Nachrichtenmosaik Corona – Folge 21

Gesammelte Informationen und Nachrichten zur Corona-Krise
(persönliche Anmerkungen von mir sind kursiv gesetzt)

• Virologe Hendrik Streeck : „Wir tappen im Dunkeln“

Der Virologe Hendrik Streeck hält weder den Inzidenzwert noch die tägliche Zahl der Neuinfektionen für sinnvolle Richtwerte bei der aktuellen Corona-Strategie. Im Interview erklärt er außerdem, warum die zweite Impfdosis nicht herausgezögert werden sollte und warum es angesichts der Mutation aus Großbritannien keinen Grund gebe, in Panik zu geraten.
Streeck: … Wie schon erwähnt ist die Aussagekraft der gemeldeten Neuinfektionen gering, der Wert wird nicht zuverlässig ermittelt. Am 3. November ist die Teststrategie angepasst worden – seitdem werden nur noch symptomatische Fälle getestet, die auch Kontakt zu Infizierten hatten. Dieser Wert ist nicht vergleichbar mit dem im Sommer, wo wir die Dunkelziffer durch massives Testen viel besser ausgeleuchtet haben. Außerdem verzerren die Antigentests, die nicht erfasst werden, das Bild. Die aktuellen Zahlen der Neuinfektionen vermitteln daher ein falsches Bild und sollten aus meiner Sicht daher nicht dem Zweck politischer Entscheidungen dienen. …
Quelle: https://rp-online.de/panorama/coronavirus/corona-in-nrw-virologe-streeck-ueber-impfung-und-mutation_aid-55658505

• BKK-Chef Knieps: „Im Kanzleramt herrscht in Sachen Corona Bunkermentalität“

Der Chef des Betriebskrankenkassen-Verbandes, der viele Jahre mit Kanzlerin Merkel in der Regierung zusammengearbeitet hat, kritisiert die Corona-Politik von Bund und Ländern scharf.
Franz Knieps spricht von gravierenden politischen Fehlentscheidungen, von falschen Zahlen und Zielen.
Er fordert unter anderem, die Schulen umgehend wieder zu öffnen.
Quelle: https://www.rnd.de/politik/bkk-chef-knieps-kritisiert-corona-politik-im-kanzleramt-herrscht-bunkermentalitat-7DRGYYDUJFEIPFUKNT2JN34HOE.html

• Boris Palmer kritisiert "kopflose Lockdown-Debatte"

Eine "kopflose Debatte über härtere Maßnahmen" kritisiert Boris Palmer, Oberbürgermeister der Stadt Tübingen. "Viele Todesfälle werden auch durch den Lockdown nicht verhindert", sagt der Grünen-Politiker bei "19 - die DUB Chefvisite". Palmer findet es "verräterisch, dass nur über schärfere und nicht über wirksamere Maßnahmen" gesprochen werde. Es gebe zum Beispiel "keine Belege" für eine erhöhte Infektionsrate in Deutschland durch die zuerst in England aufgetretene Coronavirus-Mutation. Trotzdem gehe es bereits jetzt um eine Verlängerung des Lockdowns bis März - "nur aufgrund einer Vermutung". …
Quelle: https://www.presseportal.de/pm/102491/4813275 

• Franziska Augstein: „Fortgeworfen vom Staat“

Grundrechte außer Kraft, Alte isoliert, Kinder ohne Bildung: Wie Covid-19 die Werte beschädigt, die das deutsche Gemeinwesen ausmachen.
… Was für die Öffentlich-Rechtlichen gilt, trifft auch auf viele andere Medien zu: Angstmache war und ist Programm. Jene Fachmediziner, die nach Auffassung von Journalisten Covid-19 nicht ernst genug nahmen, bekamen gelegentlich ein wenig Raum, ihre Ansichten darzulegen. Aber prominent wurden jene vorgestellt, die über Covid-19 reden, als befänden wir uns im 14. Jahrhundert und es handele sich um die Pest. So musste beim Publikum der Eindruck entstehen, jedes Opfer sei zu bringen, um dieser tödlichen Krankheit zu entgehen. …
Quelle: https://www.spiegel.de/politik/deutschland/fortgeworfen-vom-staat-a-1f15a237-154f-4118-a015-e75df6ec633a 

• Panikorchester in der Endlosschlaufe

Es gab selten ein derart dominantes Medienthema wie die Corona-Krise. Die Medien haben mit ihrer Berichterstattung politischen Aktivismus und überzogene Maßnahmen begünstigt.
Das Coronavirus, seine Mutationen, das Drama um die Impfstoffbeschaffung und -verteilung sowie die verlängerten und verschärften Lockdowns halten uns weiter in Atem. Es gibt nur einen blinden Fleck: welche Rolle der Journalismus, zuvörderst die Leitmedien und das öffentlich-rechtliche Fernsehen, im ersten Pandemiejahr gespielt hat. Das wurde zu wenig ausgeleuchtet. Stattdessen wurden wir fast täglich mit Informationen dazu überschüttet, wie sich in den sozialen Netzwerken Desinformation und Verschwörungstheorien ausbreiten.
Zwar hat die Art und Weise, wie Leitmedien über die Corona-Krise berichten, nicht die Pandemie ausgelöst. Sie hat aber ganz gewiss die Erwartung mit erzeugt, eine Pandemie sei durch politische Massnahmen «kontrollierbar», und sie hat damit die angeblich «alternativlosen» politischen Reaktionen auf Covid-19 in den westlichen Demokratien mitgeprägt. …
Wir haben es fraglos mit einem Berichterstattungs-Overkill zu tun. Quantität ist in eine neue Qualität umgeschlagen. Zwar funktioniert so Aufmerksamkeitsökonomie. Aber das Problem dabei ist eben, dass Medienprofis uns über den Weltlauf informieren sollten – und offenbar nicht sehen wollen, was sie mit ihrem Tunnelblick anrichten.
Denn Politik agiert nicht im luftleeren Raum. So wie die Medien liefern, was ihre Nutzer wollen, kümmern sich Politiker um ihre Wähler. Diese wiederum laufen, vom Virus und von den Medien eingeschüchtert, eher dem strammen Markus Söder hinterher als dem vergleichsweise zaudernden Politikertyp eines Armin Laschet. …
Quelle: https://de.ejo-online.eu/qualitaet-ethik/panikorchester-in-der-endlosschlaufe

Doch all die kritischen Stimmen, sach- und fachkundig, und deren Argumente interessieren die Regierenden und ihre Helfershelfer nicht:

• Vize-Kanzler Scholz rechnet mit Lockdown bis Mitte Februar

Längerer Lockdown, nächtliche Ausgangssperre, FFP2-Maskenpflicht: All das will Vize-Kanzler Scholz im rbb-Interview nicht ausschließen. Am Dienstag beraten genau darüber Bund und Länder. Auch das Thema Home-Office wird dabei eine große Rolle spielen.
Quelle: https://www.rbb24.de/content/rbb/r24/politik/thema/corona/beitraege/2021/01/corona-regeln-shutdown-verschaerfung-verlaengerung-ffp2-maskenpflicht.html
Die Begleitmusik kommt unter anderem vom Bundesgesundheitsminister:

• Spahn warnt vor Gefahr von mutierten Viren

Dass sich ein Virus mit der Zeit verändert, sei normal. Doch dass es dabei so viel ansteckender werde, beunruhigt den Bundesgesundheitsminister. Jetzt will er die Labore dazu verpflichten, mehr Proben genetisch zu untersuchen.
Quelle: https://www.faz.net/aktuell/politik/inland/jens-spahn-warnt-vor-gefahr-von-corona-mutationen-17151850.html
Auch die machtorientierten Medien bieten Begleitmusik und verbreiten faktischen Unsinn entgegen aller Expertenwarnungen:

• Sicherer unterwegs mit FFP2-Masken

In der Corona-Krise schlägt jetzt die Stunde der FFP2-Maske, die nicht nur die Mitmenschen, sondern auch den Träger selbst vor Viren schützt. Apotheker-Preise muss dafür niemand zahlen, und mehrmals verwenden kann man sie auch.
Quelle: https://www.faz.net/aktuell/rhein-main/wirtschaft/corona-krise-sicherer-unterwegs-mit-ffp2-masken-17151035.html

• Österreich als Vorbild?

"Düsterer Ausblick": Was der bis 7. Februar verlängerte Lockdown bedeutet
Kanzler Kurz rechnet mit "zwei bis drei harten Monaten". Ab 25. Jänner gilt: Zwei Meter Abstand und FFP2-Masken-Pflicht in Handel und Öffis. Schulschichtbetrieb ab 8. bzw. 15. Februar
Quelle: https://www.derstandard.at/story/2000123363091/duesterer-ausblick-was-der-verlaengerte-lockdown-bis-7-februar-bedeutet?ref=article

• Initiative „#ZeroCovid“ fordert auch Shutdown der Wirtschaft

Der aktuelle Lockdown geht Unterstützern der Initiative #ZeroCovid nicht weit genug.
Wissenschaftler, Aktivisten und Gesundheitspersonal fordern, Kontakte auch am Arbeitsplatz einzuschränken.
Für Einkommensschwache plant die Initiative ein soziales Rettungspaket.
Quelle: https://www.rnd.de/gesundheit/zerocovid-initiative-fordert-radikalen-shutdown-auch-fur-die-wirtschaft-EH4IOYUHQD3NWFXKXXON65R7S4.html

• Datenboulevardjournalismus der taz zu Corona

Nach fast einem Jahr Corona-Datenberichterstattung ist weiterhin zu beobachten, dass in zahlreichen Redaktionen viel Halbinformiertheit über Infektionszahlen und Co. verbreitet ist und folglich auch von ihnen verbreitet wird. Zur Klarheit und Beruhigung im Diskurs über die Lage trägt das nicht bei; vielmehr schürt es Aufgeregtheit und Verwirrung.
Jüngst lieferte die “taz” ein anschauliches Beispiel dafür. …
Quelle: https://www.datenjournalist.de/datenboulevardjournalismus-der-taz-zu-corona/

