Proteste gegen CETA und TTIP: Alles Querfront oder was?

Am Vortag der Demonstrationen gegen die geplanten Freihandelsabkommen CETA und TTIP wurde eine Studie von 2015 zu den Protestierenden erneut vorgestellt

Am kommenden Samstag, dem 17. September 2016, gibt es in sieben bundesdeutschen Städten Großdemonstrationen gegen die geplanten Freihandelsabkommen CETA und TTIP. Dazu hat ein breites und vielfältiges Bündnis von mehr als 30 Organisationen aufgerufen. Als am 10. Oktober 2015 das erste Mal in Berlin gegen TTIP und CETA protestiert wurde, beteiligten sich nach Angaben der Veranstalter 250.000 Menschen. Die Organisatoren rechnen in diesem Jahr mit ähnlich großem Zuspruch.

Doch sie haben nicht nur damit zu tun, in sieben Städten alles vorzubereiten, was bei solchen Demonstrationen dazu gehört, bis zur Sicherheit der Teilnehmenden. Sie haben auch weiter mit Behauptungen wie denen zu kämpfen, dass der Protest gegen die Freihandelsabkommen Rechte und Linke vereine, er sei antiamerikanisch, gar antisemitisch, fremdenfeindlich und nationalistisch. Das transportierten und verbreiten weiter vor allem Mainstream-Medien und deren Autoren. So veröffentlichte Spiegel online am 10. Oktober 2015 vor der Demonstration einen "polemischen" Kommentar von Spiegel-Hauptstadtreporter Alexander Neubacher. In diesem wurde nicht kritisiert, sondern verleumdet und gehetzt, indem der Autor unter anderem behauptete, „bei den TTIP-Protesten sind die Rechten nicht Mitläufer, sondern heimliche Anführer“. Belege dafür gab und gibt es keine, aber diese verleumdenden und zielgerichtet gestreuten Vorwürfe an die Organisatoren des Protestes und die Protestierenden selber halten sich weiter.

Das war einer der Gründe, warum das Wissenschaftszentrum Berlin (WZB) und das Institut für Protest- und Bewegungsforschung (IPB) am 16. September 2016 in der Bundeshauptstadt fragten, ob es sich bei den Demonstrationen am nächsten Tag und den Teilnehmenden um „Querfront oder Querschnitt der Bevölkerung“ handelt. Die beiden Institute stellten gemeinsam noch einmal die Ergebnisse der Befragungen von mehr als 500 Menschen vor, die sie bei der Großdemonstration in der Hauptstadt im Vorjahr durchgeführt hatten. Das war bereits im November 2015 erstmals geschehen. Dass es aber im Vorfeld der diesjährigen Demonstrationen wieder notwendig und richtig war, zeigten die Fragen zweier anwesender Journalisten beispielhaft. Zuvor hatten Prof. Sabrina Zajak von der Ruhr-Uni Bochum, Prof. Dieter Rucht vom WZB und Dr. Simon Teune von der TU Berlin anhand der Befragungsergebnisse erneut darauf hingewiesen, dass die Teilnehmenden an den Anti-CETA- und -TTIP-Protesten „weder Querfront, noch Querschnitt der Bevölkerung“ seien. Sie seien stattdessen mehrheitlich „links von der Mitte“ und hätten unter anderem oftmals hohe Bildungsabschlüsse. Bei der Frage nach den Wahlpräferenzen 2015 habe sogar die Linke mit 46,2 Prozent vor den Bündnisgrünen (39,5 Prozent) am besten abgeschlossen. Dann erst folgte die SPD mir 5,8 Prozent, während die AfD nur auf drei und die NPD wie CDU/CSU nur auf 0,3 Prozent gekommen wären.

Welche Rolle spielen die Medien?

