Syrien: Dem Frieden (k)eine Chance?

Es gibt vermehrt Versuche, durch Dialog den Krieg in und gegen Syrien zu beenden. Es bleibt abzuwarten, ob alle Seiten das auch so wollen. Leider sind Zweifel angebracht.

In Syrien drohe der nächste Völkermord, schreibt das österreichische Magazin profil. Dieses Mal wird das aber nicht der syrischen Regierung und Präsident Bashar al-Assad unterstellt, sondern jenen, die ihn um jeden Preis stürzen wollen. Weil das die syrische Regierung verhindern will und dabei auch das Militär einsetzt, stellt laut profil US-Diplomat Peter Galbraith fest: "Es besteht durchaus die Gefahr eines Genozids an den Alawiten." Ähnlich schätze die Lage auch der Oppositionelle Abu Fares ein: "Es herrscht ein immenser Rachedurst. Viele verabscheuen die Alawiten und wollen mit ihnen nicht mehr in einem Land zusammenleben." Gegen die Alawiten, zu denen Assad gehört, wird Stimmung gemacht. Sie müssen als Sündenbock herhalten. Ihren Vertretern auf Regierungsseite werden schlimmste Verbrechen unterstellt. Unlängst hatte erst der Chef der "Nationalen Koalition" Ahmed Moas al-Chatib, sein vermeintliches Dialogangebot mit drastischen Vorwürfen gewürzt: Die Regierung von Staatschef Bashar al-Assad lasse gezielt Frauen vergewaltigen und foltere Kinder, selbst Fünfjährige würden zu Tode gequält, behauptete Chatib im München. Inzwischen erklärte der "Oppositionschef" von westlichen Gnaden, die syrische Regierung habe sein vermeintliches Dialogangebot abgelehnt. Das schließt er daraus, dass die syrischen Behörden Verhandlungen zustimmten, aber ohne jegliche Vorbedingungen, von denen Chatib eine ganze Reihe stellte. Die Frage ist, wollte er wirklich einen Dialog mit dem Ziel Frieden oder wollte er nur einen Vorwand, um sagen zu können: "Damit hat das Regime eine seltene Gelegenheit verpasst und eine sehr negative Botschaft nach innen und nach aussen gesandt." Nein, das kündet auf keinen Fall von einer Bereitschaft, dem kriegsgeschundenen Land und den Menschen in Syrien endlich Frieden zu gönnen.
Dabei gäbe es eine Chance auf Frieden, wenn der politische Dialog wirklich gewollt wäre. Es müsste darum gehen, "das Blutvergießen zu stoppen, einen Waffenstillstand zu befördern und dann einen Dialog mit ausnahmslos allen am Konflikt beteiligten Seiten auf dem Weg zu bringen", schreibt die Nahost-Wissenschaftlerin Karin Kulow in der Zeitschrift WeltTrends, Heft 87 (November/Dezember 2012). Sie nennt als Ziel, "ein tragfähiges, realistisches Programm für das zukünftige Syrien". Es gibt Kräfte innerhalb des Landes, die sich für eine solche Lösung einsetzen und nicht wie die vom Westen unterstützten "Rebellen" und die von Chatib geführte Koalition alles dem Sturz Assads unterordnen. Claudia Haydt von der Informationstelle Militarisierung (IMI) aus Tübingen berichtet auf der IMI-Website von einer Konferenz dieser von den westlichen Mainstreammedien nur wenig beachteteten Oppostionellen in Genf im Januar dieses Jahres. Dort sagte Haytham Manna, Auslandssprecher des „Koordinationskomitee für demokratischen Wandel in Syrien" (NCB), dass der brutale Bürgerkrieg den sozialen Zusammenhalt in Syrien dauerhaft zerstört und dass das Ziel, Assad zu beseitigen, nicht jedes Mittel rechtfertige.  Er warnte vor den Folgen:  “Es gibt keinen einzigen Fall eines militärischen Sieges in einer vergleichbaren Situation, der nicht die Saat des Extremismus, der Vernichtung und der Rache in sich trug. Wir haben vor den Folgewirkungen der Gewalt auf den sozialen Zusammenhalt, den sozialen Frieden und die Einheit Syriens gewarnt und werden dies auch weiterhin tun.” Um die Zukunft Syriens wieder in die Hand der syrischen Bevölkerung legen zu können, sei auf der Konferenz ein Aktionsplan für die Einleitung eines politischen Prozesses besprochen und ein politischer Rahmen für Gespräche mit der Assad-Regierung geschaffen worden, berichtet IMI. Die so genannte „Genfer-Erklärung“ fordere unter anderem einen gleichzeitigen Waffenstillstand von Regierung und Opposition und die „Einleitung  eines politischen Prozesses durch Verhandlungen zwischen der Opposition und dem Regime“.
Doch die Antimilitaristen aus Tübingen schätzen die Chancen dieses Dialoangebotes als nicht übermäßig ein. "Wesentliche externe Kräfte, namentlich die US-Administration, Frankreich und die Golfstaaten, gehen zwischenzeitlich auch von der schlussendlichen Notwendigkeit von Verhandlungen aus, allerdings erst nachdem zuvor durch massive militärische Unterstützung der Opposition, deren Verhandlungsposition gestärkt wurde." Das habe sich auch auf dem zeitgleich zur Genfer Oppositionskonferenz in Paris abgehaltenen Treffen von syrischen "Oppositionellen" von westlichen Gnaden gezeigt. "Die Weltpresse bot der in Paris geäußerten Forderung von Oppositionsvertretern nach besserer Bewaffnung und mehr westlicher Unterstützung eine breite Plattform. Die Europäische Union erwägt in Folge dessen eine Lockerung des Waffenembargos gegen Syrien, um die Opposition noch besser ausrüsten zu können"
