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Mit deutsch- und volkstümelndem sowie rechtsextremem und faschistischem Gedankengut habe ich nichts am Hut und nichts zu tun!
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Montag, 14. Juli 2014

Poroschenko reagiert auf Faschistenart

Meldungen zu Folge hat der ukrainische Präsident Petro Poroschenko angekündigt, für jeden toten ukrainischen Soldaten "Dutzende und Hunderte" Aufständische zu töten

"Bei ihrer „Anti-Terror-Operation“ gegen prorussische Separatisten hat die ukrainische Armee schwere Verluste hinnehmen müssen. Aufständische beschossen Regierungstruppen bei Selenopolje im Raum Luhansk massiv mit Raketen und töteten mindestens 19 Soldaten. Etwa 93 Armeeangehörige wurden verletzt.
Auf Bildern waren völlig zerstörte Panzer und tiefe Bombentrichter zu sehen. Die Führung in Kiew sprach von einem der verlustreichsten Tage für die Armee seit Beginn der Kämpfe Mitte April und kündigte Vergeltung an. „Für jedes Leben eines unserer Soldaten werden die Terroristen mit Dutzenden und Hunderten ihrer Leben bezahlen“, sagte Präsident Petro Poroschenko.
Bei einem zweiten Raketenwerferangriff bei Luhansk kamen weitere vier Grenzsoldaten ums Leben. Die Separatisten attackierten abermals auch Sicherheitskräfte rund um die Flughäfen von Lugansk und Donezk. Dabei setzten sie Artillerie und gepanzerte Fahrzeuge ein.
Die Armee beschoss ihrerseits Stellungen der „Volkswehr“ aus der Luft. Bis zu 100 Separatisten seien in den vergangenen 24 Stunden getötet worden, sagte ein Mitarbeiter des Verteidigungsministeriums in Kiew. ..." (FAZ online, 11.7.14 - auch FAZ 12.7.14, S.1; siehe auch Der Standard online, 11.7.14)

Laut u.a. der österreichischen Zeitung Der Standard reagierte die Bundeskanzlerin Angela Merkel folgendermaßen: "Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel mahnte Poroschenko am Donnerstagabend in einem Telefonat, "bei seinem legitimen Vorgehen gegen die Separatisten Verhältnismäßigkeit zu wahren und die Zivilbevölkerung zu schützen"."

Was Poroschenko da ankündigte war bei den deutschen Faschisten regelmäßig angewandte Methode: "Die Richtlinien des Oberkommandos der Wehrmacht (OKW) von September 1941 ordneten zum Beispiel die Erschießung von 50 bis 100 "Kommunisten, Nationalisten oder Demokraten" für jeden getöteten deutschen Soldaten an." (Die Welt online, 19.12.12)

Beispiele: "Fußend auf dem berüchtigten Keitel-Befehl vom 16. September l941 nach dem für jeden ermordeten Deutschen bis zu 100 Geiseln und für jeden Verwundeten 50 Geisel zur Sühne erschossen werden sollen, hatte der Wehrmachtsbefehlshaber Südost am 19. März 1942 Weisung an seine Truppenkommandeure „betreffend Bekämpfung von Aufständischen“ erlassen:
(...) Gefangene Aufständische sind grundsätzlich zu erhängen oder zu erschiessen (...). Keine Gefühlsduselei! Es ist besser, daß 50 Verdächtige liquidiert werden, als daß ein deutscher Soldat zugrunde geht! (...) Ortschaften, in deren Nähe Überfälle, Zerstörungen (...) stattgefunden haben, sind zu zerstören (...). Gelingt es nicht, die irgendwie am Aufstand Beteiligten selbst zu stellen (...), so können Vergeltungsmaßnahmen geboten sein, zum Beispiel Erschießen der männlichen Einwohner aus der nächstgelegenen Ortschaften nach einem bestimmten Verhältnis (z.B. 1 deutscher Gefallener – 100 Serben, 1 deutscher Verwundeter – 50 Serben)" (Hermann Frank Meyer: Die Erinnerungen des Hans Wende)