Doch selbst alternative und grundsätzlich kritische Medien folgen oft den offiziellen Sichtweisen auf die Corona-Krise und die Pandemie und diffamieren andere Sichtweisen und Erklärungen dafür. Ein Beispiel lieferte das Schweizer Online-Magazin „Infosperber“ am 17. Januar 2021 mit diesem Beitrag:

• „Schweizer Chefärztin verbreitet Hirngespinste zu Corona“

Darin heißt es unter anderem:
„Für eine Chefärztin einer Schweizer Privatklinik ist die Corona-Pandemie nur ein Ablenkungsmanöver für eine Verschwörung.
… Petra Wiechel stellt die Corona-Pandemie als Weltverschwörung dar. Sie schreibt: «2020 sollten wir als Menschen einer viralen Bedrohung gegenüberstehen, die so nie existiert hat! Sie ist eine politisch inszenierte Pandemie, dessen (sic) Werkzeug heute Covid 19 ist und morgen Covid 21.» Damit nicht genug: «Heute wissen wir um die Ursachen dieser weltweiten Pandemie, doch niemand erklärt sie uns aufrichtig und offen. Norwegen, als einziges nicht verschuldetes Land, schaut entspannt auf die Welt. Alle anderen Staaten sind hoch finanziell (sic) verschuldet und damit erpressbar geworden. Corona ist das grosse geplante Ablenkungsmanöver im Rahmen eines weltweiten wirtschaftlichen Umbruchs.»
Weiter sieht Wiechel einen Zusammenhang zwischen Covid-Erkrankungen und 5G-Mobilfunkstrahlung und bedient damit gleich die nächste Verschwörungs-Fantasterei. …“
Quelle: https://www.infosperber.ch/gesundheit/schweizer-chefaerztin-verbreitet-hirngespinste-zu-corona/
Nein, keinerlei Diskussion oder faktenbasierte Widerlegung ihrer Thesen, sondern Diffamierung folgt dem, auch auf Grund der Sicht der Ärztin auf Krankheiten, die nicht unbedingt der Schul- und Pharma-Medizin folgen. Eine Reihe von Kommentaren unter dem Beitrag sehen das ähnlich. So geht es zu, nicht nur in der Schweiz …

Sind die Corona-Maßnahmen gegen Covid-19 wirkungslos, wenn die gemeldeten Zahlen mal unhinterfragt akzeptiert werden, aber gegen Influenza erfolgreich? Die Frage stellt sich angesichts solcher Meldungen:

• Aktuell kein einziger Influenza-Fall in Österreich

Grund für das Ausbleiben von Ansteckungen seien die Corona-Maßnahmen, sagen Experten. Im letzten Jahr starben 840 Menschen an der Grippe
Quelle: https://www.derstandard.at/story/2000123371774/2021-noch-kein-einziger-influenza-fall-in-oesterreich?ref=article

Sars-Cov 2-Test von Drosten: Untauglich, aber nützlich

Obwohl die Covid-19-Epidemie offensichtlich abebbt, nicht anders wie eine Grippewelle, hält die Regierung an ihren wenig gelockerten Maßnahmen fest. Kritik an den Daten und Test-Methoden ist in den Mainstream-Medien nur wenig zu vernehmen und wird dort schnell als „gefährlich“ und als „Verschwörungstheorie“ diffamiert. Dabei zeigen fundierte Analysen, dass die von der Regierung verwendeten Daten und Werte unsicher und ungenau sind – doch genau die können dazu benutzt werden, die Pandemie und die Krise zu verlängern.

Die regierende Politik begründet die fortgesetzten Beschränkungen des öffentlichen Lebens in der Corona-Krise weiterhin mit unsicheren Daten und anscheinend willkürlich wechselnden Kriterien. Mit den Maßnahmen soll angeblich verhindert werden, dass sich das Virus Sars-Cov 2 und die von ihm angeblich ausgelöste Krankheit Covid-19 ungehindert ausbreiten. Doch alle vorhandenen Angaben selbst des tonangebenden Robert-Koch-Instituts (RKI) deuten daraufhin, dass die aktuelle Corona-Epidemie wie eine Grippewelle von allein zurückgegangen ist und die massiven Beschränkungen dabei keine Rolle spielten.

Nichtsdestotrotz setzt die Bundesregierung ihren Kurs fort, alle bisherigen Kollateralschäden ignorierend, und hat am Dienstag die Kontaktbeschränkungen bis Ende Juni verlängert. Die unklaren Datenlage und die für die normale Bevölkerung verwirrenden Zahlenspiele scheinen dabei das Mittel zu sein, die am 11. März von der Weltgesundheitsorganisation WHO ausgelöste Pandemie und die dadurch ausgelöste Corona-Krise immer weiter zu verlängern. Darauf deuten Studien und Analysen kritischer Wissenschaftler hin.

Bundesländer wie Thüringen scheren derzeit anscheinend aus diesem Kurs aus und wollen die landesweiten Beschränkungen Anfang Juni aufheben. Der thüringische Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linkspartei) erlebt deshalb so etwas wie einen veritablen politischen „Shitstorm“, unter anderem aus dem CSU-regierten Bayern. Fakt ist: Das Festhalten von Kanzlerin Angela Merkel an dem eingeschlagenen Kurs, unterstützt nicht nur von Bayerns Ministerpräsident Markus Söder, wird laut mehrerer Umfragen von einer Bevölkerungsmehrheit unterstützt. Anscheinend wirkt die gezielte politische und mediale Angstmache vor dem unsichtbaren, vermeintlich allgegenwärtigen Virus.

Drosten-Aussagen widerlegt

Bei dieser Angstmache spielen die unsicheren Daten und die für die meisten unverständlichen Zahlenspielerein, so die um die sogenannte Reproduktionszahl R, eine wichtige Rolle. Dazu gehören die Ergebnisse der Virus-Teste nach der PCR-Methode, die der Virologe Christian Drosten bereits im Januar mitentwickelt hat. Sie bilden die Grundlage für die täglich gemeldeten Infiziertenzahlen.

Auch wenn der Anteil der positiv Getesteten nie höher als zehn Prozent war und derzeit bei unter drei Prozent liegt, wird weiter gegenüber der Bevölkerung Angst geschürt. Frühzeitig haben Kritiker wie der erfahrene Lungenarzt und Epidemiologe Wolfgang Wodarg darauf hingewiesen, dass der verwendete PCR-Test nicht so sicher ist, wie Charité-Virologe und Regierungsberater Drosten behauptet.

Der äußerte sich in seinem Podcast im Norddeutschen Rundfunk (NDR) am 18. März zu Wodargs Vorwurf. Bei „Hunderten von Proben mit anderen Corona-Viren und anderem Erkältungsvirus“ sei „nicht ein einziges Mal hat es da eine falsch positive Reaktion gegeben“, so der Virologe. Der Test reagiere „gegen kein anderes Corona-Virus des Menschen und gegen kein anderes Erkältungsvirus des Menschen“.

Doch inzwischen sind diese Aussagen widerlegt, unter anderem durch Testergebnisse, bei denen nicht nur Tiere, sondern sogar Obst als Corona-positiv angezeigt wurden. Ein Anfang Mai veröffentlichte Studie der Gesellschaft zur Förderung der Qualitätssicherung in medizinischen Laboratorien e.V. (INSTAND) bestätigt ebenfalls, dass die PCR-Teste nicht so sicher sind wie behauptet. Grundlage ist ein sogenannter Ringversuch, an dem bundesweit zahlreiche Labore beteiligt waren. Dabei wurde der „Drosten-Test“ auch auf Proben mit anderen bei Menschen vorkommenden Corona-Viren angewendet.

Corona-freie Proben als infiziert gemeldet

Zu den Ergebnissen gehört, dass der Test nicht zu 100 Prozent Proben mit anderen Corona-Viren als negativ auswies. So wurde beim Virus HCoV 229E nur 92,4 Prozent der Proben als negativ erkannt, das heißt, 7,6 Prozent wurden als mit Sars-Cov 2 infiziert ausgegeben. Bei Proben mit dem Virus HCoV OC43 waren es 97,8 Prozent negative Ergebnisse und selbst bei Proben ohne Corona-Viren wurden nur 98,6 als solche erkannt, das heißt, 1,4 Prozent wurden als infiziert ermittelt. Das wird als „falsch positiv“ bezeichnet, das heißt Proben bzw. Menschen werden als infiziert gemeldet, die es gar nicht sind. Selbst bei Proben mit Sars-Cov 2 schwanken die Positiv-Ergebnisse zwischen 99,7 Prozent und 93 Prozent.

Was aussieht wie zu vernachlässigende kleine Prozent-Anteile und von INSTAND unter anderem mit Fehlern in den Laboren erklärt wird, hat aber konkrete Folgen für die gesamte Bevölkerung der Bundesrepublik. Schon ein falscher Wert von 1,4 Prozent hat massive Konsequenzen für mehr als 80 Millionen Menschen hierzulande, wie der Mathematiker Klaus Pfaffelmoser in einem Beitrag für das Online-Magazin „Multipolar“ zeigt: Damit können die Pandemie und die Einschränkungen des gesellschaftlichen Lebens von den Regierenden unendlich fortgesetzt werden.

Bei 100.000 durchgeführten Testen werden bei einer Fehlerquote von 1,4 Prozent immerhin 1.400 Getestete als positiv gemeldet, obwohl sie es gar nicht. Darauf macht die „Multipolar“-Redaktion im Vorspann des Beitrages aufmerksam. Das sei in der aktuellen Situation dramatisch, da in der 20. Kalenderwoche vom 11. bis 17. Mai nur noch 1,7 Prozent der Getesteten als positiv gemeldet wurden. Das sind 1.700 von 100.000 Menschen, von denen dann 1.400 als „falsch positiv“ getestet gelten müssen.

