USA: Über den „Krieg gegen den Terror“ in den Faschismus?

Zwei ehemalige hochrangige US-amerikanische Geheimdienstmitarbeiter warnten in Berlin vor den Folgen antidemokratischer Entwicklungen und der Kriegspolitik in den USA

Seit Anfang November läuft in einigen bundesdeutschen Kinos der Dokumentarfilm „A Good American“. Die meist kleinen Studio- oder Alternativkinos zeigen einen Film über eine große Geschichte. Es ist so etwas wie ein dokumentarischer Thriller über Überwachung, Macht und auch Widerstand. Und über einen Menschen, der an alldem aktiv beteiligt war und ist: William Binney. Der US-Amerikaner war Technischer Direktor der National Security Agency (NSA), bevor er seinen Dienst 2001 quittierte. Er wollte nicht mehr Teil dessen sein, was er mit entwickelt und ins Laufen gebracht hatte. Nach den Anschlägen von 11. September 2001 wurde ihm klar, dass es nicht mehr darum ging, Freiheit zu sichern und zu schützen. Binney weigerte sich, daran mitzuwirken, Freiheiten einzuschränken und Überwachung einzusetzen, um Macht zu sichern. Seit 2011 macht er wie andere Whistleblower öffentlich auf die NSA-Datensammelwut aufmerksam. Edward Snowden soll gesagt haben, dass er ohne Binney nicht getan hätte, was er tat. Der Film zeigt Binneys Weg vom Crypto-Mathematiker, der hilft, Daten über alles und jeden zu sammeln und effektiv zu analysieren zum Warner vor den Folgen. Aber auch, was jenen geschieht, die aussteigen und warnen.

Am 7. November 2016 berichtete Bill Binney in dem kleinen Coop Antikriegs-Café in Berlins Mitte selbst darüber. Er tauchte überraschend bei der Veranstaltung eines anderen US-Amerikaners und ehemaligen Geheimdienstmannes auf. Ray McGovern, früherer hochrangiger CIA-Analytiker mit Spezialgebiet Sowjetunion/Russland, war ein weiteres Mal in die Stadt gekommen. „Welche Rolle spielt Deutschland in Syrien, in der Ukraine und in den Drohnenkriegen?“, war das Thema des Abends mit ihm. Moderatorin und Dolmetscherin Elsa Rassbach machte dabei auch auf die US-Initiative "Hands Off Syria" ("Hände weg von Syrien") aufmerksam. Und als sich McGovern nach fast zwei Stunden verabschieden wollte, entdeckte er im Publikum Binney und bat ihn zu sich. Was der ehemalige NSA-Mann beisteuerte, das machte den Abend kurz vor der Wahl in den USA noch interessanter.

Binney berichtete, dass sich bis vor kurzem kein US-Verleih für den Film des Österreichers Friedrich Moser über seine Geschichte gefunden habe. Diese zu erzählen, dazu habe niemand in den US-Medien den notwendigen Mut gehabt. Themen im Zusammenhang mit der „nationalen Sicherheit“ schreckten ab. Immerhin werde „A Good American“ nun doch ab 2017 auch in seiner Heimat gezeigt. Gemeinsam mit McGovern wies er daraufhin, dass und wie die Herrschenden in den USA die Verfassung des Landes und deren Grundsätze ignorieren. Das habe aber schon vor dem 11. September 2001, im Februar des Jahres, begonnen, in dem unter anderem die NSA den Auftrag bekam, auch US-Bürger zu überwachen und Telekomfirmen zustimmten. Nach den Anschlägen damals wurde das dann endgültig ausgeweitet.

Hoffnung auf Kooperation statt Konfrontation mit Russland

Ray McGovern zitiert in Berlin aus der US-Verfassung, links William Binney

Binney und McGovern warnten beide vor einer US-Präsidentin Hillary Clinton, die zu dem Zeitpunkt noch möglich schien. Sie sei eine „Anwältin für den Regimechange in vielen Ländern“, sagte der ehemalige NSA-Mitarbeiter und erinnerte an den Irak, Libyen, Syrien und auch die Ukraine. „Clinton hat nie einen Krieg gesehen, liebt aber die Kriege“, hatte zuvor Ex-CIA-Mann McGovern festgestellt. Er selbst habe für Jill Stein gestimmt, berichtete er und freute sich, dass im Raum einige saßen, die von der Präsidentschaftskandidatin der US-Grünen wussten. Steins Engagement für die Umwelt habe ihn dazu bewogen, ein Thema, das in den Debatten zwischen Hillary Clinton und Donald Trump nur einmal erwähnt worden sei. Auch für McGovern war die Wahl eine zwischen Pest und Cholera: „Wir wissen, was Frau Clinton tun will. Aber wir wissen nichts über Trump.“ Dieser sei ein Desaster in der Innenpolitik, „aber vielleicht ist er weniger geneigt, Kriege zu machen“, meinte der Ex-CIA-Analytiker, der fast den ganzen Abend deutsch sprach.

Trump habe sich aber für mehr Kooperation mit Russland ausgesprochen. Das Verhältnis zu Russland, das Land, das er jahrzehntelang als Geheimdienstanalytiker beobachtete, beschäftigt McGovern bis heute. Und so ging er bei seinem jüngsten Auftritt in Berlin immer wieder auf die Beziehungen zwischen Moskau und Washington ein. Nach seiner Einschätzung wird der russische Präsident Wladimir Putin zwischen der Wahl und der Vereidigung des neuen US-Präsidenten Trump alles tun, um die russische Position zu stärken und zu sichern. McGovern nannte es „sehr traurig“, dass das von Putin in einem Beitrag für die New York Times im September 2013 beschriebene neue Vertrauen zwischen ihm und US-Präsident Barack Obama wieder zerstört wurde. Das sei eine Folge der Politik der sogenannten Neocons, die Syrien schon damals angreifen wollten, was aber die russische Initiative zur Zerstörung der syrischen Chemiewaffen verhinderte. Putin sei für sie daran schuld gewesen, „und einige Monate später kam der Putsch in Kiew, in der russischen Nachbarschaft“, verwies McGovern auf die Zusammenhänge. Dem seien später die Sanktionen gegen Russland gefolgt, welche anfangs von den Europäern, auch den Deutschen nicht gewollt waren. „Dann wurde ganz plötzlich ein Zivilflugzeug abgeschossen und 298 Menschen getötet über der Ukraine.“ US-Außenminister John Kerry habe ganz schnell behauptet, Putin sei daran schuld. Dafür seien bis heute keinerlei Beweise vorgelegt worden, auch nicht durch die vom ukrainischen Geheimdienst unterstützten Untersuchungen. Doch neun Tage nach dem Abschuss von MH 17 hatten die USA die Europäer überzeugt, den antirussischen Sanktionen zuzustimmen, erinnerte der Ex-CIA-Mann.

Er schätzte die aktuelle Lage als gefährlich ein: „Ich habe Angst, dass es noch schlimmer wird.“ McGovern wunderte sich auch über Kerry, der in einer Veranstaltung auf die Frage nach der Lage in Syrien gesagt habe, er habe nie eine so komplizierte Lage gesehen. Es gebe in dem Land nicht nur einen Krieg, sondern mehrere Kriege gleichzeitig. Kerry habe es als sehr schwer für die Großmacht USA bezeichnet, alles unter Kontrolle zu halten. Der erfahrene ehemalige Geheimdienstanalytiker empfand es als peinlich, dass der US-Außenminister sich so unwissend darstellte. „Wenn er gewusst hätte, dass es kompliziert ist, dann hätte er nicht diese Politik betrieben?“ Putin hoffe auf Vernunft nach der Rhetorik des US-Wahlkampfes, erinnerte McGovern in Berlin und schloss sich dem an. „Aber es gibt keine Garantie“, ergänzte er. Zu den Problemen zähle, dass in den USA kaum etwas bekannt sei über die Ursachen und Zusammenhänge solcher Konflikte wie dem in der Ukraine. Das erlebe er immer wieder selbst bei Veranstaltungen auch in der US-Friedensbewegung, in denen unter anderem wider die Fakten von der russischen Aggression in der Ukraine geredet werde.

Machtvoller Komplex aus Militär, Industrie und Geheimdiensten

„Die Propaganda ist so stark“, stellte McGovern fest. Er habe seit 50 Jahren in Washington viele Veränderungen gesehen, „aber es gibt eine Veränderung, die ist viel wichtiger als all die anderen, und das ist die Realität, dass wir heutzutage keine freien Medien mehr haben“. Der dritte US-Präsident Thomas Jefferson habe einst gewarnt, dass ohne freie Presse eine Diktatur herrsche. Ex-NSA-Mitarbeiter Binney stimmte McGovern uneingeschränkt zu und warnte wie dieser vor einem möglichen Faschismus in den USA. Der drohe aber weniger durch Trump, als durch die Allmacht des Sicherheitsapparates in Folge des „Krieges gegen den Terror“, die er schon am eigenen Leib gespürt habe. US-Präsident George W. Bush und sein Vize Richard „Dick“ Cheney hätten den Weg begonnen, die Demokratie in den USA zu untergraben. Binney gehört zu den vier bekannten NSA-Whistleblowern und ist nach anfänglichen Versuchen, intern auf die Probleme aufmerksam zu machen, an die Öffentlichkeit gegangen. Mehrfach wurde versucht, ihn zum Schweigen zu bringen. Er erinnerte daran, wie Bush und Cheney 2001 den US-Kongress auf ihre Seite brachten, der dann als Mittäter selbst bei demokratischer Mehrheit ihre Politik unterstützte. Das hatte unter anderem zur Folge, dass in den USA fast keine Gewaltenteilung mehr existiert, wie Ex-CIA-Mann McGovern zu Beginn des Abends feststellte. „Noch schlimmer ist in dieser Lage, dass die Militärs ab und zu dem Weißen Haus den Gehorsam verweigern.“ Ein Beispiel dafür sei der Angriff der US-Luftwaffe auf die syrische Armee wenige Tage nach der von Russland und den USA ausgehandelten Waffenruhe in Syrien. „Es war kein Fehler, sondern absichtlich getan und hat den Waffenstillstand annulliert.“ Der russische Außenminister Sergej Lawrow habe eingestanden, dass sein US-Kollege und „guter Freund“ Kerry versuchte, Frieden zu machen. Aber die Militärs würden machen, was sie wollen.

McGovern im Berliner Anti-Kriegs Café (Fotos: HS)

Es handele sich um ein „Modell auch für andere Länder, die Demokratie zu untergraben“, warnte der ehemalige NSA-Mitarbeiter Binney in Berlin. „Auch hier in Deutschland,“ ergänzte McGovern, „besonders hier in Deutschland“. Binney verwies auf die Länder, die die US-Politik der Totalüberwachung unterstützen, darunter nicht nur die „Five Eyes“. Er finde an Trump gut, dass dieser die US-Verfassung und den Rechtsstaat restaurieren wolle, und wünsche sich von ihm, dass er Hillary Clinton einsperre, gestand er. Das müsse dann aber auch mit Bush und Cheney und der Obama-Administration geschehen. Binney befürchtet, dass die Geheimdienste, aber auch die Washingtoner Administration Trump als nun neuen US-Präsidenten mit Falschinformationen täuschen werden. Seiner Meinung nach stammten die Informationen über die E-Mails von Clinton vor dem Nominierungsparteitag der Demokraten aus dem US-Sicherheitsapparat, von FBI-Insidern aus der mittleren Ebene. Das FBI habe freien Zugriff auf die Daten, die die NSA sammle und habe, darunter alle E-Mails von Clinton. Dass es sich nicht um russische Hacker gehandelt habe, sei ihm von Anfang an klar gewesen und nachvollziehbar. Clintons Behauptung, dass Putin dahinter stecke, sei ohne Sinn, ergänzte McGovern. Aber die US-Medien hätten das aufgegriffen, mit der Folge: „Nun hassen wir die Russen noch mehr.“ Kaum jemand frage noch nach dem Inhalt der Clinton-E-Mails, weil alle nur noch auf die vermeintlichen russischen Bösewichte starrten.

