Interessantes zum Krieg in und gegen Syrien

Mich erreichte per E-Mail folgender Hinweis auf interessante Beiträge zu den Hintergründen des Krieges in und gegen Syrien:

Major Rob Taylor:  "Wer die Pipeline und ihre geopolitischen Implikationen ignoriert, ignoriert den Elefanten im Raum." 

Dank an Rainer Rupp und Clemens Ronnefeld, die auf eine Information aufmerksam machten, die von interessierter Seite bewusst unterschlagen wird:

Rainer Rupp: "Vor Jahren schon, sollte eine große Pipeline von Qatar über Jordanien durch Syrien über die Türkei nach Europa - mit Unterstürzung und dem Know-how großer US-Konzerne - gelegt werden. Die geo-strategischen Implikationen einer solchen Pipeline liegen auf der Hand: Das billige Gas aus Qatar würde in Europa das teurere sibirische Gas, das unter ganz anderen klimatischen Bedingungen produziert wird, preislich verdrängen. Dadurch würden Russland nicht nur große Einnahmen entgehen. Es würde auch diplomatische und ökonomische Einwirkungsmöglichkeiten auf Europa verlieren. Und das sind alles Ziele, die in Washington mit großer Priorität verfolgt werden. Deshalb ist diese Pipeline so wichtig. Mit Hilfe salafistischer und anderer Extremisten und mit Unterstützung der USA und anderer kam es dann zum sogenannten "Bürgerkrieg". Die Tatsache, dass Russland die rechtmäßige Regierung nicht fallen ließ und sich aktiv, auf Bitte von Damaskus, militärisch in die Verteidigung einbrachte, machte endgültig einen Strich durch die Rechnung der Pipeline Planer." 

Im März 2014 schrieb Major Rob Taylor, Dozent am Kommando- und Generalstabs-College Ft. Leavenworth (USA) im Armed Forces Journal einen Artikel unter der Überschrift: Pipeline-Politik in Syrien - Man kann den Konflikt nicht verstehen ohne über Erdgas zu sprechen. Er schrieb u.a.: 
Ein Großteil der Medienberichte legt nahe, dass der Konflikt in Syrien ein Bürgerkrieg ist, in dem das Regime des Alawiten (Schiiten) Bashar al Assad sich verteidigt (und dabei Grausamkeiten verübt) gegen sunnitische Rebellen-Cliquen (die auch Grausamkeiten verüben). Die wirkliche Erklärung ist einfacher: Es geht um Geld.

Im Jahre 2009 plante Qatar, eine Erdgaspipeline durch Syrien und die Türkei nach Europa zu betreiben. Stattdessen aber schmiedete Assad ein Abkommen mit Irak und Iran in östlicher Richtung, das diesen schiitisch-dominierten Ländern Zugang zum europäischen Erdgasmarkt verschaffen würde und diesen gleichzeitig den Sunniten in Saudi Arabien und Qatar verweigerte. Wie es jetzt erscheint, versuchen die letzteren beiden Staaten Assad aus dem Weg zu räumen, damit sie Syrien kontrollieren können und ihre eigene Pipeline durch die Türkei betreiben können. (…)
Jede Überprüfung des derzeitigen Konflikts in Syrien, die die geopolitische Wirtschaft der Region vernachlässigt ist unvollständig. (...)
Öl und Erdgasleitungen bringen Staaten, die sie kontrollieren großen Reichtum. Sie erzeugen damit internationale Aufmerksamkeit, Intrigen und in vielen Fällen, terroristische Aktivitäten. (...)
"Von geopolitischer und wirtschaftlicher Sicht aus, ist der Konflikt in Syrien kein Bürgerkrieg, sondern das Ergebnis der Positionierung größerer internationaler Akteure auf dem geopolitischen Schachbrett."  (…) Wenn man diese Pipeline in die Analyse mit einbezieht, dann ähnelt Syrien dem Kaukasischen Szenario." [Major Rob Taylor bezieht sich auf das Pipeline Projekt vom Kaspischen Meer nach Europa und den daraus entstehenden Kämpfen um Einflussnahme.]
"Wer die Pipeline und ihre geopolitischen Implikationen ignoriert, ignoriert den Elefanten im Raum."

Dazu eine Ergänzung von mir:
Bereits am 24. Juli 2012 stellte Hans-Christof Kraus in der FAZ online fest: "Und ihr denkt, es geht um einen Diktator"
Kraus schrieb damals u.a. bereits: "... Der aktuelle Konflikt um ein Eingreifen oder Nicht-Eingreifen in den syrischen Bürgerkrieg ist deshalb so brisant, weil sich in dieser Frage der Gegensatz zwischen zwei radikal unterschiedlichen geostrategischen und weltpolitischen Konzeptionen manifestiert. Den Amerikanern und der westlichen Seite geht es nicht oder nicht vorrangig darum, der bedauernswerten syrischen Bevölkerung zu helfen, sondern um Einflussnahme auf die Neugestaltung des Landes nach einem voraussichtlichen Sturz des derzeitigen Regimes, obwohl man mit diesem bisher stets gut zusammenarbeiten konnte. Mehrere, seit längerem geplante, für den Westen wichtige Öl- und Gaspipelines stehen auf dem Spiel, die Saudi-Arabien und Qatar mit dem östlichen Mittelmeerraum und der Türkei verbinden und deshalb partiell durch syrisches Gebiet führen sollen. ..."

Nachtrag vom 8.12.15: Auch Paul Schreyer hat am 5.12.15 auf Telepolis auf das Thema hingewiesen und INformationen dazu veröffentlicht: "Terror, Menschenrechte und Pipelines: Deutschland stolpert unter fadenscheinigen Gründen in den nächsten Krieg um Öl, Gas und Vorherrschaft ...

In Syrien geht es um so manches, aber vor allem auch um konkurrierende Transitrouten für Erdgas. Selbst das US-Elitenblatt "Foreign Affairs" gibt das inzwischen offen zu:

Die meisten der ausländischen Kriegsparteien im Krieg in Syrien sind Gas exportierende Länder, die Interesse an einer der beiden konkurrierenden Pipelineprojekte haben, welche das syrische Gebiet kreuzen.

Eine der geplanten Pipelines führt von Katar am Persischen Golf durch Saudi-Arabien, Jordanien und Syrien in die Türkei. Katar hatte diese Röhre 2009 geplant, war aber am Widerstand Assads gescheitert, der russische Interessen vertrat. Für Russland wäre diese Pipeline eine Konkurrenz zur eigenen Gasversorgung Richtung Europa. Die andere geplante Pipeline führt vom Iran über den Irak an die syrische Mittelmeerküste. Diese Röhre wurde 2011 geplant und wird von Russland favorisiert, das den Iran als strategischen Partner sieht. ..."

Weiterer Nachtrag:

Siehe auch die "Verteidigungspolitischen Richtlinien" für die Bundeswehr von 2011:
"... Eine unmittelbare territoriale Bedrohung Deutschlands mit konventionellen militärischen Mitteln ist unverändert unwahrscheinlich. Das strategische Sicherheitsumfeld hat sich in den letzten Jahren weiter verändert. Zu den Folgen der Globalisierung zählen Machtverschiebungen zwischen Staaten und Staatengruppen sowie der Aufstieg neuer Regionalmächte. Risiken und Bedrohungen entstehen heute vor allem aus zerfallenden und zerfallenen Staaten, aus dem Wirken des internationalen Terrorismus, terroristischen und diktatorischen Regimen, Umbrüchen bei deren Zerfall, kriminellen Netzwerken, aus Klima- und Umweltkatastrophen, Migrationsentwicklungen, aus der Verknappung oder den Engpässen bei der Versorgung mit natürlichen Ressourcen und Rohstoffen, durch Seuchen und Epidemien ebenso wie durch mögliche Gefährdungen kritischer Infrastrukturen wie der Informationstechnik. ...
Freie Handelswege und eine gesicherte Rohstoffversorgung sind für die Zukunft Deutschlands und Europas von vitaler Bedeutung. Die Erschließung, Sicherung von und der Zugang zu Bodenschätzen, Vertriebswegen und Märkten werden weltweit neu geordnet. Verknappungen von Energieträgern und anderer für Hochtechnologie benötigter Rohstoffe bleiben nicht ohne Auswirkungen auf die Staatenwelt. Zugangsbeschränkungen können konfliktauslösend wirken. Störungen der Transportwege und der Rohstoff- und Warenströme, z.B. durch Piraterie und Sabotage des Luftverkehrs, stellen eine Gefährdung für Sicherheit und Wohlstand dar. Deshalb werden Transport- und Energiesicherheit und damit verbundene Fragen künftig auch für unsere Sicherheit eine wachsende Rolle spielen. ..."
Die Bundeswehr muss also bei diesem Krieg in und gegen Syrien dabei sein. Das ist ihr Auftrag in diesem Krieg um Rohstoffzugang und -lieferung.

aktualisiert: 8.12.15; 12:45 Uhr

Krieg verloren und noch mehr Blut an den Händen

Haben die Brandstifter und Kriegstreiber des Westens und ihre arabischen Verbündeten den von ihnen angezettelten Krieg in und gegen Syrien verloren?

Der US-Journalist Seymour Hersh beantwortete die Frage am 7. April 2014 in einem Gespräch mit Amy Goodman von Democrazy Now mit Ja: "Es ist jetzt ganz klar, dass die syrische Armee die Oberhand hat und im Großen und Ganzen - der Krieg ist im Wesentlichen vorbei." In Grenzgebieten u.a. zur Türkei werde es noch Auseinandersetzungen geben. "Aber im Wesentlichen haben wir die Verliererkarte. Wir möchten es nicht zu geben, aber so ist es." Das bestätigen Medienberichte wie u.a. der des Schweizer Tages-Anzeigers vom 10. April 2014. Danach seien die „Rebellen“ in Syrien „nach drei Jahren des zermürbenden Kampfes auf dem Rückzug“. Der syrische Präsident Bashar al-Assad gehe davon aus, dass im Laufe des Jahres nur noch gegen versprengte Gruppen gekämpft und nicht mehr Krieg gegen armeegleiche Milizen geführt werden müsse. Es sei offensichtlich, dass die syrische Armee „in den vergangenen Monaten eine Reihe militärischer Erfolge erzielt hat“, stellte die Schweizer Zeitung fest. Dazu gehört auch, dass die vorwiegend von Christen bewohnte Stadt Maalula zurückerobert werden konnte.

