Kriegstreiber beim Namen nennen – Folge VIII

Von deutschem Boden soll nie wieder ein Krieg ausgehen! Das gilt auch für Kriegshetze und -propaganda sowie die Neuauflage des Kalten Krieges – eine notwendige Serie
(ergänzt: 15:11 Uhr)

Bundespräsident Joachim Gauck im Interview mit  Deutschlandradio Kultur am 14. Juni 2014:
"...Es gab früher eine gut begründete Zurückhaltung der Deutschen, international sich entsprechend der Größe oder der wirtschaftlichen Bedeutung Deutschlands einzulassen. Das kann ich verstehen! Aber heute ist Deutschland eine solide und verlässliche Demokratie und ein Rechtsstaat. Es steht an der Seite der Unterdrückten. Es kämpft für Menschenrechte. Und in diesem Kampf für Menschenrechte oder für das Überleben unschuldiger Menschen ist es manchmal erforderlich, auch zu den Waffen zu greifen. So wie wir eine Polizei haben und nicht nur Richter und Lehrer, so brauchen wir international auch Kräfte, die Verbrecher oder Despoten, die gegen ihr eigenes Volk oder gegen ein anderes mörderisch vorgehen, zu stoppen. ..."

Was Gauck da nicht ganz überraschend von sich gab, übersetzt nicht nur das Papier "Neue Macht, Neue Verantwortung" der regierungsfinanzierten Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP) und des German Marshall Funds. Es reicht weiter zurück und hat eine unheilvolle Tradition, auf die ich schon mehrmals hinwies, u.a. am 26. März 2012: "... diese unsägliche Tradition ist älter und hat tatsächlich auch was mit dem deutschen Faschismus zu tun. ... Das Prinzip "Menschenrecht bricht Staatsrecht" hat schon Adolf Hitler in "Mein Kampf" beschrieben. Und vor ihm hat 1918 der deutsche Prinz Max von Baden in seiner "Denkschrift über den ethischen Imperalismus" gefordert: "Eine so ungeheure Kraft, wie wir sie in diesem Kriege entfaltet haben, muss sich vor der Welt ethisch begründen, will sie ertragen werden. Darum müssen wir allgemeine Menschheitsziele in unseren nationalen Willen aufnehmen." (zitiert nach "Europastrategien des deutschen Kapitals 1900-1945", herausgegeben von Reinhard Opitz, S. 433).
Ich finde es erschreckend, wie es seit 1989 gelungen ist, auch hierzulande Kriege wieder als etwas vermeintlich Gutes hinzustellen, wenn es nur die „richtigen“ Falschen oder Schurken trifft. Als hätte sich auch nur irgendetwas am mörderischen und räuberischen Charakter von Kriegen geändert, seit Bertha von Suttner vor dem 1. Weltkrieg forderte „Die Waffen nieder!“ Als gelte es, die Erinnerung an den von Deutschland ausgehenden mörderischen 2. Weltkrieg und die einzige richtige Schlussfolgerung daraus vergessen zu machen, die Käthe Kollwitz in der Formel „Nie wieder!“ zusammenfasste und Wolfgang Borchert schreiben ließ: „Du. Mann an der Maschine und Mann in der Werkstatt. Wenn sie dir morgen befehlen, du sollst keine Wasserrohre und keine Kochtöpfe mehr machen – sondern Stahlhelme und Maschinengewehre, dann gibt es nur eins: Sag NEIN!“"

