Gast-Beitrag: „Westliche Werte“? Europa begrüßt Trump – erst wenn er gegen das Recht verstößt

Die Umstände des Vorfalls im syrischen Chan Scheichun sind lange nicht geklärt: Sowohl Experten als auch so manche Mainstream-Medien beeilen sich nicht mit dem Urteil. Dies hindert aber die USA nicht an einem „Vergeltungsschlag“ gegen Syrien. Damit verstößt Trump zwar gegen die „westlichen Werte“, erntet aber Beifall bei Europas Top-Politikern.

Zunächst gehe es darum, „die Umstände abzuklären und herauszufinden, was es denn für ein Kampfstoff gewesen ist, wenn es ein Kampfstoff war“. Das sagte der Chemiewaffenexperte Ralf Trapp am 6. April im Interview mit dem Deutschlandfunk zu dem mutmaßlichen Chemiewaffeneinsatz im syrischen in Chan Scheichun  (auch: Khan Sheikhoun) bei Idlib. Die Organisation für das Verbot chemischer Waffen (englisch: Organisation for the Prohibition of Chemical Weapons – OPCW) untersuche den Vorfall bereits, vermutete Trapp, der diese Organisation mitgegründet hatte.

Er forderte einen Tag vor dem US-Luftangriff eine „unabhängige und tiefgreifende Untersuchung“ und dass die syrische und die russische Seite diese unterstützen müsse. Nur so könnten zwei Fragen beantwortet werden: „Die eine ist: War es ein Giftgas-Angriff und wenn, was für ein Giftgas wurde verwendet? Und die zweite Frage ist: Was hat man an Indizien, an Beweismaterialien zur Verfügung, die einen dann dazu führen, nachweisen zu können, wer denn dafür verantwortlich war, was eigentlich wirklich passiert ist und was die Umstände dieses Einsatzes waren?“

Der Experte verwies in dem Interview auf die bekannt gewordenen Symptome der mutmaßlichen Opfer in Chan Scheichun. Die würden darauf hindeuten, „dass es sich um eine Art von Nervengas handelt, vermutlich um ein Organum-Phosphat“. Genaue Informationen könnte aber nur eine Untersuchung vor Ort und an den Opfern liefern. Wenn das Nervengas Sarin eingesetzt worden sein soll, ließe sich das noch Tage und Wochen später nachweisen. Trapp sprach von „guten Chancen dafür, dass man das machen kann“ und sagte, dass einige Opfer in die Türkei gebracht worden seien. Laut Trapp untersucht die OPCW, um welche Stoffe es sich gehandelt hat, aber nicht, wer dafür verantwortlich war. „Das geht über den Rahmen der OPCW hinaus und das geht dann in den Bereich des sogenannten Joint Investigation Mechanism hinein, der vom Sicherheitsrat erstellt worden ist, an dem die OPCW sich natürlich beteiligt, zusammen mit Experten aus den Vereinten Nationen, und in denen man dann weitergeht und einschließt nachzuvollziehen, wer denn zuständig war.“ Er machte mit seinen Antworten deutlich, dass es bisher keine genauen Informationen zu dem Vorfall am 4. April gibt. Dagegen hatten westliche Politiker gleich nach den ersten Meldungen behauptet, die syrische Armee habe Giftgas eingesetzt. Damit wurde nun auch der US-Luftangriff auf Syrien begründet.

Die Antworten auf die von Trapp gestellten Fragen wurden nicht abgewartet. Auch nicht die auf die Frage, was ein Chemiewaffeneinsatz durch die syrische Armee dieser denn genutzt hätte. Alfred Hackensberger wies in der Onlineausgabe der Zeitung Die Welt am 6. April darauf hin, dass ein Sarin-Angriff für Damaskus „keinerlei militärischen Nutzen“ habe: „Es diskreditiert sich nur erneut international und geht ein hohes Risiko ein: Die USA drohen, wie schon im August 2013, mit einem Militäreinsatz.“ Hackensberger schrieb: „Ein Team von OPCW-Experten ist längst nach Chan Scheichun unterwegs, um dort Proben zu nehmen. Es könnte sein, dass Washington noch auf dessen Analyse wartet.“ Die Antwort darauf kam letzte Nacht.

Über das rechtsstaatliche Prinzip „In dubio pro reo“ (lateinisch: „Im Zweifel für den Angeklagten“) redet niemand, erst recht nicht jene, die aufgrund von Vermutungen und Vorverurteilungen Bombenangriffe befehlen und solche gut heißen. Zur Erinnerung: Am 9. November 2016 hatte Kanzlerin Angela Merkel nach der Wahl von Donald Trump zum neuen US-Präsidenten unter anderem den „Respekt vor dem Recht“ als westlichen Wert bezeichnet, auf deren Grundlage sie mit Trump zusammenarbeiten wolle. Sie sagte auch: „Die Partnerschaft mit den USA ist und bleibt ein Grundstein der deutschen Außenpolitik, damit wir die großen Herausforderungen unserer Zeit bewältigen können", zu denen „Einsatz für Frieden und Freiheit — in Deutschland, in Europa und in der Welt“ gehöre.

Taten und Bomben haben nun wieder gezeigt, was von diesen Worten und Werten zu halten ist. Ausgerechnet wenn der bis dahin von den europäischen Polit-Eliten erbarmungslos gescholtene US-Präsident gegen das Recht verstößt, erntet er bei Europas Top-Politikern Billigung und Beifall.

Tilo Gräser

Quelle: Sputniknews, 7.4.2017

Übernommen mit freundlicher Genehmigung des Autors und der Redaktion von Sputniknews

Gast-Beitrag: Eskalation durch US-Bombenangriff in Syrien „macht alles kaputt“- Ärzteorganisation

Die internationale Ärzteorganisation IPPNW hat den völkerrechtswidrigen US-Luftschlag gegen Syrien verurteilt und gegen die deutsche Reaktion protestiert. Sie warnt vor den Folgen und kritisiert unbewiesene Behauptungen über Chemiewaffen. Jens-Peter Steffen von der deutschen Sektion der IPPNW erklärt im Sputnik-Gespräch die Gründe.

Herr Steffen, am 4. April gab es bei Idlib in Syrien einen mutmaßlichen Chemiewaffeneinsatz. Inzwischen wurde als Reaktion darauf eine syrische Luftwaffenbasis von US-Marschflugkörpern angegriffen, auf Befehl des US-Präsidenten Donald Trump. Die IPPNW hat inzwischen dagegen protestiert. Warum?
Es gibt da zwei Dimensionen: Zum ersten ist für uns immer noch nicht verlässlich festgestellt, was in Bezug auf die Giftgasfreisetzung passiert ist. Ist es ein Angriff gewesen? Ist es eine Bombardierung von gelagerten Stoffen gewesen? Die andere Dimension ist natürlich, dass wir diesen Angriff der knapp 60 „Tomahawk“-Raketen als einen Verstoß gegen das Völkerrecht einschätzen.

Zu dem mutmaßlichen Auslöser: Es ist bis heute nicht genau bekannt, was da gesehen ist. Nun beruft sich aber die Politik darauf, dass sie wisse, was los ist, sie wisse, wer schuld sei. Wie lässt sich das einschätzen? Es wird sich auch darauf berufen, dass Vertreter von „Ärzte ohne Grenzen“ vor Ort Symptome festgestellt hätten, die auf einen Chemiewaffeneinsatz hindeuten.
Es gibt die Hinweise durch den Zustand der Patienten, dass es eine Freisetzung von Giftgas gegeben hat. Aber das klärt ja noch nicht, ob es willentlich eingesetzt worden ist, oder ob gebilligt wurde, dass eine Anlage bombardiert wurde, in der diese Gifte freigesetzt wurden. Die erste Forderung von uns ist deshalb, dass international durch die Kommissionen, die es gibt und auch schon eingesetzt sind nach der Chemiewaffenkonvention, eine Untersuchung gibt, bevor solche Behauptungen aufgestellt werden. Wenn es Informationen gibt, dann wissen wir alle, Sie so gut wie ich, dass diejenigen, die sie behaupten, uns die Belege keineswegs vorführen. So lange diese Untersuchung nicht erfolgt ist und abgeschlossen und ausgewertet ist, ist eine vorauseilende Reaktion, auch noch eine mit einem dermaßen tödlichen Ausmaß wie der Raketenangriff durch die US-Amerikaner, die falsche Reaktion.

Nun ist die IPPNW ja selber eine Ärzteorganisation. Diese ganze Geschichte beruht auf den Aussagen von Ärzten. Viele versuchen nun von außen aus, zu beurteilen: Was ist da geschehen? Gibt es überhaupt eine Chance, ohne eine wahrscheinlich langwierige Untersuchung vor Ort herauszufinden oder zu erklären, was passiert ist? Selbst der Chemiewaffenexperte Ralf Trapp hat gestern im Radio erklärt: Symptome deuten darauf hin, man müsse erst klären und herausfinden, „was es denn für ein Kampfstoff gewesen ist, wenn es ein Kampfstoff war“. Warum sagen so viele bis hin zur Politik: „Wir wissen, was da passiert ist?“
Weil es gewisse politische Opportunitäten und Gegnerschaften gibt, die wir ja alle kennen. Das ist ja das Desaster an diesem Konflikt und Krieg in Syrien, dass er über die Jahre zu einem extremen Stellvertreter-Krieg geworden ist. Es kann aber auf der anderen Seite doch kein Problem sein, wenn es diese Übereinstimmung gibt, vor Ort die Recherche zu ermöglichen, mit den nötigen Mitteln und dem nötigen Personal, das auch entsprechend geschult ist, in möglichst kurzer Zeit zu Schlussfolgerungen zu kommen – anstatt Vermutungen zu Wahrheiten aufzubauschen oder womöglich zu „alternative Facts“, wie Neusprech es heute auch gern bezeichnet.

Ihre Organisation warnt vor den Folgen des US-Luftschlages gegen Syrien. Wo sehen Sie die Gefahren? Es gab lange Zeit Hoffnung auf Entspannung und auch, dass es zu einer politischen Lösung des Konfliktes in Syrien kommt, auch in Folge der Wahl in den USA. Nun sieht wieder alles ganz anders aus, als wenn es eine Rückkehr zu der alten Kriegspolitik gibt.
Wir hatten kein großes Vertrauen in eine sogenannte neue Ostpolitik der Trump-Administration. Es ist traurig, dass wir auf diese Art und Weise bestätigt worden sind. Es ist natürlich zu befürchten, dass jetzt wirklich alle Gespräche, die Genfer Gespräche oder ähnliches, gefährdet sind. Dass Organisationen oder Vertreter von Kombattanten, die dort eigentlich mit am Tische sitzen müssten, jetzt sagen werden: Unter diesen Umständen tun wir es nicht mehr – und natürlich sich auch noch bestätigt fühlen können durch diese Überreaktion der US-Administration. Absolut notwendig ist aus unserer Sicht, Waffenstillstände zu fördern, Verhandlungen für einen allgemeinen Waffenstillstand zu fördern, um das zu verfestigen und den entsprechenden Wiederaufbau erlauben zu können und darüber zu sprechen, dass die Sanktionen gegenüber Syrien zurückgefahren werden so dass das Land sich auch aus der eigenen Leistung heraus wieder entwickeln kann, dass die von der jüngsten „Geber“-Konferenz beschlossenen Hilfsmittel wirklich sinnvoll eingesetzt werden können … Es ist einfach zu befürchten, dass diese Eskalation, vor der wir jetzt stehen, alles kaputt machen wird.

Die Bundeskanzlerin hat erklärt, dass sie das Vorgehen der USA unterstützt. Sie sei auch vorab informiert gewesen. Was fordert Ihre Organisation von der Bundesregierung?
Als Erstes wäre das natürlich die Unterstützung unserer Vorstellungen: Waffenstillstände und internationale Verhandlungen weiter zu fördern und sie nicht durch militärische Einsätze weiter zu torpedieren. Das Thema der Sanktionen müsste auf den Tisch, ebenso das Ende der Beteiligung der Bundeswehr am Anti-IS-Einsatz, den wir auch für falsch halten. Ganz wichtig ist sicherlich ein Stopp von Rüstungsexporten in die Großregion. Der Syrien-Konflikt ist ja die Spitze des Eisbergs im Nahen und Mittleren Osten, einer Region, die voller kriegerischer und gewalttätiger Konflikte ist. Da gibt es einen ganzen Katalog, den wir an dieser Stelle und aus diesem Anlass leider wieder erneuern müssen.