Zwar kontrollieren laut Tages-Anzeiger die „Rebellen“ noch weite Teile des Landes, darunter im Nordosten. Dort befinden sich die syrischen Ölquellen und die größten Getreideanbaugebiete des Landes. Die kurdischen Gebiete seien inzwischen autonom, aber „unter dem Schutz kurdischer Milizen, die sich Assad-treu geben“. Die syrische Arme bräuchte zwar noch Jahre um die verlorenen Gebiete zurückzuerobern, aber die Zeit arbeite für sie, so der Bericht. Dazu trage bei, dass die meisten Gruppen der „Rebellen“ sich gegenseitig bekämpfen. Das Blatt wies auf eine Studie des European Council On Foreign Relations (ECFR) hin, der zufolge es bei den Streitereien zwischen ultraislamistischen Gruppen darum geht, „wer die Ressourcen einer ­anarchischen Kriegswirtschaft im Nordosten kontrolliert“. „Diese Konkurrenz zwischen den Rebellen um Ressourcen – so die Studie – führe dazu, dass die Milizenführer ein ökonomisches Interesse an der Fortsetzung des Kriegs entwickelten und der Aussicht auf Frieden wenig abgewinnen könnten.“ Die ECFR-Studie gehe davon aus, dass der Niedergang der syrischen Wirtschaft nach drei Kriegsjahren total ist, so der Tages-Anzeiger-Bericht. „Selbst wenn ­Syrien nach Kriegsende 5 Prozent Wachstum pro Jahr erreichen könnte, würde es fast 30 Jahre dauern, bis es die Wirtschaftskraft von 2010 wiedererlangt – und ­Syrien zählte damals zu den ärmeren arabischen Staaten.“

Neue Vorwürfe wegen Chemiewaffen

Diese Entwicklung könnte Anlass für die US-amerikanischen Kriegstreiber und ihre Verbündeten sein, doch noch nach einer Möglichkeit zu suchen, das Blatt zu wenden. Als wollten sie nicht hinnehmen, dass der Versuch scheiterte, Assad für den Chemiewaffeneinsatz vom 21. August 2013 verantwortlich zu machen und damit den offenen Kriegseintritt der USA zu begründen. Darauf deutet hin, was u.a. der Tages-Anzeiger am 22. April meldete: „Die USA werfen dem Regime in Syrien erneut den Einsatz giftiger Chemikalien im Bürgerkrieg vor. Laut einer Sprecherin des Aussenministeriums ist in diesem Monat vermutlich Chlorgas gegen das von der Opposition kontrollierte Dorf Kafr Zita eingesetzt worden.“ Es geht um einen mutmaßlichen Chlorgas-Einsatz am 11. April 2014. „Wir haben Hinweise über den Einsatz giftiger Industriechemikalien“, zitierte der Tages-Anzeiger die Sprecherin des US-Außenministeriums Jen Psaki. „Es müsse geprüft werden, um welchen Giftstoff es sich bei dem Vorfall in Syrien genau handle. Psaki sprach allerdings nicht ausdrücklich von einem Chemiewaffen- oder Giftgaseinsatz.“ Zur Erinnerung: Seit islamistische "Rebellen" im Dezember 2012 eine Chlorgas produzierende Chemiefabrik nahe Aleppo eroberten, wurde befürchtet, dass sie nicht vor dem Einsatz des Gases zurückschrecken, auch als Provokation.

In den aktuellen Berichten wird darauf hingewiesen, dass nach Angaben der Organisation für ein Verbot der Chemiewaffen (OPCW) etwa 80 Prozent der syrischen Chemiewaffen abtransportiert oder vernichtet worden seien. „Ungeachtet der offiziellen OPCW-Erklärung beschuldigte der französische Präsident François Hollande am Ostersonntag die syrische Regierung erneut, Chemiewaffen eingesetzt zu haben“, berichtete Karin Leukefeld in der Tageszeitung junge Welt am 22. April 2014. „In einem Interview mit dem Radiosender Europa 1 räumte Hollande allerdings ein, er habe ‚keinen Beweis‘. Er wisse nur, ‚was wir von diesem Regime gesehen haben, die fürchterlichen Methoden, die es einsetzen kann, und die Ablehnung jeglichen politischen Übergangs‘, so Hollande.“

Die UNO-Koordinatorin für die Zerstörung der syrischen Chemiewaffen Sigrid Kaag forderte die Regierung in Damaskus zwar auf, den Zeitplan für den Abtransport der Chemiewaffen einzuhalten, wie die österreichische Zeitung Der Standard am 27. April 2014 berichtete. Sie bescheinigte ihr aber zugleich eine "sehr konstruktive Zusammenarbeit". „Noch befänden sich aber 7,8 Prozent der Chemiewaffen auf syrischem Territorium.“ Die Verzögerungen des Abtransports seien durch Kämpfe, Bürokratie und schlechtes Wetter den Ablauf entstanden, wie die OPCW laut eines Berichts der Deutschen Welle vom 20. Januar 2014 selbst vermeldete. Ungeachtet alldessen behaupten westliche Diplomaten laut eines Berichts in der FAZ vom 26. April 2014, Syrien könne weiterhin Chemiewaffen produzieren. „Wir sind davon überzeugt, und wir haben entsprechende Geheimdiensterkenntnisse, dass sie nicht alles offen gelegt haben“, habe ein ranghoher Diplomat erklärt und sich dabei ausgerechnet auf Informationen aus Großbritannien, Frankreich und den USA berufen. „Es handle sich um erhebliche Bestände, sagte er, ohne weitere Details zu nennen.“

So sind auch die westlichen Reaktionen darauf nicht überraschend, dass Assad unlängst ankündigte, bei den Wahlen am 3. Juni 2014 für eine dritte Amtszeit als Präsident zu kandidieren. Das hätten die US-Regierung und die EU als „Parodie der Demokratie“ bezeichnet, berichtete u.a. Der Standard am 22. April 2014. Solche erwartungsgemäßen Reaktion können nicht anders als heuchlerisch bezeichnen werden. Jegliche Forderungen nach Demokratie verhallen in den syrischen Ruinen, die der vom Westen angeheizte mehr als dreijährige Krieg hinterlassen hat. Wer soll sich in dem kriegsgeschundenen Land noch für Demokratie einsetzen, wo es um die blanke Existenz geht? Neben den geschätzten mehr als 150.000 Toten und über 600.000 Verletzten zählt zu den Folgen des Krieges, dass beträchtliche Teile der Infrastruktur zerstört sind und knapp die Hälfte der Bevölkerung obdachlos oder auf der Flucht ist, wie u.a. die österreichische Zeitung Die Presse am 25. April 2014 feststellte. Warum sollte der syrische Präsident sich darum kümmern, was der Westen als demokratisch ansieht, wo dieser Krieg unter dem Etikett „Mehr Demokratie“ angezettelt wurde?

Noch mehr Blut an den Händen

Die Brandstifter und Kriegstreiber in den führenden westlichen Staaten und ihre arabischen Verbündeten wie Saudi-Arabien und Katar sind verantwortlich für die syrische Katastrophe. Daran muss immer wieder erinnert werden, damit es nicht in Vergessenheit gerät. Deshalb sei an dieser Stelle einiges wiederholt: Der Sieg über Gaddafi habe die US-Regierung glauben lassen, die Proteste in Syrien ließen sich ähnlich nutzen und begonnen, sich einzumischen, hatte Seymour Hersh am 7. April 2014 im Gespräch mit Amy Goodman erinnert (siehe oben). Der Rechtswissenschaftler Reinhard Merkel hatte in der Online-Ausgabe der FAZ am 2. August 2013 festgestellt: „In Syrien sind Europa und die Vereinigten Staaten die Brandstifter einer Katastrophe.“ Es gebe „keine Rechtfertigung für diesen Bürgerkrieg“, so Merkel. Die führenden westlichen Staaten hätten "schwere Schuld auf sich geladen", weil sie die Wandlung der anfänglichen Proteste in Syrien im Frühjahr 2011  "zu einem mörderischen Bürgerkrieg ermöglicht, gefördert, betrieben" haben. Der syrische Oppositionelle und Schriftsteller Louay Hussein hatte in einem Interview mit der Tageszeitung junge Welt vom 16. Oktober 2013 darauf hingewiesen, dass die westliche und arabische Einmischung „die Legitimität der politischen Arbeit im Land selbst beschädigt“ habe. „Hinzu kommt, daß die meisten dieser Länder entschieden dazu beigetragen haben, den bewaffneten Konflikt zu schüren, der zu scharfen gesellschaftlichen Spaltungen geführt hat.“ Dadurch seien die friedlichen Oppositionsbewegungen in Syrien marginalisiert worden, wozu auch die westlichen Medien beigetragen hätten. Der US-Politiker David Stockman, u.a. in den 80er Jahren Mitglied des Kabinetts unter Präsident Ronald Reagan, fasste das am 23. März 2014 in seinem Blog Contra Corner so zusammen: „Die Kriegspartei bei der Arbeit in Syrien: Eine weitere Nation zerstört, mehr Blut an Amerikas Händen“. „Eine weitere Nahost-Nation wurde zerstört, indem die ‚Opposition‘ angestachelt, unterstützt, ausgebildet, bewaffnet und vom Westen und den Golfscheichs finanziert wurde.“ Was immer der syrischen Führung unter Assad vorzuwerfen sei, könne ebenso dem saudischen Königshaus und Katar vorgeworfen werden, so Stockman. Es handele sich nicht um einen „Bürgerkrieg“ mit dem Ziel einer besseren Regierung, sondern „ganz einfach und simpel“ um einen Stellvertreterkrieg. Es sei „wieder einmal“ um einen Regimewechsel gegangen, „nicht, weil die Assads so schlecht sind“, sondern weil die neokonservativen Kriegstreiber in den USA den Iran und seinen syrischen Verbündeten im Visier haben. Stockman hofft, dass US-Präsident Barack Obama „genug Grips“ habe, die Kriegspartei aufzufordern „sich zu verziehen“. Doch es sieht bisher nicht danach aus.

