Nachrichtenmosaik Corona – Folge 31

Gesammelte Informationen und Nachrichten zur Corona-Krise
(persönliche Anmerkungen und Äußerungen von mir sind kursiv gesetzt)

• Köln: Mehrere Menschen sterben nach Impfung – Obduktion angeordnet

Die Kölner Staatsanwaltschaft hat drei erheblich vorerkrankte Menschen, die nach der Impfung gegen das Coronavirus gestorben sind, durch das rechtsmedizinische Institut untersuchen lassen. Behördensprecher Ulrich Bremer bestätigte dem „Kölner Stadt-Anzeiger“, dass Verstorbene obduziert wurden, „um auszuschließen, dass eine strafbare Fehlbehandlung vorliegen könnte“. Ob es einen kausalen Zusammenhang gibt, ist laut Rechtsmediziner noch offen. Er warnt vor Panikmache. … Laut Prof. Markus Rothschild, Direktor der Kölner Rechtsmedizin, handelte es sich in den drei obduzierten Fällen „um erheblich vorerkrankte Personen“. …
Quelle: https://www.ksta.de/koeln/corona-in-koeln-mehrere-menschen-sterben-nach-impfung---obduktion-angeordnet-38022776?cb=1612825880265
siehe auch:
https://www.t-online.de/region/koeln/news/id_89422658/staatsanwaltschaft-koeln-ermittelt-tod-nach-corona-impfung-.html

• Wissenschaftsjournalistin: Impfen ist nicht so schlimm und hat kaum Folgen

Die einen warten sehnsüchtig auf einen Impftermin, die anderen sind verunsichert.
In einem neuen Video hat sich die Wissenschaftsjournalistin Mai Thi Nguyen-Kim (MaiLab) nun mit den größten Impfmythen auseinandergesetzt.
Sie klärt unter anderem die Frage: Können genbasierte Impfstoffe unser Erbgut verändern?
… Den größten Komplex in Nguyen-Kims Video nimmt jedoch die Frage ein, ob Impfstoffe eigentlich das Erbgut verändern können – eine Theorie, die weitverbreitet ist, nicht zuletzt auch in vielen Verschwörungserzählungen. Auch diese Angst kann die Wissenschaftlerin nehmen.
Die mRNA des Impfstoffs komme mit unserer DNA gar nicht in Kontakt. Zudem könne die RNA auch nicht ohne Weiteres in DNA umgeschrieben werden. „Das Coronavirus bringt selbst seine RNA in unsere Zellen, wenn wir uns damit infizieren. (…) Das heißt, wer Angst vor Virengenen hat, müsste mehr Angst vor Corona haben als vor der Impfung“, erklärt die Wissenschaftsjournalistin.
Auch diese Angst sei laut Mai Thi aber unbegründet. In beiden Fällen – bei der Corona-Infektion und bei der Impfung – würden unsere Gene nicht verändert. …
Quelle: https://www.rnd.de/medien/corona-impfung-thema-in-neuem-mailab-video-was-hat-es-mit-impf-mythen-auf-sich-YJ3ACJAA2ZHXDAJRK2UGHR255U.html
Anmerkung: Solch ein Mosaiksteinchen gehört auch dazu. Zu den Aussagen fällt mir nur ein: Bei Risiken und Nebenwirkungen fragen Sie nicht Ihre Politiker oder Medien. Die wollen nur Ihr Bestes und haben nichts als Ihre Gesundheit im Sinn …
Vielleicht hat die Videomacherin zum Beispiel beim Thema Viren und Gene das nicht gewusst:

• Wie Viren sich in das menschliche Erbgut schlichen

Acht Prozent des menschlichen Genoms stammen ursprünglich von Viren, zeigt eine Studie. Im Lauf der Evolution haben sie wohl das Immunsystem gestärkt – und somit das Überleben des Menschen gefördert.
Quelle: https://www.welt.de/wissenschaft/article152985310/Wie-Viren-sich-in-das-menschliche-Erbgut-schlichen.html
Aber so eine vielbeschäftigte Videomacherin kann sich ja auch nicht um alles kümmern ...

• Jährlich neue Impfkampagnen: Corona-Mutanten schaffen Milliarden-Markt

Zunächst war die Entwicklung der Corona-Impfstoffe ein einmaliger, mit staatlichen Milliardenhilfen finanzierter Kraftakt. Doch nun wird immer deutlicher: Für die Pharmakonzerne entsteht ein dauerhafter Markt, der weit profitabler sein könnte als die aktuelle, globale Impfkampagne.
Quelle: https://www.n-tv.de/wirtschaft/Corona-Mutanten-schaffen-Milliarden-Markt-article22347267.html?utm_source=pocket-newtab-global-de-DE
Anmerkung: Na wer hätte das denn gedacht. Das ist natürlich nichts weiter als reiner natürlicher Zufall ... Aber wer sowas von Anfang an gesagt hat, der wurde aber ganz fix zum „Verschwörungstheoretiker“ erklärt, obwohl er nur die Bewegungsgesetze des Kapitalismus hinter dem Ganzen erkannt und darauf hingewiesen hat. Diese Unternehmen können gar nicht anders, wenn sie sich nicht selbst abschaffen wollten, was sie nie tun würden. Das ist kein Werk böser Menschen, sondern entspricht eben den kapitalistischen Bewegungsgesetzen, die nur eine wie auch immer geartete Revolution außer Kraft setzen kann. Und mit diesen gesellschaftswissenschaftlichen Erkenntnissen haben solche sogenannten Wissenschaftsjournalisten wie die obengenannte Videomacherin natürlich nichts am Hut … Und den „Aluhut“ tragen immer nur die anderen …

• Warum die Grippe „verschwunden“ ist

Warum ist die Grippe seit Beginn der Coronavirus-Pandemie verschwunden?
Im Jahr 2020, nach Beginn der globalen Coronavirus-Pandemie, verschwanden Influenzaviren auf mysteriöse Weise aus dem weltweiten Verkehr (siehe FluNet-Tabelle der WHO oben). Einige Skeptiker vermuteten, dass Influenza einfach als Covid eingestuft wurde, während viele Journalisten und „Faktenprüfer“ behaupteten, Influenza sei durch Gesichtsmasken und Sperren unterdrückt worden. …
Stattdessen wurden Influenzaviren einfach durch das infektiösere neuartige Coronavirus verdrängt. Dieser Verdrängungseffekt ist aus früheren Influenzapandemien bekannt …
Quelle: https://swprs.org/why-the-flu-has-disappeared/

• Streit um Corona-Lockdown: Ein Professor nervt den Bayerischen Ethikrat

Ein Professor legt sich quer: Der Ökonom Christoph Lütge ist Mitglied im Bayerischen Ethikrat, der die Söder-Regierung berät. Er fällt mit scharfer Kritik auf – vielen ist es zu scharf. …
München – Nach 6534 Tweets auf Twitter reichte es Christoph Lütge: Er werde jetzt mal „eine Pause einlegen“, schrieb der Professor für Wirtschaftsethik an der Technischen Universität München am vergangenen Samstag. Zuvor hatte er seine Positionen noch mal kurz zusammengefasst: Nein, Corona sei „nicht ungefährlich“, aber die meisten Maßnahmen wie Lockdown, Geschäftsschließungen und auch die Maskenpflicht halte er für „unnötig“ und „völlig unverhältnismäßig“. Und das müsse man ja wohl noch sagen dürfen, „ohne gleich in irgendwelche Ecken gestellt zu werden“. …
Quelle: https://www.merkur.de/bayern/ein-professor-nervt-den-ethikrat-90190132.html

• Innenministerium spannte Wissenschaftler für Rechtfertigung von Corona-Maßnahmen ein

Ein umfangreicher Schriftwechsel, der WELT AM SONNTAG vorliegt, zeigt: In der ersten Hochphase der Pandemie wirkte das Haus von Innenminister Horst Seehofer auf Forscher ein. Daraufhin lieferten sie Ergebnisse für ein dramatisches „Geheimpapier“ des Ministeriums.
Quelle: https://www.welt.de/politik/deutschland/article225864597/Interner-E-Mail-Verkehr-Innenministerium-spannte-Wissenschaftler-ein.html
Anmerkung: Das ist aber kaum überraschend. In dem „Schocktherapie“-Papier aus dem Innenministerium ist zu lesen, dass Wissenschaftler daran mitwirkten (siehe https://www.rubikon.news/artikel/psychologische-kriegsfuhrung). Und dass dafür auch solche aus bundesfinanzierten Instituten herhalten müssen, überrascht auch kaum.
siehe dazu auch:

• Bestellte Wissenschaft - Einige Fragen

Anmerkungen und Fragen an die Journalisten der WELT zum Panikpapier des BMI
Quelle: https://gunnarkaiser.substack.com/p/bestellte-wissenschaft-einige-fragen
Dazu passt auch das:

• Virologe Streeck: Politik entscheidet nicht nach wissenschaftlichen Kriterien

Der verlängerte Lockdown heizt die Debatte über die richtige Covid-Politik weiter an. „Welt”-Chefredakteurin Dagmar Rosenfeld bespricht im MorningBriefing Podcast mit Prof. Hendrik Streeck die offenen Fragen. Er ist Direktor des Institutes für Virologie an der Universität Bonn und eine wichtige Stimme in dieser Pandemie. Dass nun erst ab einer Inzidenz von 35 weiter gelockert wird, versteht er einerseits. Andererseits:
„Das ist kein wissenschaftlicher Wert, sondern ein politischer.“
Sind die Schulen ein Infektionstreiber? Wie viele Menschen stecken sich tatsächlich im öffentlichen Nahverkehr an? Fragen, auf die die Wissenschaft, fast ein Jahr nach Ausbruch der Pandemie, immer
noch keine konkreten Antworten hat. Streeck sagt:
„Solche Fragen kann kein Institut alleine beantworten, sondern das muss interdisziplinär mit vielen verschiedenen Fachrichtungen und vielen verschiedenen Institutionen beantwortet werden.“
Der Staat sei gefordert.
Und weil, wie Streeck sagt, „irren nicht nur menschlich, sondern auch wissenschaftlich ist”, gibt er seine eigenen Fehlurteile unumwunden zu:
„Im Januar 2020 habe ich das Virus eher als harmlos eingeschätzt. Das würde ich jetzt so nicht mehr wiederholen.“
Quelle: https://news.gaborsteingart.com/online.php?u=9sVzL3L12870
Und das:

• Streeck: „Shutdown ist wie ein Medikament – wir müssen auch auf die Nebenwirkungen schauen“

In der Lockdown-Debatte wird nicht genug diskutiert, sagt Hendrik Streeck – zumindest nicht mit den richtigen Menschen. Im Gespräch mit FOCUS Online erklärt der Virologe, wieso es an relevanten Stimmen fehlt und wieso wir uns mit dem Gedanken anfreunden müssen, langfristig mit Corona zu leben. …
„Eine demokratische Gesellschaft kann nur in einer Diskussion einen Weg nach vorne finden“, führt der Mediziner aus. „Und diese so wichtige kommunikative Diskussion findet meiner Meinung nach im Augenblick nicht, oder zu wenig, statt.“ …
Quelle: https://www.focus.de/gesundheit/news/hendrik-streeck-im-gespraech-virologe-richtet-appell-an-bundesregierung-holt-kinderaerzte-und-psychologen-in-eure-gremien_id_12958550.html

• „No Covid“-Strategie: Rein in die grüne Zone

Verschiedene Zonen, Tests und Isolation von Infizierten: Wie Wissenschaftler das Virus nach Ende des Lockdowns im Zaum halten wollen.
Mit einem Maßnahmenpaket wollen 14 Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler diverser Fachrichtungen das Coronavirus in Deutschland unter Kontrolle bringen. Am Mittwoch veröffentlichte die Gruppe, zu der die Virologin Melanie Brinkmann, der Soziologe Heinz Bude und der Ökonom Clemens Fuest zählen, ein Papier mit Handlungsoptionen, mit denen es gelingen soll, die Pandemie nicht nur einzudämmen, sondern die tägliche Zahl der Neuinfektionen auch so niedrig zu halten, dass Lockerungen der Gegenmaßnahmen mit geringem Risiko für neue Ausbrüche möglich sind und die Schäden für die Gesellschaft minimiert werden. In ihrem Papier heißt es: "Der Ansatz der No-Covid-Strategie ist, im Sinne einer Schadensbegrenzung mit möglichst geringen gesundheitlichen, wirtschaftlichen und demokratischen Verlusten und Folgeschäden durch die globale Pandemie zu kommen." …
Quelle: https://www.sueddeutsche.de/gesundheit/no-covid-coronavirus-strategie-lockdown-1.5202183
Anmerkung: Der beteiligte Soziologe Heinz Bude gehörte unter anderem zu jenen Wissenschaftlern, die für das BMI am Panik-Strategie-Papier von 2020 mitwirkten (siehe oben). Die am „No Covid“-Papier mitbeteiligte Virologin Melanie Brinkmann gehört zu den Regierungsberatern und erklärte kürzlich im Magazin „Der Spiegel“ vom 6. Februar 2021: „Wir, eine Gruppe von 13 Wissenschaftlern aus mehreren Disziplinen, glauben nicht an die Strategie, dass man mit dem Virus irgendwie leben kann, sondern dass man es besiegen muss.“ Zu den Mutationen behauptete sie: „Für Virologen ist es nur noch eine Frage von wenigen Wochen, bis sie sich auch in Deutschland durchgesetzt haben. Das habe ich klar gesagt: Die Mutante aus Großbritannien und andere werden uns überrennen, das Virus hat einen Raketenantrieb bekommen. Es geht nur noch darum: Können wir den Siegeszug der Varianten hinauszögern, Zeit gewinnen?“
Quelle: https://www.spiegel.de/wissenschaft/medizin/melanie-brinkmann-ueber-corona-mutanten-der-wettlauf-ist-laengst-verloren-a-00000000-0002-0001-0000-000175196841
Das ist Wissenschaft, wie Politik sie braucht … Es geht aber auch anders:

