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Mittwoch, 2. Oktober 2013

Syrien: Verhandlungschancen und unwillige Islamisten

Ein weiteres Mosaik an Nachrichten und Informationen zum Krieg gegen und in Syrien, ohne Anspruch auf Vollständigkeit

• Syriens Außenminister Walid Muallem hat in einem Gespräch mit dem Sender BBC am 30. September die geplanten internationalen Friedensgespräche in Genf als entscheidend für die Zukunft des Landes bezeichnet. Die Gespräche würden aber scheitern, wenn die Türkei, Saudi-Arabien und Katar die „Rebellen“ weiter unterstützen. In einer Rede vor der UN-Generalversammlung hatte der Außenminister erklärt, dass "Terroristen aus mehr als 83 Ländern" in Syrien kämpfen. Die Vorstellung, es gäbe „moderate Rebellen“ wies er dabei zurück. Syrien sei immer für eine politische Lösung gewesen, betonte er. Dazu müssten sich aber alle an die entsprechenden Verpflichtungen halten. Muallem kritisierte gegenüber der BBC die Türkei, Saudi-Arabien und Katar, weil diese die „Rebellen“ unterstützten, bewaffneten, finanzierten und einschleusten. Zugleich wiederholte er, dass Syrien die internationale Organisation für das Verbot chemischer Waffen (OPCW) bei der Vernichtung der Chemiewaffen der Armee unterstützen werde. Am Vortag hatte der syrische Präsident Bashar al-Assad in einem Interview mit dem italienischen Sender RAI24 erklärte, sein Land werde die Auflagen der am 27. September einstimmig verabschiedeten Resolution 2118 des UN-Sicherheitsrates zur Zerstörung der Chemiewaffenbestände erfüllen, wie u.a. der Schweizer Tages-Anzeiger am 29. September berichtete.

• In seiner Rede vor der UN-Generalversammlung am 30. September hatte der syrische Außenminister gesagt, dass die USA und ihre Verbündeten verhindert hätten, dass die UN-Chemiewaffenexperten die Schuldigen an der Giftgasattacke am 21. August bei Damaskus feststellen. „Wir hatten vorgeschlagen, das Mandat der UN-Experten auch durch die Möglichkeit zu erweitern, die Schuldigen zu ermitteln“, zitierte die Nachrichtenagentur RIA Novosti aus Muallems Rede. „Aber die USA und andere Länder wie Großbritannien sträubten sich dagegen und ließen die Mission nur feststellen, ob Kampfstoffe eingesetzt wurden oder nicht.“
• Frankreich wollte in der Nacht zum 1. September Syrien angreifen und mit Bomben Stellungen der syrischen Armee ausschalten. Das berichtete die Zeitung Nouvelle Observateur am 29. September. Der französische Präsident Francoise Hollande habe am 31. August den Befehl zur Angriffsvorbereitung gegeben, weil er damit gerechnet habe, dass US-Präsident Barack Obama ihn über den bevorstehenden Angriff der US-Luftwaffe auf Syrien informiere. "Alles ließ uns zu glauben, dass der große Tag gekommen sei", zitierte die Zeitung einen französischen Regierungsbeamten. Dazu hätten auch die zahlreichen Äußerungen der Kriegstreiber in der US-Administration gehört, dass der Giftgaseinsatz am 21. August nur mit einem „Militärschlag“ beantwortet werden könne. Doch Hollande musste die angriffsbereiten „Rafale“-Bomber zurückpfeifen, weil ihm Obama in dem angekündigten Telefonat am 31. August überraschend einen Aufschub der Intervention und eine Debatte dazu im US-Kongress angekündigt hatte.

• Die Gegner Assads und der syrischen Regierung sind unzufrieden mit der Resolution des UN-Sicherheitsrates zu den Chemiewaffen, weil sie auf diese beschränkt sei. Der Resolutionstext könne als „Freibrief für das Töten von Syrern mit allen Waffen – mit Ausnahme von Chemiewaffen und Atomwaffen – verstanden werden“, zitierte laut Tages-Anzeiger vom 28. September die Website «All4Syria» den früheren syrischen Kulturminister Riad Naasan Agha. Der Ex-Minister habe außerdem erklärt, dass „letztlich nur Israel“ profitiere, weil sich das Gleichgewicht des Schreckens dadurch verschiebe.
Das Oberkommando der Freien Syrischen Armee (FSA) erkenne die vom Westen und seinen Verbündeten zusammengezimmerte „Nationale Koalition“ nicht an, berichtete RIA Novosti am 28. September und berief sich dabei auf die  Webseite des TV-Senders Al Jazeera. Die hatte am 27. September gemeldet, dass ein hoher FSA-Kommandeur, Omar al-Wawi, die Autorität der „Nationalen Koalition“ ablehne.
„Der Freien Syrischen Armee droht der Kollaps“, war am 30. September in der Online-Ausgabe der österreichischen Zeitung Der Standard zu lesen. „Zuerst sagten sich vergangene Woche 13 vor allem islamistisch geprägte Kampfverbände rund um Aleppo von der erst Ende 2012 gegründeten Nationalen Koalition der syrischen Revolutions- und Oppositionskräfte los und gründeten eine gemeinsame Allianz“, so der Autor Stefan Binder. „Am Wochenende wurde mit der ‚Armee des Islam‘ (Jaysh al-Islam) die Gründung einer weiteren Allianz im Großraum Damaskus bekanntgegeben.“ Binders Fazit: „Dieser zweite, aus 51 Gruppen entstandene Verband unter der Führung der ‚Liwa al-Islam‘ (Brigaden des Islam) dürfte auch das endgültige Aus für den Einfluss der Nationalen Koalition in Damaskus bedeuten.“ Der Autor weist auf die „Hand ausländischer Kräfte“ hin, für die es neue Indizien gebe: „Denn nur wenige Stunden nach der Gründung der ‚Armee des Islam‘ spalteten sich drei islamistische Kampfverbände wieder von der Abspaltung ab. In ihrer Begründung beklagen die Kämpfer die Dominanz einzelner Gruppen und das Fehlen einer Vision - bedanken sich aber bei den großzügigen Spendern aus Kuwait.“
Washington könne die syrischen Oppositionskräfte kaum noch zügeln, stellte die Zeitung Rossijskaja Gaseta laut RIA Novosti am 1. Oktober fest. "Falls die FSA diesen Kampf verliert, hat der US-Chefdiplomat niemanden, der an der Genf-2-Konferenz teilnehmen könnte. Denn die al-Qaida wird mit Assad unter keinen Umständen verhandeln, und die syrische Auslandsopposition hatte ohnehin keine richtigen Instrumente, um die Situation in Syrien zu kontrollieren."

• Unter dem Titel „Syrien: Giftgasangriffe und die Verstetigung des Bürgerkrieges“ hatte Jürgen Wagner von der Informationsstelle Militarisierung Tübingen (IMI) am 27. September auf der IMI-Website eine Analyse der vorliegenden Informationen zum Giftgaseinsatz am 21. August bei Damaskus sowie der westlichen Reaktionen darauf veröffentlicht. „Dabei lässt sich zumindest sagen, dass die Fakten, die laut übereinstimmender westlicher Einschätzung zweifelsfrei nahelegen würden, dass Regierungstruppen verantwortlich zu machen seien, eine solch weitreichende Anschuldigung in keiner Weise hergeben“, so Wagner. „Stattdessen deuten mindestens ebensoviele Indizien darauf hin, dass die Angriffe von Rebellenseite verübt wurden, um so eine westliche Militärintervention zu ihren Gunsten herbeizuführen.“ Die Reaktion der US-Regierung  habe für Irritationen gesorgt: Washington habe vor allem zusammen mit Frankreich, Großbritannien und den lokalen Komplizen Saudi Arabien und Katar „viele Jahre lang gezielt“ auf den Sturz  von Assad hingearbeitet, doch „genau zu dem Zeitpunkt, an dem sich mit den Giftgasangriffen ein ‚idealer‘ Anlass bot, den Bürgerkrieg per Militärintervention zugunsten der Aufständischen zu entscheiden, vollzog die US-Regierung einen kompletten Kurswechsel“. Wagner vermutet, dass die US-Regierung sich dafür entschieden habe, einen dauerhaften Bürgerkrieg in Syrien zu fördern, „um hierdurch US-feindliche Kräfte – die Hisbollah und den Iran auf der einen und radikalislamistische Gruppen auf der anderen Seite – dauerhaft zu binden und zu schwächen“.
Auf die weiterhin ungeklärte Frage nach den Tätern des Giftgaseinsatzes am 21. August hatte ebenfalls Sebastian Range in der Online-Ausgabe der Zeitschrift Hintergrund am 25. September aufmerksam gemacht. „Die Fakten lassen eher auf Akteure aus der mit Al Qaida verbündeten Opposition schließen.“ Range zählt eine Reihe von Informationen und Fakten auf, die der angeblich nachgewiesenen Schuld der syrischen Armee widersprechen, so u.a.: „Inzwischen konnte die russische Regierung anhand der im UN-Bericht angegebenen Kennnummer der aufgefundenen M14-Munition nachverfolgen, wann und an wen die Munition exportiert worden war. Sie wurde demnach 1967 produziert und an drei arabische Länder ausgeliefert: Jemen, Ägypten und Libyen.“ Der Autor stellt fest: „Der UN-Bericht wirft demnach mehr Fragen auf, als er beantwortet.“ Er enthalte keinerlei Beweise für eine Täterschaft der syrischen Armee. Die technischen Details würden „insbesondere unter Berücksichtigung vorheriger mutmaßlicher Giftgaseinsätze eher für einen von den Rebellen inszenierten Angriff“ sprechen, „wenngleich es auch hierfür keine eindeutigen Belege gibt“.

