Nachrichtenmosaik Corona – Teil 8

• Kassenarzt-Chef Gassen warnt vor „falschem Alarmismus“ und Panikmache

In einem Interview mit der Nordwest-Zeitung (NWZ), online veröffentlicht am 15. Oktober 2020, kritisiert der Vorstandvorsitzende der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV), Andreas Gassen, deutlich die aktuelle Corona-Politik:

„… Die Zahl der Neuinfektionen ist einer von vielen Werten. Wenn man die Zahlen heute mit denen aus dem Frühjahr vergleicht, muss man berücksichtigen, dass wir inzwischen dreimal so viele Tests durchführen. … Wir erleben jetzt seit einigen Wochen einen stetigen Anstieg. Es gibt bisher noch keinen starken Anstieg der Schwerkranken und der Todesfälle. Natürlich geben die Zahlen Anlass zur Sorge. Die Corona-Pandemie ist keine Bagatelle. Das darf man nicht auf die leichte Schulter nehmen. Es besteht aber auch kein Grund zur Panik, das würde uns auch nicht helfen. …“

Gassen bezeichnet Regelungen wie das Beherbergungsverbot in einigen Bundesländern als „untauglich“ und als „Katastrophe“ für die Betroffenen:
„… Das Reisen der Familien innerhalb Deutschlands war und ist nicht der Treiber der Neuinfektionen. Die lokalen Ausbrüche haben bekanntermaßen andere Ursachen. … Außerdem führt das Beherbergungsverbot auch dazu, dass sich immer mehr Menschen ohne Symptome testen lassen und die Testkapazitäten knapp werden. Die Regelung war weder durchdacht noch zielführend. Kein Mensch versteht dieses Durcheinander. …“

Auf die Frage, ob verschärfte Regelungen notwendig seien, sagt Gassen, dass die Hygieneregeln eingehalten werden müssen:
„Die sollte jeder beherzigen, um sich und andere zu schützen. Wenn man dicht an dicht steht, macht das Tragen einer wirksamen Maske Sinn.“
Und: „Der Appell an die eigene Verantwortung und die Verantwortung gegenüber den Mitmenschen ist sinnvoller als Zwänge, die eh nicht vollständig kontrolliert werden können und nichts bringen.“

Der KBV-Chef hatte bereits am 10. Oktober 2020 gegenüber der Neuen Osnabrücker Zeitung (NOZ) erklärt: „Wir müssen aufhören, auf die Zahl der Neuinfektionen zu starren wie das Kaninchen auf die Schlange, das führt zu falschem Alarmismus.“ Er betog sich dabei auf Aussagen von Lothar Wieler, dem Chef des Robert-Koch-Instituts, der am zuvor vor einem Kontrollverlust beim Infektionsgeschehen gewarnt hatte.

Gassen erinnerte gegenüber der NOZ daran, dass es im Frühjahr bei rund 4.000 Neuerkrankten täglich bis zu 150 sogenannte Corona-Tote gab. „Das ist vorbei. Jetzt sind es einstellige Sterbezahlen. Solange das Verhältnis so bleibt, sind Neuinfektionen im fünfstelligen Bereich kaum relevant.“ Eine Überlastung des Gesundheitssystems sei auch in Herbst und Winter nicht abzusehen.

Der Kassenarztchef forderte außerdem im Interview, die Schwelle von 50 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner, ab der Kreise und Städte zu Risikogebieten erklärt werden, deutlich anzuheben: Der Wert stamme aus einer Zeit mit wöchentlich 400.000 Tests und hoher Positiven-Rate. Inzwischen werde dreimal so viel getestet bei viel weniger Test-Positiven. „Die Zahl muss den Entwicklungen angepasst werden, unter Berücksichtigung der niedrigeren Positivquote käme man aktuell auf einen Schwellenwert von 84 pro 100.000.“ Als starrer und alleiniger Indikator für das Ergreifen einschneidender Maßnahmen sei die Zahl ohnehin ungeeignet.

Anmerkung: Ungeachtet solcher Kritik begründet die Bundes- und Landespolitik die verschärften Beschränkungen eben mit diesem untauglichen Wert und setzt Angst- und Panikmache fort.

• Statt politischer Vernunft realpolitischer Irrsinn

Einen kritischen Blick auf die Corona-Politik von Bund und Ländern wirft der Journalist Gabor Steingart erneut in seinem MorningBriefing vom 15. Oktober 2020:

„…die Covid-Krisenrunde im Bundeskanzleramt tagte von 14 bis 22 Uhr. ...

Die Ergebnisse nach den achtstündigen Beratungen sind ein unverstelltes Dokument staatlicher Regulierungswut. Die Menschen müssen nun von Bürger auf Virologe umgeschult werden.

Maskenpflicht: Bei steigenden Infektionszahlen und spätestens ab 35 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohnern soll eine Maskenpflicht im öffentlichen Raum überall dort gelten, wo Menschen länger oder dichter zusammenkommen. Menschen mit schlechtem Schätzvermögen wird empfohlen, ein Maßband bei sich zu tragen.

Sperrstunde: Bund und Länder empfehlen, dass in den kritischen Regionen eine Sperrstunde für die Gastronomie eingeführt wird. Eine Uhrzeit wird nicht genannt. Wir empfehlen: Ab 21 Uhr sollte sicherheitshalber immer wieder das letzte Bier bestellt werden. Und: Eine verriegelte Kneipe gilt, das weiß man aus der Zeit der Prohibition, als privater Raum, der anderen Gesetzmäßigkeiten unterliegt.

Veranstaltungen: In den betroffenen Regionen muss die Zahl der Teilnehmer bei Veranstaltungen weiter begrenzt werden. Zu achten ist auf die Anzahl der Familienmitglieder. Durch Adoption oder Blitzheirat lässt sich diese allerdings erweitern.

Private Feiern: Alle Bürger sollen genau abwägen, ob eine private Feier notwendig und vertretbar ist. In Regionen mit 35 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohnern gelten Teilnehmergrenzen: 25 Menschen im öffentlichen und 15 im privaten Raum. Einige Bundesländer wollen die Beschränkungen für den privaten Raum nur als Empfehlung formulieren. Das Virus muss lernen, zwischen Sachsen und Thüringen zu differenzieren.

Hotspots: In Regionen mit 50 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohnern greifen noch schärfere Regeln. Dazu gehört neben einer Maskenpflicht, dass sich im öffentlichen Raum nur noch 10 Personen treffen dürfen. Die Gastronomie soll ab 23 Uhr schließen. Auch an der Tankstelle gibt es dann keinen Alkohol mehr. Bei Feiern dürfen in der Öffentlichkeit 10 Menschen zusammenkommen, im privaten Raum maximal 10 Leute aus höchstens zwei Haushalten.

Ultimatum: Kommt der Anstieg der Infektionszahlen mit den genannten Maßnahmen nicht innerhalb von zehn Tagen zum Stillstand, sollen Kontakte noch strikter reduziert werden: Im öffentlichen Raum dürfen sich dann nur noch fünf Menschen treffen. Wenn der Staat das ernst meint müssten Bahnen und Busse künftig leer fahren. Die Schule wird zum Geisterhaus.

Merkel erklärte ihre Corona-First-Politik heute Nacht so:
‚Was der Gesundheit dient, dient auch dem wirtschaftlichen Ablauf.‘

Markus Söder, der sich einmal mehr als Kanzler der Reserve in Szene setzte, funkte ebenfalls SOS:
‚Wir sind dem zweiten Lockdown viel näher, als wir es wahrhaben wollen.‘
Dann rief er die Deutschen zum Uhrenvergleich auf:
‚Es ist nicht fünf vor 12, sondern Schlag 12, um jetzt die Weichen richtigzustellen.“

Steingart verweist auf Ökonomen und Mediziner, die sich über die einseitige Sicht und das Vorgehen der Regierenden wundern. 

