Nachrichtenmosaik zum mutmaßlichen Anschlag in Berlin am 19. Dezember 2016

• „IS beansprucht Berliner Anschlag für sich
Die Polizei ermittelt noch zu den Hintergründen des Anschlags auf einen Berliner Weihnachtsmarkt. Der Täter ist auf der Flucht. Mit einer Meldung im Internet reklamiert die Terrormiliz Islamischer Staat den Angriff nun für sich.
Die Terrormiliz Islamischer Staat hat den Angriff auf den Weihnachtsmarkt in Berlin für sich in Anspruch genommen. Das IS-Sprachrohr Amak meldete im Internet, ein IS-Kämpfer sei für den Angriff verantwortlich gewesen. Er sei damit dem Aufruf gefolgt, die Staaten der Anti-IS-Koalition anzugreifen, die den IS in Syrien und im Irak bekämpft. …
Die Ermittler wollten sich bisher nicht auf einen islamistischen Hintergrund der Tat festlegen. Ein Bekennervideo gebe es nicht, sagte Generalbundesanwalt Peter Frank am Nachmittag. …“ (n-tv, 20.12.16)

• "Interview: «Ohne Frieden in Syrien gibt es Terror» Ob der Attentäter von Berlin dem Islamischen Staat angehöre, sei nicht klar, sagt Experte Volker Perthes. Der IS werde aber weiteren Terror nach Europa bringen.
Haben Sie mit einem Anschlag wie jenem auf den Berliner Weihnachtsmarkt gerechnet?
Nicht konkret, nicht an dem Ort, nicht zu der Zeit. Aber die Sicherheitsbehörden wie auch unser Institut haben wiederholt davor gewarnt, dass Anschläge auch in Deutschland wahrscheinlich sind, wobei Massenveranstaltungen besonders gefährdet seien. Das war indes nicht besonders kreativ oder vorausschauend, denn es gab ja bereits Versuche in Deutschland, etwa bei einem Musikfestival in Süddeutschland. ...
Aber radikalisieren die Ereignisse in Syrien, insbesondere so dramatische Bilder wie jene aus Aleppo, potenzielle Attentäter nicht zusätzlich?
Ja. Krieg radikalisiert Leute in den betroffenen Ländern und in Ländern, die sich solidarisch fühlen. Wobei der Krieg in Syrien und der Fall Aleppos nicht die einzigen Ereignisse sind, die Organisationen wie al-Qaida zur Propaganda dienen. Al-Qaida ist sehr viel älter als der Krieg in Syrien, ebenso der Islamische Staat, der sich wegen des Bürgerkriegs in Syrien einfach ausbreiten konnte. ...
Wir wissen noch nicht, ob der Täter zum IS gehört – oder ob er sich von ihm inspiriert gefühlt hat. Das ist denkbar. Wir haben erwartet, dass wenn der IS in Syrien und im Irak in Bedrängnis gerät und Territorium verliert in Mosul oder Raqqa, dass der IS versuchen wird, mehr Terror nach Europa und in andere Länder zu exportieren. Aber ob das auch für den Anschlag in Berlin gilt, wissen wir noch nicht.
Müssen wir also mit einer weiteren Terrorwelle rechnen, weil der IS dermassen unter Druck steht?
Die Sicherheitsbehörden und -experten rechnen damit. ...
Ohne Frieden in Syrien gibt es weiterhin Terror. ..." (Tages-Anzeiger online, 20.12.16)

• „IS veröffentlichte im November konkrete Tat-Anleitung
Die Motive des Angreifers vom Breitscheidplatz in Berlin sind noch unklar. Aber seine Vorgehensweise folgt genau einem Muster der Terrororganisation "Islamischer Staat".
… Bundesregierung und Bundesanwaltschaft gehen von einem Terroranschlag aus.
In der November-Ausgabe des IS-Propagandamagazins "Rumiyah" lieferten die Dschihadisten des "Islamischen Staats" detaillierte Tipps zu einem Anschlag mit einem Lastwagen. Der Truck sollte möglichst schwer und hoch sein und schnell beschleunigen können, um Bordsteinkanten und Absperrungen zu überwinden. Als ideale Ziele nannte der IS Fußgängerzonen und öffentliche Feiern. Ausdrücklich wiesen die Terroristen auch auf die Möglichkeit hin, einen Lkw zu entführen …
Nicht erst seit dem Anschlag von Nizza, bei dem ein Anhänger des IS mit einem Lastwagen während der Feierlichkeiten zum Nationalfeiertag am 14. Juli in eine Menschenmenge raste, gehören Attentate mit Fahrzeugen zur Taktik der Dschihadisten. …“ (Spiegel online, 20.12.16)

• zum Stichwort Nizza: „Bedenken von Sicherheitsexperten
Zweifel an IS-Bekennerschreiben
Das Bekenntnis des "Islamischen Staates" enthält nur die Aussage, dass der Attentäter von Nizza "ein Soldat des IS" gewesen sei. Es fehlt an Täterwissen, weshalb Sicherheitsexperten skeptisch sind, ob das Schreiben ernst zu nehmen ist.
Die Nachricht erschien auf einer Internetseite des Dienstes Amak - einer Nachrichtenquelle, die dem sogenannten Islamischen Staat nahe steht und in der immer wieder Botschaften des IS verbreitet werden. Allerdings sagt Amak nur, dass der Fahrer des Lkw "ein Soldat des IS" gewesen sei - und das man sich über die Tat freue. Die Botschaft enthält keinerlei weitere Einzelheiten.
In deutschen Sicherheitskreisen herrscht nicht nur deshalb große Skepsis, ob dieses Bekenntnis ernst zu nehmen ist. …
Zudem gibt es nach Einschätzung deutscher Sicherheitsbehörden bislang nicht den kleinsten Hinweis darauf, dass der Fahrer des Lkw islamistisch radikalisiert gewesen sein könnte. Auch bei französischen Behörden wächst die Skepsis, ob die frühe Festlegung zum Motiv des Täters richtig war. …“ (ARD tagesschau.de, 16.7.16)

• zum Stichwort Islamischer Staat: „Pentagon-Bericht enthüllt
USA ließen den IS gewähren
Eine der gängigsten Verschwörungstheorien zum Islamischen Staat ist, er sei ein Produkt der USA. Die Enthüllung geheimer Dokumente zeigt, dass die Amerikaner der Entstehung des IS zumindest nichts entgegensetzt haben - weil sie darin ein Chance sahen.
Die Regierung der USA ahnte schon vor drei Jahren, dass eine islamistische Terrororganisation im Osten Syriens einen eigenen Staat ausrufen könnte. Das belegen Dokumente der amerikanischen Defense Intelligence Agency (DIA), die der britische Enthüllungsjournalist Nafeez Ahmed ausgewertet hat. Der Artikel ist auf der durch freiwillige Spenden ("Crowdfunding") finanzierten Plattform "Insurge Intelligence" erschienen.
Ahmed schreibt unter Berufung auf die Dokumente, dass die USA und westliche Staaten gemeinsam mit der Türkei und sunnitischen Golfstaaten wissentlich radikal-islamische Gruppen in Syrien unterstützt hätten. Dabei hätten sie in Kauf genommen, dass sich diese im weiteren Verlauf des Krieges zu einer großen neuen islamistischen Terrorgruppe zusammenschließen könnten.
Genau das ist mit dem "Islamischen Staat" vor etwa zwei Jahren auch geschehen. Es wurde vom Pentagon jedoch - trotz aller ebenfalls erkannten Gefahren - als hilfreich bei der Destabilisierung des syrischen Regimes gesehen. …“ (n-tv, 27.5.15)
siehe auch Luftpost vom 27.5.15

siehe auch Rainer Rupp im Mai 2015: „… Der DIA-Bericht prognostiziert den Aufstieg eines solchen »Islamischen Staats« als direkte Folge der US-Destabilisierungsstrategie. …“