Nochmal zu den angeblichen Belegen für einen Chemiewaffeneinsatz: Es gibt Videos und Fotos von den mutmaßlichen Opfern der freigesetzten chemischen Stoffe. Lässt sich das aus der Ferne nur anhand von Fotos beurteilen, was da gewesen sein soll und welchen Stoffen die Patienten ausgesetzt worden sind? Würde das ein Arzt machen?
Eine solche Ferndiagnose halte ich für äußerst fraglich. Es gibt natürlich bei bestimmten Augenleiden oder bei der Schaumentwicklung vorm Mund bestimmte Hinweise. Aber ein professionelles Handeln würde bedeuten, dass man in der Identifikation der Ursachen dann tiefer geht. Wir haben die Erfahrung, dass zum Beispiel im Golf-Krieg die Bombardierung von Erdölquellen und die schweren Brände und die Umweltbelastungen, die es dort gegeben hat, auch zu Folgeerscheinungen bei Mensch, Tier und Umwelt geführt haben. Der Kurzschluss jetzt ist, dass behauptet wird, dass eine Seite definitiv solche Waffen eingesetzt hat. Die Belege dafür haben wir noch nicht. Es kann ja so gewesen sein. Aber es gibt nach meiner Kenntnis keine Belege dafür, dass es wirklich so gewesen ist. Und eine Bombardierung von irgendwelchen Anlagen, in denen zum Beispiel auch Giftstoffe gelagert oder entsorgt werden, würde die natürlich auch freisetzen. Das ist ja auch alles denkbar.

So dass es die gleichen Folgen hätte, wenn ungeschützte Zivilisten davon betroffen sind …
Selbstverständlich. Wenn die Freisetzung passiert, wenn die Windrichtung entsprechend wäre. Das macht das alles nicht besser! Diese Menschen haben ganz offensichtlich elend gelitten. Aber aus der Ferndiagnose darauf zu schließen, dass man weiß, was die Ursachen waren und wie sind diese Wirkungen erzeugt worden, das halten wir für sehr unredlich. Deswegen die Forderung des Einsatzes der entsprechenden UN-Unterorganisationen und der Fachleute, die darauf ausgebildet sind. Für die muss es natürlich die entsprechende Sicherheit geben. Das muss möglichst schnell passieren. Dann wird es Ergebnisse geben, die sicherlich auch nicht jedem und jeder Seite passen werden, aber die etwas anderes sind als diese Schlussfolgerung aufgrund von Indizien oder Vermutungen oder von Informationen, die uns als Öffentlichkeit nicht vorgestellt werden.

Interview: Tilo Gräser
Die Internationalen Ärzte für die Verhütung des Atomkrieges/Ärzte in sozialer Verantwortung (IPPNW) online: https://www.ippnw.de

Quelle: Sputniknews, 7. April 2017
Übernommen mit freundlicher Genehmigung des Autors und der Redaktion von Sputniknews 

Nachrichtenmosaik Syrien Folge 2

Gesammelte Nachrichten und Informationen zum Krieg in und gegen Syrien, ohne Gewähr und Anspruch auf Vollständigkeit, und fast ohne Kommentar

• "Eva Bartlett: Die Verwüstung Aleppos und nahe­gele­ge­ner Dörfer durch „moderate Rebellen“ des Westens
Die nördliche Stadt Aleppo, eine der Städte über die westliche Medien, Golf-Medien und NGOs erschreckend falsch berichten. Die Realität des Lebens der dort lebenden Zivilisten wird ignoriert – stattdessen werden koordinierte Propaganda-Kampagnen gegen die Syrische Regierung und deren Armee gefahren – zugunsten von Terroristen, die einfach als „Rebellen“ verharmlost werden. Raketen, Bomben – durch sogenannte „Hell-Cannons“ abgefeuerte Benzinbomben, explodierende Projektile und mehr was auf die Zivilisten vom Großraum Aleppo abgefeuert wird – werden ignoriert.
Zu den Terroristen-Fraktionen die Teile Aleppos besetzt halten gehören: Jahbat al-Nusra, Ahrar al-Sham, die sogenannte „Freie syrische Armee“, und die „Kinder-Kopfabschneider“ der Nour el din Zinki-Söldner.
Im Juli und im August 2016 reiste ich mit dem Auto nach Aleppo, um mich mit Ärzten und einfachen Bürgern zu treffen und deren Zeugnisse eines Lebens in einer Stadt, die bereits viele Male unter terroristischer Belagerung lag und immer noch den Bomben & Sniperangriffen der Terroristen ausgesetzt ist, zu hören. ..." (auf deutsch hier: Die Propagandaschau, 23.9.16 - original hier)

• "Bulgarische Nahrung für den Krieg in Syrien
Saudi-Arabien, die Vereinigten Arabischen Emirate und die USA haben Millionen Dollar in die bulgarische Waffenproduktion investiert. Das Ziel der Transaktionen: Der Krieg in Syrien sollte Munition bekommen
... Bulgarien produziert und lagert in erster Linie Waffen sowjetischer Bauart. Laut Analysten ist es unwahrscheinlich, dass Saudi-Arabien oder die VAE diese für ihre eigenen Streitkräfte erwerben, da sie selbst moderne westliche Waffen verwenden. Es sei deshalb, so die Experten, wesentlich plausibler, dass sie das Kriegsmaterial für lokale Truppen, die sie in Syrien und im Jemen unterstützen, gekauft hätten, wo Waffen sowjetischer Bauart weitverbreitet sind.
Ein ehemaliger bulgarischer Militäroffizier mit guten Verbindungen erzählte, dass die saudischen Anschaffungen in den von den Planespottern gesichteten Flugzeugen transportiert worden und für syrische Oppositionsgruppen bestimmt waren. 2014 kauften auch die USA im Rahmen eines mittlerweile eingestellten 500-Millionen-Dollar-Programms Waffen aus Bulgarien für die Ausbildung und Ausrüstung syrischer Oppositionsstreitkräfte. ...
Am 6. Juni 2015 zwang eine tödliche Explosion auf einem Waffentestgelände in Bulgarien die USA dazu, einzuräumen, dass man im Zuge der Bemühungen, die syrischen Oppositionskämpfer zu unterstützen, Waffen in Bulgarien gekauft hatte. Ein amerikanischer Lieferant, der 41-jährige Navy-Veteran Francis Norwillo, starb durch die Explosion einer Granate beim Laden eines RPG-7-Raketenwerfers. Zwei weitere US-Bürger und zwei Bulgaren wurden ebenfalls verletzt. ..." (Der Standard online, 21.1.16)

• "Syrien-Experte Günter Meyer
„Amerika ist verantwortlich für diese Katastrophe“
Der Krieg in Syrien wird noch schlimmer werden, ist sich Nahost-Experte Günter Meyer sicher. Warum aus seiner Sicht Präsident Baschar al-Assad im Amt bleiben muss und eine Flugverbotszone wohl nicht helfen würde.
Der Krieg in Syrien hat eine neue Stufe der Eskalation erreicht. Russen und Syrer bombardieren die Stadt Aleppo vehement. Was ist passiert?
Es gab zwei Eskalationsstufen. Die erste haben wir vor zwei Wochen erlebt als die Vereinigten Staaten syrische Regierungstruppen angegriffen haben. Die US-Regierung spricht von einem Versehen. Das ist unglaubwürdig. Die USA kennen das Gebiet, in dem der Angriff stattfand, in und auswendig. Das kann kein Versehen gewesen sein.
Sondern?
Die amerikanische Regierung ist gespalten. Präsident Obama wollte Syrien stabilisieren und eine Verhandlungslösung erreichen. Teil des Plans war es, dass Amerikaner und Russen ein gemeinsames Kommandozentrum einrichten, um gegen den Islamischen Staat und die Nusra-Front, dem syrischen Ableger von Al Qaida, zu kämpfen. Das Pentagon will aber nicht mit den Russen zusammenarbeiten und keine Aufklärungsergebnisse mit ihnen austauschen. Daher halte ich es für wahrscheinlich, dass der Angriff der Amerikaner vom Pentagon forciert wurde. ...
Seit letzter Woche bombardieren Russen und Syrer nun die Rebellen in Aleppo. Erleben wir dort gerade einen Genozid?
Jedenfalls einen extrem brutalen Krieg. Das Regime geht ohne jede Rücksicht gegen die Rebellen vor und tötet dabei auch die Zivilisten. Die Rebellen verschanzen sich wiederum in Wohngebieten und nutzen die Zivilisten als Schutzschild. Beide Seiten agieren extrem grausam.
Die USA unterstützen die Rebellen militärisch und mit Waffen. Kann Washington nicht zumindest auf sie einwirken?
Früher gab es noch moderate Rebellen, die sind aber größtenteils Geschichte. Die stärkste militärische Macht in der Rebellen-Fraktion ist jetzt die Nusra-Front. Die meisten Erfolge, die die Aufständischen erzielen, gehen auf deren Konto. Wie gesagt: Das ist im Prinzip Al Qaida, also Hardcore-Islamisten, auf die niemand einwirken kann.
Amerikaner und Nusra-Front kämpfen auf derselben Seite?
Washington bestreitet das natürlich. De facto tun sie es aber. Ein Kommandeur der Nusra-Front erklärte sogar, dass Washington sie direkt mit modernsten Panzerabwehrwaffen und Mehrfachraketenwerfern beliefert. ...
Hat der Westen aus Ihrer Sicht versagt?
Viel schlimmer. Aus meiner Sicht sind die USA die Hauptverantwortlichen für diese humanitäre Katastrophe, die wir im Moment erleben. Seit der US-geführten Invasion im Irak 2003 haben die Regierenden in Washington eine falsche Entscheidung nach der nächsten getroffen und damit die gesamte Region ins Chaos gestürzt. ..." (Wirtschaftswoche online, 3.10.16)

• "Antike Oasenstadt Palmyra bleibt umkämpft
"Russische Luftangriffe haben nach Angaben oppositionsnaher Beobachter die Extremistenmiliz Islamischer Staat in der syrischen Wüstenstadt Palmyra zum Rückzug gezwungen. Bestätigt wurden die Informationen Sonntagfrüh vom russischen Verteidigungsministerium. Die Extremisten kämpften nun in Plantagen am Rande des Ortes, erklärte die in Großbritannien ansässige Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte am Sonntag um kurz danach zu erklären, dass die Miliz zurück in Palmyra sei. Bei 64 Luftangriffen wurden jedenfalls nach Angaben des russischen Verteidigungsministeriums mehr als 300 Aufständische getötet. Die Kämpfer des radikal-islamischen "Islamischer Staates" (IS) sind am Samstag erneut bis zur antiken Oasenstadt vorgerückt. Am Abend sollen im Stadtgebiet Kämpfe zwischen IS-Einheiten mit Pro-Assad-Kräften ausgebrochen sein. ..." (Der Standard online, 11.12.16)

• "Syrien: Regierung hat die Kontrolle über Aleppo
Wie viele Dschihadisten noch in der Stadt verschanzt sind, ist noch offen. Bewohner feiern die Eroberung
Gestern Abend war es dann soweit: Die syrische Armee habe die völlige Kontrolle über Ost-Aleppo erlangt, meldete die russische Nachrichtenagentur Tass. Der letzte Rückzugsort der Milizen in al-Firdous sei erobert. Die Bewohner in West-Aleppo würden auf die Straßen strömen und sich freuen. Die syrische Armee habe am Montag sieben Viertel im Osten der Stadt erobert und 3.500 Menschen evakuiert, die in Aufnahmezentren versorgt würden. Tass berief sich auf die Nachrichtenagentur Libankol. ...
Die syrische Nachrichtenagentur Sana bestätigte die völlige Einnahme der Stadt am Montagabend noch nicht. Dort nahm die Nachricht, dass Präsident Assad einen Brief vom Papst erhalten hat, einen prominenten Platz ein.
Der Papst drückte darin eine "herzliche Sympathie für Syrien und sein Volk aus angesichts der schwierigen Umstände und brachte seine Verurteilung von Extremismus und Terrorismus zum Ausdruck" - so der Auszug aus dem Schreiben von Franziskus, der dazu aufruft, dass alles dafür getan werden müsse, den Krieg zu beenden. ..." (Telepolis, 13.12.16)

• "Aleppo und die Folgen für Russlands Syrien-Politik
Ungeachtet neu aufgeflammter Kämpfe am Mittwoch ist die Schlacht um Aleppo de facto entschieden. Russlands Außenminister Sergej Lawrow rechnet damit, dass die Regierungstruppen von Bashar al-Assad noch maximal "zwei bis drei Tage" mit Widerstand rechnen müssen. Die Evakuierung der Stadt verzögert sich durch die Kämpfe allerdings, wodurch auch die Zahl der – auch zivilen – Opfer weiter steigen dürfte.
Im UN-Sicherheitsrat führte unterdessen die humanitäre Situation in Aleppo zu einem erbitterten und emotionalen Schlagabtausch zwischen Moskau und Washington. "Schämen Sie sich gar nicht?", klagte US-Botschafterin Samantha Power Machthaber Assad, aber auch dessen Verbündete Iran und Russland an, für den "kompletten Kollaps der Menschlichkeit" in Aleppo verantwortlich zu sein. Russlands UN-Botschafter Witali Tschurkin, der Power ironisch als "Mutter Teresa" bezeichnete, wies die Anschuldigungen zurück: Washington habe kein Recht auf den "moralischen Zeigefinger". ...
Dass Assad die Gesamtlage keineswegs unter Kontrolle hat, zeigt Palmyra: Seine Truppen hatten die antike Ruinenstadt im März vom "Islamischen Staat" zurückerobert. Russland feierte den Erfolg daraufhin propagandistisch effektvoll mit einem Konzert des Petersburger Mariinski-Orchesters im antiken Amphitheater der Stadt: Es sollte der Welt Assad nicht nur als bessere Alternative gegenüber den IS-Terroristen präsentieren, sondern auch Kontrolle und Stabilität demonstrieren. Eine trügerische Illusion, wie nun der überraschende Erfolg der IS-Milizen in Palmyra zeigt.
Es ist keineswegs Assads einzige Schwachstelle: In Deir ez-Zor werden Regierungstruppen seit über einem Jahr belagert, in Qamishli an der Grenze zur Türkei sind die Truppen Assads ebenfalls isoliert, die Lage zwischen Regierungstruppen, Kurden und syrischen Christen fragil. ..." (Der Standard online, 14.12.16)

