Syrien: Kriegstreiber machen mobil und lassen kämpfen

Die Kriegshetze gegen Syrien nimmt nach dem mutmaßlichen Giftgaseinsatz zu, ohne Beweise gegen die syrische Armee. Unterdessen kämpfen "Rebellen" unter fremden Kommando. (überarbeitete Fassung des Textes "Hat die Intervention begonnen?" von 15:25 Uhr)

Die politischen Kriegstreiber des Westens und seiner Verbündeten rufen nach einem Militärschlag gegen die syrische Armee, wie u.a. die junge Welt am 23. August 2013 berichtete. Ohne jegliche entsprechende Beweise begründen sie das mit dem mutmaßlichen Giftgaseinsatz am 21. August 2013 in einem Vorort von Damaskus. Sie machen die syrische Armee dafür verantwortlich. Die medialen Kriegstreiber wie die von Spiegel online kritisieren dabei u.a. US-Präsident Barack Obama für seine bisherige Weigerung, dem Wunsch der "Rebellen" nach einem militärischen Eingreifen der USA nachzukommen. Dem "Präsident für Zaudern und Zögern" (Spiegel online) versucht unterdessen Republikaner John McCain Druck zu machen. Dem Schweizer Tages-Anzeiger zu Folge sagte McCain in einem TV-Interview am 22. August 2013, er sei überzeugt, dass Berichte der syrischen Opposition zuträfen und das Assad-Regime Giftgas eingesetzt habe. Er fordert deshalb Bombenabwürfe durch die US-Luftwaffe.

Unterdessen machte ein Bericht der französischen Zeitung Le Figaro vom 22. August 2013 darauf aufmerksam, dass die westlichen Kriegstreiber und ihre Verbündeten die "Rebellen" nicht nur kämpfen lassen, sondern diese auch kommandieren und führen. Der Zeitung zu Folge sind seit dem 17. August 2013 "Rebellen" unter jordanischem, israelischem und US-amerikanischem Kommando im Süden über die Grenze zwischen Jordanien und Syrien gekommen und auf dem Weg nach Damaskus unterwegs. Diese Kämpfer gehören zu denen, die seit einiger Zeit vom Westen und seinen Verbündeten in Jordanien ausgebildet werden und angeblich dafür sorgen sollen, nicht nur die syrische Armee zu bekämpfen und den angestrebten Regimewechsel endlich zu erreichen, sondern dabei auch die islamistischen Gruppen zurückzudrängen.

Die Zeitung hält es für möglich, dass der Vormarsch der von ausländischen Militärs und Spezialkräften geführten "Rebellen" der Grund sein könnte, warum die syrische Armee für den Giftgaseinsatz verantwortlich sein könnte. Laut David Rigoulet-Roze vom Französischen Institut für Strategische Analysen (IFAS) hätten sie den Stadtrand von Damaskus erreicht und dabei  den Bereich, aus dem die mutmaßlichen Giftgasopfer berichtet wurden. Der Bericht erinnerte daran, dass der Sprecher des syrischen Außenministeriums im Juli 2012 öffentlich erklärte, dass die mutmaßlich bei der syrischen Armee vorhandenen chemischen Waffen in Syrien nicht eingesetzt würde, "außer im Falle einer Aggression von außen." "Das Eindringen von ausländischen Agenten im Süden, zum Beispiel ..." könnte als solche Aggression gewertet werden, fügt die Zeitung hinzu.

Solche Vermutungen ignorieren ebenso, dass es bisher keine Beweise für einen Giftgaseinsatz durch die syrische Armee, aus welchem Grund auch immer, gibt. Das Gegenteil ist der Fall, wie u.a. die österreichische Zeitung Die Presse am 23. August 2013 feststellte. "Mit Sicherheit ist es kein konventioneller militärischer Schlag mit Chemiewaffen", zitiert das Blatt Gwyn Winfield, Chemiewaffenexpertin von CBRNeWorld, die auf Bedrohungsszenarien spezialisiert ist. Die weit über 100 vorliegenden Videos seien keine Beweise. „Die Symptome, die bei den Menschen zu beobachten sind, weisen nicht auf den Einsatz von Sarin hin", so Winfield. Die Zeitung weiter: "Nicht anders urteilt der Spezialist Steve Johnson. 'Wäre es Sarin oder ein anderes hoch tödliches Nervengas, müsste sich das medizinische Personal kontaminieren. Aber das ist offensichtlich nicht der Fall.' Dan Kaszeta, Ex-Offizier des US-Corps für Chemiewaffen mit 22-jähriger Berufserfahrung, verweist auf einen weiteren wichtigen Punkt. 'Einige der Opfer mögen Symptome von Nervengas haben, aber es fehlen weitere Indikatoren.'" Neben von der Polizei gegen Demonstranten eingesetzten Gasen könnte es sich auch um "ein selbst fabriziertes Nervengas mit weit weniger tödlicher Wirkung und Ausbreitung als Sarin" handeln, gibt Die Presse die Experten wieder. Die Zeitung verweist auf von ihr gefundene weiße Plastikgranate mit Gas bei "Rebellen" in Aleppo, die diese aus Armeelagern erbeutet hätten und die bei den bisherigen mutmaßlichen Giftgasvorfällen eine Rolle spielten.  Interessanterweise, aber nicht überraschend, ist in der ganzen aktuellen Berichterstattung über den mutmaßlichen Giftgaseinatz bei Damaskus kein bzw. kaum ein Hinweis auf die vorherigen Informationen über Giftgas in den Händen der "Rebellen" zu finden, auf die ich auch schon hingewiesen habe, siehe hier.

Der Mainzer Nahost-Wissenschaftler Günther Meyer geht weiter davon aus, dass die "Rebellen" das Giftgas eingesetzt haben. Am 22. August 2013 sagte er in SWR1 Rheinland-Pfalz: "Was wir hier erlebt haben, ist ein Massenmord mit dem einzigen Ziel, diesen Massenmord dem Regime anzulasten und damit die USA unter Druck zu setzen, hier einzugreifen." Gerade jetzt, wo die UN-Inspektoren im Land seien, mache ein von Assad verübter Giftgasangriff überhaupt keinen Sinn. Den UN-Einsatz nannte Meyer "ein riesiges politisches Theater". "Der Auftrag dieser Inspektoren zielt nur darauf ab festzustellen, ob Chemiewaffen eingesetzt wurden, aber nicht von wem sie eingesetzt worden sind."

Zum Thema gehört auch der Hinweis auf das, was  RIA Novosti am 19. Juli 2013 u.a. meldete: "Kürzlich kam heraus, dass Großbritannien nicht eindeutig klassifizierbare Substanzen nach Syrien geschickt hatte, mit denen chemische Kampstoffe hergestellt werden können. Nach Angaben des britischen Parlamentsausschusses für Waffenexporte soll es sich um Natriumfluorid handeln. Was mit dieser Substanz in Syrien in Wirklichkeit angestellt wird, konnte nicht festgestellt werden."
Aber die britische Regierung geht davon aus, dass Assad-loyale Kräfte hinter dem mutmaßlichen Giftgaseinasatz stecken, erklärte Außenminister William Hague am Freitag laut Spiegel online.
Bei RIA Novosti ist zu lesen: "Der russische Sicherheitsexperte Wladimir Sotnikow ist ebenfalls der Ansicht, dass Assads Gegner nicht hinter dem Giftgasangriff stehen. 'Die Opposition, die zunehmend mehr Finanz- und Militärhilfe vom Westen bekommt, hätte die Weltgemeinschaft kaum provoziert, insbesondere während des Besuchs der Beobachter', sagte der Experte. Auch die syrische Regierung sei kaum für die Aktion verantwortlich. Es könne sich um Islamisten handeln, beispielsweise die Gruppierung 'Dschabhat al-Nusra'.
Falls dies tatsächlich stimmt, rückt ein Militäreinsatz näher."