• Brave Jugend als Sündenbock

Das Verhalten jüngerer Menschen, vor allem ihr Freizeitverhalten, gilt derzeit der Politik als Grund für die erneut verschärften Beschränkungen des gesellschaftlichen Lebens, die einem gesellschaftlichen Lockdown längst nahe kommen. Ein Beispiel dafür lieferte am 9. Oktober 2020 der Regierende Bürgermeister von Berlin, Michael Müller (SPD), in der Bundespressekonferenz zum Thema „Covid-19“ in den Großstädten. Laut eines Berichts im Onlinemagazin Rubikon darüber sagte Müller auf die Frage nach konkreten Fakten und Daten für Regelungen wie Sperrstunde und Alkoholverbot 

„es sei ja bekannt, in welchen Altersgruppen die Zahlen steigen. Es handele sich vor allem um die 20- bis 40-Jährigen, was die Testreihen und Angaben aus den Arztpraxen belegten.
Es müsse nur ‚Eins und Eins zusammengezählt‘ werden, so Müller, der darauf verwies, wo sich diese Bevölkerungsgruppe in ihrer Freizeit treffe. ‚Sie ist eine sehr mobile Gruppe und in der Stadt gut unterwegs‘, stimmte er in die Stimmungsmache gegen Partys in Parks und gegen private Feiern als vermeintliche Infektionsquellen ein. Auch im öffentlichen Nahverkehr und in Familien seien Ansteckungen möglich, ‚aber man sieht schon, wer ist wo besonders unterwegs‘. …“

Beweise für die die Behauptungen, mit denen die Jugend nun zum Sündenbock erklärt wird, die laut Rubikon bereits am Vortag Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) kundtat, fehlen bis heute. So warnte zwar am 25. September 2020 der Gesundheitsstadtrat des Stadtbezirks Berlin-Neukölln, Falko Liecke (CDU) gegenüber dem Rundfunk Berlin-Brandenburg (RBB), von der Partyszene gehe eine Gefahr aus. Zur Frage nach den gemeldeten Infektionszahlen sagte er aber:

„Es gibt nicht den einen Hotspot, vielmehr ziehen sich die Infektionen quer durch Neukölln. Kitas sind betroffen, das Krankenhaus Neukölln, Schulen, auch das Bezirksamt. Und überall sind es nur einzelne Personen, die positiv getestet wurden. Das ist also bei uns total heterogen. Das macht es aber auch so schwierig, weil wir uns nicht fokussieren können auf einen Ort.“

Gefragt, ob die sogenannten illegalen Partys in Parks eine Quelle seien, sagte Liecke:
„Nein, dass von den Partys in der Hasenheide besonders viele neue Infektionsfälle stammen, können wir nicht belegen.“ Das begründete er aber damit, dass niemand zugebe, bei einer solchen Party gewesen zu sein. Aber: „Klar ist: Wir in Neukölln haben natürlich viele Partys und feiernde Menschen, aber eben kein gezieltes Ausbruchgeschehen wie zuletzt im Brauhaus Neulich, wo wir viele Infizierte aus einer Kneipe hatten.“

Dennoch stimmte Liecke in die Forderungen nach mehr Einschränkungen ein: „…von der Partyszene geht eine Gefahr aus, und dieses Problem wird sich in der kommenden Zeit sogar deutlich verschärfen, weil sich die Menschen von draußen, wo eine geringere Ansteckungsgefahr besteht, in die Innenräume verlagern, dort die Abstände nicht einhalten, singen, tanzen, Alkohol trinken. Das wird steigende Zahlen zur Folge haben. Aber wir planen vorausschauend für die kommenden Monate, wir haben das im Blick.“

Dabei ist die Jugend sehr anpassungswillig und folgsam, wie die Tageszeitung Taz am 11. Oktober 2020 berichtete. Das Blatt forderte „Schluss mit dem Jugendbashing“ und beklagte: „Die Frage, ob es überhaupt stimmt, dass junge Leute sich rücksichtsloser verhalten als ältere Menschen, stellt kaum jemand.“ Die Jugend zum Sündenbock zu machen, sei wissenschaftlich nicht haltbar so das Blatt:

„Die vielbeachtete Studie „Life with Corona“ etwa, für die ein internationales Forschungsteam unter Beteiligung der Berliner Humboldt-Universität über sechs Monate fast 12.000 Menschen befragte, kam kürzlich zu dem Ergebnis, dass sich die Altersgruppen in Bezug auf Vorsichtsmaßnahmen – Maske tragen, Menschenansammlungen meiden, Hände waschen und einiges mehr – nur minimal unterscheiden, sowohl weltweit als auch in Deutschland.

Die Studie ergab auch: Gefragt, auf wie viel von ihrem Jahreseinkommen sie verzichten würden, wenn es dadurch möglich wäre, die Pandemie zu stoppen, gaben jüngere Leute einen deutlich höheren Anteil an als Ältere. Klingt gar nicht mehr nach rücksichtslos und ignorant. …“

Anmerkung: Die Jugendlichen würden also gern die Pandemie stoppen. Ob sie die dafür verantwortlichen Politiker und Virologen stoppen wollen, von denen sie auch noch zum Sündenbock erklärt werden, dazu gibt es meines Wissens nach noch keine Studie. Ich habe da so meine Zweifel …

• Drosten weiter im Angstmache-Modus

In dem Podcast des Norddeutschen Rundfunks (NDR) „Coronavirus-Update“ hat der Vorologe Christian Drosten seine Angst- und Panikmache fortgesetzt, mit der er die regierende Politik unterstützt. In der Folge vom 14. Oktober 2020 wendet er sich gegen Vorschläge, vor allem die sogenannten Risikogruppen und Ältere vor einer Infektion mit dem Virus Sars-Cov-2 zu schützen und die restliche Gesellschaft nicht weiter zu bevormunden:

„Es gibt auch in den jüngeren Altersgruppen Risikopatienten, das sind eben auch nicht so wenige. Und wenn man diese Erkrankung in den jüngeren Altersgruppen durchlaufen lassen würde, würde das dazu führen, dass wir ganz viele Infektionen auch in diesen jüngeren Altersgruppen auf einmal hätten. Wir haben hier eine Pandemie vor uns. Wir sind immunologisch nicht geschützt gegen dieses Virus. Und dann sind die Anteile von Risikopatienten in diesen jüngeren Altersgruppen so hoch, dass wir auch da wieder an die Belastungsgrenze der Medizin kämen. Wir hätten hier auch einen anderen Typ von Patienten, der gesellschaftlich noch mal ganz anders wahrgenommen werden würde. Da würden junge Familien auch den Familienvater verlieren oder auch die Mutter. Das ist einfach noch mal eine ganz andere Konsequenz. Und das kann man einfach so nicht durchlaufen lassen.“

Drosten will etwas gegen solche Vorschläge tun:
„Wir wollen mal hoffen, dass wir das irgendwie verhindern können. Wir versuchen uns im Moment, sagen wir mal in einem Kreis von Wissenschaftlern, die einfach die Situation verstehen und die kommunikationswillig sind, die Gesellschaft darüber zu informieren, was droht. Und auch darüber, dass man das jetzt noch relativ gut verhindern kann, wenn man zusammensteht. Und wenn man das gemeinsam auch versteht. Wenn man die Gründe versteht, warum man jetzt etwas tun muss. Und warum man sich jetzt auch zurückhalten muss, zum Beispiel mit Kontakten.“ 

Das führte zu entsprechenden Berichten und Schlagzeilen in den Massenmedien, so beim Portal T-Online, das seine Nachrichten auch auf Großbildschirmen in Bahnhöfen verbreiten kann, weil es einer Werbefirma gehört: „Drosten warnt: Auch junge Familien könnten ihre Mutter verlieren“

Anmerkung: Am 9. Oktober 2020 hatte der Virologe in der Bundespressekonferenz laut dem Rubikon-Bericht davon bereits eine „Qualitätskontrolle bei Äußerungen von Wissenschaftlern in der Öffentlichkeit“ gefordert. Nach welchen politisch genehmen Kriterien das erfolgen soll und ob er sich dieser Kontrolle selbst unterziehen will, hat Drosten nicht gesagt.

