Hilft die Migration gegen die demografische Angst?

Es wird so viel über Integration geredet und so wenig über Fluchtursachen. Ein Grund: Die Fluchtbewegung soll den EU-Staaten gegen den Bevölkerungsschwund helfen.

Das Abendland geht unter – aber nicht durch die Flüchtenden, die zu ihm strömen. Es geht unter, weil es zu wenig Nachwuchs hat. Deshalb braucht es die Migranten, um die eigene zunehmend alternden Bevölkerung aufzufrischen. Das war zusammengefasst die Antwort des Migrationsforschers Dr. Rainer Münz am 4. März in Berlin auf die Frage nach dem "Untergang des Abendlandes". Gestellt hatte sie die Bertelsmann-Stiftung gemeinsam mit dem Deutschlandradio und dem österreichischen Sender ORF III. Die Frage wurde versehen mit dem Untertitel „Identität und Zusammenhalt im 21. Jahrhundert“. Wie die in Zukunft hierzulande und in Österreich aussehen sollen, beschäftigte eine illustre Runde in der Berliner Bertelsmann-Repräsentanz.

„Die Zuwanderung nach der EU wird nicht aufhören“, zeigte sich Migrationsforscher Münz sicher. Er fügte hinzu: „Und sie soll nicht aufhören, weil wir als alternde Gesellschaft darauf angewiesen sind.“ Mancher vermutet, dass hinter der aktuellen Migrationsbewegung auch zielgerichtete Politik der Zielländer stecken könnte. Was Münz da sagte, klang wie eine Bestätigung. Und er dürfte wissen, wovon er spricht: Der Mann ist als Mitglied des European Political Strategy Centre Berater der EU-Kommission und der Bundesregierung. Es gehe darum, „besser auszusuchen, wer zu uns kommt“, erläuterte er. Für die Migranten müssten Chancen auf Arbeit geschaffen werden. So könnten die Menschen hierzulande sie als „wertvolle Mitglieder der Gesellschaft“ ansehen und akzeptieren.

Das war eine der Antworten auf die Frage, wie mit den Ängsten der Bevölkerung umgegangen werden könne. Münz‘ Einblicke in politische Strategien wurden aber nicht weiter hinterfragt. Denn Eines schien klar: Integration muss sein. Nur die Frage nach dem Wie wurde unterschiedlich beantwortet. Große Teile der Politik, vor allem die Regierungen, hätten jahrelang ihren Bevölkerungen nicht reinen Wein eingeschenkt. Das sei eine der Ursachen für die heutigen Probleme, meinte Alev Korun, Sprecherin für Menschenrechte, Migration und Integration der Grünen im österreichischen Nationalrat, in der Diskussionsrunde. Die Politik habe versagt, stellte sie fest, auch, weil nicht offen gesagt wurde: „In Syrien ist Krieg.“ Zudem seien die Verhältnisse in Folge der Fluchtbewegung woanders viel prekärer. So habe der Libanon bereits 1,4 Millionen Flüchtlinge aus dem Nachbarland Syrien aufgenommen. Damit sei dort inzwischen jeder vierte Einwohner ein Flüchtling. Korun forderte, solche Realitäten und Verhältnisse sichtbar zu machen.

Gegen die Ängste und Verunsicherung hätte geholfen, wenn die Gesellschaft früher auf die Migrationswelle vorbereitet worden wäre. Das beschrieb Naika Foroutan, Integrationsforscherin an der Humboldt-Universität zu Berlin, als vertane Chance. Seit Jahren kämen Flüchtende über das Mittelmeer, ergänzte sie Koruns Hinweis darauf, dass der Krieg in Syrien seit fünf Jahren tobe. Doch es habe eine vorausschauende Politik gefehlt, die die Infrastruktur ebenso wie die Bevölkerung hätte vorbereiten müssen. Foroutan bezeichnete es als „absurd“, selbst bei einer Million Flüchtlingen den „Untergang des Abendlandes“ herbeizureden. Diese machten nur knapp einen Prozent der derzeitigen Bevölkerung aus. 

FAZ-Redakteur Reinhard Müller zeigte Verständnis für die aktuelle Abschottungspolitik Österreichs gegenüber der Flucht- und Migrationswelle. Es sei doch auch „eine nationale Frage, ob der Staat Bestand hat“. Das Problem aus seiner Sicht: Die Flüchtenden kämen völlig unkontrolliert ins Land. Er sprach sich für eine Einwanderung nach US-Muster aus. Das bedeute, die Frage „Wen wollen wir ins Land lassen?“ zu beantworten, Müller warnte vor einem „blöden unliebsamen Gebräu“, das aus unkontrolliertem Zustrom und Terrorangst entstehe. Der Eindruck des Kontrollverlustes sei gefährlich. Der entstehe auch, weil der Staat seine eigenen Regeln missachte.

Das führe zu Ängsten in der Bevölkerung, bestätigte EU-Berater Münz. Jährlich würden schon rund eine Million Ausländer regulär in die EU kommen. Nun käme noch einmal die gleiche Zahl an Flüchtenden hinzu. Diese müssten aber das Gebiet der EU erst irregulär betreten, um regulär Asyl zu bekommen. Münz sprach sich dafür aus, Einwanderung legal zu ermöglichen und Asyl ohne gefahrvolle Fluchtwege beantragen zu können. Die österreichische Grünen-Politikerin Korun bezeichnete es als Illusion, das Problem einfach mit geschlossenen Grenzen beantworten zu können. Die EU-Politik müsse ein solidarisches System für die Aufnahme der Migranten schaffen. Die Angst in der Bevölkerung bezeichnete sie als „nachvollziehbar“. Aber diese sei immer ein schlechter Ratgeber, erinnerte Korun.

Für FAZ-Redakteur Müller war klar, dass es weiter eine Massenflucht nach Europa unter anderem aufgrund der Kriege im Nahen Osten und der Lage in Afrika gebe. „In Syrien wird noch in 30 Jahren Krieg sein“, meinte er wie nebenbei. Aus dem Publikum wurde auf eine Fehlstelle dieser und vieler ähnlicher Diskussion aufmerksam gemacht: Die Frage „Was kann und muss Politik tun, um die Gründe für Flucht zu verringern?“ werde nicht oder kaum diskutiert. Darauf meinte Ko-Moderatorin Doris Simon vom Deutschlandfunk nur, dass das ja auch nicht das Thema sei. Zwar hatte die Grüne Korun auf den Waffenexport aus Europa in Krisengebiete als einer der Faktoren hingewiesen. Aber ansonsten schienen alle wie der FAZ-Journalist davon auszugehen, dass Fluchtursachen wie Krieg, Terror und Not natürlich gegeben und kaum zu ändern seien. Vielleicht sind ja eben Krisen, Konflikte und Kriege in anderen Weltgegenden sogar willkommen. Ebene weil sie dem alternden und geburtenschwachen Europa in den Farben der EU helfen, sein demografisches Problem zu lösen, wie es EU-Berater Münz beschrieb. Wozu da auch nach politischen Lösungen für Konflikte, Kriege und Elend suchen, die Menschen dazu bringen könnten, ihre Heimat nicht mehr zu verlassen, weil sie dort eine Perspektive hätten. Da ist es auch nicht verwunderlich, dass zum Beispiel die mitveranstaltende Bertelsmann-Stiftung viele Studien und Publikationen über Integration und Zuwanderer als Fachkräfte herausgab und gibt. Eine Broschüre zum Thema Fluchtursachen und Rolle der Politik lag nicht aus. Ein Blick auf den Einfluss dieser Stiftung auf die Politik hierzulande lässt erahnen, worum es dieser geht, wenn sie mal Flüchtlinge willkommen heißt und sie dann wieder gar nicht erst hereinlassen will. Insofern war die Diskussionsrunde am 4. März aufschlussreich und bot mehr als nur eine weitere Debatte über Integration.

Auf der Homepage des Deutschlandfunks kann die Veranstaltung samt der Diskussion mit dem Publikum nachgehört werden.

PS: Nach dem Schreiben des Textes stieß ich auf etwas Interessantes zum Thema Migration und demografie, was am 3.3.16 auf sueddeutsche.de zu lesen war:
""Die Deutschen werden weniger. Na und?"
Der Ökonom Thomas Straubhaar ist mit einem neuen Buch zurück. Seine These: Die Horrorszenarien, die wegen des demografischen Wandels verbreitet werden, sind übertrieben.Auch seine neuen Thesen zur Flüchtlingsfrage und dem demografischen Wandel haben etwas Überraschendes an sich. ...
Deutschland erlebt die größte Einwanderungswelle seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs. Kritiker warnen vor einem überforderten Sozialsystem, Befürworter schwärmen davon, dass man mit jungen Syrern jetzt endlich den demografischen Wandel aufhalten kann. Der Ökonom Thomas Straubhaar sagt: "Beides trifft einfach nicht zu." Weder sei der demografische Wandel ein Problem, noch könnte er mit Flüchtlingen behoben werden. ...
"Den demografischen Wandel gibt es", sagt er. Nur die Horrorszenarien dazu teile er nicht. Straubhaar hält sie für Mythen, und er hat ihnen den Kampf angesagt."

Die FAZ hatte zuvor am 29.2.16 ein Interview mit Straubhaar:
"...
Sie bestreiten, dass uns demnächst die Facharbeiter fehlen?
Ja, ich begreife nicht, wie Ökonomen – fast unisono – zu solchen Schlüssen kommen können. All die Behauptungen, dass wir deswegen Zuwanderung benötigen, sind falsch. Schon allein deshalb, weil sie den arbeitssparenden Fortschritt leugnen oder zumindest unterschätzen und auch weil zu viele vorhandene Potentiale ungenutzt bleiben. Um die Lücke am Arbeitsmarkt zu schließen, genügt eine minimale Steigerung der Innovation, ein Anstieg der Produktivität um 0,5 oder 0,8 Prozent. Das schaffen wir mit links, in der Vergangenheit lag die Zahl weit höher. Wir können also glücklich sein, wenn Deutschland schrumpft, sonst haben wir viel zu viele Menschen ohne Arbeit, da Roboter sie ersetzen.
... Ich sage nur: Falls die Bevölkerung schrumpft, ist das ein Glück – für die Menschen wie für die Umwelt: weniger Stau, weniger intensive Landwirtschaft. All das schont die Natur. Im Bedauern um schrumpfende Bevölkerungszahlen schwingt im Hinterkopf immer die Historie mit, als die Anzahl der Köpfe in Heer und Infanterie über weltpolitische Macht und Einfluss entschied. Diese Zeiten sind längst vorbei. ...
Wie ist die Alterung zu bremsen? Mit mehr Babys oder mehr Zuwanderern?
Mit Zuwanderern nicht. Es ist falsch zu glauben, dass gerade die altersspezifisch passenden Leute ins Land kommen. Das ist eine der großen Illusionen in der Flüchtlingsdebatte.
...
Welchen Einfluss haben die Flüchtlinge auf die Entwicklung? Lösen junge, dynamische Einwanderer unsere Probleme, oder sprengen sie endgültig den Sozialstaat?
Tut mir leid, dass ich darauf mit keiner provokanten These aufwarten kann. Beide extremen Positionen, wie sie in dieser aufgeladenen Debatte vertreten werden, sind falsch. Die Flüchtlinge sind weder die Ursache unserer Probleme, noch sind sie Allheilmittel für alles, was uns plagt. ..."