"So erfolgten im Krieg gegen Serbien und die Sowjetunion dann auch völlig überzogene Sühnemaßnahmen. Für einen getöteten Wehrmachtssoldaten wurden 100 serbische bzw. russische oder ukrainische Zivilisten erschossen. Diese drastische Vergeltungspolitik wurde auch auf die jüdische Bevölkerung ausgedehnt. Für diese scharfe Art von „Quotenregelung“ sorgte u. a. der österreichische General Franz Böhme, der als bevollmächtigter Kommandierender General in Serbien für Hinrichtungsorgien und Massaker an der Zivilbevölkerung verantwortlich war. Er setzte den berüchtigten Keitel-Befehl vom 16. September 1941 rigoros durch, demzufolge für jeden ermordeten Deutschen bis zu 100 Geiseln und für jeden Verwundeten 50 Geiseln zur Sühne erschossen werden sollen." (Vortrag Univ.-Prof. Dr. Arnold Suppan (Institut für Osteuropäische Geschichte Wien) 30.6.08)

"Doch dabei blieb es nicht. Zu den Verbrechen der Wehrmacht gehörte die Ausrottung der männlichen oder gar der gesamten Einwohnerschaft von Dörfern und deren Niederbrennen, die Verschleppung von Bewohnern zu Zwangsarbeit. Die Vergeltungsaktionen zogen eine blutige Spur mit Bergen von Toten in den serbischen Orten Topola, Kraljevo und Kragujevac." (Kurt Pätzold: Milde Urteile, in junge Welt, 14.7.07, S. 10)

"Am 21. und 22. Oktober 1941 fanden wieder Attentate auf deutsche Soldaten sowie den Feldkommandanten Hotz in Nantes und den Kriegsverwaltungsrat Reimers in Bordeaux statt. Hitler tobte und verlangte die Erschiessung von 150 Geiseln. Stülpnagel handelte die Zahl auf "nur" 50 herunter und beauftragte den Hauptmann und Literaten Ernst Jünger, das Geschehen um die Geiselerschiessung am 22. Oktober 1941 in einer Art Tagebuch zu protokollieren." (Stephan Wehowsky: Das Gift der Prosa Ernst Jüngers, in Journal 21, 25.10.11)

"Am 23. März [1944] marschiert eine Kompanie des Regiments "Bozen" wie jeden Tag gegen 15 Uhr durch die Via Rasella in der Innenstadt unweit der Via Veneto. Zwei Sprengkörper explodieren, die eine Widerstandsgruppe in einem Müllbehälter in der Straße versteckt hatte. Bei dem Attentat werden 33 Männer der Polizeikompanie getötet und über 40 schwer verletzt. Als die Deutschen die Nachricht vom Attentat erreicht, beabsichtigt Stadtkommandant General Kurt Mälzer, das ganze Viertel um die Via Rasella in die Luft zu jagen. Schnell setzt sich aber der Chef der Sicherheitspolizei der SS, Herbert Kappler durch: Wie bereits bei ähnlichen, wenn auch kleineren Anschlägen in der Vergangenheit, will er in einer sogenannten Sühneaktion für jeden gefallenen Polizisten zehn italienische Zivilisten erschießen lassen." (Deutschlandradio Kultur, 24.3.14)

Donnerstag, 10. Juli 2014

Neuer Krieg Israels gegen Gaza ist Verbrechen

Bemerkungen zum neuen israelischen Krieg gegen Gaza, zuerst als Kommentare auf freitag.de veröffentlicht (aktualisiert: 5.8.14, 13:28 Uhr)

Der begonnene israelische Krieg gegen den Gazastreifen ist durch nichts zu rechtfertigen. Er ist ein Verbrechen, ob aus der Luft oder am Boden.