• Die Politik der US-Regierung gegenüber Syrien sei verantwortungslos, weil sie Gespräche mit dem syrischen Präsidenten ausschließe, stellte der Publizist Jürgen Todenhöfer in einem Interview mit dem Tages-Anzeiger, veröffentlicht am 12. September, fest. „Die Aufgabe der Politik ist nicht Kriege zu ermöglichen, sondern Kriege zu verhindern. Das aktuelle Vorgehen widerspricht der amerikanischen Tradition, mit dem Feind zu verhandeln: Nixon hat mit Mao gesprochen, Reagan mit Gorbatschow und Kissinger mit den Nordvietnamesen.“ Assad sei dagegen gesprächsbereit, so Todenhöfer, der mehrmals mit dem syrischen Präsidenten gesprochen hatte. „Im Mittelpunkt der Treffen stand seine, auch für mich überraschende, ausdrückliche Verhandlungsbereitschaft mit den USA. Mit teilweise sehr konkreten Überlegungen. Zum Beispiel äusserte Assad, auf meine Frage, die Bereitschaft zur Zusammenarbeit mit den USA bei der Bekämpfung von al-Qaida.“ Er sei erstaunt, dass der Westen, der immer wieder vor den islamistischen Terroristen warne und diese fürchte, bisher nicht auf diesen Vorschlag eingegangen ist. Todenhöfer weiter: „Dass mit Syrien ein Verbündeter des Irans beseitigt werden soll, ist die einzig rationale Erklärung für die harte Haltung Washingtons.“ Über den syrischen Präsidenten sagte der Publizist: „Dieser Mann ist kein emotionaler Herrscher wie Muammar Ghadhafi es war, sondern rein kopfgesteuert. … Der Konflikt ist eine Katastrophe für Syrien und das weiss Assad. Er hat mir gesagt, dass er zwei Ziele verfolgt: Erstens möchte er das säkulare und multiethnische Modell Syriens wieder herstellen. Zweitens möchte er al-Qaida und seine Verbündeten besiegen. Mit den anderen syrischen Rebellen ist er – auch wenn er zurzeit mit ihnen im Krieg liegt – zu Verhandlungen bereit.“ Am 1. Juli hatte Todenhöfer im Tagesspiegel geschrieben: „Auch mit Assad müssen die USA verhandeln, wenn sie ihr Terrorzuchtprogramm in Syrien rückgängig machen wollen. Das Argument, Assad sei politisch für den Tod von hunderttausend Menschen verantwortlich, kann kein Verhandlungshindernis sein. Die USA sind im Irak und in Afghanistan für den Tod von viel mehr Menschen verantwortlich. Schätzungen der ‚Ärzte gegen den Atomtod‘ kommen auf über 1,6 Millionen Kriegsopfer.
Für einen ‚fairen Frieden‘ wäre Assad zu weitreichenden Zugeständnissen bereit. Ich hatte die Gelegenheit, diese mit ihm viele Stunden zu erörtern. Den USA sind diese ‚Überlegungen‘ inzwischen in allen Einzelheiten bekannt.“

Nachtrag von 17:25 Uhr: Ausländische Kämpfer aus der gesamten arabischen Welt und aus anderen Ländern spielen laut der Washington Post vom 2. Oktober eine zunehmend dominierende Rolle im Krieg gegen und in Syrien. Dieser ist der Zeitung zu Folge ein noch stärkerer Magnet für Dschihadisten als Irak und Afghanistan in den vergangenen zehn Jahren. Die ausländischen Kämpfer würden zunehmend die Kontrolle über die "Rebellen"-Gruppen übernehmen. Die meisten von ihnen stammen aus Saudi-Arabien, Tunesien und Libyen, andere kommen laut Washington Post aus Tschetschenien, Kuwait, Jordanien, Irak und den Vereinigten Arabischen Emiraten, ebenso aus Pakistan. "Unter den in den letzten Kämpfen Getöteten war ein marokkanischer Kommandeur, der jahrelang in Guantanamo Bay gefangen gehalten wurde."

Mittwoch, 12. Juni 2013

Syrien: Frieden oder Flugverbotszone

Die Vorbereitungen für neue Verhandlungen in Genf, um den Krieg in und gegen Syrien zu beenden, stocken. Die Kriegstreiber überrascht das Vorrücken der syrischen Armee.

„Multilaterale Konflikt-Mediation verliert ihren Sinn, wenn sie vom stummen Tumult eines unsichtbaren Krieges erfüllt ist und die Konfliktparteien glauben, den Gegner früher oder später doch schlagen zu können.“ Das hat Freitag-Redakteur Lutz Herden am 30. Mai 2013 mit Blick auf die geplanten neuen Verhandlungen in Genf zum syrischen Konflikt geschrieben. „Wer handeln will, muss verhandeln“, stellte er fest. Am 3. Juni 2013 war in einem Text von ihm zu lesen: "Je klarer die Optionen, je eindeutiger das Kräfteverhältnis, desto zielführender kann in Genf verhandelt werden." Und Herden meinte: „Dabei dürften Amerikaner und Russen letzten Endes vom gleichen Blatt singen.“

Doch alles, was derzeit geschieht und gemeldet wird, deutet daraufhin, dass es den gemeinsamen Chor und ein gemeinsames Friedenslied für Syrien gar nicht geben soll, weil es nicht gewollt ist. Dagegen scheint die Vermutung von FAZ-Redakteur Thomas Gutschker vom 11. Mai 2013 leider zutreffend ist: „„Vieles deutet darauf hin, dass das Weiße Haus mit seiner Friedensinitiative lediglich Zeit gewinnen will.“ Doch diese scheint den US-amerikanischen Regimewechslern davon zu laufen, nachdem die syrische Armee immer mehr Positionen von der „Rebellen“ zurückerobert. „Die US-Administration wird angesichts des schnellen Vorrückens der syrischen Regierungstruppen voraussichtlich noch in dieser Woche einen Beschluss über technische und finanzielle Unterstützung der bewaffneten Regimegegner treffen sowie die Notwendigkeit der Herstellung einer Flugsperre über Syrien erneut prüfen.“ Das berichtete RIA Novosti am 10. Juni 2013, sich auf eine Meldung der Nachrichtenagentur AP vom selben Tag berufend. AP stützt seine Meldung auf Aussagen von Beamten der US-Regierung, denen zufolge sich US-Präsident Barack Obama einer Waffenlieferung an die bedrängten „Rebellen“ „annähere“. Ein Einsatz von US-Soldaten am Boden werde weiter ausgeschlossen, der Einsatz der US-Luftwaffe und anderer luftgestützter Waffen sei aber ein „Option“.

Die vom Westen und seinen arabischen Verbündeten wie Saudi-Arabien und Katar unterstützte „Opposition“ will keinen Frieden für Syrien, sondern nur den Regimewechsel auf friedlichem Weg. Das hatten diese Kräfte zuvor klar gemacht weshalb es nicht überraschend ist, dass sie nun ankündigten, erst nach Genf zu kommen, wenn sie vorher neue Waffen und Munition bekommen. Das erklärte laut New York Times vom 8. Juni 2013 der Chef des Obersten Militärrates der „Freien Syrischen Armee“ (FSA), Salim Idris. Die Zeitung beschreibt als Strategie von US-Außenminister John Kerry, durch die Verhandlungen in Genf den Abtritt des syrischen Präsidenten Bashar al-Assad  und die Machtübergabe an eine „Übergangsregierung“ zu erreichen. Während Idris in dem Bericht behauptet, die FSA als bewaffneter Arm der vom Westen zusammengezimmerten „Nationalen Koalition“ sei weiterhin schlagkräftig, gilt die Koalition selbst als zerstritten, so die New York Times.

In den von der syrischen Armee entschiedenen Kämpfen um Al Kusair  hätten die „Rebellen“ nur leichte Waffen, darunter Maschinenpistolen, Maschinengewehre, 120-Millimeter-Mörser und Panzerfäuste einsetzen können, gibt die Zeitung den FSA-Vertreter wieder. Die syrischen Regimegegner hätten in Al-Kusair Artillerie und Luftabwehrsysteme eingesetzt, erklärte dagegen der russische Außenminister Sergej Lawrow laut RIA Novosti vom 11. Juni 2013 in einem Interview mit dem TV-Sender CBS am Vortag.

Ein Bericht der US-Onlinezeitung World Tribune vom 31. Mai 2013 deutet daraufhin, dass die westlichen und arabischen Regimewechsler und deren als „Rebellen“ bezeichneten Bodentruppen inzwischen anscheinend nicht nur militärisch zunehmend das Nachsehen haben. Danach gewinne Assad den Krieg um die Köpfe und Herzen der Syrer, wie NATO-Untersuchungen zeigten. Das Material stütze sich auf Angaben vom Westen unterstützter Aktivisten und Organisationen, die in Syrien bei Hilfsprojekten arbeiteten. Danach würden bis zu 70 Prozent der Syrer inzwischen Assad und die syrische Regierung unterstützen, vor allem, nachdem islamistische Terrorgruppen die Oberhand bei den „Rebellen“ gewannen. Selbst Sunniten fänden inzwischen die Islamisten „weit schlimmer als Assad“ und hätten genug vom Krieg. Immer mehr von ihnen würden das Vorgehen der syrischen Armee gegen die „Rebellen“ unterstützen.


Gründe für diese Entwicklung scheint es genug zu geben. Der Terror der Islamisten wie der jüngste Mord an einem 14jährigen in Aleppo hat dazu beigetragen. Die brutale Vorgehensweise der Rebellen habe die Regierungsseite gestärkt, sagte der Nahostwissenschaftler Günter Meyer dem Schweizer Tages-Anzeiger am 23. Mai 2013. "Meldungen wie das Horrorvideo, das einen Aufständischen zeigt, wie er die Leiche eines Soldaten schändet, fördern die Unterstützung des Regimes." Dazu kommt das Verhalten der angeblich "gemäßigten" Gruppen, wie u.a. ein Bericht der Schweizer Wochenzeitung (WOZ) am 16. Mai 2013 zeigte: "In den kurdischen Gebieten im Norden Syriens investiert die syrische Opposition lieber in Waffen als in die Rettung von Menschenleben. Die geplante Aufhebung des EU-Ölembargos wird daran nichts ändern." Ein Arzt aus der nordsyrischen Stadt Ras al-Ayn berichtete darin, dass seine Notklinik nicht unterstützt werde von der FSA. Diese verspreche zwar stets, die Klinik zu unterstützen, aber die Gewinne, die sie aus dem Verkauf konfiszierter Waren erziele, würden ganz anders eingesetzt. "Die syrische Opposition beschlagnahmte Ölquellen genauso wie Geflügel und Kühe", wird der Arzt zitiert, "doch wir können uns in der Klinik nicht einmal einen Stromgenerator für 8000 Pfund leisten. Mit nur tausend Pfund von jedem Kämpfer könnten wir die Klinik gut betreiben, aber die FSA gibt ihr Geld lieber für Zigaretten, Bankette, Autos und Waffen aus." Sowohl die Al-Nusra-Front als auch der FSA-Militärrat hätten Krankenwagen, die er aber nicht benutzen dürfe. Schon im Januar hatte das Informationsprojekt Naher nund Mittlerer Osten (Inamo) auf seiner Website Nachrichten wiedergegeben, wonach allein in Aleppo 1000 Fabriken in Aleppo von den "Rebellen" und Milizen demontiert und in die Türkei verkauft worden seien. Im Dezember 2012 wurde berichtet, dass die FSA-"Rebellen" Weizensilos plündern und das Getreide in die Türkei verkaufen.

Der „entscheidende Fehler“ des Westens sei es, die Ergebnisse der ersten Verhandlungen in Genf im Juni 2012 nicht umgesetzt zu haben, stellte Nahost-Wissenschaftler Meyer in einem Interview mit dem Tages-Anzeiger vom 6. Juni 2013 fest. „Damals waren sich die Veto-Staaten im UNO-Sicherheitsrat über eine klare Marschrichtung zur friedlichen Beilegung des Konfliktes einig, alle waren bereit, Kompromisse einzugehen.“ Die auf Basis dieser Vereinbarungen von Russland vorgelegt Resolution im Sicherheitsrat habe auch die Beteiligung der syrischen Regierung an den Friedensverhandlungen vorgesehen, erinnert Meyer. „Die USA ebenso wie Grossbritannien und Frankeich lehnten jedoch damals die zuvor vereinbarte Teilnahme Assads ab – das war der entscheidende Fehler.“ Der Wissenschaftler setzt darauf, dass nun den USA wie Russland „ein demokratischer Übergang nach den Wahlen 2014“ wichtiger sei als eine Machtübernahme durch radikale „Rebellen“. Es bleibt abzuwarten, ob das im Weißen Haus auch so gesehen wird und was bei den Beratungen in dieser Woche über Waffenlieferungen und eine mögliche Flugverbotszone herauskommt.