Damit werde die Zahl kaum noch aussagefähig, so die Magazin-Redaktion, die außerdem feststellt:

„Die Ergebnisse lassen sich bei Bedarf leicht manipulieren, je nachdem, wie viele Tests durchgeführt werden – was politisch beeinflusst werden kann. Der von Politikern diskutierte Grenzwert von 35 Infizierten auf 100.000 Einwohner ließe sich beispielsweise auch ganz ohne tatsächlich Infizierte allein schon durch Ausnutzung des Messfehlers erreichen, indem man 2.500 Tests je 100.000 Menschen durchführt. Das entspräche einer Verfünffachung der aktuellen Testanzahl.“

„Grundsätzlich fehlerbehaftet“

Autor und Mathematiker Pfaffelmoser belegt das in seinem Beitrag mit umfangreichen Berechnungen und Grafiken, gestützt auf die Ergebnisse der INSTAND-Studie. „Die Messungen mit dem PCR-Test sind grundsätzlich mit Fehlern behaftet“, hebt er hervor. Die Test-Qualität werde bestimmt durch die Sensivität, die angibt, wie viele der getesteten Personen positiv ist, einschließlich der Zahl derer, die als „falsch negativ“ gemeldet werden, also bei denen die Infektion nicht erkannt wird. Der andere entscheidende Wert ist derjenige der Spezifität, die angibt, wie viele Personen der Test als nicht infiziert, also negativ, erkennt. Dazu gehören die „falsch positiven“ Ergebnisse, die Infektionen melden, wo keine sind.

Beide Werte müssen so nah wie möglich an 100 Prozent liegen, schreibt Pfaffelmoser, damit sie als ausreichend aussagefähig und sicher gelten. Er verweist dabei auf die erwähnte Studie zum PCR-Test, bei der selbst 1,4 Prozent der Proben ohne irgendeinen Corona-Virus als infiziert gemeldet wurden. Wie andere Experten weist er daraufhin, dass die genaue Qualität der seit Januar eingesetzten PCR-Teste „sich nicht eindeutig bestimmen“ lässt. Er geht in seinen Berechnungen von der beim INSTAND-Ringversuch ermittelten „Falsch positiv“-Rate von 1,4 Prozent aus.

„Das bedeutet, dass selbst wenn Sars-Cov 2 verschwunden ist, bei 100.000 Tests immer noch 1.400 Infizierte gemessen werden“, betont der Mathematiker. Und: „Die Güte des PCR-Tests zur Bestimmung von Sars-Cov-2 hat Auswirkungen auf die Kenngrößen, die zur Bestimmung der politischen Maßnahmen herangezogen werden.“ Er verweist auf die Daten des RKI, wonach bis zum 20. Mai der Anteil der positiv Getesteten auf 1,7 Prozent gesunken war, nachdem der Höhepunkt in der 14. Kalenderwoche Ende März/Anfang April bei 9 Prozent lag. „Der Anteil der positiv Getesteten bewegt sich bereits auf den Anteil der zu erwartenden falsch positiv Getesteten zu“, so Pfaffelmoser.

Er macht deutlich, dass im eingetretenen Fall, dass die reale Zahl der Infizierten sich auf 0 zu bewegt, deren ermittelte Zahl sowie der daraus errechnete Wert der Reproduktionszahl R von der Anzahl der Teste abhängig ist. Und die wird gegenwärtig in der Bundesrepublik weiter erhöht. Anfang Mai haben Bund und Länder als Grenzwert für Beschränkungen den Wert von 50 Infizierten je 100.000 Einwohner vereinbart.

Spiel mit den Grenzwerten

Einige Bundesländer, voran Bayern, senkten den Wert der Alarmstufe sogar auf 35. Um diese Grenzwerte zu erreichen, genügen laut Pfaffelmoser 3.500 bzw. 2.500 Teste pro 100.000 Einwohnern. In der 20. Kalenderwoche meldete das RKI knapp 426.000 Teste, das sind bezogen auf die Gesamtbevölkerung von rund 82 Millionen Bundesbürgern 520 Testungen je 100.000 Einwohner. Ausgehen von den aktuellen Werten bedeutet das 0,33 Infizierte je 100.000 Einwohner. Da aber anlass- bzw. symptombezogen getestet wird, liegen die entsprechenden Anteile in den verschiedenen Regionen höher oder niedriger, was besonders für die sogenannten Hotspots gilt.

Pfaffelmoser setzt sich auch mit dem Wert R auseinander. Er zeigt, dass dieser ebenso wie die gemeldete Zahl der Infizierten anhand der Teste „bei einem geringen Anteil von akut Infizierten an der Gesamtbevölkerung keinen Aussagewert“, um die Epidemie einschätzen zu können. Aber er warnt:

„Durch Änderung der Anzahl der Messungen können die Kenngrößen so beeinflusst werden, dass die willkürliche Verhängung von Maßnahmen möglich ist. Diese Aussagen würden auch dann gelten, wenn die ganze Bevölkerung zu 100 Prozent wirksam gegen Covid-19 geimpft wäre.“

Pfaffelmosers Analyse bestätigt unter anderem die Sicht von Wodarg. Dieser kritisiert die PCR-Testmethode seit langem und verweist auf seiner Webseite ebenfalls auf die INSTAND-Analyse der PCR-Teste und stellt fest: „Ein Test mit einer Rate von 1,4 Prozent falsch positiver Ergebnisse würde in einer Kirche mit 200 Gläubigen etwa 3 Personen (2,8) finden, die dann zu Anlass genommen würden, die ganze Gemeinde zur Bekämpfung von Covid-19 in Quarantäne zu schicken.“ Er fügt hinzu:

„Wenn Menschen in der Kirche noch andere Coronaviren in sich trügen, die ja längst nicht alle ausgestorben sind, würde sich die Falsch-Positiv-Rate der Sars-Cov 2-Tests vervielfachen. Mal davon abgesehen, dass selbst ein echter Virennachweis nichts über Erkrankungsrisiken aussagen könnte.“

Bei solchen Test-Ergebnissen sei kein Virus mehr nötig, „um Angst und Schrecken in der Bevölkerung aufrecht zu erhalten“, so Wodarg. „Man muss nur genügend häufig die teuren, nichtssagenden Tests benutzen. Und da man mit diesem Test viel Geld verdienen kann, ist die Wahrscheinlichkeit, dass so etwas passiert leider recht groß.“ Die Folge seien „Dauerpandemien“:

„Der wirkliche Erreger dieser Pandemie ist dann aber kein Mikroorganismus, sondern es ist die sich ausbreitende Blindheit der verantwortlichen Wissenschaftler, Journalisten und politischen Entscheidungsträger.“

Bestätigt: Mangelhafter Test

Eine Gruppe von Gesundheitsexperten um den Medizinwissenschaftler Matthias Schrappe hatte in einem zweiten Thesenpapier zur Covid-19-Pandemie Anfang Mai ebenfalls deutlich Zweifel an der Testmethode geäußert. Sie erinnern an folgenden Fakt: „Der Nachweis der Infektion erfolgt in der Praxis über den PCR-Nachweis des Virusgenoms. Dieser Nachweis ist nicht identisch mit der Infektiosität.“

Die Experten schreiben zudem von einer „mangelnden Spezifität“ des Drosten-Tests auch im späteren Infektionsverlauf: „In diesem Fall ist die Ausscheidung des Virus bereits beendet (die Viruskultur ist dann negativ), die PCR jedoch noch positiv – hinsichtlich der Infektiosität falsch-positiv.“ Das sei der Fall, weil bei einem Infizierten selbst dann immer noch Virus-Teile nachgewiesen werden, wenn er nachweislich nicht mehr ansteckend ist.

In einem Kommentar zum „Multipolar“-Beitrag des Mathematikers Pfaffelmoser widerspricht ein Leser dem Autor und behauptet, „im allgemeinen“ werde davon ausgegangen, „dass die Spezifität des PCR-Test 100 Prozent ist“. Das kann er nicht weiter belegen, weil es dafür keine Belege gibt, wie andere Experten nachweisen. In einem Blogtext zum Thema vom 21. Mai schreibt der Gesundheitswissenschaftler Joseph Kuhn, dass die Spezifität des Testes auf 99 Prozent geschätzt wird.

Er berechnet ebenfalls die möglichen Zahlen, ausgehend von einer Infektionsrate von einem Prozent, und kommt bei der Rate von einem Prozent falsch positiver Ergebnisse auf 990 Personen von 100.000 Getesteten, die als infiziert gemeldet würden, obwohl sie es nicht sind. Ausgehend von einer klinischen Sensitivität des Tests von 75 Prozent, würden außerdem 250 Infizierte von 10.000 nicht als solche erkannt.

Kuhn schreibt, dass damit mehr als die Hälfte aller PCR-Teste falsche Ergebnisse liefere, wenn 750 tatsächlich Infizierte und 990 Nichtinfizierte als positiv registriert werden. Der Experte relativiert seine Erkenntnisse gleich wieder, wenn er beachtet haben will: „Die absolute Zahl der falsch Positiven ist gegenüber der Zahl der durchgeführten Tests sehr klein. Es werden also nicht massenhaft falsch positive Ergebnisse produziert.“

Fehlende genaue Angaben

Doch es gibt zum PCR-Test „keine brauchbaren analytischen Daten“, stellt der Chemiker Gunnar Jeschke in einem privaten Blogtext auf freitag.de fest. Er verweist auf eine entsprechende Studie der chilenischen Wissenschaftlerin Vivienne Bachelet. Jeschke arbeitet an der Eidgenössischen Technischen Hochschule (ETH) Zürich in der Schweiz.

