Der nächste Krieg der NATO ...

... wird auch ohne UNO-Mandat durchgezogen. Das hat NATO-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen in Berlin angekündigt. Nun ist sowas ja nichts Neues, wie der Krieg gegen Jugoslawien 1999 gezeigt hat. Darauf bezog sich Rasmussen auch. Neu ist höchstens die offene Ankündigung dazu. Und es macht deutlich, wieviel den westlichen Staaten und ihrem Militärbündnis die UNO und das Völkerrecht wert sind, welche Rolle beides für sie spielt.

Albrecht Müller hat auf den Nachdenkseiten beklagt: "Die Nato zerstört, von handfesten Interessen und vom Geist rücksichtsloser Gewalt geleitet, die Menschen leiden." Er hat Recht mit den handfesten Interessen und dem Geist rücksichtsloser Gewalt sowie dem Leid der Menschen. Das hat sich in Libyen gezeigt. Der NATO-Krieg mit UNO-Schutzschild sollte angeblich die libysche Bevölkerung schützen. Aber rund 30.000 Menschen mussten den NATO-geführten Bürgerkrieg mit ihrem Leben bezahlen. Die Zahl stammt laut Meldungen vom selbst ernannten libyschen Übergangsrat. Seamus Milne bezeichnete das im Guardian zu Recht als katastrophales Versagen. NATO-Generalsekretär Rasmusen behauptete ungeachtet dessen in Berlin: "... wir waren auf der Seite der Bevölkerung Libyens." Gehe in Deckung, wer solche Freunde hat ...

Albrecht Müller ist aber zu widersprechen, wenn er angesichts dieser Fakten meint, auch die NATO sei zerstört. Nein, das westliche Militärbündnis wird stattdessen immer offener als das behandelt und benutzt, was es von Anfang an war: Militärisches Instrument zur Durchsetzung der politischen Interessen ihrer Mitgliedsstaaten, wobei nicht alle Interessen gleich viel wert sind ... Und diese Interessen, oft wirtschaftlich begründet, werden heute immer offener und unverschämter umgesetzt auch in militärisches Handeln. Es geht aus meiner Sicht nicht darum, die NATO gegen ihren vermeintlichen Mißbrauch zu verteidigen, sondern sich endlich von ihrem Gründungsmythos, dass es sich um ein Verteidigungsbündnis handelt, zu verabschieden. Mir war schon in den 80er Jahren, zu Zeiten des Kalten Krieges, der mich auch in die Uniform zwang, klar angesichts solcher Ereignisse wie des US-Überfalls auf Grenada, dass die westlichen Staaten hemmungslos ihre Militärmaschinerie einsetzen, um ihre Interessen durchzusetzen, wenn sie nur halbwegs die Sicherheit haben, dass sie keine oder nur kaum Gegenwehr haben. Das hat auch die ganze Geschichte nach 1989 gezeigt. Mal geschah das mit NATO, mal ohne, mal mit UNO, mal ohne, je nach Bedarf. Das Prinzip ist immer das gleiche und alte. Und heute brauchen sie dafür nicht mal mehr Soldaten, sondern nur noch HighTech-Waffen, Flugzeuge, Cruise Missiles und Drohnen, am besten aus sicherer Entfernung ferngesteuert. Nein, es ist keine Zerstörung der NATO, sondern eher eine freiwillige Demaskierung, die aber schon lange vorher begonnen hat. 

Noch eine Bemerkung dazu, dass Rasmussen in Berlin sagte, dass auch moralische Prinzipien einen NATO-Krieg begründen könnten. Auch das ist nichts Neues, aber selten so offen Kundgetanes. Es ist Lüge und Manipulation, es ist Täuschung und Missbrauch von Werten. Und es hat unheilvolle Tradition: Das Prinzip "Menschenrecht bricht Staatsrecht" hat schon Adolf Hitler in "Mein Kampf" beschrieben. Und vor ihm hat 1918 der deutsche Prinz Max von Baden in seiner "Denkschrift über den ethischen Imperalismus" gefordert: "Eine so ungeheure Kraft, wie wir sie in diesem Kriege entfaltet haben, muss sich vor der Welt ethisch begründen, will sie ertragen werden. Darum müssen wir allgemeine Menschheitsziele in unseren nationalen Willen aufnehmen." (zitiert nach "Europastrategien des deutschen Kapitals 1900-1945", herausgegeben von Reinhard Opitz, S. 433). 