Statt einer klassischen Flugverbotszone mit hohen Kosten sei auch ein zeitlich begrenzter Angriff mit 250 Marschflugkörpern möglich, um die syrische Luftwaffe am Boden zu zerstören. Das hatte Christopher Harmer vom Institute for the Study of War in Washington am 7. Mai 2013 gegenüber der Zeitschrift Foreign Policy erklärt. Er hatte mit einer Gruppe von Wissenschaftlern die Kapazitäten der syrischen Luftwaffe und die Möglichkeiten, sie zu zerstören, untersucht. Innerhalb einer Stunde sei das möglich, behauptete Harmer gegenüber Foreign Policy, ohne dass die US-Bomber syrischen Luftraum überfliegen müssten. Die Zeitschrift meinte, es sei alles nur eine Frage der Kosten. Ob sich die US-Regimewechsler und ihre Partner diese anscheinend verlockenden Aussichten entgehen lassen, um die syrische Armee zu schwächen und die "Rebellen" zu unterstützen, wie 2011 in Libyen?

Dienstag, 7. Mai 2013

Wie im Kosovo so in Syrien?

Laut Berichten türkischer und arabischer Medien handeln "Rebellen" in Syrien mit Organen gefangener und getöteter Soldaten und Zivilisten. Wiederholen sich Ereignisse aus dem Kosovo?

Als würde die bisherige Kakophonie der Gewalt durch den Krieg in Syrien nicht ausreichen, kommt nun möglicherweise ein weiteres entsetzliches und unglaublich wirkendes Detail hinzu: Einige der „Rebellen“ der „Freien Syrischen Armee“ (FSA) sollen  mit Organen syrischer Zivilisten und Armeeangehöriger, nachdem sie diese entführten und ermordeten, handeln. Das meldete die iranische Nachrichtenagentur FARS schon am 16. Oktober 2012: „The FSA rebels in Syria trade the body organs of the Syrian martyrs whom they abduct and kill.” Die Agentur berief sich dabei auf einen Bericht der türkischen Zeitung Yurt, der am 9. Oktober 2012 erschien.

Eine weitere Meldung, dass Organhändler den syrischen Krieg für ihre blutigen Geschäfte ausnutzen, fand ich in dem Blog Syrien Info am 4. Mai 2013. Dort wurde eine entsprechende Meldung der syrischen Nachrichtenagentur SANA wiedergegeben. Diese stützte sich auf einen Bericht der libanesischen Zeitung ad-Diyar zwei Tage zuvor, dass türkische Behörden in den Handel mit Organen verletzter Syrer verwickelt sind. Sie würden verletzte junge Syrer in Autos mit Polizei- und Geheimdiensteskorte in Krankenhäuser in Antalya und Iskanderun bringen. „Nachdem sie betäubt wurden, wurden den verletzten Syrern Organe entnommen. Später wurden sie getötet und zumeist in türkischem Boden begraben oder an die Grenze geschickt. Die Zeitung führte aus, die meisten entnommenen Organe seien Lebern, Nieren und Herzen. Sie werden Menschen implantiert, die in der Türkei auf ein Spenderorgan warten. Ein französischer Arzt bestätigte ad-Diyar, dass das Stehlen menschlicher Organe von verletzten Syrern in der Türkei wirklich stattgefunden hat.“

Ich gestehe, dass ich nicht nur entsetzt, sondern skeptisch war, als ich das erste Mal davon las. Das klang für mich nach einer neuen „Brutkasten-Story“, diesmal von der anderen Seite. Doch schon mit der zweiten Meldung verringerte sich meine Skepsis. Hinzu kam, dass just dieser Tage Ärzte im Kosovo wegen Organhandels verurteilt wurden, wie u.a. der Schweizer Tages-Anzeiger am 30. April 2013 meldete. Danach wurde dem Urologen Lutfi Dervishi von der „Medicus“-Klinik in Pristina und seine sechs Mitangeklagten vorgeworfen, einen schwunghaften illegalen Organhandel betrieben zu haben. „Der zu drei Jahren Haft verurteilte Anästhesist Sokol Hajdini sagte aus, 2008 dem türkischen Arzt Yusuf Ercin Sonmez bei seiner Meinung nach legalen Organtransplantationen zur Hand gegangen zu sein. In der Anklageschrift wird neben Sonmez auch der Israeli Mosche Harel als mutmasslicher Drahtzieher genannt. Die beiden Verdächtigen standen dem EULEX-Gericht jedoch nicht zur Verfügung.“ Die Welt berichtete am 1. Mai 2013 über den Fall: „Während die ‚Spender‘ im besten Fall bis zu 12.000 Euro bekamen, heimsten Letztere fast das Zehnfache ein.“ Die Zeitung erinnert daran, dass der Vorwurf des Organhandels schon zu Zeiten des Kosovo-Krieges Ende der 1990-er Jahre aufkam. Serben beschuldigten damals die Albaner, Hunderte Gefangene nach Tirana verschleppt, getötet und ihnen Organe entnommen zu haben. „Der Schweizer Sonderermittler Dick Marty legte 2010 dem Europarat einen Bericht vor, demzufolge eine Spur von der ‚Medicus‘-Klinik bis zur Kosovarischen Befreiungsarmee KLA [=UÇK – HS] und ihrem Führer Hashim Thaci ging – dem heutigen Ministerpräsidenten des Kosovo.“ Die ehemalige Chefanklägerin des UN-Kriegsverbrechertribunals in Den Haag, Carla del Ponte, hatte 2008 in einem Buch das erste Mal darauf aufmerksam gemacht, dass Mitglieder der Kosovo-Befreiungsarmee UÇK in Organhandel verwickelt sein sollen. Danach hätten die albanischen Freischärler im Kosovo etwa 300 entführte Serben nach Albanien deportiert und dort von Chirurgen regelrecht „ausweiden“ lassen, um ihre Organe zu verkaufen. 2010 hatte der damalige Schweizer Sonderberichterstatter des Europarats, Dick Marty, in einem Bericht die schweren Vorwürfe bestätigt. „Die Nato und die UN-Interimsverwaltungsmission UNMIK haben serbischen Medienberichten zufolge die Ermittlungen zum Organhandel im Kosovo unmöglich gemacht.“, berichtete gar 2012 RIA Novosti.

Es sind diese gleichen Faktoren, die in den erschreckenden Informationen zu dem möglichen Organhandel im Kosovo und nun in Syrien auftauchen: Ein Krieg, der per se Rechtlosigkeit mit sich bringt; „Rebellen“, die sich für unangreifbar halten und auch volle Unterstützung des Westens samt UNO, EU und NATO haben; Menschen, die als Zivilisten, Gefangene oder Verwundete den Kriegswirren wehrlos ausgeliefert sind; skrupellose Kriminelle, einschließlich von Medizinern, die die Lage angesichts der horrenden Profite durch den Organhandel ausnutzen und anscheinend vor nichts zurückschrecken. Warum sollte das in Syrien anders sein als im Kosovo? Die Wiederholung deutet daraufhin, dass die Berichte über die Verbrechen stimmen könnten. Was mich auch erschreckt ist, dass in beiden Fällen vom Westen unterstützte, ausgebildete, finanzierte und geförderte „Rebellen“ die mutmaßlichen Täter sind. Vor einem Jahr habe ich schon festgestellt: „Kosovo und Syrien haben immer mehr miteinander zu tun“. Nun scheint es eine weitere schreckliche Verbindung zu geben.  Und beide Male spielt bei den mutmaßlichen Verbrechen die Türkei eine Rolle.

Die türkische Zeitung Yurt brachte am 20. März 2013 einen weiteren Beleg dafür. Sie zitierte syrische Regierungsvertreter, die die Vorwürfe gegen die „Rebellen“ bestätigen. Das Blatt zeigte außerdem Fotos von Fahrzeugen am Grenzübergang Cilvegözü in der südlichen Provinz Hatay, die dem Bericht nach für den Transport der illegal entnommenen Organe eingesetzt werden.

Del Ponte ist ja nun Mitglied der Untersuchungskommission des UNO-Menschenrechtsrats zu Syrien. Ob sie die Vorwürfe des Organhandels durch die "Rebellen" untersucht? Oder wird sie das sein lassen, nachdem sie anscheinend gerade erst für ihre vorsichtige Äußerung, die "Rebellen" hätten nachweislich Giftgas eingesetzt, nicht die syrische Armee, zurückgepfiffen wurde?

Samstag, 4. Mai 2013

Blick auf die andere Seite des Krieges in Syrien

Reporter deutscher Medien begleiten meist die "Rebellen". Berichte von der anderen Seite sind eher selten. Der britische Reporter Robert Fisk liefert derzeit auch solche. In der britischen Zeitung The Independent sind derzeit Fisks Berichte aus Syrien zu lesen. Am 26. April 2013 veröffentlichte die Zeitung einen Beitrag ihres Reporters über Soldaten der syrischen Armee. Weil solche Texte in bundesdeutschen Medien kaum zu finden sind, habe ich den Bericht übersetzt (Hier ist der Origialbeitrag in der Ausgabe vom 26.4.2013 von The Independent zu finden. Hinweise auf eventuelle Übersetzungsfehler sind willkommen.):

Sie können für Syrien kämpfen, nicht für Assad. Sie können auch gewinnen: Robert Fisk berichtet aus Syrien

Der Tod schleicht sich an das syrische Regime ebenso an wie an die Rebellen. Aber an der Frontlinie des Krieges ist die Armee des Regimes nicht in der Stimmung, sich zu ergeben - und behauptet, sie brauche keine chemischen Waffen

Wolken hängen drückend tief über der Frontlinie der syrischen Armee auf einem Berggipfel im äußeren Norden von Syrien.

Regen hat gerade den Schnee abgelöst, taucht diese stark geschützte Festung in einen Sumpf aus Schlamm und stehenden Pfützen, wo Soldaten mit dem Wind in ihren Gesichter auf Beobachtungsposten stehen, ihre alten T-55 Panzer - die alten Warschauer Pakt-Schlachtrosse der 1950er Jahre – tropfen unter den Schauern, ihre Spuren im Schlamm, jetzt nur noch als Artilleriegeschütze genutzt. Sie sind "Schrott-Panzer" - Debeba Khurda – sage ich zu Oberst Mohamed, der Kommandeur der syrischen Armee-Spezialeinheit in dieser trostlosen Landschaft, und er grinst mich an. "Wir nutzen sie für die statische Verteidigung", sagt er offen. "Sie bewegen sich nicht."

Vor dem Krieg - oder "die Krise", wie Präsident Bashar al-Assads Soldaten gezwungen sind, ihn zu nennen – war Jebel al-Kawaniah eine TV-Übertragungsstation. Aber als die Anti-Regierungs-Rebellen sie eroberten, sprengten sie die Türme, holzten den Tannenwald ab, um ein freies Schußfeld zu schaffen, und bauten Erdwälle, um sich vor dem Feuer der Regierungstruppen zu schützen. Die syrische Armee erkämpfte sich die Hügel im Oktober letzten Jahres zurück, durch das Dorf Qastal Maaf – das jetzt zerstört und plattgewalzt an der alten Straße bis zur türkischen Grenze bei Kassab liegt – und stürmte das Plateau, das jetzt ihre Frontlinie ist.