Selbst die selbsternannten Faktenchecker von „Correctiv“ hätten zu der Frage nach der genauen Test-Fehlerqutoe vom RKI die Antwort bekommen: „Leider können wir das nicht auf eine Zahl begrenzen, dazu haben wir nicht die nötigen Daten.“ Nachfragen im Labor von Drosten und anderen Laboren ergaben ebenfalls keine genauen Angaben. Zumindest wurde vom Labor der Technischen Universität (TU) Dresden mit einer „Spezifität sicher im Bereich >95/98 Prozent“ gerechnet, wie auf der „Correctiv“-Webseite nachlesbar ist. Das bestätigt die Werte, von denen der Mathematiker Pfaffelmoser in seiner Analyse ausgeht.

Jeschke gibt in seinem Blogbeitrag eigene Berechnungen wieder, bei denen er von einer Falsch positiv-Rate von 1,9 Prozent ausgeht. Er macht darauf aufmerksam, dass die Zahl der infizierten Personen überschätzt wird. „Die analytische Spezifizität müsste utopisch gut sein, damit die gegenwärtig berichteten kleinen Zahlen positiver Tests wirklich zuverlässig wären“, stellt der statistikerfahrene Chemiker fest. Er stützt sich zwar hauptsächlich auf die Werte des Schweizer Kantons Genf, hat aber die RKI-Daten ebenfalls ausgewertet. Sein Fazit: „Die Daten streuen erheblich, auch wenn die Zahl der täglichen Neuinfektionen gleichbliebe. Deshalb kann man den auf der Basis solcher Daten berechneten R-Wert: Getrost vergessen.“

Er betont, dass der millionenfach eingesetzte PCR-Test, mit dem nach dem Virus Sars-Cov 2 gesucht wird, „auch zwei Monate nach dem Ausrufen der Pandemie am 12. März immer noch nicht ordentlich charakterisiert ist“. Das heißt, es gibt immer noch keine wirklich handfesten Angaben, wie sicher er ist und wie hoch die Sensitivität und Spezifität des Tests sind. Jeschke geht davon aus, „dass die Spezifizität nicht sehr viel schlechter sein kann als in meiner Annahme“.

„Der Kaiser ist nackt“

Er fordert, dass die erfolgten Testungen noch einmal überprüft werden, mit den üblichen B-Proben:

„Wichtig sind Kontrollen der positiv verlaufenen Tests gesellschaftlich deshalb, weil eine unnötige Verlängerung von Restriktionen Milliardenschäden und nicht zuletzt soziale Schäden verursacht. Man muss also wissen, wann die Epidemie abgeklungen ist und dass kann man nur, wenn man falsch positive Tests auch als falsch erkennt. Wenn die Zahl sehr klein ist, kann es sogar nötig sein, einen dritten Test zu machen.“

Der Chemiker weist auf einen Umstand hin: „Auffällig ist, dass das RKI mit der Abnahme des Anteils positiver Tests nicht die Testzahlen wieder verringert hat, wie es der Kanton Genf tat und weiter tut.“ Das kann ein Indiz dafür sein, dass der von Pfaffelmoser befürchtete Zweck der Test-Ergebnisse, auch der „falsch positiven“, um jeden Preis erreicht werden soll.

Jeschke schreibt in seinem Text: „Die Epidemie ist im kontinentalen Westeuropa vorbei oder nahezu vorbei und das hat nichts mit den verfügten Lockdowns zu tun. Man sollte das nicht weg zu lügen versuchen“, fordert er. Und fügt hinzu, „man sollte vor allem nicht Beschränkungen aufrechterhalten, nur damit keiner merkt, dass der Kaiser nackt war. Stattdessen ist es nötig, die gegenwärtige Situation und danach auch den Epidemieverlauf so genau wie möglich zu analysieren, damit man in Zukunft angemessen auf solche Ereignisse reagieren kann.“

Diffamierte Kritiker und nützlicher Drosten

Es deutet allerdings manches daraufhin, dass die Bevölkerung weiterhin nicht bemerken soll, „dass der Kaiser nackt ist“. Wer auf diesen Fakt hinweist, wird öffentlich verleumdet, diffamiert und notfalls aus Kreisen ausgeschlossen, deren anerkanntes Mitglied er bisher war, wie es Wolfgang Wodarg ergeht. Er soll vom Vorstand der Organisation Transparency International abgewählt werden, wird gemeldet. Dort war Wodarg für Korruption im Gesundheitswesen zuständig.

Er hatte 2019 unter anderem Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) für offensichtliche Lobby-Politik kritisiert und an Folgendes erinnert:

„Bereits als Bundestagsabgeordneter hatte Spahn nebenbei als Teilhaber einer Lobbyagentur eine übermäßige Nähe zu Klienten aus dem Medizin- und Pharmasektor.“

Während Kritiker Wodarg ins Visier genommen wird gilt PCR-Tester Drosten als Medienliebling. Nur selten wird hinterfragt, was der vielplaudernde und regierungsberatende Virologe mit seinen vermeintlichen Erkenntnissen und Ratschlägen anrichtet. Auf jeden Fall scheint sein Test der regiernden Politik ebenso nützlich zu sein wie seine Ratschläge, wie die Gesellschaft weiterhin eingeschränkt und kontrolliert werden sollte.

Dieser Text ist zuerst leicht redaktionell bearbeitet unter dem Titel "Der Evidenz-Betrug" im Online-Magazin Rubikon erschienen.

Gast-Beitrag: Eskalation durch US-Bombenangriff in Syrien „macht alles kaputt“- Ärzteorganisation

Die internationale Ärzteorganisation IPPNW hat den völkerrechtswidrigen US-Luftschlag gegen Syrien verurteilt und gegen die deutsche Reaktion protestiert. Sie warnt vor den Folgen und kritisiert unbewiesene Behauptungen über Chemiewaffen. Jens-Peter Steffen von der deutschen Sektion der IPPNW erklärt im Sputnik-Gespräch die Gründe.

Herr Steffen, am 4. April gab es bei Idlib in Syrien einen mutmaßlichen Chemiewaffeneinsatz. Inzwischen wurde als Reaktion darauf eine syrische Luftwaffenbasis von US-Marschflugkörpern angegriffen, auf Befehl des US-Präsidenten Donald Trump. Die IPPNW hat inzwischen dagegen protestiert. Warum?
Es gibt da zwei Dimensionen: Zum ersten ist für uns immer noch nicht verlässlich festgestellt, was in Bezug auf die Giftgasfreisetzung passiert ist. Ist es ein Angriff gewesen? Ist es eine Bombardierung von gelagerten Stoffen gewesen? Die andere Dimension ist natürlich, dass wir diesen Angriff der knapp 60 „Tomahawk“-Raketen als einen Verstoß gegen das Völkerrecht einschätzen.

Zu dem mutmaßlichen Auslöser: Es ist bis heute nicht genau bekannt, was da gesehen ist. Nun beruft sich aber die Politik darauf, dass sie wisse, was los ist, sie wisse, wer schuld sei. Wie lässt sich das einschätzen? Es wird sich auch darauf berufen, dass Vertreter von „Ärzte ohne Grenzen“ vor Ort Symptome festgestellt hätten, die auf einen Chemiewaffeneinsatz hindeuten.
Es gibt die Hinweise durch den Zustand der Patienten, dass es eine Freisetzung von Giftgas gegeben hat. Aber das klärt ja noch nicht, ob es willentlich eingesetzt worden ist, oder ob gebilligt wurde, dass eine Anlage bombardiert wurde, in der diese Gifte freigesetzt wurden. Die erste Forderung von uns ist deshalb, dass international durch die Kommissionen, die es gibt und auch schon eingesetzt sind nach der Chemiewaffenkonvention, eine Untersuchung gibt, bevor solche Behauptungen aufgestellt werden. Wenn es Informationen gibt, dann wissen wir alle, Sie so gut wie ich, dass diejenigen, die sie behaupten, uns die Belege keineswegs vorführen. So lange diese Untersuchung nicht erfolgt ist und abgeschlossen und ausgewertet ist, ist eine vorauseilende Reaktion, auch noch eine mit einem dermaßen tödlichen Ausmaß wie der Raketenangriff durch die US-Amerikaner, die falsche Reaktion.

Nun ist die IPPNW ja selber eine Ärzteorganisation. Diese ganze Geschichte beruht auf den Aussagen von Ärzten. Viele versuchen nun von außen aus, zu beurteilen: Was ist da geschehen? Gibt es überhaupt eine Chance, ohne eine wahrscheinlich langwierige Untersuchung vor Ort herauszufinden oder zu erklären, was passiert ist? Selbst der Chemiewaffenexperte Ralf Trapp hat gestern im Radio erklärt: Symptome deuten darauf hin, man müsse erst klären und herausfinden, „was es denn für ein Kampfstoff gewesen ist, wenn es ein Kampfstoff war“. Warum sagen so viele bis hin zur Politik: „Wir wissen, was da passiert ist?“
Weil es gewisse politische Opportunitäten und Gegnerschaften gibt, die wir ja alle kennen. Das ist ja das Desaster an diesem Konflikt und Krieg in Syrien, dass er über die Jahre zu einem extremen Stellvertreter-Krieg geworden ist. Es kann aber auf der anderen Seite doch kein Problem sein, wenn es diese Übereinstimmung gibt, vor Ort die Recherche zu ermöglichen, mit den nötigen Mitteln und dem nötigen Personal, das auch entsprechend geschult ist, in möglichst kurzer Zeit zu Schlussfolgerungen zu kommen – anstatt Vermutungen zu Wahrheiten aufzubauschen oder womöglich zu „alternative Facts“, wie Neusprech es heute auch gern bezeichnet.