Syrien: Krieg, Waffen, Zerstörung und kein Frieden

Ein weiteres Nachrichten-Mosaik zum Krieg gegen und in Syrien

• Das russische Verteidigungsministerium hat das gesamte Militärpersonal aus Syrien abgezogen, berichtet RIA Novosti am 25. Juni 2013 und beruft sich auf die Online-Ausgabe der Tageszeitung Wedomosti. Danach haben die russischen Militärs den materiell-technischen Versorgungspunkt in der syrischen Hafenstadt Tartus verlassen. „Das russische Verteidigungsministerium hat heute keinen einzigen Mann in Syrien“, erklärte der russische Vizeaußenminister Michail Bogdanow laut RIA Novosti der in London erscheinenden arabischen Zeitung Al Hayat. „Der Punkt (in Tartus) hat keine strategische bzw. militärische Bedeutung.“

• Die geplante Friedenskonferenz für Syrien in Genf könne nicht wie vorgesehen im Juli stattfinden, gibt die Neue Zürcher Zeitung am 25. Juni 2013 eine dpa-Meldung wieder. Das habe der Sondergesandte der UNO und der Arabischen Liga, Lakhdar Brahimi, vor Reportern in Genf gesagt. „Zur Begründung verwies er darauf, dass die syrische Opposition noch immer nicht bereit sei.“ Die von den USA und Russland gemeinsam vorgeschlagene Konferenz sollte ursprünglich spätestens im Juni stattfinden.

• Israel habe auf Bitte der USA moderne Waffen an die syrischen Regimegegner geliefert. Das berichtet laut RIA Novosti vom 25. Juni 2013 das syrische Internetportal Damas Post unter Berufung auf eigene Quellen. Die Waffen aus israelischer Produktion seien in zwei Lieferungen mit israelischen Militärtransportflugzeugen in die Türkei gebracht worden und dann nach Damaskus, wo sie an die „Rebellen“ verteilt würden. „Es handle sich um diverse Raketen, leichte Schusswaffen und Scharfschützengewehre, so das Nachrichtenportal weiter. Der Plan der Lieferungen sei von US-Geheimdiensten in Kooperation mit Top-Vertretern der türkischen Sicherheitsdienste konzipiert worden.“

• Der Iran unterstütze die syrische Armee mit Elitesoldaten, meldet die Zeitung Die Presse aus Österreich am 25. Juni 2013. Das habe inoffiziell ein syrischer Offizier bestätigt. Die logistische, personelle und finanzielle Hilfe sei eine Antwort auf die Unterstützung der „Rebellen“ durch westliche Staaten und deren arabische Verbündete.

• Unter der Überschrift „Syrien-Konflikt greift auf den Libanon über“ berichtete u.a. der Schweizer Tages-Anzeiger am 24. Juni 2013, dass sunnitische Extremisten im Libanon in der Stadt Sidon Armeeposten angriffen. Aber nicht die syrische Armee oder sie unterstützende Kräfte tragen den Krieg ins Nachbarland: „Die Unruhen begannen am Sonntag, als nach Angaben der Streitkräfte Anhänger des Geistlichen Scheich Ahmad al-Assir das Feuer auf Soldaten eröffneten. Al-Assir rief seine Anhänger am Montag über den Kurzmitteilungsdienst Twitter auf, sich dem Aufstand anzuschliessen. Er gilt als entschiedener Kritiker der schiitischen Hisbollah-Miliz, die an der libanesischen Regierung beteiligt ist und im syrischen Bürgerkrieg an der Seite von Präsident Baschar al-Assad kämpft.“ Inzwischen gebe es auch solche Angriffe in der Hafenstadt Tripoli. Schuld daran soll aber die schiitische Hisbollah sein, meint der libanesische Präsident Michel Suleiman, wie u.a. der österreichische Standard schon am 20. Juni 2013 meldete. Suleiman habe die Hisbollah-Miliz in seinem Land aufgefordert, aus Syrien abzuziehen. Wenn sie weiter die syrische Armee unterstütze, verschärfe das die Instabilität im Libanon. Das Land „steht zum einen unter dem Einfluss des schiitischen Iran, zum anderen des sunnitischen Saudi-Arabien“, so Libanon-Kenner Abdel Mottaleb el Husseini  gegenüber dem Schweizer Sender SRF am 22. Oktober 2012.

• Nach dem Ende der bisher größten gemeinsamen Militärübung „Eager Lion“ von westlichen und arabischen Truppen in Jordanien bleiben US-Patriot-Raketen und F-16-Kampfflugzeuge sowie Experten für Chemiewaffen in dem Nachbarland Syriens, bestätigt die arabische Zeitung Al Hayat in einem Bericht vom 21. Juni 2013. Das habe  der Stabschef der jordanischen Streitkräfte, Generalleutnant Mashal al-Zabin, angekündigt, nachdem es zuvor von der jordanischen Regierung dementiert worden war. Das arabische Nachrichtenportal Al Monitor hat den Text ins Englische übersetzt. Offiziell soll die Übung nichts mit dem syrischen Konflikt zu tun habe, aber dem Bericht zufolge bezeichneten arabische Militärs sie als „Warnung an Damaskus“. Es sei ein nicht-konventioneller Krieg trainiert worden, so Al Hayat, darunter "Terrorismusbekämpfung, Widerstand von Rebellen, strategischer Transport und Krisen durch Flüchtlingsströme". Die Zeitung erinnert auch daran, dass US-Kriegsschiffe mit „Tomahawk“-Cruise Missiles im östlichen Mittelmeer und in der Nähe der jordanischen Küste stationiert sind.

• „Syriens Kulturschätze sind durch den seit über zwei Jahren andauernden Bürgerkrieg akut bedroht“, stellt die UNESCO am 20. Juni 2013 fest. „Das Welterbekomitee hat daher entschieden, alle sechs Weltkulturdenkmäler des Landes auf die Liste des gefährdeten Welterbes zu setzen. Betroffen sind die Altstädte von Damaskus, Bosra und Aleppo, die Ruinen von Palmyra, die Burg Krak des Chevaliers und die antiken Dörfer in Nordsyrien.“ Vor allem Aleppo habe durch den Bürgerkrieg schwere Zerstörungen erlitten. Im April wurde bei Kämpfen zwischen Regierungstruppen und Aufständischen die Umayyaden-Moschee massiv beschädigt. Auch große Teile des weltberühmten Basars von Aleppo wurden im vergangenen Jahr durch einen verheerenden Brand verwüstet.

• Saudi-Arabien soll vor zwei Monaten schultergestützte Luftabwehrraketen an die syrischen Aufständischen geliefert haben, berichtet u.a. der Schweizer Tages-Anzeiger am 19. Juni 2013. Es habe sich um eine Lieferung von Raketen in begrenztem Umfang gehandelt, wird die oppositionelle syrische Website «Zaman al-Wasl» zitiert. Die Waffen seien von Kontaktpersonen in Belgien und Frankreich beschafft worden.

• Der russische Präsident Wladimir Putin hat am 18. Juni 2013 beim G8-Gipfel russische Waffenlieferungen an Syrien gerechtfertigt und neue Deals mit der Regierung in Damaskus nicht ausgeschlossen, so RIA Novosti. „Wir liefern Waffen nach legalen Verträgen an die legale Regierung von Präsident Assad“, sagte Putin laut der Agentur auf einer Pressekonferenz in Lough Erne. Wenn neue Verträge geschlossen werden sollten, „werden wir weiter liefern“.

• US-Präsident Barack Obama habe dem Druck derjenigen nachgegeben, die in Syrien einen Sieg der schiitischen Achse Teheran - Bagdad - Damaskus – Hizbollah verhindern wollen, schreibt der USA-Korrespondent des Schweizer Tages-Anzeiger Martin Kilian am 16. Juni 2013. Es sei so, dass sich „in Washington ausgerechnet jene durchsetzten, die Obama bei Wahlen unterlegen waren: Hillary Clinton und der republikanische Senator John McCain nämlich“. Aus Sicht des einflussreichen Bloggers und Obama-Freundes Andrew Sullivan werde der „schlimmer als schwach“ aussehende US-Präsident „wie eine Stoffpuppe herumgezerrt“: Vom türkischen Premier Erdogan sowie vom saudischen Aussenminister Saud al-Faisal, aber vor allem Jordaniens König Abdullah II, der vor einem zerfallenden Syrien gewarnt habe. Laut Kilian seien es in den USA Befürworter einer „humanitären Intervention wie die neue US-Botschafterin bei der UNO Samantha Power, aber auch Neokonservative in Medien und Thinktanks. Deren Propagandastrategie habe der ehemalige CIA-Analytiker und Nahost-Experte Paul Pillar so beschrieben: „In einem ersten Schritt wird agitiert, bis Gewalt angedroht wird; danach wird argumentiert, dass die amerikanische Glaubwürdigkeit leidet, wenn die Gewaltandrohung nicht umgesetzt wird.“ Vizepräsident Bidens aussenpolitischer Experte Tony Blinken, seit Januar stellvertretender Sicherheitsberater von Obama, habe internen Syrien-Beratungen stets gewarnt, eine Supermacht dürfe „nicht bluffen“, sondern müsse zu ihren Drohungen stehen, so der Tages-Anzeiger-Korrespondent. „Auch Aussenminister John Kerry setzte sich für Waffenlieferungen an die syrischen Rebellen ein, während sich das Pentagon und General Martin Dempsey, der Chef des Generalstabs, dagegen sperrten.“ Der US-Präsident wolle nun mit den Waffenlieferungen eine politische Lösung im Sinne des Westens erzwingen: „Hatte Bill Clintons Eingreifen in den Bosnien-Konflikt Mitte der Neunzigerjahre die Serben an den Verhandlungstisch gebracht, so soll jetzt Bashar al-Assad durch das amerikanische Engagement zum Einlenken gezwungen werden.“ Dass die syrische Regierung und auch Assad schon zuvor ihre Bereitschaft zu Verhandlungen erklärten, bleibt in dem Bericht unerwähnt. Die Entscheidung von US-Präsident Obama am 14. Juni 2013, die „Rebellen“ in Syrien nun auch offiziell mit Waffen zu unterstützen, sei schon Wochen zuvor gefallen, berichtet die Washington Post am 15. Juni 2013.

• Laut einer syrischen Studie beträgt der wirtschaftliche Schaden des Krieges gegen und in Syrien bis zum ersten Quartal 2013 rund 85 Milliarden Dollar. Das berichtet die libanesische Zeitung As Safir am 14. Juni 2013. In dem Bericht, auf englisch zu finden in dem Nachrichtenprotal Al Monitor, heißt es, dass gleichzeitig der Wert des syrischen Lira gegenüber anderen harten Währung wie dem Dollar um das Dreifache gefallen sei, was Importe deutlich verteuert habe. Ende 2012 hätten die Verluste noch bei rund 48 Milliarden Dollar gelegen. Rund ein Drittel der Syrer lebe inzwischen in Armut. Die Regierung versuche mit Importen, die Bevölkerung weiter versorgen zu können, auch durch Unterstützung privater Händler beim Import.