• Wissenschaftler warnen vor Panikmache mit Virusmutationen

Es besteht kein Grund, die SARS-CoV-2 Bekämpfungsstrategie oder spezielle Schutzkonzepte wegen der anteilmäßigen Zunahme der B.1.1.7 Variante oder anderer Varianten jetzt zu verändern.
Eine gering höhere Übertragbarkeit hatte bis jetzt keine substanzielle Auswirkung auf den Bekämpfungserfolg (Irland, England, Dänemark).
Die Wahrscheinlichkeit des Vorliegens einer erhöhten Sterblichkeit wird durch NERVTAG  als weniger als 50% eingeschätzt. Auf jeden Fall würde sie weiterhin auf sehr niedrigem Niveau bleiben.
Erhöhte Infektionsraten bei Kindern liegen nicht vor.
Die mRNA- und der Impfstoff von AstraZeneca sind wirksam gegen B.1.1.7. …
Quelle: https://covid-strategie.de/2021/02/06/sars-cov-2-varianten-unsere-risikoeinschaetzung/

• MdB Andrej Hunko (Linkspartei) über Widersprüche und Schieflagen

… F: Interessant, womit sich die Medien beschäftigen.
A: Auf das Verhalten im Privaten wird sehr viel mediale Aufmerksamkeit gelenkt, während die Arbeitswelt im Wesentlichen weiter funktioniert wie bisher. Da besteht in der Diskussion eine gewisse Schieflage, auch wenn die Kritik daran zuletzt lauter geworden ist. Es wird sehr moralisch auf das Verhalten des Individuums, besonders im privaten Bereich reagiert, aber nicht im Arbeitsbereich. Wenn die Menschen in vollen öffentlichen Verkehrsmitteln pendeln, weil sie zum Arbeitsplatz müssen, ist das Risiko sicherlich höher, als wenn sie an einem Wochenendtag wandern gehen.
F: Was soll mit den massiven Einschränkungen erreicht werden?
A: Ausdruck dieser Stimmungsmache ist für mich der aberwitzige Beschluss, im Falle von hohen Infektionsraten den Bewegungsradius auf 15 Kilometer einzuschränken. Das ist eine neue Forderung, die natürlich auf den privaten Bereich abzielt. Wenn ich beruflich unterwegs bin, kann ich auch weiter fahren. Das ist eine neue Qualität, das hat es so bisher noch nicht gegeben. Die Nachvollziehbarkeit dieser Massnahme fällt nicht nur mir schwer. …
Quelle: https://zeitgeschehen-im-fokus.ch/de/newspaper-ausgabe/nr-1-vom-19-januar-2021.html#article_1163
Anmerkung: Hunko wundert sich über das alte und bewährte Prinzip kapitalistischer Wirtschaft: Der Mensch wird in ungesunde Verhältnisse gezwungen und für die Folgen dann selbst verantwortlich gemacht. Daran ist nichts Verwunderliches, da wird nur das Prinzip, die Gewinne zu privatisieren und die Verluste zu sozialisieren, den Bürgern aufzubürden, im Kleinen umgesetzt. Es ist offener Kapitalismus, der sich in der bewusst erzeugten Corona-Krise zeigt und durchsetzt – und ohne Widerstand der Betroffenen bleibt. Und in der Linkspartei wird sich weiter gewundert, obwohl deren Mitglieder ja eigentlich Bescheid wissen müssten oder könnten …

• Covid – eine Krankheit nur dem Namen nach

Das nicht existierende Virus untergräbt alle anderen Geschichten. Jon Rappoport
Die offizielle Definition eines „Covid-19-Falls“ ist so weit gefasst, dass sie so ziemlich alles durch die Tür lässt. Ein Husten, oder Schüttelfrost und Fieber zum Beispiel. Beides reicht für eine Covid-Diagnose aus. Das Erfordernis eines positiven PCR-Tests für das Virus - selbst das ist nicht unbedingt notwendig. Außerdem … - ist die PCR-Methode mit irreparablen Fehlern behaftet, die zu Millionen von falsch-positiven Ergebnissen führen. Obendrein ist, wie ich schon geschrieben habe (mit Details), die Existenz des Sars-Cov-2-Virus selbst nicht bewiesen.
So ergibt sich ein perfektes Rezept für eine falsche Pandemie. …
Quelle: https://off-guardian.org/2021/02/03/covid-a-disease-in-name-only/

• Universität Wien verhängt Professor einen Maulkorb zu Corona

Professor Sönnichsen vom Zentrum für Public Health darf über Corona beruflich «nur noch die Meinung der Universität» vertreten.
Der deutsche Professor Andreas Sönnichsen war bis Januar 2021 Vorsitzender des Deutsches Netzwerks Evidenzbasierte Medizin (EbM-Netzwerk). An der MedizinischenUniversität Wien lehrt er am Zentrum für Public Health.
Sönnichsen gehört zu jenen Experten, welche die Massnahmen gegen die Verbreitung des Corona-Virus für zu rigide halten. …
Quelle: https://www.infosperber.ch/freiheit-recht/buergerrechte/universitaet-wien-verhaengt-professor-einen-maulkorb-zu-corona/

• YouTube zensiert sogar die Aussage eines Arztes vor einem Ausschuss des US-Senats zu einem Covid-Medikament

Höchstwahrscheinlich ist die Massnahme Teil einer Kampagne gegen das Medikament Ivermectin
Quelle: https://corona-transition.org/youtube-zensiert-sogar-die-aussage-eines-arztes-vor-einem-ausschuss-des-us

aktualisiert: 12.2.21, 18:07 Uhr

Nachrichtenmosaik Ukraine Folge 55

Gesammelte Nachrichten und Informationen zu den Ereignissen in der Ukraine und deren Hintergründen, ohne Gewähr und Anspruch auf Vollständigkeit und fast ohne Kommentar (aktualisiert: 20:51 Uhr – wird im Rahmen der Möglichkeiten laufend aktualisiert; die Aktualisierungen werden chronologisch nach dem Erscheinungsdatum eingeordnet)

• Ukraine akzeptiert nun doch russische Hilfslieferung
"Das ukrainische Außenministerium hat sich bereit erklärt, russische humanitäre Hilfe für die Ostukraine in Empfang zu nehmen. Das russische Außenamt habe die entsprechende Note am Dienstag erhalten, teilte Ressortchef Sergej Lawrow im Schwarzmeerkurort Sotschi mit.
„Im Kontakt zum Internationalen Roten Kreuz (IRK), der ukrainischen Führung, Vertretern der UN und der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) hatten wir ein Schema konzipiert, das gestern nun endlich abgestimmt werden konnte. Dabei berücksichtigte Russland ausnahmslos alle Wünsche der ukrainischen Seite zu den Aspekten dieser Operation, einschließlich der Route, obwohl der von Kiew vorgeschlagene Weg deutlich länger ist“, sagte der russische Minister." (RIA Novosti, 12.8.14)
Die Nachrichtenagentur Ukrinform hatte Stunden zuvor gemeldet, dass Kiew noch auf eine Liste der Güter, die von den LKWs transportiert werden, aus Moskau wartet.
Danach meldete die Nachrichtenagentur Interfax-Ukraine, dass die Hilfslieferung an den ukrainischen Checkpoints kontrolliert und entgegengenommen werde. Dabei werde das IKRK helfen. Das Vorgehen Kiews sei von westlichen Politikern unterstützt worden.

• Ukrainische Polizei darf in der Ostukraine ohne Vorwarnung schießen
"Die ukrainische Polizei [=Miliz – HS] darf im Osten des Landes ohne Vorwarnung schießen. Das Parlament (Rada) hat am Dienstag entsprechende Novellen zum Polizeigesetz verabschiedet.
Die Novellen erlauben den Ordnungshütern in den Regionen der so genannten Anti-Terror-Operation, physische Gewalt, Schuss- und Sonderwaffen ohne Vorwarnung anwenden. ..." (RIA Novosti, 12.8.14)
"Die Milizionäre im Bereich der Durchführung der Antiterroroperation (ATO) dürfen von nun an ohne Warnung körperliche Gewalt, besondere Mittel und Waffen einsetzen.
Wie der Ukrinform-Korrespondent berichtet, sind die entsprechenden Änderungen zum Gesetz „Über die Miliz“ vorgenommen worden. Diese Entscheidung wurde von 228 Abgeordneten unterstützt." (Ukrinform, 12.8.14)

• Ergebnisse zu MH17-Absturz erst nach Abschluss der Untersuchungen veröffentlicht
Ergebnisse der Ermittlungen zur MH17-Katatrophe über der Ostukraine am 17.7.14 werden erst nach Abschluss der Untersuchung veröffentlicht. Darauf einigten sich laut einer Meldung der Nachrichtenagentur Interfax-Ukraine vom 12.8.14 die Ukraine, Belgien, die Niederlande und Australien. Das habe die ukrainische Generalstaatsanwaltschaft mitgeteilt. Dazu müssten auch alle beteiligten Parteien zustimmen hießt es über die Vereinbarung, die schon am 7.8.14 getroffen worden sein soll.

• Ukrainische Armee vor dem Zerfall?
"Die ukrainische Armee steht offenbar kurz vor dem Zerfall. Wegen der Unfähigkeit der Kiewer Regierung, die eigenen Streitkräfte zu koordinieren, steuert der ukrainische Staat einer Katastrophe entgegen. Es scheint nur noch eine Frage der Zeit sein. Die Uhr tickt gegen Kiew.
Dem ukrainischen Militär fehlt es Ausrüstung und Munition. Der Oligarch Igor Kolomojski verkauft Kerosin und Schutzwesten zu überhöhten Preisen an die Armee. Auch die Zahl der Soldaten sinkt. In den vergangenen Tagen baten mehr als 400 Soldaten um Zuflucht in Russland. Die Menschen haben Angst vor Ungewissheit. Weil die Kiewer Behörden nicht in der Lage sind, ihre eigenen Streitkräfte zu koordinieren, droht dem ukrainischen Staat eine Katastrophe.
Die Massenflucht der ukrainischen Soldaten zeigt, in welch beklagenswertem Zustand sich die ukrainischen Streitkräfte befinden, was sich unmittelbar auf die Kampfmoral auswirkt. Die Soldaten würden sich davor fürchten, zu Geächteten in der eigenen Gesellschaft zu werden, so der ukrainische Politologe und Publizist Alexander Karewin. ...
„Damit die Truppen ihre Aufgaben erfüllen, sind nicht nur Ausbildung, Geschlossenheit, sondern auch autoritäre und erfahrene Top-Figuren wichtig, die diese Soldaten schützen können. In den ukrainischen Streitkräften und in der Nationalgarde sind solche nicht vorhanden“, so der Experte.
Kiew rechnet immer noch mit der Unterstützung des Westens. Der Westen schürt weiter diese Hoffnungen. Die USA kündigten vor einigen Tagen an, 19 Millionen Dollar für die Ausbildung und Ausrüstung der Nationalgarde bereitzustellen. Dabei wird es wohl weniger um moderne Ausrüstung handeln. Wie der Chefredakteur des Militärzeitschrift „Nazionaljnaja Oborona“ (Nationale Verteidigung), Igor Korotschenko, betonte, wird Kiew wohl das bekommen, was in den USA nicht mehr gebraucht wird.
„Die Ukraine erhält Militärhilfe. Allerdings handelt es sich um die Lieferung von veralteten sowjetischen Waffen aus den Nato-Ländern, die früher dem Warschauer Pakt angehörten. Solche Lieferungen werden ohne großes Aufsehen gemacht. Doch ich betone nochmals, die ukrainische Armee ist jetzt einfach nicht imstande, die westliche Militärtechnik einzusetzen. Dafür sind ausgebildete Soldaten nötig. Die Ukraine kämpft jedoch mit Methoden wie vor 30 Jahren und mit alten sowjetischen Waffen“.
Dass sich die ukrainische Armee heute in diesem Zustand befindet, sei kaum verwunderlich, so Korotschenko. Das jetzige ukrainische Verteidigungsministerium sei eine äußerst korrumpierte Behörde. ..." (RIA Novosti, 12.8.14)
Dazu passt die Meldung der Nachrichtenagentur Interfax-Ukraine vom 12.8.14, dass Mitarbeiter einer Kiewer Rüstungsfabrik einen Panzer vom Typ T-72 verkaufen wollten und sieben weitere schon dafür vorbereitet hatten. Die Kampffahrzeuge seien aber Eigentum des ukrainischen Kriegsministeriums. Sie sollten im Ausland verkauft werden, hieß es.