Jürgen Todenhöfer dazu im Mai 2015: „…Ein salafistischer Terrorstaat in Ost-Syrien war ihnen nicht nur egal. Sie ‚wollten‘ ihn. Sie nahmen zusätzlich bewusst in Kauf, dass der ISI einen islamistischen Terrorstaat gründen konnte, der Teile des Irak umfasste. Der DIA-Bericht ist in diesem Punkt unmissverständlich.
Deshalb planen die USA zur Zeit auch nicht, den ‚Islamischen Staat‘ völlig auszuschalten. Selbst wenn sie wüssten wie. Sie brauchen den IS noch. Iran würde ihnen sonst zu stark. So kämpfen sie mit angezogener Handbremse.
Wetten, dass die westlichen Politiker und die Mainstream-Medien alles tun werden, um diese Perversion der offiziellen westlichen Anti-Terrorpolitik herunterzuspielen oder totzuschweigen? Die DIA-Analyse ist der Offenbarungseid einer abenteuerlichen und leider auch kriminellen Strategie. Obama und der Westen als vom US-Geheimdienst überführte Terrorpaten – das ist schwer zu verdauen.“
Herbert Ludwig auf Fassadenkratzer am 10.2.16 über das „Das Zerstörungswerk der USA im Irak und die Bildung des „Islamischen Staates“": „… Der IS ist ein fanatisches Instrument in den Händen der USA, das ungewollt für deren gnadenlose Weltherrschafts-Ziele kämpft. Tod und Leid, Not und Vertreibung, die der IS verbreitet, gehören ebenso auf das Unheil-Konto der scheinheiligen US-Machtelite, das sie im Vorderasien seit Jahrzehnten angehäuft hat. Und die europäischen Vasallen-Regierungen, auch die deutsche im Verein mit ihren permanent die Wahrheit verschleiernden Propaganda-Medien, haben ihren schändlichen Anteil daran.“

• Jürgen Todenhöfer in seinem Buch „Inside IS – 10 Tage im ›Islamischen Staat‹“: „… Für die Störungsfreiheit der Ölförderung und des Öltransports waren die USA stets bereit, Kriege zu führen. Solange die IS-Kämpfer nur in Syrien, fernab der viel größeren irakischen Ölfelder, mordeten und köpften, ließen die USA sie gewähren. Sie unterstützten sie sogar indirekt. Über die mit ihnen verbündeten Golfstaaten. Der Exchef des Geheimdiensts des US-Verteidigungsministeriums DIA, Michael Flynn, hat hierzu sehr offene, erschreckende Werte gefunden. Auch die Geld- und Waffenlieferungen an die anderen großen syrischen Terrororganisationen Jabhat Al Nusra, Islamic Front oder Ahrar Al Sham winkten die USA durch. Teilweise koordinierten sie sie sogar durch ihre Geheimdienste. Weil sie Assad bekämpfen. Den Verbündeten des Iran, der den USA durch den Irakkrieg 2003 und den Sturz seines Gegners Saddam Hussein zu mächtig geworden ist. …“ (S. 17)

• Ex-DIA-Chef Michael Flynn sagte im August 2015 in einem Interview mit Al Jazeera, dass es sich beim Aufstieg des IS um eine “bewusste Entscheidung” seitens der US-Führung gehandelt habe - „...the White House’s sponsoring of radical jihadists (that would emerge as ISIL and Nusra) against the Syrian regime was “a willful decision.”“: „Former DIA Chief Michael Flynn Says Rise of Islamic State was “a willful decision” and Defends Accuracy of 2012 Memo"

• noch was zum Stichwort Islamischer Staat: „"Ich bitte um Verzeihung"
Ex-Premier Blair: IS ist Folge von Irakeinsatz
Großbritanniens ehemaliger Premierminister Tony Blair hat zugegeben, dass der Irakkrieg aufgrund falscher Informationen begonnen wurde und die Folgen schlecht durchdacht waren. "Ich bitte für die Tatsache um Verzeihung, dass die Geheimdienstinformationen, die wir bekommen haben, falsch waren", sagte der ehemalige Labourchef dem US-Sender CNN. …
Auf die Frage von Moderator Fareed Zakaria, ob der 2003 begonnene Irakkrieg der Hauptgrund für das Erstarken der Terrororganisation Islamischer Staat (IS) gewesen sei, sagte Blair: "Ich denke, das ist in Teilen wahr." …“ (n-tv, 25.10.15)

• Phyllis Bennis, Institute for Policy Studies, Washington D.C., am 2.12.16 auf Kontext-TV über den „komplizierten Syrienkrieg, den IS und das Terrorzüchtungsprogramm der USA“: „…Die Geburt und Stärke des IS ist eng dabei gekoppelt an den Widerstand gegenüber jenen Regierungen, die wir eingesetzt haben. Das sind nun aber Dinge, die wir ändern könnten. Wir müssen beginnen, die tieferen Ursachen in den Blick zu nehmen.“

• Dazu noch der Hinweis auf Erkenntnisse aus dem Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) über die Folgen des Terrors, veröffentlicht am 25. Januar 2010: "Anti-Terror-Maßnahmen und Freiheitsrechte – meist geht das eine zu Lasten des anderen. Jetzt haben Wissenschaftler des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW Berlin) empirisch nachgewiesen, was politische Beobachter seit langem vermuten: Die Bereitschaft, Freiheitsrechte mit dem Ziel verschärfter Sicherheitsmaßnahmen einzuschränken, steigt nach einem Anschlag oder vereitelten Anschlag phasenweise deutlich an. ...
Politische Brisanz gewinnen die Ergebnisse der DIW-Untersuchung vor dem Hintergrund der Medien- und Politikspirale, die sich nach jedem Anschlag oder vereitelten Anschlag neu zu drehen beginnt – zumindest, wenn er sich in Westeuropa oder den USA ereignet hat. Für Befürworter möglichst harter Anti-Terror-Maßnahmen käme es demzufolge darauf an, beschlussfähige Vorschläge bereits in der Schublade zu haben und die breite öffentliche Zustimmung dafür so schnell wie möglich in politische Beschlüsse umzusetzen. ..."