Auf ihren Karten gab die syrische Armee dem „Kawaniah Mountain“ einen Codenamen nach ihren eigenen militärischen Koordinaten. Er wurde „Punkt 45“ genannt – Punkt 40 liegt östlich durch die Düsternis der Berge – und sie verteilen ihre Truppen in Zelten unter den Bäumen von zwei benachbarten Hügeln. Ich klettere auf einen der T-55 und kann sie durch den Regen zu sehen. Es gibt dumpfe Explosionen über dem Tal und das gelegentliche "Pop" von Handfeuerwaffen und, eher beunruhigend, Oberst Mohamed weist darauf hin, dass der nächste Wald immer noch in den Händen seiner Feinde ist, kaum 800 Meter entfernt. Ein Soldat sitzt im Panzerturm mit einem schweren Maschinengewehr und lässt seine Augen nicht von den Bäumen.

Es ist immer eine unheimliche Erfahrung, unter Bashar al-Assads Soldaten sitzen. Das sind die "bad guys" des Regimes, heißt es im Rest der Welt – obwohl in Wahrheit die Geheimpolizei dieses Landes diesen Titel verdient – und ich bin mir sehr wohl bewusst, dass diesen Männer gesagt worden ist, dass ein westlicher Journalist in ihre Schützengräben und Befehlsunterstände kommt. Sie baten mich, nur ihre Vornamen zu verwenden, aus Angst, dass ihre Familien getötet werden können; sie erlauben mir, alles zu fotografieren, was ich wünsche, bloß nicht ihre Gesichter – eine Regel, die die Rebellen manchmal von Journalisten aus dem gleichen Grund erbitten – aber jeder Soldat und Offizier, den ich sprach, darunter ein Brigadegeneral, gaben mir ihren vollen Namen und ihre IDs.

Solch ein Zugang zu der syrischen Armee war fast unvorstellbar vor ein paar Monaten und es gibt gute Gründe, warum. Die Armee glaubt, dass sie endlich wieder Boden zurückgewinnt gegenüber der Freien Syrischen Armee und den islamistischen al-Nusra-Kämpfern und den verschiedenen Al-Kaida-Ablegern, die derzeit einen Großteil des ländlichen Raumes von Syrien beherrschen. Von Punkt 45 sind sie kaum anderthalb Meilen von der türkischen Grenze entfernt und beabsichtigen, das Gelände dazwischen einzunehmen. Außerhalb Damaskus haben sie ihren blutigen Weg gekämpft durch zwei von den Rebellen kontrollierte Vororte. Während ich zu den Hügel-Positionen schlich, drohte den Rebellen der Verlust der Stadt Qusayr außerhalb von Homs während gleichzeitig die Opposition beschuldigt wurde, in großem Umfang Zivilisten zu töten. Die Hauptstraße von Damaskus nach Latakia an der Mittelmeerküste wurde von der Armee wiedereröffnet. Und die Einheiten, die ich bei Punkt 45 traf, waren von einer anderen Sorte Mensch als die Soldaten, die verdorben waren von 29 Jahren Quasi-Besatzung im Libanon, die kampflos nach Syrien zurückkamen im Jahr 2005, die Disziplin der Soldaten rund um Damaskus eher ein Witz als eine Bedrohung für irgendjemand. Bashars Special Forces erscheinen nun zuversichtlich, rücksichtslos, politisch motiviert, eine Gefahr für ihre Feinde, ihre Uniformen smart, ihre Waffen sauber. Die Syrer haben sich längst an die Behauptungen Israels gewöhnt – zwangsläufig wiederholt von der „Echo-Maschine“ in Washington –, dass Bashars Truppen chemische Waffen eingesetzt hätten; wie ein Geheimdienst-Offizier in Damaskus bissig bemerkte: „Warum sollten wir chemische Waffen einsetzen, wenn unsere Mig-Flugzeuge und ihre Bomben unendlich mehr Zerstörung anrichten?“ Die Soldaten am Punkt 45 gaben Übertritte zur Freien Syrische Armee zu, ebenso die riesigen Verluste ihrer eigenen Männer – zwangsläufig als „Märtyrer“ bezeichnet – und machten kein Geheimnis aus ihren eigenen Opferzahlen in den gewonnenen und verlorenen Schlachten.

Ihr letzter "Märtyrer" am Punkt 45 wurde von einem Rebellen-Scharfschützen vor zwei Wochen erschossen, der 22-jährige Special Forces-Soldat Kamal Aboud aus Homs. Er starb wenigstens als Soldat. Oberst Mohamed beklagt, dass Soldaten auf Urlaub mit Messern hingerichtet wurden, wenn sie in feindliches Gebiet kamen. Ich erinnere mich, dass die UNO diese Armee wegen Kriegsverbrechen anklagt und erinnere Oberst Mohamed daran – dessen vier Schusswunden in seinen Armen zeigen, dass er seine Soldaten von vorn führt, nicht von einem Bunker aus –, dass seine Soldaten sicherlich bestimmt waren, die Golanhöhen von Israel zu befreien. Israel ist im Süden, sage ich, und hier kämpft er sich nach Norden in Richtung Türkei. Warum?

„Ich weiß, aber wir bekämpfen Israel. Ich trat in die Armee ein, um Israel zu bekämpfen. Und jetzt bekämpfe ich Israels Handlanger. Und die Werkzeuge von Saudi-Arabien und Katar, auf diese Weise kämpfen wir für Golan. Dies ist eine Verschwörung und der Westen hilft den ausländischen Terroristen, die nach Syrien kamen, die gleichen Terroristen, die Sie versuchen, in Mali zu töten.“ Das hatte ich vorher gehört, natürlich. Die "Moamarer", die Verschwörung, sitzt bei allen Interviews in Syrien neben mir. Aber der Oberst räumt ein, dass die beiden syrischen T-55, die jeden Morgen auf Punkt 45 Granaten abfeuern, die selben alten Kriegs-Gefährte wie seinen eigenen Panzer und damit Zwillingspaare sind, dass seine Feinde ihre Artillerie von der Regierungsarmee übernommen haben und dass zu seinen Gegnern Männer aus der Armee Bashar al-Assads sind.

Auf dem Weg nach Qastel Maaf, auf der Autobahn bis zur türkischen Grenze, erzählt mir ein General, die Armee habe gerade zehn Saudis, zwei Ägypter und einen Tunesier getötet – ich habe keine Papiere gesehen, die das beweisen – aber die Soldaten am Punkt 45 zeigen drei Funkgeräte, die sie ihren Feinden abgenommen haben. Eine trägt das Markenzeichen „HXT Commercial Terminal“, die beiden anderen sind „made by Hongda“ und die Gebrauchsanweisungen sind in Türkisch. Ich frage sie, ob sie die Kommunikation der Rebellen abhören. "Ja, aber wir verstehen sie nicht", sagt ein Major. "Sie sprechen türkisch und wir verstehen kein Türkisch." Sind es Türken oder turkmenische Syrer aus den Dörfern im Osten? Die Soldaten zucken mit den Achseln. Sie sagen, sie haben auch arabische Stimmen gehört, mit libyschen und jemenitischen Akzenten. Und angesichts der Tatsache, dass die große und gute Nato derzeit besessen ist von "ausländischen Dschihadisten" in Syrien, vermute ich, dass diese syrische Soldaten die Wahrheit sagen.

Die schmalen Wege dieser schönen Landschaft im Norden verbergen die Bösartigkeit der Kämpfe. Cluster von roten und weißen Rosen überwuchern die Mauern der verlassenen Häuser. Ein paar Männer kümmern sich um die vielen Orangenplantagen, die um uns herum leuchten, eine Frau kämmt ihr langes Haar auf einem Dach. Der See von Balloran glitzert in der Frühlingssonne zwischen Bergen, die noch mit Pulver aus Schnee gekrönt sind. Es erinnert mich erschreckend an Bosnien. Einige Meilen weiter sind die Dörfer immer noch bewohnt, eine christliche griechisch-orthodoxe Gemeinde von zehn Familien mit einer Kirche, gewidmet der Marienerscheinung einer Frau namens Salma, ein moslemisches Alawiten-Dorf, dann ein moslemisches Sunniten-Dorf in der Nähe der Front, aber immer noch koexistierend; der Geist des alten säkularen, nicht-sektiererischen Syriens, das zurückkehren werde, sobald der Krieg vorbei ist, wie beide Seiten versprechen - mit immer weniger Glaubwürdigkeit.

Dann bin ich in einem zertrümmerten Dorf namens Beit Fares, wo Hunderte von syrischen Soldaten zu sehen sind, die in den umliegenden Wäldern patrouillieren. Ein anderer General greift in seine Tasche und zeigt ein Handy-Video der Armee von toten Rebellen. "Alle sind Ausländer", sagt er. Ich sehe genau wie die Kamera verweilt bei den bärtigen Gesichtern, manche verzerrt in Angst, andere im traumlosen Schlaf des Todes. Sie wurden zusammen gehäuft. Und, am unheimlichsten von allem,  sehe ich einen Militärstiefel, der zweimal auf die Köpfe der Toten niedergeht. An die Wand des Schützengrabens hat jemand geschrieben: "Wir sind Soldaten des Assad - zur Hölle mit Euch Hunden der bewaffneten Gruppen von Jabel al-Aswad und Beit Shrouk."

Dies sind die Namen einer Reihe von kleinen Dörfern, die immer noch in den Händen der Rebellen sind – die Dächer ihrer Häuser sind von Punkt 45 zu sehen – und Oberst Mohamed, ein 45-jähriger Veteran des Libanon-Krieges zwischen 1993 und 1995, zählt die anderen auf: Khadra, Jebel Saouda, Zahiyeh, al-Kabir, Rabia ... Ihr Schicksal erwartet sie. Ich frage die Soldaten, wie viele Gefangene sie in ihren Kämpfen nahmen,  mit lauter Stimme sagen sie "Keine". Was, frage ich, selbst wenn sie behaupten, 700 "Terroristen" in einem Gefecht getötet zu haben? "Keine", antworten sie wieder.

Gegenüber einem zerschossenen Schulgebäude ist ein völlig zerstörtes Haus. „Ein lokaler Terroristenführer starb dort mit all seinen Männern“, erzählt der Oberst. „Sie haben sich nicht ergeben.“

Ich bezweifle, dass sie die Chance dazu hatten. Aber bei Beit Fares entkamen einige Rebellen zu Jahresbeginn – berichtet General Wasif von Latakia - mit ihrem lokalen Führer, ein syrischer Geschäftsmann. Wir betreten die ruinierte Villa des Mannes auf den Hügeln dieses verlassenen Turkmenen-Dorfes – die Bewohner sind jetzt in türkischen Flüchtlingslagern, erzählt mir der General – und es scheint, dass der Geschäftsmann wohlhabend war. Die Villa ist umgeben von bewässerten Obstgärten mit Zitronen-, Pistazien- und Feigenbäumen. Es gibt einen Basketballplatz, einen leeren Swimmingpool, Kinderschaukeln, ein zerbrochener Marmor-Brunnen - in dem noch türkisch beschriftete Dosen mit gefüllten Weinblättern liegen - und marmorummauerte Wohnzimmer und Küche und eine feine Platte über der vorderen Tür sagt auf arabisch: "Gott segne dieses Haus." Es scheint, das hat er nicht.