NSA-Whistleblower Binney verwies in Berlin auf die Macht des Komplexes aus Militär, Industrie und Geheimdiensten nicht nur in den USA (siehe auch hier). Und er stellte klar: Es geht immer um Geld und Profit. Er bejahte auch die Frage nach der Korruption der Entscheidungsträger in den Nachrichten- und Sicherheitsbehörden wie dem FBI. Binney wie auch McGovern kennen die Bücher des kanadischen Politikwissenschaftlers und Diplomaten Peter Dale Scott über den „Tiefen Staat“ in den USA, wie sie auf meine Frage bestätigten. Der Ex-NSA-Mann verwies dabei auf das Netzwerk aus Washington, Wall Street und Silicon Valley. Zum Ende des Abends zitierte McGovern den Whistleblower Snowden: „Ohne Bill Binney gäbe es keinen Ed Snowden.“ Er erinnerte an einen weiteren ehemaligen NSA-Mitarbeiter, der die geheimen Machenschaften mit öffentlich machte: Thomas Drake. Der gegen diesen in Gang gesetzte jahrelange Gerichtsprozess sei vom Geheimdienst mit gefälschten Dokumenten gefüttert worden. Das habe aber nachgewiesen werden können, was zum Freispruch für Drake geführt habe, der das aber nicht nur mit all seinem Geld bis hin zu seiner Rente, sondern auch mit seiner Gesundheit bezahlt habe. McGovern hofft nicht nur darauf, dass die Bundesrepublik die US-Kriegstreiber bremst. Er wünschte sich in Berlin auch: „Lehrt uns, was Faschismus bedeutet!“ Das sei notwendig, um zu verhindern, dass in den USA der „Krieg gegen den Terror“ zum Faschismus führt.

Nachrichtenmosaik Ukraine Folge 220

Gesammelte Nachrichten und Informationen zum Ukraine-Konflikt und dessen Hintergründen, ohne Gewähr und Anspruch auf Vollständigkeit, und fast ohne Kommentar

• OSZE meldet verschärfte Kämpfe

"Die Kämpfe in der Ostukraine haben sich nach Einschätzung der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) erheblich verschärft. "Wir zählen immer mehr Brennpunkte", sagte der Vizechef der OSZE-Beobachtermission in der Ukraine, Alexander Hug. Die Militärführung in Kiew berichtete von mindestens sieben getöteten Soldaten innerhalb von 48 Stunden.
Die Armee und die prorussischen Separatisten warfen sich am Sonntag gegenseitig jeweils mehr als 100 Verstöße gegen die vor vier Monaten beschlossene Waffenruhe vor. "Es gibt eine Eskalation", betonte Hug. Die Kämpfe zwischen den Separatisten und ukrainischen Regierungstruppen fänden dabei zunehmend in bewohnten Gebieten statt.
Beide Konfliktparteien hätten zuletzt immer mehr Landminen gelegt, berichtete Hug. Sie verstießen zudem gegen das Minsker Abkommen vom 12. Februar, indem sie schwere Geschütze wieder im Frontgebiet in Stellung brächten, anstatt diese wie vereinbart abzuziehen. "Es gibt derzeit einen deutlichen Abwärtstrend." ..." (Wiener Zeitung online, 14.6.15)

• Anscheinend eskalierende Machtkämpfe in Kiew
"Die Administration von Präsident Petro Poroschenko soll Valentin Naliwajtschenko verboten haben, in die USA zu reisen. Stattdessen wurde der ukrainische Geheimdienstchef in die Staatsanwaltschaft zu einem Verhör zitiert. Laut einem früheren Mitarbeiter des Kiewer Präsidialamtes kämpfen die ehemaligen Maidan-Führer immer härter um die Macht.
Der ukrainische Geheimdienstchef wollte am 16. und 17. im US-Kongress neue „Beweise“ für eine russische Aggression gegen die Ukraine vorstellen. „Naliwajtschenko fliegt leider nicht nach Washington, weil die Administration des ukrainischen Präsidenten es abgelehnt hat“, teilte sein Sprecher Markijan Lubkowski via Facebook mit. Nach seinen Angaben wurde der Chef des ukrainischen Geheimdienstes SBU in die Generalstaatsanwaltschaft vorgeladen, nachdem er sich kritische Äußerungen an die Regierung erlaubt habe.
Andrej Portnow, Ex-Vizechef der Administration von Präsident Viktor Janukowitsch, sieht dahinter einen eskalierenden Konflikt zwischen Präsident Poroschenko und SBU-Chef Naliwajtschenko. Dass der Streit nun an die Öffentlichkeit gelangt sei, zeuge von einer Machtkrise in der Ukraine.
„Der Präsident und der SBU-Chef haben in ihrem Konflikt den Point-of-no-Return bereits überschritten“, kommentierte Portnow. Er erwarte, dass Naliwajtschenko bald entlassen wird. Laut Portnow kämpfen die Hauptakteure des Februar-Umsturzes von 2014 um Finanzen und Ressourcen. Die „Fehde“ zwischen den Sicherheitschefs und dem Präsidenten führe dazu, dass die ehemaligen Maidan-Führer aus der Macht verdrängt würden. Das lasse auf ein baldiges Ende des jetzigen Regimes in Kiew schließen." (Sputnik, 14.6.15)
Zur Erinnerung: Mit der im Februar 2014 wieder in Kraft gesetzten Verfassung von 2004 hat der Präsident der Ukraine folgende Befugnisse:
"Gemäß Art. 106 der Verfassung hat der Präsident die folgenden Befugnisse:
- die völkerrechtliche Vertretung des Staates, Abschluss von Verträgen mit auswärtigen Staaten und Leitung der außenpolitischen Tätigkeit des Staates,
- die Entscheidung über die Durchführung eines Referendums,
- die Auflösung der Verhowna Rada  in den in der Verfassung vorgesehenen Fällen,
- Unterzeichnung der von der Rada beschlossenen Gesetze. Dabei steht em Präsidenten ein Vetorecht zu.
- die Aussetzung von verfassungswidrigen Entscheidungen der Regierung. Für die Feststellung der Verfassungswidrigkeit muss das Verfassungsgericht eingeschaltet werden,
- Aufhebung von Entscheidungen der Regierung der Krim.
Auf Vorschlag des Präsidenten wird der Regierungschef von der Verhowna Rada gewählt. Die Kandidatur des Regierungschefs wird dem Präsidenten wiederum von der mehrheitsführenden Koalition vorgeschlagen.
Auf Vorschlag des Präsidenten werden Verteidigungsminister und Außenminister von der Rada ernannt. Bei der Auswahl dieser Kandidaturen ist der Präsident frei. Mit Zustimmung der Rada ernennt der Präsident den Generalstaatsanwalt. Die anderen Minister werden von der Rada auf Vorschlag des Regierungschefs ernannt." (Quelle)
Das heißt, dass die reale politische Entscheidungsmacht beim Regierungschef liegt, gegenwärtig also bei der US-Marionette Arsenij Jazenjuk. Im medialen Blickpunkt auch beim Krieg ist meist aber Poroschenko.

• Donezk warnt vor Kriegsfortsetzung durch Kiew
"Vier Monate nach Beginn der Waffenruhe spricht die Donezker Volksrepublik von der Gefahr eines neuen Krieges. Die Lage könnte blitzartig eskalieren, warnt Denis Puschilin, Vertreter der „Donezker Republik“ in der Minsker Kontaktgruppe.
„Wir befinden uns an der Schwelle eines großen Krieges. Die Lage kann sich binnen Stunden zuspitzen“, sagte Puschilin in einem Gespräch mit der Nachrichtenagentur RIA Novosti. Nach seiner Einschätzung weist der Konflikt in der Ost-Ukraine viele Gemeinsamkeiten mit den Ereignissen in Syrien, dem Jemen und dem „Aufstand in Mazedonien“ auf. Eine Wiederaufnahme der Kampfhandlungen würde sehr schwere Folgen haben.
Puschilin mutmaßte, die Regierung in Kiew sei an weiterer Gewalt im Donbass interessiert, um von eigenen politischen und ökonomischen Fehlern abzulenken. Die Ukraine kämpft gegen den Staatsbankrott. Die Regierung erklärt die Wirtschaftsprobleme mit dem Krieg im Donezbecken.
Die Donezker Volkswehr teilte am Sonntag Nachrichtenagentur RIA Novosti mit, dass das ukrainische Militär seinen Beschuss intensiviert habe. Von Samstag auf Sonntag seien 142 Minen der Kaliber 82mm und 120mm sowie rund drei Dutzend Panzergeschosse auf dem Territorium der selbsterklärten Republik eingeschlagen. Von Freitag auf Samstag hätte die Regierungsarmee 99 Geschosse abgefeuert. Die OSZE-Beobachter berichteten am Samstagabend von mindestens 140 Explosionen im Raum Donezk.
Das ukrainische Militär beschuldigte seinerseits die Milizen, am Samstag 109 Mal im Donezbecken das Feuer eröffnet zu haben. ..." (Sputnik, 14.6.15)

• USA wollen schwere Waffen in Osteuropa stationieren
"Die Ukraine-Krise hat ein Wettrüsten in Osteuropa ausgelöst. Erstmals seit dem Ende des Kalten Krieges überlegt das Pentagon, schwere Waffen und Infanterie-Kampffahrzeuge in den jüngeren Nato-Mitgliedstaaten zu stationieren. Wie die „New York Times“ berichtet hat, soll mit der Verlegung ein Signal an Russland gesandt werden, keine weitere Aggression zu riskieren. In Osteuropa und dem Baltikum sollen schwere Waffen für insgesamt bis zu 5000 US-Soldaten gelagert werden. In Polen, Rumänien, Bulgarien und möglicherweise auch Ungarn könnte damit ein Kampfpotenzial von je 750 Soldaten vorsorglich ausgerüstet werden, in den baltischen Ländern stünde Material für je rund 150 Soldaten bereit. Als Zwischenschritt sollen die US-Militärstützpunkte im Süden Deutschlands das zusätzliche Kriegsgerät lagern.
Bisher handelt es sich lediglich um einen Vorschlag, der noch nicht mit dem Weißen Haus abgestimmt wurde. Laut der „New York Times“ gebe es außerdem noch politische Hürden, da die Maßnahme Besorgnis bei einzelnen Nato-Verbündeten ausgelöst habe. Einige Regierungen fürchten eine weitere Verschlechterung der Beziehungen mit Russland. Auch wird darauf verwiesen, dass die Stationierung als Vertragsbruch ausgelegt werden könnte. In einem 1997 geschlossenen Abkommen zwischen der Nato und Moskau wurde vereinbart, dass der Westen keine „dauerhafte Stationierung von zusätzlichen Bodentruppen“ in den Nachbarländern Russlands vornimmt.
Polens Verteidigungsminister, Tomasz Siemoniak, bestätigte allerdings am Wochenende, dass sein Land mit Washington über die Stationierung schwerer Waffen verhandle. Er habe die Pläne bereits bei seinem USA-Besuch vor vier Wochen mit seinem Amtskollegen Ashton Carter erörtert, sagte Siemoniak der polnischen Nachrichtenagentur PAP. Sein Land setze sich schon seit Langem für eine stärkere Präsenz des US-Militärs in Osteuropa ein. ..." (Die Presse online, 14.6.15)
Bei der FAZ wird schon mal Verständnis geäußert: "Die Angst von Russlands Nachbarn vor einer Aggression des Kremls ist angesichts der Entwicklungen in der Ukraine verständlich. Für sie wäre es beruhigend, würden die Vereinigten Staaten militärisches Gerät schicken.
Nur eine „kranke Person“ könne sich „nur in einem Traum“ vorstellen, dass Russland „plötzlich“ die Nato angreife, hat Wladimir Putin vergangene Woche in einem Interview mit der italienischen Zeitung „Corriere della Sera“ gesagt. Den osteuropäischen Staaten, die stärkeren militärischen Schutz fordern, warf er vor, sie wollten Vorteile für sich herausschlagen, indem sie „mit der Angst der Menschen vor Russland spielen“. Putin hätte es in der Hand, etwas dagegen zu unternehmen: indem er die Ängste der kleineren Nachbarn ernst nehmen und um Vertrauen werben würde.
Doch Putin tut das Gegenteil. Man würde ja nur zu gerne glauben, dass ein Angriff Russlands auf einen Nato-Staat jenseits aller denkbaren Möglichkeiten liegt. Die reale Gefahr dürfte in der Tat sehr gering sein. Aber bis Frühjahr 2014 konnte sich – außer einigen als antirussischen Hysterikern verschrienen Osteuropäern – auch niemand vorstellen, dass Russland einen Teil eines Nachbarlands annektieren und einen Krieg wie den in der Ostukraine vom Zaun brechen würde. Seither herrscht auch in jenen westlichen Hauptstädten, in denen noch immer viele gerne zur alten Partnerschaft mit Russland zurückkehren würden, große Ungewissheit darüber, was aus Moskau alles zu erwarten sein könnte. Lauter und eindeutiger als die zarten Friedenssignale, die die russische Führung von Zeit zu Zeit aussendet, sind jedenfalls die Töne, mit denen sie ihre Bereitschaft zur Konfrontation demonstriert. ..." (Reinhard Veser auf FAZ online, 14.6.15)

