NSA-Gate: Wissen und Nichtwissen der Angela Merkel

Die Bundeskanzlerin gibt die Un- bzw. Wenigwissende, was die Abhör- und Spionageaktionen der NSA und die Beteiligung bundesdeutscher Dienste angeht. Das hat Prinzip.

Die Unwissenheit von Angela Merkel über Umfang und Details der Spähprogramme von NSA & Co. dürfte zum Teil gespielt und zum Teil echt sein. Merkel weiß sicher mehr, als sie zu gibt, aber auch nicht alles. Soweit es erkennbar ist, folgt die bundesdeutsche Politik in diesem Fall einem Muster der US-amerikanischen Politik: Hohe Regierungsbeamte hecken eine geheime Operation aus, die ohne Zustimmung des jeweiligen US-Präsidenten nicht durchgeführt werden darf. Aber das Ganze wird so organisiert, dass im Fall des Scheiterns nicht nachweisbar ist, dass der Präsident etwas damit zu tun hat.

Das entsprechende Gremium der USA für geheime Operationen im Ausland zum Beispiel wurde 1955 ins Leben gerufen und wechselte seitdem mehrmals den Namen: Von der "Special Group" des Nationalen Sicherheitsrates (NSC) zum "303 Committee", danach "40 Committee", "Operations Advisory Group", später "NSC Special Coordination Committee". Die letzten Informationen sprechen von der "National Security Planning Group" in den 80er Jahren. In welcher Form und unter welchem Namen dieses Gremium weiterarbeitet, ist mir nicht bekannt. Fletcher L. Prouty zu Folge gehörten dem Gremium meist der Nationale Sicherheitsberater des US-Präsidenten als dessen Vertreter, ein Vertreter des US-Außenministeriums, einer aus dem Kriegsministerium, dem Pentagon, der CIA-Direktor und seit US-Präsident John F. Kennedy auch der US-Generalstabschef an. In der BBC-Dokumentation "Death in the Water" (2003) von Christopher Mitchell über den Angriff israelischer Flugzeuge und Schnellboote auf das US-Spionageschiff "USS Liberty" bestätigt der Ex-CIA-Chef Richard Helms das "303 Committee" (auch "Committee 303" geschrieben). Laut Helms plante und entschied es verdeckte Aktionen der USA im Namen des US-Präsidenten. Das sei so geschehen, dass der Präsident bei einem Scheitern nicht belastet werden könne, erklärte Ex-CIA-Chef in dem BBC-Film.

Ich weiß nicht, ob es in der Bundesrepublik ein vergleichbares Gremium gibt. Bekannt ist der Bundessicherheitsrat, ein Ausschuss der Bundesregierung. Aber nicht das Gremium ist aus meiner Sicht das Entscheidende, sondern das Prinzip und die Arbeitsweise. Merkels erste ausweichende Antworten, dass sie vom NSA-Programm "Prism" erst aus den Medien erfahren habe, und zur Beteiligung deutscher Geheimdienste, erinnerten daran. Natürlich muss, wer an der Spitze einer Regierung steht, nicht alle Details der Arbeit der Regierung und ihrer Behörden kennen und sich dabei auf den Apparat verlassen. Die Frage ist aber, was muss der- bzw. diejenige unbedingt wissen. Wenn es um die Sicherheit und Souveränität des eigenen Landes und den Schutz von dessen Bürger und der Verfassung geht, sollten jene an der Spitze nicht unwissend sein. An die erwähnte US-amerikanische Variante musste ich endgültig denken, als ich bei Spiegel online am 22. Juli 2013 von "Merkels Schutzschild" las: Kanzleramtsminister Ronald Pofalla, zuständig auch die für Geheimdienste. "Wenn es gut läuft in der Regierung, dann ist es das Verdienst der Kanzlerin. Wenn es schlecht läuft, liegt es an ihm, dem Kanzleramtsminister.", heißt es passenderweise in dem Beitrag.
Die Behauptung, dass Pofalla nicht wußte und weiß, was und in welchem Umfang die US-Geheimdienste auf deutschem Boden und mit ihnen gemeinsam die deutschen Dienste trieben und treiben, dürfte entweder von drastischer Unfähigkeit künden oder eine Lüge sein. Sollte sich das herausstellen und nachweisen lassen und immer mehr über die Beteilugung deutscher Dienste bekannt werden, dann dürfte der Kanzleramtsminister das Bauernopfer sein. Selbst dann würde er Merkel also noch schützen und die Kanzlerin wäre ein weiteres Mal davor bewahrt, selbst Schaden zu nehmen. Und genau darum geht es bei dem erwähnten Prinzip. Für das, was geschehen ist und weiter geschieht, was die geheimen Dienste und Organisationen der USA und der Bundesrepublik einzeln und gemeinsam hierzulande betreiben und was häppchenweise öffentlich wird, ist und bleibt die Bundeskanzlerin verantwortlich. In welcher konkreten Form das umgesetzt wird oder auch nicht, das kann eben nicht nachgewiesen werde. Notfalls hat einer aus dem Apparat Mist gebaut und muss dafür gehen. Merkel hat schon mal Pofalla ebenso wie Innenminister Hans-Peter Friedrich das berühmte "vollste Vertrauen" ausgesprochen, dem in anderen Fällen Rücktritte folgten.
 