Fragen über Fragen zur Vernunft

Im Großen wie im Kleinen stellen sich mir folgende Fragen:

Wie lange geht das schon, dass die Vernunft schläft?

Quelle: Francisco Goya [Public domain], via Wikimedia Commons

Und wie lange noch? Wer hat die Vernunft in den Schlaf versetzt? War sie je munter? Warum muss sie schlafen? Wollte sie das selbst? Wer oder was hat sie so ermüdet? Wie wäre sie munter zu bekommen? Und was ist dann mit den Gespenstern, die ihren Schlaf ausnutzten?

Globalisierung als Nährboden für Terror

Fundstück 40: Der Psychoanalytiker Arno Gruen brachte in einem seiner letzten Bücher, "Wider den Terrorismus", das Problem von Terror heute auf einen klaren Punkt

Nachzulesen ist das auf den Seiten 41 bis 43 des 2015 im Verlag Klett-Cotta erschienenen Buches:

"Das eigentliche Problem
Unser heutiges Problem, dessen Entwicklung bereits von Marx diagnostiziert wurde, ist die Globalisierung, die über die Bedürfnisse der Menschen hinweggeht und ihnen ihre wirtschaftlichen und persönlichen Grundlagen nimmt. Dadurch wird das innere Opfersein geweckt. Die ökonomische Globalisierung und die Kapitalkonzentrationen zerstören den sozialen Zusammenhalt. Wo sie in Erscheinung treten, verstärken sie die wirtschaftliche Ungleichheit, die in dem Maße zunimmt, wie sich die Vorherrschaft der Märkte ungehindert ausbreitet. Diese aus der Globalisierung resultierende Zerstörung der sozialen Zusammenhänge wirkt deshalb so tödlich, weil die Akteure dieses Prozesses, die Wirtschaftsführer, wie C. W. Mills es beschreibt, ihren eigenen Zusammenhalt verloren haben. Sie sind nicht in der Lage, die Auswirkungen ihres zerstörerischen Handelns auf ihre eigenen Bedürfnisse beziehungsweise auf die ihrer Mitmenschen zu erkennen. Zu sehr sind sie von ihrer eigenen Größe und Macht geblendet, zu sehr sind sie durch die Vorstellung von Größe und Macht als Ersatz für wahre menschliche Beziehungen geformt. Kaum ein Politiker ist heute noch bereit, für die Bedürfnisse der Menschen zu kämpfen, denn das hieße, sich gegen diese wirtschaftlichen Mächte zu stellen, deren Entwicklung eine Eigendynamik hat, weil Wachstum zum einzigen und letzten Ziel geworden ist. In diesem Prozess sind die meisten Politiker zu Handlangern der Globalisierung geworden. Auf diese Weise spielen sie den Terroristen in die Hände. Es geht um wirkliches Elend und wirkliche Armut, und es geht darum, dass durch die Praktiken der Globalisierung zunehmend ganze Bevölkerungsgruppen ausgegrenzt werden von Wohlstand und dem Gefühl, einen Platz in der menschlichen Gesellschaft zu haben. Diesen Problemen und den Bedürfnissen der Menschen müssen wir uns zuwenden.
Gleichzeitig gilt es zu erkennen, dass es bei dem Terror und der Gewalt um das Mörderische der Identitätslosen geht, egal ob diese ihre Ziele als religiös, nationalistisch oder im Namen einer anderen Ideologie heiligsprechen. Auch wenn es nicht offentsichtlich ist: Alle Terroristen haben sich einem 'Gott' verschworen. Dieser kann religiöser, aber auch politischer oder intellektueller Natur sein. Entscheidend dabei ist, dass menschen ohne Inneres ständig auf der Suche nach einer überhöhten Macht sind, der sie sich unterwerfen können, eben weil sie kein Eigenes haben. Dabei kann es sich durchaus um gebildete Menschen handeln, wie es ja auch bei den Terroristen des 11. September der Fall war. Die Selbstmordattentäter sind der extremste Ausdruck für das problem, dass sich menschen einem göttlichen Führer verschreiben, um ihrer eigenen inneren Leere zu entfliehen."

Zu ergänzen ist aus meiner Sicht, dass es sich bei jenen, die den Markt und die Marktwirtschaft für gewissermaßen heilig erklären und in deren Namen eben die sozialen Zusammenhänge zerstören nicht weniger um Terroristen handelt, seien es Investmentbanker, Trader, neoliberale Politiker und andere ähnliche Personengruppen, die mit ökonomischen "Massenvernichtungswaffen" hantieren und das unterstützen. Denn ihr Tun und dessen Folgen sind nicht minder gewalttätig gegen andere und genauso selbstzerstörerisch auch für sie selbst, auch wenn sie das nicht erkennen bzw. sich nur selten eingestehen wollen und können. Prägnant beschrieben ist das unter anderem in dem 1997 auf deutsch erschienenem Buch "Der Terror der Ökonomie" von Viviane Forrester.

Arno Gruen verstarb nach einem arbeits- und ereignisreichen 92jährigen Leben im Jahr 2015. Uns bleiben seine Bücher, die uns helfen, gesellschaftliche, sozial- und individualpsychologische Entwicklungen und Prozesse zu verstehen und zu erkennen. Und sie erinnern immer wieder an Eines: Wie wichtig es ist, Mensch zu sein, zu werden und zu bleiben, aber auch, wie gefährdet und schwer das ist. "Alles, was menschliches Mitgefühl und Entgegenkommen fördert, wird nicht nur den Realitätsverlust mindern, sondern auch die Demokratie stärken. Nur so wird unsere Gattung überleben können." Das sind die letzten Worte in dem letzten von Arno Gruen erschienenen Buch "Wider die kalte Vernuft" aus dem Jahr 2016.

Der Schweizer Sender SRF veröffentlichte am 7. Juni 2015 ein Gespräch mit Arno Gruen über das "Leben als Original", das hier online nachgeschaut werden kann.

Was Frauen und Männer unterschiedet

Fundstück(e) 39: Zwei interessante Fakten zu den Unterschieden zwischen Frauen und Männern in dieser Gesellschaft. Über die Gründe dafür wäre trefflich zu streiten

Unterschied 1: "... Die Lohnunterschiede zwischen Männern und Frauen sind in Deutschland so groß wie in kaum einem anderen Land Europas.
Nach Daten des Bundesarbeitsministeriums liegt der Unterschied zwischen den durchschnittlichen Bruttoverdiensten von Männern und Frauen in Deutschland bei 21,6 Prozent, nur in Estland (28,3 Prozent) und Österreich (22,9 Prozent) ist der Verdienstabstand demnach größer. ...
Das geht aus einer Antwort der Regierung auf eine Anfrage der Linksfraktion hervor, die unserer Redaktion vorliegt. ...
Zieht man bei der Lohnlücke Faktoren wie Branche, Hierarchie oder Teilzeitbeschäftigung ab, die Einfluss auf die Lohnhöhe haben, bleibt bei vergleichbaren Qualifikationen, Tätigkeiten und Berufserfahrungen ein Unterschied bei den Bruttoverdiensten in Deutschland von durchschnittlich sieben Prozent. Die Regierung beklagt, es gebe eine „zumeist mittelbare Benachteiligung“ bei den Einkommen von Frauen: Sie hätten weniger berufliche Chancen, Einkommensperspektiven sowie Förder- und Aufstiegsmöglichkeiten. Verantwortlich für die Lohnlücke seien auch Verhaltensmuster bei Beschäftigten und Arbeitgebern, die von gesellschaftlichen Rollenbildern geprägt seien. ..." (WAZ, 2.3.16)