Ich pflücke einige Feigen aus dem verlassenen Obstgarten des Geschäftsmannes. Die Soldaten tun das Gleiche. Aber sie schmecken scharf und zu sauer und die Soldaten spucken sie aus, sie bevorzugen die Orangen, die an der Straßenseite hängen. General Fawaz spricht mit einem anderen Offizier und hebt eine explodierte Rakete auf, um sie zu begutachten. Das Geschoss ist vor Ort hergestellt, die Schweißnaht unprofessionell – aber identisch mit all den Qassam-Raketen, die die palästinensische Hamas-Bewegung aus dem Gazastreifen auf Israel feuert. "Jemand aus Palästina erzählt den Terroristen, wie diese zu machen sind", sagt General Fawaz. Oberst Mohamed bemerkt ruhig, dass, als sie das Dorf stürmten, sie Autos und Lastwagen mit türkischen Militär-Nummernschildern fanden - aber keine türkischen Soldaten.

Es ist eine seltsame Beziehung mit der Türkei hier oben. Recep Tayyip Erdogan mag Assad verurteilen, aber die nächste türkische Grenzstation anderthalb Meilen entfernt bleibt offen, nur noch der Grenzposten verbindet die Türkei und das von der Regierung kontrollierte syrische Territoriums. Einer der Offiziere bezieht sich auf eine alte Geschichte über den Umayyad-Kalifen Muawiya, der gesagt hat, dass er ein dünnes Stück seines eigenen Haares behalten hat, „um mich mit meinen Feinden zu verbinden“. "Die Türken haben diese eine Grenze mit uns offen gelassen", sagt der Offizier, "um nicht das Haar von Muawiya zu zerschneiden." Er lächelt nicht, und ich verstehe, was er sagt. Die Türken wollen immer noch eine physische Verbindung mit dem Assad-Regime aufrecht erhalten. Erdogan kann nicht sicher sein, dass Bashar al-Assad diesen Krieg verlieren wird.

Viele der Soldaten zeigen ihre Wunden; wertvoller für sie, vermute ich, als Orden oder Rangabzeichen. Außerdem haben die Offiziere bereits ihre Goldinsignien an der Front entfernt - anders als Admiral Nelson wollen sie von den morgendlichen Scharfschützen der Rebellen abgeschossen werden. Die Morgendämmerung scheint die tödlichste Zeit. Auf einer Straße zeigt mir ein Unterleutnant seine eigenen Wunden. Es ist ein Kugeleinschuss unter seinem linken Ohr. Auf der anderen Seite seines Kopfes läuft eine grausame lila Narbe nach oben in Richtung seines rechten Ohres. Der Schuss ging richtig durch den Hals und er überlebte. Er war glücklich.

So waren die Soldaten der Special Forces, die nach versteckten Landminen suchten, im westlichen Sprachgebrauch IED. Ein junger syrischer Artillerie-Offizier in Qastal Maaf zeigt mir die zwei eiserne Granaten, die unter der Straße begraben waren. Eine von ihnen ist fast zu schwer für mich, sie anzuheben. Die Sicherung ist türkisch beschriftet. Eine Antenne verband den Sprengkörper mit dem Auslöser eines Rebellen in Sichtweite für die Detonation. Ein technischer Minen-Detektor - "unsere ganze Ausrüstung ist russich", rühmen die Soldaten - alarmierte die Patrouille vor dem Sprengkörper,bevor die Soldaten darüber liefen.

Aber der Tod schwebt über der syrischen Armee, wie er auch ihre Feinde verfolgt. Der Flughafen in Latakia ist nun ein Ort des ständigen Klagens. Kaum dass ich ankomme, finde ich weinende Familien mit tränenüberströmten Gesichter vor dem Terminal, auf die Leichen ihrer Soldaten- Söhne und -Brüder und –Ehemänner wartend, Christen zum größten Teil, aber auch Muslime, die Mittelmeerküste ist das Kernland der Christen und Alawiten und eine Minderheit der Sunniten. Eine christliche Frau wird von einem alten Mann zurückgehalten, als sie versucht, sich auf die Straße zu legen, Tränen strömen über ihr Gesicht. Ein Lastwagen neben der Abflughalle ist mit Kränzen beladen.

Eine für die Familien der Hinterbliebenen verantwortlicher General sagt mir, dass der Flughafen zu klein für diese trauernde Menge ist. „Die Hubschrauber bringen unsere Toten hierher aus dem ganzen nördlichen Syrien", sagt er. „Wir müssen nach all diesen Familien suchen und rausfinden, wo sie wohnen, aber manchmal gehe ich zu ihnen um ihnen vom Tod des Sohnes zu berichten und finde heraus, dass sie bereits drei Söhne als Märtyrer verloren haben. Es ist zu viel.“ Vergessen Sie „Private Ryan“. Ich sehe neben dem Kontrollturm einen verwundeten Soldaten humpelnd auf einem Bein, ein Verband bedeckt teilweise sein Gesicht, seinen Arm um einen Kameraden, als er zum Terminal hinkt.

Militärstatistiken, die ich sah, lassen schließen, dass 1.900 Soldaten aus Latakia in diesem schrecklichen Krieg getötet wurden, weitere 1.500 aus Tartus. Aber das muss hinzugerechnet werden zu den Zahlen der von Alawiten und Christen bewohnten Dörfer in den Hügeln oberhalb von Latakia, um die individuellen Kosten zu verstehen. Hayalin zum Beispiel, ein Dorf von 2.000 Seelen, hat 22 Soldaten verloren und 16 weitere gelten als vermisst. Das bedeutet real 38 Tote. Viele wurden in Jisr al-Shughur im Juni 2011 getötet, als die syrische Armee 89 Tote durch einen Rebellen-Hinterhalt verlor. Ein Dorfbewohner namens Fouad berichtet von einem Überlebenden aus dem Nachbardorf kam. „Ich rief ihn an, um zu fragen, was mit den anderen Männern passiert ist“, erzählte er. „Er sagte: ‚Ich weiß es nicht, weil sie meine Augen rausschnitten.‘ Er sagte, dass ihn jemand abführte und er dachte, er würde exekutiert werden, aber fand sich in einem Krankenwagen wieder und wurde ins Krankenhaus in Latakia gemacht.“ Einer der Toten von Jisr al-Shughur wurde nach Hayalin zurückgebracht, aber Verwandten fanden in seinem Sarg nur seine Beine. „Der neueste Märtyrer aus Hayalin wurde erst vor zwei Tagen getötet“, erzählte mir Fouad. „Er war ein Soldat namens Ali Hassan. Er hatte gerade geheiratet. Sie konnten nicht einmal seinen Körper zurückbringen. "

Das Dröhnen der 24 syrischen Kampfhubschrauber auf dem Vorfeld hinter dem Terminal zeigen die Kraft der Regierungs-Waffen. Aber Soldaten erzählen ihre eigenen Geschichten von Angst und Einschüchterung. Dass die Rebellen die Familien der Regierungssoldaten bedrohen ist eine seit langem anerkannte Tatsache. Aber ein Soldat hat mir trostlos erzählt, wie seinem älteren Bruder befohlen wurde, ihn zu überreden, die Armee verlassen. „Als ich mich weigerte, brachen sie meinem Bruder die Beine“, sagte er. Als ich fragte, ob andere diese Erfahrung geteilt haben, wurde ein 18-jähriger Soldat zu mir gebracht. Die Beamten boten, den Raum zu verlassen, als ich mit ihm sprach.

Er war ein intelligenter junger Mann, aber seine Geschichte war einfach und unvorbereitet erzählt. Es war keine Propagandarede. „Ich komme aus der Provinz Idlib und sie kamen zu meinem Vater und sagten, sie brauchte mich dort“, erzählte er. „Aber mein Vater weigerte sich und sagte: ‚Wenn Sie meinen Sohn wollen, gehen Sie und bringen Sie ihn her - und wenn Sie das tun, werden Sie mich hier nicht finden, um ihn zu begrüßen.‘ Dann schickte mein Vater die meisten seiner Familie in den Libanon. Mein Vater und meine Mutter sind immer noch da, und sie sind immer noch bedroht.“ Ich erzähle den Offizieren später, dass ich nicht glaube, dass jeder syrische Überläufer wegen seiner bedrohten Familie die Armee verlasse, dass einige Soldaten zutiefst mit dem Regime nicht einverstanden sind. Sie sind einverstanden, aber bestehen darauf, dass die Armee stark bleibt.

Oberst Mohamed, der militärische Strategie mit Politik mischt, sagt, dass er den ausländischen "Anschlag" gegen Syrien als wiederholte Version des Sykes-Picot-Abkommen des Ersten Weltkriegs ansieht, als Großbritannien und Frankreich unter sich heimlich die Aufteilung des Nahen Ostens - einschließlich Syrien - ausmachten. „Jetzt wollen sie das Gleiche tun“, sagt er. „Großbritannien und Frankreich wollen den Terroristen Waffen geben, um uns zu spalten, aber wir wollen ein vereintes Syrien, in dem alle unsere Leute zusammen leben, demokratisch, sich nicht um ihre Religion kümmern, aber friedlich leben ...“ Und dann kam das Knirschen. „... unter der Leitung von unserem Vorkämpfer Dr. Bashar al-Assad.“

Aber es ist nicht so einfach. Das Wort „Demokratie“ und der Name von Assad passen für viele in Syrien nicht sehr gut zusammen. Und ich denke eher, dass die Soldaten der offiziellen Syrischen Arabischen Armee für Syrien statt für Assad kämpfen. Aber sie kämpfen und vielleicht, jetzt, gewinnen sie einen aussichtslosen Krieg. Bei Beit Fares besteige ich einmal mehr die Brustwehr und der Nebel steigt aus den Bergen. Dies könnte Bosnien sein. Das Land ist atemberaubend, die grau-grünen Hügel gehen in blaue samtene Berge über. Ein wenig Himmel. Aber die Früchte entlang dieser Front sind wirklich bitter.

Mittwoch, 17. April 2013

Chemiewaffen, Muslimbrüder und Al Jazeera

Ein neues Nachrichtenmosaik zum Krieg gegen und in Syrien

• Die nächste Chemiewaffenmeldung: "In Syrien sind nach Angaben der Opposition bei einem Giftgasangriff von Regierungstruppen drei Menschen getötet worden." Das war in der Onlineausgabe der Neuen Zürcher Zeitung am 13. April 2013 zu lesen. Ein Militärhelikopter habe am Samstag zwei Gasbomben über Aleppo abgeworfen, wird eine Reuters-Meldung wiedergegeben. "Die syrische Opposition verbreitete am Samstag Fotos, die Überreste der Bomben zeigen sollen, sowie Aufnahmen der Leichen von einer Frau und zwei Kindern. Die Bomben sollen in einem von Rebellen kontrollierten Vorort Aleppos eingeschlagen sein." Im Text wird zwar darauf hingewiesen, daß solche Nachrichten "nicht unabhängig überprüft werden", aber die Zeitung erweckt in der Überschrift den Eindruck von erwiesenen Fakten: "Tote bei Gasangriff in Syrien".

• Der britische Außenminister William Hague macht Druck, den "Rebellen" in Syrien Waffen zu liefern und begründet das erneut mit dem angeblichen Einsatz von Chemiewaffen. Großbritannien und Frankreich wollen in der Lage sein, "dringend Maßnahmen" im Fall "zukünftiger Gräueltaten" ergreifen zu können, so die britische Daily Mail am 16. April 2013 über Hagues Absicht.