Lutz Herden von der Wochenzeitung Freitag hat am heutigen 23. August 2013 einen interessanten Beitrag zum Thema "Eingreifen für wen?" veröffentlicht. Darin schreibt er u.a.: "Was sollte die syrische Führung veranlassen, mit Chemiewaffen zu kämpfen, wenn ihr die Chemiewaffen-Inspektoren der UN auf die Finger sehen können? Oder reizt sie gerade das? Wäre es so, müsste man in Damaskus einer tollkühnen, zu guter Letzt selbstmörderischen Obsession verfallen sein: Austesten, ob der US-Präsident die „rote Linie“ überschreitet, wenn die Assad-Streitkräfte dasselbe durch den Einsatz von Sarin, Senfgas oder VX-Kampfstoff tun? Das ist schwer zu glauben – und wenn es so wäre, noch schwerer zu fassen."

Syrien: Illusionen, Waffen, Palästinenser und Kurden

Ein weiteres Mosaik aus Nachrichten zum Krieg in und gegen Syrien, das nicht mehr als ein Ausschnitt des Geschehens vermitteln kann.

• Die „Rebellen“ in Syrien haben mit einem Angriff auf den Ort Khan Al-Assal in der Provinz Aleppo verhindert, dass die UN-Inspekteure unter Leitung von Ake Sellstrom sich dort ein Bild über einen angeblichen Chemiewaffeneinsatz machen können. Das berichtete u.a. die junge Welt am 26. Juli 2013. Die UN-Delegation sei am 24. Juli 2013 in Damaskus eingetroffen, eingeladen von der syrischen Regierung, die den „Rebellen“ im März vorwarf, in Khan Al-Assal Chemiewaffen eingesetzt zu haben. Der Zeitung zu Folge erklärte der syrische Informationsminister, Omran Al-Zoubi,bei einem Besuch an der Universität Moskau, Syrien werde keine chemischen Waffen einsetzen, „weder gegen Syrer noch gegen Israel“.

• Vertreter der vom Westen und dessen arabischen Verbündeten zusammengezimmerten „Nationalen Koalition“ haben bei einem Treffen in New York mit US-Außenminister John Kerry die USA aufgefordert, sich in die Situation in Syrien einzumischen. Das meldete RIA Novosti am 26. Juli 2013 unter Berufung auf eine Reuters-Meldung. Die USA müssten den Aufständischen mit Waffen helfen und sie in der internationalen Arena unterstützen, hätten die Koalitionsvertreter gefordert. Laut Reuters würden bereits Saudi-Arabien, Katar und die Türkei den Gegnern von Bashar al-Assad Waffen liefern. „Die Treue der USA zur militärischen Unterstützung des Obersten Militärrates ist von lebenswichtiger Bedeutung.“, wird der neue Chef  des Bündnisses, Ahmed al-Dscharba, zitiert. „In dieser Woche hatte sich der Befehlshaber der aufständischen Armee General Selim Idriss schon mit dem französischen Präsidenten Francois Hollande getroffen“, so RIA Novosti. „Das Ziel des Treffens waren wie auch im Fall mit Kerry Versuche, von äußeren Kräften diplomatische und militärische Hilfe zu bekommen.“ Die Situation für die bewaffneten „Rebellen“in Syrien sei ausweglos, habe Al-Dscharba erklärt. „Wir brauchen dringend Handlungen der USA, um die Weltgemeinschaft zu veranlassen, einen Regimewechsel zu fordern.“
Am 18. Juli hatte RIA Novosti berichtet, dass die „Rebellen“ laut US-Außenminister Kerry „bedeutende Waffenlieferungen“ erhalten hätten.

• Die vom US-Generalstab bekannt gegebenen Angriffspläne gegen Syrien verstoßen laut Russlands Außenminister Sergej Lawrow gegen die Vereinbarung über die Einberufung einer internationalen Syrien-Konferenz, so RIA Novosti am 24. Juli 2013. „Wenn unsere amerikanischen Partner in der Syrien-Frage den Schwerpunkt darauf legen, die Opposition mit Waffen zu beliefern sowie Pläne publik zu machen, an denen allem Anschein nach gearbeitet wird und die Militärschläge gegen Stellungen der syrischen Regierung vorsehen, dann widerspricht das natürlich den Vereinbarungen über die Einberufung einer Konferenz ohne Vorbedingungen“, wurde Lawrow zitiert.

• Hunderte desillusionierte „Rebellen“ nutzen die von den syrischen Behörden versprochene Amnestie und haben ihre Waffen niedergelegt. Das berichtete die britische Zeitung The Telegraph am 23. Juli 2013. Enttäuscht von der islamistischen Wendung der "Revolution" in Syrien, erschöpft nach mehr als zwei Jahren des Konflikts und angesichts der drohenden Niederlage würde eine wachsende Zahl von „Rebellen“ das Amnestieangebot der Regierung annehmen. Ihre Familien würden in Gebiete, die unter Kontrolle der Regierung sind, zurückkehren, weil sie sich dort sicher fühlten. Einer der Desillusionierten, aus Raqqa stammend, sagte der Zeitung: „Ich habe für die Revolution gekämpft, aber jetzt sind die Ideale, für die wir gekämpft haben, verloren gegangen. Meine Stadt wurde von Extremisten erobert, und das Leben dort wurde zu gefährlich. Meine Familie musste in ein Gebiet umziehen, das von der Regierung kontrolliert wird. Assad ist zwar schrecklich, aber die Kräfte, die ihn ablösen könnten, sind noch schlimmer.“ Experten würden jedoch noch keine Anzeichen für einen Massenüberlauf der Oppositionellen zur syrischen Armee sehen, schrieb RIA Novosti am 25. Juli 2013. „Hunderte übergelaufene Kämpfer seien mit der Gesamtzahl der Rebellen nicht zu vergleichen, die auf 50 000 bis 100 000 geschätzt wird. Aus psychologischer Sicht sei das aber ein wichtiger Präzedenzfall.“

• „Wer darauf hofft, ein Sturz des syrischen Präsidenten Baschar Al-Assad würde den Krieg in seinem Land beenden, gibt sich Illusionen hin“, stellte ein Beitrag der jungen Welt am 22. Juli 2013 fest. „Der Kampf würde weitergehen, solange eine weltliche Regierung in Damaskus am Ruder ist“, zitierte die Zeitung Muhammad Schalabi, Führer der radikal-islamischen Salafisten in Südjordanien, aus einem Interview mit der arabischen Tageszeitung Al-Hayat. Schalabis Leute seien unter anderem in der südlichen syrischen Provinz Daraa im Einsatz und kämpften an der Seite der berüchtigten Nusra-Front und anderen Gotteskriegern aus dem Irak und den Golfstaaten gegen die Regierungstruppen. „Wir sind nach Syrien gekommen, um nach den Regeln Gottes, des Allmächtigen, zu regieren“, so Schalabi laut junge Welt. Allerdings sei es für die Islamisten schwerer geworden, an den jordanischen Grenzsoldaten vorbeizukommen. Deshalb nähmen viele Kämpfer nun den Umweg über die Türkei. Ankara mache es den Islamisten sehr leicht, über die Grenze ins umkämpfte Aleppo zu kommen.