Die Aussichten für Syrien seien 2013 düster, ist die Schlussfolgerung von Joachim Guilliard in einem Text über die drohende erneute Eskalation des Krieges in dem und gegen dieses Land. Die vom Westen unterstützten "Rebellen" seien ihrem Ziel, Assad zu stürzen, nicht näher gekommen – "zumindest nicht ohne direkte Militärintervention von außen". Dies sehen die Strategen der Nato offenbar genauso, stellt Guilliard fest und verweist auf meldungen, wonach mehrere Nato-Staaten ein militärisches Eingreifen in Syrien vorantreiben. Die USA, Großbritannien und die Türkei hätten "ihre Pläne schon längst fertig und suchen nur noch die Unterstützung ihrer Partner". Weit gediehen seien die Pläne für die Einrichtung von „Schutzzonen“ und „sicheren Häfen“, d.h. die Eroberung und Sicherung von syrischem Territorium unter dem Vorwand, Zufluchtsorte für Flüchtlinge zu schaffen. Das Pentagon und das britische Verteidigungsministerium haben schon im Frühjahr detaillierte Pläne dazu ausgearbeitet, so Guilliard. Dazu passen auch die Meldungen über israelische Pläne für eine Pufferzone in Syrien sowie über entsprechende türkische Pläne. Guilliard bringt weitere Belege für die westlichen Aktivitäten gegen Syrien und stellt fest: "Angesichts dessen haben die erneuten Bemühungen Russlands und des UN-Sondergesandten Lakhdar Brahimi um eine politische Lösung keine Chance."
Das bestätigt FAZ-Korrespondet Markus Bickel in einem Beitrag für die Zeitschrift Internationale Politik (Heft 1/2013, Januar/Februar). Für ihn geht es bei der Stationierung von Patriot-Flugabwehrreakten der NATO in der Türkei eindeutig um die Schaffung einer "Flugverbotszone" im Norden Syriens. Die Rakten würden "ein Jahr zu spät" stationiert, bedauert der mediale Kriegstreiber. Die Behauptung von NATO-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen, mit den Raketen würde nur die Türkei verteidigt, bezeichnet Bickel als realitätsfremd. Er wirft dem Westen vor, mit seinem "Zögern", direkt militärisch einzugreifen, die "Rebellen" in Syrien im Stich gelassen zu haben und lobt Saudi-Arabien und Katar für deren Waffenlieferungen. Und fügt hinzu: "Doch nur mit Luftabwehrraketen und panzerbrechenden Geschossen ... wird sich das Regime Assads ... kaum beseitigen lassen."
Kriegshetzer wie den FAZ-Schreiber Bickel kümmern die Sorgen der Teilnehmer an der Genfer Oppositionskonferenz nicht. Die Konferenzteilnehmer befürchten dem IMI-Bericht zufolge, dass noch mehr Waffen zu weiterer Eskalation führen würden. "Alle sprachen sich gegen eine militärische Intervention aus und machten zudem klar, dass die internationalen Sanktionen vor allem die Bevölkerung treffen." Die syrischen Oppsoitionellen in Genf warnten auch vor einem Auseinanderbrechen Syriens. "Es gibt kein Syrien mehr, nur noch viele Mini-Syrien", so laut IMI-Autorin Haydt ein Teilnehmer, der sich und die Anwesenden fragte: "Woher kommt dieses Ausmaß der Gewalt, nicht nur zwischen Regierungstruppen und Opposition, sondern auch zwischen verschiedenen Bevölkerungsgruppen?"
US-Diplomat Galbraith belegt gegenüber dem österreichischen Magazin profil, dass eine Zerstückelung Syriens im Westen durchaus als möglich gesehen wird. Als Begründung dient die anfangs erwähnte Gefahr einer weiteren Ethnisierung des Konfliktes mit drohendem Völkermord an den Alawiten: „Eine Möglichkeit, Massaker zu verhindern, wären Verhandlungen über eine Übergangslösung und ein Arrangement, das den Alawiten weiterhin die Teilhabe an der Macht erlaubt. Man kann auch über eine Dezentralisierung Syriens nachdenken, die sich an der Zeit der französischen Mandatshoheit orientiert: Damals gab es bereits einen Alawiten-Staat an der Küste. Das ist ja etwas, das auch die Kurden im Nordosten wollen.“ Kein Wort über Frieden für Syrien als einheitlichem säkularem Staat, stattdessen Vorbereitung auf einen weiteren "failed state", dessen innere Probleme genutzt wurden und werden, um ihn von außen gesteuert und befördert zu zerstören. Eines der Beispiele, was für Syrien vorgesehen ist, liefert der Irak. Die Interessen der Menschen in Syrien spielen dabei keine Rolle. Nur die Flüchtlinge und die Toten dieses Krieges in und gegen Syrien scheinen nützlich zu sein. Sie dienen als Propagandamunition gegen Assad, der für all das verantwortlich gemacht wird. Was das Leben der Menschen den Kriegstreibern und Regimewechslern der führenden westlichen Staaten und ihrer arabischen Verbündeten wert ist, auch dafür gibt der Irak das Beispiel: Das Wirtschaftsembargo vor dem zweiten Krieg der USA gegen das Land hatte über einer Millionen Irakern – unter ihnen ca. 500.000 Kinder – das Leben gekostet. Die damalige US-Außenministerin Madeleine Albright kommentierte das so: "Ich glaube, das ist eine sehr schwere Entscheidung, aber der Preis – wir glauben, es ist den Preis wert."