Obwohl sie den Krieg anheizten und immer neu Öl ins Feuer gossen, haben die westlichen Brandstifter ihr Ziel des Regimewechsels in Damaskus nicht erreicht. Sie haben damit eigentlich das Recht verwirkt, Syrien in irgendeiner Weise vorzuschreiben, welchen Weg es zu gehen hat. Doch ihre Einmischung geht ungehindert weiter: Die bei „Rebellen“ in Syrien aufgetauchten schweren Waffen aus US-Produktion seien mit Hilfe des USA und Saudi-Arabiens an diese geliefert worden. Das meldete die Nachrichtenagentur RIA Novosti am 20. April 2014 und berief sich dabei auf einen entsprechenden Bericht der US-Zeitung Wall Street Journal zwei Tage zuvor. Danach hätten die USA zusammen mit Saudi-Arabien die Lieferungen dieser Waffen über Jordanien und die Türkei koordiniert. Es handele sich um ein „Pilotprogramm“, so die US-Zeitung, mit dem größere Lieferungen hochentwickelter Waffen an „Rebellen“-Gruppen geprüft und vorbereitet würden. Die US-Regierung sei angesichts der jüngsten Erfolge der syrischen Armee bereit dazu. Die neuen Waffen gingen nur an eine neugegründete Gruppe namens „Harakat Hazm“, zu der angeblich sogenannte moderate „Rebellen“ gehörten. Es handele sich Informanten des Wall Street Journals um einen Test, ob die Waffen in den Händen der angeblich moderaten „Rebellen“ bleiben und nicht an islamistische Gruppen gingen. Die USA wollten eine „gemäßigte Opposition“ aufbauen, so der Kommentar der Sprecherin des Nationalen Sicherheitsrates des Weißen Hauses, Bernadette Meehan, gegenüber der Zeitung. Die zitierte außerdem einen Vertreter von „Harakat Hazm“, die „Rebellen“ hofften, dass sie Flugabwehrraketen bekämen, wenn sie den effektiven Einsatz der gelieferten Panzerabwehrwaffen vom Typ TOW bewiesen hätten. „Wenn die USA die Übergabe von Panzerabwehrkomplexen an die bewaffneten syrischen Regimegegner genehmigt haben sollten, widerspricht das den Erklärungen Washingtons über das Festhalten an einer politischen Regelung in Syrien“, zitierte RIA Novosti am 17. April 2014 eine Erklärung aus dem russischen Außenministerium.

Die Kriegspartei in der US-Politik scheint alles andere vorzuhaben als sich zu verziehen, worauf David Stockman hofft. Der US-Präsident scheint nicht willens oder in der Lage, die Kriegstreiber in der US-Administration in die Schranken zu weisen. Obama wolle keinen Frieden in Syrien und mache „keine Anstalten, seinen wirren Kurs zu korrigieren“, hatte Jürgen Todenhöfer am 11. April in der Zeitung Der Tagesspiegel resigniert. „Wenn es ihm um die Menschen ginge, gäbe es Wege zum Frieden.“ Dass diese Wege derzeit in Washington nicht gefragt sind und gesucht werden, davon kündet auch die US-Politik im Konflikt um die Ukraine. Auch wenn die westlichen und arabischen Brandstifter den Krieg in und gegen Syrien verloren zu haben scheinen, heißt das leider noch nicht, dass der Frieden für das Land und seine Menschen wiedergewonnen ist. Dafür sorgen die Kriegstreiber mit ihren blutigen Händen. Die können sie nicht in Unschuld waschen, das ist sicher.

Wird der „Militärschlag“ gegen Syrien nachgeholt?

Ein unvollständiges Mosaik aus Nachrichten, die andeuten, dass der im September 2013 verschobene Angriff der USA auf Syrien nachgeholt werden könnte

Seit 10. Januar wird in Genf wieder versucht, unter Anleitung der UNO und der arabischen Liga die Vertreter der syrischen Regierung und der vom Westen geförderten und unterstützten syrischen Exil-Opposition und ihrer bewaffneten Marionetten zum Verhandeln zu bringen. Unterdessen geschieht manches, was auf den ersten Blick etwas eigenartig wirkt angesichts des aktuellen Versuches, zu einer friedlichen Lösung zu finden. Was da passiert, erscheint auch unzusammenhängend, doch nacheinander und nebeneinander betrachtet vermittelt es einen Anschein, der nichts Gutes verheißt. Es wirkt, als laufen Vorbereitungen, den im September abgesagten Eintritt des Westens in den offenen Krieg gegen Syrien demnächst nachzuholen.
Folgende Mosaiksteine lassen mich stutzig werden, wenn ich sie nebeneinander lege, weil sie zu einem gefährlichen Bild passen könnten:

• US-Außenminister John Kerry erklärte zum wiederholten Male am 25. Januar auf dem Weltwirtschaftsforum in Davos, dass der syrische Präsident Bashar al-Assad zurücktreten muss. Damit wird klar, dass das westliche Ziel des Regimewechsels in Damaskus nicht aufgegeben wurde.

• Die USA behalten sich laut Präsident Barack Obama das Recht auf eine Militäroperation in Syrien vor, meldete die Nachrichtenagentur RIA Novosti am 11. Februar. Eine politische Regelung, also ein Regimechange ohne offenen Krieg, habe aber weiter Vorrang, erklärte Obama danach am 11. Februar auf einer gemeinsam Pressekonferenz in Washington mit seinem französischen Amtskollegen Francois Hollande. „Ich sage immer, dass ich mir dieses Recht vorbehalte“, betonte er und erinnerte daran, dass eine Militäroperation (in Syrien) im vergangenen Herbst für zweckmäßig befunden worden war." (siehe auch hier Obama im Original) Einen Tag später hieß es, die Diplomatie, der angebliche Hauptpfeiler der US-Politik in Sachen Syrien habe versagt. Das habe die Obama-Administration eingesehen, berichtete die Washington Post am 12. Februar. Während in Genf verhandelt werde ohne erkennbares Ergebnis, werde weiter gekämpft und zerstört. "Mit jedem Tag leiden mehr Menschen in Syrien", wurde Obama zitiert. "Der syrische Staat zerbröckelt. Das ist für Syrien schlecht. Es ist schlimm für die Region." Es sei auch schlecht für die "globale nationale Sicherheit", weil Extremisten das entstandene Machtvakuum in einigen Gebieten Syriens ausfüllten, "in einer Weise, die uns langfristig gefährden kann." Der Zeitung zufolge meinte der US-Präsident, die syrische Regierung sei nicht in der Lage, die Situation bewältigen zu können. Diese Einschätzung Obamas könnte einen möglichen Grund für eine Intervention liefern, um die radikalsten islamistischen Gruppen in Syrien zu bekämpfen, um zu verhindern, dass das Land dauerhaft zur neuen Ausgangsbasis für islamistische Terrorgruppen werden könnte.

• Ein anderes mögliches Motiv ist die "humanitäre Intervention" angesichts der Folgen des fortgesetzten Krieges in und gegen Syrien für die Menschen in dem Land, angesichts der Opfer, Zerstörungen und Flüchtlinge. Schon wird in führenden US-Medien wie der New York Times entsprechend getrommelt: Die hungernden Syrer müssen gerettet werden, forderten u.a. Danny Postel und Nader Hashemi vom Center for Middle East Studies an der Josef Korbel School of International Studies der Universität in Denver in der Zeitung am 11. Februar. Es müsse an die syrische Regierungsseite und an die "Rebellen" ein klares Signal übermittelt werden, fordern die beiden Autoren: "Die internationale Gemeinschaft ist, nachdem sie drei Jahre lang diese moralische und humanitäre Katastrophe von der Seitenlinie aus beobachtet hat, endlich bereit, zu handeln." Natürlich ist in solchen Texten kein Wort über die Rolle des Westens in diesem Krieg, als Anheizer und Brandstifter, sowie über die von den USA und ihren Verbündeten in den drei Jahren bewußt ausgeschlagenen Chancen einer friedlichen Lösung des Konflikts zu lesen. Aber wer fragt schon danach angesichts des Elends und Leides der Menschen in Syrien? Und wer will schon gegen humanitäre Hilfe für die Notleidenden sein? Wer Nein zu einer "humanitären Intervention" sagt, kann nur als menschenverachtend gelten, so die Logik dieser Kriegspropagandisten.

• Saudi-Arabien hatte Berichten zufolge am 7. Februar die UNO-Generalversammlung zu einer Sondersitzung zu Syrien aufgefordert, weil es dort Kriegsverbrechen gebe und die bisherigen Vereinbarungen nicht eingehalten worden seien. Es gebe auch keine Fortschritte bei der humanitären Situation in Syrien, hieß es in der Begründung der Saudis. Zudem wurden die Verhandlungen in Genf von vornherein als ergebnislos eingeschätzt. Damit geben ausgerechnet Kräfte vor, den Krieg in Syrien beenden zu wollen, die zu seinen aktivsten Anheizern zählen. Saudi-Arabien gehört mit Katar und weiteren Staaten des Golfkooperationsrates zu den größten Geldgebern und Ausrüstern diverser „Rebellen“-Gruppen in Syrien. Die Saudis finanzierten eine neue „Rebellen“-Gruppierung in Syrien, berichtete u.a. die Nachrichtenagentur UPI am 8. Oktober 2013. Der Ende letzten Jahres registrierte vermeintliche Bruch zwischen den engen Verbündeten USA und Saudi-Arabien, weil sich letzteres im Stich gelassen fühle, scheint gekittet und die Saudis wieder „auf Spur“ gebracht. Darauf deutete u.a. hin, dass der saudische König Abdullah ibn Abdulaziz eine umfangreiche »königliche Anordnung«, die jeden Saudi, der sich an terroristischen Aktivitäten beteiligt, mit hohen Haftstrafen droht. Das saudische „Geschenk an Obama“ könnte helfen, potenzielle Opfer unter Islamisten mit saudischem Pass bei einem Angriff der USA zu verringern. Auf diesen Kurswechsel in Riad machte u.a. Karin Leukefeld am 10. Februar in der Tageszeitung Neues Deutschland hin aufmerksam. Sie verwies auf einen Bericht der libanesischen Zeitung Al Akh-bar vom 7. Februar, dass Washington dem saudischen Königshaus bereits Ende vergangenen Jahres eine umfangreiche Dokumentation vorgelegt haben soll. Darin seien terroristische Aktivitäten in Syrien, Irak, Libanon, Jemen und selbst in Russland gegangen, mit den Saudi-Arabien zu tun habe. „Nach US-Lesart ist das nicht mit dem amerikanisch-saudischen Schutzabkommen aus dem Jahr 1945 vereinbar“, so Leukefeld. Das passt zu Berichten wie dem der libanesischen Zeitung Al-Manar vom 19. Januar, dass der (Ex-)US-Botschafter in Syrien Robert Ford gegenüber syrischen "Oppositionellen" klargemacht haben soll, dass die USA für Veränderungen im Machtgefüge Saudi-Arabiens sorgten. Der ehemalige saudische Geheimdienstchef Prinz Turki bin Faisal al-Saud hatte laut Leukefeld zudem auf dem Weltwirtschaftsforum Ende Januar in Davos von den USA erneut ein härteres Vorgehen gegen Syrien gefordert und verlangt, „im Sicherheitsrat eine Resolution durchzusetzen, damit Streitkräfte entsandt werden, um die Kämpfe in Syrien zu stoppen“.