Das überzeugte anscheinend Werner Kolhoff von der Saarbrücker Zeitung am Vortag der Demonstrationen von 2016 immer noch nicht. Es seien zwar „nicht die gleichen Leute“, meinte er, aber die gegen CETA und TTIP protestieren hätten doch die „gleiche Grundmotivation“ wie die rechten und nationalistischen Kräfte. Das reiche von der „Angst vor der Globalisierung“ über den „Rückzug ins Nationale“ bis hin zu „Angst vor Fremden“ und dem „Wunsch, sich abzuschotten“. Das habe sich nicht bestätigt, widersprach Politikwissenschaftlerin Zajak. In der Befragung 2015 sei auch nach den Motiven der Protestierenden gefragt worden. Die vermeintlichen Ängste vor Globalisierung oder allem Fremden hätten dabei keine Rolle gespielt, ebenso nicht der Wunsch nach Abschottung. Den Teilnehmenden an der Demonstration 2015 sei es vor allem um Kritik an den Verfahren von TTIP und CETA sowie an der Macht der Konzerne gegangen. Die Demonstranten waren sogar gefragt worden, ob sie auch unter anderem für das Thema „nationale Identität“ politisch engagieren würden. Doch das gaben nur knapp zwei Prozent aller Befragten an. Themen wie Umweltschutz, Frieden, Menschenrechte und Globalisierungskritik lagen dagegen weit vorn.

„Es sind nicht Gegner der Globalisierung, sondern deren Kritiker, ohne sie grundsätzlich abzulehnen“, betonte Politikwissenschaftler Teune. Die Protestierenden gegen die Freihandelsabkommen seien „kritisch, aber loyal zur liberalen Demokratie“. Die Grenzen zwischen links und rechts würde nicht verschwimmen, stellte er klar. Ob das Hauptstadtkorrespondent Kolhoff, der auch schon für Landes- und Bundespolitik tätig war, überzeugt hat, wird sich unter anderem auch an seiner Berichterstattung vom 17. September 2016 zeigen. Ein Reporter der Süddeutschen Zeitung meinte noch, ob das nicht alles frühere Atomkraftgegner seien, die nur eine neue Bewegung suchten. Auch er bekam Widerspruch, von WZB-Forscher Rucht, der sagte, dass die Anti-Atom- und die Umwelt-Bewegung Teil und Wurzel der Anti-CETA und -TTIP-Proteste seien. Er verwies auf den „Trend zur Ausweitung der Kritik“, die meist mit einem Problem vor Ort beginne und in Folge der Auseinandersetzung mit den Zusammenhängen sich bis zu den „Themen der Welt“ erweitere. Das bestätigte der anwesende Uwe Hiksch vom mitorganisierenden Umweltschutzverband Naturfreunde. Er kommt aus der bundesdeutschen Friedensbewegung und ist heute einer der Hauptorganisatoren der Veranstaltungen am 17. September. Er erinnerte noch einmal daran, dass es nicht nur darum gehe, gegen CETA und TTIP zu protestieren, um diese zu verhindern. Die Demonstrationen seien ausdrücklich auch „Für einen gerechten Welthandel“. Es werde aber ebenso deutlich gemacht, dass Organisatoren und Teilnehmende gegen Fremdenfeindlichkeit und auch gegen Antiamerikanismus seien. Hiksch kündigte an, dass alle Möglichkeiten ausgeschöpft werden, zu verhindern, dass rechte und neofaschistische Gruppierungen die Demonstrationen für sich ausnutzen.

Politikwissenschaftler Teune will mit seinen Mitwirkenden im IPB gezielt die Medienberichterstattung zu den Protesten auswerten, um zu sehen, wie deren Tendenz ist und ob die „Querfront“-Behauptungen sich weiter halten. Am Schluß der Studie zur Demonstration vom 10. Oktober 2015 heißt es: „Angesichts der Größe der Demonstration bemerkenswert ist es allerdings auch, wie wenige Spuren der Protest in der medialen Öffentlichkeit hinterlassen hat. Zwar haben alle größeren Zeitungen und Nachrichtensendungen über die Demonstration berichtet, aber über die abgesehen von ihrer Größe wenig spektakuläre, friedlich und ohne Zwischenfälle verlaufene Demonstration wurde in den überregionalen Medien nicht ausführlich auf der Titelseite sondern nur im Innenteil der Zeitungen berichtet.“ Wer das nicht für einen Zufall hält, der dürfte sicher zum „Verschwörungstheoretiker“ gezählt werden. Die Rolle der Medien in der politischen Auseinandersetzung um die geplanten Freihandelsabkommen zu untersuchen, ist wirklich notwendig und lohnenswert.

siehe auch den Mitschnitt auf Youtube

aktualisiert: 20.9.16; 00:51 Uhr

Mit Obama nach Moskau gegen Putin?