• Eine politische Lösung des syrischen Konflikts fordert der griechisch-katholische (melchitische) Erzbischof von Aleppo, Jean-Clement Jeanbart, in einem Interview mit der katholischen Nachrichtenagentur Fides am 3. Juni 2013. „Wir sehen nur noch Chaos und Verwüstung in einem Konflikt, bei dem alle verlieren.“ Der Erzbischof sei besorgt und traurig, „denn ich sehe ein Land, das nur noch aus Trümmern besteht“ und „wo es Gewalt, schreckliche Morde an Zivilsten und Kindern und Entführungen kommt, die das Gesicht des syrischen Volkes entstellen“ und beklage ein „Schwinden der Menschlichkeit“. Es gebe nichts Neues zum Schicksal der beiden Bischöfe aus Aleppo und zweier Priester: „Die Entführten waren für humanitäre Programme verantwortlich und halfen den Menschen in dieser tragischen Situation zu überleben. Dies ist sehr besorgniserregend, wie werden wir enden?“ Angesichts des unsäglichen Leids „befürchten wir, dass christliche Gläubige auch künftig das Land auf der Suche nach einem würdigeren Leben verlassen werden“. „Es gibt weder Waren noch Treibstoff oder Strom und oft fehlen auch Lebensmittel. Doch, was am meisten Sorge bereitet, ist dass die Zukunft zunehmend finster erscheint. Wenn die Zukunft für uns Christen und für alle Syrer nicht auf der Staatsbürgerschaft, auf Freiheit und Würde und auf gegenseitiger Achtung gründen, was wird dann geschehen?“, fragt der Erzbischof laut Fides.

Syrien: Ein zweiter Blick in die Geschichte

Zu den Motiven der westlichen Staaten im Krieg gegen Syrien gehört auch manches, was als irrational zu bezeichnen ist, wie ein weiterer Blick in die Geschichte zeigt.

Beim ersten "Blick in die Geschichte" habe ich an die lange Geschichte des verdeckten Krieges der USA gegen Syrien mit "schmutzigen Tricks" erinnert. Angesichts des Drängens Frankreichs, wider alle Vernunft und Friedensbemühungen die "Rebellen" zu bewaffnen, soll an dieser Stelle daran erinnert werden, wie Frankreich sich im letzten Jahrhundert Syrien gegenüber verhielt.
Eines der Beispiele dafür habe ich in dem Buch "Syrien – Wie man einen säkularen Staat zerstört und eine Gesellschaft islamisiert" gefunden, das ich kürzlich vorgestellt habe. Harri Grünberg schreibt darin über "Aufstieg, Niedergang und Sturz des säkularen Arabischen Nationalismus" und dabei auch über die Geschichte Syriens: "Für ganz kurze Zeit errichtet 1920 Faisal I. ein unabhängiges arabisches Königreich Syrien, zu dem der Libanon, Palästina und Jordanien gehören. Nach wenigen Monaten wird er durch eine französische Militärexpedition gestürzt, deren Truppen besetzen das Land. Auf der Konferenz von San remo hatte der Völekerbund Frankreich das Mandat über Syrien, Libanon und die mehrheitlich von arabisch sprechenden Alawiten und arabisch sprechenden Christen bewohnte Provinz Hatay übertragen. 1936 kam Frankreich türkischen Forderungen entgegen und entließ die Provinz aus seinem syrischen Mandatsgebiet. 1939 wurde sie türkisch.
Einen einigen syrischen Staat will die französische Regierung verhindern. Sie beabsichtigt eine Aufteilung Syriens in sechs Staten entlang religiöser und konfessioneller Linien. Die arabischen Nationalsiten hingegen fordern ein Groß-Syrien, bestehend aus Syrien, Libanon, Palästina. Mitte 1925 erhebt sich die Bevölkerung gegen die französischen teilungspläne. Drusen, Alawiten, Sunniten, Schiiten, si alle kämpfen gemeinsam um den Erhalt des syrischen Staates. Frankreich muss schließlich dem wachsenden inneren und äußeren Druck nachgeben, alle von ihm dominierten Gebiete, mit Ausnahme Libanons, werden zu einem gemeinsamen Staat Syrien.
Im Zweiten Weltkrieg vertreiben Truppen des von Charles de Gaulle geführten Freien Frankreichs mit britischer Hilfe die besatzer des französischen Vichy-Regimes aus Syrien. Sie erklären zwar die syrische Unabhängigkeit, doch sie halten das Land besetzt. Wieder gibt es einen Aufstand. Die Vereinten Nationen und viele Staaten fordern Frankreich zum Rückzug auf. Am 15. April 1946 verlassen die letzten französischen Soldaten das Land, zwei Tage später wird die syrische Republik ausgerufen. ..."

Zu den aus meiner Sicht irrationalen Motiven Frankreichs gegenüber Syrien wie schon bei Libyen gehört auch sowas wie das Bedürfnis nach Revanche für historische Niederlagen wie die oben beschriebene. Wie tief das sitzt, das belegt ein anderes Beispiel, von dem Etel Adnan im Interview mit Lettre international spricht: "Nach dem Ersten Weltkrieg träumten die Franzosen davon, Syrien zu bestrafen, weil die Syrer sie dereinst, während der Kreuzzüge, besiegt hatten. Das lernt man heute noch im französischen Geschichtsunterricht. Als General Henri Gouraud, der Befehlshaber der französischen Streitkräfte in der Levante, 1920 nach Damskus kam, besuchte er das Grab Saladins und sagte: 'Die Kreuzzüge sind nun vorbei! Wach auf, Saladin, wir sind zurückgekehrt! Meine Gegenwart heiligt den Sieg des Kreuzes über den Halbmond!' Das ist bezeugt, das ist Geschichte. Auf dem Hauptplatz von Damaskus trieben sie die Notablen der Stadt zusammen, die namhaften Oberhäupter der großen Familien, banden ihnen die Hände zusammen, ließen sie niederknien und töteten sie; es handelte sich um etwa fünfzig Männer. Eine Französin hat diese Geschichte niedergeschrieben. es gibt Photographien davon. Das war 1920. Es gibt diese Art von Revanchismus. Und 1926 bombardierten sie Syrien, sie bombardierten und zerstörten Damaskus.
Diese antiarabische Haltung gibt es seit den Kreuzzügen, und sie ist sogar noch heute an französischen Schulen verbreitet. ..."

Ich habe dazu nur noch eine Bemerkung: Wer achtet eigentlich auf unsere eigenen, auf die westlichen Fundamentalisten und deren Tun bei all der Panikmache vor dem Islam und der berechtigten Kritik an islamistischen Terroristen wie in Syrien?

Quellen:
1. Harri Grünberg: Aufstieg, Niedergang und Sturz des säkularen Arabischen Nationalismus,
in: Wolfgang Gehrcke / Christiane Reymann (Hg.)
Syrien – Wie man einen säkularen Staat zerstört
und eine Gesellschaft islamisiertPapyRossa Verlag, Köln, 2013
S. 13f.
2. Etel Adnan im Gespräch: Geboren in Beirut – Zur Geschichte des Nahen Ostens und der Doppelmoral des Westens
in: Lettre international, Heft 99 (2012)
S. 47

Syrien im Visier Israels

Immer wieder wird behauptet, Israel habe gar kein Interesse, das Nachbarland Syrien zu schwächen. Es kann auch anders sein.