• "Exklusiv: RT-Gesamtinterview mit Präsident Assad nach Befreiung von Aleppo
RT-Reporterin Maria Finoshina im Gespräch mit dem syrischen Präsidenten Bashar Al-Assad zur Befreiung von Aleppo, die Rolle der USA bei der jüngsten Offensive des IS auf Palmyra, westliche Doppelstandards, Medienmanipulationen sowie seine Vision eines zukünftigen Syriens." (RT deutsch, 14.12.16)

• "Waffenruhe soll Evakuierung von Ostaleppo ermöglichen
Neue Hoffnung für die Menschen in den Rebellengebieten der umkämpften nordsyrischen Stadt Aleppo: Der wiederholte Versuch zur Evakuierung des Ostens der Stadt soll Angaben von Rebellen zufolge Donnerstagfrüh anlaufen. Wie diese Vereinbarung zustande gekommen ist, blieb aber zunächst unklar. Laut der Rebellengruppe Ahrar al Sham konnten sich die Verhandler auf einen Deal einigen, obwohl der Iran versucht habe zu intervenieren und eine Evakuierung zu verhindern. Die aufseiten der Regierung von Bashar al-Assad kämpfende Hisbollah-Miliz bestätigte in ihren Medien die Einigung. Eine offizielle Quelle berichtete der Nachrichtenagentur Reuters, dass die Operation am Donnerstagmorgen gestartet sei und die Rebellen den Osten der Stadt verlassen würden. Ein Rebellenvertreter bestätigte Reuters, dass die Waffenruhe um 0:30 Uhr (MEZ) in Kraft getreten ist. Zunächst sollten etwa 1.000 Verletzte Ost-Aleppo verlassen. Die gesamte Evakuierung solle innerhalb von drei Tagen abgeschlossen werden. ..." (Der Standard online, 15.12.16)

• "Nach Befreiung: Bürger von Ost-Aleppo belasten vom Westen gehypte Weißhelme schwer
70.000 Menschen haben die Weißhelme im Syrienkrieg gerettet, so ein Sprecher der Organisation, die in diesem Jahr sogar den Alternativen Nobelpreis gewonnen hat. RT-Reporterin Lizzie Phelan hat die Menschen in Aleppo nach der Befreiung der Stadt gefragt, welche Erfahrung diese mit den Weißhelmen gemacht haben. Die Aussagen passen nicht ins Bild, das bisher von der Organisation gezeichnet wurde. ..." (RT deutsch, 15.12.16)

• "Daniele Ganser: Illegale Kriege - Deutschlands völkerrechtswidriger Einsatz in Syrien
Auch Deutschland beteiligt sich am Krieg in Syrien. Doch ein militärischer Einsatz in dieser Form ist völkerrechtlich nur mit einem Mandat des UN-Sicherheitsrates möglich. Dieses Mandat wurde nie erteilt. Die Schlussfolgerung: Der Krieg und die Beteiligung der Bundeswehr sind illegal.
Das sagt zumindest Friedensforscher Dr. Daniele Ganser und Autor des Buches „Illegale Kriege“ und betont gegenüber RT Deutsch: „Die NATO-Länder sabotieren die UN“. Das Interview in voller Länge." (RT deutsch, 15.12.16)

• "Der US-Präsident dankte dem türkischen Staatschef in einem Telefonat für seine Bemühungen um eine Waffenruhe in Aleppo
US-Präsident Barack Obama hat dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan für dessen Bemühungen gedankt, eine Waffenruhe für die syrische Stadt Aleppo zu erreichen. In einem Telefongespräch zeigten sich die beiden nach Angaben des Weißen Hauses am Donnerstag einig, dass für Syrien eine landesweite Waffenruhe nötig sei und eine politische Lösung gefunden werden müsse. ..." (Der Standard online, 16.12.16)

• " Idlib droht das nächste Aleppo zu werden
Nach dem Fall von Ost-Aleppo steht die nächste grosse Schlacht in Idlib an. Idlib ist die letzte bedeutende Hochburg der Rebellen.
Nach der Rückeroberung von Ost-Aleppo durch das Assad-Regime plädiert Russlands Präsident Wladimir Putin für einen nationalen Waffenstillstand. Als «nächster Schritt» müsse eine «vollständige Waffenruhe für ganz Syrien» erreicht werden, sagte Putin heute Freitag am Rande seines Staatsbesuchs in Japan. Auf Grund der bisherigen Erfahrungen in diesem rücksichtslos geführten Krieg müssen die Hoffnungen auf eine Waffenruhe als gering eingeschätzt werden. ...
Praktisch alle Experten sind sich einig, dass mit dem Fall von Aleppo der Krieg noch lange nicht zu Ende ist. Was kommt nach Aleppo? «Die schnelle Antwort ist: Idlib», schreibt der frühere Nahost-Korrespondent der NZZ, Arnold Hottinger, in einer auf «Journal 21» veröffentlichten Analyse. Idlib liege gefährlich nahe bei Latakia, der Hafenstadt und der Provinz, die für das Regime von Damaskus von grosser Bedeutung sei. «Einst hatte Idlib Latakia bedroht», so Hottinger, «umso mehr ist das ein Grund, um energisch gegen Idlib vorzugehen.» Idlib werde fallen. Denn: «Nachschub aus der Türkei wird ausbleiben oder mindestens knapp werden, weil Präsident Erdogan heute mit Russland kooperiert. Und die Amerikaner werden Idlib nicht retten.» ..." (Der Tages-Anzeiger online, 16.12.16)

• "Die aktuellen Ereignisse in Palmyra sind das Ergebnis fehlender Koordination zwischen der US-geführten Koalition, den syrischen Behörden und Russland, wie der russische Präsident Wladimir Putin in Japan mitteilte.
„Alles, was in Palmyra passiert, ist das Ergebnis unkoordinierter Handlungen der sogenannten internationalen Koalition, syrischer Behörden und Russlands“, sagte Putin bei einer Pressekonferenz im Anschluss an Verhandlungen mit dem japanischen Premier Shinzo Abe in Japan. ..." (Sputnik, 16.12.16)

• "Die von der syrischen Regierungsarmee in Ost-Aleppo angeblich begangenen Verbrechen haben sich als eine gezielte Fälschung erwiesen, wie der russische UN-Botschafter in Genf, Alexej Borodawkin, mitteilte.
„Im Laufe der Befreiung Aleppos und der humanitären Operation sind eine ganze Reihe wichtiger Umstände zu Tage getreten. Erstens ist aufgeflogen, dass es sich bei der in den vergangenen Tagen verbreiteten Falschinformation über die in Ost-Aleppo von den syrischen Streitkräften angeblich begangenen Verbrechen um eine gezielte Fälschung handelt“, sagte Borodawkin bei einer Pressekonferenz.
Dabei habe sich bestätigt, so der Diplomat, dass hingegen die Extremisten Massenverbrechen begangen hätten. So sollen die Aufständischen, die selber genügend Essensvorräte und Medikamente besäßen, die Einwohner hungern lassen haben. Während der Besatzung hätten sie aber auch weitaus schlimmere Straftaten begangen.
Dazu zählen laut Borodawkin Morde an Kindern und Frauen, Massenerschießungen jener Einwohner, die vom Okkupationsgebiet fliehen wollten, sowie die Verminung humanitärer Korridore, der Beschuss von Menschenkolonnen, die Ost-Aleppo verließen, und eines russischen Feldkrankenhauses, bei dem mehrere russische Staatsangehörige ums Leben gekommen waren. ...
„Die Schuld für diese Verbrechen tragen nicht nur die Terroristen selbst, sondern auch jene Staaten, die sie unterstützen“, betonte er. Insgesamt hätten sich in Ost-Aleppo rund 3000 Kämpfer der al-Nusra Front aufgehalten, nicht 200, wie US-Medien zuvor berichtet hatten." (Sputnik, 16.12.16)

• "Videos angeblich verstörter Einwohner von Aleppo sind dreiste Lüge – Journalist
Der Korrespondent Pedro García Hernández von der Nachrichtenagentur „Prensa Latina“ befindet sich in Syrien und berichtet über die Lage vor Ort.
„Die Syrien-Berichterstattung westlicher Medien ist ein beispielloser Betrug im globalen Maßstab. Das sage ich als jemand, der sich in Syrien befindet und alles mit eigenen Augen sieht“, so der kubanische Journalist.
„Wir sehen die Lügen nicht nur in den Schlagzeilen der Zeitungen und auf Fernsehbildschirmen. Auch westliche Politiker sind dabei, die Lüge zu verbreiten – der Chef des französischen Außenministeriums zum Beispiel, der nicht müde wird, den syrischen Regierungstruppen Verletzungen der Waffenruhe vorzuwerfen. Die Wahrheit ist dagegen, dass gerade die Regierung Baschar Assads das größte Interesse an Frieden hat und dafür alle möglichen Anstrengungen unternimmt, auch mit Hilfe Russlands, das auf dem Luftwaffenstützpunkt Hmeimim ein Aussöhnungszentrum für die verfeindeten Konfliktparteien eingerichtet hat. Es sind die Terroristen, die für die ständigen Verletzungen der Feuerpausen verantwortlich sind“, sagt der Korrespondent deutlich. ..." (Sputnik, 16.12.16)

• "Befreiung Aleppos "positiver Schritt für gewaltfreie Lösung" - Karin Leukefeld
Die RT Deutsch-Korrespondentin Karin Leukefeld hat am 14. Dezember einen Vortrag bei den Basisgrünen in Berlin-Pankow zum Krieg in Syrien gehalten. Berichte über Gräueltaten syrischer Regierungstruppen in Ost-Aleppo seien nicht verifizierbar.
Die Befreiung der Stadt sei ein "positiver Schritt hin zu einer Lösung jenseits von militärischer Gewalt." Trotz des kontroversen Themas gelang es der erfahrenen Journalistin, die Anwesenden mit ihrem Vortrag zu überzeugen." (RT deutsch, 16.12.16)

• "Willy Wimmer zu Aleppo-Berichterstattung: „Man macht bei uns Perversion zum System“
Willy Wimmer, früherer OSZE-Vizepräsident und Ex-Staatssekretär beim Bundesverteidigungsminister, findet es nicht überraschend, dass die Uno, aber auch die westlichen Leitmeiden Fake News über die Entwicklung in Aleppo aufgreifen und verbreiten. Diese Medien seien längst darauf ausgerichtet, die Kriegspolitik der Nato zu unterstützen, meint er.
Herr Wimmer, am Dienstag hat die UN einen Bericht veröffentlicht, in dem sie behauptet, in Ost-Aleppo würden massenhaft Zivilisten durch Regierungstruppen getötet, entführt und gefoltert werden. Woher die Information kommt, ist dabei nicht klar, im Bericht wird lediglich auf „vertrauenswürdige Quellen“ verwiesen. Wie ist ein solcher Bericht zu werten?Wir müssen leider seit vielen Jahren davon ausgehen, dass, beginnend bei der OSZE über das Rote Kreuz und bis zu den Vereinten Nationen, Berichte dieser Art im amerikanischen oder angelsächsischen Interesse geschrieben werden. Wir haben in den internationalen Organisationen gesehen, dass die ansonsten objektiven Berichte vor der Veröffentlichung dem amerikanischen Botschafter oder Chefdelegierten vorgelegt werden mussten, damit die amerikanische Sicht der Dinge der Welt präsentiert werden konnte.
Vor dem Hintergrund dieser Erfahrung muss man davon ausgehen, dass das ein durchgehendes Muster ist. Ich erwähne auch deshalb das Internationale Komitee vom Roten Kreuz, weil es aus meiner Sicht nicht angeht, dass der Hauptfinancier dieser wichtigen Organisation die Vereinigten Staaten sind und europäische Staaten gerade einmal ein oder zwei Prozent dazu beitragen. Wenn man wirklich wissen müsste, was in unterschiedlichen Teilen der Welt passiert, müsste das staunende Publikum davon ausgehen können, dass diese Berichte fair sind. Die Erfahrung der letzten 20 Jahre zeigt aber, dass diese Erwartung in der Regel nicht gerechtfertigt ist.
Was bezweckt die UN zum jetzigen Zeitpunkt damit?
Die einzigen Staaten, die in Übereinstimmung mit dem Völkerrecht in Syrien engagiert sind die legitime syrische Regierung selbst, die Russische Föderation und der Iran. Im Zusammenhang mit den Entwicklungen der letzten fünf Jahre sind sie aber auf keine nennenswerte Unterstützung der Vereinten Nationen gestoßen. Aus dem Jugoslawien-Krieg wissen wir ja, dass die Vereinten Nationen zum aggressiven Instrument der Nato geworden sind. Das zieht sich wie ein roter Faden durch alles durch und unterminiert das so notwendige Vertrauen der internationalen Staatengemeinschaft und der globalen Bevölkerung in so wichtige Einrichtungen wie Rotes Kreuz, OSZE und Vereinte Nationen. Hier wird im amerikanischen oder angelsächsischen Interesse Kriegspolitik betrieben und bei den vereinten Nationen gibt es genügend Kräfte, die sich nicht scheuen, auf diesem Klavier zu spielen. ..." (Sputnik, 16.12.16)