Unterschied 2: "Die Lebenserwartung in Deutschland steigt weiter an: Sie beträgt nach der auf die aktuellen Sterblichkeitsverhältnisse bezogenen Periodensterbetafel 2012/2014 für neugeborene Jungen 78 Jahre und 2 Monate, für neugeborene Mädchen 83 Jahre und 1 Monat. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) weiter mitteilt, hat sich die Lebenserwartung Neugeborener in den letzten zehn Jahren damit bei den Jungen um 2 Jahre und 3 Monate, bei den Mädchen um 1 Jahr und 6 Monate im Vergleich zur Sterbetafel 2002/2004 erhöht.
Auch für ältere Menschen hat die Lebenserwartung weiter zugenommen. Nach der Sterbetafel 2012/2014 beläuft sich zum Beispiel die noch verbleibende Lebenserwartung – die sogenannte fernere Lebenserwartung – von 65-jährigen Männern mittlerweile auf 17 Jahre und 8 Monate. Für 65-jährige Frauen ergeben sich statistisch gesehen fast 21 weitere Lebensjahre. Das entspricht einem Anstieg um 1 Jahr und 5 Monate bei den Männern beziehungsweise 1 Jahr und 2 Monate bei den Frauen innerhalb von zehn Jahren. ..." (Statistisches Bundesamt, 4.3.16)

Die Elite blickt auf die Demokratie herab

Gesellschaft: Seit langem wird in politischen und philosophischen Kreisen diskutiert, ob "weniger Demokratie wagen" vielleicht besser wäre. Diese Debatte hält an.

"Ich glaube nicht länger daran, dass Demokratie in der Form 'Eine Person - eine Stimme' der beste Weg ist, um ein politisches System zu organisieren." So wird der Philosoph Daniel A. Bell von Spiegel online am heutigen 8. April 2013 zitiert. Er ist Kanadier und lehrt an einer chinesischen Eliteuniversität. Als "confucian philosopher and scholar" beschreibt er sich selbst auf seiner Homepage.

Ich halte das für bedenkenswert, da es nicht die Meinung eines von asiatischer Philosophie faszinierten Einzelnen ist. Bei Spiegel online ist dazu zu erfahren: "Seine Rolle als bekennender Anti-Demokrat würde Bell in Deutschland vermutlich eine Passage im Jahresbericht des Verfassungsschutzes bescheren. Im Rest der Welt hat ihn sein Standpunkt zum intellektuellen Popstar gemacht, mit Kolumnen in der 'Financial Times', im 'Guardian', der 'Huffington Post'. Auch an diesem Freitagnachmittag darf Bell seine Thesen vor einem illustren Publikum ausbreiten: Bei der Jahrestagung des Instituts für Neues Ökonomisches Denken, eines illustren Think-Tanks, finanziert von der Hedgefonds-Legende George Soros. An der Konferenz nehmen zahlreiche Wirtschafts-Nobelpreisträger teil, dazu Historiker, Soziologen und Politikwissenschaftler aus Oxford, Princeton, Berkeley. Die Elite der westlichen Welt in Sachen Wirtschafts- und Sozialwissenschaften." Auf seiner Homepage verweist Bell darauf, das er auch beim World Economic Forum in Davos schon dabei war. Er ist also gefragt und die Eliten oder jene, die dazu gezählt werden, hören ihm zu. Und das dürften sie gern tun, sagt Bell doch laut Spiegel online etwas, was sie gern hören: "'Denkbar wären mehr Stimmen für Menschen mit besserer Erziehung.' Die Begriffe Menschenrechte und Rechtsstaatlichkeit erwähnt Bell kein einziges Mal."

Das erinnert mich an einen anderen "Vordenker": Fareed Zakaria schlug vor zehn Jahren schon vor, weniger Demokratie zu wagen. "Liberalisierung, so Zakarias These, geht vor Demokratisierung", war dazu in der Neuen Zürcher Zeitung zu lesen. "Im Namen der langfristig zu verwirklichenden «Ordnung der Freiheit» scheint er zumindest einigen Diktatoren eine Art Freibrief auszustellen. Besonders Lee Kwan Yew, der frühere Premierminister von Singapur, hat es ihm angetan - und sogar für Augusto Pinochet findet Zakaria ein gutes Wort." Zakaria habe ebenfalls an China und dessen Machtsystem Gefallen gefunden, heißt es. "Und er bedauert den Verlust einer politischen Kultur, in der die Eliten der amerikanischen Ostküste hinter verschlossenen Türen weitsichtig die Geschicke des Landes oder gar der Welt lenkten." Das wird mit einer der Gründe gewesen sein, warum Zakarias Thesen zwar oft kritisiert wurden, ihm aber die Vertreter der Eliten gern zuhörten.

Mögen die Vertreter solcher "Weniger Demokratie wagen"-Thesen wechseln, die These bleibt und findet anscheinend gerade angesichts der derzeitigen Krise weiter Zuspruch. Das Handeln der Regierenden und Herrschenden der führenden westlichen Staaten, die Zakaria und Bell und anderen ihresgleichen gern zuhören und zustimmen, hat längst herzlich bzw. bedauerlich wenig mit Demokratie zu tun, worauf u.a. Colin Crouch mit seiner These von der Postdemokratie aufmerksam gemacht hat.

Dass die Herrschenden sich mit Auswegen aus der von ihren politischen und medialen Lakaien propagierten Demokratie beschäftigen, um ihre Herrschaft weiter zu sichern, ist an sich, ganz nüchtern betrachtet verständlich. Gehört doch zu den Folgen der von ihnen verursachten Krise die wachsende Empörung der Beherrschten: "Laut einer Studie der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO) hat die Wirtschafts- und Währungskrise die Gefahr für soziale Unruhen in den Mittelmeerstaaten Zypern, Griechenland, Spanien und Italien erhöht." Das wird am heutigen 8. April 2013 gemeldet. Die UN-Organisation ILO "fordert ein Umsteuern hin zu einer beschäftigungsorientierten Politik in der EU, um die dramatische Beschäftigungskrise mit mehr als 26 Millionen Arbeitslosen in der Region zu bekämpfen." Inzwischen gebe es in der EU zehn Millionen mehr Arbeitslose als vor Ausbruch der Krise. "Besonders stark betroffen sind junge und gering qualifizierte Arbeitnehmer", stellt die Organisation fest. "Zudem wird Langzeitarbeitslosigkeit in weiten Teilen der Region zu einem strukturellen Problem. In 19 EU-Staaten sind mehr als 40 Prozent der Arbeitslosen schon seit mehr als einem Jahr ohne Job." Eine Folge der Verschlechterung der arbeitsmarktpolitischen Lage sei, "dass das Risiko sozialer Unruhen nun zwölf Prozentpunkte höher ist als vor Ausbruch der Krise". Zur Erinnerung: Hohe Jugendarbeitslosigkeit und andere soziale probleme gehörten zu den Ursachen für die Unruhen in Nordafrika und Arabien. Nur in der Bundesrepublik, Belgien und Finnland hahat laut ILO das Potenzial für Unruhen abgenommen.

Die herrschenden Eliten auch in Europa haben also so manchen Grund, darüber nachzudenken, wie sie auch ohne Demokratie ihre Herrschaft sichern können. Aber uns geht das ja nichts an, die zuerst betroffenen Länder sind ja weit weg und die Bundesrepublik profitiert immer noch davon, dass die anderen ärmer werden.

Blick in die Bücherkiste 1

Im Folgenden und in loser Folge weise ich auf lesenswerte (zumeist Sach-)Bücher hin, die auf Hintergründe und Zusammenhänge aufmerksam machen. 

Aus Zeit- und nicht aus Werbegründen übernehme ich Auszüge aus den Verlagsinformationen. Geld bekomme ich dafür nicht.