• Diesem Wunsch wollen die USA und ihre Verbündeten anscheinend nun nachkommen, worauf Russland aufmerksam machte. „Der von den westlichen Ländern vorgeschlagene Entwurf einer Resolution des UN-Sicherheitsrates schafft die Grundlage für ein militärisches Eingreifen in Syrien“, meldete RIA Novosti am 12. Februar. „Sein Sinn und Ziel bestehen darin, die Basis für darauf folgende militärische Aktionen gegen die syrische Regierung zu schaffen, sollten irgendwelche darin enthaltenden Forderungen nicht erfüllt werden. Das wäre sehr einfach, da die humanitäre Situation sehr kompliziert ist“, wurde der russische Vize-Außenminister Gennadi Gatilow zitiert. Deshalb werde Russland dagegen stimmen, was erneut und erwartungsgemäß als russische Blockade „einer besseren Versorgung der syrischen Bevölkerung“ gemeldet wurde. In Washington versprach US-Präsident Obama, dass Aussenminister Kerry auf seinen russischen Amtskollegen Druck ausüben werde, berichtete u.a. die Neue Zürcher Zeitung. Der Zeitung zufolge lieferte der französische Uno-Botschafter Gérard Araud in New York die notwendige Kriegspropaganda, in dem er erklärte, dass in Syrien die schlimmste Not seit dem Genozid in Rwanda 1994 herrsche. Das syrische Regime setze die Hungersnot als Waffe ein.

• Ein weiteres Mosaikteil, das darauf hindeutet, dass der Militärschlag nachgeholt werden soll, könnte die Nachricht vom 12. Februar sein, dass die Bundesregierung die Fregatte „Augsburg“ ins Mittelmer schicken will. Das Schiff der Bundesmarine solle das US-Spezialschiff „Cape Ray“, auf dem der die syrischen Chemiewaffen entsorgt werden sollen, „eskortieren und schützen“, hieß es in den Berichten. Die Frage, wer das Entsorgungsschiff bedrohen könnte, wurde nicht beantwortet und auch gar nicht erst gestellt. Die Tageszeitung junge Welt schrieb am 13. Februar: „Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) wolle dafür ein »robustes Mandat«, meldete die Deutsche Welle – was bedeutet, daß ein Kampfeinsatz nicht ausgeschlossen ist.“ Im Mittelmeer befinden sich immer noch vier US-Kriegsschiffe, die für den im September 2013 abgesagten „Militärschlag“ vorgesehen waren. Schon damals wurde darauf hingewiesen, dass die deutschen Kriegsschiffe im Mittelmeer zum „militärischen Werkzeugkasten“ gehörten, mit dem ein US-Angriff auf Syrien unterstützt werden könnte. Am 30. Januar forderte Bundeskanzlerin Angela Merkel im Gespräch mit UN-Generalsekretär Ban Ki-moon "humanitäre Korridore", um die syrischen Bevölkerung versorgen zu können.

• Die begrüßenswerte Abrüstung der syrischen Chemiewaffen führte zugleich dazu, dass die möglichen Gefahren für die Angreifer verringert wurden. „Syrien hatte die Chemiewaffen als strategisches Gegengewicht gegen eine israelische Atombombe angeschafft“, war in einigen Berichten im September 2013 immerhin zu lesen. Sie seien „als Mittel der Abschreckung gegenüber Israel“ gedacht gewesen, hieß es in einem Papier der Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP) vom Juni 2013. Mit der Abgabe und Zerstörung der syrischen Chemiewaffen wurde nicht nur eine potenzielle Gefahr für Israel beseitigt. Sie stehen nun auch einem westlichen offenem Kriegseintritt durch einen „Militärschlag“ nicht mehr im Weg. Im Juli 2012 hatte der Sprecher des syrischen Außenministeriums, Jihad Makdisi, öffentlich erklärt, dass die bei der syrischen Armee vorhandenen chemischen Waffen in Syrien nicht eingesetzt würden, "außer im Falle einer Aggression von außen." Sie können nun auch nicht mehr bei einem Angriff ausversehen getroffen werden und Schaden anrichten. Die Gefahr, dass die Chemiewaffen in die Hände ungewünschter islamistischer „Rebellen“ fallen könnten ist ebenso gebannt wie eben die für möglicherweise eingesetzte Bodentruppen. Zudem wird ein Angriff auf die konventionellen Waffen Syriens für möglich und erfolgreich gehalten, wie z.B. Christopher Harmer vom Institute for the Study of War in Washington am 7. Mai 2013 gegenüber der Zeitschrift Foreign Policy erklärt hatte. Er hatte mit einer Gruppe von Wissenschaftlern die Kapazitäten der syrischen Luftwaffe und die Möglichkeiten, sie zu zerstören, untersucht. Innerhalb einer Stunde sei das möglich, behauptete Harmer gegenüber Foreign Policy, ohne dass die US-Bomber syrischen Luftraum überfliegen müssten. Am 18. September 2013 hatte Hannes Hofbauer in Neues Deutschland angesichts der Abrüstung der syrischen Chemiewaffen gefragt: "Wer hat hier wen ausgetrickst?" Er schrieb, „dass der - vorläufige - Verzicht der USA auf einen entscheidenden Militärschlag gegen Assad für die unterstellten Pläne nutzbringend sein kann“. Radikale Islamisten an der Macht in Syrien seien zwar nicht die erste Wahl der USA. Aber wenn sie schon nicht verhindert werden könnten und „ihnen zuvor allerdings der Zugriff auf sämtliche Chemiewaffen entzogen wird und die USA selbst es sind, die über ihre Verbündeten die Qualität und Quantität ihrer zukünftigen Bewaffnung kontrollieren, dann sieht die Sache schon deutlich ungefährlicher aus“. Und Hofbauer fügte hinzu: „Ein Vorwand, um Assads Syrien nach seiner chemischen Entwaffnung zu bombardieren, wird sich allemal finden.“

Mag sein, dass der Eindruck täuscht und die Mosaiksteine nicht so zusammengehören, wie es mir erscheint. Aber sie kommen derzeit gewissermaßen gehäuft zum Vorschein.

aktualisiert: 11:54 Uhr

Deutsche Waffen in Syrien entdeckt

"Rebellen" in Syrien setzen Panzerabwehrraketen aus deutsch-französischer Produktion ein, melden aufgeregt ein deutscher TV-Sender und deutsche Zeitungen

Leider ist das kein neuer Fakt, der da aufgeregt gemeldet wird, bleibt zu den Berichten der Frankfurter Rundschau (FR) vom 23. Januar und des Norddeutschen Rundfunks (NDR) vom selben Tag sowie der Berliner Zeitung ebenfalls vom 23. Januar zu sagen, auch wenn jede einzelne dieser Meldungen wichtig ist. Die FR schreibt z.B. "'Sie bringen uns den Tod mit deutschen Waffen.' Jan van Aken zuckt zusammen, als er den Satz hört, den der kurdische Kommandant sagt." Van Aken, ehemaliger UN-Waffeninspekteur und heute Bundestagsabgeordneter für die Linkspartei war den Berichten zu Folge bei kurdischen Gruppen in Nordsyrien. "Dann haben sie mir plötzlich eine deutsche MILAN-Rakete gezeigt", wird er von der Panorama-Redaktion des NDR zitiert. "Die vom Bundestagsabgeordneten van Aken gesichtete MILAN-Rakete könnte aus einer Lieferung an das Assad-Regime im Jahre 1978 stammen. Die Ausfuhr von 4.400 Raketen hatte damals bereits eine Kontroverse im Bundestag und Proteste der israelischen Regierung hervorgerufen." Die Nachrichtenagentur Reuters hatte u.a. am 3. August 2013 berichtet, dass "Rebellen" einen Waffenlager der syrischen Armee erobert und dabei auch Milan-Raketen erbeutet hatten. Es wird außerdem von der Berliner Zeitung auf eine Schiffsladung aus Libyen für die "Rebellen" in Syrien hingewiesen, die Milan-Raketen neuerer Datums enthielten.

Wie gesagt, es sind wichtige Informationen, aber alles andere als neu. Schon am 29. Februar 2012 berichtete u.a. die Journalistin Silvia Cattori auf ihrer Website, dass bei den Kämpfen in Homs von den "Rebellen" der "Freien Syrischen Armee" (FSA) Milan-Raketen eingesetzt wurden. Diese stammten dem Bericht zu Folge von einer Lieferung nach Libyen, abgeschickt von Frankreich und Katar. Dass Frankreich die Waffen an libysche "Rebellen" geliefert hatte, bestätigte die Zeitung Le Figaro laut eines AFP-Berichtes vom 29. Juni 2011. Die Schweizer Zeitschrift Zeit-Fragen schrieb in ihrer Online-Ausgabe am 5. März 2012: "Bei den Gefechten in Homs haben die Rebellen in den ersten drei Tagen verhindert, dass die syrische Armee in die Rebellenquartiere vorstossen konnte. Sie schossen mit Panzerabwehrlenkwaffen vom Typ Milan alle Panzer und gepanzerten Fahrzeuge ab, die sich näherten, weshalb die Syrer die Gefechtspositionen der Rebellen mit Artillerie und Raketenwerfern ausschalten mussten, auch wenn sie so das Leben von Bewohnern riskierten. ...
Jede Milan-Gefechtsstellung an den Eintritts­achsen in das Quartier Baba Amr von Homs kostet rund 120 000 Franken (Raketenwerfer, Wärmebildzielgerät, Funk usw.), jeder Schuss bzw. jede Rakete kostet 15 000 Franken. Im Gefecht wurde mit Kadenzen von einem bis drei Schuss pro Minute gefeuert. Rechne: Am Geld fehlte es also nicht. Hergestellt wurde das Gerät durch die Firmen Nord-Aviation (Frankreich) und MBB (Deutschland). Die Lieferung an die sogenannte «Freie Syrische Armee» stammt laut «Réseau Voltaire» aus Beständen der Bundeswehr und der britischen Armee. Im April 2011 hatte schon Katar eingeräumt, Milan an die libyschen Aufständischen geliefert zu haben." Das Netzwerk Voltaire hatte mehrmals darüber berichtet: "Bollwerk der freien « syrischen » Armee war mit Milan Raketen ausgestattet".