• "Giulietto Chiesa: Westliche Mainstream-Medien in Aleppo-Fakes involviert
Die Berichterstattung über die Lage in Aleppo ist ein Bestandteil des Hybridkrieges geworden, schreibt der unabhängige italienische Journalist Giulietto Chiesa in einem Beitrag für Sputnik Italia. Die Medien des Westens ignorierten einfach entgegengesetzte Meinungen und unbequeme Fakten, anstatt diese auszuwerten und zu überprüfen. ...
Eine der letzten „Nachrichten", die die Aufmerksamkeit des westlichen Publikums von seinen eigenen Problemen ablenken sollten, seien die Vorwürfe an Russland, die Zivilbevölkerung von Aleppo zu bombardieren.
In dieser Frage habe die Verfälschungsorgie ein beispielloses Ausmaß angenommen: Der gesamte westliche Medien-Mainstream beschreibe in den letzten Tagen die Lage in Aleppo als Höhepunkt der Grausamkeit der syrischen Armee unter Beistand Russlands.
Selbstverständlich bestehe dort eine humanitäre Tragödie, gibt Chiesa zu. Allerdings täten die Medien — eigentlich die Hauptprotagonisten des Hybridkrieges — so, als ob sie vergessen hätten, wer diese Situation ausgelöst hat und wer versucht, sie zu verlängern. ..." (Sputnik, 16.12.16)

• "Das Letzte, was die USA wollen: Frieden in Syrien
Aleppo ist befreit, die Terroristen werden aus der Stadt eskortiert. Das US-Establishment ist darüber alles andere als glücklich. Wie bereits an zahlreichen anderen Konfliktherden hat man auch in Syrien von vornherein auf eine Eskalation hingearbeitet.
von Neil Clark
Letzte Woche hob US-Präsident Barack Obama Militärhilfebeschränkungen für "fremde Streitkräfte" und andere Akteure in Syrien auf, die mit den USA dort gemeinsame Sache machen. Während nach der Wiedereinnahme des östlichen Teils Aleppos nun die Hoffnungen auf ein Ende des Syrienkonflikts steigen, kippen die USA erneut Öl ins Feuer.
Nun können wir uns fragen, ob das überhaupt noch eine massive Veränderung am Boden bewirken wird, da wir wissen, dass die USA und ihre Verbündeten bereits eit Jahr und Tag "fremde Streitkräfte" in Syrien gestützt haben. Jedoch zeigt dies allen Leuten, die zuvor noch ihre Zweifel hatten, welches Spiel Washington tatsächlich spielt. Nämlich, den Schmerz des syrischen Volkes zu verlängern, so lange es kann.
Die Einstellung dahinter lautet: "Wenn wir Assad nicht stürzen können, dann werden wir verdammt noch mal sicherstellen, dass sein Land brennt." Und all das – nicht, dass wir es vergessen – wird uns von einem amerikanischen Präsidenten präsentiert, dem der Friedensnobelpreis verliehen wurde.
Die Wahrheit ist, dass auch schon bis jetzt jedes Mal, wenn es eine echte Chance gab, den Konflikt in Syrien zu beenden, Uncle Sam dazukam, um diese zu sabotieren. ..." (RT deutsch, 17.12.16)

• "Ost-Aleppo: Evakuierung rettet 10.000 Menschen das Leben und könnte weitere Waffenruhe ermöglichenRusslands Verteidigungsministerium hat am Samstag bekannt gegeben, dass die Evakuierung von Kämpfern samt deren Familien aus Aleppo fast 10.000 Menschen das Leben gerettet habe. Die einmalige humanitäre Operation eröffne neue Horizonte für eine Waffenruhe auch in anderen Regionen Syriens, so der Behördensprecher, Generalmajor Igor Konaschenkow. Moskau sei das gelungen, was Washington ein Jahr lang für unmöglich gehalten habe: die „moderate Opposition“ von den Terroristen zu trennen.
„Diese Operation des russischen Zentrums für Versöhnung der Konfliktparteien hat gezeigt, was für Fortschritte bei der Versöhnung in Syrien nötig ist. Das ist der Wunsch, mit allen Konfliktparteien unmittelbar vor Ort zu verhandeln. Eine Ausnahme sind die Terrorgruppierungen. Alle Versuche, diese schwierigen Verhandlungen mit der bewaffneten Opposition vor Ort durch irgendwelche Konferenzen in gemütlichen westlichen Hauptstädten mit Vertretern von allerlei Höchsten Verhandlungskomitees oder durch das Abkommandieren von allerlei Beobachtern nach Aleppo zu ersetzen, ist eine Sackgasse und ein sinnloser Weg. Je schneller man das in Paris, London und Washington begreift, die bisher nicht einmal im Stande sind, humanitäre Hilfe nach Syrien zu schicken, desto schneller kehrt dort wieder Frieden ein“, sagte Igor Konaschenkow." (RT deutsch, 17.12.16)

• "Deutschland mitverantwortlich für das Blutvergießen in Syrien
Auch die Bundeswehr beteiligt sich aktiv am Krieg in Syrien. Wenn Angela Merkel heute das Leid der Zivilbevölkerung beklagt, sollte nicht außer Acht bleiben, welche Positionen die Kanzlerin seit Jahren in Bezug auf den Konflikt vertritt. Eine Chronik.
von Zlatko Percinic
Für Bundeskanzlerin Angela Merkel fing die heutige Syrienkrise bereits im Sommer 2006 an, als es Israel nicht gelungen war, die Hezbollah im Libanon militärisch zu besiegen. Dabei hatte Merkel - neben George W. Bush, Tony Blair und Stephen Harper - alles auf diese Karte gesetzt. Dabei focht es sie nicht an, dass weiteres Blutvergießen im Libanon bereits nach der ersten Woche der Kämpfe hätte verhindert werden können, als die Hezbollah einen Waffenstillstand angeboten hatte.
Nun wird die deutsche Syrienpolitik aber auch von anderen Ereignissen beeinflusst, die allesamt in sehr komplexer Weise miteinander verwoben sind: Energiepolitik, US-Interessen in der Region, Israel, Libanon und Hezbollah, Iran, Russland und zuletzt auch die Türkei. ...
Kein Wunder, dass Zeit Online im Juli 2012 erwartungsfroh titelte: "Das neue Syrien kommt aus Wilmersdorf". Damit einhergehend war auch impliziert, dass das alte Syrien dem neuen zuerst weichen musste. Und das wiederum bedeutet, dass die Bundesrepublik Deutschland sehr viel tiefer und aktiver in das blutige Geschäft des Regimewechsels in Damaskus involviert ist, als es die meisten wahrhaben möchten." (RT deutsch, 18.12.16)

• "Im syrischen Aleppo sind erneut Busse eingetroffen, die die übrigen Kämpfer und deren Familien in den Südwesten der Provinz abtransportieren sollen, wie die Agentur Sana meldet.
Die Abfuhr der Kämpfer wird demnach unter Schirmherrschaft der syrischen Hilfsorganisation Roter Halbmond und des Internationalen Komitees des Roten Kreuz (IKRK) erfolgen.
Die Bedingung für den Abzug der Kämpfer ist laut Berichten des syrischen staatlichen TV-Senders, dass die Evakuierung von 1200 Zivilisten aus den überwiegend von Schiiten bewohnten Städten Al Fouaa und Kefraya in der Provinz Idlib, die seit mehr als drei Jahren von Kämpfern der Terrorgruppierung Al-Nusra Front umzingelt werden, Vorrang hat. Mehr als 20.000 Menschen sollen dort noch eingeschlossen sein. ..." (Sputnik, 18.12.16)

• "Extremisten haben sieben Evakuierungsbusse, die Zivilisten gemäß der Vereinbarung aus den Städten Fouaa und Kefraya im Norden Syriens abholen sollten, in Flammen gesteckt, wie die Agentur RIA Novosti unter Berufung auf eine Quelle in der syrischen Volkswehr meldet.
„Die Kämpfer haben erneut die Vereinbarungen gebrochen. Sie haben sieben Busse, die Zivilisten aus Fouaa und Kefraya evakuieren sollten, abgebrannt“, sagte die Quelle gegenüber der Agentur.
Die Kämpfer der Terrorgruppierung Al-Nusra Front brechen am dritten Tag in Folge den Evakuierungsprozess von Zivilisten aus den umzingelten schiitischen Städten.
Zuvor hatte der syrische staatliche TV-Sender berichtet, Bedingung für den Abzug der Kämpfer aus Aleppo sei die Evakuierung von 1200 Zivilisten aus den überwiegend von Schiiten bewohnten Städten Al Fouaa und Kefraya in der Provinz Idlib, die seit mehr als drei Jahren von Kämpfern der Terrorgruppierung Al-Nusra Front umzingelt werden. Mehr als 20.000 Menschen sollen dort noch eingeschlossen sein. ..." (Sputnik, 18.12.16)

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Nachrichtenmosaik Aleppo

Nachrichtenmosaik Aleppo Folge 2

Ein überraschender Putschversuch?

Nachdenkliches zu den jüngsten Ereignissen in der Türkei

Niemand habe mit dem Putschversuch in der Türkei am 15. Juli gerechnet, erklärte der deutsche Islam-Wissenschaftler und „Türkei-Experte“ Udo Steinbach im online am 17. Juli veröffentlichten Interview mit dem Schweizer Tages-Anzeiger. Wenn das ernst gemeint ist, dann ist Steinbach alles, bloß kein „Experte“, oder irgendwas ist auch an diesen Ereignissen nicht so, wie sie uns dargestellt werden.

Als ich am Abend des 15. Juli die ersten Nachrichten vom Putschversuch in der Türkei bekam, war ich erstaunt. Aber nicht vom Ereignis selber, sondern davon, dass vor nicht allzu langer Zeit mindestens in einem deutschen Medium eine solche Möglichkeit beschrieben wurde. Elektrisiert erinnerte ich mich an das Titelbild der Frankfurter Allgemeinen Woche vom 27. Mai, das seit dem Erscheinen auf meinem Schreibtisch lag. Auf diesem war unter anderem zu lesen: „Türkei: Die Armee könnte Erdogan bremsen“. Ich hatte die Ankündigung des entsprechenden Beitrages interessiert zur Kenntnis genommen, den Text von FAZ-Redakteur Rainer Herrmann aber leider bis zum 15. Juli noch nicht gelesen. Das holte ich dann in der Nacht des Putschversuches nach. Die Ankündigung auf dem Titel hatte mich u.a. an die vorherigen Putsche in der Türkei denken lassen und mich auch an die Ereignisse in Ägypten erinnert, als die dortige Armee im Juli 2013 den demokratisch gewählten islamistischen Präsidenten Mohamed Mursi aus dem Amt putschte.