• Hillary Clinton: Russland ist traditionelle Bedrohung
"US-Präsidentschaftskandidatin Hillary Clinton in ihrer ersten größeren Wahlkampfrede Russland zu den traditionellen Bedrohungen für Amerika gezählt - neben dem Iran und Nordkorea.
Amerika habe alles, um im 21. Jahrhundert erfolgreich zu sein, sagte die Ex-Außenministerin und einstige First Lady vor mehreren Tausend Anhängern auf Roosevelt Island in New York. „Kein anderes Land ist besser geeignet, um den traditionellen Bedrohungen wie Russland, Iran und Nordkorea zu begegnen und den aufstrebenden Mächten wie China Paroli zu bieten.“ ..." (Sputnik, 14.6.15)

• Ex-Geheimdienstler: USA behandeln Bundesrepublik immer noch als besetztes Land
Eine mögliche Erklärung für die Politik der Bundesregierung, die so folgsam US-Interessen und -Vorgaben umsetzt, auch im Ukraine-Konflikt: "Der ehemalige Chef des Österreichischen Verfassungsschutzes, Gert R. Polli, hält die Abhängigkeit des BND von den US-Geheimdiensten für einen schweren Fehler: Aktuell könne Deutschland weder seine Bürger noch seine Wirtschaft und nicht einmal seine Regierung von Spionage-Angriffen schützen. Deutschland sei immer noch ein besetztes Land., weil die Geheimdienste praktisch unbehelligt operieren könnten.
Deutsche Wirtschafts Nachrichten: Die Bundesregierung war vor einem Jahr sehr erstaunt, als aufflog, dass das Kanzlerinnen-Handy überwacht wird. War die Überraschung echt – es ist doch naheliegend, dass sich die Dienste für den Bundeskanzler interessieren…
Gert R. Polli: Die Überraschung war echt, und die Reaktion des politischen Umfeldes war von einer geradezu gefährlichen Naivität geprägt. Deutschland, die deutsche Politik und die deutsche Wirtschaft zählen zu den primären Aufklärungszielen amerikanischer Dienste – und dies nicht erst seit gestern. Das von der Kanzlerin daraufhin geforderte „No-Spy-Abkommen“ mit den USA wurde zu keinem Zeitpunkt von den Amerikanern ernstgenommen. Das eigentliche Problem besteht weiter: Die deutschen Behörden sind technisch nicht in der Lage, Regierung, Wirtschaft und Bevölkerung nachhaltig vor Spionage-Angriffen zu schützen. So fehlen bis heute fehlen gerichtsverwertbare Beweise für das Abhören des Kanzlertelefons, sodass die Bundesstaatsanwaltschaft das Verfahren gegen Unbekannt eingestellt hat. ...
Deutsche Wirtschafts Nachrichten: Die nächste „Überraschung“ kam, als jetzt die Selektoren aufgeflogen sind. Hatte die Bundesregierung davon wirklich keine Kenntnis?
Gert R. Polli: Die Bundesregierung wurde bereits vor 10 Jahren darüber informiert, dass die NSA über die sogenannten „Selektoren“ in ihrer Zusammenarbeit mit dem BND auch deutsche Ziele abgreifen. Inzwischen hat sich nicht nur die Technik weiterentwickelt, sondern auch die Qualität der Zusammenarbeit zwischen NSA und BND. Wie eng diese Zusammenarbeit heute ist, bestätigt der Präsident des BND, Gerhard Schindler, wenn er vor dem parlamentarischen Untersuchungsausschuss eingesteht, dass Deutschland vom amerikanischen Dienst abhängig wäre und nicht umgekehrt. Ich bin davon überzeugt, dass die Bundesregierung ihre nahezu bedingungslose Zusammenarbeit mit den amerikanischen Diensten so weit priorisierte, dass sich die Frage der Spionage gegen deutsche Ziele gar nicht stellte. ...
Deutsche Wirtschafts Nachrichten: Hat der Bundestag irgendeine rechtliche Handhabe gegen das Treiben der US-Geheimdienste auf deutschem Territorium?
Gert R. Polli: Vermutlich bleibt dem Bundestag nur die Möglichkeit, das politische Druckpotential öffentlichkeitswirksam auszuspielen. Was das Agieren amerikanischer Dienste auf deutschem Territorium anbelangt, so hat sich die USA nach 1945 gegenüber der Regierung weitreichender Rechte und Privilegien versichert. Dies gilt insbesondere für den Bereich der Telekommunikation und für weitere, die nationale Sicherheit betreffende, sensible Themenbereiche. ...
Deutsche Wirtschafts Nachrichten: Frankreich hat funktionierende Geheimdienste, UK gehört zu den Five Eyes. Die Deutschen sind dagegen Freiwild. Wie konnte es soweit kommen?
Gert R. Polli: Deutschland war ein besetztes Land, und was die Aktivitäten der Alliierten Nachrichtendienste auf deutschen Boden anbelangt, ist es das noch immer. ...
Deutsche Wirtschafts Nachrichten: Was müsste Merkel tun, um sich aus der Umklammerung der US-Dienste zu lösen und die deutsche Bürger und die deutsche Wirtschaft von diesem Orwell-System zu schützen?
Gert R. Polli: Ich glaube, dass die Durchdringung von deutscher Politik und Geheimdiensten mit US-Interessenslagen inzwischen so stark ist, dass es schwer fällt, ein eigenes und unabhängiges außenpolitisches Interesse zu definieren, geschweige denn, dieses durchzusetzen. Diese Verzahnung war bis vor kurzem wie ein Gordischer Knoten zwischen deutschen und US-Diensten nahezu auf allen Ebenen erkennbar. Daran wird sich so lange nicht wirklich etwas ändern, solange nicht unterschieden wird zwischen notwendiger Zusammenarbeit einerseits und berechtigtem Misstrauen in andern Bereichen andererseits. Als Beispiele gelten die Terrorismusbekämpfung auf der eine Seite und die politische Spionage und Wirtschaftsspionage auf der anderen Seite.
Differenzierung der Zusammenarbeit ist das Gebot der Stunde. Lautet doch einer der Grundsätze nachrichtendienstlicher Zusammenarbeit: Es gibt keine befreundeten Dienste sondern nur temporäre gemeinsame Interessen. Dies gilt eingeschränkt auch für die Politik. ..." (Deutsche Wirtschafts-Nachrichten, 14.6.15)
Das bestätigt Äußerungen des Historikers Josef Foschepoth, der u.a. in einem Interview mit Zeit online, veröffentlicht am 25.10.13, Folgendes sagte: "...
ZEIT ONLINE: Wie ist es über die Jahrzehnte zu dieser flächendeckenden Überwachung gekommen?
Foschepoth: Das ist nach dem Zweiten Weltkrieg entstanden. Die NSA wurde 1952 gegründet und ist gleichsam in Deutschland groß geworden. Die Bundesrepublik war für den US-Geheimdienst als Frontstaat im Kalten Krieg der bedeutendste Standort. Bei den Verhandlungen über den Deutschlandvertrag, den Truppenvertrag und die Rechte der Alliierten in den 1950er Jahren war eines der wichtigsten Themen die enge Zusammenarbeit der deutschen und der westlichen Geheimdienste. Die ist seitdem immer weiter ausgebaut worden. Ich habe kein einziges Dokument gefunden, in dem den USA und den anderen Alliierten irgendwelche Beschränkungen auferlegt wurden. Im Gegenteil: Mit der technischen Entwicklung wurden die Überwachungsformen immer vielfältiger – mit Kenntnis aller Bundesregierungen, egal welcher Couleur. Sie alle haben dem zugestimmt.
... alle Regierungen haben mitgemacht. Der große Sündenfall geschah 1968. Damals hat die erste Große Koalition das Grundgesetz geändert und durch das G-10-Gesetz Eingriffe in das Post- und Fernmeldegeheimnis erlaubt. Grundlage dafür waren Forderungen der Alliierten, dass sich an ihrem Recht auf Überwachung nichts ändern dürfe. Verkauft hat man das damit, dass die Vorbehaltsrechte der Alliierten abgelöst würden und die Bundesrepublik souveräner würde. Die gleichen geheimdienstlichen Rechte der drei Westmächte waren aber längst im Zusatzvertrag zum Nato-Truppenstatut von 1959 dauerhaft gesichert. Die gelten bis heute. 
... Die Interessen der ehemaligen Alliierten sind in deutschen Gesetzen verankert. Sie sind damit deutsches Recht. Dazu gehört nicht nur die intensive Kooperation der Geheimdienste, sondern auch die Möglichkeit der USA, von ihren militärischen Standorten in Deutschland aus selber zu observieren. Wir werden noch staunen, was von dem geplanten großen NSA-Zentrum in Wiesbaden alles möglich sein wird. Das "souveräne Deutschland" lässt zu, dass so etwas auf dem eigenen Staatsgebiet passiert!
ZEIT ONLINE: Obwohl die Vorrechte der Alliierten seit der deutschen Einheit entfallen sind?
Foschepoth: Nach der Einheit wurde kein Vertrag und kein Geheimabkommen gekündigt. ..."

• Wieder Gefechte und Tote gemeldet
"Bei heftigem Beschuss im ostukrainischen Kriegsgebiet sind wieder mehrere Menschen ums Leben gekommen, obwohl dort seit vier Monaten eine Waffenruhe gelten soll. Sechs Soldaten seien innerhalb von 24 Stunden getötet worden, sagte Militärsprecher Andrej Lyssenko am Samstag in Kiew. Vor allem bei der Separatistenhochburg Donezk sei die Lage gespannt.
Die prorussischen Aufständischen berichteten Agenturen zufolge von zwei verletzten Zivilisten bei Angriffen der Regierungstruppen. Nach Darstellung der Separatisten verstieß die ukrainische Armee zuletzt rund 100 Mal gegen die Feuerpause. Der Verwaltung von Donezk zufolge wurden mehrere Stadtviertel beschossen. ..." (Der Standard online, 13.6.15)

• Kiew lehnt trotz Minsk II Mitsprache der gesprächsbereiten Aufständischen bei Verfassungsreform ab
"Laut dem Unterhändler der „Donezker Volksrepublik“ (DVR), Denis Puschilin, bei den Minsker Friedensgesprächen haben die Behörden in Kiew es bisher abgelehnt, eine Verfassungsreform mit Vertretern der selbsterklärten Volksrepubliken Lugansk und Donezk abzustimmen.
„Die so genannte Verfassungskommission, die in Kiew eingesetzt ist, will nichts mit uns besprechen und verletzt damit Punkt elf der Minsker Abkommen – eines Maßnahmenkomplexes“, sagte Puschilin am Samstag in einem Interveiw für das Fernsehprogramm „Nachrichten mit Sergej Briljow.
Wie der ukrainische Präsident Petro Poroschenko zuvor gesagt hatte, soll das ukrainische Parlament bis 17. Juli Änderungen an der Verfassung in der ersten Lesung vornehmen.
Punkt elf der Verfassungsreform, die im „Komplex von Maßnahmen zur Erfüllung der Minsker Abkommen“ vom Februar 2015  vorgesehen ist, beinhaltet „eine Dezentralisierung (unter Berücksichtigung der Spezifik einzelner Rayons der Gebiete Donezk und Lugansk, die mit Vertretern dieser Rayons abgestimmt ist“).
Laut Puschilin sind die selbsterklärten Republiken Donezk und Lugansk bereit, die Verfassungsreform mit Kiew abzustimmen – unter der Voraussetzung, dass die ukrainischen Behörden die Minsker Abkommen strikt einhalten werden. „Anderenfalls ist eine Eskalation möglich“, so der Unterhändler. Die DVR und die LVR seien gewillt, die Beilegung des Konfliktes mit politischen Mitteln durchzusetzen, ergänzte Puschilin." (Sputnik, 13.6.15)