"Der Westen versteht den Konflikt nicht"

Der Krieg in und gegen Syrien, gefördert von den führenden westlichen Staaten und ihren arabischen Verbündeten, geht weiter. Ein Ende ist immer noch nicht in Sicht.

Das Thema habe ich nicht aus den Augen verloren. Und so sei auf ein interessantes Interview hingewisen, dass Dr. Behrooz Abdolvand vom Otto-Suhr-Institut der Freien Universität Berlin dem Portal euractiv.de gab. Der Wissenschaftler hat laut dem Beitrag eine Studie zum Konflikt in Syrien vorgestellt, die er zusammen mit David Ramin Jalilvand erstellt hat.

Hier ein Auszug:
"EurActiv.de: Warum ist der syrische Präsident Baschar al-Assad nicht schon längst gestürzt worden?

ABDOLVAND: Es scheint so, als hätten die Regierungstruppen in der Auseinandersetzung mit den Aufständischen die Oberhand gewonnen.

EurActiv.de: Woraus schließen Sie das?

ABDOLVAND: Hierfür sprechen einige Indizien: Die Freie Syrische Armee (FSA) musste sich offenbar aus der zweitgrößten Stadt des Landes, Aleppo, und aus ihrer Hochburg Homs weitestgehend zurückziehen. Das israelische Nachrichtenportal Debka berichtet, die Zahl der Rebellen sei zu niedrig, um Assad besiegen zu können. Tatsächlich haben von 630.000 Soldaten bis jetzt nur 50.000 Soldaten – hauptsächlich sunnitischen Glaubens – das Lager von Assad verlassen, um sich der Opposition anzuschließen. Hingegen haben erst vor kurzem 20.000 neue Soldaten den Militärdienst für Assad angetreten. Vieles deutet darauf hin, dass es um die Lage der Rebellen schlecht bestellt ist.