• Über die Situation der Palästinenser in den zwölf Flüchtlingslagern in Syrien in Folge des Krieges informierte ein Bericht von Karin Leukefeld in der jungen Welt am 20. Juli 2013. Am 17. Dezember 2012 haben danach bewaffnete Gruppen das Palästinenser-Lager in Yarmuk in Damaskus eingenommen, nach außen abgesperrt und zur Kampfzone gemacht. 80 Prozent der rund 800000 palästinensischen und syrischen Einwohner flohen an diesem Tag aus dem Damaszener Stadtteil. Ein palästinensischer Student beschrieb das gegenüber Leukefeld so: „Es war wie in einem Horrorfilm. Tausende Menschen zogen mit dem, was sie zusammenpacken konnten, die Straße entlang und verließen das Lager; Frauen mit Kindern, alte Leute, eine endlose Schlange von Menschen. Wir erlebten zum zweiten Mal die Nakba (Katastrophe) von 1948, als wir aus Palästina vertrieben wurden.“ Von Anfang an habe es unter den etwa 500000 Palästinensern in Syrien verschiedene Meinungen zu dem Konflikt im Land gegeben, wird der Student zitiert. „Eine Meinung war, sich nicht einzumischen, weil die Palästinenser als Flüchtlinge Gäste in Syrien seien. Eine zweite Meinung war, daß die Palästinenser sich einmischen sollten, weil sie seit 1948 in Syrien lebten, Teil der Gesellschaft seien und das Land mit aufgebaut hätten.“ Der Student habe sich anfangs an oppositionellen Demonstrationen beteiligt. „Doch schon bald hätten ihn Parolen, die dort gerufen wurden, davon abgebracht. Forderungen wie eine Flugverbotszone, eine ausländische Intervention oder der Ruf nach Waffen hätten ihn an Libyen erinnert. Der Wunsch der Syrer nach Freiheit und Demokratie sei von den Leuten im Ausland mißbraucht worden. Die Militarisierung der Opposition habe ihn restlich überzeugt, daß das der falsche Weg sei. Schließlich müßsten die Menschen in Zukunft in Syrien zusammenleben, wie solle das gehen, wenn der eine den anderen tötet.“ Die Lage der Palästinenser habe sich verschlechtert, so Leukefeld. Sie seien zwischen die Fronten geraten und zum Teil auch von der Armee angegriffen worden wegen des Verdachtes, die Opposition zu unterstützen, und weil sich einige den „Rebellen“ angeschlossen hätten.

• Im Norden Syriens bekämpfen sich Kurden und Dschihadisten, berichtete u.a. die Neue Zürcher Zeitung am 20. Juli 2013. „Dabei geht es um die Kontrolle der Grenzübergänge zur Türkei und der Ölfelder im nordöstlichen Zipfel des Landes“, so der Korrespondent der Zeitung, Jürg Bischoff. „Die Milizionäre der kurdischen Partei der Demokratischen Einheit (PYD), eines Ablegers der türkischen Kurdenpartei PKK, scheinen die Überhand zu haben.“

Syrien: Krieg, Waffen, Zerstörung und kein Frieden

Ein weiteres Nachrichten-Mosaik zum Krieg gegen und in Syrien

• Das russische Verteidigungsministerium hat das gesamte Militärpersonal aus Syrien abgezogen, berichtet RIA Novosti am 25. Juni 2013 und beruft sich auf die Online-Ausgabe der Tageszeitung Wedomosti. Danach haben die russischen Militärs den materiell-technischen Versorgungspunkt in der syrischen Hafenstadt Tartus verlassen. „Das russische Verteidigungsministerium hat heute keinen einzigen Mann in Syrien“, erklärte der russische Vizeaußenminister Michail Bogdanow laut RIA Novosti der in London erscheinenden arabischen Zeitung Al Hayat. „Der Punkt (in Tartus) hat keine strategische bzw. militärische Bedeutung.“

• Die geplante Friedenskonferenz für Syrien in Genf könne nicht wie vorgesehen im Juli stattfinden, gibt die Neue Zürcher Zeitung am 25. Juni 2013 eine dpa-Meldung wieder. Das habe der Sondergesandte der UNO und der Arabischen Liga, Lakhdar Brahimi, vor Reportern in Genf gesagt. „Zur Begründung verwies er darauf, dass die syrische Opposition noch immer nicht bereit sei.“ Die von den USA und Russland gemeinsam vorgeschlagene Konferenz sollte ursprünglich spätestens im Juni stattfinden.

• Israel habe auf Bitte der USA moderne Waffen an die syrischen Regimegegner geliefert. Das berichtet laut RIA Novosti vom 25. Juni 2013 das syrische Internetportal Damas Post unter Berufung auf eigene Quellen. Die Waffen aus israelischer Produktion seien in zwei Lieferungen mit israelischen Militärtransportflugzeugen in die Türkei gebracht worden und dann nach Damaskus, wo sie an die „Rebellen“ verteilt würden. „Es handle sich um diverse Raketen, leichte Schusswaffen und Scharfschützengewehre, so das Nachrichtenportal weiter. Der Plan der Lieferungen sei von US-Geheimdiensten in Kooperation mit Top-Vertretern der türkischen Sicherheitsdienste konzipiert worden.“

• Der Iran unterstütze die syrische Armee mit Elitesoldaten, meldet die Zeitung Die Presse aus Österreich am 25. Juni 2013. Das habe inoffiziell ein syrischer Offizier bestätigt. Die logistische, personelle und finanzielle Hilfe sei eine Antwort auf die Unterstützung der „Rebellen“ durch westliche Staaten und deren arabische Verbündete.

• Unter der Überschrift „Syrien-Konflikt greift auf den Libanon über“ berichtete u.a. der Schweizer Tages-Anzeiger am 24. Juni 2013, dass sunnitische Extremisten im Libanon in der Stadt Sidon Armeeposten angriffen. Aber nicht die syrische Armee oder sie unterstützende Kräfte tragen den Krieg ins Nachbarland: „Die Unruhen begannen am Sonntag, als nach Angaben der Streitkräfte Anhänger des Geistlichen Scheich Ahmad al-Assir das Feuer auf Soldaten eröffneten. Al-Assir rief seine Anhänger am Montag über den Kurzmitteilungsdienst Twitter auf, sich dem Aufstand anzuschliessen. Er gilt als entschiedener Kritiker der schiitischen Hisbollah-Miliz, die an der libanesischen Regierung beteiligt ist und im syrischen Bürgerkrieg an der Seite von Präsident Baschar al-Assad kämpft.“ Inzwischen gebe es auch solche Angriffe in der Hafenstadt Tripoli. Schuld daran soll aber die schiitische Hisbollah sein, meint der libanesische Präsident Michel Suleiman, wie u.a. der österreichische Standard schon am 20. Juni 2013 meldete. Suleiman habe die Hisbollah-Miliz in seinem Land aufgefordert, aus Syrien abzuziehen. Wenn sie weiter die syrische Armee unterstütze, verschärfe das die Instabilität im Libanon. Das Land „steht zum einen unter dem Einfluss des schiitischen Iran, zum anderen des sunnitischen Saudi-Arabien“, so Libanon-Kenner Abdel Mottaleb el Husseini  gegenüber dem Schweizer Sender SRF am 22. Oktober 2012.

• Nach dem Ende der bisher größten gemeinsamen Militärübung „Eager Lion“ von westlichen und arabischen Truppen in Jordanien bleiben US-Patriot-Raketen und F-16-Kampfflugzeuge sowie Experten für Chemiewaffen in dem Nachbarland Syriens, bestätigt die arabische Zeitung Al Hayat in einem Bericht vom 21. Juni 2013. Das habe  der Stabschef der jordanischen Streitkräfte, Generalleutnant Mashal al-Zabin, angekündigt, nachdem es zuvor von der jordanischen Regierung dementiert worden war. Das arabische Nachrichtenportal Al Monitor hat den Text ins Englische übersetzt. Offiziell soll die Übung nichts mit dem syrischen Konflikt zu tun habe, aber dem Bericht zufolge bezeichneten arabische Militärs sie als „Warnung an Damaskus“. Es sei ein nicht-konventioneller Krieg trainiert worden, so Al Hayat, darunter "Terrorismusbekämpfung, Widerstand von Rebellen, strategischer Transport und Krisen durch Flüchtlingsströme". Die Zeitung erinnert auch daran, dass US-Kriegsschiffe mit „Tomahawk“-Cruise Missiles im östlichen Mittelmeer und in der Nähe der jordanischen Küste stationiert sind.