• Schwere Kämpfe in der Ostukraine
"In der ostukrainischen Industrie-Region Donbass liefern sich Militär und Volkswehr weiter schwere Gefechte. In Ilowajsk versuchen die Milizen, den Vormarsch der Regierungstruppen auf die rund 35 km östlich liegende Bergbaumetropole Donezk zu stoppen.
Die ukrainische Nationalgarde habe im Raum Amwrosijewka ein großes Truppenaufgebot zusammengezogen und greife von dort an, teilte ein Sprecher im Stab der Volkswehr am Dienstag RIA Novosti mit. Bei den Gefechten sei es der Volkswehr gelungen, die ukrainischen Soldaten aus Grabnskoje zu verdrängen sowie „in Fjodorowka und Seljonoe feindliche Verbände einzuschließen“. Rund ein Dutzend ukrainische Panzer, vier gepanzerte Fahrzeuge und eine Batterie der Mehrfachraketenwerfer Grad seien zerstört worden.
Im benachbarten Gebiet Lugansk  ist die Stadt Krasny Lutsch (120 km östlich von Donezk) Schauplatz erbitterter Gefechte. Die Kiew-treuen Truppen waren in der vergangene Wochen in die Stadt vorgerückt, wurden kurz danach von den Milizen wieder verdrängt. Jetzt werde in den Vororten Miussinsk und Nowopawlowka gekämpft, so der Sprecher weiter. „In Miussinsk wurden gestern zwei Panzer abgeschossen… Der Feind kontrolliert jetzt die wichtigsten Straßen und hat die Volkswehr-Kämpfer in einen operativen Kessel getrieben“, hieß es. Über Verluste auf beiden Seiten gibt es vorerst keine Angaben. ..." (RIA Novosti, 12.8.14)

• Über das Leben in der "Frontstadt Donezk" und was die Ukrainer alarmiert
Christian Neef hat eine weitere Reportage aus dem belagerten Donezk bei Spiegel online am 12.8.14 veröffentlicht:
"Die Blumenverkäuferin im Kiosk am Komsomolsky Prospekt ist noch da. Jeden Morgen um neun sperrt sie ihren Laden auf und sortiert frische Blumen in die Vasen. Zwei Sorten hat sie noch im Angebot: Rosen und Gladiolen. Die Rosen kommen aus Ecuador, die Gladiolen aus der Gegend von Donezk. Was denn, die Stadt wird bombardiert, aber irgendjemand liefert noch Blumen aus Ecuador? "Ja", sagt Irina, "die werden mit dem Auto aus Dnipropetrowsk durch die Frontlinien gebracht. Es sind zwar nicht mehr viele Leute in der Stadt, aber ihre Geburtstage feiern sie noch. Wollen Sie die auch noch absagen?"
Exakt drei Monate war es gestern her, dass sich die Donezker Volksrepublik in einem Referendum für unabhängig erklärte. Aber nun herrscht Krieg, die einst so stolze Stadt ist nicht wiederzuerkennen, mit jedem Tag stirbt sie ein bisschen mehr. Kiews Armeesprecher hat die Bevölkerung gestern dazu aufgefordert, die Stadt zu verlassen - der Angriff stehe unmittelbar bevor. Für die Flüchtenden stünden Transportmittel bereit, humanitäre Korridore seien eingerichtet. Wo? Darüber schwieg er sich aus. ..."
Neef erwähnt u.a. die Forderung der Aufständischen nach humanitärer Hilfe für die Zivilbevölkerung und dass sich inzwischen 287 russische LKW mit Hilfsgütern auf den Weg gemacht haben. Sein letzter Satz: "Bei den Ukrainern herrscht Alarmstimmung."

• Paris: Russischer Hilfskonvoi als getarnte Interventionstruppe
"Der am Dienstag gestartete russische Hilfskonvoi für die Ostukraine könnte nach Einschätzung Frankreichs ein Deckmantel für eine dauerhafte Präsenz in der Region sein. "Wir müssen außerordentlich vorsichtig sein", sagte Außenminister Laurent Fabius im Hörfunksender France Info. Es könne sein, dass sich auf diesem Wege Russen in der Nähe der Rebellenhochburgen Donezk und Luhansk in Stellung brächten und den Westen vor vollendete Tatsachen stellten. Der Hilfskonvoi sei nur möglich, wenn das Rote Kreuz ihn genehmige, sagte Fabius. ..." (Reuters, 12.8.14 )

• Ukraine lässt russischen Hilfskonvoi nicht ins Land
"Die Ukraine will russische Lastwagen mit angeblichen Hilfsgütern für die Ostukraine nicht über die Grenze ins Land lassen. Der Konvoi sei nicht durch das Internationale Komitee vom Roten Kreuz bestätigt worden, erklärte der Sprecher des ukrainischen Sicherheitsrats, Andrej Lyssenko, am Dienstag.
Ein Konvoi mit 280 russischen Lastwagen war am Morgen in Richtung Ukraine unterwegs. Am Montag war eine internationale humanitäre Hilfsmission beschlossen worden, die vom Roten Kreuz geleitet werden soll. Die Organisation erklärte jedoch, sie habe weder Informationen über den Inhalt der russischen Lkws, noch über ihr Ziel. ..." (20 Minuten, 12.8.14)

• US-Politiker: US-Regierung verschweigt Beweise zu MH17
"Der ehemalige US-Präsidentschaftsanwärter Ron Paul glaubt es nicht, dass die USA keine Beweise dafür haben, wer das malaysische Passagierflugzeug über der Ost-Ukraine abgeschossen hat, weil US-Spionagesatelliten das gesamte ukrainische Territorium überwachen.
Alles, was der US-Geheimdienst zu dem Vorfall bisher gesagt habe, sei, dass er keine Beweise  für eine Verwicklung Russlands habe, schreibt Paul auf Voicesofliberty. „Dennoch hat Kriegspropaganda die amerikanische Öffentlichkeit bereits davon überzeugt, dass Russland schuld ist. Es ist schwer zu glauben, dass die USA mit all ihren Spionagesatelliten über der Ukraine keine exakten Beweise dafür haben, wer wann was getan hat.“ Der republikanische Politiker, der viele Jahre Abgeordneter im Repräsentantenhaus war, vermutet, dass Beweise der bisherigen Darstellung der US-Administration widersprechen könnten und deshalb nicht veröffentlicht würden.
Nach der Boeing-Katastrophe seien noch immer viele Fragen offen, so Paul weiter. „Schade, dass wir nicht damit rechnen können, dass unsere Regierung uns die Wahrheit sagt und Beweise vorlegt. Ich bin überzeugt, dass sie viel mehr weiß, als sie uns sagt.“ ..." (RIA Novosti, 12.8.14)

• Kerry will Verantwortliche für MH17-Katastrophe bestrafen 

"Nach dem mutmaßlichen Abschuss der Passagiermaschine der Malaysia Airlines über der Ostukraine will US-Außenminister John Kerry die Verantwortlichen zur Rechenschaft ziehen lassen. Es handle sich um ein „skrupelloses Verbrechen von internationalem Ausmaß“, erklärte Kerry am Dienstag bei einem Besuch in Sydney.
Die USA und Australien würden sich gemeinsam für eine umfassende Untersuchung des Absturzes einsetzen. Zwar sei es „kein Geheimnis“, woher die Waffen für den Abschuss stammten, doch müsse es eine umfassende Untersuchung geben, um „jegliche weitere Schritte“ zu legitimieren. ..." (Tiroler Tageszeitung online, 12.8.14)

• MH17: Langsame Aufklärung befördert Spekulationen
"Dreieinhalb Wochen nach dem Abschuss des Malaysia Airlines Fluges 17 (MH17) gibt es immer noch keine offiziellen Untersuchungsergebnisse, die erklären könnten, was am frühen Nachmittag des 17. Juli im ostukrainischen Bürgerkriegsgebiet geschah. Wie kaum anders zu erwarten, sprießen im Netz nahezu täglich neue Spekulationen – einige davon sind absurd und lächerlich, andere sind jedoch durchaus interessant. Doch nicht nur die Spökenkieker, sondern auch die traditionellen Medien nutzen das Informationsvakuum aus – vor allem um Stimmung gegen Russland zu machen. Das Informationsvakuum nutzt so im Westen wie im Osten vor allem den Falken. Von Jens Berger.
... Den meisten dieser Spekulationen könnte durch die Veröffentlichung des Untersuchungsberichtes zum Absturz von MH17 der Nährboden entzogen werden. Doch der Bericht lässt noch auf sich warten. Warum dauern die Auswertung der Black Boxes und die Untersuchungen vor Ort eigentlich so lange? Dies mag an dem anfänglichen Zuständigkeitswirrwarr und der hohen Zahl der beteiligten Institutionen liegen. Das zuständige „Dutch Safety Board“ hat erst am 25. Juli begonnen, vor Ort Untersuchungen anzustellen. Die Niederländer wollen sich erst dann öffentlich äußern wenn alle Daten vorliegen und ausgewertet sind und vorab keine Einzelergebnisse (z.B. Auswertung der Black Box) veröffentlichen. Das kann dauern, denn momentan stockt die Arbeit vor Ort einmal mehr aufgrund der ukrainischen Offensive.
Einerseits ist ja löblich, dass die zuständigen Ermittler offenbar besondere Sorgfalt walten lassen und Schnellschüsse vermeiden wollen. Andererseits nutzt die Verzögerung natürlich vor allem den Falken auf beiden Seiten, die ihrerseits das Informationsvakuum ausnutzen, um Propaganda zu betreiben. Und dies betrifft die westlichen Falken, für die Putin für den Abschuss verantwortlich ist, genau so wie die östlichen Falken, für die MH17 von der Ukraine abschossen wurde, um Russland in die Enge zu treiben. Diese Falken sitzen – im Westen wie im Osten – vornehmlich in den Redaktionsstuben, während man sich in den offiziellen Regierungsstatements vornehm zurückhält.
Es sind jedoch auch die westlichen Regierungen, die die Spekulationen munter durch eine Informationsblockade anheizen. Es ist sehr wahrscheinlich, dass die USA und die NATO-Staaten über Aufklärungsdaten (z.B. Satellitenbilder und/oder Fernaufklärungsergebnisse) verfügen, die schon seit Wochen ein wenig Licht ins Dunkel hätten bringen können. Warum werden diese Dokumente nicht veröffentlicht? Jede weitere Verzögerung gießt zusätzlich Öl ins Feuer und nutzt schlussendlich nur den Falken." (NachDenkSeiten, 12.8.14)

• Angeblich erneut russisches Territorium beschossen
"Zwei vom Territorium der Ukraine abgefeuerte Geschosse sind in der vergangenen Nacht im Dorf Kuibyschewo im südrussischen Gebiet Rostow und in dessen Nähe explodiert, wie Nikolai Sinizyn, Vertreter der Grenzverwaltung für das Gebiet Rostow, RIA Novosti mitteilte.
„Ein Geschoss fiel auf den Hof eines Einfamilienhauses. Beschädigt wurden Wirtschaftsbauten und das Haus selbst. Das zweite Geschoss explodierte in 300 Meter Entfernung vom Dorf“, sagte der Gesprächspartner der Nachrichtenagentur. Seinen Worten nach gibt es nach vorläufigen Angaben keine Verletzten.
Das ist nicht der erste Fall, wo von der ukrainischen Armee abgefeuerte Artilleriegeschosse auf das russische Territorium gelangen. ..." (RIA Novosti, 12.8.14)

• Serbische Freiwillige auf Seiten der Aufständischen
"Eine Einheit der serbischen Tschetnik-Freiwilligen, die in der Ost-Ukraine auf der Seite der Volkswehr kämpft, hat eine erfolgreiche Abwehr eines Angriffs der ukrainischen Armee bekannt gegeben, wie der Pressedienst der Volkswehr der selbsterklärten Republik RIA Novosti mitteilte.
Nach Angaben der Volkswehr-Milizen haben die Tschetnik aus der Einheit „Jovan Sevic“ einen Versuch der ukrainischen Armee abgewehrt, zur Straße Lugansk-Krasnodon durchzubrechen. „Bei dem Kampf wurden zwei Panzer des Gegners, eine Selbstfahrlafette samt der Besatzung sowie ein Gebirgsgeschütz vernichtet. Zwei Tschetnik erlitten leichte Verletzungen“, zitiert der Pressedienst der Volkswehr eine Meldung der serbischen Freiwilligen.
Die genaue Zahl der Freiwilligen in der Einheit „Jovan Sevic“ ist nicht bekannt. Massenmedien kennen lediglich den Namen des Leiters der Tschetnik-Bewegung: Bratislav Zivkovic. ..." (RIA Novosti, 12.8.14)

• Russischer Hilfskonvoi hält mit Kiew vereinbarte Route ein
"Die Kolonne mit russischen Hilfsgütern wird laut Dmitri Peskow, Sprecher des russischen Präsidenten,  an einem mit Kiew vereinbarten Punkt in die Ukraine einfahren. Das sagte er in einem Interview für die Financial Times.
... Die Kolonne mit Hilfsgütern machte sich am Dienstag aus Alabino, eine Stadt bei Moskau, auf den Weg. Die Hilfsgüter, die Moskau und das Moskauer Umland gespendet haben, werden mit 280 KamAZ-Lastkraftwagen befördert. Es handelt sich dabei um Lebensmittel, darunter  400 Tonnen Grützen, 100 Tonnen Zucker, 62 Tonnen Kindernahrung, 54 Tonnen medizinische Geräte und Arzneien, 12 000 Schlafsäcke und 69 Kraftwerke unterschiedlicher Leistung." (RIA Novosti, 12.8.14)