• Propaganda und Manipulation beim ZDF
"Das ZDF-heute-Journal zeigte heute eine Reportage aus dem zerbombten Donbass, geprägt vor vermeintlicher Betroffenheit und Kriegsverurteilung.
Gezeigt werden die Zerstörungen in den Städten Dokutschajewsk, Stachanow und Perwomaisk, es werden die Bewohner zu ihren Erlebnissen befragt. Doch hier geht die Manipulation des Zuschauers erst richtig los. Der Krieg wird im Kommentartext aus dem Off völlig anonymisiert beschrieben, es wird überhaupt nicht klar, wer schiesst und durch wen die gezeigten Menschen ihre Traumata erleiden. Obwohl im Netz Tausende Videos zu finden sind, wo die zerbombten verzweifelten Menschen Poroschenko und die ukrainische Armee verfluchen, sind die Interviews im ZDF völlig entschärft und so zugeschnitten, dass der Hinweis auf die Täter völlig fehlt. "Sie haben wieder angefangen, uns zu beschiessen", sagt eine ältere Frau, ohne dass der Reporter erklärt, wen sie damit meint. Alles wird so stehen gelassen, als ob damit pauschal alle gemeint sind. Der Krieg eben.
Dabei liegen die Städte Stachanow, Dokutschajewsk und Perwomaisk hinter der Frontlinie, im Hinterland der selbsternannten Republiken Donezk und Lugansk. Trotz des Waffenstillstands und der Abzugspflicht der schweren Artillerie erhalten die Menschen im Donbass fast täglich tödliche "Geschenke" von der ukrainischen Seite. Doch die wenigsten Fernsehzuschauer kennen sich mit der aktuellen Frontgeografie aus und niemand hat die Absicht, es ihnen zu erklären.
Nur indirekt kann der Zuschauer dahinter kommen, dass es sich bei dem Gezeigten um die Separatistengebiete handelt. Zum Beispiel anhand der Neurussland-Flagge am Arm des Vize-Bürgermeisters von Stachanow, der das Kamerateam durch ein zerstörtes Haus führt. Doch für solche Dinge muss man schon einiges Vorwissen mitbringen, das nur die wenigsten besitzen. Dass es sich dementsprechend um ukrainischen Beschuss handeln muss, kann man dann nur nebulös erahnen, denn die Erzählung eilt weiter. ...
Genauso wenig Chancen hat der gemeine deutsche Fernsehzuschauer zu erfahren, dass es die beschossenen zerstörten Städte ausschließlich in den Republiken Donezk und Lugansk gibt und dass man analoge Zerstörungen auf der gegenüberliegenden Seite vergeblich suchen wird. Denn die Separatisten beschiessen nicht ihre eigenen Landsleute und Verwandte, die in den Städten des dicht besiedelten Kohlereviers geblieben sind, die von der ukrainischen Seite kontrolliert werden. Dieses Dilemma, auf eigenem Boden kämpfen zu müssen, macht etwaige seriöse Gebietsgewinne für die Separatisten so problematisch, da dabei zwangsläufig die eigenen Landsleute zu Schaden kommen werden. Bisher konnte nur die ukrainische Seite, die zahlreiche rechtsradikale Freiwilligenbataillons mitführt (Asow, Aidar, Dnepr etc.), völlig skrupellos die gegnerischen Städte beschiessen.
Mit einer Berichterstattung, die die Täter deckt, machen sich die deutschen Medien zu Helfern und tragen eine Mitverantwortung für weiteres Blutvergiessen. Die Kriegsverbrecher in Kiew wissen, dass sie keinen Aufschrei in Europa zu fürchten brauchen und fühlen sich nicht zwingend zu einer politischen Lösung genötigt. ..." (Blog Der Unbequeme, 13.6.15)

• Kiew wirft Aufständischen "russischen Plan" vor, Mariupol mit Beschuss zu sabotieren 

"Nach Gefechten im Osten der Ukraine ist die Erdgasversorgung der strategisch wichtigen Hafenstadt Mariupol zusammengebrochen. Der staatliche Gasmonopolist Ukrtransgaz erklärte am Freitag, bei den Kämpfen zwischen Regierungstruppen und pro-russischen Rebellen sei eine Pipeline getroffen worden. Die Reparaturen dürften bis zu zwei Tage dauern. Auch in den Orten Berdjansk und Wolnowacha kam es zu neuen Gefechten.
Der ukrainische Ministerpräsident Arseni Jazeniuk warf den Aufständischen vor, die Leitung gezielt zerstört zu haben, um Panik unter der Bevölkerung der Hafenstadt zu verbreiten. "Die machen das, damit Fabriken geschlossen werden müssen und die Menschen ihre Löhne nicht mehr bekommen. Das ist Teil des russischen Plans", so Jazenjuk bei einem Ministertreffen in Kiew.
Die von der Regierung kontrollierte Hafenstadt liegt im Südosten am Asowschen Meer unweit der Frontlinie. Sollte die Stadt an die Rebellen fallen, wäre damit ein Teil eines Korridors geschaffen, der von ihren Gebieten zur Halbinsel Krim führen würde.
Aufgrund der wachsenden Probleme bei der Stromversorgung ist der Betrieb der beiden größten Stahlwerke des Landes gefährdet. Beide seien in einem kritischen Zustand und müssen vermutlich ihre Produktion weiter drosseln, teilte Stahlhersteller Metinvest am Freitag mit. Der Sprecher wollte auch nicht ausschließen, dass die Hochöfen vorübergehend auch ganz außer Betrieb genommen werden. In den beiden Anlagen Ilyich and Azov Steel arbeiten zehn Prozent der Bevölkerung von Mariupol. Das Industriegebiet steht trotz Minsker Waffenstillstandsabkommens seit Monaten unter Beschuss der pro-russischen Separatisten, die von Moskau mit Waffen und Militärs versorgt werden. Zwar gelang es bisher, den Betrieb in den beiden Stahlwerken aufrechtzuerhalten, die Stahlproduktion ging seit Beginn der Kämpfe um Mariupol im April des Vorjahres jedoch stark zurück. In Ilyich sank sie heuer in den ersten vier Monaten um die Hälfte auf 1,1 Millionen Tonnen, Azov Steel stellte knapp 600.000 Tonnen her. Landesweit betrug der Rückgang heuer bis Ende Mai bereits 28 Prozent gegenüber dem Vorjahreszeitraum, wie Metalurgprom, die Vereinigung der Metallhersteller,jüngst klagte. Für die ukrainische Wirtschaft ist das ein herber Schlag; Stahl zählt neben Landwirtschafts- und Chemieprodukten zu den wichtigsten Exportprodukten. ..." (Wiener Zeitung online, 12.6.15)

• Können die USA ohne Krieg nicht leben?
"Die USA haben Angst, ohne Krieg nicht leben zu können, und diese Einstellung wird von „paranoiden Patriotismus“ angeheizt, schreibt US-Oberst Gregory Daddis, Geschichtsprofessor an der amerikanischen Militärakademie, in einem im Magazin „The National Interest“ veröffentlichten Beitrag.
Seit Ende des Zweiten Weltkrieges laufen die Amerikaner im Teufelskreis des Anzetteln von Kriegen, was mit der ständigen Angst vor einer äußeren Bedrohung verbunden ist, heißt es im Beitrag. In den Zeiten des Kalten Krieges hat die US-Regierung „apokalyptische Bilder“ ins Leben gesetzt, wie gefährlich die UdSSR und der Kommunismus seien. Seit dem UdSSR-Zerfall habe sich aber nichts geändert. In der neuen nationalen Sicherheitsstrategie von 2015 sei trotz der Stärke und des Einflusses der USA wieder von einer „ständigen Gefahr von Überfällen“ die Rede.
Die Versuche der Vereinigten Staaten, um jeden Preis ihre Überlegenheit beizubehalten, haben dazu geführt, dass die Bürger gegenüber den Ländern misstrauisch geworden sind, die die Rolle der USA in der internationalen Arena gefährden könnten. Diese Angst nährt ihren „Hang zum Krieg“, betont der Experte.
„In Wirklichkeit wollen wir keinen Frieden“, so Gregory Daddiy. „Wir sind nicht bloß vom Krieg begeistert, sondern sind auch an der Grenze angelangt, wo wir ohne Krieg nicht mehr leben können. Krieg ist zu einem Mittel des Kampfes gegen unsere Ängste geworden, während unsere Ängste eine Rechtfertigung für weitere Kriege ist.“
„Wir müssen damit aufhören, sich der ständigen Militarisierung anzupassen, die die psychische Gesundheit unserer Nation beeinflusst. Das Wichtigste: Wir müssen aufhören, diese große Angst zu haben“, schlussfolgert der Autor." (Sputnik, 12.6.15)

• Historiker: "Am Donbass werden die ukrainischen Nationalisten sich die Zähne ausbeißen"
"Früher gab es das böse Sowjet-Imperium, heute wird Russland dämonisiert. Alle anderen sind Opfer. Nationalisten in der Ukraine wollen den Donbass-Konflikt ethnisieren - warum akzeptiert Europa bei Kiew das, was es bei sich selbst ablehnt? Ein Gespräch mit Jörg Baberowski, Professor für die Geschichte Osteuropas an der Humboldt-Universität Berlin: ...
Woher kommt dieser fanatische Nationalismus? Das gab es doch zu Sowjetzeiten nicht?
Den gab es zum Teil schon, im Westen der Ukraine. Ich glaube, das kommt aber vor allem daher, dass nach dem Ende der Sowjetunion die entstandenen Nationen nach Gründen für ihre Einzigartigkeit und nach Helden suchten. Und vor allem musste das Vielvölker-Imperium dämonisiert werden. Und die Leute, die jetzt zum rechten Sektor gehören, erhoffen sich natürlich etwas von diesem Nationalismus für ihre eigene Karriere, egal ob sie davon überzeugt sind oder nicht.
Ist das Bruderband zwischen Russen und Ukrainern endgültig zerrissen?
Nein, das glaube ich nicht. Ich halte es überhaupt für einen Fehler, diesen Konflikt zu ethnisieren, wie das im Westen oft gemacht wird: Russen gegen Ukrainer. das ist den meisten Menschen, die in der Ukraine leben, eigentlich ziemlich egal. Die Nationalisten wollen das gern ethnisieren. Aber die Bevölkerung kann damit nicht viel anfangen. Vielleicht sind die Nationalisten deshalb so aggressiv, weil sie merken, dass ihr Projekt gar nicht integrativ wirkt. Man müsste ja gar nicht die russische Sprache verbieten und alles Russische aus dem Leben verbannen, wenn man keine Angst hätte, dass die Menschen das nicht annehmen.
Gerade der Donbass ist ja wie ein Mikrokosmos der Sowjetunion? Wie soll diese Region jetzt wieder stramm ukrainisch werden, nachdem so viel Hass verbreitet wurde?
Der Donbass ist nie wirklich ukrainisch gewesen. Sie haben ganz Recht, diese Region symbolisiert eigentlich das alte Vielvölkerreich. Der Donbass war schon im 19.Jahrhundert ein Schmelztiegel. Bauern aus allen Ecken des Imperiums kamen in die Kohlegruben und Stahlwerke zum Arbeiten. Da wurde später sozusagen der sowjetische Mensch geschmiedet. Das Sowjetische war die verbindende Identität all dieser unterschiedlichen Menschen. Und deshalb wird die ukrainische Nationsidee dort keinen Erfolg haben. An dieser Region werden die ukrainischen Nationalisten sich die Zähne ausbeißen. Und weil dies so ist, sind diese Nationalisten auch so unglaublich aggressiv. Man würde klüger damit fahren, in solchen multiethnischen Kontexten mit Minderheitenrechten, mit Autonomie und ähnlichem zu arbeiten. Und das alles hat die ukrainische Regierung von Anfang an nicht gewollt und leider haben die westlichen Regierungen sie dabei unterstützt, was sehr merkwürdig ist, weil das eigentlich allen Prinzipien widerspricht, die wir in Europa schätzen gelernt haben. ..." (Sputnik, 12.6.15)