• Aleppo wurde zwar nicht ein zweites Benghasi, wie von den "Rebellen" beabsichtigt, aber sie konnten die Stadt belagern, einen Teil besetzen und so zum Schlachtfeld machen. Der syrischen Armee gelang es nun Berichten vom 15. April 2013 zufolge, die Blockade durch die "Rebellen" zu durchbrechen.

• Syriens Präsident Bashar al-Assad habe einen Erlass über eine Generalamnestie herausgegeben, berichtet RIA Novosti am 16. April 2013 und beruft sich auf offizielle syrische Quellen. "Unter die Amnestie fallen die Täter, die Verbrechen bis zum heutigen Tag, den 16. April 2013, begangen haben. Die Amnestie gehört zum Plan für die politische Regelung der Krise, den Assad zuvor vorgeschlagen hatte.
Unter den sonstigen Artikeln, die die Änderung der Strafe und die Freilassung betreffen, wird in dem Erlass betont, dass 'Menschen mit Waffen in der Hand', die sich innerhalb von 30 Tagen nach der Herausgabe des Erlasses den Behörden ergeben, von der Verantwortung vollständig befreit werden. Die Deserteure, die in den Reihen der bewaffneten Opposition kämpfen, werden vollständig von der Verantwortung befreit."

• "Die syrische Rebellengruppe Jabhat al-Nusra hat der radikal-islamischen Organisation Al-Kaida Gefolgschaft geschworen", gibt der österreichische Standard am 10. April 2013 eine Reuters-Meldung wieder. Die islamistische Terrorgruppe sei aber inzwischen eine neben anderen, heißt es in einer Analyse der Zeitung vom 10. April 2013. Es gebe inzwischen einen "Wettbewerb der Dschihadisten in Syrien". Rebellengruppen ohne religiöse Identität seien nach und nach von den Dschihadisten geschluckt worden. Die Autorin Gudrun Harrer meint: "Wenn nun von außen die Unterstützung für die FSA angekurbelt wird, dann ist nicht nur der Sturz Assads das Ziel. Als Nächstes wird man die Syrer vor den Dschihadisten retten müssen."

• Die der Linkspartei nahestehende Rosa-Luxemburg-Stiftung bot am 13. April 2013 in Düsseldorf auf einer Konferenz auch extremistischen Muslimbrüdern aus Syrien ein Podium für die Forderung nach Waffen für den Regimewechsel. Das berichtete die junge Welt zwei Tage später: "Für eine 'Demokratie wie die hier' sprach sich der Vertreter der Muslimbruderschaft, Samir Abulaban, in Düsseldorf aus. Ein 'Waffenstillstand' funktioniere allerdings 'mit dem System nur, indem die internationale Gemeinschaft Munition, Waffen an die Rebellen liefert'. Die internationale Gemeinschaft wolle wissen, wem sie Kriegsgerät überläßt, darum sei eine militärische Struktur der 'Freien Syrischen Armee' geschaffen worden. Die Spitze der Militärführung entscheide über Angriffe und verteile Waffen und Munition an die Kampfgruppen." Interessant ist dabei auch der Hinweis, dass die FSA anscheinend doch nicht von Deserteuren der syrischen Armee gegründet wurde, wie allgemein behauptet wird.

• US-Präsident Barack Obama hat zehn Millionen Dollar für die "Freie Syrische Armee" (FSA) freigegeben, berichtet u.a. der Schweizer Tages-Anzeiger am 12. April 2013. Das Geld sei für den Obersten Militärrat der FSA bestimmt. "Insbesondere wolle die US-Regierung die Aufständischen mit medizinischen Hilfsmitteln und mit Nahrungsmittelrationen unterstützen." Die Gruppen, die vom Westen und dessen Mainstream-Medien als "die syrische Opposition" bezeichnet werden, hätten bereits 117 Millionen Dollar aus Washington erhalten. "Darüber hinaus seien 385 Millionen Dollar für humanitäre Hilfe zugunsten der syrischen Flüchtlinge im In- und Ausland ausgegeben worden." Laut dem Bericht lehnt Washington es ab, die "Rebellen" mit Waffen zu beliefern.

• In einem interessanten Beitrag vom 12. April 2013 analysiert Kurt Gritsch in der Online-Ausgabe der Zeitschrift Hintergrund die Rolle des TV-Senders Al Jazeera im syrischen Konflikt. "Der Sender macht sich die Forderung der Freien Syrischen Armee (FSA) nach völligem Machtverzicht des Präsidenten zu eigen. Die Position der mit zunehmender Eskalation immer mehr verstummenden demokratischen Opposition, also all jener, die vor allem zu Beginn der Proteste friedlich für Veränderungen eingetreten waren, findet kaum mehr Berücksichtigung." Der Autor weist auch auf die enge Verbindung mit dem Herrscherhaus Katars hin. "Nach dem Bruch zwischen den Regimes in Doha und Damaskus avancierte die Syrische Revolution, zuvor von Al Jazeera nahezu ignoriert, plötzlich nämlich zu einem Hauptthema. In ihrer Opferzentriertheit und der Forderung nach einer internationalen Militärintervention in Syrien weist jene Berichterstattung, die nun seit Mai 2011 verbreitet wird, Ähnlichkeiten zu großen deutschen Massenmedien, etwa der ARD oder dem ZDF, aber auch zu Printmedien wie FAZ und vor allem Zeit auf. Auch wenn die Gründe für ein gewaltsames Eingreifen in den syrischen Bürgerkrieg für die Finanziers von Al Jazeera andere sein mögen als für die Chefredaktionen der deutschen öffentlich-rechtlichen wie privaten Medien – seriöser Journalismus hat es in der Syrien-Berichterstattung seit Beginn der Unruhen überall schwer."

aktualisiert am 17.4.2013, 10.44 Uhr

Montag, 1. April 2013

Lob für Islamisten und Waffen gegen Damaskus

Syrien: Im Folgenden ein weiterer Überblick über aktuelle Meldungen und Beiträge zum aktuellen Geschehen in Syrien. 

• Riyad al AssadGründer der Freien Syrischen Armee (FSA) und einer ihrer Befehlshaber, beschrieb in einem Interview auf Youtube die islamistische Al-Nusra-Front als "unsere Brüder" und lobte die Terror-Gruppe für ihre Tapferkeit auf dem Schlachtfeld. Darauf macht das Online-Magazin The Long War Journal am 30. März 2013 aufmerksam. Die Al-Nusra-Front gilt als Al-Qaida-Filiale in Syrien und wurde von der US-Regierung als Terrororganisation eingestuft. Die FSA gilt dagegen als "gemäßigt" und ist Teil der vom Westen zusammengezimmerten "Nationalen Koalition". Die USA und ihre Verbündeten wollen angeblich den Einfluß der Islamisten auf die "Rebellen" in Syrien zurückdrängen.
 
• ARD-Nahost-TV-Korrespondent Jörg Armbruster wird am 29. März 20313 in Aleppo verwundet. Während sein Sender, der SWR, sagt, es sei nicht bekannt, wer geschossen hat, kennt Bild am Sonntag erwartungsgemäß die vermeintlichen Täter: Scharfschützen der syrischen Armee sollen es gewesen sein.

• US-Präsident Barack Obama will keine friedliche Lösung für Syrien und hat sich von Anfang an für Krieg entschieden. Das stellt Shamus Cooke in einem Beitrag am 29. März 2013 im Online-Magazin Counterpunch fest. Die Beteiligung der USA an den Waffenlieferungen für die "Rebellen" in Syrien zeige, dass Obama gelogen habe als er behauptete, es würde nur "nichttödliche Hilfe" geleistet. Für Cooke ist klar, dass ohne die Waffenlieferungen die "Rebellen", viele von ihnen aus Saudi-Arabien und anderen Ländern, längst von der syrischen Armee besiegt worden wären. "Zehntausende von Leben wäre somit erspart geblieben und eine Million Flüchtlinge könnten in ihre Häuser in Syrien geblieben." Ebenso wäre die "groß angelegte ethnisch-religiösen Säuberung" durch die "Rebellen" vermeidbar gewesen. Aber Obama sei so versessen auf den Krieg, dass er nicht einmal mit der syrischen Regierung über Frieden diskutiere, kritisiert Cooke. Der US-Präsident habe wiederholt erklärt, dass für die Friedensverhandlungen "Voraussetzungen" zu erfüllen seien, die wichtigste sei der Sturz der syrischen Regierung, d.h. Regimewechsel. "Wenn der Sturz der Regierung einer Nation Obamas Voraussetzung für Frieden ist, dann wählt Obama per Definition den Krieg."

• "Ein früherer US-Soldat ist in den USA unter Terrorverdacht festgenommen und angeklagt worden, weil er sich in Syrien der islamistischen al-Nusra-Front zum bewaffneten Kampf angeschlossen haben soll." Das berichtet u.a. der Schweizer Tages-Anzeiger am 29. März 2013.

• Angeblich will die US-Regierung mit den von ihr gesteuerten Waffenlieferungen an "Rebellen" in Syrien verhindern, dass Islamisten die Oberhand gewinnen. Dabei kommen die vom Westen und seinen arabischen Verbündeten organisierten Waffen gerade auch den islamistischen Gruppen wie der angeblich gefürchtetet Al-Nusra-Front zugute. Darauf macht Stefan Range in einem Beitrag am 28. März auf der Homepage der Zeitschrift Hintergrund aufmerksam: "Von den unter US-Aufsicht organisierten Waffenlieferungen profitieren vor allem die radikal-islamistischen Kräfte, die Syrien in ein Kalifat verwandeln wollen." Range schreibt u.a.: "Nachweislich finden die Waffen ihren Weg zu den radikal-islamistischen Kräften, die im ideologischen Dunstfeld Al-Qaidas agieren. Die Aufrüstung aus kroatischen Beständen war Ende Januar ans Tageslicht gekommen, als der auf Waffen in Konfliktzonen fokussierte Blogger Eliot Higgins bemerkte, dass sich die radikal-islamistische Gruppe Ahrar al-Sham mit den neuen Waffen präsentierte.  ...
Die Welt spezifizierte das Arsenal der Dschihadisten: 'Rückstoßfreie Panzerabwehrkanonen vom Typ M60, Panzerfäuste der Baureihe M79 Osa, Panzerabwehrraketenwerfer mit dem Kürzel RPG-22 und Granatenwerfer vom Typ Mikor MGL/RGB-6.' Auch die im Dezember 2012 von den USA als Terrorgruppe eingestufte Al-Nusra-Front kann sich als neuer Besitzer dieser Waffen glücklich schätzen. ..."

• Mit den ausgeweiteten Waffenlieferungen wollen die westlichen Staaten und ihre arabischen Verbündeten einen "Masterplan" umsetzen, nach dem die "Rebellen" in die Lage versetzt werden sollen, Damaskus einzunehmen, meldet die Nachrichtenagentur AP am 28. März 2013. Dazu würden Jordanien, Saudi-Arabien, die Türkei und Katar, unterstützt von den USA und anderen westlichen Staaten, schwere Waffen an die "Rebellen" liefern. Der Blogger Tony Cartalucci warnt in dem Zusammenhang vor der nun begonnenen "finalen Operation der psychologischen Kriegsführung gegen Syrien". Er schreibt u.a., dass die jüngsten Granatangriffe auf Viertel in Damaskus Folge der Waffenlieferungen seien.