• Amnesty International: Menschenrechtsverstöße meist durch Aufständische, aber auch von Rechtsextremen
"Amnesty International (AI) prangert in einem Bericht die sich rasant verschlechternde Menschenrechtssituation in der Ostukraine an. Dem Bericht zufolge häuften sich vor allem in den letzten Monaten Beweise für Entführungen und Gewaltausschreitungen in der Region. Ein Großteil der Menschenrechtsverstöße wurde laut Amnesty International zwar von prorussischen Separatisten verübt, doch steige auch die Beweislast für Verbrechen proukrainischer Milizen.
Besonders oft fällt in diesem Zusammenhang der Name Oleh Ljaschko, eines gewählten Volksvertreters der Radikalen Partei, der sich eigentlich für Recht und Ordnung in der Ukraine einsetzen sollte. Stattdessen handelt er laut Amnesty International nach seinen eigenen Gesetzen. Sein Leitspruch – den er oft auch zu wörtlich nimmt – lautet: „Ruhm der Ukraine, Tod den Besatzern!“
Amnesty International beschuldigt den ultranationalistischen Parlamentsabgeordneten schwerer Menschenrechtsverstöße – das Beweismaterial dafür findet sich paradoxerweise auf seiner eigenen Homepage: Oleh Ljaschko veröffentlichte in den letzten Monaten regelmäßig Videos von Entführungen, Misshandlungen und Überfällen. Sie zeigen, wie Ljaschko – der immer von einer Gruppe maskierter und bewaffneter Männer umgeben ist – in öffentliche und private Gebäude eindringt, Separatisten und Privatpersonen entführt und misshandelt. Morddrohungen, Folter und Erniedrigung sind auf diese Weise zu seinem Markenzeichen geworden. ..." (Der Standard online, 12.8.14)

• "Volksrepulik Donezk" wirft Kiew Verstoß gegen Genfer Konvention vor
"Die Regierung der selbsterklärten Donezker Volksrepublik (DVR) wirft Kiew einen Verstoß gegen die Genfer Konventionen und Kriegsverbrechen vor, wie Alexander Karaman, Vizepremier für Sozialpolitik, in einer Sitzung der DVR-Minister sagte.
„Die Genfer Konventionen fordern von den Konfliktparteien, zwischen der zivilen Bevölkerung und den unmittelbaren Teilnehmern an militärischen Handlungen zu unterscheiden, um die zivile Bevölkerung und Zivilobjekte zu schützen“, verlas Karaman einen Appell des DVR-Ministerrates.
„Verboten sind jegliche Überfälle sowohl auf die zivile Bevölkerung im Ganzen als auch auf einzelne friedliche Bürger“, äußerte er. „Das Kiewer Regime verstößt gegen die Rechtsnormen, was die Zerstörungen solcher Städte wie Slawjansk, Kramatorsk, Dserschinsk, Gorlowka, Debalzewo und Schachtjorsk zu 60 Prozent bestätigen. Sie werden zum Teil nach wie vor täglich aus Granatwerfern, Panzergeschützen, Artilleriesystemen, darunter Mehrfachraketenwerfern, beschossen sowie Raketen- und Bombenschlägen aus der Luft ausgesetzt“, so die Regierung der nicht anerkannten Republik.
Nach Angaben des DVR-Vizepremiers erlagen fast 600 Einwohner Schuss- und Splitterverletzungen. Die Verluste der friedlichen Bevölkerung in anderen Städten des Gebiets Donezk schätzte Alexander Karaman auf mehrere Tausend." (RIA Novosti, 12.8.14)

• 280 LKW mit Hilfsgütern aus Russland unterwegs – Kiew befürchtet darin versteckte Soldaten
"Ein russischer Hilfskonvoi ist Medienberichten zufolge am Dienstagmorgen in die Ostukraine aufgebrochen. 280 Lastwagen mit Hilfsgütern seien in der Nähe der russischen Hauptstadt Moskau gestartet, meldete die Nachrichtenagentur Itar Tass. Im Osten der Ukraine werden infolge der Kämpfe zwischen Regierungstruppen und prorussischen Separatisten insbesondere in den Rebellenhochburgen Donezk und Luhansk Lebensmittel und Wasser immer knapper. ...
Die Ukraine hatte am Montag einem internationalen Hilfskonvoi mit russischer Beteiligung unter der Voraussetzung zugestimmt, dass er unter der Führung des Internationalen Komitees vom Roten Kreuz (IKRK) stattfindet. Die Führung in Kiew hatte zunächst die Befürchtung geäussert, Russland könnte unter dem Deckmantel eines Hilfskonvois seine Soldaten in die Ostukraine einmarschieren lassen.
An der Mission unter Leitung des Internationale Komitees vom Roten Kreuz (IKRK) sollen sich neben Russland die EU und andere Partner beteiligen. ...
Vereinbart wurde demnach mit den Konfliktparteien, dass das IKRK seinen Grundsätzen entsprechend unabhängig und unparteiisch helfe. Die Lage in Lugansk und anderen Gebieten in der Ostukraine sei ernst, sagte der zuständige IKRK-Leiter, Laurent Corbaz.
Die Lage der Bevölkerung ist teils dramatisch. So waren in Lugansk bereits den neunten Tag in Folge rund 250'000 Bewohner bei Sommerhitze ohne Strom und Wasser.
Das IKRK reagiert nach den Worten Corbaz' auf die jüngste Forderung Russlands nach einer humanitären Mission. Die Details des Einsatzes müssten jedoch noch geklärt werden. Russland hatte zuletzt immer wieder eine Hilfsmission gefordert und dem Westen «Blindheit» für die Notlage der Menschen vorgeworfen.
Die Regierung in Kiew befürchtet hingegen, dass Russland unter dem Vorwand humanitärer Hilfe auch Kämpfer und Waffen über die Grenze schaffen könnte. Washington missfällt, dass sich auch Russland an der Hilfsaktion beteiligen will. Die sei Grund zur Sorge, Russland könne die Mission als Vorwand für ein militärisches Vorgehen missbrauchen, sagte die Sprecherin des US-Aussenministeriums Marie Harf. ..." (Tages-Anzeiger online, 12.8.14)

• Kiew: Russland darf nicht alleine helfen
Es würden keine Hilfskonvois aus Russland angenommen, erklärte der Vizechef der Kiewer Präsidialverwaltung, Waleri Tschaly, erneut, wie die Nachrichtenagentur Interfax-Ukraine am 12.8.14 berichtet. Russland dürfe nur sich der EU, den USA und Deutschland anschließen, um humanitäre Hilfe für die Bewohner von Lugansk bereitzustellen. Das sei die Vorgabe der Initiative des ukrainischen Präsidenten Petro Poroschenko für internationale humanitäre Hilfe für Lugansk. Dabei müssten die internationalen Normen und die Gesetze der Ukraine beachtet werden. Die Hilfe müsse über die ukrainischen Grenzübergangsstellen und unter der Schirmherrschaft des Internationalen Komitees vom Roten Kreuz kommen.

• Norwegen will bei Sanktionen dabei sein
"Das norwegische Außenministerium kündigte die Entscheidung an, sich den EU-Sanktionen gegen die russische Wirtschaft anzuschließen. „Norwegen trifft die gleichen restriktiven Maßnahmen, wie die EU am 31. Juli“, erklärte der norwegische Außenminister, Børge Brende.
Auf die Sanktionsliste werden sowohl die Unternehmen als auch die Einzelpersonen gesetzt, deren Vermögenswerte eingefroren werden. Auch werden das Einreiseverbot nach Norwegen und das Verbot für den Import von Waren aus der Krim und Sewastopol und von russischen Waffen verhängt. Dazu kommt ein Verbot für den Export von Produkten, die in der Tiefsee-Ölförderungsexploration oder Erdölgewinnung, bei der Suche nach Öl in der Arktis benutzt werden. ...
Norwegischer Außenminister betonte, dass die Belieferung der Separatisten in der Ostukraine mit Waffen durch Russland „unzulässig“ sei. Er bemerkte auch, dass der Absturz des malaysischen Flugzeuges zu Veränderungen in Europa geführt habe, und „man darf nicht so tun, als ob nichts passiert ist“. Er fügte hinzu, dass die Normalisierung der Beziehungen mit Moskau erst dann möglich ist, wenn Russland aufhört, die Separatisten zu bewaffnen und in der Konfliktzone zu feuern." (Ukrinform, 12.8.14)

• Anhaltende Proteste von Frauen und Müttern
"In der Ukraine reißen die Proteste von Frauen gegen den Krieg und die schlechte Versorgung der Soldaten nicht ab.
»Wo dienen denn ihre Männer?« Der junge Mann mit schwarzer Sonnenbrille stellt seine Frage immer wieder. Dabei macht er ein Gesicht, als ob er die Antwort schon wisse. Diesen Friedensaktivistinnen aus dem ostukrainischen Charkow, die vor dem ukrainischen Parlament in Kiew demonstrierten, traut er nicht. Das Land stehe im Überlebenskampf, so die von den ukrainischen Medien und Politikern verbreitete Meinung. Verhandlungen mit den »Terroristen« kämen nicht in Frage, sonst stünden die von Moskau gesteuerten Separatisten bald in Kiew.
Doch die Friedensaktivistinnen sind sich ihrer Sache sicher. Sie halten Plakate mit der Aufschrift »Kinder! Kommt zu Euren Müttern zurück!« und auf Englisch »Mütter! Schickt Eure Söhne nicht in den Krieg!« Im Hintergrund haben sich junge Männer mit Strumpfmasken aufgestellt. Sie grölen »Ruhm der Ukraine. Tod den Feinden!«. Den Frauen wird ein Plakat entrissen. Ein Fotoapparat wird zerstört. In Kiew für den Frieden zu demonstrieren fordert Mut.
Seit Juni hält die Protestbewegung von Frauen für ein Ende des Krieges und bessere soziale Absicherung der Soldaten an. Es werden Straßen und Brücken blockiert. Die Frauen rütteln an Kasernentoren und klettern auf Militärfahrzeuge. Besonders radikal sind die Friedensdemonstrantinnen im ostukrainischen Charkow. Mitte Juni zogen 50 Frauen vor die Charkower Malischew-Panzerfabrik und riefen: »Mörder, Mörder. Zerstört die Panzer! Verkauft Euch nicht für drei Kopeken an die Junta!«. ...
Die Forderungen der Mütter und Ehefrauen von Soldaten sind weit gefächert. Die Männer an der Front sollen, wie eigentlich vorgesehen, alle 45 Tage ausgewechselt werden. Viele sind aber schon seit vier Monaten ununterbrochen im Einsatz. Gefordert wird auch bessere Ausrüstung und Versorgung mit Lebensmitteln. Nur gut ausgebildete Vertragssoldaten sollen in die Ostukraine geschickt werden, nicht aber Schulabgänger nach Schnellkursen. ...
»Sollen doch die an die Front, die den Maidan gemacht haben. Wir wollten den Maidan nicht!«, rief eine Frau an einer Straßenblockade im transkarpatischen Dorf Priprutje. Der Beamte versuchte, die wütenden Frauen zu beruhigen. Ohne Erfolg. Sie warfen die hellblauen Einberufungsbescheide ihrer Söhne auf die Fernstraße und zündeten sie einfach an." (Neues Deutschland, 12.8.14, S. 7)

• "Katastrophe mit Ansage"
So ist ein Beitrag der Tageszeitung junge Welt vom 12.8.14 über die Lage in der Ostukraine überschrieben. Reinhard Lauterbach berichtet darin u.a.:
"... Immer schlimmer wird die Lage der Zivilbevölkerung in den belagerten Städten des Donbass. Donezk und Gorlowka liegen praktisch unter pausenlosem Beschuß aus Artillerie und Raketenwerfern. In Gorlowka kommen die Bewohner nach Berichten von Reportern kaum noch aus den Kellern heraus. Die noch erhaltenen Luftschutzräume aus sowjetischen Zeiten sind inzwischen reaktiviert worden. Die Versorgungslage verschlechtert sich zusehends, die Preise für Lebensmittel und Benzin steigen. An den Busbahnhöfen versuchen offenbar Tausende von Menschen, Fahrtgelegenheiten aus dem Kampfgebiet zu ergattern; die Eisenbahn hat ihren Betrieb weitgehend eingestellt. Der Kiewer Nationale Sicherheitsrat forderte die Bewohner auf, die Städte schnellstmöglich zu verlassen. Ein Ziel dieser Aufrufe ist sicherlich, in den »Volksrepubliken« Panik zu verursachen und die Verteidigung zu desorganisieren; aber mit diesen Drohungen sind die Aussagen der ukrainischen Regierung, man greife keine zivilen Ziele an, zumindest stark relativiert.
Nach Angaben aus Kiew haben in den letzten Wochen etwa 70000 Bewohner des Donbass in den von Kiew kontrollierten Landesteilen Zuflucht gesucht. Die Unterbringungsmöglichkeiten gingen zu Ende, teilten die ukrainischen Behörden mit. Auf der russischen Seite ist das Problem ungleich größer. Der russische Flüchtlingsdienst meldete am Montag, allein über das Wochenende seien rund 51000 Bewohner des Donbass auf russisches Territorium geflohen. Sollte es tatsächlich zu einem Sturm auf die Städte Donezk, Gorlowka und Lugansk kommen, befürchtet Rußland einen Zustrom von bis zu einer Mil­lion Menschen innerhalb von Stunden oder Tagen. Desto mehr muß eine Entscheidung des Föderalen Migra­tionsdienstes in Moskau verwundern: Er hat angeordnet, alle Übergangslager für Flüchtlinge aus der Ukraine bis spätestens zum 1. September zu schließen. ..."