• „Syriens Kulturschätze sind durch den seit über zwei Jahren andauernden Bürgerkrieg akut bedroht“, stellt die UNESCO am 20. Juni 2013 fest. „Das Welterbekomitee hat daher entschieden, alle sechs Weltkulturdenkmäler des Landes auf die Liste des gefährdeten Welterbes zu setzen. Betroffen sind die Altstädte von Damaskus, Bosra und Aleppo, die Ruinen von Palmyra, die Burg Krak des Chevaliers und die antiken Dörfer in Nordsyrien.“ Vor allem Aleppo habe durch den Bürgerkrieg schwere Zerstörungen erlitten. Im April wurde bei Kämpfen zwischen Regierungstruppen und Aufständischen die Umayyaden-Moschee massiv beschädigt. Auch große Teile des weltberühmten Basars von Aleppo wurden im vergangenen Jahr durch einen verheerenden Brand verwüstet.

• Saudi-Arabien soll vor zwei Monaten schultergestützte Luftabwehrraketen an die syrischen Aufständischen geliefert haben, berichtet u.a. der Schweizer Tages-Anzeiger am 19. Juni 2013. Es habe sich um eine Lieferung von Raketen in begrenztem Umfang gehandelt, wird die oppositionelle syrische Website «Zaman al-Wasl» zitiert. Die Waffen seien von Kontaktpersonen in Belgien und Frankreich beschafft worden.

• Der russische Präsident Wladimir Putin hat am 18. Juni 2013 beim G8-Gipfel russische Waffenlieferungen an Syrien gerechtfertigt und neue Deals mit der Regierung in Damaskus nicht ausgeschlossen, so RIA Novosti. „Wir liefern Waffen nach legalen Verträgen an die legale Regierung von Präsident Assad“, sagte Putin laut der Agentur auf einer Pressekonferenz in Lough Erne. Wenn neue Verträge geschlossen werden sollten, „werden wir weiter liefern“.

• US-Präsident Barack Obama habe dem Druck derjenigen nachgegeben, die in Syrien einen Sieg der schiitischen Achse Teheran - Bagdad - Damaskus – Hizbollah verhindern wollen, schreibt der USA-Korrespondent des Schweizer Tages-Anzeiger Martin Kilian am 16. Juni 2013. Es sei so, dass sich „in Washington ausgerechnet jene durchsetzten, die Obama bei Wahlen unterlegen waren: Hillary Clinton und der republikanische Senator John McCain nämlich“. Aus Sicht des einflussreichen Bloggers und Obama-Freundes Andrew Sullivan werde der „schlimmer als schwach“ aussehende US-Präsident „wie eine Stoffpuppe herumgezerrt“: Vom türkischen Premier Erdogan sowie vom saudischen Aussenminister Saud al-Faisal, aber vor allem Jordaniens König Abdullah II, der vor einem zerfallenden Syrien gewarnt habe. Laut Kilian seien es in den USA Befürworter einer „humanitären Intervention wie die neue US-Botschafterin bei der UNO Samantha Power, aber auch Neokonservative in Medien und Thinktanks. Deren Propagandastrategie habe der ehemalige CIA-Analytiker und Nahost-Experte Paul Pillar so beschrieben: „In einem ersten Schritt wird agitiert, bis Gewalt angedroht wird; danach wird argumentiert, dass die amerikanische Glaubwürdigkeit leidet, wenn die Gewaltandrohung nicht umgesetzt wird.“ Vizepräsident Bidens aussenpolitischer Experte Tony Blinken, seit Januar stellvertretender Sicherheitsberater von Obama, habe internen Syrien-Beratungen stets gewarnt, eine Supermacht dürfe „nicht bluffen“, sondern müsse zu ihren Drohungen stehen, so der Tages-Anzeiger-Korrespondent. „Auch Aussenminister John Kerry setzte sich für Waffenlieferungen an die syrischen Rebellen ein, während sich das Pentagon und General Martin Dempsey, der Chef des Generalstabs, dagegen sperrten.“ Der US-Präsident wolle nun mit den Waffenlieferungen eine politische Lösung im Sinne des Westens erzwingen: „Hatte Bill Clintons Eingreifen in den Bosnien-Konflikt Mitte der Neunzigerjahre die Serben an den Verhandlungstisch gebracht, so soll jetzt Bashar al-Assad durch das amerikanische Engagement zum Einlenken gezwungen werden.“ Dass die syrische Regierung und auch Assad schon zuvor ihre Bereitschaft zu Verhandlungen erklärten, bleibt in dem Bericht unerwähnt. Die Entscheidung von US-Präsident Obama am 14. Juni 2013, die „Rebellen“ in Syrien nun auch offiziell mit Waffen zu unterstützen, sei schon Wochen zuvor gefallen, berichtet die Washington Post am 15. Juni 2013.

• Laut einer syrischen Studie beträgt der wirtschaftliche Schaden des Krieges gegen und in Syrien bis zum ersten Quartal 2013 rund 85 Milliarden Dollar. Das berichtet die libanesische Zeitung As Safir am 14. Juni 2013. In dem Bericht, auf englisch zu finden in dem Nachrichtenprotal Al Monitor, heißt es, dass gleichzeitig der Wert des syrischen Lira gegenüber anderen harten Währung wie dem Dollar um das Dreifache gefallen sei, was Importe deutlich verteuert habe. Ende 2012 hätten die Verluste noch bei rund 48 Milliarden Dollar gelegen. Rund ein Drittel der Syrer lebe inzwischen in Armut. Die Regierung versuche mit Importen, die Bevölkerung weiter versorgen zu können, auch durch Unterstützung privater Händler beim Import.

• Eine politische Lösung des syrischen Konflikts fordert der griechisch-katholische (melchitische) Erzbischof von Aleppo, Jean-Clement Jeanbart, in einem Interview mit der katholischen Nachrichtenagentur Fides am 3. Juni 2013. „Wir sehen nur noch Chaos und Verwüstung in einem Konflikt, bei dem alle verlieren.“ Der Erzbischof sei besorgt und traurig, „denn ich sehe ein Land, das nur noch aus Trümmern besteht“ und „wo es Gewalt, schreckliche Morde an Zivilsten und Kindern und Entführungen kommt, die das Gesicht des syrischen Volkes entstellen“ und beklage ein „Schwinden der Menschlichkeit“. Es gebe nichts Neues zum Schicksal der beiden Bischöfe aus Aleppo und zweier Priester: „Die Entführten waren für humanitäre Programme verantwortlich und halfen den Menschen in dieser tragischen Situation zu überleben. Dies ist sehr besorgniserregend, wie werden wir enden?“ Angesichts des unsäglichen Leids „befürchten wir, dass christliche Gläubige auch künftig das Land auf der Suche nach einem würdigeren Leben verlassen werden“. „Es gibt weder Waren noch Treibstoff oder Strom und oft fehlen auch Lebensmittel. Doch, was am meisten Sorge bereitet, ist dass die Zukunft zunehmend finster erscheint. Wenn die Zukunft für uns Christen und für alle Syrer nicht auf der Staatsbürgerschaft, auf Freiheit und Würde und auf gegenseitiger Achtung gründen, was wird dann geschehen?“, fragt der Erzbischof laut Fides.

Es bleibt dabei: Kein Frieden für Syrien

Die führenden westlichen Staaten und ihre arabischen Verbündeten bleiben bei ihrem Ziel: Regimewechsel in Damaskus. Dafür lassen sie weiter kämpfen und Syrien zerstören.