• Ahmed Moas al-Khatib, der Vorsitzende der vom Westen zusammengezimmerten "Syrischen Nationalen Koalition", tritt doch noch nicht zurück und bleibt bis zum Ablauf seines sechsmonatigen Mandats im Amt. Das teilte laut der Nachrichtenagentur AP am 28. März 2013 passenderweise die Sprecherin des US-Außenministeriums Victoria Nuland mit.

• "Mit ihrer Entscheidung, die syrische Opposition als den einzig legitimen Repräsentanten des syrischen Volkes einzustufen, hat die Arabische Liga nach der Einschätzung des russischen Außenministers Sergej Lawrow eine friedliche Lösung des andauernden Konfliktes aufgegeben." Das berichtet RIA Novosti am 28. März 2013. Die Arabische Liga durchkreuze damit alle bisherigen Bemühungen um eine friedliche Lösung einschließlich der Vereinbarungen vom 30. Juni 2012 in Genf, sagte Lawrow laut der Agentur. Russland zweifle nun daran, dass der Syrien-Beauftragte der Uno und der Arabischen Liga Lakhdar Brahimi nach dieser Entscheidung seinen Funktionen nachkommen könne. Die Arabische Liga hatte in Doha erklärt, jedes "Mitgliedsland hat das Recht, den Widerstand des syrischen Volkes zu unterstützen und der ›Freien Syrischen Armee‹ jede Art der Selbstverteidigung zu gewähren, auch militärisch", berichtete die junge Welt vom 30. März 2013.

• In Tunesien wächst der Widerstand gegen das Anwerben von Jugendlichen für den Krieg in Syrien, schreibt die junge Welt am 28. März 2013. Rund 40 Prozent aller Ausländer, die in Syrien gegen Präsident Baschar Al-Assad kämpfen, sollen einen tunesischen Paß besitzen. Mehr als zwei Drittel dieser meist jungen Männer hätten sich der berüchtigten Al-Nusra-Front angeschlossen. Die Familien wüssten oft gar nicht, wo ihre Söhne stecken. Katar zahle islamischen Gruppen in Tunesien "3.000 Dollar im Austausch für jeden Jugendlichen, der sich in die Listen einschreibt", zitiert die junge Welt eine tunesische Zeitung.

• Die USA haben laut Jay Carney, Sprecher des Weißen Hauses, vorläufig nicht die Absicht, der syrischen Opposition Fla-Raketen-Systeme Patriot zur Verfügung zu stellen, berichtet RIA Novosti am 27. März 2013. Zuvor hatte der Chef der vom Westen zusammengezimmerten "Nationalen Koalition der Oppositions- und Revolutionskräfte", Ahmed Moas al-Khatib, die USA gebeten, die an der türkisch-syrischen Grenze stationierten Fla-Raketen-Systeme Patriot für eine "Schutzzone" im Norden Syriens einzusetzen. Al-Khatib zufolge versprach  US-Außenminister John Kerry, diese Frage zu prüfen. Die Neue Zürcher Zeitung beschreibt das am 27. März 2013 so: "Die syrische Opposition hofft, wie einst in Libyen werde auch in Syrien die Nato eingreifen und zum Sturz des Tyrannen beitragen. In diesem Sinne äusserte sich einer der Chefs der Opposition, Khatib, vor der Arabischen Liga in Dauha."

• Die junge Welt erinnert am 26. März 2013 daran, dass die diplomatische und politische Annäherung zwischen Israel und der Türkei in Verbindung mit dem Krieg in und gegen Syrien steht: "Ebenfalls am Sonntag erläuterte Netanjahu, daß er sich für die »Entschuldigung« hauptsächlich mit Blick auf die Entwicklung in Syrien entschieden habe."

• Britische Muslime kämpfen in Syrien, berichtet der britische Telegraph am 26. März 2013. Laut dem britischen Innenministerium seien unter den islamistischen "Rebellen" Hunderte Europäer zu finden.

• "Was amerikanische Streitkräfte im Nahen Osten nicht tun sollen, übernimmt zunehmend die CIA", beschreibt die FAZ am 25. März 2013 die Rolle des Geheimdienstes: "In Syrien und auch im Irak verstärkt der Auslandsgeheimdienst seine Aktivitäten, während eine militärische Intervention oder auch nur Waffenlieferungen an die syrischen Aufständischen ausgeschlossen bleiben. In erster Linie geht es um die Stabilität im Irak und um den Sturz des Diktators Baschar al Assad in Damaskus. Doch als dritter - und womöglich wichtigster - Adressat ist Iran im Visier."

aktualisiert: 2.4.13, 0.45 Uhr

Dienstag, 26. März 2013

Mehr verdeckte Operationen für mehr Krieg

Syrien: Inzwischen wird gemeldet und offiziell bestätigt, dass die USA "Rebellen" ausbilden und sich damit quasi direkt in den Krieg gegen Syrien einmischen.

Nachtrag zu meinem Beitrag "Verdeckte Operationen, Koalitionschaos, Lügen": Die Nachrichtenagentur AP meldet am heutigen 26. März 2013 , dass die USA "säkulare syrische Kämpfer" in Jordanien ausbilden. Ziel sei es, die "Rebellen" bei ihrem Versuch, Syriens Präsident Bashar al-Assad zu stürzen, zu stärken und gleichzeitig den Einfluss der islamistischen Kräfte in der zersplitterten "Opposition" zurückzudrängen. Das haben laut der Agentur US-Offizielle und Vertreter anderer Länder bestätigt.

Das mehrmonatige Training werden an einem geheimgehaltenen Ort in Jodanien durchgeführt. Ausgebildet würden Sunniten und Beduinen, die früher in der syrischen Armee gedient haben. Diese Kräfte seien nicht Mitglieder der "Freien Syrischen Armee" (FSA). Diese könne unter den Einfluss der islamistischen gruppen geraten, befürchten dem Bericht zufolge Washington und andere. Das Training werde vom US-Geheimdienst durchgeführt, zitiert AP die nicht namentlich genannten Offiziellen, denen die Behauptung wichtig war, Washington gebe nur "nichttödliche" Hilfe. Es sei "unklar", ob die beteiligten Länder wie Frankreich und Großbritannien direkte materielle oder andere militärische Unterstützung geben.

Laut AP bleibe die Obama-Administration vage bei dem Thema, um welche Art von militärischer Ausbildunges sich handelt. Zugleich werde aber betont, dass sie alles, was vor Waffenlieferung oder einer eigenen Intervention in Syrien liegt tun werde, um den Sturz Assads zu beschleunigen. Das Training sei wahrscheinlich vor allem für "Rebellen" im Süden Syriens gedacht, während sich der Großteil des bisherigen Krieges auf den Norden des Landes konzentriere, wo die vom Westen und dessen arabischen Verbündeten unterstützten Gruppen einige Erfolge gegen die Armee verzeichnen konnten.

Montag, 25. März 2013

Verdeckte Operationen, Koalitionschaos und Lügen

Im Folgenden eine Zusammenstellung aktueller Meldungen zum Treiben des Westens und seiner Verbündeten im Krieg in und gegen Syrien.

• Die Türkei und die arabischen Unterstützer der "Rebellen" haben mit Hilfe der CIA ihre Waffenlieferungen ausgedehnt, berichtet die New York Times am 24. März 2013. Dazu sei seit Frühjahr 2012 eine Luftbrücke eingerichtet worden, bei der mit saudischen, katarischen und jordanischen Miltärtransportern Waffen in die Türkei und nach Jordanien gebracht werden. Die Mitwirkung der CIA zeigt laut Zeitung, dass die USA zwar offiziell keine Waffen liefern wollen, aber bereit sind zu helfen, die "Rebellen" damit auszurüsten. Die Geheimdienstler würden beim Kauf der Waffen zum Beispiel aus Kroatien ebenso helfen wie bei der Auswahl der Rebellengruppen, die sie bekommen sollen. Die meisten Transporte seien nach der US-Präsidentschaftswahl im November 2012 erfolgt und nachdem die Türkei und die arabischen Staaten frustriert feststellten, dass die syrische Armee zunehmend erfolgreich gegen die "Rebellen" vorgeht.

• Einen Tag zuvor berichtete das Wallstreet Journal, dass die CIA die "Rebellen" in Syrien mit Erkenntnissen zur Lage in dem Bürgerkriegsland versorge. Ziel sei es, ausgewählte Gruppen der Aufständischen im Kampf gegen Staatschef Bashar al-Assad zu stärken, gibt der österreichische Standard aus dem Bericht wieder. Die CIA arbeite vor allem mit säkularen Aufständischen zusammen, in erster Linie mit Kämpfern der Freien Syrischen Armee (FSA).  Der US-Geheimdienst ist dem Bericht zufolge unter anderem in der Türkei aktiv. Dort prüften CIA-Mitarbeiter Rebellen, die von Golfstaaten mit Waffen versorgt würden. Es bestehe die Befürchtung, dass diese Waffen in die Hände islamistischer Rebellen gelangen könnten. Zudem arbeite die CIA mit Antiterror-Eliteeinheiten im Irak zusammen.

• Der Chef der vom Westen zusammengezimmerten "Nationalen Koalition der Syrischen Revolutions- und Oppositionskräfte", Moaz al-Khatib, hat auf  Facebook seinen Rücktritt angekündigt, meldeten die Nachrichtenagenturen am 24. März 2013. Danach sei die "Koalition" vor dem Zusammenbruch gewesen und die westlichen Bemühungen um eine einheitliche Front gegen Präsident Bashar al-Assad hätten vor dem Scheitern gestanden, so die Washington Post am selben Tag. Der Rücktritt al-Khatib folgte einem internen Streit der sogenannten Opposition u.a. wegen der Wahl einer Übergangsregierung und dem Vorschlag Khatibs, Verhandlungen mit der regulären syrischen Regierung aufzunehmen. Als Auslöser gilt die Auswahl des US-Bürgers Ghassan Hitto als "Ministerpräsident" einer "Übergangsregierung". Der Rücktritt störe die gegenwärtigen westlichen Bemühungen, die vermeintlich "gemäßigten" Kräfte unter den "Rebellen" gegenüber den Islamisten zu stärken. "Die Koalition ist kurz vor dem Auseinanderfallen", zitiert die Zeitung den Exilsyrer Amr al-Azm, Professor für Geschichte an der Shawnee State University in Ohio. "Es ist ein großes Durcheinander."

• Das "große Durcheinander" bei den Freunden des Westens hindert die Arabische Liga am 25. März 2013 nicht, der als "die syrische Opposition" verkauften "Nationalen Koalition" den Liga-Sitz anzubieten, der im November 2011 der regulären syrischen Regierung aberkannt wurde.
Die israelische Armee hat syrische Positionen in Erwiderung eines Beschusses ihrer Soldaten auf den Golanhöhen unter Beschuss genommen, berichtete RIA Novosti am 24. März 2013. Laut der Agentur gab es auf der israelischen Seite keine Verluste. Es gebe keine Informationen, ob es bei der syrischen Seite um Regierungstruppen oder eine bewaffnete Oppositionsgruppe ging, die gegeneinander um die Kontrolle über den syrischen Teil der Golanhöhen kämpfen.