Was Gauck sagt, setzt fort, was andere vorbereiteten. 1992 kündigte der damalige sogenannte Verteidigungsminister Volker Rühe (CDU) bereits den neuen deutschen Weg in den Krieg an, als er gegenüber dem Nachrichtenmagazin Spiegel sagte:
"SPIEGEL: Die Bürger sollen sich eines Tages mit Kampfeinsätzen der Bundeswehr abfinden?
RÜHE: Ich glaube, daß man in die Verantwortung hineinwachsen muß. Übrigens strebt niemand Kampfeinsätze an. ...
SPIEGEL: Ihre Partei will Kampfeinsätze der Deutschen auch unter dem Dach anderer Institutionen als der Uno. Die SPD mag über Blauhelm-Einsätze mit Uno-Mandat nicht hinausgehen. Wo liegt der Ausweg aus diesem Dilemma?
RÜHE: Der ist schwierig. Aber die Debatte muß geführt werden. Sie kann nicht in einer Blockade enden.
SPIEGEL: Unter "Blockade" verstehen Sie eine Beschränkung auf Blauhelm-Einsätze?
RÜHE: Unter Blockade verstehe ich, daß gar nichts passiert. Aber es wäre verfassungspolitisch nicht in Ordnung, wenn wir das Grundgesetz ändern und dann nur noch Blauhelm-Einsätze möglich wären. ...
Wenn in einer schwierigen internationalen Lage das Leben der Soldaten aufs Spiel gesetzt wird, brauchen sie nicht nur ausreichenden Sold. Sie müssen das Gefühl haben, diesen Einsatz für Deutschland zu vollziehen. Und von daher ist es geboten, bei solchen Einsätzen einen größeren Konsens zu suchen. ..."
Damals beschrieb Rühe das noch als Ziel. Als ich es damals las, war mir klar, wohin die "Reise" gehen soll und was Rühe da offen zugibt, ohne es so eindeutig zu sagen. Die Kriegstreiber und -propagandisten sind inzwischen, 20 Jahre später, weit gekommen, auch was die gesellschaftliche Atmosphäre angeht. Auch die SPD hat sich da "verdient" gemacht, samt der Bündnisgrünen. Aber es reicht ihnen noch nicht und noch immer ist ihnen, wichtig, dass möglichst viele ihr Tun richtig finden und unterstützen.

Zu erinnern ist dabei auch an das, was Altkanzler Helmut Schmidt am 20. Mai 2008 in der ARD-Sendung "Maischberger" der Moderatorin erklärte: "Sie können so lange reden wie Sie wollen: Ich bleibe dabei, daß man sich nicht einmischen darf, jedenfalls als Regierung sich nicht einmischen darf in die inneren Angelegenheiten anderer Staaten. Die Journalisten dürfen das tun. Die Prediger dürfen das tun. Regierungen dürfen es nicht tun.
Was wir erlebt haben als sogenannte humanitäre Interventionen im Lauf der letzten 20, nein, der letzten 18 Jahre seit 1990, hat ein Ausmaß angenommen wie niemals vorher in der Welt. Es ist gerade noch ein Jahrhundert her, daß alle europäischen Staaten sich überall in der Welt eingemischt haben, aber nciht aus humanitären Grüden, sondern aus imperialistischen und kolonialistischen Gründen.
Und heutzutage muß man leider erkennen, daß manche der angeblichen humanitären Einmischungen in Wirklichkeit durchaus auch imperiale Motive versteckt enthalten.
Nehmen Sie den Fall Kosovo: Das war eine Einmischung gegen die Charta der Vereinten Nationen, die bis zu Bomben auf die von ziviler Bevölkerung bewohnte Stadt Belgrad geführt hat. Das war weiß Gott kein humanitäres Motiv, was dahinter stand. Sowas kann dabei herauskommen, wenn man anfängt, sich einzumischen."

Als der damalige Gauck-Vorgänger Horst Köhler 2010 die alten neuen deutschen Interessen am Mitmachen beim Krieg im Interview mit Deutschlandradio offen aussprach, musste er noch zurücktreten dafür: "Meine Einschätzung ist aber, dass insgesamt wir auf dem Wege sind, doch auch in der Breite der Gesellschaft zu verstehen, dass ein Land unserer Größe mit dieser Außenhandelsorientierung und damit auch Außenhandelsabhängigkeit auch wissen muss, dass im Zweifel, im Notfall auch militärischer Einsatz notwendig ist, um unsere Interessen zu wahren, zum Beispiel freie Handelswege, zum Beispiel ganze regionale Instabilitäten zu verhindern, die mit Sicherheit dann auch auf unsere Chancen zurückschlagen negativ, bei uns durch Handel Arbeitsplätze und Einkommen zu sichern. Alles das soll diskutiert werden, und ich glaube, wir sind auf einem nicht so schlechten Weg."