Aber all das wird die Bundestagswahl im September dieses Jahres nicht wirklich beeinflussen. Es dürfte auch diesmal gelten, was US-Präsident Barack Obama schon vor der Wahl vor vier Jahren gegenüber Merkel sagte: "Ach, Sie haben schon gewonnen. Ich weiß nicht, worüber Sie sich immer Sorgen machen." Er kennt sich aus mit dem Teflon-Prinzip in der Politik. Es wirkt auch hierzulande immer besser.

Das Schweigen der Angela Merkel

Immer mehr Details über den US-amerikanischen Überwachungswahn werden bekannt. Die Bundesrepublik ist eines der Hauptziele, für die Bundesregierung kein Aufreger.

Bei Spiegel online war u.a. am 30. Juni 2013 Folgendes dazu zu lesen: "Europa und Deutschland sind Hauptziele der Überwachung durch den US-Geheimdienst NSA. Millionen von Daten werden hierzulande von Obamas Spionen gesammelt. Doch Angela Merkels Regierung wirkt erstaunlich passiv. Warum?"

Als ich das las, erinnerte ich mich sofort an einen Text, der eine mögliche Antwort gibt: Thierry Meyssan hatte am 5. Februar 2007 auf voltairenet. org einen Text darüber veröffentlicht, welche Verbindungen es zwischen den US-Machtzirkeln und Merkel gibt und diese auch belegt. Ein Passus daraus: "Angela Merkel stützt sich auf die Ratschläge von Jeffrey Gedmin, der vom Bush-Clan speziell für sie nach Berlin geschickt wurde. Dieser Lobbyist hat zuerst für das American Enterprise Institute (AEI) [2] unter der Direktion von Richard Perle und der Frau von Dick Cheney gearbeitet. Er ermutigt sie sehr, den Euro dem Dollar anzupassen. In der AEI hat er zuvor die New Atlantic Initiative (NAI) geleitet, die alle wichtigen amerikafreundlichen Generäle und Politiker Europas vereinte. Er hat auch am Project for a New American Century (PNAC) mitgewirkt und das Kapitel über Europa in diesem Programm der Neokonservativen verfasst. Dort schreibt er, dass die EU unter der Kontrolle der Nato bleiben muss und dass dies nur möglich sein werde, wenn «die europäischen Forderungen nach Emanzipation» geschwächt werden können. ...
Auch verbirgt sie ihre Absicht nicht, das Projekt des Zusammenschlusses der nordamerikanischen Freihandelszone mit der europäischen zur Bildung eines «grossen transatlantischen Marktes» – den Vorstellungen von Sir Leon Brittan entsprechend – wiederzubeleben."
Es ist nur eine mögliche Antwort, aber eine, die zu passen scheint. Genauso wie Obamas Bemerkung gegenüber Merkel vor der Bundestagswahl 2009, wiedergegeben von Spiegel online am 11. Juli 2009: "Ach, Sie haben schon gewonnen. Ich weiß nicht, worüber Sie sich immer Sorgen machen." Merkel ist da auch nur eine Figur in einer langen Reihe seit 1949.

Dass das alles schon immer so läuft, bloß die eingesetzten Technologien verändert wurden, hat vor nicht allzulanger Zeit Josef Foschepoth mit seinem Buch "Überwachtes Deutschland: Post- und Telefonüberwachung in der alten Bundesrepublik" deutlich gemacht. In einem Beitrag des Deutschlandfunks vom 29.10.12 fasst der Historiker das so zusammen: "Seit Gründung der Bundesrepublik Deutschland wurden jährlich Millionen von Postsendungen kontrolliert, geöffnet, beschlagnahmt, vernichtet oder zurück in den Postverkehr gegeben. Ebenso wurden Millionen von Telefongesprächen abgehört, Fernschreiben und Telegramme abgeschrieben und von den Besatzungsmächten und späteren Alliierten, aber auch von den Westdeutschen selbst zu nachrichtendienstlichen beziehungsweise strafrechtlichen Zwecken ausgewertet und genutzt."