Der Libyen-Krieg - Das Öl und die "Verantwortung zu schützen"
Aus der  "Schriftenreihe zur Konfliktforschung", Band 26
Von Johannes M. Becker, Gert Sommer (Hrsg.)
Die Autorinnen und Autoren dieses Bandes eröffnen eine andere Perspektive auf den Libyen-Krieg.
Mit Beiträgen von Johannes M. Becker, Gertrud Brücher, Uli Cremer, Oliver Demny, Claudia Kleinwächter, Karin Leukefeld, Norman Paech, Werner Ruf, Gert Sommer, Hans von Sponeck, David Stroop, Jürgen Wagner und Herbert Wulf
LIT-Verlag, 2012
288 Seiten, mit 115 Abbildungen, gebunden
24,90  Euro
ISBN: 978-3-643-11531-7

Demokratie? Eine Debatte
Mit Beiträgen von Giorgio Agamben, Alain Badiou, Jean-Luc-Nancy, Slavoj Žižek und anderen
"Zu Beginn des dritten Jahrtausends ist die Situation der Demokratie paradox. Einerseits sind mehr Staaten denn jemals zuvor demokratisch verfaßt, andererseits nehmen die Krisensymptome in den Staaten, die einstmals so etwas wie eine demokratische Avantgarde bildeten, zu: Die Wahlbeteiligung sinkt, schillernde Persönlichkeiten wie Silvio Berlusconi oder Nicolas Sarkozy gewinnen an Bedeutung, Wahlkämpfe geraten zu schalen Marketingkampagnen.
In diesem Band setzen sich nun acht herausragende politische Denkerinnen und Denker mit dem Zustand und den Perspektiven der am wenigsten schlechten aller Regierungsformen (Winston Churchill) auseinander, die tageszeitung sprach von einem »Who's who der internationalen linken Theorie«." (Verlagsinformationen)
edition suhrkamp 2611, August 2012
137 Seiten, Broschur
10,99 Euro
ISBN: 978-3-518-12611-0

Halbe Freiheit - Warum Freiheit und Gleichheit zusammengehören
Von Robert Misik
"Joachim Gauck führte im Frühjahr 2012 mit seinem Bändchen Freiheit wochenlang die Bestsellerliste an. Und ganz allgemein schreiben sich immer mehr konservative und neoliberale Politiker und Publizisten den Wert der Freiheit auf ihre Fahnen. Unbeantwortet bleibt dabei meist die Frage, was damit gemeint ist und wodurch unsere Freiheit heute in den Industrieländern überhaupt bedroht wird. Durch autoritäre Regimes? Zensurbehörden? Wird hier nicht gegen »abgenudelte Gespenster von gestern« gekämpft? Ist es nicht viel mehr so, dass die entscheidenden Freiheiten und Rechte im Zuge der letzten 150 Jahre gerade von Progressiven und Linken gegen konservativen Widerstand erstritten wurden? Warum hat sich die Linke diesen Begriff klauen lassen? Robert Misik setzt sich pointiert mit dem halbierten, auf die Sphäre der Ökonomie reduzierten liberal-konservativen Freiheitsbegriff auseinander und plädiert für eine neue, progressive Freiheitsbewegung, die sich in einer verunsicherten Gesellschaft einsetzt für die Freiheit von Angst und dafür, dass alle Menschen die Möglichkeit haben, sich selbst zu verwirklichen: 'Freiheit ohne Freiheit von Angst ist halbe Freiheit. Freiheit ohne die Möglichkeit, sie auch zu leben, ist halbe Freiheit.'" (Verlagsinformationen)
edition Suhrkamp, 2012
64 Seiten, Broschur
5,99 Euro
ISBN: 978-3-518-06284-5

An die Empörten dieser Erde!
Von Stéphane Hessel
"In seiner "Zürcher Rede", im Dialog mit dem Publikum und im Gespräch mit dem Herausgeber Roland Merk führt Hessel in diesem Buch aus, was in seinen beiden Aufrufen Empört Euch! und Engagiert Euch! nicht vertieft werden konnte. Die neue Botschaft Stéphane Hessels an die Empörten dieser Erde lautet: "Der Mensch hat nicht nur ein Gehirn, sondern auch ein Herz bekommen, und genau dieses müssen wir stärken … Bleibt nicht dabei, empört zu sein, sondern zeigt Verantwortung. Verändert diese Welt, habt Mitgefühl, seid Bürger einer wahrhaften Weltgesellschaft!" (Verlagsinformationen)
Aufbau Verlag, 2012
127 Seiten, Broschur
10 Euro
ISBN: 978-3-351-02758-2

Unsere schönen neuen Kleider - Gegen eine marktkonforme Demokratie - für demokratiekonforme Märkte
Von Ingo Schulze
"'Aber er hat ja gar nichts an!', ruft das Kind im Märchen von des Kaisers neuen Kleidern und spricht damit aus, was alle sehen, doch nicht zu äußern wagen. Diese Parabel auf die Bereitschaft des Menschen zum Selbstbetrug stellt Ingo Schulze seiner großen Dresdner Rede voran. Wie nur wenige Schriftsteller und Intellektuelle bezieht Ingo Schulze als politischer Mensch öffentlich Position. In seiner so faktenreichen wie poetischen Analyse des Status quo benennt er die Ursachen von Demokratieverlust und sozialer Polarisierung in unserer von Globalisierung geprägten Gesellschaft. Er zeigt, dass es notwendig ist, sich selbst wieder ernst zu nehmen, die Vereinzelung zu überwinden und die Welt als veränderbar zu begreifen." (Verlagsinformationen)
Hanser Berlin, 2012
80 Seiten, Broschur
10 Euro
ISBN: 978-3-446-24091-9

Terror von rechts - Die Nazi-Morde und das Versagen der Politik
Von Patrick Gensing
"Patrick Gensing zeigt in seinem Buch, wie sich die Neonazi-Bewegung nach 1989/90 radikalisierte und dabei kaum auf Widerstand stieß. Er analysiert das vielfältige rechtsextreme Spektrum und beweist, dass die NPD eng mit den Terroristen verbunden ist. Und er rechnet mit untätigen Politikern ab, die bei Morden aus neonazistischen Motiven wegschauen. Aber die blutige Spur der Rechtsterroristen offenbart, was Politik und Medien allzu lange verharmlosten: wie akut die Bedrohung durch den Terror von rechts ist." (Verlagsinformationen)
Rotbuch Verlag, 2012
240 Seiten, Broschur
14,95 Euro
ISBN: 978-3-86789-163-9

Menschenrechte ohne Demokratie? Der Weg der Versöhnung von Freiheit und Gleichheit
Von Gret Haller
"Gret Haller geht es um die demokratische Begründung der Menschenrechte. Vor diesem Hintergrund beschreibt sie die Ideengeschichte als Problemgeschichte und beleuchtet gleichzeitig den realen historischen Verlauf. Am Beispiel des Weges von John Locke zu Immanuel Kant erklärt die Autorin, warum Freiheit und Gleichheit keine Gegensätze sein müssen.
Das Ende des Kalten Krieges hat die Chance eröffnet, Gleichheit wieder als konstituierendes Element der Freiheit zu sehen. Der Westen hat diese Chance noch nicht ergriffen, im Gegenteil: "Sachkundige" legen anhand von Einzelfällen fest, was Menschenrechte "sind". Oberste Gerichte revidieren letztinstanzlich politische Entscheidungen und entmutigen damit die Teilnahme an der öffentlichen Willensbildung. "Expertise statt Demokratie" lautet deshalb eines der wichtigsten Stichworte, unter dem die Autorin Phänomene einer zunehmenden Abdankung des Politischen versammelt.'" (Verlagsinformationen)
aufbau-Verlag, 2012
238 Seiten, gebunden mit Schutzumschlag
22,99 Euro
ISBN: 978-3-351-02751-3

Lichtenhagen 1992 und die Schreibtischtäter

Karsten Laske erinnert in seinem Beitrag "Katalysator Hass" auf freitag.de an die Ereignisse in Rostock-Lichtenhagen 1992. An die politischen Brandstifter muss auch erinnert werden.