Ihre Organisation warnt vor den Folgen des US-Luftschlages gegen Syrien. Wo sehen Sie die Gefahren? Es gab lange Zeit Hoffnung auf Entspannung und auch, dass es zu einer politischen Lösung des Konfliktes in Syrien kommt, auch in Folge der Wahl in den USA. Nun sieht wieder alles ganz anders aus, als wenn es eine Rückkehr zu der alten Kriegspolitik gibt.
Wir hatten kein großes Vertrauen in eine sogenannte neue Ostpolitik der Trump-Administration. Es ist traurig, dass wir auf diese Art und Weise bestätigt worden sind. Es ist natürlich zu befürchten, dass jetzt wirklich alle Gespräche, die Genfer Gespräche oder ähnliches, gefährdet sind. Dass Organisationen oder Vertreter von Kombattanten, die dort eigentlich mit am Tische sitzen müssten, jetzt sagen werden: Unter diesen Umständen tun wir es nicht mehr – und natürlich sich auch noch bestätigt fühlen können durch diese Überreaktion der US-Administration. Absolut notwendig ist aus unserer Sicht, Waffenstillstände zu fördern, Verhandlungen für einen allgemeinen Waffenstillstand zu fördern, um das zu verfestigen und den entsprechenden Wiederaufbau erlauben zu können und darüber zu sprechen, dass die Sanktionen gegenüber Syrien zurückgefahren werden so dass das Land sich auch aus der eigenen Leistung heraus wieder entwickeln kann, dass die von der jüngsten „Geber“-Konferenz beschlossenen Hilfsmittel wirklich sinnvoll eingesetzt werden können … Es ist einfach zu befürchten, dass diese Eskalation, vor der wir jetzt stehen, alles kaputt machen wird.

Die Bundeskanzlerin hat erklärt, dass sie das Vorgehen der USA unterstützt. Sie sei auch vorab informiert gewesen. Was fordert Ihre Organisation von der Bundesregierung?
Als Erstes wäre das natürlich die Unterstützung unserer Vorstellungen: Waffenstillstände und internationale Verhandlungen weiter zu fördern und sie nicht durch militärische Einsätze weiter zu torpedieren. Das Thema der Sanktionen müsste auf den Tisch, ebenso das Ende der Beteiligung der Bundeswehr am Anti-IS-Einsatz, den wir auch für falsch halten. Ganz wichtig ist sicherlich ein Stopp von Rüstungsexporten in die Großregion. Der Syrien-Konflikt ist ja die Spitze des Eisbergs im Nahen und Mittleren Osten, einer Region, die voller kriegerischer und gewalttätiger Konflikte ist. Da gibt es einen ganzen Katalog, den wir an dieser Stelle und aus diesem Anlass leider wieder erneuern müssen.

Nochmal zu den angeblichen Belegen für einen Chemiewaffeneinsatz: Es gibt Videos und Fotos von den mutmaßlichen Opfern der freigesetzten chemischen Stoffe. Lässt sich das aus der Ferne nur anhand von Fotos beurteilen, was da gewesen sein soll und welchen Stoffen die Patienten ausgesetzt worden sind? Würde das ein Arzt machen?
Eine solche Ferndiagnose halte ich für äußerst fraglich. Es gibt natürlich bei bestimmten Augenleiden oder bei der Schaumentwicklung vorm Mund bestimmte Hinweise. Aber ein professionelles Handeln würde bedeuten, dass man in der Identifikation der Ursachen dann tiefer geht. Wir haben die Erfahrung, dass zum Beispiel im Golf-Krieg die Bombardierung von Erdölquellen und die schweren Brände und die Umweltbelastungen, die es dort gegeben hat, auch zu Folgeerscheinungen bei Mensch, Tier und Umwelt geführt haben. Der Kurzschluss jetzt ist, dass behauptet wird, dass eine Seite definitiv solche Waffen eingesetzt hat. Die Belege dafür haben wir noch nicht. Es kann ja so gewesen sein. Aber es gibt nach meiner Kenntnis keine Belege dafür, dass es wirklich so gewesen ist. Und eine Bombardierung von irgendwelchen Anlagen, in denen zum Beispiel auch Giftstoffe gelagert oder entsorgt werden, würde die natürlich auch freisetzen. Das ist ja auch alles denkbar.

So dass es die gleichen Folgen hätte, wenn ungeschützte Zivilisten davon betroffen sind …
Selbstverständlich. Wenn die Freisetzung passiert, wenn die Windrichtung entsprechend wäre. Das macht das alles nicht besser! Diese Menschen haben ganz offensichtlich elend gelitten. Aber aus der Ferndiagnose darauf zu schließen, dass man weiß, was die Ursachen waren und wie sind diese Wirkungen erzeugt worden, das halten wir für sehr unredlich. Deswegen die Forderung des Einsatzes der entsprechenden UN-Unterorganisationen und der Fachleute, die darauf ausgebildet sind. Für die muss es natürlich die entsprechende Sicherheit geben. Das muss möglichst schnell passieren. Dann wird es Ergebnisse geben, die sicherlich auch nicht jedem und jeder Seite passen werden, aber die etwas anderes sind als diese Schlussfolgerung aufgrund von Indizien oder Vermutungen oder von Informationen, die uns als Öffentlichkeit nicht vorgestellt werden.

Interview: Tilo Gräser
Die Internationalen Ärzte für die Verhütung des Atomkrieges/Ärzte in sozialer Verantwortung (IPPNW) online: https://www.ippnw.de

Quelle: Sputniknews, 7. April 2017
Übernommen mit freundlicher Genehmigung des Autors und der Redaktion von Sputniknews 

Was und wer fehlt

Gedanken zum 22. Juni 1941 und aktuellen Nachrichten mit ihrer Hetze gegen Russland

Am 22. Juni 2016 ist es 75 Jahre her, dass die faschistische deutsche Wehrmacht die Sowjetunion überfiel und einen Vernichtungskrieg begann, dem unter anderem geschätzte 27 Millionen Menschen in dem Land zum Opfer fielen. Sie mussten deutschen Größen- und Rassenwahn ebenso mit ihrem Leben bezahlen wie den Kampf gegen den „jüdischen Bolschewismus“ im Namen der vermeintlichen deutschen und europäischen Kultur.
Doch es werden immer weniger, die sich daran erinnern und wissen, was am 22. Juni 1941 begann. Die letzten Zeitzeugen beenden ihren Lebensweg, während ihre Erinnerungen kaum weitergegeben werden. Zugleich trägt die offizielle Geschichtspolitik der Bundesregierung nur wenig dazu bei, die Erinnerung an den Überfall vor 75 Jahren und den folgenden Vernichtungskrieg wach zu halten.

Politische Vernunft wird diffamiert

Es fehlt der Wille dazu, im notwendigen Maße an etwas zu erinnern, was im deutschen Namen geschah und zu den größten Verbrechen in der Geschichte der Menschheit gehört. Darunter verstehe ich mehr als Ausstellungseröffnungen mit einer Kulturstaatsministerin oder museale Gedenkveranstaltungen mit einer Rede des Bundestagspräsidenten. Das hat nicht nur damit zu tun, dass gerade in diesen Tagen die NATO unter aktiver deutscher Beteiligung Manöver an der Grenze zu Russland abhält. Die werden mit der „russischen Aggressivität“ begründet und gleichzeitig wird vor russischen „Expansionsplänen“ gewarnt. Russland wird vorgeworfen, sein Militär an der Grenze zur Nato aufzustocken. Die Frage, seit wann und warum die Nato direkt an Russland grenzt, wird gar nicht mehr gestellt. Erinnert wird auch nicht mehr daran, dass vor 75 Jahren das faschistische Deutschland die Sowjetunion überfiel und das mit einem angeblich geplanten sowjetischen Überfall auf Deutschland begründete. Diese faschistische Legende hält sich bis heute, auch wenn sie von Historikern längst wiederlegt ist. Dafür erklärt der auch von der Bundeswehr ausgebildete estnische General Riho Terras mal eben: „Für Länder mit einer Grenze zu Russland gibt es keine Sicherheit."