• Aus einem Interview der Nachdenkseiten mit Paul Schreyer, veröffentlicht am 7.12.15: "...
Im Online-Magazin Telepolis haben Sie in den letzten Jahren ja immer wieder auf Unschlüssigkeiten und Eigenartigkeiten bei bekannten Terroranschlägen, die hiernach noch jedes Mal dazu genutzt wurden, um den Abbau von Grund- und Freiheitsrechten zu forcieren, hingewiesen. Warum ist dieses Thema so wichtig für Sie?
Mit Terror wird Politik gemacht, überall, und eigentlich auch schon immer. Der Abbau von Bürgerrechten ist das eine. Zugleich werden mit Terroranschlägen weiterhin Kriege im Ausland legitimiert, die man sonst kaum durchsetzen könnte. Wir erleben es ja gerade wieder. Kurz nach dem Blutbad in Paris schickt die Bundeswehr Soldaten nach Mali und Tornado-Jets nach Syrien.
Man sollte sich dabei immer wieder klar machen, dass eine Unterscheidung zwischen Terrorismus und Krieg völlig willkürlich ist. Der Krieg ist seinem Wesen nach eine Abfolge von Terrorangriffen. Der „Krieg gegen den Terror“ ist also zutreffender ein „Terror gegen den Terror“, oder noch zutreffender häufig ein „Terror zur Erlangung von Bodenschätzen“.
Gerade deshalb ist es so wichtig, darauf zu beharren, dass Terroranschläge transparent aufgeklärt werden. Da gibt es große Lücken. Auch das erleben wir gerade wieder. Einen Tag nach den Pariser Anschlägen wurde behauptet, man kenne die Täter und inzwischen fragt kaum noch jemand nach einer detaillierten, sauberen Aufklärung mit Fakten, Indizien, überprüfbaren Beweisen und transparentem Strafprozess. Alles scheint längst geklärt, die Attentäter sind tot oder verschwunden, die Entsendung von Militär als „Antwort“ nur noch Formsache. Dabei sind auch bei diesem Terroranschlag viele Fragen offen. ..."

Das könnte zu der Frage führen, wer uns wirklich gefährdet … An dem Punkt muss ich erst mal aufhören. Irgendwie hoffe ich immer noch, dass es "nur" eine Amokfahrt oder ein Unfall gewesen ist ...

aktualisiert: 21.12.16; 00:35 Uhr

Und immer wieder eine Übung

Gleichzeitige Terroranschläge und Antiterrorübungen: Alles wieder nur Zufall?

Als ich vom Anschlag in Paris auf die "Charlie Hebdo"-Redaktion am 7. Januar 2015 erfuhr, fragte ich mich, ob es wieder wie bei anderen Fällen zuvor Nachrichten geben wird, dass mindestens einer der  angeblichen bzw. mutmaßlichen Täter den Sicherheitsbehörden bekannt war. Es dauerte nicht lange, da kam die Bestätigung.

Nach den Anschlägen vom 13. November 2015 in Paris fragte ich mich das gleich und wieder kam recht schnell die passende Antwort. Ich erinnerte mich auch an Berichte, denen zu Folge es beispielsweise bei den Anschlägen vom 11. September 2001 in New York und Washington und denen in London vom 7. Juli 2005 zeitgleich bzw. zeitnah Übungen des Militärs und bzw. oder der Sicherheitsbehörden und bzw. oder der Katastrophenschutzbehörden gab, in den ähnliche Szenarien durchgespielt wurden. Ich dachte, dass mal recherchiert werden müsste, ob es ähnliche Informationen zu den jüngsten Ereignissen in Paris gibt, hatte aber selbst keine Zeit dazu. Ich scheute ehrlich auch die mögliche Erkenntnis. Die hat nun Paul Schreyer in einem Beitrag vom 17. November 2015 auf Telepolis geliefert: "Der Guardian zitierte zitierte am Sonntag den in Frankreich bekannten Notarzt Patrick Pelloux, der nach den Pariser Anschlägen im Krankenhaus Verletzte behandelt hatte, mit den Worten:
"Unmittelbar, nachdem ich von den Freitagabend stattgefundenen Anschlägen erfahren hatte, eilte ich in die Notaufnahme. Tatsächlich hatten die Pariser Notfallkräfte an jenem Morgen eine Übung für einen großen Terroranschlag durchgeführt. Wir waren gut vorbereitet."
Gegenüber dem öffentlich-rechtlichen Radiosender France Info hatte Pelloux gleichen Sinnes erklärt, dass medizinische Notfallkräfte am Morgen in Paris eine Übung abgehalten hätten, bei der es um fiktive Anschläge an mehreren Orten gegangen sei. Auch Polizei und Feuerwehr seien in die Übung eingebunden gewesen. ..."

Inzwischen fand ich auch den Hinweis, dass selbst bei den Anschlägen in Madrid am 11. März 2004 die NATO noch bis einen Tag zuvor vom 4. bis 10. März 2004 eine geheime jährliche Übung unter dem Titel "CMX 2004" durchführte, bei der u.a. die militärisch-zivile Zusammenarbeit in Fällen von Terrorismus geübt worden sein soll.

Ist das alles wirklich nur Zufall, weil zum Beispiel die Angst vor Terroranschlägen zu so häufigen Übungen führt, um darauf vorbereitet zu sein, dass die mutmaßlichen Attentäter eben rein zufällig die gleichen Tage erwischen? Dazu meint Schreyer in seinem Beitrag: "... Nun wäre der Umstand einer solchen einzelnen Übung für sich genommen noch als bizarre Zufälligkeit erklärbar. Wesentlich komplexer wird die Situation jedoch dadurch, dass auch anderen großen Terroranschlägen in westlichen Metropolen in den vergangenen Jahren solche präzise passenden Notfallübungen unmittelbar vorausgingen - was bis heute nur wenig bekannt ist. ..." Und meint weiter: "... Der Knackpunkt ist die behauptete Autonomie der entsprechenden Terroristen, von deren Planungen niemand etwas gewusst haben will. Die wiederholte Gleichzeitigkeit von Notfallübungen und Terroranschlägen stellt diese Behauptung nachdrücklich in Frage - oder sie muss tatsächlich ein Zufall sein. ..."

Ich kenne die Antwort nicht. Ehrlich gesagt erschreckt mich etwas die erneute Bestätigung von Fragen und Zweifeln, die ich durch vorangegangene Beispiele bei Nachrichten wie denen jüngst aus Paris schon fast automatisch habe. Ich wünsche mir Aufklärung, aber wer, dem noch getraut werden könnte,  soll die liefern? Die offiziellen Behörden egal welches Landes fallen da leider aus.

Syrien: "Rebellen" wollen Intervention um jeden Preis

Neue Nachrichten aus dem Krieg gegen und in Syrien deuten daraufhin, dass mit allen Mitteln versucht wird, den Westen und seine Verbündeten zur Intervention zu bewegen.

Die Gefahr einer direkten westlichen Einmischung in Syrien ist immer noch gegeben. Diejenigen, die sich eine solche wünschen, um ihre Ziele, darunter den Sturz des syrischen Präsidenten Bashar al-Assad, zu erreichen, tun weiter hin alles dafür. Sie schrecken auch nicht davor zurück, für einen entsprechenden Anlass zu sorgen bzw. einen solchen zu provozieren. Die Vorgaben dafür haben die westliche Politiker, allen voran US-Präsident Barack Obama, längst beschrieben: Dazu gehört neben dem angeblichen Einsatz von Chemiewaffen auch, dass der Krieg in Syrien auf Nachbarländer übergreift. Darauf hatte unter anderem die Los Angeles Times am 17. April 2013 aufmerksam gemacht und über weitere Vorbereitungen der US-Streitkräfte für einen solchen Fall berichtet.
Um eine solche Provokation bzw. weiteren Eskalationsversuch dürfte es sich bei dem Raketenangriff auf ein Wohnviertel in der libanesischen Hauptstadt Beirut handeln, der von den Medien am 26. Mai 2013 gemeldet wurde. „Der Angriff markiert die Ausweitung des syrischen Bürgerkriegs auf das Nachbarland Libanon“, stellt Spiegel online fest, wo schon lange Propaganda  für eine Intervention gemacht wird.