• Hilfsmission unter Leitung des Roten Kreuzes vereinbart
"Die Konfliktparteien in der Ostukraine haben einer Hilfsmission unter der unabhängigen Leitung des Internationalen Roten Kreuz zugestimmt. An dem Einsatz sollen sich sowohl Russland als auch die EU und USA beteiligen. Wann die in Luhansk und den anderen Regionen dringend benötigte Hilfsmission starten könne, sei laut Rotem Kreuz noch nicht klar. Zunächst müsse Russland Details zu seinen Hilfsgütern und Transportmitteln offenlegen. Bewaffnete Konvois würden nicht akzeptiert.
Der scheidende EU-Kommissionspräsident Jose Manuel Barroso hatte Russland zuvor vor “einseitigen militärischen Aktionen”, auch unter einem humanitären Vorwand, gewarnt. Kremlchef Wladimir Putin hatte mitgeteilt, dass eine Hilfsmission vorbereitet werde. Auch NATO-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen hatte vor einer “illegalen” russischen Militärintervention gewarnt. Diese sei sehr wahrscheinlich. NATO-Angaben zufolge zog Russland etwa 20.000 Soldaten an der ukrainischen Grenze zusammen.
Unterdessen gab die ukrainische Armee an, in die “letzte Phase” der Wiedereroberung der Stadt Donezk einzutreten. Die Separatisten bereiten eigenen Angaben zufolge einen Konterangriff vor." (Euronews, 12.8.14)

• IKRK: Hilfe für Menschen in der Ostukraine dringend notwendig 
Laurent Corbaz, beim Internationalen Kommitee des Roten Kreuzes (IKRK) verantwortlich für Einsätze in Europa und Zentralasien, hat in einer Erklärung vom 11.8.14 Hilfe für die vom Krieg in der Ostukraine betroffenen Menschen als dringend notwendig bezeichnet. Die Situation sei "kritisch", weil Tausende ohne Wasser, Strom und medizinische Hilfe seien. Das IKRK wolle die russische Initiative für eine humanitäre Mission unterstützen, indem es sich daran beiteilige und bei der "alle Seiten" einbezogen werden und die Mission unterstützen müssten.
Das IKRK habe mit Russland und der Ukraine eine Vereinbarung für solch eine Mission getroffen. Dabei müssten die IKRK-Prinzipien Neutralität, Unparteilichkeit und Unabhängigkeit gewahrt werden. Dazu gehöre, dass das IKRK vor Beginn von der russischen Seite alle "notwendigen Informationen" über die Hilfslieferungen erhlte. Alle beteiligten Seiten müsten zudem die Sicherheit der IKRK-Mitarbeiter und-Fahrzeuge gewährleisten, das das IKRK keine bewaffneten Eskorten dulde. Erst wenn ale Fragen geklärt sind, könne die Initiative umgesetzt werden.

• Aufständische kündigen "große Offensive" gegen Kiewer Truppen an
"Die Volkswehr der selbsternannten Republik Donezk im Osten der Ukraine plant nach eigenen Angaben eine groß angelegte Offensive gegen die ukrainischen Kräfte. „Die Kiewer Armee ist demoralisiert. Erklärungen, wonach die Ukrainer Donezk eingekesselt haben, sind gewöhnlicher Bluff“, erklärte der neue Donezker Regierungschef Alexander Sachartschenko am Montag.
„Die Volkswehr ist bereit, das Feuer einzustellen, aber nur um einen Fluchtkorridor für Zivilisten zu schaffen. Die Volkswehr wird bis zum Sieg kämpfen“, wurde Sachartschenko vom Pressedienst der Donezker Republik zitiert.
Zuvor hatte der Stab der Volkswehr mitgeteilt, dass die ukrainische Armee die Stadt Krasny Lutsch im Gebiet Lugansk eingenommen und Donezk und Gorlowka somit eingekesselt hatten. Später wurde bekannt gegeben, dass die Volkswehr Krasny Lutsch zurück erobert hatte.
Am Montag hatte die ukrainische Militärführung die Einwohner von Donezk und Lugansk aufgerufen zu fliehen. „Die beiden Städte werden demnächst erstürmt“, warnte Andrej Lyssenko vom nationalen Sicherheitsrat am Montag in Kiew. Die beiden Städte werden intensiv beschossen, darunter unter Einsatz der schweren Artillerie. Lugansk, wo etwa 250 000 Einwohner geblieben sind, ist seit neun Tagen in Folge ohne Strom und Wasser. ..." (RIA Novosti, 11.8.14)

• Barroso lobt Poroschenko und warnt Putin
EU-Kommissionspräsident Jose Manuel Barroso hat am 11.8.14 mit dem Präsident der Ukraine Petro Poroschenko ebenso wie mit Russlands Präsident Wladimir Putin wegen der humanitären Lage in der Ostukraine telefoniert. Das teilte die Pressestelle der EU-Kommission am 11.8.14 mit. Danach hat Barroso gesagt, dass er besorgt sei "über die humanitären Auswirkungen des laufenden Konflikts im Osten der Ukraine, vor allem die zivilen Opfer". Er habe gefordert, das humanitäre Völkerrecht zu achten und die internationalen Hilfsorganisationen zu unterstützen, die der Bevölkerung helfen wollen.
Dem Verantwortlichen für den Krieg und dessen Folgen, Poroschenko, sagte Barroso die Unterstützung der EU zu, humanitäre Hilfe zu organisieren und lobte ihn, dass er das international tun wolle. Die EU wolle zusätzliche Leistungen prüfen, um den UN-Schutzplan zu unterstützen. Barroso erinnerte Poroschenko dabei auch an die vom EU-Assoziierungsabkommen geforderten "Reformen" in der Ukraine.
Dem russischen Präsidenten erklärte der EU-Kommissionspräsident, dass ihm die russischen Truppen an der Grenze Sorgen bereiteten. "Präsident Barroso warnte vor jeder einseitigen militärischen Aktion in der Ukraine, gleich unter welchem ​​Vorwand, einschließlich eines humanitären." Barroso verlangte von Putin, dafür zu sorgen, dass die Zivilbevölkerung die von den Aufständischen kontrollierten Gebiete verlassen kann. Dazu hatten die Kiewer Truppen aufgefordert, um ihre Offensive mit weniger zivilen Opfern fortsetzen zu können.
"In beiden Telefongesprächen unterstrich Präsident Barroso die feste Haltung der EU bei der Verteidigung der Ukraine, ihrer Souveränität, territorialen Integrität und Unabhängigkeit und die Unterstützung für die Umsetzung des vereinbarten Friedensplanes."
 
• Kiewer Truppen angeblich vor Einnahme von Donezk
"In ihrer Offensive gegen die prorussischen Separatisten steht die ukrainische Armee nach eigener Darstellung vor einem wichtigen Erfolg. Die Regierungstruppen bereiteten sich auf die letzte Phase zur Einnahme der Rebellenhochburg Donezk vor, sagte Militärsprecher Andrii Lysenko am Montag in Kiew. Die Industriemetropole in der Ostukraine mit einst 900.000 Einwohnern sei von der zweiten Rebellenhochburg Luhansk an der Grenze zu Russland abgeschnitten. In Donezk wurden Lebensmittel und Wasser immer knapper. Wer sich von den Einwohnern nicht aufs Land geflüchtet hat, geht kaum auf die Straße. Banken blieben geschlossen. Renten und Sozialhilfe werden zurzeit nicht ausgezahlt.
Die Bundesregierung äußerte sich besorgt über die sich verschlechternde Lage für die Menschen in den beiden umkämpften Städten. Russland hat angeboten, Hilfsgüter in die betroffenen Gebiete zu schicken. Die ukrainische Führung hatte daraufhin mehrfach die Befürchtung geäußert, Russland könnte unter dem Deckmantel eines Hilfskonvois seine Soldaten in die Ostukraine einmarschieren lassen. Am Montag sagte Russland zu, es werde humanitäre Hilfe nur mit Zustimmung aller beteiligten Parteien schicken. Dennoch erklärte Nato-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen, er stufe die Wahrscheinlichkeit einer russischen Invasion als hoch ein. ..."  (Der Standard online, 11.8.14)

• Die "russische Gefahr" existiert nicht
Ausschnitt aus "Gespräch mit Alan Freeman. Über Medienpropaganda im Ukraine-Konflikt, die Rolle des »Euromaidan«, innerimperialistische Konkurrenz und faschistische Hilfstruppen des Neoliberalismus
Alan Freeman war lange Jahre als Ökonom an der Greater London Authority tätig, der Verwaltungsbehörde, die für die zentralen Bezirke der britischen Hauptstadt zuständig ist. ...
Wie beurteilen Sie die Berichterstattung über den Ukraine-Konflikt in den englischsprachigen Medien?
... Mein Eindruck ist, daß die Medien in gewissem Sinn ihre Funktion als Instanzen der Wahrheitssuche verloren haben. Das hat mit der Umstrukturierung der Medienlandschaft durch neue Technologien zu tun, dem Konkurrenzdruck auf dem Markt, aber auch mit einer neuen globalen Realität.
Im Grunde wiederholen mehr und mehr Journalisten einfach, was sie von ihrem jeweiligen Außenministerium an Informationen aufgetischt bekommen und was ihnen als verläßliche Quelle erscheint – es sind also Leute, die einfach staatstragende Botschaften recyceln. Das gibt es auf beiden Seiten, auch auf der russischen. Nun heißt es im Westen: Furchtbar, wie die Russen ihre Medien kontrollieren – ohne zu sehen, daß ihre im Grunde genauso funktionieren.
Es gibt da im Englischen so eine Redensart: Eine Lüge kann dreimal um die Welt reisen, bevor die Wahrheit sich auch nur die Schuhe zugeschnürt hat. In diesem Fall ist die Botschaft, die die Welt dreimal umkreist hat, die, daß die Russen an allem schuld sind. Rußland erscheint als ein monolithischer politischer Block, der nahezu vollständig identisch ist mit Putin. Der, eine Art Diktator, kontrolliere, manipuliere und orchestriere alles mit Hilfe seines nahezu perfekt funktionierenden Apparats. Was immer in der Ukraine vor sich geht, ist so gesehen ein Produkt von Putins Machenschaften. ...
Abgesehen vom Run aufs Öl und andere wichtige Rohstoffe: Welche internen und externen Faktoren sind ursächlich für die derzeitigen Zuspitzungen in der Ukraine?
Die strategischen Ölinteressen stehen natürlich im Zentrum. Aber angetrieben wird das Ganze von der Politik. Was sich darum gruppiert, sind militärische geopolitische Motive. Fast seit Anbeginn ihrer Existenz waren die Vereinigten Staaten bestrebt, sicherzustellen, daß ihnen kein Gegner auf dem europäischen Kontinent erwächst. ...
Aufgrund seiner ökonomischen Macht ist China derzeit ihr Hauptfeind, nicht Rußland. Daß Washington Rußland jetzt dennoch ins Visier nimmt, hat einfache Gründe: Es hat eine auf Europa ausgerichtete Wirtschaft, es verbindet zwei Meere, seine Nähe zu Gebieten, die Amerika zu seiner Einflußsphäre zählt, macht es zu dessen Rivalen. Folgerichtig war es von einem frühen Zeitpunkt an konstantes Ziel amerikanischer Politik, Rußland in Schach zu halten, es im Idealfall zu zerteilen. Die Aufspaltung der Ukraine, die eng mit Rußland verbunden, Teil seiner Geschichte und seiner Wirtschaft ist, wurde von US-Politikern offenbar als Chance gesehen, die zu gut war, um sie zu verpassen. ...
Wie beurteilen Sie die faschistischen Kräfte, die in der Ukraine am Werk sind? Sind sie ein neues Phänomen unter den geopolitischen Bedingungen, wie Sie sie beschrieben haben?
Nein, faschistische Bewegungen sind endemisch im Kapitalismus, das ist klar. Natürlich ist das Kapital in jedem Land, wie »demokratisch« es auch sein mag, immer in Sorge, daß sich große Menschenmassen mit einer Regierung verbünden und seine Aussichten, Profite einzufahren, einschränken. Der Faschismus als Möglichkeit ist daher immer vorhanden. Die Frage ist nur, wann diese Option gewählt wird. Seine Herausbildung in der Ukraine war ein komplexer Vorgang. Niemand kann genau sagen, woher Swoboda kommt. Fakt ist, daß viele Akteure an der Stärkung dieser Partei beteiligt waren, vom Oligarchen Igor Kolomoiski bis zu Julia Timoschenko und möglicherweise sogar Janukowitsch selbst. Kolomoiski ist zwar Jude, hat Sowoboda aber finanziell unterstützt – unter der Bedingung, daß sie ihren Antisemitismus aufgeben und gegen Rußland mobilisieren. Als Ventil für die antijüdischen Affekte in der Bevölkerung wurde der Rechte Sektor gefördert. Und mit ihm verfügte man auf einmal über eine bewaffnete Miliz. Die kam dann auf dem Maidan zum Einsatz und sorgte für den Erfolg des Umsturzes, als sie Pistolen und Scharfschützengewehre auf unbewaffnete Polizisten und andere richtete, ein typisch faschistisches Vorgehen. Diesen bewaffneten Lumpen mußte nach dem Umsturz eine Aufgabe gegeben werden, und so wurden sie zur Bekämpfung der »russischen Gefahr« eingesetzt. Die Propaganda des Regimes erklärte die russischsprachigen Ukrainer kurzerhand zum »inneren Feind«, zu Invasoren, und machte sie vogelfrei. Die Faschisten erhielten die Lizenz zum Töten. ...
In der europäischen Linken scheint die Ukraine-Krise gemeinhin nicht als so brisant wahrgenommen zu werden, wie sie tatsächlich ist. Das gilt in Teilen sogar für antifaschistische Organisationen. Woran liegt das, und wie könnte da Abhilfe geschaffen werden?
Zunächst einmal muß klargemacht werden, daß die »russische Gefahr« nicht existiert. Putin ist nicht willens und auch nicht in der Lage, eine Abspaltung der östlichen Ukraine herbeizuführen. Darum ging es auch überhaupt nicht, als im Frühjahr die großen Demonstrationen dort stattfanden. Die Forderungen bezogen sich auf Grundrechte, auf kulturelle und nationale Autonomie, nicht mehr – sie richteten sich nicht einmal gegen die Austeritätspolitik. Nach einer Reihe von Angriffen durch Faschisten waren die Leute gezwungen, ihre Selbstverteidigung zu organisieren, was dann mehr und mehr militärische Formen annahm. Im Fall der Krim lagen die Dinge anders: Hier waren strategische Interessen Rußlands unmittelbar berührt, und die Gefahr, daß die Halbinsel von der NATO besetzt werden würde, war ja sehr real und eine wirkliche Bedrohung der russischen Sicherheit. Aber das Referendum auf der Krim für eine Rückkehr zu Rußland fiel ja sehr eindeutig aus. ..." (junge Welt, 9.8.14)

hier geht's zu Folge 54

→ alternative Presseschau aus ukrainischen, ostukrainischen und russischen Quellen