Nachtrag zu Libyen und Gaddafi

Der Tod Gaddafis ist ein Sieg. Ein Sieg für diejenigen, die ihn seit etwa 40 Jahren hassten, weil er gemeinsam mit den anderen Offizieren sie einst verjagte: Der damalige libysche König und sein Clan, die westlichen Staaten, allen voran Großbritannien und die USA, und ihre Konzerne, die endlich wieder ungestört auf das libysche Öl zugreifen können, ohne von dem Profit all zu viel an den libyschen Staat abgegeben zu müssen. Sie alle können ausgiebig feiern. Wer mehr wissen will, wie sehr die westlichen Staaten Gaddafi gehasst haben, weil er ihnen etwas weggenommen hatte und versuchte, ihre politischen Spiele in Arabien und Afrika zu stören, der sollte den interessanten Beitrag "Ewiges Vergelten - Der amerikanisch-libysche Dauerkonflikt" in der Luftfahrtzeitschrift Fliegerrevue extra 34 lesen. Der Beitrag ist nicht online, nur der Vorspann, in dem es u.a. heißt: "Tatsächlich führten die USA – aber auch Frankreich – schon davor [vor 1986] größere Militäroperationen durch, die kaum ins öffentliche Bewusstsein gelangten. Das Bombardement gegen die libysche Hauptstadt [1986] war nur eine Episode in dem endlosen Krieg der Vergeltungen."

Sicher ist Gaddafis Tod auch das symobilische Ende von Angst und Unterdrückung für diejenigen in Libyen, die aus verschiedenen Gründen darunter zu leiden hatten. Aber wäre es doch nur so einfach, dass der Tyrannenmord jegliche Unterdrückung beseitigt ... Was geschieht mit denen, die sich gegen die neuen libyschen Machthaber stellen und aus verschiedenen Gründen Widerstand leisten? Werdern sie entsprechend der UN-Menschenrechtscharta behandelt? Könnte ja sein, aber ich habe da so meine Zweifel, die auch vom Tod Gaddafis und dem Umgang mit dem Toten sowie den Berichten, wie die "Rebellen" mit ihren Gegnern umgehen, genährt werden.

Wenn jetzt alles gut und besser und schöner werden sollte für die Menschen in Libyen, dann würde mich das freuen. Schauen wir einfach mal in ein paar Jahren, wie sich in Libyen die soziale Situation entwickelt hat, ob die hohe Jugendarbeitslosigkeit abgebaut wurde, ob allen das Bildungs- und Gesundheitssystem zugute kommt, wie es aussieht mit der Situation der Frauen, ob der auf dem Öl basierende Reichtum des Landes auch seinen Bürgern zu gute kommt und vor allem, ob sich eine lebendige Demokratie entwickelt hat, in der Widerspruch als Triebkraft der Entwicklung genutzt und nicht unterdrückt wird. Ich bin da ehrlich gesagt ziemlich skeptisch, angesichts der NATO-Paten für diese libysche "Revolution" ...

Gaddafis Tod mit aktiver Hilfe der NATO ist auch ein Zeichen für all jene, die sich den Interessen des Westens und seiner Konzerne immer noch in den Weg stellen, die noch nicht begriffen haben, dass seit 1989 ein weltgeschichtliches Rollback läuft, bei dem jegliche Versuche einer Alternative zum westlichen Kapitalismus von der Landkarte radiert werden ... Wer nicht ausradiert werden will, wird aufrüsten müssen und wird seine Macht auch nach innen verstärken. Zu beobachten bleibt, wer als nächstes dran ist: Syrien, Iran, Kuba, Nordkorea ... Manches Mal wird sich die Sache von allein erledigen, schon allein weil beispielsweise ganz objektiv eine kleine Insel sich nicht auf Dauer widersetzen und einen anderen Weg gehen kann. Manches Mal wird Geld helfen, manches mal muss mit anderen Mitteln nachgeholfen werden, notfalls wird die NATO wieder losgeschickt, vielleicht reichen da ja auch die Drohnen ... John Perkins hat die Stufen und Varianten in seinem Buch "Bekenntnisse eines Economic Hitman" aus eigener Kenntnis beschrieben. Bleibt die Frage: Ist jeglicher Versuch einer Alternative zum westlichen Modell des Kapitalismus zum Scheitern verurteilt?