Der Beitrag machte auf die Grundlage für die heutige US-Schnüffelei aufmerksam: "Millionenfache Schnüffelei im demokratischen Westdeutschland? ... Eine Schlüsselrolle nimmt dabei Konrad Adenauer ein, der erste Kanzler der Bundesrepublik. Der Rheinländer trieb die Einbindung der BRD ins westliche Bündnissystem voran, er kämpfte für ihre Souveränität. Was bisher aber kaum bekannt war: Adenauer zahlte für diese Souveränität einen hohen Preis. Denn die Siegermächte wollten keineswegs auf alle Sonderrechte, die sogenannten Vorbehaltsrechte verzichten. Dazu gehörten so bekannte, wie etwa das Recht, Truppen in Westdeutschland zu stationieren, aber eben auch eher unbekannte wie der Geheimdienstvorbehalt oder der Überwachungsvorbehalt.
Letztere erlaubten den Alliierten auch weiterhin, am Grundgesetz vorbei tief in die Grundrechte einzugreifen. Um zu vermeiden, dass die deutsche Öffentlichkeit von diesen brisanten Zugeständnissen erfuhr, verhinderte Adenauer, dass der Überwachungsvorbehalt im offiziellen Vertragstext des 'Deutschlandvertrages' von 1955 auftauchte. Er schlug ein einseitiges Schreiben der Noch-Besatzungsmächte an die deutsche Bundesregierung vor, das diese Rechte festschreiben sollten:
'Ich habe die Geheimprotokolle gesehen und sehe dann, wie Adenauer Wort für Wort den Text dieses Briefes mit den Alliierten abstimmt. Der Kanzler der Bundesrepublik Deutschland wirkt also mit den fremden Mächten an einer Umgehung der Verfassung aktiv mit, die dauerhaft das erlaubt, was die Verfassung nicht erlaubt.'
Nämlich die Überwachung der Telefone, der Briefe, der Pakete in der Bundesrepublik ohne gesetzliche Regelung - eine solche erfolgte erst 13 Jahre später, zusammen mit den umstrittenen Notstandsgesetzen von 1968."

3sat berichtete in der Kulturzeit am 19.11.12 ebenfalls darüber: "Die Sonderrechte der Alliierten, so sagt Foschepoth, gelten übrigens immer noch. Nur dass heute niemand mehr Briefe öffnen muss, E-Mails sind viel leichter zu knacken."

Inzwischen halte ich noch mehr für möglich, als ich vorher dachte. Und eines ist sicher: Alles Denkbare über die tatsächlich herrschenden und die in ihrem Auftrag Regierenden, was bisher als "Verschwörungstheorie" diffamiert wurde, ist harmlos gegen das und kommt an das gar nicht heran, was in der Realität hinter unserem Rücken von jenen ausgeheckt wird, die uns und anderen von Demokratie, Freiheit und Menschenrechten predigen und darauf pfeifen, wenn es um ihre Macht und ihre Interessen geht. Aber das wussten auch schon andere lange vor uns: "Ob es uns gefällt oder nicht, Tatsache ist, dass wir in fast allen Aspekten des täglichen Lebens, ob in Wirtschaft oder Politik, unserem Sozialverhalten oder unseren ethischen Einstellungen, von einer ... relativ kleinen Gruppe Menschen abhängig sind, die die mentalen Abläufe und gesellschaftlichen Dynamiken von Massen verstehen. Sie steuern die öffentliche Meinung, stärken alte gesellschaftliche Kräfte und bedenken neue Wege, um die Welt zusammenzuhalten und zu führen."

Das hat Edward Bernays, Neffe von Sigmund Freud, 1928 in seinem Buch "Propaganda - Die Kunst der Public Relations" geschrieben. Bernays hat u.a. für US-Regierungen, Tabakkonzerne und soziale Bewegungen und Organisationen gearbeitet. (Quelle: Edward Bernays: "Propaganda - Die Kunst der Public Relations", 1928, deutsche Ausgabe 2007/2009, Verlag orange press, S. 19)
Es ist alles nicht neu. Das macht es aber nicht besser. Und wenn nochmal jemand einen als "Verschwörungstheoretiker" versucht zu diffamieren, weil dieser die von Jürgen Roth beschriebene "Mitternachtsregierung" und deren Handeln  für real hält, dann dürfte dieser schon immer absurde Vorwurf um so absurder sein oder eigentlich inzwischen so etwas wie eine Auszeichnung nach den Erkenntnissen über die reale prismatische temporare Demokratur.