• Die selbsternannten “Freunde des syrischen Volkes“ aus den führenden westlichen Staaten und deren arabischen Verbündeten wollen keine friedliche Lösung des syrischen Konfliktes und keinen Frieden für die Menschen in Syrien. Sie wollen den syrischen Präsidenten Bashar al-Assad immer noch stürzen, koste es, was es wolle. Deshalb haben sie am Wochenende auf ihrem Außenministertreffen in Dohar/Katar weitere Waffenlieferungen an die „Rebellen“ beschlossen, wie Karin Leukefeld in der Zeitung junge Welt am 24. Juni 2013 berichtet. Die Bundesregierung mischt dabei aktiv mit, bloß Waffen will sie nicht liefern, was manche schon als „Akt des Friedens“ mißverstehen. Leukefeld verweist auf einen Bericht der New York Times vom 21. Juni 2013 , der bestätigt, dass die „Rebellen“ in Syrien schon lange Munition und auch schwere Waffen aus Libyen erhielten. „Das New York Times-Reporterteam wertete über einen längeren Zeitraum Flugkontrolldaten und Interviews mit Aufständischen, Schmugglern und Beamten in verschiedenen Ländern aus. Daraus ergebe sich das Bild einer »komplexen Operation, an der verschiedene Staaten aktiv beteiligt sind und die zum größten Teil von Katar finanziert« wird, heißt es in dem Bericht.“

• Wie es um die Bereitschaft der US-Regierung, eine friedliche Lösung des syrischen Konfliktes zu erreichen bestellt ist, zeigte US-Außenminister John Kerry bei dem Treffen in Dohar: Das militärische „Ungleichgewicht“ zugunsten der Assad-Truppen müsse beendet werden, wird er in Medienberichten am 22. Juni 2013 zitiert. Vom Kriegs- statt Friedenswillen der USA künden auch Berichte wie der, den die Los Angeles Times am 21. Juni 2013 veröffentlichte. Dieser bestätigte erneut, dass die CIA und US-Special Forces seit Herbst 2012 in Jordanien und in der Türkei „Rebellen“ ausbilden, die in Syrien kämpfen. Bei dem jeweils zweiwöchigen Training werde den „Rebellen“ der „Freien Syrischen Armee“ (FSA) unter anderem der Umgang mit Panzer- und Luftabwehrraketen beigebracht, so die Zeitung, die sich auf einen US-Regierungsbeamten und einen syrischen „Rebellen“-Kommandeur beruft. Letztere habe erzählt, dass ihnen „genug panzerbrechende Anti-Panzer und andere Waffen“ versprochen wurden, um einen militärischen Vorteil über die besser ausgerüstete Armee und Sicherheitskräfte Syriens zu gewinnen. Einer dpa-Meldung vom 22. Juni 2013 zufolge seien die ersten „modernen Waffen“ für die „Rebellen“ schon bei diesen angekommen. Mit dem Training und den Waffen soll die FSA in die Lage versetzt werden, eine "Flugverbotszone" und "Pufferzonen" entlang der jordanisch-syrischen Grenze zu verteidigen, sagte ein jordanischer Armeeangehöriger u.a. laut dem österreichischen Standard vom 22. Juni 2013. Seinen Angaben zufolge habe die US-Regierung dafür in der vergangenen Woche rund 2000 zusätzliche Berater und Ausbilder nach Jordanien geschickt.

USA bereiten Intervention gegen Syrien vor

Die Vorbereitungen der US-Armee für eine Intervention in Syrien werden ausgeweitet, berichten US-Medien. Jordanischer Ex-General spricht von einer Provokation für Syrien.

Die USA sind einen Schritt in Richtung einer möglichen Militärintervention in Syrien gegangen, meldete die Los Angeles Times am 17. April 2013. Dem Bericht zufolge werden 200 US-Soldaten nach Jordanien geschickt - als Vorhut einer möglichen Interventionsstreitmacht  von 20.000 Soldaten oder mehr. Diese soll eingesetzt werden, wenn die Obama-Regierung beschließt, in Syrien zu intervenieren, um chemische Waffen-Arsenale zu sichern oder um zu verhindern, dass der Krieg in Syrien auf Nachbarländer übergreift. Das berichtete ebenfalls die Washington Post am selben Tag, gestützt auf eine Meldung der Nachrichtenagentur AP. Es zeigt unter anderem, dass die möglichen Interventionsgründe inzwischen variiert werden. Interessanterweise brachte auch Spiegel online am 18. April 2013 die Meldung über die 200 US-Soldaten, aber nicht deren Aufgabe als Vorhut für eine eventuelle Intervention. Dafür wurde die offizielle Begründung wiedergegeben: „Die Armee-Spezialisten sollen die Gewalt in der Grenzregion eindämmen, indem sie jordanischen Streitkräfte darin ausbilden, mögliche Übergriffe aus Syrien abzuwehren.“

Die eingesetzten Einheiten der 1. US-Panzerdivision sollen der Los Angeles Times zufolge ein „kleines Hauptquartier“ an der Grenze zu Syrien aufbauen, beim Verteilen von Hilfsgütern helfen und militärische Operationen vorbereiten, falls die mögliche Interventionsstreitmacht von US-Präsident Barack Obama befohlen wird. Der Einsatz sei vom US-Verteidigungsministerium erstmals als Vorbereitung für eine mögliche direkte militärische Einmischung bezeichnet worden. Obama und US-Kriegsminister Chuck Hagel seien zwar sehr „vorsichtig“, was einen solchen Fall angehe. Aber US-Regierungsvertreter haben laut der Zeitung die beschleunigten Vorbereitungen damit begründet, dass der Krieg in Syrien sich nur wenig „abschwäche“ und eine „politische Lösung“ für den Sturz von Syriens Präsident Bashar al-Assad zunehmend unwahrscheinlicher erscheine.  Die „Rebellen“ würden keine zusammenhängenden Gebiete kontrollieren, hatte Assad in einem TV-Interview am 18. April 2013 erklärt, berichtete RIA Novosti. Somit kann die US-Kriegsvorbereitung als Reaktion darauf gewertet werden, dass die syrische Armee die Oberhand behält und der Westen sein Ziel eines Regimewechsels mit Hilfe der bewaffneten „Rebellen“ in Syrien bisher nicht erreicht hat. "Das Ziel ist nicht erreicht, natürlich", gestand Hagel laut Los Angeles Times am 17. April 2013 vor einem Senats-Ausschuss ein. "Deshalb schauen wir weiter nach anderen Optionen und andere Möglichkeiten, dies zu tun."

Jordanien wird von der US-Zeitung als „einer der engsten Verbündeten Washingtons in der Region“ bezeichnet. Das Land ließ aber bisher keine US-Basen und keine größere US-Militärpräsenz zu, aus Angst vor Widerstand aus der Bevölkerung. Die jordanische Unterstützung für die US-Special Forces beim Überfall auf den Irak 2003 sei ein streng gehütetes Geheimnis gewesen. In Folge des anwachsenden Flüchtlingsstromes aus Syrien sei aber nun das erste US-Kontingent akzeptiert worden, ebenso die mögliche Interventionsstreitmacht, die von Jordanien aus operieren soll. Zu diesen könnten laut dem Zeitungsbericht nicht nur konventionelle militärische Einheiten gehören, sondern auch Spezialeinheiten, um die mutmaßlichen Chemiewaffen in Syrien zu sichern,  sowie Luftabwehreinheiten, angeblich, um den jordanischen Luftraum zu schützen.

Offiziell behauptet das jordanische Königshaus, es sei wie bisher gegen eine Einmischung in Syrien, berichtete das Onlinemagazin Middle East Monitor am 19. April 2013. Regierungssprecher Mohammad Momani habe eine umfassende politische Lösung für den syrischen Konflikt gefordert, um den Kreislauf der Gewalt zu stoppen und das Blutvergießen zu beenden. Der syrische Präsident Assad hatte zuvor in dem erwähnten TV-Interview Jordanien davor gewarnt, weiterhin zuzulassen, dass „Rebellen“ über die Grenze nach Syrien eindringen. Die jordanische Politiker  sollten sich "bewusst werden, was los ist", weil „das Feuer nicht an den Grenzen unseres Landes halt macht“ und auch die Nachbarländer erreichen könne. Ein syrischer Gesandter sei nach Amman, der jordanischen Hauptstadt, geschickt worden, um die Situation um die Waffenlieferungen aus Jordanien an „Rebellen“ in Syrien zu klären.