Israel dürfte entgegen anderslautender Behauptungen sehr wohl ein Interesse an einem schwachen Syrien haben. Darauf deutet auch manches hin, was nach dem völkerrechtswidrigen Kriegsakt Israels gegen Syrien gemeldet wird. Danach soll es noch weiter gehen: "Nach Berichten über einen israelischen Luftangriff in Syrien schließen israelische Medien auch eine kriegerische Auseinandersetzung mit dem nördlichen Nachbarn nicht mehr aus." Das schrieb der österreichische Standard am 1. Februar 2013. Natürlich wird Syrien dafür verantwortlich gemacht, wenn es so kommen sollte.
Davon ausgehend, dass Israel kaum etwas ohne Wissen und Zustimmung der USA machen kann, ist es auch möglich, dass Israel einen Job übernimmt, den der Westen nicht selber machen will, auch wenn er auf das Ergebnis scharf ist. Die USA waren über den Angriff auf Syrien laut New York Times vom 31. Januar 2013 informiert. Laut einem unbestätigten Bericht des Magazins Time wurde auch grünes Licht für weitere Luftangriffe in Syrien gegeben. Die USA seien auch selbst zu solchen Einsätzen in Syrien in der Region von Aleppo bereit, sollten die gegen das Assad-Regime kämpfenden Rebellen versuchen, Massenvernichtungswaffen unter ihre Kontrolle zu bringen, berichteten israelische Medien nach dem Time-Bericht. Im Orignalbeitrag heißt es: "A Western intelligence official indicated to TIME that at least one to two additional targets were hit the same night, without offering details. Officials also said that Israel had a “green light” from Washington to launch yet more such strikes."
Israels Kriegsminister Ehud Barak bezeichnete am 3. Februar 2013 auf der Münchner Sicherheitskonferenz den Luftangriff auf Syrien als einen Beweis dafür, dass es Israel mit seinen Erklärungen über die Unzulässigkeit der Übergabe moderner Waffen aus syrischen Arsenalen an libanesische Kämpfer ernst meine. ... "In den letzten Monaten hatten israelische Spitzenpolitiker ihre Besorgnis darüber geäußert, dass das syrische Regime Waffen an die Schiitenbewegung Hesbollah liefern kann, gegen die Israel sechs Jahre lang kämpfte. 'Hesbollah im Libanon und die Iraner sind die einzigen Verbündeten, die Baschar al-Assad noch hat', erklärte Barak laut AP. Der israelische Minister prophezeite ein „unumgängliches“ Fiasko des Regimes in Syrien." (RIA Novosti, 3.2.13) Die erwähnte AP-Meldung ist hier zu finden.
Baraks Hinweise auf die Hisbollah und den Iran weisen in die Richtung der tatsächlichen israelischen Interessen an einer Schwächung Syriens. Die Chemiewaffen dürften auch in dem Fall nur als Vorwand für den aktiven Krieg gegen das Nachbarland sein. Darauf deutet hin, was der ehemalige israelische General Schlomo Brom im August 2012 über die angebliche Gefahr für Israel durch syrische Chemiewaffen sagte: "Die unmittelbare Gefahr ist gering“. Im Interview mit der taz führte er u.a. aus: "... Halten Sie es für denkbar, dass Präsident Baschar al-Assad die Waffen möglicherweise als letzten Versuch, sich selbst zu retten, gegen Israel einsetzen könnte?
Das glaube ich nicht. Assads Regierung würde dadurch nichts gewinnen. Der syrischen Führung geht es nicht um die Zerstörung Israels, sondern um das eigene Überleben, als Regierung und als Individuum.
Wie schätzen Sie die Gefahr ein, dass die Waffen an die libanesische Hisbollah geleitet werden?
Die Wahrscheinlichkeit, dass die Waffen der Hisbollah übergeben werden, ist gering. Es gibt keinen Präzedenzfall für den Transfer chemischer Waffen aus staatlichem Besitz an eine nichtstaatliche Organisation. Umgekehrt ist sehr fraglich, ob die Hisbollah überhaupt daran interessiert wäre, die Verantwortung für chemische Waffen zu übernehmen, die gegen eine gut geschützte Bevölkerung wie die israelische doch kaum etwas ausrichten können. ..." (taz, 21.8.2012)
Im Oktober 2012 sagte Einat Wilf, Knesset-Abgeordnete für die Unabhängigen, die Partei von Kriegsminister Barak, und Mitglied des Komitees Auswärtige Angelegenheiten und Verteidigung dem Schweizer Tages-Anzeiger auf die Frage, wovor sie sich fürchte: "In unserer Region haben vor allem die arabischen Länder mit Problemen zu kämpfen. Wir müssen sicherstellen, dass diese Probleme nicht in unser Land exportiert werden. Es gibt zurzeit nicht eine bestimmte Bedrohung. Kein bestimmtes Land, das heraussticht. Es geht wirklich vielmehr darum, die Unruhen von uns fernzuhalten."
Doch solche Argumente und Sichten stören nur bei den Kriegsbegründungen und diesen dienenden medial angehizten öffentlichen Hysterien. Und so wurden die Chemiewaffen als Begründung vorgeschoben, schon als der Überfall angekündigt wurde: "Israel will syrische Chemiewaffen nicht in die Hand militanter Gruppen fallen lassen. Dafür sei auch ein Präventivschlag denkbar, machte der stellvertretende Ministerpräsident Silvan Shalom am Sonntag im Militärradio deutlich." (Hamburger Abendblatt, 27.1.2013)
Und es sei daran erinnert, dass Israel längst seine Finger im antisyrischen Spiel hat. In einem Bericht des Radiosenders "Stimme Russlands" von Februar 2012 sagte der ehemalige libanesische general Amin Khteit, nachdem auf dem Flugplatz Kleyate im Norden Libanons israelische Waffen geliefert wurden, "die später zu den Aufständischen in Syrien geschickt wurden". Der Ex-General geht davon aus, dass der Flughafen ein Umschlagplatz für Waffenlieferungen an die syrischen "Rebellen" ist. (Quelle) Im April 2012 gab es dann Meldungen aus Syrien, wonach "große Mengen an verschiedenartigen in Israel und den USA gebauten Waffen ... in einem der Verstecke bewaffneter Terrorgruppen in der syrischen Stadt Homs entdeckt und sichergestellt worden" seien. Einen weiteren Beleg für israelische Waffen in Syrien veröffentlichte Franklin Lamb bei Counterpunch.org Anfang November 2012 mit einer Liste der Top 24-Länder unter den mehr als drei Dutzend, die derzeit in die illegalen Waffenlieferungen an die "Rebellen" in Syrien involviert sind, Darunter ist auch Israel zu finden. In dem Beitrag ist mehr darüber zu erfahren, wie die israelischen Waffen nach Syrien zu den "Rebellen" gelangen: "Israel is reported, by some researchers in Damascus who have been covering the crisis for nearly 20 months, to be sending arms to Syria from Kurdistan, having had much experience in Africa, South America and Eastern Europe via Mossad and Israeli black market arms dealing. What Israel did in Libya in terms of a wide spread arms business it is also trying to do in Syria.  Israeli arms, according to Syrian and Lebanese sources are being transported into Syria from along the tri-border area of South Lebanon, near Sheeba Farms, close to Jabla al-Saddaneh, and Gadja. ..."
Der Kriegsakt aus der Luft dürfte also nur eine Steigerungsstufe der israelischen Einmischung in Syrien sein. Wenn Israel so sehr an einem stabilen Syrien gelegen ist, dann ist Baraks schon mehrmals getätigte Äußerung, dass Syriens Präsident Assad am Ende ist und bald abtreten muss, mehr als kontraproduktiv. Dass Barak sowas nicht ernst meint, um Israels Interesse an Syriens Stabilität zu vertuschen, halte ich nur theoretisch für möglich. Das gilt auch für den Angriff auf syrisches Territroium als Tarnung für die israelische Unterstützung Assads, damit dieser an der Macht bleibt, weil eben keiner weiß, was nach ihm kommt und wie verhindert werden kann, dass Syrien irakisiert wird.
Dazu passt folgende Meldung: "Israel erwägt die Einrichtung einer Pufferzone auf syrischem Staatsgebiet, um eine Gefährdung durch den Bürgerkrieg zu verhindern. Das israelische Militär stellte Ministerpräsident Benjamin Netanyahu laut einem Bericht der britischen «Sunday Times» entsprechende Pläne vor." (Quelle; siehe auch die Jerusalem Post vom 3. Februar 2013). Solch eine Pufferzone ist sicher kein Beitrag zur Stabilität Syriens, auch wenn es heißt, diese Pläne gelten nur für den Fall des Sieges der "Rebellen" in Syrien.
Bleibt noch die Frage, ob Israel tatsächlich nur zuschaut, wie andere versuchen, Assad zu stürzen, ganz unbeteiligt und nur versucht, sich vor den Folgen dessen zu schützen. Auch das kann ich nicht glauben, wenn ich Meldungen lese, dass Israel geheime Gespräche mit den "Rebellen" in Syrien "im Vorfeld einer gemeinsamen Operation von Israel und den USA zum Schutz der Golan-Höhen" führte (UPI, 1.1.2013, siehe auch hier).
Israels herrschende Kreise haben sicher mehrfaches Interesse an einem geschwächten Syrien:
a) eine konkurrierende Regionalmacht wäre weg und ein Unterstützer der Hisbollah und des Iran geschwächt bzw. weg,
b) bei allen Problemen mit einem irakisierten Syrien sind einzelne extremistische Gruppen, die von Syrien aus mit was auch immer Israel bedrohen und angreifen, ein leichter und kostengünstiger zu beherrschender Gegner als die Armee eines starken Syriens als potenzieller Gegner, (das wird u.a. gestützt durch die Entwicklung im Irak, der als Regionalmacht ausgeschaltet ist, und andere failed states),
c) eine scheinbare oder tatsächliche neue Bedrohung durch islamistische Gruppen aus Syrien ist den herrschenden Kreisen Israels zur Sicherung ihrer Macht auch nach innen nicht minder nützlich wie die palästinensische Hamas und die israelische Armee erhielte eine neue Aufgabe.
Das bestätigt eine Studie der von der Bundesregierung finanzierten "Stiftung Wissenschaft & Politik" (SWP), die den Regimewechsel in Syrien mitvorbereitet, vom November 2012. Dort ist zu lesen: "Manche amerikanischen und israelischen Strategen sehen allerdings im syrischen Bürgerkrieg auch eine Chance, den Iran entscheidend zu schwächen. Eine Niederlage in der Levante, so hofft man, könnte Teheran zum Einlenken bei anderen Streitpunkten – etwa dem Nuklearprogramm – zwingen.
Zudem wird erwartet, dass die libanesische Hisbollah durch einen Machtwechsel in Syrien geschwächt würde. Syrien dient der Hisbollah-Miliz als wichtigstes Transitland für Waffenlieferungen. Zugleich hat Damaskus starken Einfluss auf andere libanesische Akteure, was wesentlich dazu beiträgt, dass der Hisbollah im Machtgefüge des Landes eine übermächtige Position zukommt. Fällt das Assad-Regime, so die Kalkulation, würden sich auch die Risiken verringern, die mit einem Angriff auf die iranischen Nuklearanlagen verbunden wären – dies betrifft vor allem mögliche Vergeltungsangriffe Syriens oder der Hisbollah auf Israel. Bei einem Umsturz in Syrien würde die militärische Drohkulisse gegenüber Teheran somit an Glaubwürdigkeit gewinnen." SWP-Direktor Volker Perthes beschrieb das in einem Interview am 1. Februar 2013 so: "In die (israelische) Diskussion gehen auch andere Überlegungen ein, ob ein Verschwinden Assads nicht auch dem weiter entfernten Feind, dem Iran, schaden würde. Ein Sturz des Regimes in Syrien könnte die regionalen Kräfteverhältnisse so beeinflussen, dass Israel davon profitiert."
Israel hätte also einiges zu gewinnen, wenn Assad gestürzt wird, was den potenziellen Schaden dabei wahrscheinlich als beherrschbar erscheinen lässt. Das trifft sich mit US-amerikanischen Interessen, die die Nahost-Wissenschaftlerin Karin Kulow im September 2012 so beschrieb: "Verspricht man sich in den USA doch, mit dem Sturz des von Assad geführten Baath-Regimes auch den Niedergang des Teheraner Mullah-Regimes beschleunigen zu können und als Folge die von Israel bereits mit dem Libanon-Krieg 2006 angepeilte Zerschlagung der Hizbullah zu erreichen."
Es ist sicher, dass auch nicht alle in den herrschenden Kreisen Israels dieser Linie folgen, weil auch diese Kräfte kein monolithischer Block sind. Die Frage ist wie in allen anderen Fällen dieser Art, wer seine Interessen und Sichten durchsetzt. Das gelang den israelischen „Falken“ bisher immer besser als jenen, die sich für friedliche Lösungen einsetzten. Natürlich ist Sicherheit ein legitimes Interesse eines jeden Landes. Aber das lässt sich nicht erreichen, indem völkerrechtswidrig Nachbarländer überfallen werden. Einen solchen Kriegsakt als notwendig für die Gefahrenabwehr zu bezeichnen, wie es der bundesdeutsche Kriegsminister Thomas de Maiziere getan hat, ist nicht minder völkerrechtswidrig und zeigt, wieviel die Interessen souveräner Staaten wert sind bei überlegener Waffentechnik. Für diese aggressive Haltung steht natürlich nicht Israel insgesamt, sondern dafür sind die derzeit in dem Land herrschenden Kräfte verantwortlich. Für eine andere Politik müssen die Israelis selber sorgen. Da geht es ihnen nicht anders wie den Syrern. Das ist bei der ganzen Geschichte wieder das Einfache, das schwer zu machen scheint.

aktualisiert um 20.23 Uhr

Neues "Great Game" im Mittelmer?

Auch beim Krieg gegen Syrien könnten Öl und Gas eine Rolle spielen. Und Israel könnte rohstoffunabhängig werden. Ersetzt das Mittelmeer den Persischen Golf?

Darauf macht der US-Publizist William Engdahl in einem Beitrag, der u.a. bei der Neuen Rheinischen Zeitung veröffentlicht wurde, aufmerksam. Danach könnte es zu einem neuen "Great Game" am Mittelmeer kommen.

"Die jüngste Entdeckung von großen Gas- und Ölvorkommen im östlichen Mittelmeer ändert radikal die geopolitische Gleichung der Region und sogar über sie hinaus. In der Tat ist dies die Gelegenheit für Israel, von Energie-Abhängigkeit zur Energie-Souveränität zu gelangen, während der Libanon mit Unterstützung von Washington einen Teil des Gases beansprucht, der sich in seinen Hoheitsgewässern befindet. William Engdahl untersucht die Auswirkungen dieser wichtigen Entwicklung, die einer der Hauptgründe für die Destabilisierung von Syrien durch Katar und den Westen ist.
Die jüngsten Entdeckungen von nicht einfach wichtigen, sondern riesigen Öl- und Gas-Lagerstätten, die in einem zuvor wenig erforschten Teil des Mittelmeers (zwischen Griechenland, der Türkei, Zypern, Israel, Syrien und Libanon) liegen, gestatten die Annahme, dass die Region ein "neuer Persischer Golf" werden könnte. Wie es beim "anderen" Persischen Golf der Fall war, könnte die Entdeckung dieser Kohlenwasserstoff-Reichtümer in der Tat gleichbedeutend mit einem schrecklichen geopolitischen Fluch für die Region werden. ..."