Die Herrschenden hierzulande und ihre politischen Lakaien hatten sich entschieden, das doch nicht so offen zu diskutieren, wie es Köhler vorschlug. Sein Nachfolger, der Prediger Gauck, wird nun vorgeschickt, den Menschen hierzulande Krieg wieder als etwas "humanitäres" und "gutes"zu verkaufen, denn es geht ja dabei nur um Menschenrechte, Frieden und Freiheit. Und wer kann da schon dagegen sein ...

"Ermutiger der Demokratie" Gauck warnt vor der direkten Demokratie

Bundespräsident Joachim Gauck hat in der Schweiz vor der direkten Demokratie gewarnt

Das meldete der Schweizer Tages-Anzeiger online am 1. April 2014: "Der deutsche Bundespräsident Joachim Gauck zeigte bei seinem heutigen Besuch in der Schweiz zwar Verständnis für das Schweizer Ja zur Zuwanderungsinitiative. Er sehe aber auch Nachteile in der direkten Demokratie, sagte er nach Gesprächen mit dem Bundespräsidenten Didier Burkhalter.
«Die direkte Demokratie kann Gefahren bergen, wenn die Bürger über hochkomplexe Themen abstimmen», sagte Gauck an der Medienkonferenz im Landgut Lohn in Kehrsatz. Er sei ein überzeugter Unterstützer der repräsentativen Demokratie, mit der Deutschland «sehr gut fährt»."
Gauck war u.a. Vorsitzender des Vereins "Gegen Vergessen – Für Demokratie e.V.". Der Verein lobte aus Anlass der Bundespräsidentenwahl 2012 Gaucks "Einsatz für bürgerliches Engagement, sein leidenschaftliches Einstehen für Demokratie und Freiheitsrechte".

In seiner ersten Rede als Bundespräsident hatte der vermeintliche Bürgerrechtler aus der DDR verkündet: "Unsere Demokratie wird leben." Zur Erinnerung: Neben anderen hatte Hans-Jochen Tschiche, ein Mitbegründer des Neuen Forums und ein ehemaliger Pfarrer wie Gauck, festgestellt: "Die deutsche Öffentlichkeit tut so, als hätte sie nach einigen Nieten nun das große Los gezogen. Sie behängt ihn mit Würdigungen, die er nicht verdient. Er ließ sich in München bei einer Preisverleihung mit den Geschwistern Scholl vergleichen und wurde noch nicht einmal schamrot. Er hat niemals zur DDR-Opposition gehört, deren Akteure man im heutigen Sprachgebrauch Bürgerrechtler nennt."

2010 hatten SPD und Bündnis 90/Die Grünen Gauck noch erfolglos als Kandidat für die Bundespräsidentenwahl aufgestellt und dabei behauptet der Pastor sei "ein Freiheitsdenker und großer Demokrat". Gauck sei ein "großer Ermutiger der Demokratie", zitierte die FAZ am 4. Juni 2010 Frank-Walter Steinmeier, damals SPD-Fraktionsvorsitzender. Usw. usf.

Nicht nur Freiheit, sondern auch die Demokratie darf nur so sein und so weit gehen, wie die Mächtigen und Herrschenden sie meinen, sie ihnen nutzt und nicht schadet. Da müssen die Bürger einem vermeintlichen Bürgerrechtler schon glauben, dass der weiß, wann etwas zu "hochkomplex" wird und sie deshalb nicht mehr mitreden dürfen.

Eigentlich ist das nichts Neues, was da gemeldet wurde. Falls jemand das für einen Aprilscherz aus der Schweiz hält: Das ist es nicht. Viele Schweizer Medien gaben die Äußerungen Gaucks wieder, unter anderem der Sender SRF. Es ist nur bemerkenswert, wie offen der Bundespräsident mal wieder zeigte, was er von den Bürgerrechten und der Demokratie hält. Nicht, dass sich da immer noch irgendjemand in ihm täuscht.