EurActiv.de: Wie konnte es trotz massiver Unterstützung der Aufständischen aus Europa und den USA sowie des Golf-Kooperationsrats (GCC) und der Türkei dazu kommen?

ABDOLVAND: Nachdem im Zuge der NATO- beziehungsweise US-Einsätze auf dem Balkan, in Afghanistan und im Irak die Gegebenheiten vor Ort grundlegend missverstanden wurden, wiederholt sich in Syrien offenbar die Geschichte. Der Westen versteht den Konflikt nicht.

EurActiv.de: Was verstehen wir denn nicht?

ABDOLVAND: Hafez al-Assad, Vater des heutigen Präsidenten, gelang es, den ethnisch-religiösen Mix des Landes zu seinen Gunsten zu nutzen. So steht das System von Vater und Sohn Assad für eine Balance zwischen sunnitischer Bevölkerungsmehrheit und der Vielzahl von Minderheiten einschließlich Christen, Kurden, Alawiten, Schiiten, Jesiden, Juden und Drusen.
Darüber hinaus gehört ein nicht unbedeutender Teil der etwa 60 Prozent sunnitisch-arabischen Syrer zu Anhängern eines säkularen Staates, die hauptsächlich in der Bath-Partei organisiert sind, die sich als säkulare arabische Nationalisten sehen und nicht als Anhänger eines islamischen Staates und die in diesem Sinne von der Kooperation mit dem Assad-System profitieren.
Dies erklärt, warum die Aufständischen in Syrien – im Gegensatz zu den Revolutionären Ägyptens und Tunesiens – nicht ausreichend Unterstützung aus den Reihen der Bevölkerung erhalten, um Assads Regime zu stürzen. Die Visionen von "Freier Syrischer Armee" (FSA), Muslimbrüdern und al-Qaida finden nicht den gewünschten Widerhall bei der breiten Masse der Syrer. ..."

Das vollständige Interview mit Behrooz Abdolvand ist hier nachzulesen.
Den Hinweis auf das Interview fand ich hier.

Wenn die Alawiten nicht wären ...

Freitag-Redakteur Lutz Herden hat in der Zweiwochenschrift Ossietzky die Legende, dass allein die Alawiten in Syrien herrschen, genährt.