•  Die französische und die britische Regierung behaupten, Präsident Assad plane den Einsatz von Chemiewaffen und begründen damit ihren Wunsch, den "Rebellen" Waffen liefern zu können. Sie seien "in zunehmender Sorge über die Bereitschaft des Regimes, chemische Waffen einzusetzen", schrieben laut Reuters vom 22. März 2013 Außenminister William Hague aus Großbritannien und sein Amtskollege Laurent Fabius aus Frankreich an die EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton. Zuvor hatte US-Präsident Barack Obama laut RIA Novosti vom 21. März 2013 erneut Assad davor gewarnt, Chemiewaffen einzusetzen, ebenfalls ohne einen Beleg für solche vermeintlichen Pläne vorzulegen

Mittwoch, 27. Februar 2013

Frieden für Syrien nicht gewollt

Mit neuen Waffenlieferungen an die "Rebellen" wird weiter aktiv ein Ende des Krieges gegen und in Syrien und damit eine friedliche Lösung des Konfliktes verhindert.

Sie wollen keinen Frieden in Syrien: Die „Rebellen“ von der „Freien Syrischen Armee“ haben ein Verhandlungsangebot der syrischen Regierung abgelehnt. Diese hatte sich zu Gesprächen bereit mit allen Oppositionellen erklärt, „auch mit jenen, die Waffen in der Hand halten“.

Warum sollten jene, die nur das eine Ziel, den Sturz von Präsident Bashar al-Assad, kennen und dafür unzählige Tote in Kauf nehmen, auch verhandeln? Ihre Förderer und Unterstützer unter den westlichen Staaten und deren arabischen Verbündeten haben ja oft genug erklärt, dass sie dieses Ziel teilen. Sie haben schon gemeinsam für die Zeit nach Assad geplant. Und dafür bekommen sie immer neue Waffenlieferungen. Während die USA noch offiziell darüber nachdenken, handeln ihre Verbündeten längst, auch in gemeinsamer Absprache. Aus arabischen Staaten werden inzwischen schwere Waffen, darunter Anti-Panzer-Waffen und rückstoßfreie Geschütze, über die jordanische Grenze an der syrischen Provinz Daraa in das Land geschmuggelt. Das berichtete die Washington Post am 24. Februar 2013. Damit werden angeblich „moderate“ Gruppen wie die FSA bewaffnet. Das geschehe, um den wachsenden Einfluss islamistischer extremistischer Gruppen im Norden von Syrien zu begegnen, zitiert die Zeitung Vertreter arabischer Staaten und der „Rebellen“. Die Herkunft der Waffen wird verschwiegen. Aber in dem Zusammenhang werden als die Länder, die am stärksten die „Rebellen“ unterstützen und zugleich beunruhigt sind über den wachsenden Einfluss der Islamisten, die USA und ihre europäischen Verbündeten sowie die Türkei und ausgerechnet Saudi-Arabien, die Vereinigten Arabischen Emirate und Katar genannt. Und während die USA offiziell noch keine Waffen liefern wollen und nur darüber nachdenken, unterstützen sie die Lieferanten laut dem Zeitungsbericht aber mit Geheimdiensterkenntnissen über die Empfänger. „Wenn Sie al-Nusra schwächen wollen, tun Sie es nicht durch Zurückhaltung, sondern durch eine Stärkung der anderen Gruppen“, zitiert die Washington Post einen arabischen Regierungsvertreter. Louay al-Mokdad, politischer und Medien-Koordinator der FSA, habe bestätigt, dass die neue Waffen nicht vom Schwarzmarkt oder von eroberten Armeestützpunkten stammten, ohne die konkrete Quelle zu nennen. Als solche werde allgemein laut Zeitung Saudi-Arabien angenommen, das unterstützt werde von seinen arabischen, US- und europäischen Verbündeten. Eliot Higgins, ein britischer Blogger, der unter dem Pseudonym Moses Brown über die „Rebellen“-Aktivitäten schreibt, habe festgestellt, dass diese seit einiger Zeit mit Anti-Panzer-Waffen vom Typ M-79 und rückstoßfreie Geschütze vom Typ M-60 aus den Beständen der einstigen jugoslawischen Armee ausgerüstet seien. Solche Waffen gebe es bei der syrischen Armee nicht. Sie hätten dazu beigetragen, dass die Kämpfe zwischen „Rebellen“ und Armeeeinheiten in der Provinz Daraa heftiger geworden seien. „Sie sind die richtige Art von Waffen, und das, wonach die Rebellen immer gefragt haben“, stellte laut Washington Post Jeff White vom Washingtoner Institut für Nahostpolitik fest. Saleh al-Hamwi, der die „Rebellen“-Einheiten in der Region Homs koordiniere, vermute als Ziel der internationalen Unterstützung, die bewaffneten Gruppen gerade mit so viel Feuerkraft auszustatten, um Assad zu Verhandlungen zu zwingen, „aber nicht genug, um ihn zu stürzen. „Die internationale Gemeinschaft benutzt uns, um Druck auf Bashar auszuüben.“

Der österreichische Standard brachte am 26. Februar 2013 einen Bericht der Nachrichtenagentur APA, dass Medienberichten zufolge kroatische Waffen nach Syrien geliefert werden. „Der kroatische Militär-Experte Igor Tabak sagte der APA, dass kroatische Waffenlieferungen ‚nicht ausgeschlossen‘ seien.“ In den Videos von den „Rebellen“ in Syrien seien „vier Arten von Waffen aufgetaucht, drei davon wurden in jugoslawischen Zeiten hergestellt, eine davon erst nach dem Bürgerkrieg in Kroatien“. Alles deute auf Kroatien hin. Je nach Gebiet, in dem die Waffen aufgetaucht seien, könnten unterschiedliche legale Lieferwege möglich sein: Im Süden über Jordanien, im Norden über die Türkei. Der APA-Bericht verweist auf die New York Times vom 25. Februar 2013, die geschrieben hatte, dass Saudi-Arabien die Waffenlieferungen finanziere und die US- und andere westliche Regierungen davon wüssten. Mehrere Flugzeugladungen von Waffen hätten Kroatien seit Dezember 2012 verlassen und den „Rebellen“ seitdem Erfolge gegen die Armee ermöglicht. Sie seien ein Teil des undeklarierten Überschusses aus den jugoslawischen Zerfallskriegen in den 90er Jahren. Es soll auch eine Antwort auf iranische Waffenlieferungen für die syrische Armee sein. Washingtons Rolle dabei sei „nicht klar“, meint die New York Times. Ein Informant habe der Zeitung gesagt, dass ein kroatischer Regierungsvertreter im Sommer 2012 in Washington angeboten habe, kroatische Waffen an die Rebellen zu liefern, "sollte es Interesse geben". Laut dem Bericht hat die kroatische Zeitung Jutarnji list am 23. Februar 2013 berichtet, dass in den letzten Monaten ungewöhnlich oft jordanische Frachtflugzeuge am Flughafen Pleso in der Hauptstadt Zagreb gesehen wurden. Die Zeitung veröffentlichte auch ein Foto eines der Flugzeuge. Die USA als wichtigster kroatischer Verbündeter
werden als Vermittler der Waffenlieferungen bezeichnet. Kroatien habe wahrscheinlich keine Waffen direkt an die syrischen Rebellen verkauft, sondern an ein Drittland, welche sie nach Syrien brachte.

All das geschieht mit vollem Wissen und unter Kontrolle der USA, aber auch Israels. Das bestätigte das Onlineverlagsportal mcclatchy.com am 22. Februar 2013. Beide Länder kontrollieren die Waffenlieferungen und beobachten, an welche „Rebellen“-Gruppen in Syrien sie gehen, heißt es in dem Bericht. „Israel stört und stoppt die Waffenlieferungen an die Rebellen nicht, aber es will sicherstellen, dass es weiß, was sie haben", wird ein israelischer Militärsprecher zitiert. Ein anderer Informant erklärte dem Portal, dass es darum gehe, die „moderaten“ Kräfte unter den „Rebellen“ zu stärken im Vergleich zu den islamistischen Gruppen, welche die „besten Kämpfer“ hätten. Es werde befürchtet, „dass die gleiche Waffe, mit der ein syrischer Soldat erschossen wird, eines Tages verwendet wird, um einen israelischen Soldaten zu erschießen." Die Militärs bestätigten dem Bericht zufolge, dass viele Waffenlieferungen aus der Türkei nach Syrien gebracht werden. Saudi-Arabien und Katar seien die wichtigsten Finanziers. Israel wolle verhindern, dass Waffen in die Hände von feindlichen Gruppen wie die „Jabhat al-Nusra“  in Syrien oder die Hisbollah im Libanon gehen, kommentierte die Jerusalem Post am 23. Februar 2013 den Online-Bericht. Weil auch Israel auf einen Sturz Assads spekuliert, unternimmt es nichts gegen die Waffenlieferungen an die „Rebellen“, solange es sich davon nicht bedroht fühlt. Die Meinungen in Israel dazu seien geteilt, schreibt die Zeitung aus Jerusalem. Aber so trägt auch die israelische Regierung dazu bei, dass der Krieg in dem und gegen das Nachbarland verlängert wird, im Reigen mit den USA und europäischen Staaten, aber auch mit Saudi-Arabien und anderen arabischen Diktaturen.

Nachtrag: "USA bereit zu Entscheidung über direkte Hilfe für bewaffnete Aufständische in Syrien" (RIA Novosti, 27.2.2013)

Nachtrag II: Die Obama-Administration ist laut Washington Post vom 27.2.2013 bereit, den syrischen "Rebellen" Ausrüstung wie Schutzwesten und gepanzerte Fahrzeuge zu liefern und sie mit militärischer Ausbildung zu unterstützen. Aussenminister John Kerry wolle über diese Pläne auf seiner gegenwärtigen Reise durch Europa und den Nahen Osten mit seinen Gesprächspartnern reden.

Nachtrag III: Es ist auch alles nichts Neues, wie eine Meldung von 2012 zeigt und an die in dem Zusammenhang erinnert werden soll bzw. muss: "Der Auslandsgeheimdienst CIA kontrolliert einem Zeitungsbericht zufolge den Waffennachschub für die syrischen Rebellen. Ein CIA-Team befindet sich in der südlichen Türkei, um zu verhindern, dass die Waffen in die Hände des Terrornetzwerkes Al Qaida gelangen.
Die Waffen, in erster Linie Sturmgewehre, Panzerfäuste und Munition, die für den Kampf gegen die syrische Regierungsarmee bestimmt seien, würden mithilfe der Organisation „Moslembrüder“ und anderer Vermittler durch die türkische Grenze nach Syrien geschmuggelt, berichtet die „New York Times“ unter Verweis auf Quellen in der US-Administration und in arabischen Geheimdiensten.
Finanziert werden die Lieferungen von der Türkei, Saudi-Arabien und Katar. Zuvor hatte Washington beteuert, keine Rüstungserzeugnisse direkt an die syrische Opposition zu liefern, jedoch eingeräumt, dass Syriens Nachbarn dies tun könnten, so die „New York Times“. ..." (RIA Novosti, 21.6.2012)
Hier ist der erwähnte Bericht der New York Times nachlesbar.