Der Autor hat aus meiner Sicht Recht, wenn er in seinem Text nicht nur am Beispiel Lichtenhagen darauf hinweist, dass soziale Not und soziale Ängste oftmals dazu führen, dass die "Deklassierten" sich nicht gegen die wenden, die verantwortlich sind für ihre Lage, sondern auf die Nächstschwächeren, die noch eine Stufe unter ihnen auf der sozialen Leiter stehen, oder einfach auf die "Anderen" neben ihnen, losgehen. Das hat sich ebenfalls 1992 bei den Unruhen in Los Angeles nach dem Überfall weißer Polizisten auf den Afroamerikaner Rodney King und dem Freispruch für die Uniformierten gezeigt, als hauptsächlich asiatische Ladengeschäfte angezündet und geplündert wurden.

Doch zu solchen Ereignissen und auch Lichtenhagen 1992 gehören die politischen Brandstifter, die den Hass auf Ausländer und die "Anderen" anfeuern, weil er ihnen ins Konzept passt, auch in das Konzept der Ablenkung. Damals lief in der Bundesrepublik und schon seit Jahren eine intensive Diskussion um das Asylrecht, das rechte politische Kräfte in fast allen Parteien in der dann vereinheitlichten Bundesrepublik verschlechtern wollten, mit dem Ergebnis, dass am 26. Mai 1993 mit einer Grundgesetzänderung das Grundrecht auf Asyl weitgehend abgeschafft wurde.

Nein, die Politik war und ist nicht unschuldig am Hass auf Ausländer. Und die Wut und  der Frust der "Deklassierten" ist es nicht allein, die zu so etwas wie damals in Lichtenhagen führte. Dazu gehören auch die Schreibtischtäter, die politischen Hetzer aus der Mittel- und Oberklasse.
Dazu sei aus einem Rundbrief vom 12. September 1991 des damaligen CDU-Generalsekretärs und Bundestagsabgeordneten Volker Rühe an die Parteigliederungen und-fraktionen zitiert:

"Sehr geehrte Damen und Herren,
vor dem Hintergrund der besorgniserregenden Entwicklung der Asylbewerberzahlen und der damit verbundenen Probleme hat die öffentliche Auseinandersetzung über das im Grundgesetz verankerte Asylrecht in den zurückliegenden Monaten einen neuen Höhepunkt erreicht. Die hohe Zahl der den Kommunen zugewiesenen asylbegehrenden Ausländer stellt diese vor Probleme, die mancherorts kaum noch zu lösen sind.
Der weitaus größere Teil der Asylbewerber kommt aus Staaten, in denen es politische Verfolgung nicht oder inzwischen nicht mehr gibt. Wirtschaftliche Motive sind häufig der Grund, einen Asylantrag zu stellen oder so zumindest ein vorübergehendes Aufenthaltsrecht zu erwirken. ...
Notwendig ist ... eine Ergänzung des Grundgesetzes mit dem Ziel, Antragsteller aus Ländern, in denen eine Verfolgung nicht stattfindet, an den Grenzen zurückzuweisen bzw. ausweisen zu können. ...
Die Verweigerung der SPD-Führung trifft in ihren Auswirkungen insbesondere die Kommunen , die für die Unterbringung der Asylbewerber zu sorgen haben. In den Städten und Gemeinden atrikuliert sich in der Bevölkerung auch am ehesten Unmut und mangelnde Akzeptanz des praktizierten Asylrechts. ...
Ich bitte Sie daher, in den Kreisverbänden, in den Gemeinde- und Stadträten, den Kreistagen und in den Länderparlamenten die Asylpolitik zum Thema zu machen und die SPD dort herauszufordern, gegenüber den Bürgern zu begründen, warum sie sich gegen eine Änderung des Grundgesetzes sperrt – oder aber öffentlich die Bereitschaft zu bekunden, innerhalb der eigenen Partei für eine Änderung der bisherigen Politik einzutreten. Die CDU muß sich jetzt überall dafür engagieren, daß das vorgesehene Gespräch zwischen den Parteien zur Asylproblematik zu konkreten Fortschritten führt.
Mustervorlagen für die Argumentation, für Resolutionen, Anträge und Anfragen sowie eine Muster-Presseerklärung füge ich diesem Schreiben bei. Ich bitte herzlich um Ihre Mitwirkung und Unterstützung.
Mit freundlichen Grüßen
Volker Rühe"

Die beigefügten Materialentwürfe haben es in sich. So sollten die CDU-Stadtratsfraktionen einen Antrag einbringen, in dem u.a. steht: "... Das Recht auf Asyl darf nicht ausgehöhlt und gefährdert werden. Deshalb muß ein Mißbrauch des Asylrechts mi allen rechtsstaatlichen Mitteln verhindert werden. Der Rat der Stadt ... stellt fest, daß eine weitere Aufnahme von Ayslbewerbern aus Ländern, in denen eine Verfolgung nicht stattfindet, unterbunden werden muß. ..." Undsoweiter undsofort ...

Dem Material, das mir als Kopie vorliegt, ist noch eine Anzeige der SPD aus der Zeitung "Die Norddeutsche" vom 2.10.1991 beigefügt, in der unter anderem zu lesen ist: "... Die Flut von unechten Asylanten und Aussiedlern (!) überfordert uns im Landkreis Osterholz.
Wir fordern deshalb:
Änderung des Art. 16 GG (Asylrecht) und Art. 116 GG (Aussiedler),
damit unechte Asylanten nach kurzer Überprüfung schon an der Grenze zurückgeschickt werden können, und damit Aussiedler nur noch begrenzt aufgenommen werden. ...
Heiner Grotheer - Vorsitzender der SPD-Kreistagsfraktion/Arne Börnsen - Mitglied des Bundestages"

Die verbalen Brandstifter saßen nicht nur in der CDU.

Fundstück Nr. 22 - Kapitalismus global

Robert J. Eaton, Ex-Vorstandsvorsitzemnder des Ex-Konzerns DaimlerChrysler am 1.7.1999 über den globalen Kapitalismus

Eaton sagte mit Blick auf die Ereignisse 1989/90 in Europa zehn Jahre später in Berlin beim Kolloquium "Der Kapitalismus im 21. Jahrhundert" der "Alfred Herrhausen Gesellschaft für internationalen Dialog": "Das, was wir heute 'globalen Kapitalismus' nennen, war von der Leine gelassen, und nichts konnte ihn mehr aufhalten.
Das ist die Kernbotschaft meiner Ausführungen: Nichts kann den globalen Kapitalismus mehr aufhalten!
Menschen, Unternehmen, selbst Regierungen können es versuchen. Sie können versuchen, ihn für ihre Interessen zu instrumentalisieren. Sie können versuchen, die mit ihm verbundenen Verpflichtungen zu begrenzen und die Sanktionen und Lasten zu vermeiden. Aber es wird ihnen nicht gelingen."

Quelle: "Der Kapitalismus im 21. Jahrhundert", herausgegeben von der Alfred Herrhausen Gesellschaft für internationalen Dialog, München 1999, S. 84

"Soziale Isolation lässt die Menschen zerbrechen"

SPIEGEL online hat ein Interview mit Günter Wallraff über die Lage der Leiharbeiter hierzulande geführt. Interessant und lesenswert, deshalb hier kurz und knapp der Link zum Text.
Wallraff stellt unter anderem fest, "die Solidarität unter den Kollegen ist abhanden gekommen, weil man sie systematisch gegeneinander ausspielt". Die soziale Isolation führe dazu, dass viele zerbrechen." Die Vereinsamung führt dazu, dass die Menschen resignieren und sich aufgeben. Ich kenne welche, die in wenigen Jahren solcher Fronarbeit um 10 bis 20 Jahre gealtert sind."
Wallraff hofft, "Film und Printveröffentlichung noch in diesem Sommer, werden - darauf hoffe ich - einiges ändern". Diese Hoffnung kann ich leider nicht (mehr) teilen.