Was mich in dem Zusammenhang erschreckt und bewegt, ist auch, dass sich am Beispiel des NATO-Krieges gegen Libyen und Gaddafi zeigt, wie Krieg inzwischen wieder als Mittel der Politik akzeptiert ist. Und wie die meisten Medien und Journalisten da unkritisch mitmachen, egal ob öffentlich-rechtlich oder privat, ob audiovisuell oder gedruckt. Nur ein Beispiel dafür bei sueddeutsche.de von Marko Winter: "Die Nato hat in Libyen alles richtig gemacht. Sie hat den Verdacht widerlegt, bei dem Einsatz von imperialen Interessen getrieben zu sein und erfolgreich mit den arabischen Ländern zusammengearbeitet" Bei der NATO-Propaganda-Abteilung und den PR-Abteilungen der Rüstungskonzerne dürften die Sektkorken jedes Mal knallen, wenn ihnen solche Ergüsse journalistischer Naivität, solche Kapitulationsbekundungen der angeblich so kritischen Medien auf den Tisch oder Bildschirm kommen. Aber nicht nur die Rolle der Medien dabei erschreckt mich, sondern überhaupt der Umgang mit Krieg und Militär in der Gesellschaft. Zwar freuen sich die meisten über die abgeschaffte Wehrpflicht und nur noch wenige wollen freiwillig zur Bundeswehr, was auch gut ist. Aber Krieg für Menschenrechte, na das muss dann aber doch sein ... Noch wundert sich ZEIT-Schreiber Bernd Ulrich, "Warum die Deutschen keine ernste Debatte zum Krieg führen". Aber er wundert sich nicht etwa, weil von deutschem Boden nie wieder Krieg ausgehen sollte und doch längst wieder ausgeht. Nein, den Möchtegern-Intellektuellen treibt die Sorge an "Unsere Soldaten schicken wir möglichst nirgends mehr hin, unsere Waffen möglichst überallhin! Der Mehrheit den Pazifismus, der Rüstungsindustrie den Profit!". Nicht etwa, dass er gegen die Rüstungsexporte ist, nein, er will endlich die Soldaten dazu mitschicken in die Krisengebiete der Welt. Weil es ja um Verantwortung geht ... 

Diese Propaganda wirkt längst auch bei der Partei Die Linke, wo Möchtegern-Vordenker wie Andre Brie und Möchtegern-Realpolitiker wie Stefan Liebich meinen, dass nichts gegen Kampfeinsätze zu sagen sei, wenn es nur die UNO macht, für Frieden, Menschenrechte und Demokratie. Und das nach dem Krieg der NATO gegen Libyen, bei dem die UNO als politisches Schutzschild missbraucht wurde ... Ist es Dummheit, Naivität oder einfach nur das Dabeiseinwollen, das Dazugehörenwollen? Ach was wäre es für eine wunderbare Welt, wenn die sozialen und ideellen Menschenrechte aller Erdenbürger wichtiger wären als die Profit- und Machtinteressen einiger Weniger, von Einzelnen mit Geld und Einfluss und ihren Netzwerken ... All jenen, die warum auch immer eventuell glauben, dass seit 1989 ein solches Zeitalter angebrochen sei, sei unter anderem die Lektüre der dicken Dokumentensammlung "Europastrategien des deutschen Kapitals 1900 bis 1945" von Reinhard Opitz empfohlen. Darin findet sich auch Erhellendes zum Thema Krieg für Menschenrechte. Unter anderem die 1918 von Prinz Max von Baden verfasste "Denkschrift über den ethischen Imperialismus", in der er u.a. schrieb, für einen Krieg "müssen wir allgemeine Menschheitsziele in unseren nationalen Willen aufnehmen".

Das alles und noch manch anderes geht mir durch den Kopf angesichts der Nachrichten aus Libyen. Aber bevor es jetzt zu sehr ausufert und eben weil es nichts ändert, höre ich einfach an dieser Stelle auf.