Es ist die blutige Wiederholung dessen, was u.a. Norman Finkelstein 2011 schrieb: "Israels Abschreckungsstrategie hatte noch etwas für sich: Sie hob die Stimmung im Volk. In einem internen UN-Dokument vom Februar 2009 hieß es, die »einzige bedeutende Leistung« der Gaza-Invasion habe darin bestanden, jene Israelis zu beruhigen, die sich fragten, ob ihr Land überhaupt »in der Lage und ihre Armee stark genug« sei, um Israels »Feinden einen Schlag zu versetzen«: »Der Einsatz von ›exzessiver Gewalt‹ (...) beweist, daß Israel hier der Herr im Hause ist. (…) Die Bilder der Zerstörung waren eher für israelische Augen als für die Augen der Feinde Israels bestimmt: Sie sollten den Rachedurst der Israelis stillen und ihre Sehnsucht nach Nationalstolz erfüllen.«"
Zur Erinnerung an den Krieg gegen Gaza 2008/2009: "Die erste Bilanz der drei Wochen dauernden Militäroffensive ist erschreckend: Nach Angaben der UN vom 19. Januar 2009 wurden 1.340 Palästinenser und Palästinenserinnen getötet, darunter sind 460 Kinder und 106 Frauen. 5.320 Menschen wurden verletzt, darunter 1.855 Kinder, wobei ein Großteil der Verletzungen schwerwiegend ist. Doch täglich steigen die Zahlen immer noch. Die Vereinten Nationen gehen davon aus, dass es sich bei der Hälfte aller Todesopfer um Zivilisten handelt. 90.000 Menschen wurden aus ihrem Zuhause vertrieben. Auf Israels Seite gab es 13 Todesopfer, davon sind 4 Zivilisten, und 183 Verletzte." (Quelle) Sicher sagt den meisten noch der Bericht von Richard Goldstone über den israelischen Krieg gegen die Menschen in Gaza etwas. Daran muss nicht minder erinnert werden.
Auch an das, was Matthias Jochheim von der IPPNW schon 2006 feststellte: Ist es auch Wahnsinn, so hat es doch Methode

Und vergessen werden sollte auch nicht Folgendes: "Gegründet wurde die Hamas 1987, zur Zeit der ersten Intifada, dem gewaltsamen Aufstand der Palästinenser gegen die israelische Besatzung. Ihr prominentester Gründer ist Scheich Ahmed Jassin, jener Mann, der auf allen Bildern mit weißem Vollbart und weißem Kopftuch zu sehen war.
Aus heutiger Sicht unglaublich: "Israel hat Jassin früher zeitweise unterstützt, als er noch Chef einer Vorläufergruppe der Hamas war. Israel hielt Jassins Gruppe, die wie die Hamas unter der Schirmherrschaft der sunnitischen Muslimbruderschaft stand, für den Gegenpart zu nationalistischen Palästinensergruppen wie der Fatah von Jassir Arafat. Das schreibt Jim Zanotti, Analyst für den US-Kongress. Später allerdings betrachtete Israel Jassin als Terroristen und liquidierte ihn 2004 im Gazastreifen." (Focus online, 22.11.12)

Noch eine Erinnerung: Die Antwort von Gideon Levy aus dem Jahr 2006 auf die Frage "Who started?": "We started. We started with the occupation, and we are duty-bound to end it, a real and complete ending. ..."

Eine weitere Erinnerung aus der taz vom 6.1.09: "Im Januar 1988, zu Beginn der 1. Intifada, erscheint der Name Hamas erstmals auf einem Flugblatt. Die bis dahin eher karitativ-religiös agierende Muslimbrüderschaft tritt damit als palästinensische politische Organisation auf. Sie wird in den Anfangsjahren von Israel "gefördert", um sie als Gegengewicht zur PLO aufzubauen."
Aus Neues Deutschland, 13.10.11, über die Hamas: "Sie hatte sich ursprünglich karitativen und sozialen Aufgaben gewidmet, die auch heute noch wichtiger Bestandteil im Wirkens der Hamas sind. Vom Kampf gegen die israelische Besatzung hielt sie sich anfangs abseits. Sie wurde sogar von israelischer Seite gefördert, um ein Gegengewicht zur PLO aufzubauen. Doch in den Tagen der ersten Intifada konnte sie nicht länger unparteiisch bleiben. Ende 1987 konstituierte sich die Hamas, eine Abkürzung für »Islamistische Widerstandsbewegung «. Sie entwickelte sich in Konkurrenz zur Fatah und zur PLO zu einer politischen Kraft. Je schwerer Israel den Palästinenser das Leben machte und je mehr die Popularität der von der Fatah geführten Nationalbehörde, die sich als korrupt und unfähig zur Verteidigung palästinensischer Interessen erwies, sank, desto stärker wurde Hamas. ..."