Fundstück Nr. 13 zum Thema Fremdenfeindlichkeit

Aus einer aktuellen Pressemitteilung des Wissenschaftszentrums Berlin für Sozialforschung (WZB):

"Fremdeln in der Vielfalt
WZB-Studie: Vertrauen in ethnisch heterogenen Regionen ist geringer
Menschen in ethnisch vielfältigen Regionen haben weniger Vertrauen in ihre Mitmenschen als die Bewohner ethnisch homogener Städte und Gemeinden. Die Folge: Die Bereitschaft, für gemeinsame Ziele einzutreten, ist geringer. Das ist eines der Ergebnisse des Forschungsprojekts „Ethnische Diversität, soziales Vertrauen und Zivilengagement“ am WZB, in dem die Auswirkungen ethnischer Vielfalt in Deutschland erforscht werden.
Die Forscher fanden heraus, dass schon der bloße Hinweis auf ethnische Vielfalt in der Nachbarschaft das Vertrauen schwächen kann. Das gilt vor allem für Menschen, die wenig Erfahrung mit ethnischer Heterogenität haben. Zu den Ursachen des Misstrauens zählen Sprachbarrieren, fehlende Kontakte und unterschiedliche Vorstellungen über das Zusammenleben. Ethnische Vielfalt und eine ungünstige soziale Lage wirken dabei oft zusammen: Auch die schlechte wirtschaftliche Situation in einer Region lässt das Vertrauen der Menschen zueinander schwinden.
..."

Mehr dazu und auch, dass das nicht fatalistisch hingenommen werden muss, gibt es hier.
Ich finde ja gut, dass auf den Zusammenhang zwischen "Fremdeln" und der sozialen Situation, die mehr ist als die wirtschaftliche zw. finanzielle Lage, hingewiesen wird.

Fundstück zum Thema Demokratie

... das gleichzeitig zu den Themen Elite, Medien, Verschwörungstheorien, Propaganda und manch anderen passt:

"Die bewusste und zielgerichtete Manipulation der Verhaltensweisen und Einstellungen der Massen ist ein wesentlicher Bestandteil demokratischer Gesellschaften. Organisationen, die im Verborgenen arbeiten, lenken die gesellschaftlichen Abläufe. Sie sind die eigentlichen Regierungen in unserem Land.
Wir werden von Personen regiert, deren Namen wir noch nie gehört haben. Sie beeinflussen unsere Meinungen, unseren Geschmack, unsere Gedanken. Doch das ist nicht überraschend, dieser Zustand ist nur eine logische Folge der Struktur unserer Demokratie: Wenn viele Menschen möglichst reibungslos in einer Gesellschaft zusammenleben sollen, sind Steuerungsprozesse dieser Art unumgänglich.
Die unsichtbaren Herrscher kennen sich auch untereinander meist nicht mit Namen. Die Mitglieder des Schattenkabinetts regieren uns dank ihrer angeborenen Führungsqualitäten, ihrer Fähigkeit, der Gesellschaft dringend benötigte Impulse zu geben, und aufgrund der Schlüsselpositionen, die sie in der Gesellschaft einnehmen. Ob es uns gefällt oder nicht, Tatsache ist, dass wir in fast allen Aspekten des täglichen Lebens, ob in Wirtschaft oder Politik, unserem Sozialverhalten oder unseren ethischen Einstellungen, von einer ... relativ kleinen Gruppe Menschen abhängig sind, die die mentalen Abläufe und gesellschaftlichen Dynamiken von Massen verstehen. Sie steuern die öffentliche Meinung, stärken alte gesellschaftliche Kräfte und bedenken neue Wege, um die Welt zusammenzuhalten und zu führen.
..."

Das hat Edward Bernays, Neffe von Sigmund Freud, 1928 in seinem Buch "Propaganda - Die Kunst der Public Relations" geschrieben. Bernays hat u.a. für US-Regierungen, Tabakkonzerne und soziale Bewegungen und Organisationen gearbeitet.

Quelle: Edward Bernays: "Propaganda - Die Kunst der Public Relations", 1928, deutsche Ausgabe 2007/2009, Verlag orange press, S. 19

Die Angst des Adels vor der Revolution

Erstaunliches durfte ich gestern vernehmen, als ich seit langem Mal wieder etwas tat, was ich mir aus verschiedenen Gründen lange verkniff:

Ich habe bei "Anne Will" reingeschaut. Das geschah nur kurz, aber wahrscheinlich genau deshalb musste ich etwas hören und sehen, was mich seitdem beschäftigt: Da erklärte doch tatsächlich der ehemalige Bundespräsident Richard von Weizsäcker, dass Friedrich II. mit seinem Hobby Aufklärung den Deutschen ein Ereignis wie die Französische Revolution erspart habe und dass er das gut fände. Denn bei der Revolution seien ja so viele Menschen umgebracht worden und das hätte den Franzosen ja dann auch Napoleon I. eingebracht. Weizsäcker meinte noch, er verstehe gar nicht, was die Franzosen an Napoleon I. fänden. (Eine Zusammenfassung ist im FAZ-Feuilleton zu finden.)
Ich rekapituliere: Der ehemalige Bundespräsident der Bundesrepublik Deutschland ist froh, dass in der deutschen Geschichte kein Ereignis wie die Französische Revolution 1789 geschah und das Dank des Wirkens des feudalen Herrschers Friedrich II. Der frühere höchste Repräsentant dieser Republik, die eine bürgerliche ist und sich auf die Grundprinzipien von Freiheit und Demokratie beruft und darauf begründet ist, freut sich, dass eines der Ereignisse, das u.a. mit der Losung "Freiheit, Gleichheit, Brüderlichkeit" Grundlagen für die moderne Demokratie legte, nicht in Deutschland stattfand. Und das, weil Friedrich I. sich als Hobbyphilosoph mit der Aufklärung beschäftigte und entsprechende Denker zu sich einlud.
Ich dachte, ich höre nicht richtig. Der gegenwärtige Rummel um den einstigen Preussenkönig Freidrich II. ist mir schon unerträglich. Die NachDenkSeiten haben dankenswerterweise kürzlich an einen Text von Franz Mehring zum Thema erinnert, dem eigentlich nichts hinzuzufügen ist: "In allen Zweigen seiner Herrschertätigkeit hat er – mit einziger Ausnahme der Rechtspflege, wo er einige Anläufe zu Reformen machte, um schließlich doch wieder in der launenhaftesten Kabinettsjustiz zu versumpfen – durchaus auf der historisch rückständigen Seite gestanden, und wer seine Geschichte irgendwie kennt, wird es nur als beißenden Hohn empfinden, wenn er als Muster eines aufgeklärten Despoten gefeiert wird.
Nichts hat ihm mehr am Herzen gelegen, als den feudal-mittelalterlichen Kastenstaat mit den drei erblich geschiedenen Ständen der Junker, der Bauern und der Bürger aurechtzuerhalten. ..."
Mit dem Wissen, dass es keine einfachen linearen Geschichtslinien gibt, sei aber dennoch auch darauf hingewiesen, dass das, wofür der "alte Fritz" stand, zu dem historischen Nährboden gehört, der den deutschen Faschismus hervorbrachte. Der preussische und sonstige deutsche Adel war einer der Stützen, auch geistig, des deutschen Faschismus, bei allen lobenswerten Ausnahmen. Das spielte aber in dem kurzen Ausschnitt, den ich sah, keine Rolle, auch nicht im Kommentar von Gregor Gysi, der zu Weizsäckers Äußerungen nur sagte, dass die deutsche Geschichte anders verlaufen wäre, hätte es ein ähnliches deutsches Ereignis wie die Französische Revolution gegeben.
Natürlich ist es kein Wunder, dass ein Adelsspross wie der ehemalige Bundespräsident die Revolution fürchtet wie der Teufel das Weihwasser. Aber was er da als früherer Repräsentant des deutschen Staates sagte, der nach dem unheilvollsten Kapitel der deutschen Geschichte die Demokratie und andere Errungenschaften in Folge der Französischen Revolution zu seinen Fundamenten zählt, von sich gab, hat mir gezeigt, wie die hierzulande Herrschenden wirklich denken, wessen Geistes Kind sie sind und was sie von dem halten, was sie immer wieder in Sonntagsreden von sich geben.
Weizsäckers Freude über das Ausbleiben einer Deutschen Revolution erinnert mich an eine Aussage eines anderen deutschen Politikers: "Es muss demokratisch aussehen, aber wir müssen alles in der Hand haben." Walter Ulbricht kam aus einer ganz anderen politischen Richtung und gern wird mit Hilfe dieses Zitates gezeigt, wie böse die deutschen Kommunisten in der DDR waren und an sich sind. Am Ende zeigt sich, dass die Herrschenden alle gleich sind, wenn es um ihre Macht geht. Es bleibt nur die Frage: Cui bono?