Die aktuelle Links-Rechts-Debatte entzündete sich auch an den Ereignissen in und um die Ukraine und der russischen Politik dabei. Dazu einige Gedanken:

Die westliche Politik im Zusammenhang mit der Ukraine folgt alten bewährten Mustern, die unschwer zu erkennen sind, weil sich eben die kapitalistischen Grundkoordinaten Profit und Konkurrenz nach 1989 nicht geändert haben, höchstens die dabei eingesetzten Mittel. Dazu gehört auch die aktuelle antirussische Stoßrichtung, die aber alles andere als neu ist. Verwunderlich erscheint, dass jene, die sich zu den Linken zählen, in diese miteinstimmen.

Russland ist heute längst in seinen Grundzügen ein kapitalistisches Land wie andere auch, mit allen Ähnlichkeiten, aber auch Unterschieden. Zu diesen gehört, dass es gar nicht zu dem in der Lage ist, was ihm vorgeworfen wird: Sich imperialistisch zu verhalten wie jene führenden westlichen Staaten, die Russland mit seinen Rohstoffen, Arbeitskräften und Absatzmärkten ins Visier genommen haben. Es versucht, seinen eigenen kapitalistischen Weg zu gehen, sich nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion 1991 und dem folgenden Chaos zu entwickeln und zugleich die Versuche der führenden westlichen Staaten, es zum zerfallenden Staat zu machen, abzuwehren. Wer auf Letztere aufmerksam macht, wird gern als „Verschwörungstheoretiker“ diffamiert. Dabei folgen diese Versuche alles andere als überraschend nur dem Prinzip „Teile und herrsche“. Das wurde schon gegen andere Länder mit allen Mitteln, auch militärischen, durchgesetzt.

Es handelt sich um eine tatsächliche Verschwörung, die dem Kapitalismus gewissermaßen in die Wiege gelegt wurde. Denn Konkurrenz ist sein grundlegendes Wesensmerkmal, die er aber nur zugibt, wenn es nützlich erscheint, da sie immer auch Krieg bedeutet. Und wer sagt schon freiwillig Ja zum Krieg? Dazu gehört, wenn es dem Profit der herrschenden Kräfte dienlich erscheint: gemeinsam zuschlagen, um sich dann wieder zu streiten, wenn die Beute aufgeteilt wird. Die Liste der Länder, die das traf, ist lang. Seit langem wird versucht, Russland darin einzureihen. Die Verschwörung liegt darin, dass die tatsächlichen Motive und Ziele nie offen und öffentlich verkündet werden. Die entsprechenden verdeckten und offenen Aktionen werden nie in aller Öffentlichkeit vorbereitet. Und das Ganze wird mit den Etiketten „Kampf für Menschenrechte und Demokratie“ und weiteren ähnlich wohlklingenden versehen. So werden die eigene und die zu „beglückende“ Bevölkerung irregeführt, um möglichen Widerstand zu verhindern, meist erfolgreich. Kritiker dieser Versuche werden so notfalls als „Verschwörungstheoretiker“ diffamiert. Dass die russische Führung sich gegen diese allerdings offensichtliche westliche Verschwörung wehrt, mit denen ihr zur Verfügung stehenden und verbliebenen Mitteln, ist verständlich und berechtigt. Dass ist das Recht eines jeden Landes und Aufgabe der jeweiligen Führung, soweit sie nicht bereits per Putsch oder Staatsstreich oder Krieg als Marionette der führenden westlichen Staaten installiert wurde.

Es ist so etwas wie eine linke Binsenweisheit, dass ohne einen entwickelten Kapitalismus eine politische Gegenbewegung nicht vorhanden ist, ihr selbst die Grundlagen fehlen. Dabei geht es um die u.a. von Karl Marx beschriebenen, aber von ihm nicht erfundenen Produktivkräfte. Ohne deren Entwicklung ist keinerlei Alternative möglich, nicht im Kapitalismus und nicht über ihn hinaus. Gerade das hat die Geschichte der Sowjetunion und des mit ihr verbundenen Staatssozialismus deutlich gezeigt. Der Versuch, Sozialismus in einem im Verhältnis zu den westlichen Industriestaaten noch rückständigen Land aufzubauen, musste auch an den fehlenden Grundlagen scheitern.