→ Faktensammlung "Tatort MH17" des Bloggers MopperKopp auf freitag.de

Nachrichtenmosaik Ukraine Folge 54

Gesammelte Nachrichten und Informationen zu den Ereignissen in der Ukraine und deren Hintergründen, ohne Gewähr und Anspruch auf Vollständigkeit und fast ohne Kommentar (aktualisiert: 18:16 Uhr – wird im Rahmen der Möglichkeiten laufend aktualisiert; die Aktualisierungen werden chronolgisch nach dem Erscheinungsdatum eingeordnet)

• Russland schickt zusammen mit dem IKRK humanitären Konvoi in die Ostukraine
Russland werde in Zusammenarbeit mit dem Internationalen Roten Kreuz (IKRK) einen humanitären Konvoi in die Ostukraine schicken. Das erklärte laut einer Meldung der russischen Nachrichtenagentur ITAR-TASS vom 11.8.14 der russische Präsident Wladimir Putin. Er habe das dem EU-Kommissionspräsidenten Jose Manuel Barroso in einem Telefonat mitgeteilt. Putin habe auf die "die katastrophalen Folgen der militärischen Operation der Kiewer Behörden in südöstlichen Regionen und auf die Notwendigkeit für dringende humanitäre Hilfe für die Region" hingewiesen.
Das Internationale Kommitee des Roten Kreuzes (IKRK) hatte in einem Bericht am 8.8.14 auf die sich zuspitzende humanitäre Notlage in der Ostukraine hingewiesen und das russische Hilfsangebot begrüßt.


• Kiew: Einwohner von Donezk und Lugansk sollen Städte verlassen
Der als "Anti-Terror-Operation" bezeichnete Krieg in der Ostukraine werde fortgesetzt, wie laut eines Berichtes der Nachrichtenagentur Interfax-Ukraine vom 11.8.14 der Sprecher des ukrainischen Sicherheits- und Verteidigungsrates, Andrej Lyssenko, erklärte. Die Bewohner von Donezk und Lugansk sollten ihre Städte verlassen, bevor diese "befreit" werden. Es gebe Fluchtkorridore. Die ukrainische Armee müsse weiter vorrücken, so Lyssenko.

• Ukrainischer Gasnetzbetreiber widerspricht Jazenjuk: Weiter russisches Gas nach Westeuropa
"Der ukrainische Netzbetreiber Naftogaz will ungeachtet möglicher Sanktionen seiner Regierung gegen Russland weiter Gas nach Europa durchleiten. "Naftogaz bekräftigt seine Bereitschaft, den reibungslosen Transport von Erdgas zu den europäischen Verbrauchern fortzuführen", sagte Firmenchef Andrej Kobolew am Montag.
Einziges Unternehmen, das russisches Gas durch die Ukraine nach Europa liefert, ist Gazprom, das etwa 30 Prozent des dortigen Bedarfs deckt.
Der ukrainische Ministerpräsident Arseni Jazenjuk hatte vergangene Woche angekündigt, dass das Parlament über Sanktionen gegen Russland beraten werde. Auch gegen 65 russische Firmen könnten Maßnahmen ergriffen werden. Dazu könnte ein teilweises oder vollständiges Transitverbot für Güter aus Russland gehören. Auf die Frage, ob das auch die Durchleitung von russischem Erdgas betreffe, hatte der Ministerpräsident gesagt, das gelte für alle Transitgüter. ..." (Der Standard online, 11.8.14)

• Russland, Ukraine und Internationales Rotes Kreuz einig über Hilfslieferungen für Ostukraine
"Russland hat sich mit der Regierung in Kiew und dem Internationalen Komitee vom Roten Kreuz (IKRK) auf die Entsendung von Hilfsgütern in südöstliche Regionen der Ukraine geeinigt. Dies teilte der russische Außenminister Sergej Lawrow am Montag mit. Er warnte westliche Staaten davor, die humanitäre Aktion zu behindern.
„Ich kann jetzt mit vorsichtigem Optimismus sagen, dass alle Einwände heute ausgeräumt sind. Ich hoffe, dass die humanitäre Aktion  demnächst unter der Ägide des Internationalen Komitees vom Roten Kreuz zustande kommt“, sagte Lawrow am Montag in Sotschi. „Wir haben mit der Führung der Ukraine alle Details vereinbart. Ich hoffe, dass die westlichen Partner keine Steine in den Weg legen.“ ..." (RIA Novosti, 11.8.14)

• Kanada hat Ausrüstung für Kiewer Truppen geliefert
"Der ukrainische Grenzschutz hat von der Regierung Kanadas 32 Tonnen militärische Ausrüstung bekommen. Ein Flugzeug der kanadischen Luftwaffe hat am vergangenen Freitag die fünf Millionen US-Dollar teure Fracht nach Kiew gebracht, wie der ukrainische Grenzschutz mitteilte.
Das kanadische Flugzeug sei auf dem Flughafen Kiew Borispol gelandet, hieß es. Die Lieferung beinhalte Panzerwesten, Schutzhelme, Medikamente, Zelte, Schlafsäcke und ballistische Brillen und sei für die Grenzsoldaten bestimmt, die an den Sonderoperation im Osten des Landes teilnehmen. ..." (RIA Novosti, 11.8.14)

• Erster Bericht zu MH17 erst in ein paar Wochen
Die malaysische Zeitung New Straits Times gibt in ihrer Online-Ausgabe am 11.8.14 eine AFP-Meldung wieder, nach der holländische Erittler erklärt haben, dass ein erster Bericht zur MH17-Katastrophe "in ein paar Wochen" vorgelegt werde. "Wir haben genügend Informationen, um einen vorläufigen Bericht zu erstellen", wird Wim van der Weegen, Sprecher der niederländischen Sicherheitsbehörde (OVV), zitiert. Ukrainische Experten, die an den internationalen UNtersuchungen beteiligt seien, seien kurz nach dem Absturz von MH17 vor Ort gewesen. Der OVV-Sprecher erklärte, dass nur untersucht werde, was das Verkehrsflugzeug mit 298 Menschen an Bord abstürzen ließ, nicht, wer dafür verantwortlich ist.
Es hätten genügend Quellen zur Verfügung gestanden, einschließlich Cockpit-Voice-Recorder, Flugdatenschreiber (Black Box), Radardaten und Informationen von Fluglotsen. Die Ermittler wollten noch einmal zur Absturzstelle, "um einige unserer Erkenntnisse zu überprüfen und zusätzliche Informationen zu bekommen".

• Angeblich ukrainisches Dorf durch Beschuss aus Russland zerstört
Die ukrainische Nachrichtenagentur Ukrinform berichtet am 11.8.14, verbunden mit einer Fotogalerie: "Das ukrainische Dorf Stepaniwka nach dem Beschuss von Grad“-Raketenwerfern aus russischem Gebiet.
„Das war eine blühende Siedlung mit fast 1000 Einwohnern. Das Dorf wurde völlig von Raketenwerfern BM-21 „Grad“ vernichtet. Die russischen Raketen schlugen in die friedlichen Häuser der Ukrainer ein und zerstörten nicht nur die Häuser sondern auch die menschlichen Träume und Schicksale“, meldet die Pressestelle der Antiterror-Operation." Allerdings sind gleich auf dem zweiten Bild neben einer Bushaltestelle in dem Ort eine ganze Reihe Munitionskisten und Geschosshülsen zu sehen, die eindeutig nicht von dem gemeldeten Beschuss stammen.

• Lugansk seit acht Tagen ohne Strom und Wasser
"Die ostukrainische Stadt Lugansk lebt seit acht Tagen in völliger Isolation und ohne Strom, Wasser und Telefonverbindung, teilt die Ortsbehörde auf ihrer Webseite mit. „Lieferungen von Lebensmitteln, Medikamenten und Treibstoff wurden eingestellt“, heißt es in der Mitteilung. Die Einwohner, die in der Stadt geblieben sind, bekommen keine Renten, Löhne und sozialen Beihilfen. Die Eisenbahnverbindung mit Lugansk ist abgebrochen, es ist nahezu unmöglich, die Stadt zu verlassen. Momentan befinden sich rund 250 000 Einwohner – etwa die Hälfte der ursprünglichen Einwohnerzahl – in Lugansk. Gleichzeitig steht die Stadt  unter ständigem Beschuss." (RIA Novosti, 11.8.14)

• Aufständische haben Grenzkontrollpunkt erobert
"Volkswehr-Milizen der selbsterklärten Volksrepublik Lugansk hat am Freitag einen Grenzübergang nach Russland unter ihre Kontrolle genommen." Es handelt sich danach um den Kontrollpunkt Dolschanski. (RIA Novosti, 11.8.14)

• Kiewer Truppen beklagen 568 Tote
"Die ukrainische Armee und die Sicherheitskräfte haben seit Beginn ihrer Offensive gegen bewaffnete Regierungsgegner im Osten des Landes nach eigenen Angaben 568 Soldaten an Toten verloren. Weitere 2120 Armeeangehörige haben Verletzungen erlitten, wie der Sprecher des Kiewer Sicherheitsrats, Andrej Lyssenko, am Montag mitteilte.
Allein in den vergangenen 24 Stunden seien sechs Soldaten bei der „Anti-Operation“ getötet und 24 weitere verletzt worden, so der Sprecher. ..." (RIA Novosti, 11.8.14)

• Nationalgarde will Drohnen einsetzen
Die Nationalgarde baue eine Einheit für den Einsatz von Drohnen auf. Das berichtet die Nachrichtenagentur Interfax-Ukraine am 11.8.14, die sich auf den ukrainischen Innenminister Arsen Awakow beruft. Die Einheit werde ab dem 11.8.14 aufgebaut. 

• Kiew: Waffenruhe nur, wenn Aufständische Waffen abgeben
"Die Ukraine lehnt die von den Separatisten angebotene Waffenruhe ab. Für eine Feuerpause müssten die Rebellen zuerst die Waffen niederlegen, sagte ein Armeesprecher. Inzwischen zog die ukrainische Armee ihren Belagerungsring um Donezk erneut enger. Nach eigenen Angaben steht das ukrainische Militär kurz vor der Einnahme der Rebellenhochburg. Die Truppen hätten beträchtlich an Boden gewonnen und einen Keil zwischen die pro-russischen, separatistischen Kämpfer getrieben, so der Armeesprecher weiter. Mit massivem Artilleriefeuer versuchte das Militär, eine strategisch wichtige Versorgungsroute der Aufständischen zum russischen Grenzgebiet zu kappen. ...
Bei neuen Gefechten starben mindestens 28 Regierungssoldaten. Granatsplitter töteten in Lugansk ein sechsjähriges Mädchen, wie die Behörden mitteilten. Sechs weitere Zivilisten wurden verletzt. In Donezk starben drei Männer, die zwischen die Fronten geraten waren. Beim Beschuss eines Krankenhauses wurde eine Frau verletzt.
"Die Anti-Terror-Operation verläuft erfolgreich, der Ring um Donezk wird immer enger gezogen", sagte Andrej Lyssenko vom Sicherheitsrat in Kiew. Die Aufständischen hätten schwere Verluste erlitten. "Unter den Terroristen macht sich Panik breit. Wir hören von massiver Fahnenflucht - sie werfen die Waffen weg und wollen ihr nacktes Leben retten", behauptete er. ..." (Der Standard online, 11.8.14)

• Donezk angeblich hermetisch abgeriegelt
"Die ukrainische Armee steht nach eigenen Angaben kurz vor der Einnahme der Rebellenhochburg Donezk im Osten des Landes. Die Truppen hätten beträchtlich an Boden gewonnen und einen Keil zwischen die separatistischen Kämpfer getrieben, sagte Militärsprecher Andrii Lysenko heute in Kiew.
Die Regierungstruppen hätten nun Donezk von der anderen Rebellenhochburg Lugansk an der Grenze zu Russland abgeschnitten. «Die Truppen des Anti-Terror-Einsatzes bereiten sich auf den letzten Schritt zur Befreiung von Donezk vor», sagte Lysenko der Nachrichtenagentur Reuters.
«Unsere Soldaten haben Donezk komplett von Lugansk abgeriegelt», sagte er. «Wir arbeiten daran, beide Städte zu befreien, aber es ist besser, zuerst Donezk zu befreien - es ist wichtiger.» ..." (Tages-Anzeiger online, 11.8.14)

• NATO: Russische Intervention "hoch wahrscheinlich"
Laut eines Berichtes der Nachrichtenagentur Reuters vom 11.8.14 hat die NATO erneut von einer "hohen Wahrscheinlichkeit" gesprochen, dass Russland in der Ukraine interveniere. Dabei wird der Zusammenhang zu den Ereignissen um Donezk, dass von Kiewer Truppen eingekesselt wurde, hergestellt. Diese würden unbeeindruckt von den angeblich drohenden russischen Truppen an der Grenze aber ihre Offensive fortsetzen.
NATO-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen erklärte gegenüber Reuters, Russland habe seine Truppen an der Grenze zur Ukraine noch nicht zurückgezogen, weshalb er eine Intervention für "hoch wahrscheinlich" halte. Diese wolle Russland unter dem "Deckmantel einer humanitären Aktion" durchführen, behauptete Rasmussen erneut.