No comment: "Als Antwort auf Raketenbeschuss aus dem Gazastreifen hat die israelische Luftwaffe in der Nacht zum Donnerstag ihre Angriffe ausgeweitet und dabei mindestens 14 Palästinenser getötet.
Die meisten von ihnen seien am frühen Donnerstagmorgen bei einem israelischen Luftangriff auf Chan Junis im südlichen Gazastreifen ums Leben gekommen, berichteten Sanitäter und Sicherheitskräfte.
Seit Beginn der israelischen Offensive gegen Ziele im Gazastreifen am frühen Dienstag sind nach Angaben des Gesundheitsministeriums in Gaza 68 Menschen getötet worden. Mehr als 400 seien verletzt worden, sagte der Ministeriumssprecher in der Nacht zum Donnerstag. Etwa zwei Drittel davon seien Zivilisten. ..."
(Spiegel online, 10.7.14)

Nachtrag: "Es gilt als unwahrscheinlich, dass der Uno-Sicherheitsrat in dem Konflikt auf einen Nenner kommt. Die USA, die als ständiges Mitglied ein Vetorecht haben, stellten sich hinter Israel, forderten aber zugleich Israelis und Palästinenser zur Mäßigung auf. "Es ist ein großer Unterschied zwischen Raketenangriffen einer Terrororganisation in Gaza und dem Recht Israels, sich zu verteidigen", sagte Außenamtssprecherin Jen Psaki in Washington." gleiche Quelle
Ja, es macht einen Unterscheid, wer sich auf das "Recht auf Selbstverteidigung" berufend soviele Menschen tötet und es weiter tut ... Es ist widerlich, barbarisch und durch nichts zu rechtfertigen. Das gilt auch für die Phrasen der Kriegstreiber und Brandstifter in Washington. Und es spricht allen Behauptungen, es handele sich bei Israel um einen demokratischen Rechtsstaat, Hohn. Eines der rechtsstaatlichen Prinzipien ist das der Verhältnismäßigkeit. Damit hat dieser neue Krieg gegen Gaza und die dort eingepferchten Menschen nichts zu tun!
Und noch eine letzte Erinnerung: "If I had a rocket launcher ..."

Dienstag, 7. Mai 2013

Wie im Kosovo so in Syrien?

Laut Berichten türkischer und arabischer Medien handeln "Rebellen" in Syrien mit Organen gefangener und getöteter Soldaten und Zivilisten. Wiederholen sich Ereignisse aus dem Kosovo?

Als würde die bisherige Kakophonie der Gewalt durch den Krieg in Syrien nicht ausreichen, kommt nun möglicherweise ein weiteres entsetzliches und unglaublich wirkendes Detail hinzu: Einige der „Rebellen“ der „Freien Syrischen Armee“ (FSA) sollen  mit Organen syrischer Zivilisten und Armeeangehöriger, nachdem sie diese entführten und ermordeten, handeln. Das meldete die iranische Nachrichtenagentur FARS schon am 16. Oktober 2012: „The FSA rebels in Syria trade the body organs of the Syrian martyrs whom they abduct and kill.” Die Agentur berief sich dabei auf einen Bericht der türkischen Zeitung Yurt, der am 9. Oktober 2012 erschien.

Eine weitere Meldung, dass Organhändler den syrischen Krieg für ihre blutigen Geschäfte ausnutzen, fand ich in dem Blog Syrien Info am 4. Mai 2013. Dort wurde eine entsprechende Meldung der syrischen Nachrichtenagentur SANA wiedergegeben. Diese stützte sich auf einen Bericht der libanesischen Zeitung ad-Diyar zwei Tage zuvor, dass türkische Behörden in den Handel mit Organen verletzter Syrer verwickelt sind. Sie würden verletzte junge Syrer in Autos mit Polizei- und Geheimdiensteskorte in Krankenhäuser in Antalya und Iskanderun bringen. „Nachdem sie betäubt wurden, wurden den verletzten Syrern Organe entnommen. Später wurden sie getötet und zumeist in türkischem Boden begraben oder an die Grenze geschickt. Die Zeitung führte aus, die meisten entnommenen Organe seien Lebern, Nieren und Herzen. Sie werden Menschen implantiert, die in der Türkei auf ein Spenderorgan warten. Ein französischer Arzt bestätigte ad-Diyar, dass das Stehlen menschlicher Organe von verletzten Syrern in der Türkei wirklich stattgefunden hat.“