In diesem Sinne ist es „links“, Russlands Politik der Verteidigung gegen den westlichen Imperialismus zu verstehen. Das schließt nicht aus, die Folgen der kapitalistischen Entwicklung in Russland zu kritisieren und sich dafür einzusetzen, dass Menschenrechte, die sozialen wie die politischen, und Demokratie auch dortzulande geachtet und gesichert werden. Aber auch das geht nicht von außen erzwungen. Sie sind selbst hierzulande kein Geschenk der Herrschenden aus höherer Einsicht, sondern hart und bitter erkämpft. Den westlichen Konfrontationskurs gegen Russland zu kritisieren, ist „links“. Es ist notwendig angesichts der Folgen. Das gilt ebenso für die Kritik an der westlichen Propaganda, die den russischen Präsidenten Wladimir Putin zum Schurken und Sündenbock erklärt. Und es trifft darauf zu, den russischen Versuch, die eigenen Interessen zu verteidigen, nicht zu verteufeln. Wer das als "nicht links" und mit anderen Zuschreibungen diffamiert, wer unterstellt, damit würde nur der „Diktator“ Putin gegen das eigene Volk unterstützt, hat seine Gründe dafür. Machen das die politischen und medialen Vertreter und Lakaien der Herrschenden des Westens, ist das nicht verwunderlich. Machen das jene, die sich selbst für „links“ halten, im Namen irgendwelcher weltfremdem Revolutionsideale, ist das vielleicht noch mit Unwissenheit zu entschuldigen. Es wird dadurch aber nicht besser oder richtiger.

Was hat der westliche Angriff auf Russland mit den sozialen Verhältnissen dort und in der Ukraine zu tun? Diese müssen kritisiert werden, wo sie kritikwürdig sind. Aber Vorsicht: Auch hier gilt, dass die westlichen Maßstäbe nicht immer das allein Seligmachende sind. Und was hat denn der Westen zu bieten, um die sozialen und politischen Verhältnisse  in anderen Ländern zu verbessern? Der Blick auf die EU, auf den dort stattfindenden Sozial- und Demokratieabbau, zeigt, dass da wenig bis nichts Exportwürdiges vorhanden ist. Da wäre eher Aufklärungsarbeit notwendig, was die Illusionen in der Ukraine und Russland angeht, dass der Weg in den Westen zum Glück für alle führt. Es müsste gezeigt werden, wie verlogen entsprechende falsche Versprechungen aus dem Westen sind. Dafür ist ein Blick auf die „Reformforderungen“ von EU und IWF, die diese an ihre „Hilfsangebote“ für die Ukraine geknüpft haben, nützlich. Ebenso könnte der Blick auf die Länder helfen, denen der Westen, die USA meist voran, per verdeckter oder offener Einmischung und auch mit Krieg Demokratie, Menschenrechte und Freiheit nach seinen Vorstellungen beigebracht hat.

Was wird denn durch den neuen alten Konfrontationskurs für die Menschen in Russland gewonnen? Er trägt nicht dazu bei, die wirtschaftlichen Grundlagen für eine sozialere Politik zu stärken. Ganz unabhängig von der notwendig zu stellenden Frage, wie unsozial die Politik der russischen Regierung ist. Oder der Frage, ob Russland tatsächlich autokratisch reagiert wird und ob sein Rechtssystem nicht mehr am westlichen orientiert ist, als wir wissen, weil uns dazu kaum etwas in den öffentlich-rechtlichen und privaten Konzernmedien erzählt wird. Dazu gibt es interessante Antworten, die nicht in die antirussischen und Anti-Putin-Schubladen passen. Die Konfrontation führt auch zu inneren Spannungen in Russland und wird Folgen für die Innenpolitik dort haben. Bedrohung ist nie dienlich, um Demokratie, Menschenrechte und Freiheit zu fördern, sondern führt zum Gegenteil. Wer sich darüber wundert oder aufregt, dass es dann zuerst um innere und äußere Sicherheit geht, der muss sich vorwerfen lassen, weltfremd zu sein. Ein Extrembeispiel dafür ist derzeit in Syrien zu beobachten. Jegliche Forderungen nach Demokratie verhallen in den syrischen Ruinen, die der vom Westen angeheizte mehr als dreijährige Krieg hinterlassen hat. Wer soll sich in dem kriegsgeschundenen Land noch für Demokratie einsetzen, wo es um die blanke Existenz geht? Warum sollte der syrische Präsident Bashar al-Assad sich darum kümmern, wo dieser Krieg unter dem Etikett „Mehr Demokratie“ angezettelt wurde?