Bei den Nachrichten aus der Türkei wurde ich erneut daran erinnert und fragte mich, wer wohl diesmal das dachte, was vor drei Jahren im Fall Ägypten in der Süddeutschen Zeitung zu lesen war: „Warum der Militärputsch notwendig war“. Heute, wo der Putschversuch vom 15. Juli endgültig als gescheitert anzusehen ist und sich der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan als Held darstellt, der nun aufräumen werde, will natürlich niemand der üblichen Verdächtigen auch im Westen jemals so etwas gedacht haben. Deshalb lohnt sich immer noch ein Blick in den Beitrag von Herrmann in der Frankfurter Allgemeinen Woche vom 27. Mai. Der Autor berichtete darin von anhaltenden Putschgerüchten in der Türkei und: „Viele hoffen auf ein Eingreifen der Armee, um den Präsidenten zu bremsen“. Laut Herrmann sei die Haltung der Armee gegenüber Erdogan rätselhaft: „Ist es dem allmächtigen Staatspräsidenten gelungen, die Armee als potentielle Gefahr für seine Herrschaft auszuschalten – oder nicht?“ Die Antwort sei wichtig geworden, seitdem Erdogan immer mehr Macht in seinen Händen konzentrierte und wichtige Elemente der Demokratie, sowohl die Legislative, das Parlament, als auch die Judikative, die Justiz, ausgeschaltet habe. Der Autor schrieb auch davon, dass „nicht nur in der Türkei selbst“ die Frage gestellt werde, ob die Armee „die letzte Kontrollinstanz ist, um den Staatspräsidenten in die Schranken zu weisen“. Die Gerüchte würden nicht verstummen, so Herrmann noch im Mai, „dass unzufriedene Offiziere wieder putschen und die Macht übernehmen könnten“. Zwar habe Erdogan über Entlassungen und Gerichtsverfahren gegen hohe Militärs wegen angeblicher Putschpläne die Militärführung neutralisiert und auf seine Seite gebracht. Doch das Unbehagen bei den Uniformierten gegenüber dem Präsidenten sei geblieben, was auch die Sympathien entlassener hoher Militärs für die Gezi-Proteste und die gegen die Islamisierung aufbegehrende Jugend in den Städten zeige. „Zuletzt kursierten in regierungskritischen Medien Ende März fiebrige Spekulationen über mögliche Putschpläne, hinter denen kein geringerer als der amerikanische Präsident Barack Obama stehe.“ Auch habe ein ehemaliger türkischer Offizier kurz danach im Wall Street Journal erklärt, dass die Armee als einzige Institution Erdogan bremsen könne und unter anderem einen türkischen Einmarsch in Syrien verhindert habe. Herrmann beschrieb bei allen Zweifeln an den Gerüchten ein mögliches Szenario, „das abermals zu einem Eingreifen der Armee führt, denn die Türkei ist von Terror bedroht, durch den ‚Islamischen Staat‘ und die kurdische PKK.“ 1980 habe die Armee interveniert, „um der Gewalt auf den Straßen ein Ende zu setzen“, und 1960, 1971 und 1997 um die Republik Atatürks wiederherzustellen. „Auch das ist heute nicht auszuschließen, sollte Erdogan versuchen, die Republik, die 2023 ihren 100. Geburtstag feiert, weiter zu islamisieren.“

Doch der mutmaßliche Versuch dazu kurze Zeit nach Herrmanns Beitrag scheiterte nun und Erdogan stellt sich in der Folge als Retter der Nation dar und diffamiert die Putschisten unter anderem damit, dass sie die Waffen gegen das türkisch Volk erhoben hätten, „gegen deine Mutter und deinen Vater“. Als ich das im Radio in der Übersetzung seiner Rede nach dem Putschversuch hörte, musste ich abschalten, weil mir bei solcher Demagogie speiübel wird. Über die tatsächlichen Hintergründe der Ereignisse vom 15. Juli kann natürlich nur spekuliert werden. Interessant finde ich den Hinweis von „Türkei-Experte“ Steinbach, dass der Putschversuch „ganz offensichtlich von niederrangigen Offizieren“ ausgegangen und die aktuelle Militärführung nicht involviert gewesen sei. Vielleicht haben die Putschisten einen Faktor unterschätzt, der beispielsweise 1980 eine Rolle spielte und auf den der deutsche Islam-Wissenschaftler im Tages-Anzeiger-Interview ebenfalls hinwies: „Damals hat die Armee geschlossen die Macht übernommen – nach vorheriger Absprache mit den Nato-Verbündeten. Man war froh, dass die Militärs eingreifen und das Land vor dem Verfall retten.“ Vielleicht haben die „niederrangigen“ Putsch-Militärs die internationale Kritik an Erdogans Politik überbewertet und missverstanden. Das Titelbild der Juli-Ausgabe der deutschen Zeitschrift Konkret konnten sie sicher nicht kennen: Darauf Erdogan als „Unser Mann am Bosporus“ mit der Unterzeile „Die deutschen Deals mit der Türkei“. Sie haben wahrscheinlich nicht klar gesehen, wie willkommen den führenden westlichen Mächten die Politik Erdogans im Nahen Osten tatsächlich zu sein scheint, auch nicht, dass die westliche Kritik an der undemokratischen Politik des türkischen Präsidenten im Inneren nur „Opium fürs Volk“ ist. Was kümmerte die Herrschenden und Mächtigen des Westens jemals die Demokratie, wenn sie ihre Interessen gefährdet sahen? Auch deshalb wird mir bei den aktuellen westlichen Erklärungen zum Putschversuch in der Türkei ebenfalls speiübel.

Zu den Ergebnissen der Ereignisse vom 15. Juli gehört neben vielen Todesopfern und einem Rachefeldzug der unbesiegt Gebliebenen das Gegenteil des Angestrebten: „Erdogan wirkt wie eine Heldenfigur, die gegen den Putschversuch einen Sieg der Demokratie erstritten hat.“ Das erklärte der türkische regierungskritische Journalist Baris Ince ebenfalls in einem ebenfalls vom Schweizer Tages-Anzeiger am 17. Juli online veröffentlichten Interview. Erdogan habe nun „freies Spiel“, meinte Ince und ergänzte: „So wurden bereits zahlreiche Richter und Teile der Sicherheitskräfte verhaftet, mit der Begründung, den Aufstand unterstützt zu haben.“ „Erdogan wird jetzt noch entschlossener gegen seine Kritiker und Gegner vorgehen“, erklärte der der Istanbuler Politologe Can Büyükbay gegenüber dem Tages-Anzeiger am 16. Juli. „So wird er die Armee säubern. Die Armee, die sich als Hüterin einer laizistischen Staatsordnung sieht, verliert endgültig ihre Position als Gegenmacht.“ Für Büyükbay handelte es sich beim dem schlecht organisierten Putschversuch um einen Teil des Machtkampfes zwischen Erdogan und dem in den USA lebenden islamistischen Prediger Fethullah Gülen. Letzterem stünden einige der gescheiterten Putschisten nahe. „Das ist auch die Ansicht der meisten Politanalysten und -kommentatoren – obwohl die Gülen-Bewegung betont, dass sie nichts mit dem Putsch zu tun. Warum es gerade jetzt zum Umsturzversuch gekommen ist, ist allerdings unklar.“

Eine andere mögliche Erklärung lieferte ein Beitrag der FAZ, online veröffentlicht am 16. Juli. Darin berichtete Yasemin Ergin aus Istanbul und zitierte den Kellner einer Hotelbar: „Das ist doch alles geplant, und morgen ist der Putsch dann vorbei und er führt das Präsidialsystem ein.“ Das habe sie mehrfach gehört, und: „Immer wieder hört man Menschen darüber diskutieren, dass die Bilder von den Demonstranten, die auf Panzer klettern, zu perfekt inszeniert wirken, dass Staatspräsident Erdogan, der von einem sicheren Ort aus das Volk zum Marsch auf die Straßen aufruft, zu gut vorbereitet wirkt.“ Die Proteste gegen den Putschversuch seien orchestriert, sagte der regierungskritische Journalist Ince auch gegenüber dem Tages-Anzeiger.

Putsch-Prophet Herrmann meinte übrigens in der Online-Ausgabe der FAZ vom 16. Juli zum gescheiterten Putsch-Versuch, dass dabei „eine Menge Fehler“ gemacht worden seien, weshalb er scheitern habe müssen: „In der Nacht auf Samstag deutete jedoch vieles schon früh darauf hin, dass dieser Versuch nicht generalstabsmäßig geplant sein konnte und daher scheitern musste.“ Das Vorgehen der Putschisten „war … derart plump, dass es Zweifel an der Professionalität der zweitgrößten Armee der Nato weckte.“ Und Herrmann meinte: „Ein entscheidender Unterschied zu früheren Coups ist zudem, dass in der türkischen Gesellschaft kaum jemand Partei für die Putschisten ergriffen hat.“ Und fügte hinzu: „Nie aber haben die Generäle das Land demokratischer und freier gemacht. Groß bleibt daher der Zweifel an den politischen Absichten und Zielen der Armee.“ Ohne Hinweis auf seinen Beitrag vom 27. Mai schrieb der Autor nun: „Zivile Fachleute in Ankara, die sich mit der türkischen Armee auskennen, bestätigen seit Monaten, dass die Unzufriedenheit in der Armee zunehme. Wiederholt hatte das Wort von einer möglichen bevorstehenden ‚Meuterei‘ die Runde gemacht, nicht aber von einem Putschversuch. Der Generalstab sah sich denn auch zu einer Erklärung veranlasst, dass in der Türkei kein Coup mehr stattfinden könne.“

Wie auch immer: Auch der Westen dürfte damit zufrieden sein, denn der vermeintliche Widerstand in der Bevölkerung gegen den Putschversuch zeigt ja die anscheinende Unterstützung für "unseren Mann am Bosporus" Erdogan. Wer will dagegen schon was sagen und noch daran zweifeln, dass in der Türkei am Ende alles demokratisch, also vermeintlich vom Volk gewollt, zugeht? Damit dürften es auch Kritiker der westlichen Unterstützung für Erdogan schwerer haben. Obama, Merkel und wie sie alle heißen, werden die Politik des türkischen Präsidenten sicher weiter unterstützen. Nur manchmal werden sie ihn vielleicht doch wieder an 1980 erinnern … Die Frage, wem der Putschversuch vom 15. Juli tatsächlich nützte, bleibt weiter zu stellen, aber auch die der Süddeutschen Zeitung von vor drei Jahren, ob ein Militärputsch manchmal notwendig sein kann. Wer darüber redet, sollte Beispiele wie die „Nelken-Revolution“ 1974 in Portugal, als Soldaten der "Bewegung der Streitkräfte", der Movimento das Forças Armadas (MFA), das faschistische Salazar-Regime stürzten, nicht außer acht lassen. Aber die Zeit des damaligen Aufbruches in Portugal währte nur kurz, was auch nicht vergessen werden darf. Die dafür sorgten, setzen auch heute wieder und weiter ihre Interessen durch, nach allen Regeln der Demokratie, aber wenn nötig auch mit Putsch und Diktatur und auch mit Islamisten.

US-Bomben gegen syrische Armee?

Eine Meldung vom 7. Dezember 2015

"In Syrien hat die US-geführte Koalition nach Angaben von Aktivisten bei einem Luftangriff erstmals Soldaten der Regierungstruppen getötet. Beim Bombardement im Osten des Bürgerkriegslandes seien vier syrische Soldaten getötet und 13 weitere verletzt worden.
Dies teilte die in Grossbritannien ansässige Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte (SOHR) am Montag mit. Der Luftangriff habe ein Armeecamp im Westen der Provinz Deir Essor getroffen. Dieses sei rund zwei Kilometer von der Ortschaft Ajasch entfernt, die von der Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) kontrolliert werde.
«Truppen des Regimes waren nie zuvor von Angriffen der internationalen Koalition getroffen worden», erklärte der Leiter der Beobachtungsstelle, Rami Abdel Rahman. Die SOHR-Angaben, die sich auf ein Netzwerk von Informanten vor Ort wie Ärzte und Kämpfer stützt, können von unabhängiger Seite kaum überprüft werden. ..." (Blick online, Schweiz, 7.12.15)

Ich werde das vorerst nicht kommentieren, halte die Nachricht aber für bedenkenswert, falls die Informationen korrekt sind.

