin in einem Ausnahmezustand befindet. Springerstiefel, Pistolenholster, Militärabzeichen, T-Shirts mit pathetischen Durchhalteparolen und Konterfeis von Heroen aus der Sowjetära – an den Ständen gibt es außer Schusswaffen alles, was für den Fronteinsatz und die Stärkung der Kampfmoral gebraucht wird. ...
Nach dem Feuerhagel auf Donezk und andere Orte in der vergangenen Woche habe sich die Lage wieder »mehr oder weniger stabilisiert«, sagt Katerina Katina, Nachrichtenchefin der regierungsnahen Donbass News Agency, die im Juli gegründet worden ist. Aber Verbände der ukrainischen Armee bewegten sich mit Panzern und schwerer Artillerie in Richtung Kontaktlinie, so Katina mit Verweis auf den aktuellen Lagebericht des DNR-Verteidigungsministeriums.
Der Beginn eines Großangriffs sei nur eine Frage der Zeit. »Nach unseren Erkenntnissen gibt es einen Plan, Donezk von Norden aus mit Truppen aus Awdijiwka und von Süden aus mit Kräften aus Dokutschajewsk einzukesseln und die Verbindung zur russischen Grenze zu kappen.« Es wird befürchtet, dass die Offensive heute, am 24. Jahrestag der Unabhängigkeit der Ukraine, oder in einigen Tagen starten wird. »Die Situation ist sehr angespannt – alle warten.« ...
Derweil bereiten sich die Streitkräfte der DNR auf die nächste Eskalation vor. »Wir waren trotz offiziellen Waffenstillstands gezwungen, ohne nennenswerte Unterbrechung weiterzukämpfen – mit Verlusten auf beiden Seiten«, berichtet Abchas, Kommandeur der Interbrigade, die an fast allen Brennpunkten im Einsatz war. Seine Einheit müsse zur Zeit nördlich von Donezk einen großen Frontabschnitt mit einer Länge von elf Kilometern halten. Es komme jetzt darauf an, sich nicht von politischen Taktierereien verunsichern zu lassen, meint Abchas. Seine Devise: »Keinen Schritt zurück, sondern zwei Schritte vorwärts. Wir dürfen keine Zeit verlieren.«" (junge Welt, 24.8.15)

• Rüstungskonzerne profitieren von Ukraine-Konflikt
"Deutsche Rüstungsbauer profitieren vom Ukraine-Konflikt: Vor dem Hintergrund der Kämpfe im Donbass zeigen vor allem osteuropäische Nato-Staaten Interesse an schweren Waffen „Made in Germany“, schreibt FT [die Financial Times - HS].
Die Nato sei sich ihrer fehlenden konventionellen Abschreckungswirkung bewusst, sagte Frank Haun, Chef des Panzerhersteller Krauss-Maffei Wegmann (KMW) laut FT. In östlichen Nato-Ländern gäbe es Interesse am Aufbau oder Verbesserung ihrer Einsatzmöglichkeiten.
Auch der Düsseldorfer Konzern Rheinmetall, der unter anderem Kanonen und Feuersysteme für den Leopard-Panzer herstellt, profitiert von der Ukraine-Krise. Die Ukraine habe das Rüstungsgeschäft politisch angespornt, die Aufträge seien gewachsen, sagte ein Unternehmenssprecher.
Noch vor kurzem habe die deutsche Rüstungsindustrie unter rückläufigen Verteidigungsausgaben der EU gelitten, schreibt FT. Doch nun erneuern Deutschland und andere Nato-Staaten ihre Landstreitkräfte. Die Kriegshandlungen im Osten der Ukraine haben die Politiker dazu veranlasst, wieder in jene Waffen zu investieren, die dem Schutz vor möglichen Bodenangriffen dienen." (Sputnik, 23.8.15)

• Obama verspricht Poroschenko weiter Unterstützung
"US-Präsident Barack Obama hat der Ukraine zu 24 Jahren Unabhängigkeit gratuliert und in einem Schreiben an Staatschef Petro Poroschenko weitere Unterstützung zugesichert.
„Unsere beiden Nationen arbeiten zusammen, um das Recht des ukrainischen Volkes auf freie Wahl seines Weges zu unterstützen und zu verteidigen“, zitierte Poroschenkos Presseamt aus Obamas Schreiben. Demnach lobte der US-Staatschef Poroschenkos „entscheidende Reformen trotz der russischen Aggression im Osten und der Besatzung der Krim“. „Die Vereinigten Staaten werden auch weiterhin die Ukraine unterstützen.“ ..." (Sputnik, 23.8.15)