Nachtrag von 19.50 Uhr:

Natürlich sind die bundesdeutschen Sicherheitsbehörden und Geheimdienste nicht besser. Der entsprechende Spiegel online- Beitrag vom 16. Juni 2013 über die Ausbau-Pläne des Bundesnachrichtendienstes (BND) war quasi nicht zu übersehen und wurde von fast allen anderen Medien zitiert. Dass der BND sich nicht anders verhält als die US- und britischen Geheimdienste, ist quasi selbstverständlich, nicht nur, weil der BND von den USA mit Hilfe alter Nazis aufgebaut wurde. Der Unterschied dürften bloß die zur Verfügung stehenden Ressourcen sein.
Das ist auch alles nicht neu und war u.a. in Heft 1/2013 der Zeitschrift CHIP zu lesen im Beitrag über "Die geheimen Mächte im Internet" (interessanterweise online nur bei focus.de zu finden). Da war zu Jahresbeginn Folgendes zu erfahren: "Das starke Interesse am Internetverhalten seiner Bürger ist kein US-amerikanisches Phänomen. Auch in Deutschland kontrolliert der Staat, was seine Bürger im Netz anstellen. Hiesige Strafverfolgungsbehörden und auch der Bundesnachrichtendienst haben direkten Zugriff auf den Datenverkehr der Internetserviceprovider (ISPs) wie Telekom, Vodafone und 1&1. Dass kaum jemand darüber Bescheid weiß, hat seinen Grund: Die Telekommunikations-Überwachungsverordnung (TKÜV) verbietet Providern ausdrücklich, mit Unbefugten über die Umsetzung der Überwachungsverordnung zu sprechen. ...
So wurden 2010 rund 37 Millionen Mails vom Bundesnachrichtendienst herausgefiltert, die eines oder mehrere Signalwörter enthielten."
Und da gibt es ja neben dem BND noch das BKA, das Bundesamt für Verfassungsschutz und noch manche Regierungsstelle in diesem Bereich, deren Name wir nicht kennen.

Die prismatische temporare Demokratur

Gedankensplitter zur Totalüberwachung in der vermeintlich offenen Gesellschaft durch jene, die anderswo Krieg für Freiheit und Demokratie führen und führen lassen

• Zu Recht wird weiter diskutiert über das, was dank Edward Snowden über "Prism" und "Tempora" bekannt wurde. Nicht anders als widerlich kann und muss bezeichnet werden, was sich in der Debatte deutsche Mainstream-Medien leisten. Mit den unwichtigsten Details über Snowdens Flucht vor den US-Häschern wird Platz und Zeit verschwendet, die notwendig wären, um Leser, Hörer und Zuschauer darüber aufzuklären, was Snowden da tatsächlich aufgedeckt hat und wie das der ganzen Freiheits- und Demokratie-Propaganda der Regierenden widerspricht.

• Frank Rawel hat auf freitag.de auf das Beispiel Tagesspiegel hingewiesen. Das ist nicht überraschend, nicht nur, weil das Berliner Blatt einst nach Kriegsende seine Lizenz von den US-Besatzungsbehörden erhielt. Heute gehört die Zeitung Dieter von Hotzbrinck und der gehört zur Atlantik-Brücke e.V., der nach eigenen Worten "ältesten deutschen Vereinigung zur Förderung der deutsch-amerikanischen Beziehungen", die "keine Mühe scheuen" will, "damit dieses Band zwischen Deutschland und Amerika künftigen Generationen erhalten bleibt". Da dürfen die Tagesspiegel-Redakteure gar nichts anderes als gegen Snowden hetzen ... Nichts mit freien und unabhängigen Medien, was eine Verlinkung zur DDR ergeben könnte ... Aber das führt zu weit an dieser Stelle.

• Ja, und während das Schauspiel um die elektronische Überwachung läuft, samt medialer Claqeure nicht nur beim Tagesspiegel, können weiterhin Mitarbeiter des öffentlichen Dienstes der Bundesrepublik bis zum Jahr 2019 daraufhin überprüft werden, ob sie in der Vergangenheit für das Ministerum für Staatssicherheit der DDR (MfS = "die Stasi") gearbeitet haben. Das wurde erst 2011 beschlossen und dabei der Kreis der zu überprüfenden Personen wieder ausgeweitet.
Weil diese Menschen eine Gefahr für die prismatische temporare Demokratie sind ... Vielleicht weil einige von ihnen, nicht die Köche, Wachsoldaten, Chauffeure usw., wissen, wie sowas geht.