Was fehlt, ist politische Vernunft, die dazu beiträgt, Konfrontation abzubauen. Und wenn sie aufscheint, wird sie politisch und medial niedergebrüllt, plattgemacht, diffamiert. Das erging dieser Tage selbst Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier so, als er gegenüber der Bild am Sonntag (Ausgabe vom 19.6.16) „lautes Säbelrasseln und Kriegsgeheul“ und die „symbolischen Panzerparaden“ der NATO an der Grenze zu Russland kritisierte. Seine Forderung nach mehr Dialog und Kooperation mit Russland beantworteten Journalistendarsteller wie Malte Lehming vom Tagesspiegel scheinironisch mit „Drushba!“ (in der gedruckten Ausgabe) und der Forderung, gegenüber Putin hart zu bleiben, und Richard Herzinger vom Springer-Blatt Die Welt mit dem Vorwurf, Steinmeier verhalte sich „im Sog des Putinismus“ (so die gedruckte Überschrift) "beispiellos" illoyal gegenüber der Nato und der westlichen Strategie. Und das auch noch, „während die Nato mit Manövern in Polen und im Baltikum ihre Abwehrkräfte gegen einen möglichen russischen Angriff auf osteuropäische Bündnisstaaten erprobte“, empörte sich Hetzschreiber Herzinger. Dabei hatte Steinmeier ausdrücklich nichts gegen die neue Abschreckungspolitik gen Osten und die osteuropäischen Überfallängste gesagt, sondern an die geschichtliche Lehre erinnert, „dass es neben dem gemeinsamen Willen zur Verteidigungsbereitschaft immer auch die Bereitschaft zum Dialog und Kooperationsangebote geben müsse“. Nichts anderes will ja angeblich auch Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg, der der Süddeutschen Zeitung sagte: „Starke Verteidigung, starke Abschreckung und die Geschlossenheit der Nato sind der beste Weg, um einen Konflikt zu verhindern. Zugleich setzen wir auf politischen Dialog mit Russland. Das ist umso wichtiger, wenn die Spannungen groß sind. Denn wenn wir uns anschweigen, lösen wir keine Probleme.“
Ob also nun Steinmeier tatsächlich illoyal gegenüber der Nato war, um sich gar von der Bundeskanzlerin Angela Merkel abzusetzen, wie Hetzschreiber Herzinger meint, während andere glauben, des Außenministers Worte seien mit Merkel abgestimmt, darüber mögen andere streiten. Ich halte es bis zur Klärung durch Steinmeier selbst mit dem linken Bundestagsabgeordneten Wolfgang Gehrcke, der am 20. Juni erklärte: „… die Botschaft hör‘ ich wohl, allein mir fehlt der Glaube, dass die Bundesregierung den Kurs auf Dialog auch durchhält und durchsetzt.“ Der Politiker stellte klar: „Deutschland muss sich wie die anderen EU-Mitgliedsstaaten auch entscheiden, ob die Sanktionen gegen Russland verlängert werden, oder ob ein Einstieg in den Ausstieg die Konfrontationspolitik ersetzen soll.“ Lassen wir uns also überraschen, was in Kürze geschieht, nach dem schon die EU-Sanktionen gegen Russland wegen der Aufnahme der Krim kürzlich verlängert wurden. Doch kaum habe ich das geschrieben, wurde das gemeldet: „Die EU-Staaten haben eine vorläufige Einigung über die Verlängerung der Wirtschaftssanktionen gegen Russland um sechs Monate erzielt. Die Botschafter der 28 Mitgliedsländer verständigten sich am Dienstag laut Diplomaten darauf, die Strafmaßnahmen mindestens bis Ende Januar 2017 aufrechtzuerhalten.“ Sicher haben Merkel und Steinmeier den deutschen Botschafter bei der EU nur ganz widerwillig und sich eigentlich sträubend zustimmen lassen, wo sie doch eigentlich angeblich nichts als Kooperation mit Moskau wollen.
Mit dem gleichen politischen und medialen Gegenwind hat Altbundeskanzler Gerhard Schröder seit langem zu tun. In einem am 18. Juni in der Süddeutschen Zeitung veröffentlichten Interview warnte er: „Wir sollten jetzt darauf achten, nicht in einen neuen Rüstungswettlauf einzusteigen. Das trägt nicht dazu bei, Konflikte zu reduzieren und ein gutes Verhältnis mit Russland wiederherzustellen.“ Die Ängste der Osteuropäer seien zwar historisch verständlich, so Schröder, aber daraus sollten keine überzogenen Schlüsse daraus ziehen: "Die Vorstellung, dass irgendjemand in der russischen Führung die Absicht haben könnte, in Nato-Staaten zu intervenieren, hat mit der Realität nichts zu tun." Wichtig sei nun, einen Schritt auf Russland zuzugehen. "Deutschland sollte aufpassen, dass seine privilegierte politische und ökonomische Partnerschaft mit Russland nicht verloren geht. Wir dürfen die Erfolge der Ostpolitik Willy Brandts nicht verspielen", sagte Schröder laut der Süddeutschen. Der Versuch von Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier, die Sanktionen "schrittweise abzubauen", sei "richtig und muss unterstützt werden". Ob irgendwer auf Schröder hört, anstatt ihm als Reaktion seine Tätigkeit für das russische Unternehmen Gazprom vorzuwerfen, das bleibt mindestens abzuwarten. Denn es fehlt eben der politische Wille, auf Russland wieder zuzugehen, selbst am Vorabend des 75. Jahrestages des deutschen Überfalls auf die Sowjetunion.

Unfähig zu einer historischen Geste?

Altkanzler Schröder erinnert in dem Interview unter anderem an eine „große historische Geste“ des russischen Präsidenten Wladimir Putin: „Präsident Putin hat mich und meine Frau 2005 bei den Feierlichkeiten zum 60. Jahrestag des Kriegsendes auf dem Roten Platz neben die Vertreter der Siegermächte platziert. … In seiner Rede hieß er ein friedliches Deutschland willkommen.“ Schröder fügte gegenüber der Süddeutschen hinzu: „Und was geschieht jetzt?“ Statt der auch vom Altbundeskanzler kritisierten dauerhaften Stationierung von Nato-Truppen an der Grenze zu Russland wäre eine neue historische Geste notwendig, diesmal vom Westen, aus Berlin. Gerade der 75. Jahrestag des Überfalls auf die Sowjetunion wäre aus meiner Sicht ein hervorragender Anlass dafür, etwas nachzuholen, was spätestens seit dem 9. Mai 1945 fehlt: Ein Akt der Entschuldigung von deutscher Seite bei den Völkern der einstigen Sowjetunion, Russlands und der anderen einstigen Sowjetrepubliken für all das Leid, den millionenfachen Mord, die Zerstörungen und auch den Hass, der diesen Vernichtungskrieg nährte. Ein solcher Akt, ähnlich dem Kniefall Willy Brandts in Warschau 1970. „Am Abgrund der deutschen Geschichte und unter der Last der Millionen Ermordeten tat ich, was Menschen tun, wenn die Sprache versagt.“, beschrieb Brandt in seinen „Erinnerungen“ sein Motiv für seine ungeplante Aktion. Es fehlt ein Politiker oder eine Politikerin hierzulande, der oder die nicht nur Brandts Ostpolitik der Entspannung wieder aufnimmt, sondern auch den Mut hat, mit einigen Kontinuitäten der deutschen Geschichte zu brechen, wie sie auch in der vergrößerten Bundesrepublik weiter wirken. Der DDR kann schlechterdings eine fehlende Entschuldigung nachgesagt werden, war sie doch nicht nur erklärtermaßen ein Bruch mit Kontinuitäten der deutschen Geschichte und den gesellschaftlichen Wurzeln und Ursachen für den deutschen Faschismus. Auf ihrem Gebiet, noch als sie die Sowjetische Besatzungszone war, die es ohne den 22. Juni 1941 nie gegeben hätte, wurden „revolutionäre gesellschaftspolitische Veränderungen“ durch die „radikale Veränderung der gesellschaftlichen Verhältnisse“ vorgenommen, wie sie in den Westzonen und der daraus hervorgegangenen BRD ausblieben, wie unter anderem der Historiker Rolf Steininger feststellte.
Gerade die seit 1990 größere Bundesrepublik, die das ohne die Zustimmung der damals noch existierenden Sowjetunion nicht auf friedlichem Weg hätte werden können, wäre der richtige Absender einer solchen Entschuldigung. Die Bundesregierung erklärt immer wieder, so im Juni 2015 gegenüber der Linksfraktion im Deutschen Bundestag, dass das Deutsche Reich nicht untergegangen und die Bundesrepublik Deutschland mit diesem „als Völkerrechtssubjekt identisch ist“. Das war „stets die Auffassung der Bundesregierung“ worauf bereits eine Anfrage der Linksfraktion im Bundestag vom 3. September 2013 aufmerksam machte. Das wird bis heute mit der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 31. Juli 1973 (BVerfGE 36, S. 1, 16; vgl. auch BVerfGE 77, S. 137, 155) begründet, in deren Leitsätzen es heißt: „Es wird daran festgehalten (vgl. z. B. BVerfG, 1956-08-17, 1 BvB 2/51, BVerfGE 5, 85 <126>), dass das Deutsche Reich den Zusammenbruch 1945 überdauert hat und weder mit der Kapitulation noch durch die Ausübung fremder Staatsgewalt in Deutschland durch die Alliierten noch später untergegangen ist …“ Es war eben dieses vermeintlich völkerrechtlich fortbestehende Deutsche Reich, das auch unter der faschistischen Herrschaft weiterbestand, dessen Wehrmacht die Sowjetunion überfiel, um sie zu vernichten.
Das wäre doch eine gute Grundlage dafür, dass entweder Bundespräsident Joachim Gauck oder Bundeskanzlerin Angela Merkel sich kurzfristig auf den Weg nach Moskau machen, um vor dem Grabmal des unbekannten Soldaten niederzuknien als Zeichen der Entschuldigung. Sicher, von Bundespräsidentendarsteller Gauck ist alles, bloß das nicht zu erwarten. Aber auch Angela Merkel dürfte leider nicht zu solch einer historischen Geste gegenüber den Menschen Russlands und aller anderen einstigen Sowjetrepubliken in der Lage sein. Sie müsste sich erstmal beim russischen Präsidenten entschuldigen dafür, dass sie am 10. Mai 2015 neben Putin stehend die russische Politik im Fall der Krim als "verbrecherisch" deklarierte. Auch diese Entschuldigung fehlt weiter und das hat eben auch etwas mit den deutschen Kontinuitäten zu tun. Dafür gedenkt die Bundesregierung mit eigenen Veranstaltungen insbesondere der deutschen Vertriebenen und der Opfer des "Volksaufstandes vom 17. Juni 1953" in der DDR und richtet aber ausdrücklich „selbst keine Gedenkveranstaltung anlässlich des 75. Jahrestages des deutschen Überfalls auf die Sowjetunion aus“.