Ich gestehe, dass ich nicht nur entsetzt, sondern skeptisch war, als ich das erste Mal davon las. Das klang für mich nach einer neuen „Brutkasten-Story“, diesmal von der anderen Seite. Doch schon mit der zweiten Meldung verringerte sich meine Skepsis. Hinzu kam, dass just dieser Tage Ärzte im Kosovo wegen Organhandels verurteilt wurden, wie u.a. der Schweizer Tages-Anzeiger am 30. April 2013 meldete. Danach wurde dem Urologen Lutfi Dervishi von der „Medicus“-Klinik in Pristina und seine sechs Mitangeklagten vorgeworfen, einen schwunghaften illegalen Organhandel betrieben zu haben. „Der zu drei Jahren Haft verurteilte Anästhesist Sokol Hajdini sagte aus, 2008 dem türkischen Arzt Yusuf Ercin Sonmez bei seiner Meinung nach legalen Organtransplantationen zur Hand gegangen zu sein. In der Anklageschrift wird neben Sonmez auch der Israeli Mosche Harel als mutmasslicher Drahtzieher genannt. Die beiden Verdächtigen standen dem EULEX-Gericht jedoch nicht zur Verfügung.“ Die Welt berichtete am 1. Mai 2013 über den Fall: „Während die ‚Spender‘ im besten Fall bis zu 12.000 Euro bekamen, heimsten Letztere fast das Zehnfache ein.“ Die Zeitung erinnert daran, dass der Vorwurf des Organhandels schon zu Zeiten des Kosovo-Krieges Ende der 1990-er Jahre aufkam. Serben beschuldigten damals die Albaner, Hunderte Gefangene nach Tirana verschleppt, getötet und ihnen Organe entnommen zu haben. „Der Schweizer Sonderermittler Dick Marty legte 2010 dem Europarat einen Bericht vor, demzufolge eine Spur von der ‚Medicus‘-Klinik bis zur Kosovarischen Befreiungsarmee KLA [=UÇK – HS] und ihrem Führer Hashim Thaci ging – dem heutigen Ministerpräsidenten des Kosovo.“ Die ehemalige Chefanklägerin des UN-Kriegsverbrechertribunals in Den Haag, Carla del Ponte, hatte 2008 in einem Buch das erste Mal darauf aufmerksam gemacht, dass Mitglieder der Kosovo-Befreiungsarmee UÇK in Organhandel verwickelt sein sollen. Danach hätten die albanischen Freischärler im Kosovo etwa 300 entführte Serben nach Albanien deportiert und dort von Chirurgen regelrecht „ausweiden“ lassen, um ihre Organe zu verkaufen. 2010 hatte der damalige Schweizer Sonderberichterstatter des Europarats, Dick Marty, in einem Bericht die schweren Vorwürfe bestätigt. „Die Nato und die UN-Interimsverwaltungsmission UNMIK haben serbischen Medienberichten zufolge die Ermittlungen zum Organhandel im Kosovo unmöglich gemacht.“, berichtete gar 2012 RIA Novosti.