Ein Eskalationsversuch fürften ebenso die Anschläge vom 11. Mai 2013 im türkischen Reyhanli gewesen sein. Die Zweifel an der Version der türkischen Regierung, dass der syrische Geheimdienst dahinter stecke, haben neue Nahrung bekommen: „Die verheerenden Autobombenanschläge vom 11. Mai in der türkischen Provinz Hatay wurden von der Al-Nusra-Front begangen“, meldete die junge Welt am 24. Mai 2013. Das Blatt berief sich auf „Dokumente des Geheimdienstes der türkischen Militärpolizei (Jandarma), die von der linksradikalen Hackergruppe Red Hack auf ihrer Website veröffentlicht wurden“. Danach wußten türkische Behörden im Vorfeld von der Attentatsplanung, ohne entsprechende Sicherheitsmaßnahmen zu ergreifen. „Die Dokumente enthalten detaillierte Angaben über die für die Anschläge in Reyhanli verwendeten Fahrzeuge, einschließlich Fahrzeugtyp, Farbe und Kennzeichen. ‚Obwohl die Behörden und das Militär Geheimdienstinformationen darüber hatten, daß eine Explosion in Reyhanli vorbereitet wurde, haben sie darin versagt, diesen Angriff zu verhindern‘, heißt es in der Erklärung von Red Hack.“ Einen Tag später berichtet die Zeitung: „Die türkische Regierung hat eingeräumt, daß die von Online-Aktivisten veröffentlichten Geheimdokumente über den Anschlag vom 11. Mai in Reyhanli echt sind.“

Dass bei den Anschlägen in Reyhanli die Attentäter eventuell unterstützt wurden, darauf deutet ein Bericht des türkischen Online-Magazins Sol vom 14. Mai 2013 hin. Danach haben alle Überwachungskameras in der Gegend zum Zeitpunkt der Anschläge nicht funktioniert. Einige Tage zuvor sei ein technischer Fehler in dem System gemeldet worden, der bis zum 11. Mai nicht behoben wurde. So gebe es keine Videos, die Aufschluss über die tatsächlichen Attentäter hätten geben können

Fragen und Anmerkungen zu Reyhanli

Bei den Anschlägen im türkischen Reyhanli wurden die Attentäter ganz schnell gefunden, die für Syriens Präsident Bashar al-Assad gebombt haben sollen. Alles Zufall oder alles Lüge?

Es scheint alles klar, zumindest für die türkische Regierung: Die beiden blutigen Anschläge in Reyhanli wurde von Terroristen begangen, die mindestens Verbindungen zum syrischen Geheimdienst hatten. Neun  Mitglieder der "Revolutionären Volksbefreiungspartei/-front" (DHKP-C) sowie einer Splittergruppe der "Türkischen Volksbefreiungspartei-Front" (THKP-C) wurden verhaftet, die angeblich bisher von Damaskus unterstützt wurden. Das scheint neben syrischen Nummernschildern an den Bombenautos zu den Grundlagen für die Vermutung zu gehören, dass sie bei ihrer mutmaßlichen Tat vom syrischen Geheimdienst unterstützt wurden.  So wird es auch von bundesdeutschen Medien-Mainstream wiedergegeben, voran Spiegel online. Dort wird die offizielle türkische Version von den Bombenlegern übernommen: „‘Die syrischen Geheimdienste und ihre bewaffneten Organe sind die üblichen Verdächtigen, die hinter solch teuflischen Plänen stecken‘, sagte der stellvertretende Regierungschef Bülent Arinç in Ankara.“ Und so wurde auch flugs „Assads türkischer Milizen-Chef“ Mihraç Ural vorgestellt. Dessen Gruppierung Aciciler, die der DHKP-C zugerechnet wird, wird verdächtigt, für die Bomben mitverantwortlich zu sein. Die Meldungen über die Verhaftungen der Mitglieder der vermeintlich marxistisch-lenisnistisch orientierten Splitterpartei kamen in den deutschen Medien erst nach dem Ural-Porträt von Spiegel online von 12. 51 Uhr am 12. Mai 2013, zum Beispiel bei der Süddeutschen online 15.40 Uhr. Aber der türkische Außenminister Ahmet Davutoglu hatte ja zuvor schon klargestellt, „der Anschlag trage die Fingerabdrücke der Verantwortlichen des Massakers in der syrischen Stadt Banias“, zu denen eben Ural gehören soll.

Zweifel oder Fragen zu der vermeintlichen syrischen Verantwortung für die Anschläge sind selten, warum auch, wenn alles mal wieder so eindeutig scheint. Dabei sind in dem Fall Reyhanli Zweifel und Fragen angebracht. Das scheint zumindest Frank Nordhausen von der DuMont-Redaktionsgemeinschaft ähnlich zu sehen. Sein Text vom 13. Mai 2013 in der Berliner Zeitung und in der Frankfurter Rundschau beginnt so: "Der türkische Geheimdienst weiß bereits seit Mitte April von Anschlags-Plänen, berichtet eine Boulevardzeitung. Jetzt verhängt die türkische Regierung eine Nachrichtensperre. Alles nur Zufall?“ Am Ende des Beitrages erklärt er das genauer: „Am späten Samstagabend verhängte die türkische Regierung eine Nachrichten- und Fernsehsperre über die Region Hatay. Kommentatoren stellten im Fernsehen einen möglichen Zusammenhang her mit einem Bericht der Hürriyet, wonach der türkische Geheimdienst MIT am 23. April detailliert über Pläne eines Anschlags in der Türkei unterrichtet worden sei, diesen aber nicht angemessen nachgegangen sei.“ Laut Hürriyet vom 13. Mai 2013 spricht der türkische Innenminister Muammer Güler in dem Zusammenhang von einer "Sicherheitslücke", die ausgewertet werden soll.

Online sind kaum weitere deutsche Mainstream-Medien zu finden, die diese Information aufgegriffen haben. Dabei wäre das doch eine interessante Frage, wie das dazu kommt, dass der türkische Geheimdienst vorher Bescheid weiß und warum er nichts versuchte, die Anschläge zu verhindern. War es wieder mal die reine Ahnungslosigkeit? Die aber sofort weg war, als es darum ging, verdächtige „Linksextremisten“ zu verhaften und zu präsentieren. Nicht nur diese Schnelligkeit bietet Anlass, sich zu wundern und weitere Fragen zu stellen.