Der Middle East Monitor zitiert den jordanischen Generalmajor a.D. Mamoun Abu Nawar, dem zufolge die tatsächliche Politik seines Landes entgegen der Beteuerungen auf den Druck von außen reagiere. Der jordanische Geheimdienst habe sich laut der libanesischen Zeitung As Safir vom 12. April 2013 bei seinen syrischen Amtskollegen dafür entschuldigt, den Schmuggel von Waffen und Kämpfern über die Grenze in die Region Deraa nicht verhindern zu können. Das berichtete Neues Deutschland am 17. April 2013. Jordanien stehe unter massivem Druck der USA, diese Grenzverletzung zuzulassen. Ex-General Abu Nawar warnt, die Interventionsvorbereitungen würden Assad zu Präventivschlägen und „höchstwahrscheinlich“ auch dem Einsatz der Chemiewaffen provozieren können. Das wäre dann der seit langem von den USA und ihren Verbündeten herbeigeredete Grund, direkt in Syrien einzugreifen.

Laut Middle East Monitor bestätigten jordanische Quellen, dass die US-Soldaten, deren Zahl auf bis 500 steige, die Geographie der Region studieren und mit „Radargeräten“ die Bewegungen der syrischen Armee und der „Rebellen“ beobachten sollen.  Dabei gehe es auch darum, mögliche Standorte für Patriot-Raketen der USA zu finden, angeblich um einen möglichen syrischen Raketenangriff auf Jordanien abzuwehren.  Das Land habe Washington während des jüngsten Besuchs von Obama darum gebeten. Zwei Raketen-Batterien aus Katar und Kuwait sollen noch im April nach Jordanien verlegt werden.

Aus Russland kam deutliche Kritik an der Verlegung der US-Truppen. „Diese Schritte werden die Krise in Syrien verschärfen, die bereits Dimensionen einer regionalen Katastrophe annimmt“, sagte der Sprecher des russischen Außenministeriums Alexander Lukaschewitsch laut RIA Novosti vom 19. April 2013. Die Interventionsvorbereitungen widersprächen „den Positionen, die bereits von wichtigsten äußeren Akteuren bei der Syrien-Regelung im vergangenen Jahr in Genf abgestimmt wurden“. Russland fordert von seinen „westlichen und regionalen Partnern“, „von diesen gefährlichen Praktiken Abstand zu nehmen und zur Umsetzung der politischen Verpflichtungen überzugehen, die wir alle in Bezug auf die Syrien-Krise übernommen haben.“

Die USA und ihre westlichen und arabischen Verbündeten lassen sich von den russischen Warnungen nicht beeindrucken. Erst recht nicht von Assad, der laut RIA Novosti dem Westen die Absicht zur Kolonialisierung seines Landes vorwirft. So verkündet US-Außenminister John Kerry, dass die USA insgesamt eine Milliarde Dollar sammeln wollen, um „die Opposition“ zu unterstützen. Die USA würden ihre Finanzhilfen auf 250 Millionen Dollar verdoppeln, kündigte Kerry laut Spiegel online vom 21. April 2013 auf dem Treffen der selbsternannten "Freunde des syrischen Volkes" in Istanbul an. Obama habe ihn angewiesen, "unsere Anstrengungen zu verstärken", so Kerry bei einer Pressekonferenz. Es sei ein kritischer Punkt erreicht, der Konflikt drohe inzwischen auf die Nachbarstaaten überzugreifen, "das Blutvergießen muss aufhören".

Kerry und die anderen "Freunde des syrischen Volkes" wollen dieses aber weiter bluten lassen, bis sie ihr Ziel erreicht haben, und erklärten laut dem österreichischen Standard vom 21. April 2013, weiter am Prinzip einer politischen Übergangslösung und ohne Beteiligung des syrischen Präsidenten Bashar al-Assad und dessen enger Vertrauten festhalten zu wollen. Verweigere sich Damaskus dem weiterhin, "würden andere Ankündigungen zur Unterstützung der  Nationalen Koalition notwendig sein", erklärte Kerry dem Bericht zufolge – und zwar "innerhalb der nächsten Tage". "Dies ließ sich als indirekte Drohung mit der Waffenhilfe für die Assad-Gegner verstehen", so der Standard.

Die Bundesregierung mischt laut Spiegel online bei alldem weiter aktiv mit: Bundesaußenminister Guido Westerwelle kündigte an, die Zusammenarbeit mit der vom Westen zusammengezimmerten „Nationalen Koalition“ ausbauen zu wollen, weil diese sich von den Islamisten distanziert habe. Ein deutsches Kontaktbüro an der türkisch-syrischen Grenze solle die Wiederherstellung der Infrastruktur in den von Rebellen kontrollierten Gebieten Syriens unterstützen, heißt es in dem Bericht. Das Büro werde sich mit der medizinischen Versorgung befassen und auch mit dem Wiederaufbau von Wasser- und Stromleitungen sowie der Sicherstellung der Nahrungsmittelversorgung. Auch die Lieferung kugelsicherer Westen an die Rebellen zog Westerwelle in Betracht.

Die EU hat sich unlängst auf die teilweise Abschaffung des Embargos, das den Ölimport aus Syrien betrifft, geeinigt, erinnert die russische Zeitung Nesawissimaja Gaseta laut RIA Novosti. „Auf diese Weise wollen die Europäer die Wiederherstellung der wirtschaftlichen Basis in den von Oppositionellen kontrollierten Gebieten fördern“, heißt es in dem Bericht. Syrien habe vor dem Krieg zwar weniger als ein Prozent Anteil an der weltweiten Ölförderung gehabt, „aber das Öl war der wichtigste Exportartikel für Damaskus.“ Nach dem europäischen Embargo sei der syrische Ölexport von 7,2 Milliarden auf 185 Millionen Dollar geschrumpft. „Jetzt wurde vereinbart, dass die Länder, die syrisches Öl importieren wollen, direkt mit den Oppositionellen verhandeln werden.“

aktualisiert: 22.4.13, 8.51 Uhr

Mehr verdeckte Operationen für mehr Krieg

Syrien: Inzwischen wird gemeldet und offiziell bestätigt, dass die USA "Rebellen" ausbilden und sich damit quasi direkt in den Krieg gegen Syrien einmischen.

Nachtrag zu meinem Beitrag "Verdeckte Operationen, Koalitionschaos, Lügen": Die Nachrichtenagentur AP meldet am heutigen 26. März 2013 , dass die USA "säkulare syrische Kämpfer" in Jordanien ausbilden. Ziel sei es, die "Rebellen" bei ihrem Versuch, Syriens Präsident Bashar al-Assad zu stürzen, zu stärken und gleichzeitig den Einfluss der islamistischen Kräfte in der zersplitterten "Opposition" zurückzudrängen. Das haben laut der Agentur US-Offizielle und Vertreter anderer Länder bestätigt.

Das mehrmonatige Training werden an einem geheimgehaltenen Ort in Jodanien durchgeführt. Ausgebildet würden Sunniten und Beduinen, die früher in der syrischen Armee gedient haben. Diese Kräfte seien nicht Mitglieder der "Freien Syrischen Armee" (FSA). Diese könne unter den Einfluss der islamistischen gruppen geraten, befürchten dem Bericht zufolge Washington und andere. Das Training werde vom US-Geheimdienst durchgeführt, zitiert AP die nicht namentlich genannten Offiziellen, denen die Behauptung wichtig war, Washington gebe nur "nichttödliche" Hilfe. Es sei "unklar", ob die beteiligten Länder wie Frankreich und Großbritannien direkte materielle oder andere militärische Unterstützung geben.

Laut AP bleibe die Obama-Administration vage bei dem Thema, um welche Art von militärischer Ausbildunges sich handelt. Zugleich werde aber betont, dass sie alles, was vor Waffenlieferung oder einer eigenen Intervention in Syrien liegt tun werde, um den Sturz Assads zu beschleunigen. Das Training sei wahrscheinlich vor allem für "Rebellen" im Süden Syriens gedacht, während sich der Großteil des bisherigen Krieges auf den Norden des Landes konzentriere, wo die vom Westen und dessen arabischen Verbündeten unterstützten Gruppen einige Erfolge gegen die Armee verzeichnen konnten.