• Kiews Interesse am Krieg
Mit dem Thema beschäftigte sich Zita Affentranger vom Schweizer Tages-Anzeiger in einem Beitrag vom 12.6.15:
"Im kleinen Transnistrien geht die Angst um. Von Provokation ist die Rede, von Blockade, von einer Kriegserklärung gar. Der ukrainische Präsident Petro Poroschenko hat diese Woche ein Militärabkommen mit Russland gekündigt, das es dem Kreml bisher erlaubt hat, Soldaten und militärisches Gerät über ukrainisches Territorium in das von Moldau abtrünnige Transnistrien zu verlegen. Moskau hat in dem seit 23 Jahren faktisch unabhängigen Gebiet rund 1300 Soldaten stationiert, Friedenstruppen, wie es sie nennt, die dem kurzen, aber blutigen Krieg nach dem Untergang der Sowjetunion ein Ende setzten. Seither schützen die russischen Soldaten die separatistische Führung des Gebietes, das auf dem Landweg nur über Moldau oder über die Ukraine erreichbar ist.
Verstärkt wird das ungute Gefühl in Transnistrien durch den Umstand, dass Poroschenko den einstigen georgischen Staatschef Michail Saakaschwili zum Gouverneur der Nachbarregion Odessa ernannt hat, über welche die Versorgung des Separatistengebiets läuft. Denn Saakaschwili geniesst einen zweifelhaften Ruf: 2008 lancierte er zu Hause einen Krieg gegen das von Georgien abtrünnige Gebiet Südossetien, was eine direkte russische Intervention zur Folge hatte. In Moskau und im transnistrischen Tiraspol betrachtet man Saakaschwili deshalb als Provokateur, der einen neuen Krieg vom Zaun brechen will. ...
Wie weit die Ukraine und Moldau den eingefrorenen Konflikt aufheizen wollen, ist unklar. Die Ukraine dürfte eigentlich kein Interesse daran haben, eine neue Front gegen Russland zu eröffnen, da Kiew bereits in der Ost­ukraine in der Defensive ist. Die Blockade Transnistriens und die Ernennung Saakaschwilis, eines erklärten Russenfeindes, ist dabei nicht nur aussenpolitisch, sondern auch innenpolitisch problematisch: Die Region Odessa ist zu einem grossen Teil russischsprachig und hat enge wirtschaftliche und kulturelle Beziehungen ins Nachbarland. ...
Doch offenbar gehören solche gezielten Provokationen zur ukrainischen Taktik. ...
Doch statt die Missstände anzugehen, spricht die Kiewer Führung lieber über einen EU-Beitritt oder ein Nato-Referendum und schiebt die Schuld bei Misserfolgen pauschal Russland zu. Der Krieg im Osten gilt inzwischen als Entschuldigung für alles Versagen des ukrainischen Staates.
Noch eint die gemeinsame Front gegen Russland das Land, doch allmählich zeigt sie Risse. 95 Prozent der Ukrainer klagen über grosse wirtschaftliche Probleme, 80 Prozent sagen, die Korruption sei gleich geblieben oder sogar schlimmer geworden seit der Maidan-Revolution. Die Unzufriedenheit mit der neuen Führung wächst drastisch, vor allem auch im Westen des Landes, dem eigentlichen Herzland der Revolution und des Kampfes gegen Russland.
Ob im Westen oder im Osten: Die ukrainische Bevölkerung wünscht sich sehnlichst das Ende des Krieges. Doch die Mächtigen im Lande verfolgen ihre eigenen Ziele. Die Oligarchen etwa konnten dank dem Krieg ihre Macht ausdehnen. Weil die ukrainische Armee den Aufständischen nichts entgegensetzen konnte, war Kiew auf Freiwilligenbataillone angewiesen. Neben ihren Wirtschaftsimperien verfügen die Oligarchen nun über faktische Privatarmeen.
Auch Teilen der ukrainischen Regierung kommen die Kämpfe durchaus gelegen. Die Korruptionsvorwürfe gegen hohe Regierungsmitglieder gehen unter in den Berichten über Kämpfe, bei denen auch gestern wieder mehrere Soldaten und Zivilisten starben. Dem Volk – aber auch den «Partnern» im Westen – fällt so weniger auf, in wie vielen Bereichen die «neue Ukraine», die durch die «Revolution der Würde» angeblich entstanden ist, die alte geblieben ist."

• UN-Botschafterin der USA verspricht Kiew weiter Druck auf Russland
"Die US-amerikanische UN-Botschafterin Samantha Power hat bei einem Besuch in Kiew in der Ukraine-Krise weiteren Druck auf Moskau angekündigt. Die USA würden die Ukraine weiter standhaft unterstützen und die Kosten für Russland erhöhen, sollte es die Souveränität und territoriale Integrität der Ukraine weiter missachten und internationale Regeln verletzen, so Power im Kiewer Oktoberpalast. Washington werde andere Länder weiterhin dazu auffordern, dies auch zu tun. Power: “Niemand will, dass die russische Wirtschaft geschwächt wird, aber die diplomatische und wirtschaftliche Isolation sind eben die Konsequenzen, die Russland infolge seiner bisherigen Aggressionen und auch im Falle weiterer Aggressionen tragen muss.”
Power verurteilte ebenfalls Moskaus Veto im UN-Sicherheitsrat gegen eine Resolution zum Krim-Referendum. Betroffene hätten lieber konkrete Ankündigungen gehört, so ein Vertreter der Krimtataren. Refat Chubarow erinnerte an das Budapester Memorandum, bei dem die Ukraine 1994 Atomwaffenfreiheit gegen die Sicherung ihrer Außengrenzen, unter anderem gegenüber Russland und den USA, garantierte: “Die territoriale Integrität der Ukraine wurde bereits vor mehr als einem Jahr verletzt. Russland bricht jeden Tag internationale Gesetze. Ich frage mich ganz ehrlich: ‘Wo sind die USA als Garant für die Einhaltung des Budapester Memorandums?”’ ..." (Euronews, 11.6.15)

• Putin: Minsk II wird nur teilweise eingehalten
"Die Minsker Vereinbarungen, die alle notwendigen Elemente zur Regelung der Situation in der Ukraine enthalten, werden leider nur teilweise eingehalten, wie der russische Präsident Wladimir Putin am Mittwoch in Mailand nach Verhandlungen mit dem italienischen Ministerpräsidenten Matteo Renzi sagte.
„Ich möchte betonen, dass in dem in der weißrussischen Hauptstadt vereinbarten Dokument alle Schlüsselaspekte der Regelung: politische, militärische, sozialökonomische und humanitäre – miteinander gekoppelt sind. Sie werden leider nicht vollständig, sondern nur teilweise umgesetzt“, so Putin.
Laut dem russischen Präsidenten haben die Seiten bei dem Treffen darin übereingestimmt, dass es keine Alternative zu den Minsker Abkommen gibt. 
Bei den Verhandlungen „wurde selbstverständlich der Krise in der Ukraine Aufmerksamkeit gewidmet. Die beiden Seiten gehen bezeichnenderweise davon aus, dass es keine Alternative zur friedlichen Regelung gibt. Und Russland tritt… ebenso wie Italien für die vollständige Implementierung der Minsker Vereinbarungen ein“, betonte der russische Präsident." (Sputnik, 10.6.15)

• Angst und Hoffnung in Donezk
"Im Stadtzentrum soll die Welt wieder halbwegs in Ordnung sein. Beschossene Häuser sind notdürftig repariert, Trümmer von zerbombten Dachstühlen in Säcke gefüllt, die Straßen sauber und die Rosenbeete geharkt. Die Stadtverwaltung tut, was sie kann. Das beruhigt die Nerven und ist wichtig, damit die Flüchtlinge zurückkehren. Von den 950.000 Einwohnern ist etwa die Hälfte nach Russland oder in die Zentralukraine geflohen.
Ich bin einige Tage unterwegs im Gebiet von Donezk, um Eindrücke zu sammeln von der Lage in der Stadt, die bis vor wenigen Wochen noch heftig umkämpft war. An der Peripherie bietet sich ein anderes Bild als im zentralen Rayon, wie die Bezirke und Landkreise in der Ukraine genannt werden. Als sich im Vorort Spartak ein Pulk von Journalisten sammelt, um OSZE-Beobachter bei einer Inspektion zu begleiten, kommt eine ältere Frau gelaufen und schüttelt verständnislos den Kopf. „Das bringt doch nichts“, ruft sie den OSZE-Leuten zu. „Hier leben doch nur Menschen zweiter Klasse. Amerika macht, was es will.“ ...
Alexander Hug, den Sprecher der 350 Personen zählenden OSZE-Mission, frage ich auf einer Pressekonferenz im Park Inn-Hotel, warum seine Organisation nicht bei der Regierung in Kiew vorspreche, um das Grenzregime zu lockern? Hug antwortet, die OSZE habe kein Interesse an Flüchtlingsströmen. Man wolle, dass „die Menschen im Gebiet Donezk bleiben“. Ziel müsse es vielmehr sein, dass die Grenze zwischen der Donezkaja Narodnaja Res publika (DNR) und dem ukrainischen Kernland wieder verschwinde.
Die Mehrheit der Menschen in der „Volksrepublik Donezk“ fühlt sich zwar zu Russland hingezogen, doch ebenso stark sind familiäre Gefühle für die Menschen im ukrainischen Gebiet, hört man immer wieder. Wie soll man künftig damit umgehen? Es gibt nur vage Vorstellungen. Klar ist lediglich, dass die Mehrheit der Bewohner von Donezk sich nicht mehr vorstellen kann, einer Regierung in Kiew zu folgen, die sie seit April 2014 mit Granaten und Raketen beschießen ließ. ...
Von zehn Uhr abends bis fünf Uhr morgens herrscht in Donezk Ausgangssperre. Dann hört man nur das Kläffen der Hunde, das Fauchen der Stahlhütte und in der Ferne das Wummern von Artillerie. Weil die örtliche Kokerei einen unsäglichen Gestank verbreitet, hält man die Fenster besser geschlossen. Alle hoffen auf Frieden und rechnen damit, dass der Krieg bald wieder losgeht. Die Ungewissheit darüber, was geschieht, dürfte der Grund dafür sein, dass sich die Hauptstadt der „Volksrepublik Donezk“ nur sehr langsam wieder füllt. Als sei es ein Versprechen auf bessere Zeiten, haben die meisten Geschäfte geöffnet und die Preise in Griwna und Rubel ausgewiesen. Das gilt gleichfalls für die Restaurants, in denen ein Drittel der Besucher aus Soldaten der DNR-Armee und Opoltschenzi besteht. Man sagt, erstere verdienen 360 Dollar im Monat, viel für die örtlichen Verhältnisse. ..." (Ulrich Heyden in Der Freitag 18/15, 10.6.15)

• G7 drohen Russland mit schärferen Sanktionen
"Bundeskanzlerin Angela Merkel hat den G7-Gipfel als Erfolg und “sehr produktives” Treffen bezeichnet. Die Gruppe verbinde mehr als Wohlstand und Wirtschaftskraft, sagte Merkel zum Abschluss des G7-Gipfels in Elmau. Die G7-Staaten (Deutschland und seine Gäste USA, Frankreich, Großbritannien, Japan, Italien und Kanada) seien durch
gemeinsame Werte verbunden.
Die eingeladenen Vertreter von sieben großen Industrienationen hatten zwei Tage lang über Griechenland diskutiert, Ukraine-Sanktionen, Klimawandel und Terrorismus. ...
Dem ehemaligen G8-Partner Russland droht ein neuer Dreh der Sanktionsspirale.
Angela Merkel: “Wir sagen, dass der Konflikt im Südosten der Ukraine nur politisch gelöst werden kann und zwar auf der Grundlage der Vereinbarung von Minsk. Wir haben ein Einvernehmen darüber, dass die Aufhebung von Sanktionen an die Umsetzung von Minsk gebunden ist und wir sind auch bereit – sollte das erforderlich sein, was wir aber nicht wollen, gegebenenfalls Sanktionen zu verschärfen.” ..." (Euronews, 8.6.15)

→ hier geht's zu Folge 219

→ alternative Presseschau aus ukrainischen, ostukrainischen und russischen Quellen

→ die täglichen Berichte der OSZE-Beobachtermission in der Ukraine

NSA: Die DDR wußte Bescheid

Buchtipp: Der ehemalige DDR-Abwehrspezialist Klaus Eichner hat ein Buch über das Wissen der DDR über die NSA veröffentlicht. Sein Fazit zum "NSA-Skandal": Alles nichts Neues
(aktualisiert: 3.7.14, 14:33 Uhr)

Das Buch "Imperium ohne Rätsel – Was bereits die DDR-Aufklärung über die NSA wusste" ist kürzlich in der edition ost des Verlages Das Neue Berlin erschienen. Aus der Verlagsinformation: "Das verschwiegene Wissen über die NSA – als durch Edward Snowden ruchbar wurde, dass Washington seine NATO-Verbündeten (und nicht nur diese) systematisch bespitzelte, füllte Entrüstung die Zeitungsspalten. Klaus Eichner, einst Chefanalytiker der DDR-Aufklärung, konnte da nur müde lächeln. Was die NSA trieb, stellte die DDR-Aufklärung schon in den 80er Jahren fest. Nach der Wende wurden ihre Unterlagen im Auftrag des Bundesinnenministers aus dem Archiv entfernt und auftragsgemäß in die USA verbracht. Darin dokumentiert und bezeugt waren die Anfänge des elektronischen Weltkrieges. Fachmann Eichner verfolgte die Aktivitäten der NSA weiter und beschreibt, was war, was ist und was - vermutlich - noch sein wird."
Am Ende des Buches berichtet Eichner über eine Veranstaltung in Berlin am 15. Mai 2014 zur NSA-Überwachung der deutschen Telekommunikation: "Die Diskussion der Experten offenbarte: Die Überwachung der deutschen Telekommunikation durch die NSA ist nicht der Kern des Problems, sondern der imperiale Drang der Großmacht USA, ihren globalen Herrschaftsanspruch mit Hilfe der NSA im elektronischen Krieg gegen Feind wie Freund durchzusetzen. Dieser Überzeugung war die DDR seinerzeit aus politischen Gründen und weil ihre Aufklärer die Beweise brachten.
Heute kommt man zu gleichen Erkenntnissen mit Hilfe der Whistleblower."