Nachrichtenmosaik Syrien Folge 1

Gesammelte Nachrichten und Informationen zum Krieg in und gegen Syrien, ohne Gewähr und Anspruch auf Vollständigkeit, und fast ohne Kommentar

• Der IS – nützliches Instrument für US-Interessen
"Ein am Wochenende bekanntgewordener, bisher streng geheimer Pentagon-Bericht beweist, dass die USA die Terrormiliz »Islamischer Staat in Irak und Syrien« (ISIS bzw. IS) geschaffen haben. Der IS sollte danach Washington als Werkzeug zum Sturz von Syriens Präsidenten Baschar Al-Assad und als Vorwand für die Rückkehr des US-Militärs in den Irak dienen. Hintergrund: Der konservativen US-Bürgerrechtsorganisation »Judicial Watch« war es gelungen, per Gerichtsbeschluss die Freigabe einer Reihe von US-Geheimpapieren zu erzwingen. Bei deren Analyse entdeckte der US-Journalist Nafeez Ahmed das Dokument des militärischen Nachrichtendienstes des Pentagon (DIA) aus dem Jahr 2012. Es war seinerzeit in Washington u. a. auch an das Außen- und das sogenannte Heimatministerium gegangen.
Obwohl viele Passagen des sieben Seiten umfassenden Papiers, das jW vorliegt, von der Zensur entfernt wurden, geht aus dem verbliebenen Text hervor, dass die westlichen Regierungen bewusst Al-Qaida-Gruppierungen und andere islamistische Extremisten (aus denen nach 2012 der IS hervorging) förderten, um Assad zu stürzen. Dabei machte sich die Defense Intelligence Agency des Pentagon – anders als die von westlichen »Qualitätsmedien« stets beschworene »gemäßigte« oder »demokratische« Opposition in Syrien – keine Illusionen darüber, wer dort tatsächlich gegen die Regierung kämpfte. So unterstrich die DIA in dem Bericht schon vor drei Jahren, dass »die Ausweitung des Aufstands in Syrien« zunehmend eine »sektiererische Richtung« nehme und »die Salafisten, die Muslimbruderschaft und die AQI (Al-Qaida im Irak, jW) die Hauptantriebskräfte für den Aufstand in Syrien sind«.
Zugleich offenbart das Dokument, dass der Westen unter Führung der USA und in Abstimmung mit den feudalen Golfstaaten und der Türkei sich von Beginn an die Entstehung eines IS-ähnlichen Kalifats in Syrien wünschte. In dem Papier heißt es: »Es gibt die Möglichkeit der Schaffung eines sich konstituierenden oder nicht offiziell erklärten salafistischen Kalifats im Osten Syriens, und das ist genau das, was die Unterstützer der (syrischen, jW)) Opposition (d. h. die USA und ihre Verbündeten, jW) wollen, um das syrische Regime zu isolieren und die schiitische Expansion im Irak durch Iran einzudämmen« ..." (junge Welt, 26.5.15)

• US-Regierung benutzt Islamisten gegen Assad
"Der US-amerikanischen Bürgerrechtsgruppe Judical Watch ist es gelungen vom militärischen Geheimdienst DIA die Herausgabe eines Geheim-Berichtes gerichtlich zu erzwingen. Der Bericht belegt, dass die Entstehung des Islamischen Staates (IS) den US-Amerikanern frühzeitig bekannt war und von diesen sogar gewünscht wurde, um den Druck auf den syrischen Präsidenten Baschar al-Assad zu erhöhen. Der Journalist Jürgen Todenhöfer bezeichnet die neuen Erkenntnisse als “terroristisches Watergate”.
Sieben Seiten umfasst ein nun freigegebenes Dokument des Geheimdienstes des US-amerikanischen Verteidigungsministeriums Defence Intelligence Agency (DIA) aus dem August 2012, viele Passagen sind zensiert. Doch der Inhalt des ehemals als geheim eingestuften Berichtes ist brisant. So heißt es darin unter Anderem: “Es gibt die Möglichkeit der Schaffung eines sich konstituierenden oder nicht offiziell erklärten salafistischen Kalifats im Osten Syriens, und das ist genau das, was die Unterstützer der [syrischen] Opposition [also die USA und ihre Verbündeten] wollen, um das syrische Regime zu isolieren und die schiitische Expansion im Irak durch Iran einzudämmen.”
Und mit Blick auf den Irak: “Dies schafft ideale Voraussetzungen für die Rückkehr von ‘Al Qaida im Irak’ [AQI, ISI] in ihre früheren Enklaven in Mosul und Ramadi. Und einen neuen Impuls, den Jihad der irakischen und syrischen Sunniten sowie der übrigen Sunniten der arabischen Welt gegen die ‘Abtrünnigen’ – das was als Feind wahrgenommen wird – zu vereinigen. Der ISI könnte, durch seinen Zusammenschluss mit anderen Terror-Organisationen im Irak und Syrien, auch einen ‘islamischen Staat’ ausrufen…”
Das Dokument, welches auf Grund der Klage des US-amerikanischen Watchdogs Judical Watch herausgegeben wurde, belegt damit nicht nur, dass die USA und ihre Verbündeten über die Entstehung des “Islamischen Staates” frühzeitig Bescheid wussten – nichts desto trotz zeigte man sich im Sommer 2014 medial und politisch überrascht, ob der neuen terroristischen Gefahr – der DIA-Bericht zeigt auch, dass als Folge des strategischen imperialen US-Interesses die Westmächte den Aufbau des Kalifats sogar begrüßten, um einen Gegenpol zu dem syrischen Präsidenten Baschar al-Assad aufzubauen. ...
Der Journalist und Nahost-Experte Jürgen Todenhöfer bezeichnet die neuen Erkenntnisse gar als “terroristisches Watergate” und führt aus: “Der Inhalt des Geheimdokuments verschlägt einem die Sprache. Ein Friedens-Nobelpreisträger als Terror-Pate! Der Westen an der Seite des internationalen Terrorismus! Als wissentlicher Förderer des internationalen Terrorismus! Des ISI! Das ist die bittere Realität. […]
Obama und der Westen wussten früh, wer in Syrien wirklich kämpft und welche weltweite terroristische Gefahr aus ihrer Politik erwuchs. Während sie der Welt das übliche Märchen erzählten, sie kämpften für Freiheit, Demokratie und Menschenrechte, unterstützten sie gezielt terroristische Organisationen.” ...
Dass die USA und ihre Verbündeten nicht ganz untätig bei der Entstehung des Islamischen Staates waren wird schon länger vermutet, galt aber bisher als so genannte “Verschwörungstheorie”. Nachdem diese Zusammenhänge nun mit offiziellen Dokumenten belegt sind, bleiben den NATO-Schreibern und den politischen Vasallen nur noch zwei Möglichkeit: Ignorieren oder leugnen. So vermutet auch Todenhöfer: “Wetten, dass die westlichen Politiker und die Mainstream-Medien alles tun werden, um diese Perversion der offiziellen westlichen Anti-Terrorpolitik herunterzuspielen oder totzuschweigen? Die DIA-Analyse ist der Offenbarungseid einer abenteuerlichen und leider auch kriminellen Strategie. Obama und der Westen als vom US-Geheimdienst überführte Terrorpaten – das ist schwer zu verdauen.” ..." (RT deutsch, 26.5.15)

• Die falschen Krokodilstränen der Kriegstreiber und ihrer medialen Lakaien
"Am Pfingstwochenende eroberte die Terrormiliz »Islamischer Staat« (IS) die antike Wüstenstadt Palmyra in Syrien und richtete ersten Berichten zufolge unter den zurückgebliebenen Einwohnern ein Blutbad an. Etwa 400 Menschen, meist Frauen und Kinder, sollen getötet worden sein. Entsetzt kommentierte ein Leser von Zeit online: »Eine brutale Mörder-, Vergewaltiger- und Folterbande ist unterwegs, und keine Macht ist in der Lage, diesen Wahnsinn zu stoppen?« Wären die sogenannten Qualitätsmedien, einschließlich Die Zeit, im Umgang mit der Wahrheit nicht so sparsam, wüsste der empörte Leser längst, dass der IS von den Mächtigen in Washington und den Hauptstädten der europäischen Verbündeten sehr schnell gestoppt werden könnte. Dadurch nämlich, dass die westlichen Regierungen aufhören, die salafistischen Gewaltextremisten insgeheim mit Waffen, Material und Geld zu unterstützen.
... am Wochenende kam ein streng geheimer Bericht des Pentagon aus dem Jahr 2012 ans Licht, der diese Zusammenarbeit beweist (siehe Seite eins). Der Geheimdienst des US-Verteidigungsministeriums sieht im IS sogar eine »strategische Chance«, um mit seiner Hilfe die US-Ziele in der Region zu erreichen: gewaltsamer Regimewechsel in Syrien und Zurückdrängung der »schiitischen (iranischen) Expansion« im Irak. So wird aus einer angeblichen Verschwörungstheorie wieder einmal die Tatsache einer Verschwörung.
Die im Pentagon-Bericht enthaltenen Enthüllungen stehen im krassen Widerspruch zur offiziellen Syrien-Politik Washingtons und der mit ihm verbündeten westlichen Regierungen. Sie ist angeblich von Sorge um die Demokratie und Menschenrechte bestimmt. Erneut stellt sich das als mörderische Heuchelei heraus, die niemanden, der über das Treiben des IS entsetzt ist, kaltlassen darf. Wer über den IS lamentiert, nicht aber Hintermänner und Unterstützer der Mörder-, Vergewaltiger- und Folterbande in den westlichen Regierungen und Geheimdiensten anklagt, leistet zumindest verbal Beihilfe zu Verbrechen. ...." (Rainer Rupp in junge Welt, 26.5.15)

• US-Truppen sollen zurück in den Irak
"Immer mehr Republikaner fordern eine robuste Verstärkung der US-Truppen im Irak. Die traditionellen Sonntags-Talkshows gaben vielen rechten Politikern, darunter den wichtigsten Bewerbern für die Präsidentenwahl im nächsten Jahr, Gelegenheit zur wortradikalen Selbstdarstellung. Sogar Senator Rand Paul, den manche naiven Europäer immer noch mit seinem Vater Ron Paul verwechseln, der dem klassischen amerikanischen »Isolationismus« verpflichtet und daher ein entschiedener Kriegsgegner ist, spricht sich jetzt jetzt für »Boots on the ground« aus. Gemeint ist der Einsatz von Bodenkampftruppen. ...
Eigene Soldaten erneut zu Kampfeinsätzen in den Irak zu schicken, das ist allerdings in den USA selbst unter Anhängern der Republikanern ein sensibles Thema, bei dem taktische Vorsicht geboten ist. Daher stellen die meisten republikanischen Politiker die Forderung in den Vordergrund, kurdische und sunnitische Hilfskräfte sehr viel besser und umfangreicher auszurüsten als bisher, und zwar ausdrücklich nicht nur unabhängig von der Regierung in Bagdad, sondern auch gegen deren Willen. Am stärksten exponierte sich am Sonntag beim neokonservativen Sender Fox News der ehemalige Botschafter der USA bei der UNO, John Bolton, selbst bekennender Neocon und uneingeschränkter Unterstützer der aggressivsten Kreise Israels. Bolton sprach sich dafür aus, den Westen Iraks und den Osten Syriens zu einem neuen Staat zusammenzufügen, der von »gemäßigten« oder zumindest nicht extrem radikalen Islamisten geführt werden solle. ...." (junge Welt, 26.5.15)

• Irrtum und Einsicht eines Ex-CIA-Beamten 

In einem Interview mit dem Onlinemagazin Telepolis vom 4.7.14 meinte der ehemalige CIA-Agent Robert Baer, die US-Regierung sei wohl vom "Blitzkrieg" des IS überrascht worden. Entweder hat Baer noch immer nicht begriffen, was er selbst tat bzw. für wen er arbeitete oder er erfährt längst nicht mehr viel über die Machenschaften seines einstigen Auftraggebers. Dabei sind sie alles andere als schwer zu erkennen. Aber immerhin erkennt er: "Die USA sind zu 90% für die aktuelle Situation im Irak verantwortlich. Ich war absolut gegen Saddam Hussein, aber ich war auch gegen einen einfachen Regime-Change, frei nach dem Motto, wenn der böse Diktator weg ist, dann wird alles gut, ohne Alternativplan. Das waren die naiven Ideen von irgendwelchen unbedarften Menschen, die damals in Washington das Sagen hatten, die von der Region aber keine Ahnung hatten.
Das Machtvakuum, welches damals entstand, wurde doch nie mehr gefüllt. Wo ein Vakuum entsteht, da kommt es auch zu einem Sog. Das gilt auch für politische Prozesse. ..."
Ich habe schon vor längerer Zeit auf die Nützlichkeit der "failed states" für westliche Interessen hingewiesen, siehe u.a. "Krieg in Syrien für Allah statt Demokratie?" (2012) und "Von Stabilität reden und für Zerfall sorgen" (2013).

• Nichts Neues: Die nützlichen Dschihadisten
"Die Dschihadisten wurden schon vor Jahrzehnten von den USA unterstützt, nicht erst seit dem sie in den 80ern in Afghanistan gegen die "ungläubigen" Sowjets kämpften.
„Präsident Eisenhower erklärte, er wolle die Idee eines islamischen Dschihad gegen den gottlosen Kommunismus voranbringen. „Wir sollten alles nur Denkbare tun, um diesen Aspekt des ‚Heiligen Krieges‘ hervorzuheben“ äußerte er im September 1957 bei einem Treffen im Weißen Haus, bei dem auch Frank Wisner, Allen Dulles, William Rountree, der Stellvertretende Staatsekretär für den Nahen Osten, und Mitglieder des Vereinigten Oberkommandos anwesend waren.“
Quelle: Tim Weiner "CIA - Die ganze Geschichte" (dt. Ausgabe) Fischer Verlag, Frankfurt/Main, 2008; S. 192 ..." (Hans Springstein auf freitag.de, 11.7.2012)
Es ist eine lange und unheilvolle Tradition ...