Antworten zu geben ist natürlich fast unmöglich. Aber zumindest kann auf weitere Anlässe neben dem Hürriyet-Beitrag für Zweifel und Fragen aufmerksam gemacht werden. Da ist zum einen die Behauptung der türkischen Regierung: „Das Ziel des Anschlags war eine Provokation, ein Versuch, Hass auf die Flüchtlinge zu schüren“, so der türkische Vizepremier Besir Atalay laut Berliner Zeitung vom 13. Mai 2013. Reyhanli gilt als wichtigster Zufluchtsort von Flüchtlingen aus dem kriegsgeschundenen Nachbarland. Die Stadt dient aber auch syrischen „Rebellen“ als Rückzugsgebiet und Logistikstandort, wie u.a. die Tageschau online berichtet. Gleichzeitig gehört die 60.000 Einwohnerstadt zur Region Hatay, die historisch zu Syrien gehörte. Arabisch sprechende Alawiten und Christen stellen die Mehrheit, denen auch Sympathie für Syriens Präsident Bashar al-Assad nachgesagt wird. Sicher führt diese Situation zu Konflikten. Aber wenn der syrische Geheimdienst versuchen sollte, in Reyhanli Attentate zu verüben, warum sind dann nicht die „Rebellen“ und die Orte, an denen sie sich treffen, ausgerüstet und geführt werden, das Ziel? So die bewaffneten Gruppen zu bekämpfen, wäre effektiver und logischer statt des angeblichen Versuches, mit Bomben auf offener Straße vor öffentlichen Gebäuden, Stimmung gegen die Flüchtlinge und die Politik der türkischen Regierung zu machen. Die eingesetzten Autobomben würden dagegen die Gefahr bergen, dass die einheimische Bevölkerung die Sympathie für Assad verliert, wenn sich rausstellt, der syrische Geheimdienst steckt hinter Anschlägen, die Unbeteiligte töten. Oder sollte es sich bei den beiden Gebäuden in Reyhanli um geheime Kommandozentralen der „Rebellen“ handeln?

Vielleicht stimmt an den Behauptungen der türkischen Regierung zumindest, dass ein Geheimdienst seine Hände im Spiel hat. Auf Informationen, dass der türkische Geheimdienstes MIT vorher von den Anschlägen gewusst haben soll, habe ich schon hingewiesen. Ich halte es für bedenkenswert, dass er verschiedenen Berichten zufolge auch mit der DHKP-C, der einige der vermeintlichen Attentäter angehören sollen, in Verbindung stehen könnte. So berichtete u.a. der Focus 2004 über einen enttarnten türkischen Doppelagenten: „Hüseyin H. hatte im Auftrag des türkischen Geheimdienstes von Deutschland aus einen Waffentransport für die Terrorgruppe DHKP-C mitorganisiert. Seine Befehle erhielt H. aus dem türkischen Generalkonsulat in Mainz (FOCUS 11/03)“. Der Mann habe auch noch für den rheinland-pfälzischen Verfassungsschutz gearbeitet. Von dem folgenden Prozess in Stuttgart-Stammheim berichtete 2009 Rechtsanwalt Ulrich von Klinggräff, dass „die Ermittlungsakten zahlreiche Hinweise enthalten, dass der MIT die Fahrt des H. angeleitet hat und H. als »agent provocateur« tätig war“. Deutschland ist ein zentrales Operationsfeld des türkischen Geheimdienstes MIT, so schon 1999 ein Bericht der Zeitschrift geheim. Zehn jahre später eine weitere Bestätigung: Im Prozess gegen die sogenannte Sauerland-Gruppe 2009 kam laut stern raus, dass der zur Gruppe gezählte Mevlüt K. spätestens seit 2002 V-Mann des türkischen Geheimdienstes war . „Nach Recherchen des stern schreibt das Bundeskriminalamt (BKA) dem türkischen V-Mann eine entscheidende Rolle bei der Planung eines der größten Terroranschläge in Deutschland zu. Er sei der "zentrale Ansprechpartner" für die Beschaffung von 26 Sprengzündern gewesen.“

Die angeblich linksextremistische DHKP-C verkündet, den türkischen Staat bekämpfen zu wollen. Interessant ist, wer sie dazu befähigt hat: Die heutige DHKP-C sei fast zur Gänze von Mitgliedern der türkischen Armee ausgebildet worden, berichtete das Deutsch-Türkische Journal am 14. Februar 2013. Das sei „eine der schockierenden Wahrheiten, die sich im Zuge des Ergenekon-Prozesses herausgestellt hatten. Und sie wurden immerhin durch einen Insider bestätigt – nämlich vom geheimen Zeugen İsmet, der jahrelang im Namen der Dev-Sol und der DHKP/C gearbeitet hat und mit brisanten Aussagen zur Aufklärung des Falles beigetragen hatte.“ Bei dem Ergenekon-Prozess  geht es um ein Netzwerk von türkischen Militärs und Nationalisten, das u.a. einen Putsch gegen den heutigen Ministerpräsidenten Recep Tayyip Erdogan geplant haben soll (siehe auch hier). Bei „Ergenekon“ spielen auch die CIA und das NATO-Terrornetzwerk Gladio eine Rolle. Der türkische Anwalt Orhan Kemal Cengiz beschreibt "Ergenekon" als Teil von Gladio. Dieses Relikt aus dem Kalten Krieg sei in der Türkei noch immer aktiv. Es gibt mehr als ein paar Hinweise darauf, dass Ergenekon politische und radikale religiöse Organisationen provozierte, Gewaltaktionen durchzuführen, schreibt Peter Edel in einem Text über die Gladio-Strategie. Das Netzwerk war Mittel für die „Strategie der Spannung“, mit der durch vermeintlich linken Terror jegliche linke politische Alternative diskreditiert werden sollte. "Ergenekon"-Kontakte "bestanden auch zur linksextremen Stadtguerrilla DHKP/C und zur türkischen Hizbullah", schrieb Rainer Herrmann in der FAZ vom 20. Oktober 2008.

Im Zusammenhang mit dem schon erwähnten Mevlüt K. tauchen übrigens auch CIA und Gladio auf. Am 20. April 2009 schrieb Der Spiegel, "der Türke" arbeite seit geraumer Zeit "nicht nur für den Dschihad, sondern nach Angaben mehrerer deutscher Sicherheitsbehörden auch als V-Mann für den türkischen Geheimdienst, der K.s Insiderwissen mit der CIA teilt." In einem Telepolis-Bericht vom 2. Dezember 2011 heißt es: „Anscheinend stand Mevlüt Kar auch mit der amerikanischen Central Intelligence Agency (CIA) in Kontakt bzw. seine Hinweise wurden vom MIT an die CIA weitergegeben. … Für Mevlüt Kar blieb es aber nicht beim bloßen Auskundschaften klandestiner Terrorverbindungen im behördlichen Auftrag, vielmehr gründete er nach dem Gladio-Modell eine eigene Zelle, verriet sie aber sogleich wieder: Am 17. Februar 2003 nahm die GSG 9 die angebliche Terrorzelle aus.“

Ein ganz aktueller Fall mit möglichen Verbindungen zwischen Geheimdienst und DHKP-C ist der „Linksradikale“ Ecevit S., der sich am 1. Februar 2013 vor der US-amerikanischen Botschaft in Ankara in die Luft sprengte, wodurch ein türkischer Wachmann getötet und drei Menschen teils schwerverletzt wurden. "Die linksradikale Untergrundorganisation 'Revolutionäre Volksbefreiungsfront' (DHKP-C) hatte sich zu dem Anschlag auf die US-Botschaft in Ankara bekannt.", so die Tagesschau online zwei Tage später. „Die türkischen Sicherheitsbehörden hatten offenbar Hinweise darauf, dass Ecevit S. einen Bombenanschlag in der Türkei plante.“, meldete Der Spiegel am 9. Februar 2013.