Ausführlich geht es hier weiter. Engdahls Beitrag sind auch Quellenangaben für die Informationen beigefügt.

Nachrichten zu Syrien

In Fortsetzung der Themen meiner letzten Informationen zu Syrien folgt hier eine Reihe aktueller Nachrichten:

- Laut CNN (14. Juni 2012) hat das US-Militär seine Planungen für den Einsatz amerikanischer Truppen gegen Syrien, entweder durch eigene Operationen oder zur Unterstützung verbündeter Staaten abgeschlossen. Die Planungen werden danach mit dem sich ausweitenden Bürgerkrieg in Syrien begründet. "General Martin Dempsey, der Generalstabschef, sagte, die jüngste Serie von Bombenanschlägen habe die Sorge verstärkt. Dempsey sagte, es erinnere ihn an der Eskalation der Gewalt während des Irak-Krieges."Die militärische Planung enthält laut CNN ein Szenario für eine Flugverbotszone sowie den Schutz von vermuteten chemischen und biologischen Waffenlagern. Laut Regierungsbeamten werden alle Szenarien als "schwierig" eingeschätzt und gingen eine großen Zahl von US-Truppen und ausgedehnte Operationen aus. Es solle sich um prophylaktische Planungen handeln und es gebe keinen Befehl aus dem Weißen Haus. (Quelle)

- Reuters (14. Juni 2012) berichtet, dass die "Rebellen" in Syrien sich über ausbleibende Gelder und Waffen beklagen. Sie fühlten sich von ihren westlichen und arabischen Unterstützern vergessen. Zugleich heißt es, dass in den vergangenen Wochen  schwere Waffen nach Syrien über die Türkei, Libanon und Irak geschmuggelt wurden, geliefert von den Lieferanten in Saudi-Arabien und Katar, bezahlt von privaten Sponsoren. Dazu gehörten Tausende von Granaten, Hunderte  Scharfschützengewehre sowie Anti-Panzer-Raketen. (Quelle)

- Die katholische Nachrichtenagentur Fides schreibt (15. Juni 2012): "„Lasst uns gehen, im Namen Gottes“, flehen christliche und sunnitische Familien, die sich in der Altstadt von Homs in Lebensgefahr befinden. Es handelt sich um rund 800 Menschen, darunter Frauen, ältere Menschen, Jugendliche und Kinder, deren Leben nach Aussage von Beobachtern vor Ort „tatsächlich gefährdet ist. Sie leben angesichts der anhaltenden Gefechte und Bombardierung in großer Angst“. Die festgehaltenen Familien bitten die Vereinten Nationen, das Rote Kreuz und den Roten Halbmond um „humanitäre Hilfe“.
Die betroffenen Familien leben im Zentrum von Homs in den Stadtteilen Warsheh, Salibi, Bustan, Diwan, Ozon Hamidyeh, Wadi Sayeh. Die syrische Armee soll sich zu einem Waffenstillstand zur Evakuierung der Zivilisten bereit erklärt haben, was jedoch von oppositionellen Gruppen unter Leitung von Abou Maan abgelehnt wird. Die Milizionäre befürchten, dass die syrische Armee ihre Offensive nach der Evakuierung der Zivilisten intensivieren würde. Rund 400 Christen leben noch in der Altstadt von Homs. Vor Beginn des Konflikts waren es über 80.000." (Quelle)

- Human Rights Watch reiht einen weiteren Gräuel-Bericht in die Sammlung der Gründe für eine westliche Intervention in Syrien ein (15. Juni 2012): "Das Regime in Syrien greift nach einem Bericht der Menschenrechtsorganisation «Human Rights Watch» (HRW) im Umgang mit Gefangenen regelmäßig zu Mitteln der sexuellen Gewalt und Folter." Immerhin wird erwähnt: "Dem Bericht zufolge existieren keine Beweise dafür, dass hochrangige Kommandeure ihren Untergebenen sexuelle Gewalt gegen Häftlinge und andere Zivilisten befohlen hätten." (Quelle)

- RIA Novosti meldet (15. Juni 2012): "Moskau diskutiert laut Russlands Außenminister Sergej Lawrow nicht zum Thema eines Rücktritts des syrischen Präsidenten Baschar al-Assad.
US-Außenamtssprecherin Victoria Nuland hatte am Donnerstag über Gespräche mit Moskau zur Entwicklung der Lage in Syrien nach einem möglichen Rücktritt Assads mitgeteilt. Zuvor berichtete die US-Administration, sie führe Verhandlungen mit Moskau über Wege einer friedlichen Machtübertragung in Syrien, wo bereits seit mehr als einem Jahr Anti-Regierungs-Proteste andauern.
„Wenn das tatsächlich gesagt wurde, so ist es nicht wahr. Es gibt keine solche Diskussionen – und es kann solche nicht geben, denn das widerspricht voll und ganz unserer Haltung“, sagte Lawrow am Freitag nach Verhandlungen mit seinem irakischen Amtskollegen Hoschiar Sibari" (Quelle)

- "Frankreich erwägt Belieferung der syrischen Opposition mit Kommunikationsgeräten, meldet die französische Nachrichtenagentur France Presse am Freitag unter Berufung auf den Außenminister Laurent Fabius.
„Vielleicht werden wir dasselbe wie die Amerikaner tun – keine Waffen, sondern Kommunikationsgeräte an die Aufständischen liefern“, sagte Fabius. Mögliche Waffenlieferungen an syrische Opposition könnten ihm zufolge im UN-Sicherheitsrat diskutiert werden. Dafür solle jedoch das Waffenembargo gegen dieses arabische Land aufgehoben werden." (Quelle)

- Die Neue Zürcher Zeitung meldet (15. Juni 2012): "Der Machtkampf in Syrien wird immer mehr auf dem Schlachtfeld ausgetragen. Aktivisten berichteten am Freitag von intensiven Gefechten in den Provinzen Deir az-Zur, Homs, Aleppo und Damaskus-Land." (Quelle)

- Bei sueddeutsche.de ist zu lesen (15. Juni 2012: "Nach blutigen Kämpfen mit Tausenden Toten droht die syrische Führung ihren Gegnern mit einer umfassenden Militäroffensive. Regierungsnahe Online-Medien meldeten gestern, die Widerständler hätten 24 Stunden Zeit, um ihre Waffen niederzulegen und sich zu stellen. Sollten sie dies nicht tun, werde die Armee "den Terroristen mit militärischen Mitteln" zu Leibe rücken. Dies habe die Regierung von Baschar al-Assad auch dem Syrien-Sondergesandten Kofi Annan mitgeteilt."
Und: "USA nehmen Waffenlieferungsvorwürfe gegen Russland zurück" (Quelle)

- In der jungen Welt (15. Juni 2012) beschreibt Joachim Guilliard, wie die USA und die NATO den Contra-Krieg gegen Syrien eskalieren lassen: "Frieden unerwünscht" (Quelle)

Hula - ein provoziertes Massaker?

Für wie blöd werden wir gehalten?