Auf der Website der französischen Zeitung L' Express war am 28. Mai 2013 ein Reuters-Foto veröffentlicht worden, wie "Rebellen" eine Milan-Rakete abschießen. In dem Text wies der Konfliktforscher Joseph Henrotin u..a. daraufhin, dass die Raketen nur einige Jahre nutzbar seien, da das eingesetzte Pulver nur eine begrenzte Lebensdauer habe. Das deutet daraufhin, dass die aktuell eingesetzten Milan-Raketen neueren Datums sind. Selbst bei Spiegel online war bereits am 29. Juni 2013 zu lesen: "Offenbar will nun auch Saudi-Arabien nachziehen und mehr an die Assad-Gegner liefern. Das Land soll den syrischen Aufständischen Panzerabwehrraketen des deutsch-französischen Modells Milan geliefert haben. Diese sollen nun erstmals in YouTube-Videos der Rebellen dokumentiert worden sein." Am 23. Juli 2013 war im Online-Magazin McClatchy zu lesen, dass türkischen Medienberichten zu Folge FSA-Kommandeur Salim Idriss in Frankreich nachgefragt habe, wo die versprochenen Milan-Raketen bleiben. Zuvor hatte der Blogger Brown Moses am 22. März 2013 auf Berichte des syrischen Fernsehens hingewiesen, das u.a. Bilder von bei "Rebellen" beschlagnahmten französischen Milan-Raketen zeigte. Der Oryx Blog wartete am 21. Juli 2013 mit weiteren Informationen auf, dass die Milan-Raketen bei den "Rebellen" nicht nur aus erbeuteten syrischen Armeebeständen stammen könnten. Die libanesische Zeitung The Daily Star hatte schon am 11. Februar 2012 geschrieben: "One report suggested that the Qataris are ready to supply Milan anti-tank missiles to the opposition once a reliable channel has been found to smuggle the weapons into Syria." Das britische IHS Jane's Terrorism and Insurgency Centre hatte im Juni 2013 eine Analyse der von "Rebellen" eingesetzten Antipanzerwaffen anhand von Online-Videos veröffentlicht. "A video released by an FSA-affiliated group showed the haul included dozens of 8M111 Fagot (SA-4 'Spigot'), Kornets, Konkurs, and European MILAN missiles", so IHS-Analytiker Charles Lister am 16. August 2013 in der Zeitung Gulf Daily News aus Bahrain. Dabei seien keine Startanlagen zu sehen gewesen, so dass Lister vermutete, dass diese Gruppe mit den Raketen handelte. Das Washington Institute for Near East Policy berichtete im September 2013 ebenfalls von Milan-Raketen in der Hand der "Rebellen".

Interessant auch, dass der Blogger Forian Flade 2010 von einem Taliban-Angriff in Afghanistan berichtete, bei dem diese ebenfalls Milan-Raketen einsetzten. Und fügt hinzu: "Some MILANs made their way to the Caucasus where Islamic militants used them to attack Russian troops in Dagestan and Chechnya. Propaganda tapes from the 1990s conflict in the Caucasus show militants firing MILAN and MILAN-like missile systems at a convoy in the Dagestan Mountains."

aktualisiert: 17:02 Uhr

Syrien: Neuer Anschlag gegen Friedensverhandlungen?

Kurz vor den Verhandlungen in Montreux über einen Frieden für Syrien stellt eine weitere Gräuelmeldung eine Verhandlungslösung erneut in Frage

Ein übergelaufener syrischer Militärpolizist soll Beweisfotos für die Grausamkeit des syrischen Präsidenten Bashar al-Assad außer Landes geschmuggelt haben, meldete u.a. Spiegel online am 20. Januar. Das Magazin bezog sich auf entsprechende Berichte der britischen Zeitung The Guardian und von CNN. Diese Vorwürfe, die von internationalen Juristen untersucht und bestätigt worden seien, würden die am 22. Januar beginnenden Verhandlungen in Montreux belasten, hieß es bei Spiegel online passenderweise. „Die Aussagen und Fotos des Militärpolizisten legen nahe, dass das syrische Regime ‚systematisch‘ Menschen in den Gefängnissen ermordet. Nach den Einschätzungen der Experten könnte Damaskus auch dafür wegen Kriegsverbrechen angeklagt werden.“ Es handele sich um einen Beweis für "Tötungen im industriellen Ausmaß" durch die Regierung von Staatschef Assad, wird der frühere Chefankläger des Kriegsverbrechertribunals für Sierra Leone, Desmond de Silva, zitiert.

Ich kann nicht beurteilen, ob der angeblich übergelaufene Militärpolizist und die von ihm angeblich mitgebrachten Fotos echt und glaubwürdig sind. Möglich ist alles, erst recht in einem Krieg wie dem in Syrien. Sicher bin ich mir, dass ein Gefängnis in Syrien kein Ort ist, an dem Menschenrechte zählen. Aber wieder melden sich bei mir Zweifel an dem, was gemeldet wird, weil erneut geschieht, was ich zum Beispiel am 22. August 2013 zu den damaligen Nachrichten über den mutmaßlichen Giftgaseinsatz bei Damaskus schrieb: „Statt einer friedlichen Lösung für Syrien gibt es neue Gräuelmeldungen aus dem kriegsgeschundenen Land.“ Und weiter war unter dem Titel „Das nächste bestellte Massaker?“ zu lesen: „Immer wieder tauchten solche Berichte just in dem Moment auf, wo in der UNO über den Krieg in Syrien beraten wurde oder versucht wurde, über Verhandlungen eine friedliche Lösung zu finden.“ Passend wurden und werden auch die entsprechenden „Beweise“ von jenen geliefert, die kein Interesse an Verhandlungen haben. Auf Beispiele dafür wie die Ereignisse in Hula und Tremseh habe ich bereits vorher aufmerksam gemacht. Jürgen Todenhöfer schrieb schon im Juli 2012 von einer „Massaker-Marketing-Strategie“ der „Rebellen“. Und dieses Muster wie auch all die Belege für berechtigte Zweifel zur behaupteten Verantwortung Assads für die Vorgänge am 21. August 2013 sind es, welche mich erneut stutzig gegenüber den neuen Gräuelmeldungen werden lässt. Just kurz bevor in Montreux ein erneuter Versuch gestartet werden soll, eine friedliche Lösung für Syrien zu finden, der von den Kriegstreibern und Regimewechslern und ihren Verbündeten schon mehr behindert als unterstützt wurde, wird ein angeblicher Zeuge dafür hervorgezaubert, dass mit dem syrischen Präsidenten und der syrischen Regierung doch eigentlich gar nicht verhandelt werden kann. Und wenn schon mit den Machthabern in Damaskus verhandelt wird, so kann doch keiner wollen, dass der vorverurteilte Assad als Kandidat für den Internationalen Strafgerichtshof, als der er schon seit August 2011 gilt, tatsächlich Präsident in Syrien bleibt. Da erscheinen die neuen „Beweise“ wie eine „punktgenaue Landung“, die „Faust aufs Auge“, wie bestellt und rechtzeitig geliefert.

Da ist zudem die interessante Tatsache, dass Katar, von Anfang an mehr als nur ein Verbündeter des Westens im Krieg gegen und in Syrien, den Bericht über die angeblich massenhafte und planmäßige Tötung von Gefangenen in Auftrag gegeben haben soll. Darauf macht u.a. die junge Welt am 22. Januar aufmerksam. Im Guardian-Beitrag wurde immerhin darauf verwiesen, dass Katar einige der Gruppen der “Rebellen” finanziert und Assad stürzen will. Kann es sein, dass die Unterstützer und Finanziers der „Rebellen“ deren „Massaker-Marketing-Strategie“ übernommen haben, um das gemeinsame Ziel, den Sturz Assads, auf jeden Fall zu erreichen? Handelt es sich bei dem Bericht über den angeblichen Überläufer und seine behaupteten Beweise um einen weiteren Versuch dabei?

„Rechtsstaaten haben die Pflicht, unzweifelhafte Beweise zu sammeln, bevor sie ihr Urteil fällen – und nicht umgekehrt.“ Das schrieb Todenhöfer am 10. September 2013 in einem Beitrag für die Nachdenkseiten zu den Ereignissen am 21. August 2013. Dem ist nicht zu widersprechen, doch auch diesmal habe ich Zweifel an den neuen „Beweisen“ dafür, dass Assad nichts anderes als der „Schlächter von Damaskus“ ist. Sicher ist: Dem Frieden und einem Ende der Gewalt kommt das kriegsgeschundene Syrien so kaum näher.

Nachtrag vom 22. Januar: Die führenden westlichen Staaten samt ihrer arabischen Verbündeten und bewaffneten Stellvertreter-Krieger werden natürlich versuchen, das, was sie bisher nicht erreicht hatten, den Sturz Assads und die Zerstückelung Syriens, mit allen diplomatischen Mitteln zu erreichen. Diese Ziele haben sie bisher nicht aufgegeben, sie haben sich nur für andere Mittel entschieden. Das Institute for Public Accuracy fragt m.E. zu Recht: "Is Geneva 2 a Real Attempt at Peace in Syria, or a Path to Continued “Proxy War”?"

Die Bestätigung durch den US-Außenminister erfolgte prompt in Montreux: "Die syrischen Friedensverhandlungen müssen nach Ansicht der amerikanischen Regierung mit dem Rücktritt von Präsident Baschar al-Asad enden. Das grösste Hindernis für Frieden in Syrien sei die Tatsache, «dass ein Mensch und eine Familie an der Macht kleben», sagte Aussenminister John Kerry am Mittwoch bei der Eröffnung der Syrien-Friedenskonferenz im schweizerischen Montreux."

Die Regimewechsler haben ihr Ziel nie aufgegeben und wollen immer noch bestimmen, was gut ist für Syrien. Alles weitere dazu kann in vielen meiner Texte nachgelesen werden.

2. Nachtrag: Jürgen Todenhöfer gab schon am 21. Januar in der Süddeutschen Zeitung gewissermaßen vorab eine Antwort auf Kerrys Behauptungen, zu der auch solch aberwitzige gehören wie Assad habe Syrien "zu einem Magneten für Terroristen" aus aller Welt gemacht: "Verhandelt mit Assad!"

3. Nachtrag: Das hatte ich am 23. Oktober 2013 geschrieben: Eine Grundlage für die Gespräche in Genf bietet, was am selben Ort im Juni 2012 von der „Aktionsgruppe für Syrien“ beschlossen wurde. Die Gruppe folgte einem Vorschlag von Brahimi-Vorgänger Kofi Annan und schlug u.a. eine Übergangsregierung für Syrien vor. Der von den westlichen Staaten und ihren Verbündeten sowie den für sie kämpfenden „Rebellen“ gewünschte Rücktritt des syrischen Präsidenten Bashar al-Assad gehörte nicht zum Inhalt des in Genf beschlossenen Papiers. Genau darüber kam es in der Folgezeit immer wieder zwischen dem Westen und Russland zum Streit. Der russische Außenminister Sergej Lawrow kritisierte u.a. am 2. Februar auf der Internationalen Sicherheitskonferenz in München, dass die Vereinbarung von Genf vor allem von westlicher Seite eher sabotiert statt umgesetzt wurde. Nichtsdestotrotz wurde das Dokument als zweiter Anhang in die vom UN-Sicherheitsrat am 27. September beschlossene Resolution 2118 zur Vernichtung der syrischen Chemiewaffen aufgenommen. „Die Vorbedingung der Aufständischen, dass zuvor Assad abgedankt haben müsse, ist nicht in den Plan aufgenommen worden.“ Darauf machte unlängst erneut der Völkerrechtler Norman Paech in einem Beitrag für die Zeitschrift „Hamburger Debatte“ des Linkspartei-Landesverbandes in Hamburg aufmerksam.