• Minsk II von Kiew für Wiederaufrüstung mißbraucht
"Durch die Minsker Abkommen mit den Milizen von Donezk und Lugansk hat die ukrainische Regierung laut Präsident Petro Poroschenko Zeit gewonnen, um die Armee zu stärken.
„Die Minsker Abkommen, auch wenn sie kritisiert werden, haben uns einen Vorsprung verschafft. Sie haben uns Zeit gegeben, um die ukrainische Verteidigungsfähigkeit zu stärken. Sie haben uns geholfen, den militärisch-technischen Rückstand hinter Russland abzubauen“, sagte Poroschenko am Samstag bei einem Treffen mit Soldaten nahe Charkiw.
Der diesjährige Rüstungsetat der Ukraine sei auf Rekordhoch, so Poroschenko weiter. Die Verteidigungsfähigkeit der Truppen sei jetzt „deutlich höher als im vergangenen Jahr. Noch in diesem Jahr würden die Truppen mehr als 300 Panzer, 400 Fahrzeuge, 30.000 Raketen, Geschosse und Handfeuerwaffen bekommen, versprach der Staatschef. ..." (Sputnik, 23.8.15)

• Ukrainisches Flüchtlingsdrama
"Nahe der Frontlinie im Donbass suchen viele Menschen Zuflucht auf Zeit. In der Ukraine spielt sich das derzeit größte Flüchtlingsdrama des Kontinents ab.
... Wie viele es insgesamt sind, ist nicht klar, weil viele bei Freunden und Verwandten unterkommen, und es nach Einschätzung des UN-Flüchtlingshilfswerks UNHCR eine hohe Dunkelziffer gibt. Die letzten offiziellen Daten nennen jedenfalls 1,4 Millionen Binnenvertriebene. Fast unbemerkt von Europa vollzieht sich damit mitten auf dem Kontinent ein Flüchtlingsdrama von einem Ausmaß, das es hier seit den Balkan-Kriegen der neunziger Jahre nicht mehr gegeben hat. ..." (FAZ online, 22.8.15)

• Poroschenko verspricht neue Waffen und sieht Ukraine weiter von Moskau bedroht
"Trotz diplomatischer Friedensbemühungen für den Donbass hat der ukrainische Präsident Petro Poroschenko neue Waffen für das Militär angekündigt. Bis Jahresende solle die Armee mit 400 Fahrzeugen und weiterem Kriegsgerät für den Kampf gegen prorussische Separatisten ausgerüstet werden, sagte er bei einem Treffen mit Soldaten im ostukrainischen Gebiet Charkiw am Samstag.
In der Kriegsregion berichteten Militär und Aufständische von gegenseitigem Beschuss. Mehrere Menschen seien verletzt worden, hieß es.
Vor einem geplanten Krisengespräch mit der deutschen Bundeskanzlerin Angela Merkel am Montag in Berlin machte Poroschenko wenig Hoffnung auf eine rasche Lösung des Konflikts. "Die militärische Bedrohung aus dem Osten ist die Perspektive für das kommende Jahrzehnt", warnte er.
Die Ukraine sieht Russland als "Aggressor" in dem blutigen Konflikt. Moskau unterstütze die Aufständischen mit Waffen und Kämpfern, lautet der Vorwurf aus Kiew, den die Kreml-Führung zurückweist. ..." (Der Standard online, 22.8.15)

• Washington: Kiew soll militärische Konfrontation mit Moskau vermeiden
"Die Administration von US-Präsident Barack Obama hat der ukrainischen Regierung klar zu verstehen gegeben, dass es notwendig sei, eine militärische Konfrontation mit Moskau zu vermeiden, meldet Bloomberg.
Diese Empfehlung war ergangen, nachdem die Krim Anfang 2014 nach einem Referendum Russland beigetreten war. Es wird allerdings hervorgehoben, dass das Schreiben des Weißen Hauses lediglich ein Ratschlag und kein Befehl war.
Dies ist inoffiziell aus Regierungskreisen der USA und der Ukraine bekannt geworden. Wie Bloomberg weiter meldet, wurde von den europäischen Staaten das Gleiche empfohlen. ..." (Sputnik, 22.8.15)