Ich betone, dass ich keine Antworten habe, dafür angesichts solcher Informationen um so mehr Zweifel und Fragen zur offiziellen Version der Anschläge von Reyhanli. Es kann alles nur Zufall sein, aber sicher bin ich mir da nicht.

aktualisiert am 14.5.13, 10.04 Uhr

Nachtrag von 16.48 Uhr:
Lutz Herden von der Wochenzeitung Freitag hat in einem Beitrag auf freitag.de mögliche Antworten gegeben: "Aufklärung und erste Geständnisse nach den Anschlägen im türkischen Grenzort Reyhanli sind eine Sache weniger Stunden. Danach passt alles perfekt. Zu perfekt"

"Damaskus hat sich bereit erklärt, gemeinsam mit Ankara zu den jüngsten Terroranschlägen in der an der Grenze zu Syrien gelegenen türkischen Stadt Reyhanli zu ermitteln, wie AFP am Dienstag unter Berufung auf den syrischen Informationsminister Omran al-Zoubi meldet." (RIA Novosti, 14.5.2013)

Nachtrag von 21.18 Uhr: Die FAZ veröffentlichte schon am 12. Mai 2013 einen Beitrag zum Thema, dessen Überschrift "Assads fünfte Kolonne" tendenziös in Richtung geklärte Schuldfrage wirkt, in dem aber ein Großteil des Textes sich um die türkischen Interessen in der Region Hattay, aber auch in Syrien dreht: "Bemerkenswert ist, dass in Istanbul und Ankara aus gewissen, nicht offiziellen Kreisen Stimmen zu hören sind, die sich nicht nur für eine militärische Intervention in Syrien stark machen, sondern offen der Annexion syrischer Gebiete nach dem als unvermeidlich bezeichneten Zerfall Syriens das Wort reden."
Und auch das ist da zu lesen: "Eine weniger verbreitete, inoffizielle Lesart lautet, dass die Bomben von Cilvegözü und nun Reyhanli von jenen Kräften der syrischen Opposition gezündet worden seien, die Ankara um jeden Preis zu einer militärischen Intervention in dem zerfallenden Nachbarstaat bewegen wollen."

Nachtrag vom 15.5.13, 0.26 Uhr: "Ankara habe die Grenzregion den syrischen Rebellen überlassen, sagte der Oppositionsabgeordnete Mehmet Ali Ediboglu aus Hatay. Er widersprach der These der Regierung, wonach der Anschlag von Mitgliedern der linksextremen türkischen Splittergruppe der „Acilcilar“ verübt wurde, die im Auftrag des syrischen Geheimdienstes handelten. Ediboglu sagte, der „sehr professionelle“ Anschlag deute auf die Täterschaft der syrischen Al-Nusra-Gruppe hin. Die zum Al-Qaida-Netzwerk gehörenden islamistischen Extremisten hätten die Bombe von Reyhanli gezündet, um die Türkei auf der Seite der syrischen Opposition in den Krieg zu ziehen, sagte Ediboglu." (Tagesspiegel online, 13.5.2013)
"Şefik Çirkin, türkischer Abgeordneter der nationalistischen MHP, sagte drei Tage vor den Anschlägen in der türkischen Region Hatay – Reyhanlı (mehr hier), dass die Region auf einer „tickenden Zeitbombe“ sitze. Die Lage zwischen den Einwohnern und den syrischen Flüchtlingen, sei äußerst angespannt. Zudem gebe es konfessionelle Spannungen zwischen den „syrischen Oppositionellen“ und den örtlichen Aleviten.
Çirkin forderte umfassende Sicherheitsmaßnahmen von der AKP-Regierung, doch seine Worte blieben ungehört. „In den vergangenen Tagen sind Unbekannte in das Haus von Ali Yeral eingedrungen. Sie haben eine schriftliche Morddrohung hinterlassen“, zitierte die Akşam den Politiker. Ali Yeral ist der örtliche Aleviten-Sprecher und genießt großes Ansehen bei den Christen, Juden und Muslimen von Hatay.
Den Angaben der Ehefrau von Yeral zufolge stand auf dem Schriftstück: „Wir werden dich verbrennen“. Zuvor hatte Yeral im Gespräch mit dem Fernsehsender Ulusal Kanal erwähnt, dass Mitglieder der Freien Syrischen Armee (FSA) und der dschihadistischen al-Nusra Organisation ihn bedrohen würden.
Doch der Hass der FSA-Mitglieder und der Anhänger von al-Nusra, richte sich auch gegen sunnitische und christliche Gemeindevertreter von Hatay. „Denn wir leben hier in Frieden miteinander. Das stört einige Kreise“, so Yeral. ...
Der CHP-Abgeordnete Mehmet Şeker sagte nach den Anschlägen, dass die Bombenanschläge aussehen wie eine Provokation, um einen türkischen Militärschlag gegen Syrien zu erzwingen. ..." (Deutsch-Türkische Nachrichten, 12.5.13)
siehe auch "Anschlag in Reyhanli. War es Al Quaida?" von Dominik Lehmann

Noch ein Nachtrag: "Es ist schön, dass sich die Ermittler im Auftrag der türkischen Regierung so sicher sind. Und vor allem so schnell. Der türkische Innenminister Muammer Güler sagte, man kenne die Hintermänner und wisse, dass sie Unterstützung vom syrischen Diktator Baschar Al-Assad erhalten würden. Trotz der vielen Toten und Verletzten bleibt die Welt für die konservative Regierung in Ankara in Ordnung. Es waren "linke" Terroristen, unterstützt vom "säkularen Diktator" Assad. Feinde der Regierung, Feinde der Türkei also. ...
Man muss wissen, dass die DHKP-C heute nicht mehr wirklich links ist. Sie gilt als freibeuternde Spezialeinheit fürs Bombenlegen und kann für alle möglichen Auftraggeber arbeiten. Es soll deshalb hier, als Lob des Konjunktivs gewissermaßen, gefragt werden, wer denn noch als Täter für diese Serie von Anschlägen infrage käme, damit die wahren Gefahren dieser Angriffe deutlich werden. ..." Zeit online, 13.5.13
Ja, ich bin froh, dass es mehr Zweifel und Fragen auch bei deutschen Journalisten an und zu den offiziellen Erklärungen der Anschläge gibt, als es erst den Anschein hatte. Zum anderen merke ich, dass ich nicht alles überblicken kann, um einen Überblick zu bekommen und zu geben, zumal ich das nebenbei mache. Eine Recherche-Task Force zum Krieg gegen und in Syrien wäre gut ...
Aber zumindest sehe ich bei alldem, was ich schrittweise finde und nachtrage, dass ich nicht allein Zweifel und Fragen habe.
siehe auch "Rasend schnell" von Lutz Herden auf freitag.de.