Nicht in meinem Namen

Ich weiß, dass ein Text wie dieser niemanden im Kanzleramt oder im Berliner Schloss Bellevue auch nur ansatzweise zum Umdenken und Organisieren einer spontanen Fahrt nach Moskau zum morgigen 22. Juni bringt. Deshalb werde ich an dem Tag meinen ganz persönlichen symboilschen Kniefall vor einem der sowjetischen Ehrenmäler in der Bundeshauptstadt machen. Das tue ich nicht stellvertretend für Gauck oder Merkel oder sonst wen, sondern ganz allein für mich, auch weil ich seit kurzem weiß, dass einer meiner beiden Großväter von Beginn an als Soldat an dem faschistischen Vernichtungskrieg gegen die Sowjetunion beteiligt war. Seine Einheit gehörte zu jenen, die am 22. Juni 1941 das Land überfielen, die an der Blockade Leningrads beteiligt waren und weiter Richtung Süden zogen. Sein letztes offizielles Lebenszeichen stammt von Herbst 1943 aus dem Gebiet der heutigen Ukraine. Er kam aus diesem Krieg nicht wieder zu seiner Familie, zu seiner Frau und seinen vier Töchtern zurück. Er habe mal gesagt, schon in Uniform, dass er nie auf Menschen schießen werde, berichtete mir eine seiner Töchter, meine Mutter. Ob er sich daran halten konnte in diesem von Hitler schon während der Vorbereitung dazu ausgerufenen „Vernichtungskampf“? Der Ofenbauer, der anderen Menschen ein warmes Zuhause schuf, musste mitmachen beim Zerstören der Häuser und Wohnungen anderer Menschen, die ihm und allen anderen, die mit ihm marschierten, nie auch nur ein Leid angetan hatten. Inwieweit er freiwillig, gar bereitwillig in diesen Vernichtungskrieg mitmarschierte, weiß ich nicht. Meiner Mutter, die er nur noch einmal sah, als sie nicht einmal ein Jahr alt war, blieben nur wenig Erinnerungen an ihren Vater, auch weil ihre Familie in Folge des deutschen Überfalls später aus ihrer Heimat im Osten vertrieben wurde. Mein Großvater war sicher kein sonderlich politischer Mensch und hat sich wahrscheinlich wie viele gedacht, dass er sowieso nichts ausrichten könne und es eben seine Pflicht war, zu marschieren. Mein anderer Großvater, der das Glück hatte, nicht in den Krieg ziehen zu müssen, aber Kriegsgefangene bewachte, erklärte mir mal, dass ja niemand Nein sagen konnte, sonst wäre er erschossen worden. Heute verstehe ich dieses Gefühl der Machtlosigkeit, der Ohnmacht gut bzw. besser als noch vor Jahren, auch wenn es keine Entschuldigung sein kann.
Ich weiß auch, dass ich nichts wieder gutmachen kann von all dem in deutschem Namen angerichteten Leid. Ich kann nur mit meinen beschränkten Möglichkeiten zeigen, dass jene Politiker und ihre medialen Handlanger, die neue Feindschaft gegenüber Russland predigen und befördern und die wieder deutsche Soldaten und Waffen mit dem Balkenkreuz an die russische Grenze schicken, nicht in meinem Namen handeln. Das werde ich am 22. Juni und auch danach tun, so wie ich es schon vorher tat. Ich tue es auch als Entschuldigung stellvertretend für meinen Großvater, der vielleicht damit einverstanden gewesen wäre und der nicht nur seinen Töchtern fehlte, weil er vor 75 Jahren in einen Vernichtungskrieg befohlen wurde, den er selbst nicht überlebte.

Zum Schluß noch der Hinweis auf folgende Veranstaltungen am 22. Juni 2016 in Berlin:

Gedenkveranstaltung zum 75. Jahrestag des deutschen Überfalls auf die Sowjetunion
22. Juni 2016, 15 Uhr, Deutsches Historisches Museum, Schlüterhof, Unter den Linden 2, 10117 Berlin

u.a. mit Gedenkrede von Prof. Dr. Norbert Lammert, Präsident des Deutschen Bundestages

Gedenkveranstaltung zum 75. Jahrestag des deutschen Überfalls auf die Sowjetunion
22. Juni, 18 Uhr, Sowjetisches Ehrenmal, Berlin-Tiergarten, Straße des 17. Juni
Es spricht u.a. Prof. Dr. Erhard Eppler, Bundesminister a.D.

"Es war doch so ein herrlicher Sommertag“ - Erinnerungen an den 22. Juni 1941 - Bewohner des Internationalen Kinderheims von Iwanowo erinnern sich
22. Juni, 19 Uhr, Haus der Demokratie und Menschenrechte, Robert-Havemann-Saal, Greifswalder Str. 4, 10405 Berlin 

Veranstalter: Berliner Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten (VVN-BdA) e.V., Stiftung Haus der Demokratie und Menschenrechte

Dazu noch der Hinweis auf drei aktuelle Bücher zum Thema:

Stefan Bollinger: "Meinst du, die Russen wollen Krieg? Über deutsche Hysterie und ihre Ursachen"
verlag am park, 2016
192 Seiten, 12,5 x 21,0 cm, brosch.

Buch 14,99 €

ISBN 978-3-945187-59-3
Verlagsinformationen

Kurt Pätzold: "Der Überfall - Der 22. Juni 1941: Ursachen, Pläne und Folgen"
edition ost, 2016
256 Seiten, 12,5 x 21,0 cm, brosch., mit Abbildungen

Buch 14,99 €

ISBN 978-3-360-01878-6
Verlagsinformationen

Erich Später: "Der dritte Weltkrieg - Die Ostfront 1941-45"

Conte Verlag, 2015
300 Seiten, engl. Broschur
ISBN 978-3-95602-053-7
Preis 16,90 €
Verlagsinformationen

Was die Bundesregierung für gedenkwürdig hält

Ein kurzer Blick auf Ereignisse, derer die Bundesregierung unter Angela Merkel aktuell gedenkt, und welcher nicht, zeigt ihr Geschichtsbild und spricht nicht für sie

„Am 20. Juni 2016 begeht die Bundesregierung mit einer Gedenkstunde im Schlüterhof des Deutschen Historischen Museums in Berlin den Gedenktag für die Opfer von Flucht und Vertreibung. Mit diesem Gedenktag wird seit 2015 jährlich am 20. Juni an die Opfer von Flucht und Vertreibung weltweit sowie insbesondere an die deutschen Vertriebenen erinnert. ...“
Quelle: Pressemitteilung der Bundesregierung, 10.6.16

„Bundesregierung gedenkt der Opfer des Volksaufstandes vom 17. Juni 1953
Die Gedenkveranstaltung der Bundesregierung zum 63. Jahrestag der Volkserhebung vom 17. Juni 1953 in der DDR findet am Freitag, dem 17. Juni 2016, am Mahnmal für die Opfer des Volksaufstandes auf dem Friedhof Seestraße 92 in Berlin-Wedding statt. ...“
Quelle: Pressemitteilung der Bundesregierung, 9.6.16

„Die Bundesregierung richtet selbst keine Gedenkveranstaltung anlässlich des 75. Jahrestages des deutschen Überfalls auf die Sowjetunion aus. Wie es in der Antwort (18/8532) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (18/8213) heißt, entspreche es dem Verständnis der Gedenkstättenkonzeption des Bundes, dass die Bundesregierung die Aufarbeitung von Geschichte sowie entsprechende Gedenkveranstaltungen nicht in Eigenregie durchführt, sondern deren Konzeption und Durchführung den fachkundigen (insbesondere bundesunmittelbaren) Einrichtungen der politischen, historischen und kulturellen Bildung überlässt, um ein wissenschaftlich fundiertes und gesellschaftlich verankertes Erinnerungswesen zu fördern. …“
Quelle: Heute im Bundestag, 31.5.16

„Bundeskanzlerin Angela Merkel wird auf Einladung des französischen Präsidenten François Hollande am 29. Mai 2016 nach Verdun reisen. Sie nimmt dort an der zentralen Gedenkfeier für den 100. Jahrestag der Schlacht von Verdun teil.
Anlässlich dieses Gedenktages wollen Bundeskanzlerin Merkel und Präsident Hollande ein neues Zeichen der Aussöhnung und Freundschaft beider Länder setzen. ...“
Quelle: Pressemitteilung der Bundesregierung, 20.5.16

aktualisiert: 17:09 Uhr

Bilderberger in Dresden

Die "Bilderberg-Konferenz 2016 in Dresden" hat zahlreiche deutsche Teilnehmer auch aus der Bundesregierung

Das teilte der Bundestags-Informationsdienst heute im bundestag am 18. Mai 2016 mit:
"Um die "Bilderberg-Konferenz 2016 in Dresden" geht es in der Antwort der Bundesregierung (18/8383) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (18/8166). Danach haben Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sowie Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD), Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU), Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU), Kanzleramtschef Peter Altmaier (CDU) und Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) Einladungen zur diesjährigen Konferenz erhalten.
Auf den Bilderberg-Konferenzen findet der Antwort zufolge ein informeller Gedankenaustausch über aktuelle politische, wirtschaftliche und gesellschaftliche Themen statt. Weiter schreibt die Bundesregierung, dass ihr "Austausch und Dialog, insbesondere in internationalen Formaten", grundsätzlich wichtig seien, "auch ohne dass hierbei konkrete Ergebnisse erzielt werden müssen".
Zu den Bilderberg-Konferenzen sind laut Vorlage auch regelmäßig Mitglieder der Bundesregierung eingeladen. Die Durchführung dieser Treffen obliege den Organisatoren der Bilderberg-Konferenz."

Ich bin auf die massenmediale Berichterstattung zu dieser sagen- und mythenumwobenen Veranstaltung gespannt. Unter anderem auf Telepolis gab es am 12. April erste Informationen dazu. Allerdings hat dieses traditionelle Elite-Treffen kaum ein sagenhaftes oder mythengleiches, sondern ein ganz irdisches und wenig überraschendes Ziel, wie der Deutschlandfunk 2010 berichtete: "Ziel der Konferenzen - so sagen es die Organisatoren -war und ist: Europa und die USA enger aneinander zu binden und die Vereinigung Europas unter dem Primat eines transatlantischen Bündnisses voran zu treiben." Das wird wohl auch 2016 in Dresden eines der Hauptthemen sein, denn der Russe steht an den Ostgrenzen der Nato und will Europa und den Westen spalten, wie uns ehemalige und neue Konferenzteilnehmer fast täglich erklären.