Markus Kompa hat für Telepolis ein Interview mit Eichner geführt:
"...
Klaus Eichner: Das Wissen darüber betraf nicht nur die Field Station Berlin (Teufelsberg), sondern z.B. auch die NSA-Großstationen in Augsburg-Gablingen oder in Bad Aibling. Jeder Technik-Experte (und auch BND-Experten verkehrten in diesen Anlagen) konnte aus der Konfiguration der Anlagen erkennen, dass es keinesfalls nur eine Ausrichtung nach dem Osten gab. Außerdem entsprach das auch nicht der Aufklärungsphilosophie der Geheimdienste, sich nur auf einen bestimmten Gegner zu orientieren.
Die teilweise gemeinsame Nutzung dieser Anlagen war in der Regel vertraglich geregelt – damit hatte der BND entsprechenden Einblick und das Bundeskanzleramt als politische Aufsichtsbehörde ebenfalls. ...

Kompa: In den 1980er Jahren lieferte Ihnen Ihr Agent James W. Hall den "Wunschzettel" von NSA & Co., die "National SIGINT Requirement List", die etwa 10 Aktenordner füllte. Dabei erkannten Sie, dass sich die US-Geheimdienste für jedes Land der Welt interessierten. Kann diese Erkenntnis der deutschen Politik wirklich verborgen geblieben sein?
Klaus Eichner: Ich kann nicht beurteilen, ob die BRD dieses konkrete Dokument kannte, aber dass die amerikanischen Geheimdienste gegen Freund und Feind operierten, das war allen Insidern in Politik und in den Geheimdiensten klar. ...
Ich habe keine Kenntnis, ob die deutschen Behörden dieses Material gesichtet bzw. kopiert hatten – aber die Duldung dieser Eingriffe in die Souveränität der BRD entsprach dem Inhalt des "atlantischen Bündnisse" – nämlich des Verhältnisses der Großmacht zu einem Juniorpartner, der diensteifrig alle Wünsche der Großmacht erfüllte. ...
Nach meinen Informationen wurden diese Dokumente durch die Geheimschutzstelle des Bundesinnenministeriums aus der damaligen Gauck-Behörde abgezogen, um sie direkt an die USA auszuliefern. Die scheinbar legale Grundlage dafür waren Regelungen des sogenannten Stasi-Unterlagen-Gesetzes, die eine "ersatzlose Herausgabe" solcher Unterlagen, die für den Schutz von Quellen westlicher Geheimdienstes bedeutsam erscheinen, ermöglichen.
Aber diese rechtlichen Regelungen verlangen auch, dass die Behörde in ihrem Tätigkeitsbericht an den Deutschen Bundestag solche brisanten Aktionen darstellt. Und außerdem verbieten sie nicht, dass die deutschen Behörden sich Kopien dieser Dokumente erhalten. Es wäre schon spannend einmal zu erfahren, ob die deutschen Behörden so professionell waren, solche Kopien zu sichern. Sie wären in der aktuellen Diskussion über die Hintergründe der sogen. "Ausspähaffäre" auch heute noch wichtige Zeitdokumente. ...
Kein Geheimdienst operiert als ein unabhängiges Subjekt in seiner Gesellschaft. Sie alle sind "Dienstleister" der Politik und operieren nach den Vorgaben der politischen Führung. Aber auch diese Vorgaben sind von den Interessen der wirklich Mächtigen in unseren Gesellschaften – nämlich den Führungskreisen aus der Wirtschaft und des Finanzkapitals - bestimmt. ...
Ich persönlich rate Edward Snowden, keinerlei Garantieerklärungen für einen angeblich sicheren Aufenthalt in Deutschland zu vertrauen – die amerikanischen Geheimdienste haben genügend Erfahrungen im Kidnapping und keinerlei Skrupel, sich über die Interessen eines Staates (soweit dieser auch wirklich bereit wäre, einen solchen Menschen zu schützen) hinwegzusetzen."

Die Tageszeitung Neues Deutschland hatte bereits am 13. Juni 2014 ebenfalls ein Interview mit Eichner veröffentlicht:
"Der Titel nimmt Anleihe an das 1982 in den USA erschienene, erste grundsätzliche Buch über die NSA von James Bamford: »The Puzzle Palace«, Palast der Rätsel. Drei Jahre später enthüllten Jeffrey T. Richelson und Desmond Ball die engen Beziehungen zwischen den US- und britischen Geheimdiensten auf dem Gebiet der elektronischen Aufklärung in »The Ties That Bind«. Wer wissen wollte, konnte also schon damals wissen.
Sie wollen nun enthüllen, was die HVA über die NSA wusste. Ab wann war der DDR-Auslandsnachrichtendienst über diese informiert?
Zehn Jahre, bevor Bamfords Buch erschien, das wir natürlich trotzdem aufmerksam lasen. Die ersten Informationen erhielten wir 1972/73 von unserer Quelle im BND, die in der Abteilung II, also in der technischen Aufklärung tätig war. Die elektronischen Spähaktionen liefen damals unter der Bezeichnung ELOKA, elektronische Kampfführung. Wir erhielten erste Hinweise darauf, was die amerikanische Seite diesbezüglich plante, über welche technischen Möglichkeiten sie verfügte und dass die NSA auf diesem Feld eng mit dem BND zusammenarbeitete.
Der heute angeblich gar nichts gewusst hat über die Dimensionen der Ausspähaktivitäten der NSA?
Seit dem Aufbau der Gehlen-Organisation, des Vorläufers des BND, gab es eine intensive Zusammenarbeit auf allen geheimdienstlichen Feldern. Wer glaubt, dass dazu nicht das Anzapfen und der Austausch von geheimen Daten gehört, ist naiv. BND-Leute würden das auch nicht bestreiten. Das tun nur Pressesprecher. Über Jahre waren auch spezielle Einheiten aller Teilstreitkräfte der Bundeswehr in die elektronische Partnerschaft eingebunden. Unsere Quelle im BND übermittelte u. a. Unterlagen über die sogenannten Regenbogenkonferenzen.
Das klingt ja niedlich.
Das waren Treffen von Vertretern der Luftwaffe der NATO-Mitglieder und einiger neutraler Staaten wie Schweden, auf denen man sich über die neusten fernmeldeelektronischen Entwicklungen austauschte, über die eigenen und die des Ostens. ..."

Klaus Eichner: Imperium ohne Rätsel – Was bereits die DDR-Aufklärung über die NSA wusste
edition ost
ISBN 978-3-360-01864-9
128 Seiten mit Abb.
brosch.
9,99 € / eBook 7,99 €

Eine ganz private Netzschau

Onlinelektüre Hiermit beginne ich eine Reihe "Private Netzschau" mit der Folge 1, in der ich unkommentiert auf interessante Online-Beiträge und -Informationen hinweise

● "Edward Snowden war nicht der erste Whistleblower des US-Geheimdienstes NSA. Lange vor ihm gab es einen Mann, der seinerzeit zu den fähigsten Computerspezialisten zählte und zum Vorbild des jungen Hackers wurde: William Binney, Mathematiker und früherer Technikchef der NSA. Im Interview erzählt er, warum er sich um die Demokratie in den USA sorgt
... Sie sagen sogar: Die Massenüberwachung ist die größte Bedrohung für die US-Demokratie seit dem amerikanischen Bürgerkrieg. Der war im 19. Jahrhundert – und da gab es noch die Sklaverei.
Bei der NSA hatte ich jahrzehntelang mit der Sowjetunion und der DDR zu tun. Diese Regime hatten ein Interesse daran, ihre eigene Bevölkerung möglichst genau zu erfassen und zu überwachen. Die Nazis machten das auch schon. Das ist Standardprogramm in allen totalitären Staaten. In den USA kann der Präsident mit nur einer Unterschrift einen unbescholtenen US-Bürger zur Terrorgefahr erklären – und ohne Gerichtsurteil einsperren lassen.
Aber das kann man doch nicht vergleichen…
…doch. Ich habe ihnen öffentlich vorgeworfen, dasselbe wie die Nazis 1933 zu tun.
Mit Verlaub, das eine ist ein technisches Spähprogramm, das andere eine totalitäre, menschenverachtende Ideologie.
Vielleicht sind sie noch nicht ganz so weit gegangen. Aber nehmen Sie die Drohnenangriffe: Sie schlagen zu, warten, dass weitere Menschen zu Hilfe eilen, und schlagen nochmals zu. Sie schaffen sich ihre eigene kleine Privatarmee, mit Braunhemden von Blackwater. Sie wiederholen, was im Dritten Reich geschah. ..." (Cicero, 6.6.14)

● "Nach dem Zusammenbruch der DDR-Industrie ist die Reindustrialisierung in Ostdeutschland nicht überall geglückt. Vor allem in Thüringen, aber auch in Teilen Sachsens und Sachsen-Anhalts habe man inzwischen einen Beschäftigungsanteil der Industrie erreicht, der über dem westdeutschen Durchschnitt liege, sagte Joachim Ragnitz, stellvertretender Leiter der Dresdner Niederlassung des Ifo-Instituts. Im Norden Sachsen-Anhalts, Mecklenburg-Vorpommerns und Teilen von Brandenburg habe sich dagegen nur sehr wenig Industrie angesiedelt. Dennoch gebe es im Osten günstige Bedingungen. "Aber die haben wir nicht flächendecken, sondern nur punktuell." (T-online, 6.6.14)

● "Tausende Überlebende aus Ghettos der Nazi-Zeit erhalten eine Renten-Nachzahlung. Der Bundestag verabschiedete am Donnerstag einstimmig eine entsprechende Gesetzesnovelle. Sie sieht für sämtliche Betroffene eine Rentenzahlung rückwirkend zum Jahr 1997 vor - auch in jenen Fällen, in denen die sogenannte Ghetto-Rente zunächst nur rückwirkend für vier Jahre gewährt worden war ..." (ihre-vorsorge.de, 6.6.14)

● "Wegen des anhaltenden Zinstiefs halten Experten eine Erwerbstätigkeit auch über 67-Jähriger für erforderlich, um Altersarmut zu vermeiden. "Viele von uns werden über 67 Jahre hinaus noch arbeiten, um ein auskömmliches Leben zu führen", sagte der Direktor des arbeitgebernahen Instituts der deutschen Wirtschaft (IW), Michael Hüther, der "Bild"-Zeitung. Dies könne zum Beispiel ein Teilzeitjob auch nach dem Eintritt in den Ruhestand sein. ..." (Die Welt online, 6.6.14)

● "Frankreich und Großbritannien haben den Zweiten Weltkrieg gewonnen, die entscheidende europäische Macht aber ist heute Deutschland. Für die Statik der EU könnte das gefährlich werden. ...
Über Deutschland lässt sich 70 Jahre nach dem D-Day wohl das Gegenteil sagen: Das Deutsche Reich hat den Krieg verloren, die Bundesrepublik aber den Frieden gewonnen. ..." (Spiegel online, 6.6.14)

● "Solange Martin Sonneborn im EU-Parlament sitzt, darf er nicht mehr für die ZDF-Nachrichtenparodie arbeiten. Seine Rückkehr könnte aber nicht lange auf sich warten lassen. ..." (Der Tagesspiegel online, 5.6.14)

● "... Halten wir fest: Dem Journalismus in Deutschland geht es mies, weil zu wenige Redakteure zu wenig Qualität liefern, und Schuld daran ist das Internet. Jetzt können nur noch staatliche Subventionen und das Kartellrecht helfen. ..." (weblogs, 4.6.14)

● Die neue Ausgabe der Zeitschrift Lettre international (105) ist erschienen, u.a. mit Folgendem: "Der 76jährige Journalist Seymour Hersh gilt als bedeutendster Enthüllungsjournalist der Welt. Er ist erfahren und unbescholten. Seine Aufdeckung des Massakers im vietnamesischen My Lai oder der Folter im Abu-Ghraib Gefängnis während des Irakkriegs machten ihm weltberühmt.
Seine Analyse „Rote Linie, Rattenlinie“ ist eine detektivische Rekonstruktion der Ereignisse um den Giftgaseinsatz in Syrien am 21. 8. 2013. Hat die US-Regierung gelogen, um eine Militärintervention zu rechtfertigen? Erstmalig auf deutsch!" ---> Textauszug online

Ehemalige Kalte Krieger: Russland ist unschuldig

Ehemalige hohe US-Politiker, -Militärs und -Geheimdienstler kritisieren US-Regierung und warnen vor Konfrontationskurs gegenüber Russland

Gern und wiederholt wird behauptet, dass die russische Führung die Ukraine-Krise angezettelt habe und den größten Nutzen daraus ziehe. Dabei wird inzwischen übersehen, dass diese Krise mit dem Nein des ukrainischen Präsidenten Wiktor Janukowitsch zum EU-Assoziierungsabkommen und den daraufhin einsetzenden Protesten in Kiew begann. Alle weiteren Ereignisse sind Folgen dieses von außen angeheizten Konfliktes und dem diesen zuspitzenden Staatsstreich in Kiew am 23. Februar 2014. Diese Tatsachen gehen etwas unter in der aktuellen Berichterstattung aus der Ukraine und den Kommentaren dazu, zumindest nach meinem Eindruck.