Verdeckte Operationen, Koalitionschaos und Lügen

Im Folgenden eine Zusammenstellung aktueller Meldungen zum Treiben des Westens und seiner Verbündeten im Krieg in und gegen Syrien.

• Die Türkei und die arabischen Unterstützer der "Rebellen" haben mit Hilfe der CIA ihre Waffenlieferungen ausgedehnt, berichtet die New York Times am 24. März 2013. Dazu sei seit Frühjahr 2012 eine Luftbrücke eingerichtet worden, bei der mit saudischen, katarischen und jordanischen Miltärtransportern Waffen in die Türkei und nach Jordanien gebracht werden. Die Mitwirkung der CIA zeigt laut Zeitung, dass die USA zwar offiziell keine Waffen liefern wollen, aber bereit sind zu helfen, die "Rebellen" damit auszurüsten. Die Geheimdienstler würden beim Kauf der Waffen zum Beispiel aus Kroatien ebenso helfen wie bei der Auswahl der Rebellengruppen, die sie bekommen sollen. Die meisten Transporte seien nach der US-Präsidentschaftswahl im November 2012 erfolgt und nachdem die Türkei und die arabischen Staaten frustriert feststellten, dass die syrische Armee zunehmend erfolgreich gegen die "Rebellen" vorgeht.

• Einen Tag zuvor berichtete das Wallstreet Journal, dass die CIA die "Rebellen" in Syrien mit Erkenntnissen zur Lage in dem Bürgerkriegsland versorge. Ziel sei es, ausgewählte Gruppen der Aufständischen im Kampf gegen Staatschef Bashar al-Assad zu stärken, gibt der österreichische Standard aus dem Bericht wieder. Die CIA arbeite vor allem mit säkularen Aufständischen zusammen, in erster Linie mit Kämpfern der Freien Syrischen Armee (FSA).  Der US-Geheimdienst ist dem Bericht zufolge unter anderem in der Türkei aktiv. Dort prüften CIA-Mitarbeiter Rebellen, die von Golfstaaten mit Waffen versorgt würden. Es bestehe die Befürchtung, dass diese Waffen in die Hände islamistischer Rebellen gelangen könnten. Zudem arbeite die CIA mit Antiterror-Eliteeinheiten im Irak zusammen.

• Der Chef der vom Westen zusammengezimmerten "Nationalen Koalition der Syrischen Revolutions- und Oppositionskräfte", Moaz al-Khatib, hat auf  Facebook seinen Rücktritt angekündigt, meldeten die Nachrichtenagenturen am 24. März 2013. Danach sei die "Koalition" vor dem Zusammenbruch gewesen und die westlichen Bemühungen um eine einheitliche Front gegen Präsident Bashar al-Assad hätten vor dem Scheitern gestanden, so die Washington Post am selben Tag. Der Rücktritt al-Khatib folgte einem internen Streit der sogenannten Opposition u.a. wegen der Wahl einer Übergangsregierung und dem Vorschlag Khatibs, Verhandlungen mit der regulären syrischen Regierung aufzunehmen. Als Auslöser gilt die Auswahl des US-Bürgers Ghassan Hitto als "Ministerpräsident" einer "Übergangsregierung". Der Rücktritt störe die gegenwärtigen westlichen Bemühungen, die vermeintlich "gemäßigten" Kräfte unter den "Rebellen" gegenüber den Islamisten zu stärken. "Die Koalition ist kurz vor dem Auseinanderfallen", zitiert die Zeitung den Exilsyrer Amr al-Azm, Professor für Geschichte an der Shawnee State University in Ohio. "Es ist ein großes Durcheinander."

• Das "große Durcheinander" bei den Freunden des Westens hindert die Arabische Liga am 25. März 2013 nicht, der als "die syrische Opposition" verkauften "Nationalen Koalition" den Liga-Sitz anzubieten, der im November 2011 der regulären syrischen Regierung aberkannt wurde.
• Die israelische Armee hat syrische Positionen in Erwiderung eines Beschusses ihrer Soldaten auf den Golanhöhen unter Beschuss genommen, berichtete RIA Novosti am 24. März 2013. Laut der Agentur gab es auf der israelischen Seite keine Verluste. Es gebe keine Informationen, ob es bei der syrischen Seite um Regierungstruppen oder eine bewaffnete Oppositionsgruppe ging, die gegeneinander um die Kontrolle über den syrischen Teil der Golanhöhen kämpfen.

•  Die französische und die britische Regierung behaupten, Präsident Assad plane den Einsatz von Chemiewaffen und begründen damit ihren Wunsch, den "Rebellen" Waffen liefern zu können. Sie seien "in zunehmender Sorge über die Bereitschaft des Regimes, chemische Waffen einzusetzen", schrieben laut Reuters vom 22. März 2013 Außenminister William Hague aus Großbritannien und sein Amtskollege Laurent Fabius aus Frankreich an die EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton. Zuvor hatte US-Präsident Barack Obama laut RIA Novosti vom 21. März 2013 erneut Assad davor gewarnt, Chemiewaffen einzusetzen, ebenfalls ohne einen Beleg für solche vermeintlichen Pläne vorzulegen

Syrien: Afghanistan reloaded

Eine befürchtete "Afghanisierung" des syrischen Konfliktes scheint längst Realität, wie Berichte über die Einmischung anderer Staaten zeigen.