In dem Beitrag "Wenn der Vorhang langsam fällt" in Ossietzky 2/2013 setzt sich der Autor mit der Tatsache auseinander, dass der immer wieder vorhergesagte Sturz des syrischen Präsidenten Bashar al-Assad immer noch nicht erfolgt ist. Käme es dazu, so Herden, "wäre der alawitischen Staatsklasse das Rückgrat gebrochen und die Schlacht um Syrien entschieden". Beim Rückblick auf die Zeit des Machtantritts Assads im Jahr 2000 schreibt er, dass es bei den damals angekündigten Reformen nur darum gegangen sei, "Einheit und Handlungsvermögen der alawitischen Führungsclans zu bewahren". Des Präsidenten Reformwille sei "immer dann versandet, wenn der Machterhalt gefährdet und der Korpsgeist der alawitischen Elite nicht gebühren gewürdigt schien". Die treuen "Kader aus den Hochburgen der Alawiten bei Latakia und Tartus" hätten bisher verhindern können, dass der Wunsch der führenden westlichen Politiker und ihrer arabischen Verbündeten sowie der von ihnen unterstützten Islamisten nach einem Sturz Assads erfüllt wird.
Ich gestehe, dass ich etwas verwundert war, als ich diesen Text von Herden las, von jenem Freitag-Redakteur, dessen Beiträge meist differenzierend Hintergründe und Zusammenhänge beschreiben. Meinem Eindruck nach zeigte gerade er, dass es in Syrien um mehr als die Herrschaft einer Person und eines hinter dieser stehenden Clans geht und welchen Zielen es dient, wenn Assad als "Schlächter von Damaskus" dämonisiert wird. Habe ich mich nur geirrt und Herden bisher falsch verstanden?
Ich hätte schon erwartet, dass der Autor nicht so pauschal die Legende füttert, dass "die Alawiten" in Syrien herrschen und allein Assad an der Macht halten. Das war schon unter dem Präsidentenvater Hafez al-Assad nicht so: "Auch die Alawiten waren nicht kollektiv privilegiert, sie erhielten auch keine besondere wirtschaftliche Förderung. Allein die Loyalität zählte." Das schrieb u.a. Norbert Mattes in Heft 70 der Zeitschrift inamo. Ein weiteres Beispiel einer differenzierten Sicht lieferte die Website qantara.de am 22.11.2012 mit einem Beitrag über die "verzerrten Bilder" der Medien: "Brooke Anderson, die als Journalistin in Beirut arbeitet, sieht in dieser Überbetonung der Unterschiede zwischen Alawiten, Christen und Sunniten ein großes Problem. 'Ich verstehe, dass es manchmal notwendig ist, den religiösen und ethnischen Hintergrund der Menschen thematisch einzuordnen, jedoch nicht immer!', meint sie im Interview mit Qantara.de. 'Denn eine solche Berichterstattung erweckt den Anschein, als kämpften aufrichtige Sunniten gegen alawitische Bösewichte, während die Christen apathisch zusehen. Dies ist eine unangemessene Sicht auf jede dieser Gruppierungen.' Tatsächlich sind viele Alawiten gegen Assad, ebenso wie viele Sunniten ihn unterstützen."
Im Januar-Heft der Blätter für deutsche und internationale Politik hat Florian Bernhardt einen weiteren Beitrag für einen differenzierenden Blick auf die Alawiten und ihre Rolle in Syrien veröffentlicht. Er verweist u.a. auf den "vor allem bei Islamisten und Salafisten weit verbreiteten Hass speziell auf die alawitische Volksgruppe", deren Angehörige von islamistischen Hasspredigern schon mal angedroht werde, sie zu zerstückeln und "ihr Fleisch an die Hunde  verfüttern" zu wollen. Das habe ein jahrhundertealte Tradition, stellt Bernhardt fest, und schreibt: "Die islamistische Opposition Syriens ..., allen voran die Muslimbruderschaft, betrachtet die Alawiten grundsätzlich als Ungläubige."
Dass nach der Machtübernahme durch die Baath-Partei 1963 Schlüsselpositionen in Militär, Geheimdiensten und Siehrheitsapparat zunehmend mit alawitischen Offfizieren besetzt wurden, habe Islamisten und ausländischen Beobachter "zu dem Schluss verleitet, Syrien würde von einer alawitischen Minderheit regiert, die ... die Macht in ganz Syrien übernommen hätte." Doch der alleinige Blick auf ethnische, religiöse und konfessionelle Unterschiede übersehe u.a.: "Der säkular geprägte arabische Nationalismus der Baath-Partei besaß mit seinem Versprechen von Unabhängigkeit und Gleichheit für die Angehörigen der religiösen und konfessionellen Minderheiten – wie die der Alawiten – eine beträchtliche Attraktivität." Und: Auch seine, wenn auch vagen, sozialistischen Vorstellungen übten eine gewisse Anziehungskraft aus." Bernhardt macht auch auf die sozialen Grundlagen für die neue syrische Elite aufmerksam, die zumeist der ländlichen Mittelschicht entstammte. "Dass viele von ihnen Alawiten waren, ist auf die Situation der alawitischen Siedlungsgebiete zurückzuführen und auf die durch Armut, Analphabetentum, Unterdrückung und Ausbeutung geprägten Lebensverhältnisse ihrer Bewohner", die zum Teil bis heute von den Einwohnern der Städte mit Geringschätzung betrachtet würden.
Der Vater des jetzigen syrischen Präsidenten habe zwar Schlüsselpositionen mit Familienangehörigen und Vertretern seiner alawitisch geprägten Heimatregion besetzt. Dennoch blieben "die wichtigsten Karrierevoraussetzungen ideologische Linientreue und politische Loyalität – und nicht die konfessionelle Zugehörigkeit". Trotz oder gerade deshalb haben Bernhardt zufolge vor allem die islamistischen Oppositionskräfte schon ab Mitte der 60er Jahre die antialawitischen Ressentiments mobilisiert. "Bei jeder sich bietenden Gelegenheit unterstrichen sie die Zugehörigkeit des Präsidenten und anderer wichtiger Stützen des Regimes zur 'ketzerischen Minderheit der Alawiten'." Dabei vermischen laut Bernhardt insbesondere die Muslimbrüder "historische Fakten und religiös-politische Verschwörungstheorien, die in vieler Hinsicht an antisemitische Stereotype erinnern". Die Entwicklung seit 1963 und die alawitische Dominanz in den Schlüsselpositionend des syrischen Staates würden "als Resultat einer finsteren alawitischen Verschwörung interpretiert – und nicht als das Ergebnis der gesellschaftlichen und politischen Entwicklung Syriens". Der Autor macht auf "eine äußerst bedrohliche Perspektive" für die alawitische und andere Minderheiten in Syrien aufmerksam, da die islamistischen Kräfte, die mit arabischer und westlicher Unterstützung gegen Assad kämpfen, "in ihrer Einstellung gegenüber der alawitischen Minderheit noch weit radikaler und kompromissloser als die im Exil sitzenden Muslimbrüder" seien.
Der Text von Bernhardt ist deutlich differenzierter als das, was Herden in seinem Beitrag in Ossietzky schreibt, zum Beispiel wenn er dort behauptet, die Zugehörigkeit und das Bekenntnis zum Korpsgeist der alawitischen Elite sei die einzige Wurzel für Baschar al-Assads Präsidentschaft. Damit bleibt er auch hinter manchem zurück, was er im Freitag selbst schon zu Syrien geschrieben hat. Ich bin gespannt darauf, was er weiter zum Thema äußert.