Das Bild vom Alter(n)

Das Bild vom Alter(n) beschäftigt derzeit manch Fachleute und viele Interessierte.

Ich gestehe, es beschäftigt auch mich, nicht nur, weil ich mich manchmal alt fühle, sondern weil ich mich straff dem Ende meines fünften Jahrzehntes nähere und mich frage, welches Bild ich vom Altern(n) habe. Aber darum geht es mir hier nicht, sondern um die Frage, was die Berichte und Veranstaltungen zu "Altersbildern" mit den realen Bildern vom Alter in dieser Gesellschaft zu tun haben. Um es vorweg zu nehmen: Herzlich wenig.
Im Auftrag der Bundesregierung hat eine ganze Kommission voller sogenannter Experten den sechsten Altenbericht zum Thema "Altersbilder in der Gesellschaft" verfasst. Es gehe um "ein realistisches und differenziertes Bild vom Alter", behauptete die Bundesfamilienministerin Kristina Schröder, als ihr der Bericht im letzten Jahr offiziell überreicht wurde. Ältere Menschen werden darin vor allem als Arbeitskräfte und Konsumenten gesehen und beschrieben, also unter vorrangig ökonomischen Aspekten betrachtet. Das wurde kürzlich mit einer Konferenz zu den Altersbildern fortgesetzt. Zuvor hatte der ostdeutsche Sozialverband Volkssolidarität eine Studie zum Thema veröffentlicht und ebenfalls eine Tagung dazu veranstaltet, mitsamt "Experten" und Regierungsvertreter. Das klingt schon interessant, von wegen, das Alter darf nicht nur mit seinen Schwächen, sondern muss auch mit seinen Stärken gesehen und begriffen werden. Ältere sollen nicht ausgegrenzt werden, weil sie alt sind, nicht beim Arbeiten, nicht bei der Gesundheitsversorgung undsoweiter. Kann ich unterschreiben.
Wenn ich mir das alles so anschaue, scheinen mir die Betrachter des Themas, ob von der Regierung bestellt oder der Volkssolidarität beauftragt, doch vor allem die ökonomische Brille dabei aufgehabt zu haben. Und sie folgen, nicht überraschend, den Phrasen von mehr Mitbestimmung und besserer Gesundheitsvorsorge für Ältere, samt mehr ÖPNV. Mir fehlt bei alledem der Blick auf die realen Altersbilder, die wir immer mehr zu sehen bekommen, wenn wir uns in diesem Land umschauen. Ich meine jene, die von ihrer Rente nicht leben können und arbeiten gehen müssen auch über die (derzeit noch gültigen) 65 hinaus, ob sie wollen oder nicht, und vor allem jene, die in ihrer Not in öffentlichen Mülleimern nach leeren Flaschen wühlen, um ihre Rente ein klein wenig aufzubessern. Es werden immer mehr, die ganz konkret und schmerzhaft erleben müssen, was Altersarmut bedeutet. Ursachen sind die sogenannten Rentenreformen, mit denen die gesetzliche Rente, die einst den Lebenstandard im Alter sichern sollte, politisch gewollt kaputt gemacht wird, und die sinkenden Reallöhne und der Ausbau des Niedriglohnsektors. Wer heute schon zu wenig verdient, wird im Alter noch weniger haben. und wird sich einreihen in die Schar derer, denen im Alter anzusehen ist, dass sie nicht genug für ein würdevolles Leben im Alter haben, die leere Flaschen sammeln, zu den "Tafeln" gehen müssen. Sie werden immer mehr in den nächsten Jahren und zeigen ein Bild des Alter(n)s, das so gar nichts mit den lächelnden Ältern auf den Broschüren des Bundesfamilienministerien und in der Werbung zu tun hat. Dass die sogenannten Silver Ager nur diejenigen sind und sein werden, die schon in den jüngeren Jahren zu den Besserverdienenden gehörten, ist klar. Dass seine Rolle als Konsument im Alter nur spielen kann, wer genug zum Leben und ein bisschen mehr hat, ist auch klar. Aber es wird in den regierungsoffiziellen Berichten und auf den Tagungen und in Studien wenig von den Älteren gesprochen, die gar nicht die Chance bekommen, dabei zu sein, auch wenn sie wollen. Und deren Sorgen ganz andere sind als die, welches Ehrenamt im Alter sie übernehmen können oder selche seniorengerechte Produkte sie auswählen können. "Geringverdiener sterben eher", lauteten kürzlich die Schlagzeilen, die für einen Moment das Licht auf eine Bild vom Alter warfen, das ansonsten gern übersehen wird. Interessanterweise basierten die Meldungen auf einer Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Linksfraktion im Bundestag. Auf der obengenannten Tagung des Bundesfamilienministeriums mit internationaler Beteiligung spielte das keine Rolle. Das stört ja auch und lenkt ab von den dabei diskutierten Frage, ob Alter produktiv sein kann und wie die Älteren als Konsmuenten auf Werbung reagieren. Es zeigt stattdessen, dass es "das Alter" hierzulande nicht gibt und immer weniger geben kann. Es zeigt, das all die positiven und auch negativen Bilder vom Alter (siehe "demografische Bedrohung") nicht das Leben von immer mehr Menschen widerspiegeln. Und die Erkenntnis, die für einen Moment die Medien aufschreckte, ist alles andere als neu: Schon 2008 hatten Wissenschaftler vom Wirtschafts- und Sozialwissenschaftlichen Insitut (WSI) der Hans-Böckler-Stiftung festgestellt: "Lebenserwartung von Ruheständlern differiert je nach wirtschaftlicher Lage um bis zu fünf Jahre". Die "sozialen Unterschiede bei der Lebenserwartung", so die Wissenschaftler, hätten sich in den vergangenen Jahren trotz insgesamt steigender Lebenserwartung nicht verkleinert. "Künftig dürften sie durch hohe Arbeitslosigkeit und Einschränkungen bei der gesetzlichen Alterssicherung und im Gesundheitswesen sogar eher größer werden." Wer arm ist im Alter, der wird kaum zu denen gehören, die immer älter werden und entweder die Gesellschaft bedrohen, wie die einen meinen, oder die ein ungenutztes wirtschaftliches Potenzial darstellen, wie die anderen meinen. Manches deutet daraufhin, dass dieses Bild vom Alter(n) in Armut die etablierte Politik kaum interessiert. Für mich ist das ein Skandal in einem der reichsten Länder der Erde im 21. Jahrhundert ...

Ein Fundstück zu Propaganda und Manipulation

Eine Erkenntnis von Marvin Harris:

"Lehren, durch die Menschen davon abgehalten werden, sich über die Bedingungen ihrer gesellschaftlichen Existenz Klarheit zu verschaffen, haben hohen Sozialwert. In einer Gesellschaft, in der ungerechte Produktions- und Austauschformen herrschen, sind Betrachtungen der Lebensweise, die den Charakter des Gesellschaftssystems verdunkeln und entstellt wiedergeben, weit häufiger und stehen viel höher im Kurs als die von der Gegenkultur gefürchteten und als Schreckgespenst an die Wand gemalten ‘objektiven’ Untersuchungen."

Marvin Harris in "Fauler Zauber. Unsere Sehnsucht nach der anderen Welt" Stuttgart 1993 (Original 1974), S. 254 f.