Wenn Syriens Präsident Bashar al-Assad auf die ausländische Einmischung in sein Land hinweist, wird das meist als Verschwörungstheorie oder -angst abgetan. Belege dafür werden ignoriert. Dabei ist längst offensichtlich, dass es sich um einen von außen geförderten und zum Teil gesteuerten Krieg in und gegen Syrien handelt. Nachweise dafür gibt es eine ganze Reihe, auf die schon mehrmals hingewiesen wurde, u.a. auch frühzeitig von Joachim Guilliard. Inzwischen gibt es weitere Belege dafür, dass der Westen und seine arabischen Verbündeten aktiv in Syrien mitmischen und kämpfen lassen. Dabei mehren sich die Anzeichen, dass eine befürchtete „Afghanisierung“ des Krieges in Syrien längst stattfindet.
Scott Stewart vom privaten Nachrichtendienst Stratfor schrieb in einem am 31. Januar 2013 veröffentlichten Beitrag von einer "ausländischen Intervention in Syrien". Ihn beschäftigen die Folgen derselben. Im Gegensatz zu Libyen und Mali habe der Westen mit seinen arabischen Partnern diesmal den "Mittelweg" einer indirekten Intervention gewählt. "Seit mehr als einem Jahr unterstützen Länder wie die Vereinigten Staaten, die Türkei, Saudi-Arabien, Katar und europäische Staaten die syrischen Rebellen." Das reiche von humanitärer Hilfe wie Unterkunft, Nahrung und medizinische Versorgung für Flüchtlinge bis zu "nichttödlicher" militärischer Ausrüstung wie Radios oder Schutzwesten. Doch zeige eine Analyse der in Syrien von den "Rebellen" eingesetzten Waffen, dass zunehmend auch solche geliefert werden, stellt Stewart fest und verweist auf Videos in denen Waffen zu sehen sind, die nicht aus erbeuteten Arsenalen der syrischen Armee stammen. Dazu gehörten Waffen, die aus Kroatien kommen, österreichische Gewehre sowie schweizerische Handgranaten, finanziert von arabischen Staaten. Die Vielfalt und die Konzentration dieser Waffen belege, dass es sich nicht um einen Zufall handele.
Für den Stratfor-Analysten hat die äußere Einmischung in Syrien das Niveau der Unterstützung für die afghanischen Mudschaheddin gegen die sowjetische Armee erreicht. Es werde nicht nur mit Ausbildung, Geheimdiensterkenntnissen und Unterstützung geholfen, sondern auch mit Waffen, deren Herkunft offensichtlich ist. "Es ist auch interessant, dass in Syrien wie in Afghanistan zwei der wichtigsten äusseren Unterstützer Washington und Riad sind", die diesmal mit regionalen Mächte wie der Türkei, Jordanien, Katar und den Vereinigten Arabischen Emiraten (VAE) zusammenarbeiten. Ähnlich wie in Afghanistan würden in Syrien jene Gruppen mit Geld und Waffen unterstützt, die "am erfolgreichsten auf dem Schlachtfeld" seien. Wie am Hindukusch seien das Dschihad-orientierte Gruppen wie Jabhat al-Nusra, die von den Saudis, aus Katar und den Emiraten Hilfe erhielten. Es handele sich dadurch und infolge der Radikalisierung durch die Dauer des Krieges inzwischen um "eine Kraft, mit der in der Zukunft zu rechnen sein wird".
Saudi-Arabien nutze es, wenn die Dschihadisten in Syrien, darunter Gruppen, die wie die Jabhat al-Nusra im Irak gegen die USA-Truppen kämpften, unterstützt werden. Mit ihrer Hilfe soll der iranische Einfluss in der Region gebrochen werden und ein sunnitisches Regime in Syrien errichtet werden, so Stewart. Zugleich zeige das saudische Königshaus damit, dass interne Kritik, es sei zu weltlich und westlich, falsch sei und dass es Muslimen beim Kampf helfe. Zugleich nutzen die Saudis aus Sicht des Stratfor-Analysten die Möglichkeit, ihre eigenen Radikalen bzw. Extremisten nach Syrien zu schicken, "wo sie kämpfen und möglicherweise sterben". "Angesichts einer großen Zahl von Arbeitslosen, unterbeschäftigten und radikalisierten jungen Männern bietet der Dschihad in Syrien ein Druckventil ähnlich wie bei den letzten Kämpfen im Irak, Tschetschenien, Bosnien und Afghanistan." Die Saudis rekrutierten aber nicht nur "ihre eigene unruhige Jugend", sondern sorgen nach Stratfor-Informationen auch dafür, Nachwuchs aus dem Jemen in Trainingslagern in der Türkei auszubilden und dann nach Syrien in den Kampf zu schicken.  Die jungen Jemeniten erhielten freie Fahrt und ein Stipendium für ihren "Dienst", wenn sie überleben.
Stewart warnt vor den Folgen des „taktischen Darwinismus“ der Saudis. Die Überlebenden bildeten einen militanten Kern, mit denen es die Saudis zu Hause zu tun haben werden. Die „Dschihad-Proxies“ bedrohten ebenso die Stabilität Syriens nach dem Krieg wie einst die Mudschaheddin in Afghanistan nach dem Rückzug der Sowjets und dem Sturz des Nadschibullah-Regimes 1992. Ein anderes Beispiel sei Libyen, wo die Dschihadisten nicht nur eine innere Gefahr seien, sondern auch ausländische Interessen bedrohten und ein regionales Problem darstellten, wie die Ereignisse in Mali und Algerien zeigten. „Ähnliche langfristige und weitreichende Auswirkungen sind in Folge der Intervention in Syrien zu erwarten“, meint Stewart.
Auf der englischen Seite der russischen Prawda war am 6. Februar 2013 zu lesen, der saudische Botschafter in Jordanien, Fahad bin Abdul Mohsen al-Zaid, habe in einem Interview mit der Zeitung Al-Hayat bestätigt, dass Saudis in Syrien gegen Assad kämpfen. Soweit ich das überprüfen konnte, hat der Diplomat das nicht gegenüber der Zeitung gesagt. Er erwähnte nur, dass derzeit noch 2.500 Saudis in Syrien leben und eine geringe Zahl von ihnen inhaftiert seien. (Quelle: Al-Hayat, 3.2.2013) Es gibt aber seit Dezember 2012 Informationen darüber, dass Saudi-Arabien hunderte Kriminelle, die wegen Drogenschmuggel, Mord und Vergewaltigung zum Tode verurteilt waren, freiließ und nach Syrien schickte, damit sie sich dort den bewaffneten Terrorgruppen anschließen. Christof Lehmann schrieb auch darüber auf seiner Website nsnbc.
Über saudische Waffenlieferungen an die „Rebellen“ in Syrien gibt es seit längerem Berichte. Schon im März 2012 hatte selbst die Welt gemeldet, dass laut einem hochrangigen arabischen Diplomaten Saudi-Arabien  über Jordanien "Militärgüter" an die Freie Syrische Armee (FSA) liefere. Im Dezember 2012 berichtete die iranische Nachrichtenagentur FARS News, dass die Saudis über die Grenze zum Irak Waffen, Bomben und militärische Ausrüstung nach Syrien bringen.
Dass das saudische Königshaus aktiv mitmischt im Krieg gegen und in Syrien bestätigte Kronprinz und Kriegsminister Salman bin Abdul Aziz bei der Konferenz der Organisation der Islamischen Zusammenarbeit (OIC) in Kairo am 6. Februar 2013. Im Auftrag von König Abdullah forderte er von der „internationalen Gemeinschaft“ und dem UN-Sicherheitsrat für einen Regimewechsel in Syrien zu sorgen, „mit allen möglichen Mitteln“. Welche neben den bisher eingesetzten dazu gehören sollen, beschrieb Prinz Turki al Faisal Al Saud gegenüber der FAZ im Januar 2013: „Panzerabwehrwaffen, Luftabwehrwaffen und Waffen gegen Artillerie“. Dieser saudische Prinz, für den die Dschihadisten in Syrien die "guten Jungs" sind, war übrigens 1977 bis 2001 Chef des wichtigsten saudischen Auslandsgeheimdienstes, der maßgeblich an der Bewaffnung der afghanischen Mudschaheddin gegen die Sowjetunion beteiligt war.
All das Beschriebene läuft nicht ohne Unterstützung der führenden westlichen Staaten, insbesondere der USA. Darauf wurde ebenfalls schon mehrfach hingewiesen. „Die saudische Politik in Bezug auf Syrien wird eng mit den Vereinigten Staaten koordiniert“, stellte u.a. die israelische Zeitung Haaretz im Juli 2012 in einem Bericht über den „CIA-Favoriten“ Prinz Bandar bin Sultan fest, der die Grundlage für ein Syrien nach Assad gelegt habe. Beide Länder verfolgten wie Israel damit das Ziel, den Iran von seiner „wichtigsten arabischen Basis“ trennen und die Waffenlieferungen an die Hisbollah einzudämmen.
Übrigens hatte Präsident Assad schon im Oktober 2011 in einem Interview mit der britischen Zeitung The Telegraph gewarnt: "Wollt ihr noch ein Afghanistan – wollt ihr noch zehn Afghanistans?" Seine damalige Warnung vor den Folgen einer Intervention wurde ihm erwartungsgemäß als Drohung ausgelegt.
David Ignatius wies am 5. September 2012 in der Washington Post ebenfalls auf die "schaurigen Parallelen" zwischen Afghanistan in den 80ern und Syrien heute und bestätigte, wie sich der Westen heute wieder einmischt. Natürlich ist er dafür, die "Rebellen" zu unterstützen, warnte aber zumindest ebenfalls vor den Folgen. Die Wiener Zeitung hatte den Text am 6. September 2012 auf deutsch veröffentlicht.
Geschichte wiederholt sich ... oder wird wiederholt, zum Teil von den gleichen Akteuren.

Hier geht's zum Stratfor-Beitrag "The Consequences of Intervening in Syria"

Der Text wurde am 7.2.13 aktualisiert

Nachtrag: "Das Pentagon hat laut US-Generalstabschef Martin Dempsey den 2012 ausgearbeiteten CIA-Plan zur Bewaffnung der syrischen Opposition über die US-Verbündeten in der Region gebilligt." (RIA Novosti, 8.2.13)