Fundstück Nr. 12 zu Syrien

Im Schweizer Tages-Anzeiger (den ich als Lektüre nur empfehlen kann, allein wegen der zum Teil anderen, eben Schweizer Sicht) vom 29. Februar 2012 habe ich folgendes interessante Interview zu Syrien und zur Frage, ob da ein Diktator sein Volk abschlachtet, gefunden:

"Die Mehrheit der Syrer steht offenbar hinter Assad"
Bashar al-Assad lässt seine Gegner einsperren, foltern und ermorden – so der Tenor in den meisten Medien. Doch ist die Situation wirklich so eindeutig? Orient-Experte Günter Meyer differenziert das gängige Bild.
Herr Meyer, was spielt sich zurzeit in Syrien ab?
Das Land steuert geradewegs auf einen Bürgerkrieg zu. Und wieder einmal hat der Konflikt auch einen religiösen Ursprung. Konservative und militante sunnitische Islamisten sehen nun die Möglichkeit, das schiitische Regime zu stürzen. Sie sind die treibende Kraft des Widerstands. Es läuft alles darauf hinaus, dass sich eine sunnitische Allianz mit den Monarchien auf der Arabischen Halbinsel – allen voran Saudiarabien und Katar – sowie den Sunniten im Irak, im Libanon und in der Türkei gewaltsam den Sturz Präsident Bashar al-Assads herbeiführen will. Eine Komponente, die bisher in der Medienberichterstattung ausser Acht gelassen wurde.
Die syrische Bevölkerung besteht aus über 60 Prozent Sunniten. Ist es nicht verständlich, wenn sich eine Mehrheit gegen die regierende Minderheit erhebt?
Ein Führungswechsel im Sinne eines demokratischen Systems wäre berechtigt. Doch was zurzeit in Teilen Syriens stattfindet, ist nichts anderes, als eine ethnische Säuberung. Zwar berichten die internationalen Medien von den Angriffen der syrischen Armee auf einen sunnitischen Stadtteil in Homs, wo sich die Aufständischen verschanzt haben, dass jedoch seit Monaten in anderen Stadtteilen sunnitische Scharfschützen Jagd auf die alevitische Wohnbevölkerung machen, wird nicht erwähnt. Es passieren schreckliche Dinge, die verschwiegen werden. (Anm. d. Red.: Aleviten sind Teil der schiitischen Gemeinschaft. Sie machen rund 10 Prozent der syrischen Bevölkerung aus. Zu ihnen gehört auch Bashar al-Assad).
..." [Anmerkung von mir: Die Redaktion meint wahrscheinlich die Alawiten - HS]

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