So dürfte es auch in abgeschwächter Form auf Dauer in Russland sein, wenn der neue alte Kurs in Richtung Konfrontation nicht gestoppt wird. Er wurde lange vor den ukrainischen Ereignissen vorbereitet. In diesem und im syrischen Fall wie auch in anderen ähnlichen ist nach der Verantwortung des Westens für diese Folgen seiner Politik zu fragen. Daran zu erinnern und auf diese Zusammenhänge aufmerksam zu machen, das wäre Aufgabe für jene, die sich für links halten und als solche gelten. Die Revolutionsromantik, die westliche Brandstifter und Regimewechsler längst für ihre Zwecke gezielt ausnutzen, bringt den Menschen in der Ukraine ebenso wenig wie denen in Russland, in Syrien und anderswo. Noch nie haben Imperialisten eine tatsächliche Revolution gefördert und verteidigt. Das wäre auch verwunderlich weil gegen ihre eigenen Interessen. Die Liste der Revolutionen, die sie verdeckt und offen niedergeschmettert haben, ist lang. Seit einigen Jahren geben sie aber das Gegenteil vor, im Namen von Demokratie und Menschenrechten.

Es hat den Anschein, als würden selbsternannte und tatsächliche Linke aber lieber auf den von US-Präsident Barack Obama und den Kriegstreibern hinter ihm gesteuerten Zug der westlichen Konfrontation aufspringen – Hauptsache, es geht gegen Putin. Rein politisch und grundsätzlich gesehen müssten sie mindestens an der Strecke stehen und Stoppschilder hochhalten, vor der Weiterfahrt warnen oder im Idealfall den Zug zum Halten bringen. Das wäre im Interesse der Menschen in der Ukraine und Russland und anderswo, auf die sie sich so gern berufen. Das wäre ein Beitrag dafür, das Ende der Konfrontation zu erreichen. Wenn dann der russische Präsident weiter erzählen würde, Russland würde bedroht und müsse sich verteidigen, dann wäre Putin vorzuwerfen, dass er das nur macht, um seine Macht nach innen zu sichern. Es gibt keinen Grund, ihm dazu auch noch einen Anlass zu geben, vor allem nachdem die russische Regierung in den letzten Jahren so viele Signale in den Westen gesandt hatte, die den Willen zur Zusammenarbeit deutlich gemacht haben. Das wäre höchstens Stoff für den Vorwurf, dass Russland sich dem Westen anbiedern wollte.

Es hat dagegen für den neuen alten Konfrontationskurs des Westens keinen Anlass geboten, außer dass es auf einer eigenständigen Entwicklung und den eigenen Interessen besteht. Alles deutet daraufhin, dass ein solcher Anlass durch den Westen mit den Ereignissen in der Ukraine mindestens provoziert, wenn nicht geschaffen wurde. Denn es geht um nicht mehr und nicht weniger als die Ausweitung der Profitzone für die westlichen führenden Konzerne, denen die russischen Interessen und Unternehmen im Wege sind. Um diese zu überwinden und beiseite zu räumen, wird sich der Politiker der führenden westlichen Staaten bedient. Das deutlich zu machen, vor den Folgen zu warnen und eine Kursumkehr einzufordern, das wäre tatsächlich linke Politik. Eine solche ignoriert nicht die Fragen von Demokratie und Menschenrechten in der Ukraine und Russland. Aber sie sollte sich nicht auf die entsprechende Heuchelei der Herrschenden der westlichen führenden imperialistischen Staaten einlassen und diese nachplappern.