Interessante Stimmen und Einschätzungen dazu kommen aus den USA, u.a. von jenen, die sich einstmals als Kalte Krieger betätigten. So bezeichnete der ehemalige US-Außenminister Henry Kissinger in einem CNN-Interview am 10. Mai 2014 es als wenig wahrscheinlich, dass ein Konflikt mit der Ukraine zu den Plänen des russischen Präsidenten Wladimir Putin gehörte. Kissinger wies daraufhin, dass für die Olympischen Spiele in Sotschi 60 Milliarden Dollar ausgegeben wurden. Damit sollte gezeigt werden, dass Russland ein normaler fortschrittlicher Staat ist. Es sei nicht möglich, „dass er (Putin) nur drei Tage später freiwillig einen Angriff auf die Ukraine ausführen würde“, so Kissinger „ohne Zweifel“. Er beantwortete die Frage von Interviewer Fareed Zakaria mit Ja, ob der russische Präsident nur auf die Ereignisse in der Ukraine reagierte, weil diese außer Kontrolle gerieten. „Ich denke, dass er die ganze Zeit die Ukraine in einer untergeordneten Position wünschte.“ Alle namhaften Russen, mit denen er gesprochen habe, einschließlich der Dissidenten Alexander Solschenizyn und Iossif Brodski, hätten „die Ukraine als einen Teil des russischen Erbes empfunden“, fügte er hinzu. „Aber ich glaube nicht, dass er geplant hat, es auf die Spitze zu treiben.“ Putin habe eher schrittweise vorgehen wollen und nur reagiert auf das, was aus seiner Sicht eine Notsituation bzw. ein Ernstfall ist. Kissinger kritisierte, dass seiner Meinung nach die Krim von Russland annektiert worden sei. Aber er sprach sich dafür aus, erst die Ukraine-Krise zu klären und dann über die Beziehungen zu Russland zu diskutieren. Die Nachrichtenagentur RIA Novosti erinnerte in ihrer Meldung vom 11. Mai 2014 zu dem Interview, dass Kissinger zuvor in einem Beitrag für die Washington Post davor gewarnt hatte, Putin zu dämonisieren. Das sei nur „ein Alibi für die Abwesenheit von Politik“. Allerdings machte Kissinger in dem Beitrag Putin dafür verantwortlich, einen neuen Kalten Krieg heraufzubeschwören.

Vor einem solchen warnten ehemalige Militärs, Geheimdienst- und Sicherheitsbeamte von CIA, NSA und FBI in einem Memorandum an US-Präsident Barack Obama am 28. April 2014. Die „Veteran Intelligence Professionals for Sanity“ (VIPS) waren an führender Stelle in der US-Administration für die Sowjetunion und die Russische Föderation zuständig. Sie forderten Obama zu einem Gipfel mit Putin auf, um die Lage diplomatisch zu entschärfen. Angesichts der „lebendigen Erinnerungen an den Kalten Krieg und den dadurch zugefügten Schaden für die Sicherheit der Welt“ warnten die Veteranen davor, dass der Konflikt um die Ukraine erneut zu einer bipolaren Welt führen könne, in der sich zwei schwerbewaffnete Supermächte gegenüberstehen. Sie zeigten sich besorgt über die zunehmende Stimmung in der US-Politik und den US-Medien, etwas gegen Russland unternehmen zu müssen. Das sein ein „schlecht beratenes Gefühl und das Gegenteil von dem, was diese Nation tun sollte, um eine konstruktive und schließlich vorteilhafte Beziehung zu Moskau und dem Rest von Europa zu fördern“. Um eine Eskalation des Konflikts zu vermeiden, müssten die Interessen aller Länder, auch Russlands, beachtet werden, stellten die US-Veteranen klar. Die russische Politik gegenüber der Ukraine – „ein Land vor Moskaus Haustür und teilweise ethnisch russisch“ – bedrohe keine lebenswichtigen US-Interessen und ebensowenig US-Verbündete. Die US-Regierung müsse bei ihrer Reaktion Risiken gegenüber den Gewinnen abwägen, so die ehemaligen Kalten Krieger. „Sanktionen sollten sehr zurückhaltend eingesetzt werden, da ihre Wirksamkeit fraglich ist, und sie häufig nur bewirken, gegensätzliche Positionen verhärten. Deutliche militärische Bewegungen, ob einseitig oder in Verbindung mit der NATO, sollten vermieden werden, da sie als Provokation gesehen werden und zugleich keine Lösung für bestehende Meinungsverschiedenheiten bieten.“

NATO in der Ukraine gefährdet den Frieden

Die Militär- und Geheimdienstveteranen „streiten für mehr, nicht weniger, diplomatisches Engagement“. Sie verwiesen auf ihre Erfahrungen „als Zeugen zu vieler verpasster Chancen in den letzten mehr als 50 Jahren, in denen die Vereinigten Staaten - zu unserem Bedauern - sich zu oft auf der falschen Seite der Geschichte befand“. Dazu zählten sie u.a. das Fiasko in der Scheinbucht 1961, ebenso die rücksichtslose Unterstützung von antikommunistischen Gruppen und Parteien in Europa durch die USA, die die jungen Demokratien geschwächt und Korruption befördert hätten, aber auch die abgelehnten Vorschläge von Michail Gorbatschow für eine weltweite vollständige nukleare Abrüstung. Die Veteranen kritisierten in ihrem Memorandum wie schon andere vor ihnen, dass nach dem Fall der Sowjetunion die USA und der Westen Vereinbarungen ignorierte, NATO und EU nicht auf das Gebiet des einstigen Warschauer Vertrages auszudehnen. „Die Vergewaltigung der russischen Wirtschaft in den 1990er Jahren, von westlichen "Unternehmer" in Zusammenarbeit mit lokalen Oligarchen durchgezogen, folgte. Es wurde als "Schocktherapie" zu der Zeit beschrieben, aber die meisten Russen sahen die Ereignisse genauer als Großplünderung, die das aktuelle Misstrauen gegenüber dem Westen anfüllte.“

Es sei kaum von Russland zu erwarten gewesen, schrieben die Veteranen an Obama, dass es den von Washington de facto geförderten und ausgeführten Regimewechsel in der Ukraine mit dem Sturz der gewählten Regierung ignoriert. Die fortgesetzten Bemühungen des Westens, die Ukraine in die NATO einzubeziehen, wären eine Garantie für die russische Feindseligkeit für viele kommende Jahre. Es handele sich für Moskau um existenzielle Angelegenheiten. Die Veteranen erinnerten dabei an die „Monroe-Doktrin“ der USA, die im „eigenen Hinterhof“ durchgesetzt wurde. Die aktuelle Situation müsse nicht außer Kontrolle geraten, stellten sie fest und verwiesen auf die russische Bereitschaft zusammenzuarbeiten am Beispiel der Vernichtung der syrischen Chemiewaffen und in der Frage der iranischen Atomforschung. Das könnte die Kooperationen auch bei anderen gemeinsamen Interessen fördern.

Die Veteranen erinnerten den aktuellen US-Präsident daran, dass die Krim seit dem späten 18. Jahrundert zu Russland gehörte und die Übergabe an die Ukraine durch Nikita Chrustschow 1954 ohne Volksabstimmung erfolgte und „nicht mehr als ein formaler Akt“ in der zentral von Moskau  geführten UdSSR gewesen sei. Erst mit deren Zusammenbruch 1991 sei die Krim an die Ukraine gegangen und die Krimbewohner waren plötzlich nicht mehr Bürger Russlands. Der russische Präsident Putin habe in seiner Rede am 18. März darauf hingewiesen, dass Russland die Situation 1991 „demütig akzeptiert“ habe und durch „harte Zeiten“ ging und realisieren musste, dass es seine eigenen Interessen nicht schützen konnte. Dazu sei es heute in der Lage, stellten die US-Veteranen fest. Es werde eine Einbeziehung der Ukraine in die NATO nicht akzeptieren. Sollte das fortgesetzt angestrebt werden, würde Europa nicht sicherer werden und die Gefahr eines Krieges steigen.

Lange Liste von Provokationen

Die ehemaligen Militärs und Geheimdienstler empfahlen in ihrem Memorandum dem US-Präsidenten einen „wichtigen Schritt“: Er solle anregen, den einen Passus aus der Bukarester Deklaration der NATO vom 3. April 2008 zurückzunehmen. In diesem wurde begrüßt, dass die Ukraine und Georgien Mitglieder des Militärbündnisses werden wollen und ihnen zugesagt, dass sie als solche aufgenommen werden. Die Veteranen forderten, einen „kühlen Kopf“ zu bewahren. „Eine deutliche Zahl von militärischen Einheiten in die Nachbarländer der Ukraine zu senden bedeutet, Benzin auf bisher relativ isolierte und begrenzte Feuer zu gießen, besonders in der Ostukraine.“ Die "zerbrechliche" Übereinkunft von Genf vom 17. April 2014 ist aus ihrer Sicht weiterhin die Grundlage für Diskussionen der Staatsführer. Diese müsse Provokationen, „Machismo“ und Eskalationen verhindern, wie sie vor hundert Jahren zu dem Krieg führten, der das „Ende aller Kriege“ sein sollte. „Zwei Jahrzehnte später kam es zum Zweiten Weltkrieg“, erinnerten die US-Veteranen. Sie hatten schon im September 2013 in einem Appell vor einem Angriff auf Syrien gewarnt: "Assad war nicht verantwortlich für den Chemiewaffenvorfall".

Auch der ehemalige CIA-Chef und Kriegsminister, wie er sich selber nennt, Robert Gates gehört zu den Kritikern des aktuellen Konfrontationskures der US-Regierung gegenüber Russland. In seiner Anfang dieses Jahres erschienenen Biografie „Duty – Memoirs of a Secretary at War“ schreibe er, dass die Beziehungen zu Russland durch das Weiße Haus „schlecht gemanagt“ worden seine. Das berichtete Pierre Heumann in einem Beitrag über die „Späte Einsicht eines kalten Kriegers“ in der Schweizer Weltwoche vom 30. April 2014. Gate bezeichne es in dem Buch als „arrogant“, wie US-amerikanische Politiker, Akademiker und Geschäftsleute den Russen erklärten, wie sie ihre innen- und außenpolitischen Probleme zu lösen hätten. Der Westen habe das Ausmaß der russischen Erniedrigung nach dem Zerfall der Sowjetunion „krass unterschätzt“. Gates führe eine lange Liste US-amerikanischer Provokationen gegenüber Russland auf, darunter die schnelle Aufnahme ehemaliger Mitgliedsländer des „Warschauer Vertrages“ in die NATO. Auch die in Abkommen mit Rumänen und Bulgarien Zusage, in beiden Ländern jeweils 5ooo US-Soldaten zu stationieren, bezeichne der Ex-Kriegsminister als „eine unnötige Provokation“. Georgien und die Ukraine in die NATO aufnehmen zu wollen, sei „ganz klar eine Überreaktion“.