• "Im Vergleich dazu war die Stasi ein Wassertropfen im Meer.", so Guido Rudolphi, Experte für Sicherheit im Internet, am 8. Juni 2013 im Tages-Anzeiger. " ... diese Abhör- und Mitleseoperationen sind weder in den USA noch im Ausland erlaubt. Für den amerikanischen Kongress ist es hochnotpeinlich, dass er nun zugeben muss, Hand geboten zu haben dafür, dass Hunderte Millionen Menschen bespitzelt werden konnten."

•Die Frage von Freitag-Vizechefredakteur Philipp Grassmann "Wo bleibt die Entrüstung?" ist berechtigt. Auch das Erstaunen über das geringe Interesse auch der Ausspionierten. Die Regierenden und die Herrschenden werden sicher darüber erfreut sein ebenso über das größere Interesse an den Details von Snowdens Flucht vor den Häschern der US-Regierung.
Ich gehöre nicht zu jenen, die glauben, dass ich nicht betroffen bin, weil ich ja nichts zu verbergen hätte ... Dazu habe ich zu lange in der DDR gelebt. Ich war nicht erstaunt über den Fakt der Netzkontrolle durch NSA & Co. an sich, den Snowden öffentlich gemacht hat, nur darüber, dass die Details öffentlich gemacht werden konnten. Ich halte auch schon lange die den Mythos vom herrschaftsfreien Internet eben für einen realitäsfernen Mythos.
Die Frage ist, was können die Bürger als Opfer des Kontrollwahns der Herrschenden und der in deren Auftrag Regierenden dagegen tun. Vor allem, wo die Regierenden z.B. hierzulande dabei bewußt außer acht lassen, was in Art. 20 GG (2) steht: "Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus." In Absatz (4) des Artikels steht auch: "Gegen jeden, der es unternimmt, diese Ordnung zu beseitigen, haben alle Deutschen das Recht zum Widerstand, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist." Doch wer weiß das überhaupt? Welcher Journalist weist daraufhin, wo doch dieser Überwachungswahn nichts anderes ist als ein Angriff auf Demokratie, Freiheit und Grundrechte, eben ein Angriff auf die demokratische Ordnung z.B. der Bundesrepublik? Vielleicht ist das Desinteresse der Öffentlichkeit und der Einzelnen nur die Reaktion auf das Ohnmachtsgefühl angesichts solchen Herrschaftshandelns, bei allem Recht auf Widerstand.

• Michel Foucaults Erkenntnisse über die Internalisierung der Macht könnten u.a.Anregung für das Verständnis des ausbleibenden Protestes geben. Stefan Huber, Student an der Zürcher Hochschulder Künste, hat vor etwa einem Jahr dazu eine passende Seminararbeit über Foucaults Werk "Überwachen und Strafen" abgeliefert: "Die allsehende Macht"

• James Bamford, Autor des Buches "NSA. Die Anatomie des mächtigsten Geheimdienstes der Welt", hat u.a. 2005 in einem Beitrag für die New York Times festgestellt, dass die NSA der Orwellsche "Große Bruder" sein könnte.
Passend ist ja auch der Film "Der Staatsfeind Nr. 1" aus dem Jahr 1998, in dem die Fähigkeiten der NSA mindestens angedeutet werden.
Falls nicht längst bekannt, hier noch der Link zum ZEIT-Interview mit Bamford vom 20. Juni 2013

• Wie gut das alles hierzulande schon funktioniert zeigt ein absurdes Beispiel aus dem Umfeld des Skandals um den Umgang mit Gustl Mollath, auf das Richard Gutjahr aufmerksam gemacht hat. Danach hatte Anfang Juni die Medizinprofessorin Ursula Gresser bei Twitter auf eine Veranstaltung am 10. Juni 2013 mit der bayrischen Justizministerin Beate Merk hingewiesen mit dem Zusatz, da könne Merk gefragt werden, wann Mollath freikommt. Die Reaktion darauf war nicht die Antwort auf diese Frage, sondern der Besuch zweier Zivilpolizisten, die Gresser nach ihrem Tweet fragen. worauf diese den Text löschte. Das Absurdeste an der ganzen Geschichte ist, dass Justizministerin Merk bei der Veranstaltung über folgendes Thema sprach: "Facebook & Co. – sicher surfen in sozialen Netzwerken".