Jetzt wird uns etwas vorgegauckelt

Nun soll es also doch Joachim Gauck werden. Er bekommt die neue Hauptrolle in dem Film "Aus dem Leben eines Unwichtigen", gedreht im Berliner Schloss Bellevue, mit Außenaufnahmen im Ausland. Ich muss eingestehen, dass ich mich geirrt habe, als ich kürzlich annahm, dass Joschka Fischer aus dem Zauberhut von Angela Merkel gezaubert wird. Vielleicht passt Gauck ja doch besser zu dieser Regierung und ihrer Politik sowie zu den tatsächlich herrschenden Kreisen in diesem Land. Denn als pastoraler Prediger des Sozialabbaus und des Krieges spielt er schon eine wichtige Rolle für sie, weil er hilft, die Bürger einzulullen und ihren Widerspruchs- und Widerstandsgeist einzuschläfern. Für mich war ja Christian Wulff schon deshalb der falsche Bundespräsidenten-Darsteller, weil er zu den asozialen Politikern gehörte, die den Sozialabbau als notwendig verkaufen. Das Selbe gilt aus meiner Sicht auch für Gauck. Dieser Prediger der Freiheit hat zu oft so gesprochen, dass er wie der doch noch bessere Kandidat dieser Sozialabbau-Koalition wirkt. Nicht überraschend ist, dass SPD und Grüne bei dem Schauspiel mitmachen. Erschreckend finde ich, wie sich die Bürger dieses Landes in ihrer Mehrheit mit Hilfe der Medien ein weiteres Mal einlullen lassen und Gauck für einen guten Bundespräsidenten-Darsteller halten. Sie merken nicht, wie er ihnen ihre sozialen Rechte klaut und klauen lässt, während sie seinem pastoralen Geschwafel lauschen.
Gauck hat die Bürgerrechtsbewegung der DDR wie viele andere verraten, indem er und andere von ihnen die sozialen Bürgerrechte verkauften. Ich darf sowas sagen, ich war 1989/90 dabei und habe aktiv mitgewirkt. Auch deshalb finde ich diese Wahl, die stattfinden wird, nicht gut.
Albrecht Müller hatte am 18. Oktober 2011 auf den NachDenkSeiten eine gute Analyse zu Gaucks neuer Rolle veröffentlicht. Lesenswert auch, was schon im Juni 2010 ein Greifswalder Grüner zu dem pastoralen Seelenverkäufer schrieb: "Gauck vertritt die reine Lehre des (Neo)liberalismus ohne sozialen Ausgleich. Verteilungsgerechtigkeit dürfte ein Fremdwort für ihn sein." Wolfgang Lieb hat ebenfalls im Juni 2010 auf den NachDenkSeiten einen guten Beitrag dazu beigesteuert: "Es hätte eine Persönlichkeit sein müssen, die eine klare Haltung zur etwa Auseinanderentwicklung zwischen Arm und Reich, zur Entwicklung in Europa, zur Chancengleichheit oder zu Krieg und Frieden bezieht und in solchen Grundfragen Orientierung geben könnte. Diese Persönlichkeit ist Joachim Gauck gewiss nicht." Deshalb finde ich, dass der neue Bundespräsidenten-Darsteller auf der Homepage der Initiative gegen-hartz.de zu Recht als "Theologe der Herzlosigkeit" bezeichnet wird. Das hat er sich verdient.
Als Fazit bleibt: Er ist wahrscheinlich doch der bessere Kandidat für diese Große Koalition des Sozialabbaus und der Kriegstreiberei aus CDU/CSU, FDP, SPD und Bündnis 90/Die Grünen. Er passt auch prima zu meiner These, dass das ganze Theater inszeniert wurde, um die Wiederwahl von Angela Merkel 2013 zu sichern: Warum denn dann SPD oder die Bündnisgrünen als vermeintliche Alternative wählen, wenn die jetzt schon wieder mit Merkel & Co. kungeln und so offensichtlich mit ihnen gemeinsame Sache machen? Die freuen sich noch und glauben, sie hätten der Merkel ihren Kandidaten aufgezwungen ...