Es sind diese gleichen Faktoren, die in den erschreckenden Informationen zu dem möglichen Organhandel im Kosovo und nun in Syrien auftauchen: Ein Krieg, der per se Rechtlosigkeit mit sich bringt; „Rebellen“, die sich für unangreifbar halten und auch volle Unterstützung des Westens samt UNO, EU und NATO haben; Menschen, die als Zivilisten, Gefangene oder Verwundete den Kriegswirren wehrlos ausgeliefert sind; skrupellose Kriminelle, einschließlich von Medizinern, die die Lage angesichts der horrenden Profite durch den Organhandel ausnutzen und anscheinend vor nichts zurückschrecken. Warum sollte das in Syrien anders sein als im Kosovo? Die Wiederholung deutet daraufhin, dass die Berichte über die Verbrechen stimmen könnten. Was mich auch erschreckt ist, dass in beiden Fällen vom Westen unterstützte, ausgebildete, finanzierte und geförderte „Rebellen“ die mutmaßlichen Täter sind. Vor einem Jahr habe ich schon festgestellt: „Kosovo und Syrien haben immer mehr miteinander zu tun“. Nun scheint es eine weitere schreckliche Verbindung zu geben.  Und beide Male spielt bei den mutmaßlichen Verbrechen die Türkei eine Rolle.

Die türkische Zeitung Yurt brachte am 20. März 2013 einen weiteren Beleg dafür. Sie zitierte syrische Regierungsvertreter, die die Vorwürfe gegen die „Rebellen“ bestätigen. Das Blatt zeigte außerdem Fotos von Fahrzeugen am Grenzübergang Cilvegözü in der südlichen Provinz Hatay, die dem Bericht nach für den Transport der illegal entnommenen Organe eingesetzt werden.

Del Ponte ist ja nun Mitglied der Untersuchungskommission des UNO-Menschenrechtsrats zu Syrien. Ob sie die Vorwürfe des Organhandels durch die "Rebellen" untersucht? Oder wird sie das sein lassen, nachdem sie anscheinend gerade erst für ihre vorsichtige Äußerung, die "Rebellen" hätten nachweislich Giftgas eingesetzt, nicht die syrische Armee, zurückgepfiffen wurde?

Freitag, 3. Februar 2012

Die Moral der Menschenrechtskrieger


Die zeigt sich an folgendem Ereignis, das heute u.a. von Spiegel online unter der Überschrift "Rechtsfrieden geht vor Menschenrecht" vermeldet wurde: "Staaten müssen für ihre Kriegsverbrechen nicht haften, wenn Privatpersonen im Ausland klagen. Der Internationale Gerichtshof in Den Haag hat ihnen jetzt "Immunität" in solchen Fällen zugesichert. Erstritten wurde das Urteil von Deutschland - Regierungen weltweit nehmen es mit Erleichterung auf."
Aber weil alles mindestens zwei Seiten hat, ist das Gute am IGH-Urteil, dass damit dem Prinzip "Menschenrecht bricht Staatsrecht", das Adolf Hitler in "Mein Kampf" beschrieb, widersprochen worden sein dürfte. Wobei Staatsrecht nicht gleich internationales Recht ist ... Aber das schert die heutigen selbsternannten Menschenrechtskrieger nicht, wenn sie andere Staaten und Regierungen ins Visier nehmen im Namen der Menschenrechte. Sie handeln weiter nach dem, was vor Hitler schon 1918 der deutsche Prinz Max von Baden in seiner "Denkschrift über den ethischen Imperalismus" forderte: "Eine so ungeheure Kraft, wie wir sie in diesem Kriege entfaltet haben, muss sich vor der Welt ethisch begründen, will sie ertragen werden. Darum müssen wir allgemeine Menschheitsziele in unseren nationalen Willen aufnehmen." (zitiert nach "Europastrategien des deutschen Kapitals 1900-1945", herausgegeben von Reinhard Opitz, S. 433)."
Jetzt wurde ihnen ja aus Den Haag, wo wirkliche und angebliche Kriegsverbrecher aus aller Welt, bloß nicht aus westlichen Staaten angeklagt werden, zugesichert, dass ihnen die Opfer ihrer "humanitären" Kriege nichts anhaben können. Und so fordert u.a. der Aussenminister des Landes, das dagegen klagte, dass es durch italienische Gerichtsurteile Entschädigung an italienische Opfer von deutschen Kriegsverbrechen zahlen muss, den Rücktritt des syrischen Präsidenten wegen dessen "Grausamkeiten und Repressionen". Das werden sie notfalls auch mit Gewalt durchsetzen. Die "internationale Gemeinschaft" wird wie im Fall Libyen auch dafür eine Lösung finden, wenn Assad nicht endlich kuscht und abtritt. Die Opfer dadurch müssen das dann in Kauf nehmen.
"Der internationale Rechtsfrieden ist gesichert", heißt es bei Spiegel online zu dem Urteil des IGH. Internationales Recht schert aber niemand, wenn es gegen einen Staat geht, der demokratisch umgebaut werden soll. Und damit das auch niemand in Frage stellt, werden immer wieder und immer öfter solche Meldungen kommen, wie diese: "Assads Schlächter foltern auch Kinder". Sie werden immer öfter zu vernehmen sein ... Überprüfen lassen sie sich nur schwer. Schon vorsichtiger Widerspruch scheint unangebracht angesichts dieser ungeheuerlichen Anklage. Und genau dafür sind diese Meldungen da: Den letzten argumentativen und moralischen Widerstand gegen den verdeckten Krieg gegen Syrien plattmachen, niederwalzen. Wer traut sich da noch Nein zu sagen, wenn es endlich gegen Assad geht?
"Auch künftig dürfen Hinterbliebene afghanischer, irakischer, oder äthiopischer Opfer von Menschenrechtsverletzungen anderer Staaten genauso wenig den Rechtsweg suchen wie griechische oder italienische." Jugoslawische wären da noch zu nennen, pakistanische und manch andere, auch libysche. Auch syrische drohen dazu zu kommen. Da müssen die dann durch, wenn der "Schlächter" Assad gestoppt werden muss ...