4. Nachtrag: Noch eine Bestätigung, geliefert von der Welt online: "Die Fotos von gravierenden Menschenrechtsverletzungen, die dem syrischen Regime von Baschar al-Assad zur Last gelegt werden, prägen die Gespräche am ersten Tag der Friedenskonferenz von Montreux. Der Präsident der oppositionellen Syrischen Nationalen Koalition Ahmed al-Dscharba sagte, er werde keine Gespräche darüber akzeptieren, dass Assad an der Macht bleibe. Er sei für Verbrechen gegen die Menschlichkeit verantwortlich."

Hindernisse auf dem Weg zur Friedenskonferenz in Genf

Die geplante Friedenskonferenz in Genf könnte helfen, den Krieg gegen und in Syrien zu beenden. Wenn es das Ziel aller Beteiligten wäre, was es anscheinend nicht ist.

Ist eine friedliche Lösung des syrischen Konfliktes und damit auch ein Ende des Krieges gegen und in Syrien in Sicht? Fast sieht bzw. sah es so aus, nachdem am 17. Oktober die Nachrichtenagenturen meldeten, dass nach syrischen Angaben die geplante internationale Syrien-Friedenskonferenz am 23. und 24. November in Genf („Genf 2“) stattfinden könne. Allerdings hieß es vom Sondergesandten der UNO und der Arabischen Liga, Lakhdar Brahimi, der Termin stehe noch nicht fest. Ebenso widersprachen den Meldungen zu Folge Vertreter Russlands und der USA den syrischen Angaben.

Eine Grundlage für die Gespräche in Genf bietet, was am selben Ort im Juni 2012 von der „Aktionsgruppe für Syrien“ beschlossen wurde. Die Gruppe folgte einem Vorschlag von Brahimi-Vorgänger Kofi Annan und schlug u.a. eine Übergangsregierung für Syrien vor. Der von den westlichen Staaten und ihren Verbündeten sowie den für sie kämpfenden „Rebellen“ gewünschte Rücktritt des syrischen Präsidenten Bashar al-Assad gehörte nicht zum Inhalt des in Genf beschlossenen Papiers. Genau darüber kam es in der Folgezeit immer wieder zwischen dem Westen und Russland zum Streit. Der russische Außenminister Sergej Lawrow kritisierte u.a. am 2. Februar auf der Internationalen Sicherheitskonferenz in München, dass die Vereinbarung von Genf vor allem von westlicher Seite eher sabotiert statt umgesetzt wurde. Nichtsdestotrotz wurde das Dokument als zweiter Anhang in die vom UN-Sicherheitsrat am 27. September beschlossene Resolution 2118 zur Vernichtung der syrischen Chemiewaffen aufgenommen. „Die Vorbedingung der Aufständischen, dass zuvor Assad abgedankt haben müsse, ist nicht in den Plan aufgenommen worden.“ Darauf machte unlängst erneut der Völkerrechtler Norman Paech in einem Beitrag für die Zeitschrift „Hamburger Debatte“ des Linkspartei-Landesverbandes in Hamburg aufmerksam.

Die westlichen Politiker haben ihr Ziel, Assad zu stürzen, nicht aufgegeben. So erklärte Großbritanniens Außenminister William Hague am 22. Oktober laut RIA Novosti, Assad dürfe nicht an der Macht bleiben. Hague stützte sich auf eine Petition der „Freunde Syriens“, die sich am gleichen Tag in London getroffen hatten. Neben den Außenministern der USA, Frankreichs, der Bundesrepublik Deutschland, Italiens, Katars, Saudi- Arabiens, der Türkei, Jordaniens, der Vereinigten Arabischen Emirate und Ägyptens waren auch Vertreter der vom Westen aus Exilsyrern zusammengezimmerten „Nationalen Koalition“ dabei. Für Assad gebe es keinen Platz im politischen System des demokratischen und friedlichen Syriens, so der britische Außenminister. Immerhin fügte er laut der Agenturmeldungen hinzu, dass der Rücktritt oder Sturz des Präsidenten „keine unveräußerliche Vorbedingung“ für die Konferenz sei. „Ziel der Genf-Zwei-Konferenz bleibe der Aufbau einer syrischen Übergangsregierung mit voller Exekutivgewalt“, gab die Frankfurter Allgemeine Zeitung (FAZ) in ihrer Printausgabe am 23. Oktober eines der Ergebnisse des Londoner Treffens wieder. US-Außenminister John Kerry stimmte in London in das „Sowohl-als-auch“ seines britischen Amtskollegen ein. Er sprach laut FAZ von einer „Steigerung“ der Bemühungen und der Hilfe für die „Opposition“, welche „die legitime Vertretung des syrischen Volkes“ sei. Kerry wiederholte laut Washington Post vom 22. Oktober, dass Assad aus Sicht der US-Regierung zurücktreten müsse. Aber das politische Schicksal des syrischen Präsidenten sei Angelegenheit der Verhandlungen zwischen beiden Seiten. Diese müssten den Konflikt mit einem politischen Abkommen lösen, sagte Kerry zwar in London laut RIA Novosti. Zugleich kündigte er aber dabei an, dass die militärische Hilfe des Westens für die „Rebellen“ fortgesetzt werde. Das solle zentralisiert über den „Obersten Militärrat Syriens“, der zur „Nationalen Koalition“ gehört, geschehen. Schon im September hatte Kerry klargestellt: „Wir geben außerdem zu verstehen, dass unsere Unterstützung für die syrische Opposition stets fortgesetzt wird.“ In welcher Weise das geschieht, zeigte eine Meldung des Fachdienstes IHS Jane's 360 vom 17. Oktober. Danach werden "Rebellen" der "Freien Syrischen Armee" (FSA) von Ausbildern des US Marine Corps in Saudi-Arabien trainiert. Die Kurse hätten vor einigen Monaten begonnen, dauerten 100 Tage und schließe die Kampfausbildung in bebauten Gebieten (FIBUA) ein.

Der US-Außenminister zweifelte den Berichten zu Folge daran, dass die Friedenskonferenz im nächsten Monat in Genf stattfinden wird. Es sei den westlichen Politikern nicht gelungen, die von ihnen unterstützte „Opposition“ zu verpflichten, in Genf teilzunehmen, hieß es in den Meldungen. Die „Nationale Koalition“ hat ihre Teilnahme an der Syrien-Friedenskonferenz in Genf von der Absetzung des Präsidenten abhängig gemacht, berichtete u.a. RIA Novosti am 22. Oktober. Schon am 1. Oktober hatte der russische Außenminister Sergej Lawrow laut RIA Novosti festgestellt: „Bis zuletzt rechneten wir damit, dass unsere westlichen Partner, die sich verpflichten hatten, die Opposition für die Syrien-Konferenz zu gewinnen, recht schnell damit fertig werden. So schnell gelang es ihnen nicht, und ich weiß nicht, ob es bis Mitte November klappt.“ Lawrow forderte danach zu Monatsbeginn, die „zurechnungsfähige“ syrische Opposition müsse möglichst schnell an den Verhandlungstisch gebracht werden. „Jede Verzögerung sei tödlich.“ Am 14. Oktober hatte der russische Außenminister RIA Novosti zu Folge festgestellt, das „Haupthindernis“ sei „weiterhin die Unfähigkeit unserer Partner, die syrische Opposition, die sie bevormunden, dazu zu bringen, nach Genf zu kommen und sich zusammen mit der Regierung an den Verhandlungstisch zu setzen, um auf Konsensgrundlage Wege zur weiteren Überwindung der Krise zu finden“. Es gehe dabei um eine Übergangszeit sowie um Strukturen, die während dieser Übergangszeit unter anderem die Vorbereitung einer neuen Verfassung und von Wahlen leiten sollen, so Lawrow. „Unsere US-Partner hatten uns beteuert, dass sie alle zur Teilnahme an der Konferenz versammeln und dies ‚unter der Schirmherrschaft‘ der Nationalen Koalition tun werden. Mein Amtskollege John Kerry hat dieser Tage wiederholt bekräftigt, dass man sich aktiv damit befasse und ein Ergebnis bald zu erwarten sei. Aber ein Ergebnis liegt noch nicht vor“, so der russische Außenminister.

Angesichts dessen ist es nicht verwunderlich, dass der syrische Präsident Assad die Bedingungen für eine erfolgreiche Friedenkonferenz in Genf als „noch nicht erfüllt“ ansieht. Das hat er laut Agenturberichten gegenüber einem libanesischen TV-Sender erklärt. "Welche Kräfte nehmen teil? Welche Beziehungen haben diese Kräfte zum syrischen Volk? Vertreten diese Kräfte das syrische Volk oder die Staaten, welche sie erfanden?", fragte Assad laut AFP in dem Gespräch mit dem libanesischen Fernsehsender Al-Majadin. Zur Rolle von Brahimi sagte Assad den Meldungen zu Folge: „Als Vermittler darf er nicht die Aufträge anderer Staaten erfüllen, sondern muss sich um einen Dialog zwischen den verfeindeten Parteien bemühen.“ Bei seinem Besuch in Damaskus Ende 2012 habe Brahimi versucht, ihm von einer erneuten Kandidatur bei der Präsidentschaftswahl 2014 abzuraten, so der syrische Staatschef im Interview laut RIA Novosti. Die Wahlteilnahme sei jedoch eine innersyrische Angelegenheit, die nur von den Syrern diskutiert werden dürfe. Über seine erneute Nominierung sei sein eigener Wille „nicht ausschlaggebend“, sondern auch der Wille der syrischen Wähler erforderlich, wurde Assad zitiert. Aus alldem machte der deutsche TV-Sender N24 am 22. Oktober zum Beispiel folgende Schlagzeile: „Baschar al-Assad blockiert mögliche Friedensgespräche“. Die Tageszeitung Die Welt machte am selben Tag aus Assads Hinweisen auf die nicht erfüllten Bedingungen: „Assad erklärt Friedenskonferenz für chancenlos“.