Kriegstreiber geben nicht auf

Die Kriegstreiber und Brandstifter aus den USA wollen weiter Öl ins syrische Feuer gießen, nach all dem Krieg und Leid - während nebenan im Irak ebenso das Feuer lodert (aktualisiert: 11:55 Uhr)

US-Präsident Barack Obama hat beim US-Kongreß 500 Millionen Dollar an Hilfe für "moderate Rebellen" in Syrien beantragt. Das meldete u.a. die New York Times am 27. Juni 2014. Es gehe um Ausrüstung und Training für die "angemessen geprüfte" Gruppen der "Rebellen", die immer noch als "Mitglieder der syrischen Opposition" bezeichnet werden. Die Zeitung bezeichnet das Trainingsprogramm als "wichtigen Schritt" für Obama, der bisher sich direkter militärischer Hilfe für die "Rebellen" ebenso verweigerte wie dem direkten militärischen Eingreifen der US-Truppen in den Krieg. Es dürfte ein Nachgeben gegenüber des anhaltenden Drucks aus der Kriegstreiber- und Regimewechsler-Fraktion in der US-Politik sein, für die der derzeitige US-Präsident eine "lahme Ente", ein "lame duck" ist. Es ist aber auch ein Nachgeben gegenüber der US-Rüstungs- und Militärindustrie, die weniger Aufträge von der US-Armee bekommen soll. Die 500 Millionen für ein Ausrüstungs- und Trainingsprogramm für die "Rebellen" in Syrien werden dirket in die Kassen der US-Unternehmen gehen, die das Programm umsetzen.

Laut New York Times gibt es aber noch kein ausgearbeitetes Programm dafür, das hätten Militärs und Mitarbeiter des US-Außenministeriums gesagt. Dafür hat Caitlin Hayden, Sprecherin des Nationalen Sicherheitsrates des US-Präsidenten, der Zeitung zu Folge behauptet: "Während wir weiterhin glauben, dass es keine militärische Lösung für diese Krise gibt und dass die Vereinigten Staaten keine amerikanischen Truppen in den Kampf in Syrien schicken sollten, ist dieser Antrag ein weiterer Schritt in die Richtung, dem syrischen Volk zu helfen, sich gegen Angriffe des Regimes zu verteidigen." Das Geld und das Training würde zudem helfen, den Syrern im Kampf gegen die extremistische Gruppen "einen sicheren Hafen in dem Chaos" zu schaffen. Der Zeitung nach wird die Zahl der "Rebellen"-Gruppen in Syrien auf "Hunderte, wenn nicht Tausende" geschätzt, die gegen den syrischen Präsidenten Baschar al-Assad kämpfen. Das Blatt zitiert Andrew Tabler vom Washington Institut für Nahost-Politik: "Ich glaube, der Präsident hat erkannt, dass die Eindämmung der Syrien-Krise nicht funktioniert hat." Das angekündigte Programm helfe gegen die terroristische Bedrohung und födrdere die Bedingungen für eine Verhandlungslösung in Syrien, behauptet Tabler tatsächlich.

Obama hatte am 20. Juni 2014 im US-Sender CBS es noch als "Phantasie" bezeichnet, zu glauben, dass ein paar Waffen aus den USA ein paar "Landwirten, Zahnärzten und Leuten" helfen würden, gegen Assad und die Dschihadisten zu siegen. "Und ich denke, es ist für das amerikanische Volk sehr wichtig - aber vielleicht noch wichtiger für Washington und das Pressekorps -, das zu verstehen." Es scheint, als habe die Kriegstreiber- und Regimewechsler-Fraktion in der US-Politik das nicht verstanden, weshalb sie "lame duck" Obama weiter vor sich hertreiben - zum Wohle des Militärisch-Industriellen Komplexes und zum Schaden und Leid der Menschen in Syrien. Allerdings könnte Obamas Äußerung auch so verstanden werden, dass nur eine direkte Intervention der USA das mehrmals beschriebene Ziel des Westens und seiner arabischen Verbündeten, der Regimewechsel in Damaskus, erreichen kann.

Auch da können die Deutschen nicht abseits stehen, was sie bisher bereits nicht taten: Die Bundesregierung unterstützt laut einer Antwort vom 24. Juni 2014 auf eine Anfrage der bündnisgrünen Bundestagsfraktion weiter "die moderaten Kräfte der syrischen Opposition und betrachtet die im November 2012 gegründete „Nationale Koalition der syrischen Revolutions- und Oppositionskräfte“ (Nationale Koalition), in der die verschiedenen ethnischen und religiösen Minderheiten Syriens und Vertreter unterschiedlicher politischer Gruppierungen repräsentiert sind, als legitime Vertreterin des syrischen Volkes. Diese Einschätzung werde von rund 120 Staaten (der sogenannten „Gruppe der Freunde des syrischen Volkes“) einschließlich aller Mitgliedstaaten der Europäischen Union geteilt.
Die Bundesregierung betrachte darüber hinaus die Nationale Koalition als von der UN-Generalversammlung eingesetzte Interimsregierung „als Partner für Unterstützungsmaßnahmen zur Sicherstellung der Grundversorgung in syrischen Gebieten, in denen das Regime keine umfassende Staatsgewalt mehr ausübt“. Beispiele ist laut Antwort Unterstützung lokaler (Selbst-)Verwaltungsstrukturen, für die die Deutsche Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ) 2013 mit Maßnahmen im Umfang von knapp 13 Millionen Euro beauftragt wurde. Zudem habe die Bundesregierung gemeinsam mit den Vereinigten Arabischen Emiraten und den USA einen Treuhandfonds für den Wiederaufbau Syriens (SRTF) ins Leben gerufen und bisher 18,6 Millionen Euro eingezahlt."

Obama will neuen Regimewechsel in Bagdad

Die USA wollen einen neuen Ministerpräsidenten für den Irak

"Die USA drängen in der Irak-Krise offenbar verstärkt auf politische Veränderungen in dem Land. Laut einem Bericht des amerikanischen "Wall Street Journal" will sich Präsident Barack Obama dafür einsetzen, dass eine neue irakische Regierung ohne Ministerpräsident Nuri al-Maliki gebildet wird. Demnach traut die US-Regierung dem Schiiten Maliki nicht zu, das Land zu einen und die instabile politische Lage zu stabilisieren." Das meldete Spiegel online am heutigen 19. Juni 2014.

Und weiter: "Die Obama-Regierung reagiert damit auch auf Druck von außen. Immer mehr US-Abgeordnete sowie arabische Verbündete - insbesondere Saudi-Arabien und die Vereinigten Arabischen Emirate - hatten das Weiße Haus gedrängt, Maliki die Unterstützung zu entziehen. Dies sei Bedingung für ihre Hilfe bei der Stabilisierung des Iraks, hieß es nun vonseiten amerikanischer und arabischer Diplomaten. Und auch im Irak selbst wurden Stimmen laut, die eine Regierungsumbildung forderten. So rief etwa der frühere Übergangsregierungschef Ijad Allawi die Führer aller Blöcke zu einem Spitzentreffen auf, um einen Fahrplan aus der Krise zu erarbeiten."

Vor knapp einer Woche hatte ich "Gedanken und Bemerkungen zum Irak" aufgeschrieben, dabei auch Folgendes:
"Mal so die Frage in dem Raum gestellt: Wem nutzt der Aufmarsch der sunnitischen Islamisten?
Elemente einer möglichen Antwort:
- Im Irak haben sich die Schiiten durchgesetzt, die sehr gut mit dem Iran zusammenarbeiten, wie es scheint. Das hat sich auch daran gezeigt, dass der Irak iranischen Versorgungsflügen für Syrien den Überflug gestattete.
- Mit den Schiiten haben diejenigen im Irak nach Saddam Husseins Sturz und Ermordung die Oberhand, gegen die die USA im Fall des Irans kämpfen, samt ihrer sunnitischen Verbündeten wie Saudi-Arabien.
- Der Irak muss daran gehindert werden, wieder zu einer eigenständigen Regionalmacht zu werden. Jim Holt hat das Muster für das Land zwischen Euphrat und Tigris in Le Monde diplomatique 12/2007 beschrieben: "Wenn es die USA geschafft hätten, im Irak eine starke, demokratische Regierung aufzubauen, die sich dank einer eigenen Armee und Polizei selbst wirksam schützen kann, und wenn die US-Truppen anschließend abgezogen wären - was hätte diese irakische Regierung daran hindern können, wie jedes andere Regime im Nahen und Mittleren Osten die Kontrolle über seine eigenen Ölquellen zu übernehmen?" Dafür wurde bisher auch verhindert, dass der Irak wieder eine eigenständige Luftwaffe hat. Das soll sich nun ändern, hieß es bereits im Mai.
- Die Kriegstreiber innerhalb der herrschenden Kreise der USA und bei ihren politischen Lakaien bekommen Aufwind und können "lame duck" Barack Obama vorwerfen, dass der Truppenabzug aus dem Irak und Afghanistan falsch war. Die USA werden nun wieder als Kriegspartei gefragt, was besonders die US-Rüstungsindustrie freut. Bestimmte Aufgaben kann dabei sicher auch die Türkei übernehmen.
- Und da ist eben noch die Rolle der USA bei Entstehung und Förderung solcher Gruppen wie der ISIS, was wiederum verbunden sein kann bzw. ist mit dem Obengenannten.
- Mit Hilfe oder Dank der sunnitischen Islamisten kann der Einfluss des Irans zurückgedrängt werden, die USA wieder als Ordnungsmacht auftreten und zugleich weiter dafür gesorgt werden, dass der Irak nicht wieder zu eigenständig wird und eigene Interessen in welche Richtung auch immer, verficht. Dennoch immer gilt das Prinzip: Teil und herrsche. Das wird auch den treuesten US-Verbündeten Saudi-Arabien freuen."

Beim Lesen der Spiegel online-Meldung fiel mir ein, was ich mal in der Schule lernte: "Wzbw - Was zu beweisen war" ...

Gedanken und Bemerkungen zum Irak

Im Folgenden einige Gedanken und Bemerkungen zu den aktuellen Ereignissen im Irak, unsortiert und unvollständig:

Natürlich trägt der Westen die Hauptschuld und Hauptverantwortung für die Katastrophe im Irak, allen voran die USA. Der Westen samt Verbündeten hat den Irak völkerrechtswidrig überfallen, niemand anders. Kriegsziel war allein, Hussein zu stürzen und den Irak als Regionalmacht zu zerstören und unter Kontrolle zu bringen. Zumindest das wurde erreicht. Entsprechend gab es auch nie sowas wie einen Plan für ein "nation building", warum auch, wurde doch gerade eine Nation zerbrochen. Im April 2003 stellte eine Analyse der Konrad-Adenauer-Stiftung fest, "dass die Pläne der amerikanischen Regierung, soweit sie veröffentlicht sind, noch kein stimmiges Konzept für den Wiederaufbau des Irak darstellen." Das Geschehen danach belegte, dass es auch später ein solches Konzept nicht gab. Das Chaos schien gewollt und das Fiasko schien sich zu auszuzahlen, nicht für die Iraker, nur für die USA.

Bei Spiegel online fand ich Folgendes: "Der Politologe Vali Nasr, einst Berater von Ex-Außenministerin Hillary Clinton, hat Obama in dem Buch "The Dispensable Nation" schwere Vorwürfe gemacht: "Wir zerbrachen den Irak; dann mühten wir uns eine Weile, ihn wieder zusammenzusetzen; und jetzt interessiert er uns nicht mehr." Erst der Krieg, dann ein übereilter Abzug - das ist aus Nasrs Sicht der doppelte Fehler: Es brauche ja schon viel, um das durch den Krieg verlorene Vertrauen wiederaufzubauen; "aber das Misstrauen, das wir mit unserem Abzug gesät haben, wird uns noch zusätzlich in Rechnung gestellt"."

Bei Spiegel online gibt's noch mehr davon: "Die USA haben bei ihrem Abzug aus dem Irak 2011 einen Staat hinterlassen, der nicht im Stande ist, die Sicherheit seiner Bürger zu gewährleisten. Die Fehler, die zu dieser Entwicklung führten, wurden jedoch lange vorher gemacht: ..." Und dann geht eine Aufzählung von Fehlern der USA los, die die aktuellen Ereignisse gewissermaßen herausforderten.

Dazu gibt es weitere interessante Beiträge darüber, wo die Isamisten herkommen, wer sie hochgepäppelt hat:
• ISIS-Islamisten von USA in Syrien unterstützt, im Irak bekämpft
• "USA erwägen engere Bande mit Hardline-Islamisten in Syrien".Daniel Pipes fand das anscheinend gut und zitierte daraus:
"Da das moderate Lager der syrischen Rebellion unter der Belastung grausamer innerer Kämpfe und abnehmender Ressourcen implodiert, blicken die Vereinigten Staaten bei ihren Bemühungen, im syrischen Bürgerkrieg einen Vorteil zu erringen, zunehmend auf Hardline-Islamisten. Die Entwicklung hat US-Beobachter alarmiert, die sich sorgen, dass die radikalen Salafisten US-Werte nicht teilen; und sie hat Unterstützer der Freien Syrischen Armee erschreckt, die glauben, dass den Moderaten eine Falle gestellt wurde, damit sie scheitern.
Am Montag bestätigte das Außenministerium seine Offenheit dafür mit der Islamischen Front Kontakt aufzunehmen, nachdem diese Gruppe letzte Woche das Hauptquartier der Freien Syrischen Armee mit von den USA zur Verfügung gestellten Kleinwaffen und Lebensmitteln beschlagnahmt hatte. "Wir wollen die Möglichkeit eines Treffens mit der Islamischen Front nicht ausschließen", sagte Außenamtssprecherin Marie Harf am Montag. "Wir können natürlich mit der Islamischen Front arbeiten, denn sie sind nicht als Terroristen gekennzeichnet… Wir sind immer offen für ein Treffen mit einer großen Bandbreite an Oppositionsgruppen. Offensichtlich kann es Sinn machen das bald zu tun; und wenn wir etwas bekanntzugeben haben, werden wir das machen.""