Nachtrag vom 5.2.12: Was ich perfide finde daran, dass die Bundesrepublik gegen die Ansprüche ausländischer Opfer deutscher Kriegsverbrechen klagte, ist die Tatsache, dass unterdessen das selbe Land, der selbe Staat deutschen Kriegsverbrechern wie den früheren SS-Angehörigen weiter Rente zahlte und zahlt. Selbst der Spiegel fand das 1997 "perfide". Aber nicht nur deutsche SS-Angehörige müssen sich keine Sorge um ihre Altersversorgung machen, auch ausländische Angehörige dieser Kriegsverbrecherorganisation, wie zum Beispiel Letten, bekamen und bekommen entsprechende Renten: "Deutsche Rentenzahlungen an SS-Veteranen in Lettland".

Montag, 24. Oktober 2011

Kriegsverbrechen in Libyen

Kann sich noch jemand an die Berichterstattung über die Ereignisse in und um Misrata erinnern? Die Belagerung der Stadt, in der sich Rebellen festgesetzt hatten, durch libysche Regierungstruppen wurde u.a. von deutschen Journalisten als Massaker biblischen Ausmaßes beschrieben und gab einen Grund für die NATO-Bomben ab. 
Was ist nun mit den Städten, in denen wochenlang Gaddafi-Anhänger belagert und bekämpft wurden? Was ist nun mit Sirt? Schaut Euch die Bilder aus dieser Stadt an. Wo ist der Aufschrei über das, was da geschah, dass diese Stadt zerstört wurde, weil die "Rebellen" unbedingt Gaddafi haben wollten und die NATO ihnen dabei half? Wochenlang schossen die ehemaligen Rebellen schwere Waffen wahllos auf die Stadt, berichtete ein überlebender Vertrauter Gaddafis der New York Times. Welche Rechtfertigung gibt es dafür? Wer zieht die dafür Verantwortlichen zur Rechenschaft? Wer verhindert, dass sich die "Rebellen" nicht so verhalten, wie es Gaddafi und seinen Anhängern vorgeworfen wurde?

Aber sicher ist ja nur allein Gaddafi für die Zerstörung vieler libyscher Orte verantwortlich, weil er nicht freiwillig die Macht an die selbst ernannten "Rebellen" abgeben wollte, die den Wiederaufbau nun als fast "unmögliche Mission" sehen ... Und weil das so ist, müssen sich die "Rebellen auch erst einmal an allen rächen, die Gaddafi dienten ... Wenn das dann erledigt ist, werden sie sich sicher um Demokratie und Menschenrechte kümmern.