Sollen wir wirklich glauben, dass das syrische Regime, dass Präsident Bashar al-Assad und die syrische Regierung solch ein Gemetzel wie das von Hula am 26. Mai 2012 anordnen, während nebenan die UNO-Beobachter zu Gange sind und zwei Tage später UN-Vermittler Kofi Annan nach Damaskus kommt? Sollen wir wirklich glauben, dass Assad irgendeinen Nutzen daraus zieht, dass er wahllos Syrer ermorden lässt, nur weil einige von ihnen gegen ihn und die Regierung demonstrieren?
Ja, das sollen wir glauben und die letzten Zweifler sollen überzeugt werden, dass in Syrien nur noch militärisch aufgeräumt werden kann. Dafür wird alles getan, wirklich alles. Dafür werden auch solche Opfer wie in Hula in Kauf genommen, jedes eines zu viel.
Als ich davon hörte, dachte ich gleich an Racak. Das gehört zu der Rambouillet-Karte, die anscheinend nun in Syrien vom Westen gespielt wird. Ich hatte davon schon geschrieben. Aber inzwischen wird Hula wie schon Homs mit Srebrenica gleich gesetzt und tatsächlich auch mit Sabra und Chatila verglichen, den beiden palästinensischen Flüchtlingslagern, die 1982 von christlichen Milizen im Libanon überfallen und in denen Tausende der Insassen unter den Augen der israelischen Armee abgeschlachtet wurden. Was für ein Vergleich! Aber auch diese Vergleiche, die nicht hinken, sondern faul sind und deshalb stinken, zeigen, dass die westlichen Menschenrechtskrieger und ihre medialen Lakaien auch in der Kriegspropaganda vor nichts zurück schrecken. Übrigens erging es dem russischen Aussenminister Sergej Lawrow wohl wie mir: Laut RIA Novosti stellte er fest, dass die Situation in Syrien an das frühere Jugoslawien im Jahr 1999 erinnert.
Die Gräueltaten von Hula werden der syrischen Regierung und Armee zur Last gelegt. Tatsächliche Beweise gibt es keine, bis auf Granateinschläge und Schusswunden der Toten. Doch was sagen die darüber aus, wer die Schüsse abgegeben hat? Auch die alte kriminalistische Frage „Cui bono?“ wird nicht gestellt. Niemand fragt, wem das Gemetzel tatsächlich nutzen könnte. Denn es kann ja nur Assad gewesen sein, der Schlächter von Damaskus, der sein Volk abschlachtet, weil er notfalls auch ganz ohne Volk regieren würde. Auch wenn ich mich wiederhole: Für wie blöd werden wir gehalten?
Dem syrischen Regime nutzt solch eine Tat unter den Augen der Weltöffentlichkeit nur wenig bzw. gar nicht, erhöht sie doch die Gefahr einer internationalen Intervention. Die arabische politische Kultur unterscheidet sich mit Sicherheit in einigen Punkten von der westlichen. Aber auch ein arabischer Herrscher wie Assad wird nicht völlig anders ticken und sein Land nicht freiwillig einer drohenden Intervention preisgeben. Aber es gibt innerhalb und außerhalb Syriens verschiedene Kräfte, die genau solches gern sähen. Sie können es gar nicht erwarten, dass Assad wie Gaddafi weggebombt wird. Die USA haben in ihrer Geschichte schon mehrmals vorgemacht, wie Anlässe für Kriege geschaffen werden. Die syrischen „Rebellen“ haben sicher nicht nur im Kosovo erfahren, wie sich solche Anlässe schaffen lassen. Diese Anti-Assad-Koalition tut seit langem alles dafür, ein solches Ereignis zu provozieren. Es scheint nur eine Frage der Zeit und der Opferzahl zu sein, wann auf diese Weise ein Krieg gegen Syrien mit oder ohne UNO-Sicherheitsratsresolution beginnt. Auch darauf habe ich schon mehrmals hingewiesen. Und so erschüttert mich das Gemetzel von Hula zwar, aber es überrascht mich nicht. Auch nicht, dass in Folge dessen nun auch Russland langsam auf den westlichen Anti-Assad-Kurs einzuschwenken droht.
Als ich von dem Ereignis hörte, war ich weit weg von einem Computer, so dass ich heute erst dazu komme, genauer nachzulesen und mich dazu zu äußern. Inzwischen wurden meine Zweifel von verschiedener Seite bestätigt, selbst von SPIEGEL online. Ich dachte gleich, dass es sich unter anderem um eine gezielte Aktion handeln könnte, um die syrische Armee zu einem Gegenschlag gegen „Rebellen“, die sich in Hula verschanzt hatten, zu provozieren, zivile Opfer eingeschlossen. Bei SPIEGEL online ist nun eine „Rekonstruktion“ zu lesen, die die Provokation bestätigt. Angeblich um von der Armee erschossene Demonstranten zu rächen, habe eine Einheit der „Freien Syrischen Armee“ (FSA) die Posten der regulären syrischen Armee angegriffen. „Bei Einbruch der Dunkelheit hätten die Rebellenkämpfer zeitgleich alle Checkpoints im und um das Dorf angegriffen. So weit deckt sich das mit der Aussage des Sprechers des Außenministeriums, Dschihad al-Makdisi. Der sagte am Sonntag, am Freitagnachmittag sei es ‚von zwei Uhr bis elf Uhr abends‘ in Hula zu einem Angriff von ‚Terroristen‘ auf die dort stationierten Regierungstruppen gekommen.“ Und dann hätten die bewaffneten FSA-„Deserteure“ einen „taktischen Fehler“ gemacht und das Dorf verlassen, ist weiter zu lesen. Als die syrische Armee zum erwartungsgemäßen Gegenschlag ausgeholt habe, sei Hula samt seiner Bewohner schutzlos gewesen. Mit der Armee seien regimetreue Freischärler ins Dorf gekommen und hätten Wehrlose, auch Kinder ermordet.
Und nun fordert die FSA Rache für Hula, wie auf Bestellung. Erneut wird die „internationale Staatengemeinschaft“ sprich der Westen aufgefordert, endlich einzugreifen. Der Chef des Syrischen Nationalrates (SNC) Burhan Ghalioun  hat laut RIA Novosti an alle syrischen Oppositionskräfte appelliert, den "Befreiungskampf" so lang fortzusetzen, bis der UN-Sicherheitsrat einem militärischen Eingreifen grünes Licht gebe. Die Bundesrepublik und andere Staaten weisen die syrischen Botschafter aus. Nebenfrage: Hat Afghanistan eigentlich den bundesdeutschen Botschafter nach dem Bombenmassaker von Kunduz ausgewiesen?
Nein, jegliche Zweifel an dem Gemetzel von Hula, an dem angeblichen Massaker durch syrische Regierungstruppen und Sicherheitskräfte, werden weggewischt, wieder einmal. Dafür wird auch ignoriert, dass der Chef der UN-Mission in Syrien, General Robert Mood, feststellte, dass „die Umstände der Tragödie unklar sind und ermittelt werden müssen.“ Da kann die syrische Regierung sagen, was sie will. Da kann der Sprecher des syrischen Außenministeriums, Dschihad Makdissi, unendliche viele Mal wiederholen: "Wir können versichern, dass keine syrische Artillerie oder schwere Waffen im Gebiet von Hula eingesetzt wurden." Vielmehr hätten "bewaffnete Gruppen" den Ort mit Panzerfäusten und Mörsern angegriffen. (zitiert nach SPIEGEL online) Da können die syrischen Behörden so viele Schreiben an den UN-Sicherheitsrat richten, wie sie wollen, in denen bewaffnete Kämpfer radikal-islamischer Gruppen für das Massaker in Hula verantwortlich gemacht werden. Da nutzt auch nichts, dass die syrische Regierung dementiert, dass syrische Panzertruppen zum Zeitpunkt des Angriffs in der Region stationiert waren. Nebenfrage: Wo bleiben in dem Fall eigentlich die berühmten Satellitenaufnahmen der USA? Dafür gibt es auch falsche Fotos aus Hula: „Die BBC ist in die Falle getappt. Am 27. Mai bebilderte sie auf ihrer Website einen Bericht über das Massaker im syrischen Houla mit einem Foto, das angeblich die Opfer in weiße Tücher verhüllt zeigt und ein Kind, das darüber hüpft. Tatsächlich wurde dieses Bild schon vor neun Jahren aufgenommen. Der Fotograf Marco di Lauro schoss es am 27. März 2003 südlich von Bagdad.“
Das Ziel ist und bleibt: Syrien unter Assad muss in die Knie gezwungen und wieder unter westliche Kontrolle gebracht werden. Dafür wird alles getan. Dafür werden auch Gemetzel und Massaker provoziert und organisiert. Die Methoden sind bewährt und die Mainstream-Medien machen erwartungsgemäß mit. Zum Abschluss weise ich noch auf einen Text zum Thema von Hartmut Beyerl in seinem Hinter-der Fichte-Blog hin: „Syrien: Massaker im Namen der 'Schutzverantwortung'"

Nachtrag vom 30.5.12, 9.37 Uhr: Einer hat die Cui Bono-Frage gestellt: Werner Pirker in der jungen Welt am 29.5.12. Seine Antwort ähnelt meiner. Interessant, was er zur Schuldfrage schreibt: "Die jüngste Erklärung des UN-Sicherheitsrates läßt indes den Schluß zu, daß man im fernen New York bereits zu wissen meint, daß das Massaker der Regierungsseite anzulasten sei. »Bei einem Angriff auf Wohngebiete«, heißt es in der Erklärung, habe es einen »mehrfachen Artillerie- und Panzerbeschuß durch Regierungstruppen« gegeben." Inzwischen heißt es: "Rupert Colville, Sprecher des UNKommissariats für Menschenrechte, sagte, die meisten Opfer des Massakers seien »aus nächster Nähe« ermordet worden. Es habe sich um »Massenexekutionen an zwei getrennten Orten« gehandelt. Alles deute daraufhin, daß »ganze Familien in ihren Häusern erschossen wurden«. Weniger als 20 Personen seien durch Artilleriebeschuß getötet worden." (Quelle) Das ist nur einer der Widersprüche, die eine eindeutige Schuldzuweisung an eine Seite erschweren. Inzwischen sollen es ja "Freischärler" gewesen sein, die mordeten, natürlich regierungsnahe. Dass es ein Syrien längst eine wahres Potpourri an "Freischärlern" gibt, darauf hatte u.a. der libanesische Ex-General Hisham Jaber in einem Interview mit dem iranischen Sender Press TV Anfang Mai hingewiesen. Interessant auch in dem Zusammenhang das Interview, dass der DeutschlandFunk mit ihm führte (siehe hier).

Und so bleiben genug Gründe für Zweifel, die aber die westlichen Staaten nicht kümmern: "Eines der Hauptargumente Frankreichs in den Verhandlungen mit Russland zur Syrien-Frage ist laut dem französischen Außenminister Laurent Fabius die Aussichtslosigkeit der Unterstützung des vor dem Fall stehenden Regimes in Damaskus." (Quelle)


Nachtrag vom 30.5.12, 14.10 Uhr: "... Wer kein Interesse an dem Friedensplan des ehemaligen UN-Generalsekretärs hat, zeigte sich schon Tage zuvor. Am 4. Mai meldete AP, daß die US-Regierung den Versuch Annans, den Frieden in Syrien wiederherzustellen, für gescheitert erklärt. Jay Carney, Sprecher des US-Präsidenten Barack Obama, sagte laut Agenturmeldung, die Gewalt in Syrien müsse nun auf andere Weise gestoppt werden. Die Verantwortung dafür trage das Regime des Präsidenten Baschar al-Assad. AP erinnerte daran, daß die US-Regierung dem Annan-Plan von Anfang an skeptisch gegenüber gestanden hatte.
Dazu paßte dann der Bericht der Washington Post vom 16. Mai: Die bewaffneten syrischen "Rebellen" erhalten mit Hilfe der USA neue und bessere Waffen. Das geschehe über Saudi-Arabien und Katar. Diese Partner Washingtons hatten schon im April, kurz nachdem Kofi Annan seinen Friedensplan vorgestellt hatte, erklärt, daß sie die bewaffneten "Rebellen" mit 100 Millionen Dollar unterstützen werden. Die USA hätten Kontakt zu jenen, die sie mit Waffen versorgen lassen, schrieb das Blatt. Die Lieferungen stärkten die Positionen der "Rebellen" gegenüber der syrischen Armee, die seit einiger Zeit die Lage unter Kontrolle zu haben schien. Die Obama-Administration habe sogar mit syrischen Kurden über die Möglichkeit einer zweiten Front gegen die syrische Armee gesprochen, schrieb die Washington Post. Inzwischen bereite das Pentagon auch mögliche Luftschläge gegen die syrische Luftverteidigung vor. ..." (aus meinem Beitrag "USA torpedieren friedliche Lösung" in Ossietzky 11/2012)
Angesichts dessen ist es doch kein Wunder, dass die bewaffneten syrischen "Rebellen" glauben, dass sie sich nicht an den Friedensplan von Annan halten müssen und der Westen ihnen noch stärker zu Hilfe kommen wird eines Tages.

ein weiterer Nachtrag aus dem Tagesspiegel vom 27. Mai 2012: "... Der Chef der UN-Beobachtermission in Syrien, Robert Mood, bezeichnete den Vorfall als „Tragödie sondergleichen“. Sein Team sei über das Gesehene „schockiert und bestürzt“, sagte er im Nachrichtensender Al-Dschasira. Zugleich vermied er es, von einem Massaker zu sprechen. „Es ist noch zu früh, die genauen Umstände zu bestimmen, die zu diesen tragischen Tötungen führten.“ Erst wenn er im Besitz aller beweiskräftigen Erkenntnisse sei, werde er die entsprechenden Schlussfolgerungen in einem Bericht formulieren."
Aber alle anderen wissen schon Bescheid und haben ihr Urteil längst vor Hula gefällt ... "Westliche Politiker zögerten nicht, klar mit dem Finger auf das Regime in Damaskus zu zeigen. US-Außenministerin Hillary Clinton forderte in einer Erklärung die internationale Gemeinschaft auf, den Druck auf Assad und "seine Spießgesellen" zu erhöhen. "Deren Herrschaft durch Mord und Angst muss ein Ende haben", forderte Clinton. "Es ist schockierend und empörend, dass das syrische Regime seine brutale Gewalt gegen das eigene Volk nicht einstellt", hieß es in einer Erklärung von Bundesaußenminister Guido Westerwelle. Auch die Außenminister Großbritanniens, William Hague, und Frankreichs, Laurent Fabius, schlossen sich den Verurteilungen an. ..."