Dass die Exilsyrer weiter mit absehbar unerfüllbaren Maximalforderungen den Weg nach Genf und zum Frieden blockieren, wird dabei ignoriert. Auch, dass das „auf Geheiß ihrer Förderer im Westen und in den Golfstaaten“ geschieht, wie Michael Lüders in der Oktoberausgabe der Blätter für deutsche und internationale Politik feststellte. Der österreichische Journalist Hannes Hofbauer hatte am 18. September in der Tageszeitung Neues Deutschland angesichts der Übereinkunft zu den syrischen Chemiewaffen gefragt: „Wer hat hier wen ausgetrickst?“ Er bezeichnete es als möglich, dass die USA und ihre Verbündeten für ihr nicht aufgegebenes Ziel, ein Syrien ohne Assad, auch Islamisten an der Macht in Kauf nehmen würden. „Washington kann in Syrien nicht mehr auf eine halbwegs laizistisch und westlich ausgerichtete Opposition bauen; dazu haben sich die Kräfteverhältnisse am Boden und im Exil zu stark geändert.“ Das bestätigten inzwischen auch die Meldungen über die zerstrittene „Opposition“ sowie dass sich immer mehr islamistische Gruppen zu neuen Bündnissen zusammenschließen und dass der Westen dem Anschein nach nicht in der Lage ist, die von ihm unterstützten Kräfte zu kontrollieren. Teile der "Freien Syrischen Armee" (FSA) hätten „vor einigen Wochen begonnen, sich im Geheimen der syrischen Regierung anzunähern“, schrieb Matthias Kyska in der österreichischen Zeitung Die Presse am 23. Oktober. Robert Fisk hatte darauf erstmals am 30. September in einem Beitrag für die britische Zeitung The Independent aufmerksam gemacht. Danach forderten FSA-Vertreter von Assad einen innersyrischen Dialog, die Wahrung von Eigentumsrechten, ein Ende der konfessionellen Konflikte und ein demokratisches Syrien in der Zukunft, während der syrische Präsident einen Dialog ohne Vorbedingungen will. „Als Reaktion hat die Freie Syrische Armee bereits in einigen der von ihr kontrollierten Gebiete etliche Schulen, Universitäten und Regierungseinrichtungen wieder öffnen lassen.“

„Der politische Exilopposition in Form der Nationalen Koalition droht die komplette Bedeutungslosigkeit“, stellte Steffen Binder in der Onlineausgabe der österreichischen Tageszeitung Der Standard am 14. Oktober fest. Diese sei „ Ansprechpartner und Projektionsfläche für die Hoffnungen des Westens, in Syrien einen geordneten Übergang nach einem Sturz des Assad-Regimes zu ermöglichen“, gewesen. Die Folge: „Mit radikalen Islamisten wird Washington also leben müssen“, wie Hofbauer in Neues Deutschland schrieb, „die russische Alternative, eine weitere Unterstützung von Assad und/oder alewitschen Nachfolgern, kommt für Obama allem Anschein nach nicht in Frage“. Das sei auch der Fall, weil die Verbündeten der USA in der Region, von Saudi-Arabien über Katar bis zur Türkei, auf die sunnitische Karte setzen, „wie rachsüchtig siegreiche Radikale auch sein mögen“. Hofbauer erinnerte an die Interessen der Kriegstreiber: „Zuoberst geht es um die Beseitigung wirtschaftlicher Hemmnisse für potenzielle große US-Investoren in einem vollständig geöffneten Markt, wie sie - für Washington viel zu zaghaft - von Assad bereits angegangen worden war.“ Radikale Islamisten an der Macht in Syrien seien zwar nicht die erste Wahl der westlichen Regimewechsler. „Ungefährlicher“ seien sie aber, „wenn ihnen zuvor allerdings der Zugriff auf sämtliche Chemiewaffen entzogen wird und die USA selbst es sind, die über ihre Verbündeten die Qualität und Quantität ihrer zukünftigen Bewaffnung kontrollieren“. Hofbauer meinte, dass sich dieser mögliche US-amerikanische Plan auch mit den israelischen Wünschen decken würde. „Islamisten an die Macht, so könnte die Losung aus Washington lauten, sie mögen kulturell und religiös stark sein, solange sie politisch zu handhaben und militärisch unter Kontrolle sind.“ In diesem Zusammenhang sollte die von US-Außenminister neben allen Beteuerungen für die Friedenskonferenz angekündigte weitere Unterstützung für die „Rebellen“ in Syrien nicht unterschätzt werden.

Der Frieden für Syrien bleibt weiter außer Sicht. Die Zahl der Toten in Folge des Krieges gegen und in Syrien wird inzwischen auf mehr als 115.000 geschätzt, etwa die Hälfte davon Zivilisten. Zu den Folgen gehören auch zerstörte Fabriken, Schulen und Krankenhäuser, wie Rainer Hermann am 13. Oktober in der FAZ schrieb. Der Gesamtschaden werde auf 60 bis 80 Milliarden Dollar geschätzt, „das ist mehr als das bisher höchste Bruttoinlandsprodukt Syriens von 60 Milliarden Dollar im Jahr 2010“. Herrmann stellt fest: „Das Land zehrt noch von Rücklagen und überlebt dank der Solidarität seiner Bürger.“

aktualisiert: 24.10.13, 20:25 Uhr

Syrien: Verhandlungschancen und unwillige Islamisten

Ein weiteres Mosaik an Nachrichten und Informationen zum Krieg gegen und in Syrien, ohne Anspruch auf Vollständigkeit

• Syriens Außenminister Walid Muallem hat in einem Gespräch mit dem Sender BBC am 30. September die geplanten internationalen Friedensgespräche in Genf als entscheidend für die Zukunft des Landes bezeichnet. Die Gespräche würden aber scheitern, wenn die Türkei, Saudi-Arabien und Katar die „Rebellen“ weiter unterstützen. In einer Rede vor der UN-Generalversammlung hatte der Außenminister erklärt, dass "Terroristen aus mehr als 83 Ländern" in Syrien kämpfen. Die Vorstellung, es gäbe „moderate Rebellen“ wies er dabei zurück. Syrien sei immer für eine politische Lösung gewesen, betonte er. Dazu müssten sich aber alle an die entsprechenden Verpflichtungen halten. Muallem kritisierte gegenüber der BBC die Türkei, Saudi-Arabien und Katar, weil diese die „Rebellen“ unterstützten, bewaffneten, finanzierten und einschleusten. Zugleich wiederholte er, dass Syrien die internationale Organisation für das Verbot chemischer Waffen (OPCW) bei der Vernichtung der Chemiewaffen der Armee unterstützen werde. Am Vortag hatte der syrische Präsident Bashar al-Assad in einem Interview mit dem italienischen Sender RAI24 erklärte, sein Land werde die Auflagen der am 27. September einstimmig verabschiedeten Resolution 2118 des UN-Sicherheitsrates zur Zerstörung der Chemiewaffenbestände erfüllen, wie u.a. der Schweizer Tages-Anzeiger am 29. September berichtete.

• In seiner Rede vor der UN-Generalversammlung am 30. September hatte der syrische Außenminister gesagt, dass die USA und ihre Verbündeten verhindert hätten, dass die UN-Chemiewaffenexperten die Schuldigen an der Giftgasattacke am 21. August bei Damaskus feststellen. „Wir hatten vorgeschlagen, das Mandat der UN-Experten auch durch die Möglichkeit zu erweitern, die Schuldigen zu ermitteln“, zitierte die Nachrichtenagentur RIA Novosti aus Muallems Rede. „Aber die USA und andere Länder wie Großbritannien sträubten sich dagegen und ließen die Mission nur feststellen, ob Kampfstoffe eingesetzt wurden oder nicht.“
• Frankreich wollte in der Nacht zum 1. September Syrien angreifen und mit Bomben Stellungen der syrischen Armee ausschalten. Das berichtete die Zeitung Nouvelle Observateur am 29. September. Der französische Präsident Francoise Hollande habe am 31. August den Befehl zur Angriffsvorbereitung gegeben, weil er damit gerechnet habe, dass US-Präsident Barack Obama ihn über den bevorstehenden Angriff der US-Luftwaffe auf Syrien informiere. "Alles ließ uns zu glauben, dass der große Tag gekommen sei", zitierte die Zeitung einen französischen Regierungsbeamten. Dazu hätten auch die zahlreichen Äußerungen der Kriegstreiber in der US-Administration gehört, dass der Giftgaseinsatz am 21. August nur mit einem „Militärschlag“ beantwortet werden könne. Doch Hollande musste die angriffsbereiten „Rafale“-Bomber zurückpfeifen, weil ihm Obama in dem angekündigten Telefonat am 31. August überraschend einen Aufschub der Intervention und eine Debatte dazu im US-Kongress angekündigt hatte.

• Die Gegner Assads und der syrischen Regierung sind unzufrieden mit der Resolution des UN-Sicherheitsrates zu den Chemiewaffen, weil sie auf diese beschränkt sei. Der Resolutionstext könne als „Freibrief für das Töten von Syrern mit allen Waffen – mit Ausnahme von Chemiewaffen und Atomwaffen – verstanden werden“, zitierte laut Tages-Anzeiger vom 28. September die Website «All4Syria» den früheren syrischen Kulturminister Riad Naasan Agha. Der Ex-Minister habe außerdem erklärt, dass „letztlich nur Israel“ profitiere, weil sich das Gleichgewicht des Schreckens dadurch verschiebe.
Das Oberkommando der Freien Syrischen Armee (FSA) erkenne die vom Westen und seinen Verbündeten zusammengezimmerte „Nationale Koalition“ nicht an, berichtete RIA Novosti am 28. September und berief sich dabei auf die  Webseite des TV-Senders Al Jazeera. Die hatte am 27. September gemeldet, dass ein hoher FSA-Kommandeur, Omar al-Wawi, die Autorität der „Nationalen Koalition“ ablehne.
„Der Freien Syrischen Armee droht der Kollaps“, war am 30. September in der Online-Ausgabe der österreichischen Zeitung Der Standard zu lesen. „Zuerst sagten sich vergangene Woche 13 vor allem islamistisch geprägte Kampfverbände rund um Aleppo von der erst Ende 2012 gegründeten Nationalen Koalition der syrischen Revolutions- und Oppositionskräfte los und gründeten eine gemeinsame Allianz“, so der Autor Stefan Binder. „Am Wochenende wurde mit der ‚Armee des Islam‘ (Jaysh al-Islam) die Gründung einer weiteren Allianz im Großraum Damaskus bekanntgegeben.“ Binders Fazit: „Dieser zweite, aus 51 Gruppen entstandene Verband unter der Führung der ‚Liwa al-Islam‘ (Brigaden des Islam) dürfte auch das endgültige Aus für den Einfluss der Nationalen Koalition in Damaskus bedeuten.“ Der Autor weist auf die „Hand ausländischer Kräfte“ hin, für die es neue Indizien gebe: „Denn nur wenige Stunden nach der Gründung der ‚Armee des Islam‘ spalteten sich drei islamistische Kampfverbände wieder von der Abspaltung ab. In ihrer Begründung beklagen die Kämpfer die Dominanz einzelner Gruppen und das Fehlen einer Vision - bedanken sich aber bei den großzügigen Spendern aus Kuwait.“
Washington könne die syrischen Oppositionskräfte kaum noch zügeln, stellte die Zeitung Rossijskaja Gaseta laut RIA Novosti am 1. Oktober fest. "Falls die FSA diesen Kampf verliert, hat der US-Chefdiplomat niemanden, der an der Genf-2-Konferenz teilnehmen könnte. Denn die al-Qaida wird mit Assad unter keinen Umständen verhandeln, und die syrische Auslandsopposition hatte ohnehin keine richtigen Instrumente, um die Situation in Syrien zu kontrollieren."