• Berliner Dreier-Gipfel als letzte Chance für Minsk II?
"Als den letzten Versuch, das Minsk-2-Abkommen zu retten, betrachtet der LINKE-Abgeordnete Andrej Hunko den Dreier-Gipfel Merkel-Hollande-Poroschenko am Montag in Berlin. Zugleich sei dies ein Versuch, das Gesicht der westlichen Demokratien zu wahren, die die Durchsetzung des Minsker Abkommens garantiert haben.
Sollte der Krieg wieder beginnen, würde es das Scheitern der deutschen und französischen Diplomatie bedeuten, so Hunko. Die Zielstellung des Treffens dürfte darin bestehen, Poroschenko aufzufordern, die Gewalt-Eskalation in der Region um Donezk und Mariupol einzustellen, sagte er im Sputniknews-Interview mit Nikolaj Jolkin. Zwar würden beide Seiten beschuldigt, man habe aber den Eindruck, dass eben von der ukrainischen Seite in den letzten Tagen und Wochen insbesondere Donezk verstärkt beschossen wird, meinte Andrej Hunko.
„Im Minsk-2-Abkommen als einem komplexen Format geht es nicht nur um den Abzug der Waffen, sondern auch um die Verfassungsreform, einschließlich der örtlichen Wahlen. Es wäre aber notwendig, dass wenigstens der Waffenstillstand gesichert wird. Das Treffen findet deshalb ohne Putin statt, weil man direkt mit Poroschenko reden möchte. Man kann sich aber auch vorstellen, dass Merkel und Hollande wissen: Minsk-2 wird scheitern. Es gibt viele Anzeichen dafür, und sie bereden mit Poroschenko, wie gemeinsam sozusagen das dann der Öffentlichkeit gegenüber zu kommunizieren sei.“ ...
Sein Eindruck sei, dass die ukrainische Regierung nach dem Umsturz im Februar 2014 bislang niemals wirklich die Absicht hatte, eine friedliche Lösung der Konflikte in Donezk und Lugansk zu suchen.
„Als wir im März im Bundestag über das Assoziierungsabkommen EU-Ukraine debattiert haben, sprach ich mit dem ukrainischen Parlamentspräsidenten, wie sie das Abkommen und die anstehenden örtlichen Wahlen in den abtrünnigen Republiken im Oktober umsetzen wollen. Da muss man in irgendeiner Form mindestens eine technische Kommunikation mit denjenigen haben, die in Donezk und Lugansk gegenwärtig die Macht haben. Ich habe es so verstanden, dass die ukrainische Seite eine Vereinbarung mit ihnen verweigert. Das muss ich so interpretieren, dass die ukrainische Seite kein Interesse an der Umsetzung vom Minsk-2 hat.“
In der Ukraine gebe es sehr viele Kräfte, die das nicht wollen und für die Fortsetzung des Krieges plädieren, setzt der Bundestagsabgeordnete fort. Das schlimmste dabei sei, dass es auch im Westen, insbesondere in den USA, starke Kräfte gebe, die diesen Kurs unterstützen. ..." (Sputnik, 22.8.15)

• Rubel wird Leitwährung in Lugansk
"Der russische Rubel wird ab dem 1. September zur Leitwährung in der selbsternannten Volksrepublik Lugansk, wie aus einer Verordnung des Lugansker Ministerrates folgt.
„Um das Finanz- und Währungssystems sowie die Umsetzung der Finanzoperationen im Gebiet der Volksrepublik Lugansk, die vor allem in russischen Rubeln stattfinden, vor dem Hintergrund eines starken Rückganges der Griwna zu stabilisieren, wird der Rubel als Leitwährung im Gebiet der Volksrepublik Lugansk bestimmt“, heißt es in der Verordnung, die auf der Internetseite des Lugansker Informationszentrums veröffentlicht wurde. ..." (Sputnik, 19.8.15)

• Forderungen im US-Wahlkampf nach Waffen für Kiew
"Die USA sollten die Ukraine nach Ansicht des um eine Präsidentenkandidatur kämpfenden Jeb Bush mit Waffen versorgen und ihre Streitkräfte auszubilden helfen. „Das sollten wir Kiew garantieren“, erklärte der aussichtsreiche Bewerber um das Präsidentenamt von der Republikanischen Partei am Freitag vor Wählern im Bundesstaat Iowa.
Die Ukrainer seien mit einer Invasion konfrontiert. „Ein Teil des Territoriums ihres Landes bleibt immer noch von prorussischen Kräften okkupiert… Wir sollten die Ukraine unterstützen, damit sie die Reformen fortsetzen könnte.“ Bush sprach sich auch für eine „Kooperation mit Partnern und Verbündeten in Europa“ mit dem Ziel aus, Präsident Wladimir Putin zu einem Rückzug zu zwingen. ..." (Sputnik, 14.8.15)
"Scott Walker, Gouverneur von Wisconsin, versprach, für den Fall seiner Wahl zum US-Präsidenten die Bereitschaft, Waffen an die Ukraine zu liefern.
„Wenn ich zum Präsidenten gewählt würde, würde ich Waffen an die Ukraine liefern“, sagte Walker im Laufe der TV-Debatte unter den republikanischen Präsidentschaftsanwärtern.
Laut Walker sei „die Sicherheit der USA in Gefahr“. Als Grund dafür sieht er das Fehlen harter Schritte seitens der jetzigen demokratischen Administration von Präsident Barack Obama. ..." (Sputnik, 7.8.15)

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→ die täglichen Berichte der OSZE-Beobachtermission in der Ukraine