Nachtrag vom 1. Juni 2012: RIA Novosti brachte am 31.5.12 folgende Meldung zu Hula: "Das offizielle Damaskus hat regierungsfeindlichen Truppen die Schuld für das Massaker in der syrischen Stadt Al-Hula gegeben.
Zu diesem Schluss gelangte eine von General Kassem Jamal Suleiman geleitete Kommission am Donnerstag. "Bis zu 800 bewaffnete Extremisten hatten die Stellungen der Armee und der Sicherheitskräfte angegriffen, die im Raum von Al-Hula stationiert waren", sagte der Militär am Donnerstag auf einer Pressekonferenz in Damaskus.
Dabei sei Al-Hula von der Armee nicht erstürmt worden. "Bei dem Gefecht behielt die syrische Armee ihre Positionen. Unter den Opfern des Massakers gab es keine Menschen, die infolge eines Artilleriebeschusses ums Leben gekommen waren. Davon zeugen die an den Leichen festgestellten Verletzungen: Es fehlen Frakturen, die bei der Detonation von Geschossenü blich sind." "Alle Todesopfer gehörten zu den Familien, die sich geweigert hatten, den bewaffneten Widerstand zu unterstützen", sagte der General.
Bei dem Überfall auf Al-Hula am 25./26. Mai waren nach Angaben internationaler Beobachter mehr als 100 Menschen getötet worden, hauptsächlich Frauen und Kinder. Die meisten von ihnen wurden aus nächster Nähe erschossen bzw. erstochen. Die anderen sollen nach UN-Angaben bei einem Artilleriebeschuss ums Leben gekommen sein. Der Weltsicherheitsrat verurteilte entschieden das Massaker an unschuldigen Zivilisten. Mehrere Länder wiesen bereits die syrischen Botschafter aus Protest aus."

Nachtrag vom 2. Juni 2012: Jetzt gibt es sie tatsächlich, die Satellitenfotos aus den USA zu Hula, auf einer Website des US-amerikanischen Aussenministeriums mit dem verlogenen Titel humanrights.gov, eingestellten vom US-Botschafter in Syrien, Robert Ford: www.humanrights.gov/2012/03/05/situation-in-syria/

Syrien: Sieg der Kriegstreiber

Der Anschlag in Damaskus vom Donnerstag gilt gemeinhin als Zeichen dafür, dass der Friedensplan von Kofi Annan für Syrien gescheitert ist. Es beruhigt mich nicht, dass ich mit einem solchen Ereignis gerechnet und es vorherbeschrieben habe. Es beunruhigt mich, dass jeglicher Versuch einer friedlichen Lösung des syrischen Konfliktes zum Scheitern verurteilt zu sein scheint. Es überrascht mich allerdings nicht.

Mich überrascht auch nicht, dass die Mainstream-Medien wie Spiegel online bei der Frage nach den Hintermännern des Anschlages vom Donnerstag zuerst auf Präsident Bashar al-Assad und die syrische Regierung kommen. Das ist auch in der FAZ zu lesen und wird dort  erwartungsgemäß begründet: „In der Vergangenheit hat Damaskus selten Skrupel vor exzessiver Gewaltanwendung gehabt, wenn es glaubte, damit seinen Interessen zu dienen; man denke an die zahlreichen Anschläge der Syrer im benachbarten Libanon.“ Das wird zwar nur als eine Möglichkeit neben der syrischen Opposition und Al-Qaida beschrieben, aber dafür an erster Stelle. Und es passt in das seit langem umgesetzte Propaganda-Drehbuch: „Schlächter Assad schlachtet eigenes Volk ab“. Doch es dürfte Wunschdenken bleiben.

Bei DeutschlandRadio Kultur war am Freitag (11. Mai 2012) in der Reihe Ortszeit ein interessanter Beitrag zum Thema „Wer steckt hinter dem Anschlag von Damaskus?“ zu hören. Darin wird unter anderem US-Verteidigungsminister Leon Panetta zitiert, der von geheimdienstlichen Informationen über die Präsenz von Al-Qaida-Gruppen in Syrien sprach. (siehe auch hier) Der libanesische Ex-General Hisham Jaber sagt in dem Radio-Beitrag, dass die Täter keine Amateure aus der Opposition gewesen sein können. Dazu seien nur gut ausgebildete Profis fähig. Und er fügt hinzu: „Ich spreche nicht von Al-Qaida.“ Aber es gebe eine ganze Reihe von Gruppen mit ähnlichen Motiven und Zielen und mit „800 bis 1.000 Leuten in Syrien“. „Die kommen aus Libyen, Jemen, Nordlibanon und Irak.“ Sie hätten keine Verbindungen zur syrischen Opposition. Jaber bezeichnet Behauptungen, dass der syrische Geheimdienst hinter den Bombenanschlägen seit Dezember 2011 stecke, um sie der Opposition in die Schuhe zu schieben, für „abwegig“. Die syrische Regierung habe kein Interesse daran zu zeigen, die sie die Kontrolle über Damaskus verliere. Ihr nutzten diese Anschläge nicht: „Nein, das Regime hat keinerlei Interesse an solchen Operationen.“ Jaber befürchtet, dass solche Anschläge zunehmen. Der Annan-Plan für eine friedliche Lösung könne praktisch abgeschrieben werden.

In einem Interview mit dem iranischen Sender Press TV hatte Jaber am 5. Mai 2012 erklärt, warum aus seiner Sicht der Waffenstillstand einseitig sei: „One side... the government, has only one decision maker and could be responsible before the United Nations and the international community. What about the other side?“ Jaber macht auch darauf aufmerksam, wer hinter den unkontrollierbaren „Rebellen”-Gruppen steht."

„Die Kriegstreiber setzen sich durch“, stellt Steffen Richter auf ZEIT online fest. Das ist insofern ein Irrtum, weil die Kriegstreiber von Anfang an das Geschehen auch in Syrien mindestens mitbestimmen. Aber die ZEIT gehört ja zu den Medien, welche längst die NATO gegen Syrien eingesetzt hätten und so muss Richter erwartungsgemäß der syrischen Regierung Schuld am Scheitern Annans geben. Immerhin stellt er fest: „… auch die Aufständischen haben ihre Angriffe und Anschläge ausgeweitet“. „Das von den Aufständischen erhebliche Gewalt ausgeht, ist nicht zu bezweifeln“, so Richter, aber Assad sei der Böse und Moskau unterstütze ihn auch noch. Richter bemerkt nicht, dass er mit seinem Versuch, objektiv zu sein, sich in den Propaganda-Fallstricken verheddert. Wer erwartet denn von der syrischen Armee ernsthaft, dass sie sich vollständig zurückzieht, wenn die „Rebellen“ sie immer wieder angreifen? Wer glaubt ernsthaft, dass die syrische Regierung ihre Truppen in die Kasernen zurückbefiehlt, wenn die angeblichen Deserteure der „Freien Syrischen Armee“ (FSA) oder die Dschihadisten immer wieder gezielt den Waffenstillstand verletzen, um sie zu Gegenschlägen zu provozieren? Solche Erwartungen sind einfach naiv, um es ganz offen zu sagen. Richter vergisst auch zu erwähnen, dass sich die „Rebellen“ schon mehrmals zu unprovozierten, aber provozierenden Anschlägen gegen Militäreinheiten und Regierungseinrichtungen seit der vereinbarten Waffenruhe bekannt haben. Sie machen dabei nicht einmal vor den UNO-Beobachtern halt.

Und dann sind da ja noch die Meldungen über die Kontaktaufnahme der syrischen "Rebellen" zur UCK im Kosovo, um sich von diesen Terroristen beraten und trainiert zu lassen ... Das passt auch zu dem von mir schon erwähnten Rambouillet-Muster.
Das ist alles nicht überraschend, macht es aber nicht besser. Gut ist das schon gar nicht.

Nachtrag: Auf der Website Investig' Action von Michael Collon beschreibt Simon de Beer eine weitere Parallelität zu den Ereignissen von 1999 in Jugoslawien um den Kosovo: "Des observateurs internationaux ont été envoyés en Syrie par l’Onu. Officiellement, leur but est de vérifier que le cessez-le-feu promis par Damas soit respecté. En 1999, une autre mission d’observation avait été envoyée au Kosovo par l’OSCE. Loin de s’en tenir à ses objectifs déclarés, celle-ci avait alors précipité la guerre en révélant au public occidental le soi-disant « massacre de Racak », une mise en scène qui a servi de prétexte aux bombardements de l’Otan."
Am Ende der OSZE-Beobachter-Mission stand der NATO-Angriff gegen Jugoslawien ... Dass die Beobachter etwas anderes gesehen hatten als die politischen kriegstreiber behaupteten, wurde erst später gemeldet (siehe www.ndr.de/fernsehen/sendungen/s-h_magazin/zeitreise/kosovo205.html).

Das Ende des Waffenstillstandes in Syrien

Der Waffenstillstand dürfte scheitern, wenn solche Meldungen stimmen:

"Die Freie Syrische Armee rüstet im Guerilla-Kampf gegen das Regime massiv auf: Im Libanon bestellt sie in großem Umfang Mörser,  Raketen und Munition - die Waffen stammen zum Teil sogar aus syrischen Beständen. Die Händler wittern das Geschäft ihres Lebens." SPIEGEL online brachte das vor ein paar Minuten. "Die FSA-Führung plant einen Strategiewechsel. Nachdem der Guerilla-Krieg, den die Deserteure und Freiwilligen der Truppe seit Monaten führen, keine nennenswerten Erfolge gebracht hat, setzen die Anführer der Freischärler jetzt auf Eskalation. ... 'Wir bereiten uns auf die Stunde Null vor. Dann erlebt das Regime eine Überraschung. Der echte Krieg um Syrien hat doch noch gar nicht angefangen.'"
Das Wort "Waffenstillstand" taucht in dem Beitrag gar nicht erst auf, wenn meine Suchfunktion richtig funktioniert. Deshalb sei noch mal daran erinnert, was im Sechs-Punkte-Plan von Kofi Annan zu lesen war: "Der vereinbarte Waffenstillstand soll durch die Vereinten Nationen überwacht werden. Zum Schutz der Zivilbevölkerung und zur Stabilisierung des Landes sollen alle Beteiligten die bewaffnete Gewalt in jeglicher Form beenden. Die Armee soll Truppenbewegungen beenden, den Einsatz schwerer Waffen in Wohnvierteln einstellen und mit der Verlegung der Soldaten zurück in die Kasernen beginnen."
Immerhin zeigt der Plan erste Wirkung, wie u.a. der österreichische Standard berichtet: "'Die Anwesenheit der Beobachter hat schon jetzt einen beruhigenden Einfluss auf die Situation', meinte Ladsous. Die Mission sei noch in ihren 'frühen Anfangstagen' und auf die Unterstützung aller Parteien in Syrien angewiesen. Dass weiterhin Menschen ihr Leben ließen, sei inakzeptabel." Aber ob das die FSA und ihre Unterstützer interessiert, wenn sie sich auf die "Stunde Null" vorbereiten?
Während SPIEGEL online aus dem Libanon berichten lässt, bringt die junge Welt einen Bericht aus Syrien von Karin Leukefeld: "Bei vielen Syrern lösen die bewaffneten Angriffe der Opposition Angst aus. Sie kritisieren aber auch die Sicherheitskräfte."