Und noch ein Nachtrag:
Der ehemalige Vorsitzende des NATO-Militärausschusses, General a.D. Harald Kujat, am 14.5.13 im Interview mit dem Deutschlandfunk:
"Es ist ein Terroranschlag, der dort stattgefunden hat, und so bedauerlich das ist, es ist ja nicht der erste und die Situation verschärft sich ja offensichtlich auch zwischen der Türkei und Syrien. Aber auch hier gab es sehr, sehr schnell eine Festlegung auf Assad und seinen Geheimdienst. Die Lage gerade in diesem Gebiet ist äußerst kompliziert, äußerst verworren. Es gibt auch andere Optionen für einen solchen Anschlag und ich denke, das geht mir alles ein bisschen zu schnell und es geht immer in die gleiche Richtung, nämlich wir müssen etwas tun, um die Situation in Syrien zu beenden, und im Grunde genommen heißt das ja hinter vorgehaltener Hand, wir müssen militärisch etwas tun: Wir müssen Waffen liefern, oder wir müssen sogar uns sozusagen verteidigen gegen Syrien. Das ist für mich alles etwas schnell, um nicht zu sagen vorschnell. ...
Na ich bin zumindest skeptisch. Ich halte es nicht für unglaubwürdig. Vielleicht sind die türkischen Ermittler so effizient. Aber ich bin skeptisch, weil eben ganz offensichtlich ja eine starke Unterstützung der Aufständischen durch die Türkei erfolgt, weil die Situation auch sehr schwierig ist für die Türkei. ...
Der syrische Regierungschef Assad hat doch ganz offenkundig kein Interesse, kann kein Interesse daran haben, sich noch mehr Feinde zu machen, noch mehr unter Druck zu geraten, vor allen Dingen sich mit Staaten anzulegen, die letztlich militärisch wesentlich stärker sind als die Aufständischen und die letztlich das Ende seines Regimes herbeiführen könnten.
Müller: Also Sie können sich das gar nicht erklären, dass Assad dahinter stecken soll, hinter diesem Bombenanschlag?
Kujat: Nein. Wissen Sie, es ist vieles möglich in dieser Welt. Aber ich halte es für sehr unwahrscheinlich. ...
Aber es ist eben nicht so offenkundig und nicht so eindeutig, dass tatsächlich Assad hinter diesem Anschlag steht. Deshalb muss man sehr, sehr vorsichtig sein mit solchen Behauptungen. Er kann es, es kann so gewesen sein, aber er muss es nicht gewesen sein. Und ich stehe in der Tat, was Sie schon betont haben, dieser sehr schnellen Reaktion, dieser sehr schnellen Festlegung doch sehr skeptisch gegenüber. ..."

 

Syrien: Der nächste Eskalationsversuch

Der blutige Anschlag im türkischen Reyhanli dürfte in die Reihe der Versuche gehören, eine direkte westliche Intervention in Syrien zu provozieren, bzw. dazu benutzt werden.

Die Türkei macht Syrien für den Anschlag in der Grenzstadt Reyhanli verantwortlich: Der syrische Geheimdienst soll dahinter stecken. Und natürlich wird schon mal Vergeltung angekündigt. Das berichtet u.a. Spiegel online am 12. Mai 2013. Neben dem Anschlag an sich ist erschreckend, wie weiter anscheinend nichts unversucht gelassen wird, eine direkte Intervention der westlichen Staaten und ihrer Verbündeten in Syrien zu provozieren. Verantwortlich dafür sind jene, die nun schon seit mehr als zwei Jahren für den Sturz von Präsident Bashar al-Assad kämpfen und kämpfen lassen. Der dafür inzwischen mit den verschiedensten Details und Fakten belegte indirekte Krieg hat noch nicht zu dem Ziel geführt.

Die Rolle der deutschen Mainstream-Medien im Krieg gegen und in Syrien bleibt interessant und nicht minder erschreckend: Laut Spiegel online scheint für die türkische Regierung die Spur nach Syrien von Anfang an klar zu sein. Der Schweizer Tages-Anzeiger meldete dagegen am 11. Mai 2013 immerhin, dass das zumindest nicht gleich so klar war: „Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan sagte, die Anschläge könnten im Zusammenhang mit dem Krieg in Syrien stehen oder eine versuchte Sabotage der Friedensbemühungen im Kurden-Konflikt sein.“ Die Frage, wem ein solcher Anschlag ebenfalls nutzen könnte, z. B. den „Rebellen“ und deren westlichen und arabischen Unterstützern und Förderern, wird in den Mainstream-Medien gar nicht erst gestellt.

Ob es mehr als ein Zufall war, dass laut ABC News ausgerechnet US-Botschafter Robert Ford am 9. Mai 2013, also zwei Tage vor dem Anschlag, in geheimer Mission im türkisch-syrischen Grenzgebiet unterwegs war, ist nicht bekannt. Für den türkischen Außenminister Ahmet Davutoglu ist es kein Zufall, dass der Anschlag in Reyhanli geschieht, als wieder einmal die Bemühungen um eine diplomatische Lösung des syrischen Konfliktes verstärkt wurden. Da kann ihm nur zugestimmt werden, denn das war schon mehrfach bei den vorherigen mutmaßlichen Massakern und Bomben so, für die jedes Mal die syrische Regierungsseite von den „Rebellen“ verantwortlich gemacht wurde. Die gleichzeitig gemeinsam mit ihren westlichen und arabischen Förderern und Unterstützern bisher noch jede friedliche Lösung verhinderten, weil sie nur ein Ziel kennen: Assad muss weg. Genau dieses hat in den letzten Tagen u.a. US-Aussenminister John Kerry erneut wiederholt, ebenso die US-Regierung. Gleiches tat Kerry laut Tages-Anzeiger vom 10. Mai 2013 mit dem Vorwurf, die syrische Armee hätte Chemiewaffen eingesetzt. Dafür gebe es „starke Beweise“, behauptet Kerry. „Das ‚Assad-Regime‘ habe eine ‚schreckliche Wahl‘ getroffen und habe die Bereitschaft gezeigt, zwischen 70.000 und 100.000 Menschen des eigenen Volkes zu töten sowie ‚Gas zu benutzen‘, sagte Kerry heute während eines Online-Chats.“ Welche Beweise es dafür gibt, sagte der US-Außenminister nicht.

Nahost-Wissenschaftler Günter Meyer erklärte in einem Interview mit dem Tages-Anzeiger vom 9. Mai 2013 auf die Frage, wer von einem Giftgas-Einsatz profitieren würde: „Mit Sicherheit nicht die syrische Regierung. Jede Meldung in diese Richtung wäre zum Nutzen der Rebellen. Der Einsatz von Giftgas würde ein internationales Eingreifen gegen das Assad-Regime rechtfertigen, die Waffenlieferung an die Rebellen sowie eine Flugverbotszone legitimieren. Es widerspricht jeglicher Logik, dass die Regierung Assad dieses Risiko eingehen würde.“ Dafür drängt der türkische Ministerpräsident Tayyip Erdogan die US-Regierung, nun endlich eine „Flugverbotszone“ im Norden Syriens einzurichten. „Sein Land hätte von Anfang an ‚Ja‘ zu einem solchen Einsatz gesagt, sagte Erdogan laut einem am Donnerstag veröffentlichten Interview-Transkript dem US-Fernsehsender NBC“, meldete der österreichische Standard am 10. Mai 2013.