Sie meinen es ernst

Eine Angst greift in diesem Land um sich: Angeblich nehmen die Flüchtenden und Migranten den Deutschen ihre Heimat und das weg, was "die da oben" ihnen noch ließen

„Wenn ich die Asylanten sehe, kriege ich rote Augen“, sagt mir einer, der irgendwo in Ostdeutschland lebt. Für die seien plötzlich Milliarden Euro da, für andere, für Deutsche nicht. Er ist wütend auf „die da oben“, die keine Ahnung hätten. „Das gibt noch Ärger“, kündigt er an und erzählt von Asylbewerbern, die die angebotenen Wohnungen nicht schick genug gefunden und abgelehnt hätten. „Die wollen besser leben“, empört er sich, „und zu Hause nicht kämpfen für Demokratie“. Das Fatale ist, denke ich beim Zuhören, dass der Mann mal Polizist war, und dass er zwar nicht mehr aktiv ist, aber nur ausspricht, was viele denken. Ich habe mich auch gefragt, was ich ihm Kluges antworten soll, welchen Sinn es hat, ihm zu widersprechen. Ich habe es nur so getan, dass ich ihm erklärte, dass die Milliarden Euro, die bei der eigenen Bevölkerung gespart werden, nicht die Flüchtenden und Migranten bekommen, sondern zuerst an die Banken gehen, bevor sie jemand anders bekommt. Er hat nur genickt.

Das habe ich an dem gleichen Tag erlebt, an dem ich von einer Analyse las, nach der die Bevölkerungsmehrheit in der Bundesrepublik „skeptisch auf den Zustrom Geflüchteter blickt“. Das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) hat in seinem aktuellen Wochenbericht vom 25. Februar darauf aufmerksam gemacht. Zwar sei die Spenden- und Hilfsbereitschaft gegenüber Flüchtenden und Migranten immer noch groß. Aber der Anteil der Spenden- und Hilfsbereiten macht nicht einmal die Hälfte der Bevölkerung aus. Die Mehrheit sieht das laut DIW anders: „Mehr als die Hälfte befürchtet, dass Deutschland durch Flüchtlinge ein schlechterer Ort zum Leben werden und das kulturelle Leben hierzulande leiden könnte. Fast 80 Prozent sehen kurzfristig mehr Risiken als Chancen, 57 Prozent auch langfristig.“

Er habe nichts gegen Alte, Frauen und Kinder, die vor Krieg flüchteten, sagte mir der ehemalige Polizist an dem Tag, als die Studie veröffentlicht wurde. Aber die vielen jungen Männer unter 30 würden ihn aufregen, weil die zuhause nicht für ein besseres Leben kämpfen wollten und das stattdessen hier suchen. Sie wollten ja auch nicht dafür arbeiten, war er sich sicher.

„Nach wie vor herrscht in der Öffentlichkeit die Ansicht vor, dass Kriegsflüchtlinge in Deutschland aufzunehmen seien“, stellt das DIW fest. Demgegenüber sei die Akzeptanz von anderen Gründen der Beantragung von Asyl deutlich gesunken, so zum Beispiel bei der Flucht aus politischen oder religiösen Gründen, „vom Januar 2015 von 82 Prozent auf 73 Prozent im Februar 2016“. „Noch deutlicher ist die Bereitschaft zur Aufnahme von Personen gesunken, deren Flucht nach Deutschland vor allem materiell – Arbeitssuche, Erzielung von Einkommen – motiviert ist. Hier sank die Zustimmung von 41 Prozent im Januar 2015 auf 25 Prozent der wahlberechtigten Bevölkerung in Deutschland.“ Auch die Regierung, „die da oben“, wie sie der Ex-Polizist nannte bekommen der Analyse zufolge von den Befragten ein schlechtes Zeugnis für die Flüchtlingspolitik ausgestellt.

Was führt zu dieser Stimmungslage, was führt dazu, dass so viele glauben, die Flüchtenden und Migranten würden ihnen etwas wegnehmen? Ist es diese Form von Sozialneid, die ich am 20. Januar als Folge des politisch betriebenen Sozialabbaus beschrieb? Ist es einfach nur Dummheit und Egoismus, nach dem Motto: Wenn es mir nicht so gut geht, sollen die anderen auch nichts bekommen? Oder ist es Wut auf die Politik, weil sie sich von ihr belogen und betrogen fühlen, und für die mal wieder ein Sündenbock herhalten muss, weil die politisch Verantwortlichen nicht erreichbar sind?

„Viele Probleme, die derzeit in Deutschland auftauchen, haben nach Ansicht des Marburger Sozialpsychologen Ulrich Wagner gar nichts mit Flüchtlingen zu tun.“ Das meldete ein paar Tage zuvor der Evangelische Pressedienst (epd) in seinem Fachdienst epd sozial vom 22. Februar. Probleme bei Polizei, Strafverfolgung und in Schulen habe es bereits vorher gegeben. "Wir haben auch schon lange eine Unterfinanzierung des sozialen Wohnungsbaus", sagte Wagner gegenüber epd. "Wir haben es nur vorher nicht so deutlich gemerkt." Polizisten und Richter hätten unzählige Überstunden angehäuft, Staatsanwälte seien überlastet. Gewalttäter würden erst in großem zeitlichen Abstand zu ihren Taten abgeurteilt. Ursache ist für den Psychologen die jahrelange Sparpolitik. Aus seiner Sicht haben die Ängste der Menschen vor den Flüchtlingen auch damit zu tun, wie die Bundesrepublik die Zuwanderung organisiert. Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge habe beispielsweise im vergangenen Jahr nicht einmal die Hälfte der Flüchtlinge registriert. In den Verwaltungen sei jahrelang gespart worden. Der Wissenschaftler forderte laut epd eine "vernünftige Bedarfsanalyse und eine entsprechende Personalausstattung". Viele Deutsche hätten den Eindruck, "dass die politisch Verantwortlichen keine Strategie haben." Jeder könne erkennen, dass Vorschläge oft nur für die Schlagzeilen gemacht werden. Es gebe eine "Hilflosigkeitsdebatte", sagte der Professor des Marburger Fachbereichs Psychologie. "Das macht die Menschen empfänglich für einfache Antworten und rechte Parolen."

Aber was hilft dagegen? Wo sind die politischen und gesellschaftlichen Kräfte, die sich dafür einsetzen, die Probleme, die hohe Zahl der Flüchtenden und Migranten zu bewältigen, als Chance sehen und nutzen? Als Chance für einen Kurswechsel, der den Sozialabbau stoppt und den Sozialstaat wieder stärkt. Als der Paritätische Wohlfahrtsverband am 23. Februar zusammen mit anderen Organisationen den „Armutsbericht 2016“ vorstellte, gab es solche Stimmen. Günter Burkhardt, Geschäftsführer von Pro Asyl, forderte zum Beispiel bei der Pressekonferenz zu dem Bericht, die Ankunft der vielen Flüchtenden zu nutzen, um „die politischen Fehlentscheidungen zu korrigieren, die schon lange korrigiert werden müssten“.

Doch wer hört auf solche Stimmen, welche Politiker greifen sie auf? Werden sich jene wie der ehemalige ostdeutsche Polizist dadurch von ihrer Wut auf die „Asylanten“ abbringen lassen? Werden Menschen wie er mit ihrer Sucht nach zu einfachen Antworten erkennen, dass sie nicht bei Pegida und anderen ähnlichen Veranstaltungen mitlaufen oder Flüchtlingsbusse aufhalten sollten, sondern von der herrschenden und regierenden Politik eine sozialere Politik für alle einfordern, samt Umverteilung von oben nach unten, weil es dabei auch um sie selbst geht? Ich bin skeptisch. Auch weil unterdessen Bundesregierung und Bundestag das „Asylpaket II“ beschlossen haben. Die 429 Parlamentarier, die dafür stimmten, ließen sich nicht davon abhalten, obwohl zentrale Regelungen im Asylpaket II menschenrechtswidrig sind, wie das Deutsche Institut für Menschenrechte bereits am 3. Februar erklärte. "Der Gesetzesentwurf widerspricht dem menschenrechtlichen Gebot eines fairen Asylverfahrens“, so Beate Rudolf, Direktorin des Institutes. Wenn das „die da oben“, die Regierenden und die Parlamentarier nicht interessiert, warum sollte sich ein einfacher Polizist darum scheren? Warum sollte er sich da daran erinnern, dass die Menschenrechte für alle gleich gelten und dass das Grundgesetz, auf das er 1990 vereidigt wurde, die Menschenwürde für alle für gültig erklärt?

Götz Eisenberg erinnerte in dem Zusammenhang zu Recht kürzlich auf den Nachdenkseiten an das, was Bodo Morshäuser 1992 in seinem Buch „Hauptsache deutsch“ feststellte: „Wenn der Schlips vor Scheinwerfern “Ausländerbegrenzung” fordert, löst der Stiefel sie in der Dunkelheit ein. Dass aus Wörtern Taten geworden sind, will der Schlips danach nicht mit sich selbst in Zusammenhang gebracht wissen; und doch ist der schnelle Stiefel dem Schlips Anlass, seine Forderung nach “Ausländerbegrenzung” – nun mit dem Hinweis auf zunehmende Gewalt – zu wiederholen; was für den Stiefel wiederum Ansporn ist … woraufhin ... So arbeiten konservative Politiker und gewalttätige Rechtsextremisten sowie ihre Helfer, mit und ohne Wissen, Hand in Hand.“

Ich habe den früheren Polizisten leider nicht gefragt, ob er sich als rechtsextrem versteht. Er hätte das bestimmt bestritten, wer will schon als rechtsextrem gelten ...

aktualisiert: 29.2.16, 15:12