Nachtrag von 22.10 Uhr: Natürlich nehme ich auch solche Meldungen zur Kenntnis: "Wir konnten noch Blutspritzer sehen". Human Rights Watch (HRW) hat laut SPIEGEL online Verbrechen der syrischen Armee vor dem Waffenstillstand herausgefunden. Solche blutige Nachricht musste kommen nach dem Bericht über die FSA, die sich trotz UNO-Beobachter auf den "richtigen Krieg" vorbereitet. Ob die HRW-Informationen richtig sind, weiß ich natürlich nicht. Ich erinneere mich nur, dass diese Organisationen vor fast genau einem Jahr aus Libyen meldete, dass die libysche Armee international geächtete Streubomben einsetze. Das erwies sich später als durch nichts belegte Behauptung, bis auf die tatsächlich vorhandenen Bombenreste, deren Herkunft aber unklar war.
Während andernorts gemeldet wird, dass die UN zaghafte Fortschritte bei der Umsetzung des Annan-Planes sieht, muss SPIEGEL online solche Meldungen bringen, weil dieses Medium ja von Anfang wusste, dass der Waffenstillstand und der Friedensplan scheitern. Und klar ist natürlich auch, dass nur Assad schuld daran sein kann. Genau deshalb hatte ich ja auch schon geschrieben, dass solche Gräuelnachrichten so lange kommen, bis das Endziel der ganzen Geschichte erreicht ist ...
Eins ist klar und muss an der Stelle wiederholt werden: Jedes einzelne Opfer des syrischen Konflikts ist eines zu viel. Dafür gibt es nur eine Lösung, die auch der Annan-Plan vorsieht: Die Waffen nieder! Das Ende der Gewalt von allen Seiten ab sofort, ohne jegliche Rache und Aufrechnung und Strafaktionen. Aber daran müssen sich eben alle halten, auch lieber spät als nie. Dass das alle, die in Syrien an dem Konflikt beteiligt sind, so wollen, daran habe ich meine Zweifel. Denn im Annan-Plan ist ja beschrieben, dass die Waffenruhe auch "zur Stabilisierung des Landes" dienen soll. Und das wollen garantiert nicht alle ... Wieder sei daran erinnert, dass US-Präsident Barack Obama Anfang März das Ziel beschrieb: Assads Tage sind gezählt. Erst dann wird Syrien stabilisiert, so wie Libyen, Irak, Afghanistan ... Bis dahin wird es noch viele Opfer geben und viele Gräuelnachrichten, wahre und falsche.

Aktuelles zu Syrien

Im Folgenden einige Nachrichten der letzten Tage aus Syrien, mit Links zu den Originalmeldungen.

Interessanterweise wird jetzt öfter die syrische Nachrichtenagentur SANA zitiert, ganz so, wie es sich für guten Journalismus gehört, dass beide Seiten gebracht werden ...

25. April 2012: "Türkei fand keine Waffen für Syrien auf deutschem Frachter -
Emden - Die Durchsuchung des deutschen Frachters "Atlantic Cruiser" nach Waffen für Syrien ist nach Angaben der Reederei ergebnislos verlaufen. Die Behörden im türkischen Hafen Iskenderun hätten nur zivile Güter an Bord gefunden. Die gesamte Fracht stimme mit den ausgewiesenen Ladungspapieren überein, teilte die Reederei Bockstiegel am Mittwoch im ostfriesischen Emden mit. Dem türkischen Außenministerium lag der Untersuchungsbericht nach den Worten eines Sprechers zunächst noch nicht vor.
Die syrische Opposition hatte über schwere Waffen sowie Munition an Bord der "Atlantic Cruiser" berichtet. ..."

26. April 2012: "Nach einer gewaltigen Explosion in der Stadt Hama hat die amtliche syrische Nachrichtenagentur Sana Aufständische für die mindestens 16 Toten verantwortlich gemacht. Aufständische seien falsch mit Sprengstoff umgegangen, berichtete die Agentur am Donnerstag.
Die oppositionelle Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte erklärte, es sei unklar, worauf die Explosion vom Mittwoch zurückzuführen sei, und bat Uno-Beobachter, Ermittlungen aufzunehmen. Zunächst hatte die Organisation unter Berufung auf Augenzeugen erklärt, die Explosion sei durch den Beschuss Hamas durch Regierungstruppen ausgelöst worden. Auch die örtlichen Koordinationskomitees machten das Regime verantwortlich. Während die Beobachtungsstelle am Donnerstag von mindestens 16 Toten sprach, erklärten die Koordinationskomitees, Dutzende Menschen seien umgekommen. ..."

26. April 2012: "Die syrische Regierung hat der bewaffneten Opposition vorgeworfen, die seit Mitte April geltende Waffenruhe mehr als 1.300-mal verletzt zu haben. Informationsminister Adnan Mahmoud sagte der Nachrichtenagentur AFP am Donnerstag, in den vergangenen zwei Wochen hätten die "bewaffneten terroristischen Gruppen Massaker, Explosionen und Angriffe intensiviert".
Die syrischen Behörden hätten den internationalen Syrien-Beauftragten Kofi Annan darüber unterrichtet und erwarteten nun, dass er "wirkliche Anstrengungen" in Bezug auf die "terroristischen Gruppen und die sie unterstützenden Länder und Parteien" unternehme, fügte Mahmoud hinzu. Er nannte in diesem Zusammenhang die Türkei, Katar und Saudi-Arabien. ..."

28. April 2012: "Die libanesische Marine hat vor der Küste des Landes einem Agenturbericht zufolge ein mit Waffen beladenes Schiff gestellt. Der Transport war möglicherweise für die syrische Opposition bestimmt, die seit mehr als einem Jahr gegen Präsident Baschar al-Assad kämpft.
Der Frachter „Lutfallah II2“, der unter der Flagge von Sierra Leone unterwegs war, sei vor der nordlibanesischen Küste gestoppt worden, meldete die Agentur AFP unter Verweis auf libanesische Sicherheitskreise. Bei der Durchsuchung seien drei Container mit Raketenanlagen, Maschinengewehren, Artilleriemunition und Sprengstoff beschlagnahmt worden. Die Besatzung werde vom militärischen Aufklärungsdienst des Libanon vernommen. ..."

29. April 2012: "In Syrien greifen die Aufständischen nun auch vom Mittelmeer aus an. Rebellen näherten sich am Wochenende in Schlauchbooten einem Militärstützpunkt etwa 35 Kilometer südlich der Grenze mit der Türkei und beschossen eine dort stationierte Armee-Einheit, wie die staatliche Nachrichtenagentur Sana meldete. Insgesamt kamen bei Angriffen des Militärs und einem Anschlag auf Sicherheitskräfte mindestens 15 Menschen ums Leben. Russland verurteilte die Angriffe von Oppositionellen als barbarisch. Nach Angaben von Aktivisten ist die Gewalt seit dem Eintreffen von UN-Beobachtern mancherorts jedoch zurückgegangen.
Russland warf den Aufständischen die Verletzung der seit rund zwei Wochen geltenden Waffenruhe vor. "Die Waffenpause wurde vor allem deswegen nicht voll umgesetzt, weil Bewaffnete der Opposition immer wieder zu provozieren versuchen", erklärte Außenminister Sergej Lawrow in Moskau. Die Positionen beider Länder deckten sich in der Frage zu 100 Prozent, sagte der stellvertretende chinesische Außenminister Cheng Guoping während eines Besuchs in Moskau...."

29. April 2012: "Syrien steuert auf eine neue Eskalation der Gewalt zu. Sowohl die Opposition wie das Asad-Regime berichteten gestern Samstag von schweren Zusammenstössen zwischen Regierungseinheiten und Rebellen im ganzen Land. Nach Angaben von Aktivisten griffen Soldaten mehrere Protest-Hochburgen am Stadtrand der Hauptstadt Damaskus sowie in Homs und in Aleppo an. Ein Angriff auf ein Dorf nördlich der Hauptstadt, in dem Deserteure untergetaucht waren, hat laut den Aktivisten mindestens zehn Tote gefordert. ...
Die staatliche Nachrichtenagentur Sana berichtete von Kämpfen in Aleppo und im nordsyrischen Idlib. Dabei seien fünf Sicherheitsbeamte getötet worden. Auch in der Küstenprovinz Latakia nahe der türkischen Grenze kam es zu Gefechten. Aktivisten berichteten von Schiessereien zwischen Regierungstruppen und Rebellen in der Nähe der Sommerresidenz von Präsident Bashar al-Asad. Laut Sana vereitelte das Regime dagegen den Versuch von Rebellen, mit Schlauchbooten über das Meer einzusickern. ..."

29. April 2012: "Vertreter der syrischen Opposition planen, in der nahen Zukunft eine Koalition der Kräfte zu bilden, die sich für friedliche Wandlungen in Syrien einsetzen werden.
„In naher Zukunft soll der erste Kongress der Oppositionskräfte einberufen werden, die für friedliche Wandlungen im Lande sind“, teilte Kadri Jamil, einer der Leiter der Volksfront für Wandlung und Befreiung, am Sonntag auf einer Pressekonferenz in Damaskus mit. ..."

30. April 2012: "The head of the new UN observer team is starting his work in Syria amid sporadic violence. On Monday, twin suicide bombers killed at least nine people and wounded nearly a hundred, fuelling doubts over how long the shaky ceasefire can hold.­
The two suicide attackers set off explosive-rigged cars near a state intelligence compound in the north-western city of Idlib, the Syrian state media reported. They killed at least nine and wounded almost 100 people, including security officers and civilians. The Britain-based human rights organization Syrian Observatory puts the death toll higher, saying more than 20 people have been killed.
Pro-government al-Ekhbariya TV aired grizzly footage of the aftermath, showing smashed cars, debris and blood stains on the pavement. The explosions tore the facade off of a multi-storey building and damaged four others. Debris was sent flying hundreds of meters.
No group immediately claimed responsibility for the act. The media blamed “armed terrorists”, but the term is routinely used by the Syrian government to describe any armed opposition group.
The new act of violence comes as Norwegian Major General Robert Mood is paving the way for a full 300-strong monitoring team, which is to be deployed in the coming months. ..."

30. April 2012: "Offiziell gilt zwar ein Waffenstillstand, doch von Ruhe ist Syrien noch immer weit entfernt. Bei schweren Explosionen im Nordwesten des Landes hat es am Montag zahlreiche Tote und Verletzte gegeben. Wie die in London ansässige Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte mitteilte, wurden in der Protesthochburg Idlib Gebäude der Sicherheitskräfte attackiert und mehr als 20 Menschen getötet. Das Staatsfernsehen sprach von acht Toten und Dutzenden Verletzten. "Terroristen" seien für die Anschläge verantwortlich, hieß es.
Nach Angaben der Beobachtungsstelle waren die meisten Todesopfer in Idlib Sicherheitskräfte. Das Staatsfernsehen berichtete, unter den Toten seien auch Zivilisten. Aufnahmen vom Anschlagsort zeigten Blutflecken und Leichenteile an einem beschädigten Traktor, zerstörte Wohnhäuser und aufgebrachte Bewohner, die in Sprechchören den syrischen Präsidenten Baschar al-Assad unterstützten. ..."

30. April 2012: "Syria’s official media reported a series of attacks against government buildings on Monday, including two bombings that targeted two security headquarters in the northern city of Idlib and a small rocket assault on the Central Bank in downtown Damascus.
Such assaults, along with what activists described as a major security sweep through the restive Damascus suburb of Douma, underscored that a United Nations cease-fire imposed less than three weeks ago existed more in name than in fact.
The government and the opposition blamed each other for the assaults, with mutual accusations of subverting the United Nations peace plan. ..."

30. April 2012: "Die Rhetorik der Türkei gegenüber ihrem syrischen Nachbarn wird schärfer. Doch ohne internationale Unterstützung bleibt ein militärisches Eingreifen unwahrscheinlich. Ein Gespräch mit dem türkischen Journalisten Mithat Bereket."

Eine interessante Analyse des syrischen Konfliktes und der darin verwickelten inneren und äußeren Kräfte hat Dr. Angelika Bator Mitte April verfasst.