Das hat natürlich lange Tradition: "Akten belegen Unterstützung der Islamisten durch Westen" Wie in Afghanistan, so im Irak und drumherum ... Insofern ist das westliche Erschrecken über den Vormarsch der Islamisten ein weiterer Fall von ausgemachter Heuchelei.

Und es gab einen Kriegsgrund, den Alan Greenspan, 18 Jahre lang Vorsitzender der US-Notenbank, in seiner 2007 veröffentlichten Autobiographie „Mein Leben für die Wirtschaft“ auf Seite 503 benannte: „Es ist bedauerlich, dass man aus politischen Gründen besser nicht aussprechen sollte, was jeder weiß: Im Irak-Krieg geht es im Wesentlichen um das Öl der Region.“
Das Schicksal des Landes und der in ihm lebenden Menschen war da zweitrangig oder noch weniger wert ...

John Perkins in dem Film "Let's make money" zu Saddam Hussein: „Hätte er nachgegeben, würde er heute noch regieren. Wir würden ihm Flugzeuge und Panzer und sonst noch alles mögliche verkaufen“, meint Perkins, „aber er gab nicht nach und die Schakale konnten ihn nicht ermorden ... Als weder die Wirtschaftskiller noch die Schakale beim zweiten Mal Erfolg hatten bei Saddam Hussein, war der Augenblick da, wo wir wieder das Militär geschickt haben. Und diesmal haben wir ihn gestürzt. Der Rest ist Geschichte.“ Das und noch mehr dazu ist auch in Perkins' Buch "Bekenntnisse eines Economic Hit Man – Unterwegs im Dienste der Wirtschaftsmafia" von 2004 nachlesbar.

Ein anderer hat auch was Interessantes zum Thema beigetragen: Kofi Annan hat 2006 mit Blick auf den Irak festgestellt: "Iraq was safer under Saddam".

Und ein Letztes dazu: „Präsident Eisenhower erklärte, er wolle die Idee eines islamischen Dschihad gegen den gottlosen Kommunismus voranbringen. „Wir sollten alles nur Denkbare tun, um diesen Aspekt des ‚Heiligen Krieges‘ hervorzuheben“ äußerte er im September 1957 bei einem Treffen im Weißen Haus, bei dem auch Frank Wisner, Allen Dulles, William Rountree, der Stellvertretende Staatsekretär für den Nahen Osten, und Mitglieder des Vereinigten Oberkommandos anwesend waren.“ Quelle: Tim Weiner "CIA - Die ganze Geschichte" (dt. Ausgabe) Fischer Verlag, Frankfurt/Main, 2008; S. 192

Mal so die Frage in dem Raum gestellt: Wem nutzt der Aufmarsch der sunnitischen Islamisten?
Elemente einer möglichen Antwort:
- Im Irak haben sich die Schiiten durchgesetzt, die sehr gut mit dem Iran zusammenarbeiten, wie es scheint. Das hat sich auch daran gezeigt, dass der Irak iranischen Versorgungsflügen für Syrien den Überflug gestattete.
- Mit den Schiiten haben diejenigen im Irak nach Saddam Husseins Sturz und Ermordung die Oberhand, gegen die die USA im Fall des Irans kämpfen, samt ihrer sunnitischen Verbündeten wie Saudi-Arabien.
- Der Irak muss daran gehindert werden, wieder zu einer eigenständigen Regionalmacht zu werden. Jim Holt hat das Muster für das Land zwischen Euphrat und Tigris in Le Monde diplomatique 12/2007 beschrieben: "Wenn es die USA geschafft hätten, im Irak eine starke, demokratische Regierung aufzubauen, die sich dank einer eigenen Armee und Polizei selbst wirksam schützen kann, und wenn die US-Truppen anschließend abgezogen wären - was hätte diese irakische Regierung daran hindern können, wie jedes andere Regime im Nahen und Mittleren Osten die Kontrolle über seine eigenen Ölquellen zu übernehmen?" Dafür wurde bisher auch verhindert, dass der Irak wieder eine eigenständige Luftwaffe hat. Das soll sich nun ändern, hieß es bereits im Mai.
- Die Kriegstreiber innerhalb der herrschenden Kreise der USA und bei ihren politischen Lakaien bekommen Aufwind und können "lame duck" Barack Obama vorwerfen, dass der Truppenabzug aus dem Irak und Afghanistan falsch war. Die USA werden nun wieder als Kriegspartei gefragt, was besonders die US-Rüstungsindustrie freut. Bestimmte Aufgaben kann dabei sicher auch die Türkei übernehmen.
- Und da ist eben noch die Rolle der USA bei Entstehung und Förderung solcher Gruppen wie der ISIS, was wiederum verbunden sein kann bzw. ist mit dem Obengenannten.
- Mit Hilfe oder Dank der sunnitischen Islamisten kann der Einfluss des Irans zurückgedrängt werden, die USA wieder als Ordnungsmacht auftreten und zugleich weiter dafür gesorgt werden, dass der Irak nicht wieder zu eigenständig wird und eigene Interessen in welche Richtung auch immer, verficht. Dennoch immer gilt das Prinzip: Teil und herrsche. Das wird auch den treuesten US-Verbündeten Saudi-Arabien freuen.

Rainer Rupp stellt in der jungen Welt vom 13. Juni 2014 fest: Alles made in USA

Aus einer Studie des Center for Security Studies (CSS) der ETH Zürich aus dem Jahr 2012:
"... Allerdings zeichnet sich nicht ab, dass der Irak in absehbarer Zeit zur Ruhe kommt. Die USA hinterlassen ein sehr fragiles und zutiefst gespaltenes Land, wobei sich die konfessionellen und ethnischen Gräben seit dem Abzug der letzten US-Truppen im Dezember 2011 wieder vertieft haben. Die innerirakische Polarisierung wird dabei durch den sich akzentuierenden Gegensatz zwischen Schiiten und Sunniten in der Region verstärkt. Es besteht die Gefahr, dass die zunehmenden geopolitischen, konfessionellen und teilweise auch ethnischen Spannungen im Nahen und Mittleren Osten zu neuen Gewaltausbrüchen oder gar regionalen Stellvertreterkriegen im Irak führen. ...
Fast neun Jahre US-Besatzung haben den Irak stark geprägt. Zieht man zunächst von amerikanischer Warte aus Bilanz, so fällt das Ergebnis überwiegend negativ aus. ...
Pläne für eine militärische Dauerpräsenz im Irak sind am Widerstand der Iraker gescheitert. Zurückgeblieben ist eine gigantische US-Botschaft mit 16’000 amerikanischen Mitarbeitern, darunter 2000 Diplomaten, 150 Militärberater und bis zu 8000 Angestellte privater Sicherheitsanbieter. Die Einflussmöglichkeiten Washingtons auf die politischen Entwicklungen im Irak sind heute allerdings begrenzt, weshalb das State Department auch bereits eine signifikante Reduktion des Botschaftspersonals im Irak ins Auge fasst. ...
Aus Sicht des Iraks lässt sich erst eine vorläufige Bilanz der US-Intervention ziehen. Klar ist, dass die etwa 60 % Schiiten und 15 – 20 % Kurden vom Ende der Saddam-Diktatur profitiert, die maximal 20 % Sunniten hingegen einen Machtverlust erlitten haben. Unstrittig ist auch, dass der von aussen herbeigeführte politische Wandel im Irak viel humanitäres Leid mit über 100’000 Toten und geschätzten 4 Millionen Vertriebenen zur Folge gehabt hat. ...
Die Zukunft des Iraks ist heute denn auch äusserst ungewiss. Die ungelösten Macht- und Ressourcenkonflikte im Land haben sich in den letzten Monaten wieder deutlich verschärft. Präsident Obamas Behauptung von Ende 2011, dass die USA einen «souveränen und stabilen» Irak hinterlassen, der «auf sich selbst aufpassen kann», wurde allzu schnell als Wunschdenken entlarvt. ...
Der Irak ist heute ein Paradebeispiel dafür, dass Wahlen und eine Verfassung allein noch keine Demokratie ausmachen. ...
Konflikte entzünden sich dabei immer wieder an der für den gesamten Irak essentiellen Ölfrage, stammen doch 90% der irakischen Regierungseinnahmen aus dem Ölsektor. ...
Der Irak verfügt zwar über die weltweit fünftgrössten nachgewiesenen Ölreserven. Die Wirtschaft liegt aber  weitgehend am Boden, was sich in einer hohen Arbeitslosigkeit und einer im regionalen Vergleich grossen Armut manifestiert. Bezüglich Pro-Kopf-Einkommen liegt der Irak heute auf Rang 161. ...
Der Balanceakt zwischen den schiitischen Machthabern in Teheran und Washington ist al-Maliki bisher recht gut gelungen. Sollte es im Kontext der Nuklearkrise zu Luftschlägen gegen Iran kommen (mit dem Abzug der US-Truppen haben sich die  Voraussetzungen dafür vor allem für die israelische Luftwaffe  verbessert), wären allerdings Szenarien wie ein verstärktes Agieren der schiitischen Sadristen zugunsten Irans oder Vergeltungsmassnahmen Teherans gegen US-freundliche Akteure im Irak durchaus denkbar. Bereits heute vor eine  Zerreissprobe gestellt wird der Irak durch den sich zuspitzenden Kalten Krieg zwischen Iran und Saudi-Arabien. ...
Saudi-Arabien und andere sunnitische Golfmonarchien wie Katar sind bestrebt, im Zuge der arabischen Umwälzungen die regionalen Kräfteverhältnisse zu ihren Gunsten zu verschieben. ...
Al-Maliki hat sich deutlich gegen den Sturz al-Asads gestellt, wäre eine sunnitisch geprägte Regierung in Syrien doch keinesfalls im Interesse der irakischen Schiiten. Mit dieser Haltung hat er aus Sicht der sunnitischen Königshäuser den Eindruck bestätigt, dass er ein Mittelsmann iranischer Interessen sei.
Im Fall einer weiteren Eskalation der Lage in Syrien ist gar denkbar, dass Saudi-Arabien, Katar und die Türkei auf den Sturz al-Malikis hinarbeiten, um so die Chancen auf ein – auch von Ankara angestrebtes – Ende des Asad-Regimes zu erhöhen.  Anzeichen für eine immer engere Verschränkung der Krisen in Syrien und im Irak lassen sich jedenfalls bereits heute erkennen. Auch deshalb zeichnet sich ab, dass sich al-Maliki und wesentliche Teile der irakischen Schiiten künftig noch stärker an Iran anlehnen. ...
Die Gefahr einer neuerlichen konfessionell geprägten  Gewaltexplosion im Irak nimmt vor diesem Hintergrund zu. Das Gewaltpotential ist dabei wesentlich höher als vor ein paar Jahren, weil die Nachbarn des Iraks in die derzeitigen Auseinandersetzungen stärker involviert sind und die amerikanische Stabilitätsklammer fehlt. ..."

Bei Telepolis wurde auf einen interessanten Aspekt aufmerksam gemacht: "Trotzdem fallen die Reaktionen auf den ISIL-Blitzkrieg bislang merkwürdigerweise schwächer aus als auf die Aufnahme der Krim in die Russische Föderation: Man denkt in Europa zwar viel über ein Ende der Abhängigkeit von russischem Erdgas nach, aber nicht über Handelssanktionen gegen Katar und Saudi-Arabien, wo die wichtigsten Finanziers der Salafisten sitzen. Und über Einreiseverbote gegen Scheichs aus diesen Ländern oder über eingefrorene Konten ist bislang ebenfalls noch nichts bekannt geworden."

Robert Fisk zum Thema: Iraq Crisis: Created by Bush & Blair and Bankrolled by Saudi Arabia
Bush and Blair said Iraq was a war on Islamic fascism. They lost


Nachtrag vom 19.6.14:
"Die USA drängen in der Irak-Krise offenbar verstärkt auf politische Veränderungen in dem Land. Laut einem Bericht des amerikanischen "Wall Street Journal" will sich Präsident Barack Obama dafür einsetzen, dass eine neue irakische Regierung ohne Ministerpräsident Nuri al-Maliki gebildet wird. Demnach traut die US-Regierung dem Schiiten Maliki nicht zu, das Land zu einen und die instabile politische Lage zu stabilisieren." (Spiegel online, 196.14)
w.z.b.w.

aktualisiert: 19.6.14, 18:48 Uhr