• Drohende Ökokatastrophe durch Beschuss von Gorlowka
"Eine Fortsetzung des Beschusses der Stadt Gorlowka und des Werkes Stirol, einer der größten Chemiebetriebe in der Ukraine, kann laut seinem Sprecher Pawel Brykow eine ökologische Katastrophe heraufbeschwören.
Seinen Worten nach werden Einwohner der Ukraine, Russlands und Weißrusslands durch das verantwortungslose Handeln der ukrainischen Armee täglich dem tödlichen Risiko einer Umweltkatastrophe ausgesetzt, deren Folgen sich nicht voraussagen lassen.
„Eine Havarie in Stirol würde einen Austritt von Mononitrochlorbenzol (‚Blutgift‘) im Chemiebetrieb in Gorlowka herbeiführen, wo es bis jetzt gelagert wird. Der minimale Wirkungsradius würde dabei mindestens 300 Kilometer betragen“, hieß es weiter.
„In den letzten drei Wochen werden Gorlowka und insbesondere das Gelände des Werkes Stirol bombardiert und beschossen. Die ukrainische Armee setzt Mehrfachraketenwerfer Grad und Uragan ein“, so Brykow. ..." (RIA Novosti, 11.8.14)

• Aufständische fliehen angeblich vor Kiewer Truppen
"Die Terroristen fliehen massenhaft vor Angriffen der ukrainischen Armee. Dies berichtet die Pressestelle der Antiterror-Operation auf Facebook.
„Die Aufklärung meldet die Fahnenflucht von mehreren Terroristengruppen, die versuchen, vor Angriffen der ukrainischen Armee zu fliehen und damit ihr Leben zu retten“, heißt es in der Meldung." (Ukrinform, 11.8.14)

• Kerry lobt Poroschenko für Verzicht auf russische Hilfe
"US-Außenminister John Kerry hat bei einem Telefongespräch Schritte des ukrainischen Präsidenten Pjotr Poroschenko in Bezug auf den Transport von Hilfsgütern in die Ost-Ukraine begrüßt, wie der Pressedienst des ukrainischen Staatschefs mitteilt.
Russland hatte am vorigen Dienstag im UN-Sicherheitsrat vorgeschlagen, eine internationale Mission mit russischen Hilfsgütern unter der Schirmherrschaft und in Begleitung von Vertretern des Internationalen Komitees vom Roten Kreuz (IKRK) in die Ost-Ukraine zu schicken.
Gleich danach erklärte Kiew, es werde damit selbst fertig, und in der Ukraine gebe es keine humanitäre Krise. Am Freitagabend begrüßte das IKRK den Vorschlag Moskaus, Hilfsgüter in die Ost-Ukraine zu bringen.
„US-Außenminister würdigte die Schritte des Präsidenten Poroschenko am letzten Freitag, den 8. August, dank denen die Ukraine die Einhaltung des Völkerrechts und der legitimen Verfahren in Bezug auf den Transport von Hilfsgütern erwirkt hat“, heißt es in der Mitteilung.
Der ukrainische Präsident berichtete Kerry über die Initiative, eine internationale humanitäre Mission für die Einwohner von Lugansk zu organisieren. US-Außenminister begrüßte diese Initiative, so der Pressedienst des ukrainischen Präsidenten. ..." (RIA Novosti, 11.8.14)

• EU bildet Kiewer Truppen für Aufstandsbekämpfung aus
"Die Europäische Union schickt sich an, auch personell in den Bürgerkrieg in der Ukraine einzugreifen. Wie die Bundesregierung in einer Antwort auf eine kleine Anfrage der Linksfraktion bestätigt, hat die geplante Polizeimission der EU auch einen militärisch relevanten Charakter. Ungeachtet ihrer Selbstbezeichnung als »Beratende Mission für eine Reform des zivilen Sicherheitssektors« richte sich die Tätigkeit der EU-Experten »an die Sicherheitsbehörden in der Ukraine in ihrer Gesamtheit«, so die Bundesregierung. Darin sind Armee und Nationalgarde eingeschlossen. Das Kabinett werde in Kürze darüber entscheiden, ob auch deutsche Polizisten entsandt werden sollen. Der Start der Mission hängt im Moment noch davon ab, wann die ukrainische Regierung ein Abkommen zur Rechtsstellung der EU-Polizisten unterzeichnet. In internen EU-Dokumenten wird derzeit von einem Personalumfang von zunächst 80 Mann ausgegangen, davon 57 internationale Mitarbeiter und 23 Ortskräfte. Geschätzte Kosten bis Ende November: 2,7 Millionen Euro.
Ziel der EU-Mission sei es, die ukrainische Regierung in die Lage zu versetzen, die volle Kontrolle über alle Landesteile zurückzuerlangen. Dazu sollen sämtliche – polizeilichen wie militärischen – Sicherheitskräfte von den EU-Beratern inspiziert, beraten und auch angewiesen werden. ..." (junge Welt, 11.8.14)
siehe auch den Beitrag von Jürgen Wagner "„Ernüchterung, Protest und soziale Unruhen“ – EU-Polizeimission in die Ukraine beschlossen" in der August-Ausgabe der Zeitschrift Ausdruck der Informationsstelle Militraisierung (IMI) in Tübingen
Ulla Jelpke von der Linksfraktion im Bundestag erklärte dazu am 9.8.14: "... Die Bundesregierung will nicht einmal ausschließen, dass die EU-Mission die offiziellen Streitkräfte sowie die Nationalgarde bei ihren Einsätzen gegen die Rebellen im Osten des Landes begleitet und anweist. In Kürze soll über die Entsendung deutscher Polizisten entschieden werden. Der Missionsbeginn hängt noch von einem endgültigen Abkommen mit der ukrainischen Regierung ab.
Während selbst in dem Grundsatzbeschluss des EU-Rates die ukrainische Nationalgarde als Sammelbecken gewalttätiger Marodeure beschrieben wird, tut die Bundesregierung so, als sei diese Truppe eine ganz normale Sicherheitseinrichtung, und verweist darauf, dass ihre Freiwilligen vom Nationalen Rat für Sicherheit und Verteidigung der Ukraine ‚gründlich überprüft‘ worden seien – ohne zu erwähnen, dass dieser Rat bis vor wenigen Tagen vom Gründungsmitglied der rechtsextremen Swoboda-Partei, Andrij Parubij, geleitet wurde.
Und während selbst die EU das Risiko sozialer Unruhen in der ukrainischen Bevölkerung erkennt, weist die Bundesregierung dies als ‚Spekulation‘ zurück. ..."

• Schwere Kämpfe in der Ostukraine – Immer mehr Flüchtlinge
"Ukrainischen Truppen ist es am Samstag gelungen, in die südöstlich von Donezk gelegene Ortschaft Krasnij Lutsch vorzudringen. Die Stadt ist von strategischer Bedeutung, weil in der Nähe die letzte Straße von Donezk nach Südosten verläuft. Sollte sich die ukrainische Kontrolle über den Ort stabilisieren, wäre der Westteil des Aufstandsgebiets mit den Hochburgen Donezk und Gorlowka eingekesselt. Bis zum Sonntag mittag gelang es den Aufständischen nach eigenen Angaben zwar, die ukrainischen Truppen zurückzudrängen. Aber auch die ukrainische Seite meldete, die Regierungstruppen seien »bemüht«, den Ort zu »befreien«.
Der Verteidigungsminister der »Volksrepublik Donezk«, Igor Strelkow, räumte den Verlust von Krasnij Lutsch am Samstag mittag in einer Mitteilung ein. Er beschuldigte eine der benachbarten »Volksrepublik Lugansk« unterstehende Kosakeneinheit, die Stadt kampflos aufgegeben zu haben. In Strelkows Erklärung wird diesen Kosaken auch der Verlust weiterer Städte im Donbass in den letzten Wochen zur Last gelegt. Seitdem hat sich Strelkow nicht mehr zu Wort gemeldet; seine Erklärung muß als Zeichen schwerwiegender politischer Konflikte in der Führung der Aufständischen gewertet werden. ...
Unterdessen gehen die Zerstörungen in den Städten des Donbass weiter. Donezk, Lugansk und andere Orte wurden von der ukrainischen Armee mit Artillerie beschossen. Die ukrainische Seite beschuldigte die Aufständischen, ihr eigenes Hinterland zu zerstören. Die Zahl der Flüchtlinge nimmt weiter zu; aus Lugansk flohen im Laufe der letzten Woche weitere 4000 Bewohner allein in die ukrainisch kontrollierten Gebiete; weitere 10000 Donbass-Bewohner wurden im westlich anschließenden ukrainischen Gebiet Saporischschja registriert, wo es Schwierigkeiten damit gibt, alle unterzubringen.
Trotz der Not beharrt die ukrainische Seite darauf, alle humanitäre Hilfe für das Kampfgebiet müsse ausschließlich über von ihrer Armee kontrollierte Routen geliefert werden. In einem Gespräch mit Präsident Petro Poroschenko unterstützte auch Bundeskanzlerin Angela Merkel diesen Standpunkt. ..." (junge Welt, 11.8.14)

• Rüstungskooperation Russland-Ukraine am Ende
"Es wird viel geredet über den westlichen Lieferstopp für Rüstungsgüter. Viel stärker trifft Russland das Ende der umfangreichen Kooperation mit der einst befreundeten Ukraine.
... Bereits Mitte April schrieb die Belegschaft des staatlichen Flugzeugherstellers »Antonow« einen Brief an die Regierung in Kiew. Man forderte, den Rausschmiss des Direktors Dmitri Kiwa aufzuheben. Der war den neuen Machthabern zu russlandfreundlich.
Das kann nicht verwundern, denn »Antonow« kooperierte sehr eng mit russischen Firmen, der russischen Armee und verschiedensten Airlines. Maschinen wie die An 148, An 70 und die Modernisierung der An 124, mit der unter anderem NATO und EU schweres Gerät fliegen lassen, sind ohne die Zusammenarbeit nicht zu realisieren. Die Produktionsrechte für die An 140 hatte sich Russland noch rechtzeitig gesichert, die Maschinen werden jetzt in Samara gebaut.
Russland ist auch auf die Lieferung zahlreicher Triebwerkstypen angewiesen. Sie wurden bislang im Motor-Sitsch-Werk in Saporischja hergestellt. Das einstige sowjetische High-Tech-Zentrum liegt rund 70 Kilometer von Dnjepropetrowsk und 230 Kilometer von Donezk entfernt. Die Kalamität mit den Triebwerken macht mit Sicherheit russischen Hubschrauberherstellern zu schaffen. In diesem Jahr sollte Motor-Sitsch rund 400 Triebwerke liefern, damit Russland seine eigenen sowie die zu exportierenden Transporthubschrauber Mi 17 bestücken kann. Zwar beteuert Moskau, man habe unter anderem durch die Erweiterung der Triebwerksproduktion bei St. Petersburg Abhilfe geschaffen, doch der Ausstoß der dortigen Klimow-Fabrik ist noch bescheiden.
Auch die russischen Raketentruppen müssen sich möglicherweise auf Engpässe einstellen. Bis zuletzt war das ukrainische Konstruktionsbüro Juschnoje - Standort Dnepropetrowsk - an der Produktion der Interkontinentalraketen »Topol-M« und der U-Boot-Rakete »Bulawa« beteiligt. Das Kooperationsende bedeutet für die Ukraine einen Verlust von rund 1000 qualifizierten Arbeitsplätzen und zwei Milliarden Dollar jährlich. Auch die auf Eisenbahnplattformen verladene Interkontinentalrakete »Skalpel« (SS-24) kam ursprünglich aus ukrainischen Betrieben. Auch wer in Russland nun die Luft-Luft-Raketen R-77 herstellt, ist nicht bekannt. Dnepropetrowsker Betriebe waren an der Produktion der Fla-Raketensysteme vom Typ S-300 beteiligt. ..." (Neues Deutschland, 11.8.14)

• NATO hält der Ukraine die Tür auf
"Während NATO-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen sich am Donnerstag mit einem devoten Bückling beim ukrainischen Präsidenten Pjotr Poroschenko für die hohe Auszeichnung mit dem »Freiheitsorden« bedankte, starben in Gorlowka, Gebiet Donezk, mindestens fünf Zivilisten durch Artilleriebeschuss. Zehn wurden verletzt.
Was beide Ereignisse miteinander zu tun haben, erschließt sich, wenn man Rasmussens Erklärung vor der Presse in Kiew folgt. Mit keinem Wort hat der NATO-Generalsekretär für eine Waffenruhe zwischen den ukrainischen Streitkräften und den sogenannten russischen Separatisten geworben. Im Gegenteil. Nicht einmal, dass Kiew sogar das beiderseits verabredete Stillhalten am Absturzort von Flug MH17 aufkündigte, animierte den Gast zu Kritik.
Rasmussen droht Moskau und lockt Kiew. Grundsätzlich halte die NATO die Tür für die Ukraine weiter offen. Man stehe zur entsprechenden Zusage beim 2008er Bündnisgipfel. Doch noch sei die Ukraine ob ihrer Verfassung der Blockfreiheit verpflichtet. Falls man in Kiew »dieses Gesetz revidiert, werden wir das auch respektieren«, ließ der NATO-Generalsekretär protokollieren. Gesprächspartner Poroschenko versicherte, immer mehr Ukrainer unterstützten einen »euroatlantischen Kurs«.
Beide wissen, dass die Ukraine - selbst wenn sie jetzt den Antrag auf NATO-Mitgliedschaft stellen könnte - nicht ins Bündnis aufgenommen werden dürfte. So lange ein Land mit einem Nachbarn Grenzstreitigkeiten hat, sind NATO-Erweiterern die Hände gebunden. Allzu schnell wäre das Bündnis sonst durch seine Beistandspflicht hineingezogen in unkalkulierbare Konflikte. ..." (Neues Deutschland, 11.8.14)