Gerade im Fall der Ukraine handele es sich um „eine spezielle monumentale Provokation“, schreibt Gates laut Weltwoche und erinnert daran, dass die Wurzeln Russlands auf Kiew im 9. Jahrhundert zurückgehen. Die NATO-Expansion sei ein „politischer Akt“ und ein „nicht sorgfältig durchdachtes militärisches Engagement“. Hinzu komme, ergänzte Weltwoche-Autor Heumann: „Als ob es Russland nicht gäbe, wurden seine Nachbarn zur Mitgliedschaft in der EU eingeladen. Auf die Empfindlichkeiten Russlands wird auch jetzt keine Rücksicht genommen.“ Und: Wenn sich der Westen – wie in der Ukraine – in Russlands unmittelbarer Nachbarschaft einmische, werde das in Moskau „gar als Planspiel für die nächste Revolution“ im eigenen Land gesehen. Gates äußere in seinem Buch Verständnis für Putin, der den Vertrag für konventionelle Streitkräfte in Europa (KSE) von 1990 als „Kolonialvertrag“ bezeichnete, der Russland aufgezwungen sei. Mit diesem wird die Souveränität Russlands, die eigenen Truppen im eigenen Land frei zu verschieben, eingeschränkt. Washington hätte eine analoge Begrenzung für die US-Truppen nicht akzeptiert, so Gates in seinem Buch, in dem er laut Heumann feststellt: „Wir haben die Interessen Russlands damals nicht ernst genommen.“

Ein vergesslicher US-Präsident

„Als die Sowjetunion Ende 1991 zusammenbrach, wollte [Verteidigungsminister Dick Cheney] nicht nur die Zerstückelung der Sowjetunion und des russischen Reiches, sondern von Russland selbst sehen, so dass es nie wieder eine Gefahr für den Rest der Welt sein kann." Auch das ist in Gates‘ Buch zu lesen, wie William Blum in seinem neuesten „Anti-Empire Report #128“ vom 9. Mai 2014 schrieb. Das sei ein frühes Zeichen für den neuen Kalten Krieg gewesen, „während die Leiche noch warm war“. Bald darauf habe die NATO begonnen, Russland mit Militärbasen, Raketenstellungen und NATO-Mitgliedern zu umgeben, dabei schmachtend nach dem wichtigsten Teil, um den Kreis zu schließen – der Ukraine. Blum war Mitarbeiter des US-Außenministeriums und überzeugter Antikommunist, bevor er zum Kriegsgegner wurde. Er ist Autor des Buches „Killing Hope“ über die weltweiten verdeckten und offenen Interventionen der USA seit 1940 (gerade in zweiter aktualisierter Auflage auf deutsch erschienen).

In seinem aktuellen „Anti-Empire Report“ erinnerte Blum daran, dass Victoria Nuland vom US-Außenministerium in ihrem abgehörten „Fuck the EU“-Telefonat mit dem US-Botschafter in der Ukraine, Geoffrey Pyatt, Arseni Jatzenjuk als Wunschkandidaten für den Posten des neuen Regierungschefs bezeichnete. Es sei „einer der bemerkenswertesten Zufälle“, dass nach dem Staatsstreich in Kiew Jatzenjuk der neue Regierungschef wurde. Sofort sei er mit dem US-Präsidenten und dem NATO-Generalsekretär zusammengetroffen, ebenso mit den „neuen Eigentümern der Ukraine“ von Weltbank und Internationalem Währungsfonds (IWF), die bereits ihre Standard-Schocktherapien für das Land vorbereiteten. Die jetzigen Demonstranten in der Ukraine müssten nicht Wirtschaft studiert haben, um zu wissen, was das bedeutet, stellte Blum klar. „Sie wissen um die Verarmung von Griechenland, Spanien, usw. Sie verachten das neue Regime auch für dessen Sturz der demokratisch gewählten Regierung, unabhängig von ihren Mängeln. Aber die amerikanischen Medien verschleiern diese Motivationen, in dem sie sie stets einfach als "pro- russisch" bezeichnen.“ Blum verwies auch darauf, dass US-Präsident Obama in seiner Pressekonferenz am 2. Mai mit Blick auf die Ukraine sagte: „Wir sind vereint in unserem unerschütterliches Engagement gemäß Artikel 5 für die Sicherheit unserer NATO-Verbündeten.“ „Hat der Präsident vergessen, dass die Ukraine (noch) nicht Mitglied der NATO ist?“, fragte Blum. Obama habe außerdem trotz des Staatsstreiches von einer „ordnungsgemäß gewählten Regierung in Kiew“ gesprochen, zu der vier Mitglieder extremrechter Neonazi-Parteien gehören.

Es gebe einen „wichtigen Unterschied“ zwischen dem alten und dem neuen Kalten Krieg: Das US-amerikanische Volk wie auch alle anderen in der Welt könnten nicht mehr so leicht wie früher einer Gehirnwäsche unterzogen werden. Während des Kalten Krieges hat Blum eine „merkwürdige Beobachtung“ gemacht: Die Sowjetunion habe anscheinend mehr über die Taten der USA gewusst als die US-Amerikaner selbst. Alle Anschuldigungen aus Moskau an Washington, für die zahlreichen Staatstreiche und Attentate in Asien, Afrika und Lateinamerika verantwortlich zu sein, seien als „kommunistische Propaganda“ abgetan worden. Bei der Arbeit an der ersten Ausgabe von „Killing Hope“ in den 1980er Jahren habe er festgestellt, dass die die Vorwürfe stimmten und die Realität diese noch übertrafen. Durch die unzähligen Enthüllungen in den beiden letzten Jahrzehnten über die US-Verbrechen seien die Menschen heute skeptischer  gegenüber des US-amerikanischen Verkündungen und den kriecherischen Medien.

Ausgerechnet Obama habe unlängst behauptet, dass die weltweite Verurteilung wegen der Vorgänge auf der Krim zeige, dass Russland auf der falschen Seite der Geschichte stehe. „Das kommt von dem Mann, der Partner ist von Dschihadisten und Nazis und Krieg gegen sieben Nationen geführt hat.“ Die verzerrte Sicht der US-Amerikaner auf den Rest der Welt kann viel Schaden anrichten, befürchtet der Autor. „Die meisten Amerikaner und Mitglieder des Kongresses sind selbst überzeugt davon, dass die US/NATO-Einkreisung Russlands gutartig ist – wir sind schließlich die guten Jungs – und sie verstehen nicht, warum Russland das nicht sieht.“ Beim ersten Kalten Krieg sei es um die „Eindämmung“ des Kommunismus gegangen. Der neue sei mehr so etwas wie eine militärische Strategie, bei der es Washington um die Barrieren gehe, die das immer weiter expandierende Imperium samt seiner Basen und militärischen Bedürfnisse behindern. Blum hält es für unerlässlich, dass die US-Regierung auf den Wunsch verzichtet, die Ukraine und auch Georgien in die NATO einzugliedern. "Nichts bringt wahrscheinlicher eine große Zahl russischer Stiefel auf ukrainischen Boden als die Vorstellung, dass Washington NATO-Truppen genau an der russischen Grenze und in unmittelbarer Nähe zur für das Land historisch wichtigen Schwarzmeer-Marinebasis auf der Krim haben muss.“

Fragen eines schreibenden US-Amerikaners

Entgegen aller Aufrufe von westlichen (Ex-)Politikern und früherer Militärs zu Vernunft und Deeskalation drehen westliche Politiker weiter an der verbalen Eskalationsschraube gegenüber Russland. US-Präsident Barack Obama wolle Russland weiter isolieren, meldete unter anderem am 24. März 2014 die ARD online. Zuvor war am 18. März u.a. in der Onlineausgabe der Magdeburger Volksstimme zu lesen: "Erstmals erwähnte Präsident Barack Obama in der Krim-Krise ausdrücklich die Nato und eine Verpflichtung zur Verteidigung."

Angesichts der "überdrehten Empörung" der westlichen Politik, allen voran der der USA, hat der Publizist Howar Friel Fragen gestellt, die angepasst auch an die Bundesregierung gestellt werden könnten:
Sind die jüngsten Ereignisse in der Ukraine und der Krim wichtiger als der Klimaschutz?

Sind sie bedeutender für die Amerikaner als unser eigener Stasi-Staat und unsere zerfallenden Städte, aufgegebenen öffentlichen Schulen, die heruntergekommene Infrastruktur, klapprigen Eisenbahnen, miesen Arbeitsplätze und chronische Arbeitslosigkeit?

Wenn nicht, warum handeln die Politiker und die Presse alle mit solch überdrehter Empörung gegenüber Russland und seinem Präsidenten als wären sie es?

Schließlich:
Ist Wladimir Putin derjenige, der all unsere Telefongespräche, E-Mails, SMS-Nachrichten und Internet-Nutzung überwacht?

Und unsere Briefpost und Autokennzeichen fotografiert, als ob wir alle Verbrecher und Terroristen wären?

Geht Putin manieriert umher inmitten all der Hinweise, dass die NSA wahrscheinlich den US-Kongress beobachtet?

Ist Putin derjenige, der sich weigert, irgendetwas zu tun angesichts dessen, dass die CIA den Geheimdienstausschuss des Senats ausspioniert?

Ist Putin derjenige, der für irreparable Schäden an der Bill of Rights und der Gewaltenteilung gesorgt hat?

War Putin derjenige, der (zweimal) den Amtseid als Präsident verletzt hat, "die Verfassung der Vereinigten Staaten zu bewahren, zu schützen und zu verteidigen?"

Ist Putin in den Irak einmarschiert und hat dessen Gesellschaft zerstört?

Hat Putin das amerikanische Volk über die Gründe für die Invasion belogen?

Hat Putin eine Million Iraker getötet?

Hat Putin eine Billion US-Dollar öffentlicher amerikanischer Gelder für die Invasion im Irak ausgegeben?
Ist Putin in Afghanistan einmarschiert?

Hat er 700 Milliarden US-Dollar ausgegeben für die Invasion und Besetzung Afghanistans?

Hat Putin eine "Kill-Liste" aufgestellt, um mutmaßliche Terroristen ohne Prozess und außerhalb jedes Schlachtfeld zu ermorden?

Hat Putin dadurch die Gefahr des Terrorismus gegen die Vereinigten Staaten erhöht?

Ist es Putin, der Edward Snowden an der Rückkehr in die USA hinderte, nach einer der großen Taten in der Geschichte dieses Landes, die unserer Verfassung dienten?

Ist es Putin, der Julian Assange, ein ausländischer Journalist, in der Londoner Botschaft von Ecuador wie ein Tier im Käfig gefangen hält?

Ist es, weil Putin dafür sorgt, dass die amerikanischen Journalisten Glenn Greenwald, Laura Poitras und Jacob Appelbaum nicht in die Vereinigten Staaten zurück können ohne die Gefahr der Gefangenschaft?

Hat Putin mehr Amerikaner verfolgt unter dem „Espionage Act“ als andere US-Präsidenten zusammen, und wie es nicht einmal Ersten oder Zweiten Weltkrieg war?

Ist es Putin, der die Verhandlungen über das Freihandelsabkommen „Trans Pacific Partnership“ (TPP) - NAFTA auf Steroiden – geheim hält?

Ist Putin unser unternehmensgesteuerter Präsident, ergo der Grund für die Geheimhaltung des TPP?

War es Wladimir Putin, der sich für das Präsidentenamt in den USA 2004 und 2008 bewarb, und danach in beiden Fällen sehr königlich an den Wahlkreisen herumschraubte, die ihn gewählt hatten?

Wenn nicht, warum sind die Politiker und die Presse so wütend auf Putin?

Ist es nicht sinnvoll, dass, wer in einem Glashaus lebt, nicht mit Steinen werfen sollte?

Ist das nicht so, in diesem Fall, als würdest Du einen Krieg zwischen den Nationen mit Atomwaffen starten?

Das Original veröffentlichte der Autor am 20. März 2014 im Online-Magazin Common Dreams
Die Übersetzung stammt von mir
Hier noch der Hinweis auf zwei weitere interessante Beiträge auf Common Dreams zum Thema:
• "'US Foreign Policy Blowback': How US Disregard for Intl Law Set Stage for Crimean Crisis" von John Queally
• "Crimea and Punishment: Imperial Blowback from Iraq to Ukraine" von Randall Amster