Unterdessen begrüßt die syrische Regierung die gegenseitige Annäherung der Positionen Moskaus und Washingtons, „die bei den jüngsten Verhandlungen zwischen den Außenministern Sergej Lawrow und John Kerry an den Tag getreten ist“, meldet RIA Novosti am 9. Mai 2013. „Die amerikanische Seite müsse nun beweisen, wie ernsthaft ihre Erklärung bezüglich des Strebens nach Einstellung der Gewalt im Interesse einer politischen Regelung des Syrien-Konflikts sei“, wird aus einer Erklärung des syrischen Außenministeriums zitiert. Doch worum es den USA mit den aktuellen Gesprächen mit Russland für eine friedliche Lösung in Syrien tatsächlich zu gehen scheint, war u.a. in der FAZ am 11. Mai 2013 zu lesen: „Vieles deutet darauf hin, dass das Weiße Haus mit seiner Friedensinitiative lediglich Zeit gewinnen will.“. Danach würden die unterschiedlichen Interessen einen tatsächlichen Dialog verhindern: „So haben die Genfer Konferenzteilnehmer im Juni 2012 noch die Souveränität Syriens beschworen. Sechs Monate später erkannten Amerika und Europa die Nationale Koalition der Assad-Gegner als legitime Vertreter des syrischen Volkes an. Vielerorts wurden Botschafter akkreditiert, die der Opposition angehören, ein Regierungschef nach dem anderen forderte Assad zum Rücktritt auf. Sogar Berlin hat sich klar positioniert. Deutsche Hilfswerke unterstützen gegen den Willen Assads die Bevölkerung in den ‚befreiten Gebieten‘, an der Grenze zur Türkei gibt es keine souveräne syrische Regierung mehr. Wer sich nach dieser Vorgeschichte mit Vertretern Assads an einen Tisch setzt, riskiert viel: Er verschafft dem Regime eine Legitimation, die es aus sich heraus nicht mehr besitzt. Das könnte den Bürgerkrieg noch verlängern.“ Das ließe sich so fast übernehmen, bis auf den Punkt mit der Legitimation, die Assad und die syrische Regierung nicht „aus sich heraus“ verloren haben soll. Diese wird ihnen dagegen eben von „Amerika und Europa“ sowie deren arabischen Verbündeten abgesprochen, wie FAZ-Redakteur Thomas Gutschker selber feststellt.

Eine Nebenbemerkung: Dieses Beispiel zeigt, dass es für deutsche (Mainstream-)Journalisten schwer zu sein scheint, logische Schlüsse aus ihren eigenen Informationen zu ziehen. Können sie das nicht? Oder setzen sie etwa darauf, dass ihre Leser, Zuschauer und Zuhörer durch die Informationsflut bzw. die Kakophonie der Gewalt in Syrien sich (verständlich) überfordert fühlen, noch „rote Linien“ und Zusammenhänge zu erkennen, die von den Journalisten dann neu gezogen werden, auch wenn sie unlogisch sind und nicht den Informationen entsprechen?

Bedenkenswert dürfte nicht weniger sein, was Gutschker bezüglich der Rolle des US-Präsidenten schreibt: Präsident Obama hat der müden Nation versprochen, dass das Jahrzehnt der Kriege und des Terrors zu Ende gehe. Das war nobel gemeint - und doch eine Illusion.“ Obama vertritt zwar das Ziel des Regimewechsels in Syrien, aber scheint dem bisherigen Verlauf nach bisher nicht bereit gewesen zu sein, dafür offen Krieg zu führen. Das wollen aber die sogenannten Falken unter den regierenden und herrschenden Kreisen der USA schon lange. Es wird sicher alles dafür getan, Obama umzustimmen, wenigstens dafür, die „Rebellen“ offen zu bewaffnen. "Kerry setzt Obama unter Druck", so beschrieb das Die Presse aus Österreich am 11. Mai 2013. Der demokratische Senator und Vorsitzende des außenpolitischen Ausschusses des US-Senats, Robert Menendez, brachte am 6. Mai 2013 einen Entwurf ein, der den USA die Lieferung "tödlicher und nicht tödlicher Unterstützung an die bewaffnete syrische Opposition" erlaubt, berichtete der Standard einen Tag später. Im Weißen Haus scheinen sich „jene Kräfte durchgesetzt zu haben, die in einer massiven militärischen Unterstützung von säkularen und ‚gemäßigten‘ Rebellengruppen eine Möglichkeit sehen, die US-Ziele durchzusetzen“, stellte Rainer Rupp in der jungen Welt vom 10. Mai 2013 fest. Ein direktes Eingreifen in Syrien werde immer noch von einer Bevölkerungsmehrheit abgelehnt, wie mehrere repräsentative Umfragen der vergangenen Woche in den USA zeigten. Rupp vermutet, Washington habe "keine verheißungsvollen Optionen" in Syrien und lehne deshalb nun zum ersten Mal die von Rußland und China von Anfang an verfolgte Verhandlungslösung nicht mehr kategorisch ab. Das halte ich für einen Irrtum, nicht nur weil US-Regierungssprecher Jay Carney am 8. Mai 2013 erklärte, Washington gehe davon aus, dass die "Rebellen" in Syrien mit Schusswaffen versorgt werden. Die endgültige Entscheidung sei bloß noch nicht getroffen.

Was der Nahost-Wissenschaftler Meyer zum angeblichen Chemiewaffeneinsatz durch  Regierungstruppen sagte, gilt aus meiner Sicht ebenso für den Anschlag von Reyhanli: Auch ein solches Ereignis soll wie schon die mutmaßlichen Massaker von Hula, Daraja, Homs, Tremseh und anderswo, ausgehend von der angeblichen Schuld auf der syrischen Regierungsseite, das internationale Eingreifen in und gegen Syrien rechtfertigen, die Waffenlieferung an die Rebellen sowie eine Flugverbotszone legitimieren. Es widerspricht tatsächlich jeglicher Logik, dass die syrische Regierung und Präsident Assad es darauf anlegen oder dieses Risiko in Kauf nehmen und den Westen samt seiner arabischen Verbündeten regelrecht dazu einladen, direkt zu intervenieren, z.B. zum Schutz der Türkei.

Der Logik widerspricht auch das theoretische Argument, dass die syrischen Regierungsseite als Motiv für einen solchen Anschlag habe, die Türkei damit von einer weiteren Unterstützung der „Rebellen“ abzuhalten. Da diese schon seit Frühjahr 2011 läuft, hätten solche Versuche ja schon seit fast zwei Jahren unternommen werden können. Mir sind zumindest aber keine entsprechenden Berichte bekannt und auch die Granaten auf das türkische Dorf Akcakale im Oktober 2012 stammten nicht von der syrischen Armee. Erste entsprechende Informationen wurden im März 2013 bestätigt: „Jene Werfergranate aus Syrien, die fünf Türken tötete, stammt eindeutig aus NATO-Beständen. Es scheint so, als hätte das NATO-Mitglied Türkei die syrischen Aufständischen mit Waffenlieferungen unterstützt. Allerdings müssten diese Lieferungen mit anderen NATO-Staaten abgestimmt sein.“ Das zitierte die „Solidar-Werkstatt Österreich“ auf ihrer Website am 16. März 2013 aus der österreichischen Militärzeitung Der Soldat (1/2013) vom 18. Januar 2013. Erinnert sich daran noch jemand?

Nachtrag vom 13. Mai 2013: Unterdessen ist in der Berliner Zeitung vom 13. Mai 2013, ebenso in der Frankfurter Rundschau vom selben Tag, das zu lesen: "Der türkische Geheimdienst weiß bereits seit Mitte April von Anschlags-Plänen, berichtet eine Boulevardzeitung. Jetzt verhängt die türkische Regierung eine Nachrichtensperre. Alles nur Zufall? ...
Am späten Samstagabend verhängte die türkische Regierung eine Nachrichten- und Fernsehsperre über die Region Hatay. Kommentatoren stellten im Fernsehen einen möglichen Zusammenhang her mit einem Bericht der Hürriyet, wonach der türkische Geheimdienst MIT am 23. April detailliert über Pläne eines Anschlags in der Türkei unterrichtet worden sei, diesen aber nicht angemessen nachgegangen sei."
Laut Hürriyet vom 13. Mai 2013 spricht der türkische Innenminister Muammer Güler in dem Zusammenhang von einer "Sicherheitslücke", die ausgewertet werden soll.