• "Neonazis für den Häuserkampf"
In einer Reportage für die Berliner Zeitung und die Frankfurter Rundschau, online erschienen am 10.8.14, beschreibt Christian Esch, wen die Kiewer Machthaber in und um Donezk kämpfen lassen:
"Am Rand der Industriestadt Donezk, an einem heißen Augustabend, haben sich plötzlich die Tore Walhallas geöffnet. Jetzt sitzt an Odins Tafel der junge Sergej Grek, Spitzname Balagan („Schabernack“). Balagan ahnte nicht, dass er im Vorort Marjinka in einen Hinterhalt geraten würde. Zusammen mit seinen Kameraden vom Bataillon „Asow“ ging er hinter einem Panzer der ukrainischen Armee her, als eine Sprengladung ferngezündet wurde. Die Explosion riss ihm ein Bein ab.
Nun liegt der tote Balagan im offenen Sarg, aufgebahrt in der Mittagshitze in Ursuf, dem Stützpunkt seines Bataillons. Am Kopfende weht die Fahne mit der Wolfsangel-Rune. Bataillonskommandeur Andrej Belezki hält vor dreihundert Kämpfern eine kurze Ansprache: Balagan hat gelebt wie ein Mann und ist gestorben wie ein Mann, sagt er, Balagan bereut nichts! „Versprechen können wir ihm nur eins“, sagt Belezki und schaut auf den Sarg – „dass wir ihn rächen bis zum letzten Mann! Und nach Möglichkeit keinen seiner Gegner gefangen nehmen.“ Dann wird in die Luft geschossen, und in langer Reihe nehmen sie Abschied. Die Männer heben den rechten Arm eckig vor die Brust, fast keiner bekreuzigt sich. Sie haben es hier nicht so mit dem Christentum. Sie haben andere Götter.
Mit Beginn dieses Monats ist der Krieg in der Ostukraine in eine neue Phase eingetreten. Die Kämpfe haben die Millionenstadt Donezk erreicht, den Hauptsitz der Rebellen. Das Gefecht im Vorort Marjinka am 4. August hat es gezeigt. Es hat zugleich aber auch etwas anderes gezeigt: Die Rolle jener Freiwillligeneinheiten, die die reguläre Armee stützen. Je mehr sich der Kampf in die Städte verlagert, desto wichtiger werden sie. Das Bataillon Asow ist eine dieser Einheiten, und es ist die auffälligste. Offiziell ist es eine Sondereinheit der Polizei, faktisch geben hier Neonazis und Neuheiden den Ton an. Asow wirkt wie ausgedacht von der Propaganda des Kreml, aber es ist echt. ..."

• Zivilisten harren in Donezk aus
Wie Zivilisten in der eingekesselten ostukrainischen Stadt Donezk unter dem anhaltenden Beschuss leben, berichtet Jutta Sommerbauer in einer Reportage für die österreichische Zeitung Die Presse, online veröffentlicht am 10.8.14:
"„Seit dem Angriff habe ich zu rauchen begonnen“, sagt Olja Stepanowna und zieht an ihrer dünnen Zigarette. „Meine Nerven.“ Stepanowna steht im türkisfarbenen Schwesterngewand mit einer Kollegin vor der Tür des Wischnjowski-Krankenhauses. Der Zweckbau liegt in einem ruhigen Wohngebiet in Donezk, mehrstöckige sozialistische Gebäude gesäumt von Bäumen, zwei Kilometer vom Zentrum entfernt. Vor drei Tagen schlugen hier Granaten in den zweiten Stock ein. Eine Übungspraxis für angehende Zahnärzte wurde komplett verwüstet, auch die Kinderabteilung getroffen, ein Mensch getötet.
Vor dem Gebäude liegen Glasscherben, an einigen Stellen in der Fassade klaffen Löcher, vor dem Eingang haben sich Granatsplitter in den Asphalt gebrannt. Die Patienten flüchteten sich in Panik in den Keller. Wenn Stepanowna an diese Minuten denkt, bekommt sie noch immer eine Gänsehaut. „Warum bombardieren sie uns? Wollen sie die Nation auslöschen?“, fragt sie mit erregter Stimme.
Sie – das sind für Stepanowna die Einsatzkräfte der ukrainischen Armee. Vieles spricht dafür, dass es tatsächlich die Armee war, die das Spital bombardiert hat. Das Militär hat seine Stellungen am Flughafen, im Norden der eine Million Einwohner zählenden Stadt. Die Einschüsse kamen aus dieser Richtung. Ein paar hundert Meter Luftlinie vom Krankenhaus entfernt steht das eigentliche Ziel der Angriffe: das Gebäude des ukrainischen Geheimdienstes SBU, das von den prorussischen Kräften besetzt ist.
Es ist die Kommandozentrale des selbst ernannten Verteidigungsministers der „Donezker Volksrepublik“, Igor Strelkow. Das Militär hat bei seinem Beschuss von Donezk in den vergangenen Tagen einige Ziele verfehlt, zum Leid der Zivilbevölkerung. „Wir warten schon auf den nächsten Treffer“, sagt Stepanowna. ..."

• Lawrow: Ostukraine braucht humanitäre Hilfe - Feuerpause notwendig
"Das Problem einer humanitären Hilfe für den Osten der Ukraine ist unaufschiebbar, so der russische Außenminister Sergej Lawrow. Wie er am Sonntag vor Journalisten erklärte, ist ein Waffenstillstand in dieser Region „nicht nur möglich, sondern auch dringend notwendig.“
„Die ukrainischen Behörden hatten bereits im April, als die Erklärung in Genf angenommen wurde, dem zugestimmt, dass ein unverzüglicher Feuerstopp notwendig ist“, betonte er. „Wir sind der Ansicht, dass diese Frage dringend und unaufschiebbar ist. Ich bin sicher, dass wir eine möglichst baldige Lieferung dieser Hilfe vereinbaren können.“
Wie er weiter ausführte, hatte er dieses Thema mit seinem ukrainischen Amtskollegen sowie mit dem Außenminister Großbritanniens, mit dem US-Außenamtschef und der Leitung des Internationalen Komitees vom Roten Kreuz diskutiert. „Momentan streben wir als erstrangige Aufgabe Vereinbarungen mit der ukrainischen Seite und dem Internationalen Roten Kreuz sowie mit internationalen Uno-Hilfsorganisationen über die Entsendung der humanitären Hilfe in die Gebiete Lugansk und Donezk an.“ ..." (RIA Novosti, 10.8.14)

• Steinmeier: Russische Hilfe, nur wenn Kiew zustimmt
"Russische Hilfsgüter dürfen laut Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier „nur mit ausdrücklicher Zustimmung der ukrainischen Regierung geliefert werden“. „Erst gestern habe ich mich mit einer Reihe unserer europäischen Partner darüber ausgetauscht, welche weitere konkrete Hilfestellung wir anbieten können“, heißt es in einer Erklärung des Ministers, die an RIA Novosti übermittelt wurde.
„Die Versorgung der Bevölkerung sollte zudem unter der Ägide internationaler Organisationen wie dem Internationalen Roten Kreuz als unabhängigen und erfahrenen Akteur vollzogen werden“, wird im Dokument betont. „Es ist gut, dass es zwischen der Ukraine und Russland eine Grundsatzeinigung über die Lieferung humanitärer Güter zu geben scheint, und dass die Kontaktgruppe die Modalitäten dazu abstimmen soll.“
Russland hatte am Dienstag im Uno-Sicherheitsrat vorgeschlagen, eine internationale Mission mit russischen Hilfsgütern unter der Ägide und in Begleitung des Internationalen Roten Kreuzes in die Ostukraine zu entsenden. Kiew erklärte darauf, dass es selbst damit fertig wird und dass es keine humanitäre Krise in der Ukraine gibt.
 ..." (RIA Novosti, 10.8.14)

• Donezk wird weiter beschossen
"Die ostukrainische Großstadt Donezk, die momentan von der Volkswehr kontrolliert wird, steht im Sonntag unter Beschuss der ukrainischen Armee. Nach Angaben der Stadtbehörden wurden dabei unter anderem  einige dutzend Umspannwerke getroffen. Außerdem fingen ein Geschäft und das Gebäude einer Telekom-Firma Feuer. Patienten eines zum Teil zerstörten Krankenhauses mussten in einen Schutzraum verlegt werden. Zugleich arbeitet der Bahnhof der Stadt momentan nahezu störungsfrei.
Laut den Stadtbehörden von Donezk kommen täglich bis zu sechs Einwohnern der Stadt als Folge des Artilleriebeschusses ums Leben. Die Zahl der Verletzten sei wesentlich höher." (RIA Novosti, 10.8.14)
"Diskussionen über einen Waffenstillstand sind gegenstandslos, weil die ukrainischen Behörden „absolut nicht vereinbarungsfähig sind“, heißt es in einer am Sonntag veröffentlichten Erklärung des Pressedienstes des Ministeriums für Informationspolitik der selbsterklärten Volksrepublik Donezk.
Obgleich die unter OSZE-Vermittlung geführten Konsultationen über die Waffenruhe nichts gebracht haben, ist die Führung der Volksrepublik Donezk bereit, diese fortzusetzen, wird im Dokument betont.
Am Vortag hatte der Premier der Donezker Volksrepublik, Alexander Sachartschenko, erklärt, dass die Volkswehr zum Waffenstillstand bereit ist, um eine Ausweitung der humanitären Katastrophe in der ostukrainischen Region Donbass zu verhindern. Dabei betont Donezk, dass der Waffenstillstand gegenseitig sein muss. Indessen setzt Kiew die Kampfhandlungen fort. ..." (RIA Novosti, 10.8.14)

• Kiew wettet darauf, dass Moskau nicht interveniert
Das schreibt Andrew W. Kramer in der New York Times, online veröffentlicht am 9.9.14. Und er fügt hinzu, dass sich Kiew aufgrund der westlichen Hilfe durch Sanktionen sicher fühlt.
Als im Frühling ein russisches Eingreifen gedroht habe, habe die Kiewer Führung ihren Krieg gestoppt und versehen mit einem "Friedensplan" eine einseitige Waffenruhe ausgerufen. Das sei jetzt nicht der Fall, obwohl schärfer als zuvor von der NATO und westlichen Politikern Russland vor einem Eingreifen in der Ukraine gewarnt werde. Stattdessen setzten die Kiewer Truppen ungehindert ihre Offensive auf die Gebiete, die von Aufständischen gehalten werden, fort. Mit Artilleriebeschuss und paramilitärischen Gruppen würden abgelegne Dörfer überfallen, obwohl Russlands Präsident Wladimir Putin gedroht habe, jederzeit einzugreifen, um Ostukrainer zu schützen. Und die Kiewer Truppen würden ihre Siege demponatrsativ zur Schau stellen. Ihre militärischen Führer würden darauf wetten, dass Putuin nicht den Befehl zum Eingreifen gebe, denn er hätte zu viel zu verlieren, wenn er es täte, auch durch lähmende internationale Sanktionen. Die ukrainische Führung sehe die russischen truppen, wegen denen der Westen Russland warnt, nur als Bluff von Putin.

• Umfrage zeigt, dass antirussische Meinungsmache wirkt
"Nach dem DeutschlandTrend sieht eine überwältigende Mehrheit Russland als hauptverantwortlich für die Eskalation im Ukraine-Konflikt, aus dem Nahost-Konflikt würde sich eine Mehrheit eher heraushalten ...
Nach dem aktuellen DeutschlandTrend sind die Deutschen jedenfalls mit ihrer Regierung so zufrieden wie noch nie, seit diese Frage gestellt wurde. ...
74 Prozent sind mit Merkel und Steinmeier zufrieden. Letzterer hat zur Bundeskanzlerin aufgeholt, was sicher mit seiner Rolle im Ukraine-Konflikt zu tun hat. Steinmeier hat eng mit seinem französischen Kollegen zusammengearbeitet und versucht, auf Kiew und Russland einzuwirken, um den Konflikt politisch zu lösen. Damit sind sie mehrmals baden gegangen. ...
Die USA halten nur 35 Prozent für vertrauenswürdig, das weist auf einen zunehmenden transatlantischen Riss hin, allerdings trauen Russland mit 15 Prozent noch weniger über den Weg. Interessant wäre gewesen, wie die Deutschen die Regierung in der Ukraine beurteilen, aber das wurde leider nicht gefragt.
Viele "Putin"- oder "Russland"-Versteher scheint es nicht zu geben. 80 Prozent sagen eher, dass Russland einen großen Teil der Verantwortung für die Eskalation trägt, während 70 Prozent die Reaktion der EU, also wohl auch die Sanktionen, für richtig halten. 62 Prozent meinen, man müsse Russland entschiedener entgegentreten, wobei auch hier interessant gewesen wäre, was damit gemeint ist. 59 Prozent finden, dass Deutschland eine führende Vermittlerrolle einnehmen soll. ..." (Telepolis, 8.8.14)

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→ alternative Presseschau aus ukrainischen, ostukrainischen und russischen Quellen

→ Faktensammlung "Tatort MH17" des Bloggers MopperKopp auf freitag.de