• Unter dem Titel „Syrien: Giftgasangriffe und die Verstetigung des Bürgerkrieges“ hatte Jürgen Wagner von der Informationsstelle Militarisierung Tübingen (IMI) am 27. September auf der IMI-Website eine Analyse der vorliegenden Informationen zum Giftgaseinsatz am 21. August bei Damaskus sowie der westlichen Reaktionen darauf veröffentlicht. „Dabei lässt sich zumindest sagen, dass die Fakten, die laut übereinstimmender westlicher Einschätzung zweifelsfrei nahelegen würden, dass Regierungstruppen verantwortlich zu machen seien, eine solch weitreichende Anschuldigung in keiner Weise hergeben“, so Wagner. „Stattdessen deuten mindestens ebensoviele Indizien darauf hin, dass die Angriffe von Rebellenseite verübt wurden, um so eine westliche Militärintervention zu ihren Gunsten herbeizuführen.“ Die Reaktion der US-Regierung  habe für Irritationen gesorgt: Washington habe vor allem zusammen mit Frankreich, Großbritannien und den lokalen Komplizen Saudi Arabien und Katar „viele Jahre lang gezielt“ auf den Sturz  von Assad hingearbeitet, doch „genau zu dem Zeitpunkt, an dem sich mit den Giftgasangriffen ein ‚idealer‘ Anlass bot, den Bürgerkrieg per Militärintervention zugunsten der Aufständischen zu entscheiden, vollzog die US-Regierung einen kompletten Kurswechsel“. Wagner vermutet, dass die US-Regierung sich dafür entschieden habe, einen dauerhaften Bürgerkrieg in Syrien zu fördern, „um hierdurch US-feindliche Kräfte – die Hisbollah und den Iran auf der einen und radikalislamistische Gruppen auf der anderen Seite – dauerhaft zu binden und zu schwächen“.
Auf die weiterhin ungeklärte Frage nach den Tätern des Giftgaseinsatzes am 21. August hatte ebenfalls Sebastian Range in der Online-Ausgabe der Zeitschrift Hintergrund am 25. September aufmerksam gemacht. „Die Fakten lassen eher auf Akteure aus der mit Al Qaida verbündeten Opposition schließen.“ Range zählt eine Reihe von Informationen und Fakten auf, die der angeblich nachgewiesenen Schuld der syrischen Armee widersprechen, so u.a.: „Inzwischen konnte die russische Regierung anhand der im UN-Bericht angegebenen Kennnummer der aufgefundenen M14-Munition nachverfolgen, wann und an wen die Munition exportiert worden war. Sie wurde demnach 1967 produziert und an drei arabische Länder ausgeliefert: Jemen, Ägypten und Libyen.“ Der Autor stellt fest: „Der UN-Bericht wirft demnach mehr Fragen auf, als er beantwortet.“ Er enthalte keinerlei Beweise für eine Täterschaft der syrischen Armee. Die technischen Details würden „insbesondere unter Berücksichtigung vorheriger mutmaßlicher Giftgaseinsätze eher für einen von den Rebellen inszenierten Angriff“ sprechen, „wenngleich es auch hierfür keine eindeutigen Belege gibt“.

• Die Politik der US-Regierung gegenüber Syrien sei verantwortungslos, weil sie Gespräche mit dem syrischen Präsidenten ausschließe, stellte der Publizist Jürgen Todenhöfer in einem Interview mit dem Tages-Anzeiger, veröffentlicht am 12. September, fest. „Die Aufgabe der Politik ist nicht Kriege zu ermöglichen, sondern Kriege zu verhindern. Das aktuelle Vorgehen widerspricht der amerikanischen Tradition, mit dem Feind zu verhandeln: Nixon hat mit Mao gesprochen, Reagan mit Gorbatschow und Kissinger mit den Nordvietnamesen.“ Assad sei dagegen gesprächsbereit, so Todenhöfer, der mehrmals mit dem syrischen Präsidenten gesprochen hatte. „Im Mittelpunkt der Treffen stand seine, auch für mich überraschende, ausdrückliche Verhandlungsbereitschaft mit den USA. Mit teilweise sehr konkreten Überlegungen. Zum Beispiel äusserte Assad, auf meine Frage, die Bereitschaft zur Zusammenarbeit mit den USA bei der Bekämpfung von al-Qaida.“ Er sei erstaunt, dass der Westen, der immer wieder vor den islamistischen Terroristen warne und diese fürchte, bisher nicht auf diesen Vorschlag eingegangen ist. Todenhöfer weiter: „Dass mit Syrien ein Verbündeter des Irans beseitigt werden soll, ist die einzig rationale Erklärung für die harte Haltung Washingtons.“ Über den syrischen Präsidenten sagte der Publizist: „Dieser Mann ist kein emotionaler Herrscher wie Muammar Ghadhafi es war, sondern rein kopfgesteuert. … Der Konflikt ist eine Katastrophe für Syrien und das weiss Assad. Er hat mir gesagt, dass er zwei Ziele verfolgt: Erstens möchte er das säkulare und multiethnische Modell Syriens wieder herstellen. Zweitens möchte er al-Qaida und seine Verbündeten besiegen. Mit den anderen syrischen Rebellen ist er – auch wenn er zurzeit mit ihnen im Krieg liegt – zu Verhandlungen bereit.“ Am 1. Juli hatte Todenhöfer im Tagesspiegel geschrieben: „Auch mit Assad müssen die USA verhandeln, wenn sie ihr Terrorzuchtprogramm in Syrien rückgängig machen wollen. Das Argument, Assad sei politisch für den Tod von hunderttausend Menschen verantwortlich, kann kein Verhandlungshindernis sein. Die USA sind im Irak und in Afghanistan für den Tod von viel mehr Menschen verantwortlich. Schätzungen der ‚Ärzte gegen den Atomtod‘ kommen auf über 1,6 Millionen Kriegsopfer.
Für einen ‚fairen Frieden‘ wäre Assad zu weitreichenden Zugeständnissen bereit. Ich hatte die Gelegenheit, diese mit ihm viele Stunden zu erörtern. Den USA sind diese ‚Überlegungen‘ inzwischen in allen Einzelheiten bekannt.“

Nachtrag von 17:25 Uhr: Ausländische Kämpfer aus der gesamten arabischen Welt und aus anderen Ländern spielen laut der Washington Post vom 2. Oktober eine zunehmend dominierende Rolle im Krieg gegen und in Syrien. Dieser ist der Zeitung zu Folge ein noch stärkerer Magnet für Dschihadisten als Irak und Afghanistan in den vergangenen zehn Jahren. Die ausländischen Kämpfer würden zunehmend die Kontrolle über die "Rebellen"-Gruppen übernehmen. Die meisten von ihnen stammen aus Saudi-Arabien, Tunesien und Libyen, andere kommen laut Washington Post aus Tschetschenien, Kuwait, Jordanien, Irak und den Vereinigten Arabischen Emiraten, ebenso aus Pakistan. "Unter den in den letzten Kämpfen Getöteten war ein marokkanischer Kommandeur, der jahrelang in Guantanamo Bay gefangen gehalten wurde."

Syrien: Illusionen, Waffen, Palästinenser und Kurden

Ein weiteres Mosaik aus Nachrichten zum Krieg in und gegen Syrien, das nicht mehr als ein Ausschnitt des Geschehens vermitteln kann.

• Die „Rebellen“ in Syrien haben mit einem Angriff auf den Ort Khan Al-Assal in der Provinz Aleppo verhindert, dass die UN-Inspekteure unter Leitung von Ake Sellstrom sich dort ein Bild über einen angeblichen Chemiewaffeneinsatz machen können. Das berichtete u.a. die junge Welt am 26. Juli 2013. Die UN-Delegation sei am 24. Juli 2013 in Damaskus eingetroffen, eingeladen von der syrischen Regierung, die den „Rebellen“ im März vorwarf, in Khan Al-Assal Chemiewaffen eingesetzt zu haben. Der Zeitung zu Folge erklärte der syrische Informationsminister, Omran Al-Zoubi,bei einem Besuch an der Universität Moskau, Syrien werde keine chemischen Waffen einsetzen, „weder gegen Syrer noch gegen Israel“.

• Vertreter der vom Westen und dessen arabischen Verbündeten zusammengezimmerten „Nationalen Koalition“ haben bei einem Treffen in New York mit US-Außenminister John Kerry die USA aufgefordert, sich in die Situation in Syrien einzumischen. Das meldete RIA Novosti am 26. Juli 2013 unter Berufung auf eine Reuters-Meldung. Die USA müssten den Aufständischen mit Waffen helfen und sie in der internationalen Arena unterstützen, hätten die Koalitionsvertreter gefordert. Laut Reuters würden bereits Saudi-Arabien, Katar und die Türkei den Gegnern von Bashar al-Assad Waffen liefern. „Die Treue der USA zur militärischen Unterstützung des Obersten Militärrates ist von lebenswichtiger Bedeutung.“, wird der neue Chef  des Bündnisses, Ahmed al-Dscharba, zitiert. „In dieser Woche hatte sich der Befehlshaber der aufständischen Armee General Selim Idriss schon mit dem französischen Präsidenten Francois Hollande getroffen“, so RIA Novosti. „Das Ziel des Treffens waren wie auch im Fall mit Kerry Versuche, von äußeren Kräften diplomatische und militärische Hilfe zu bekommen.“ Die Situation für die bewaffneten „Rebellen“in Syrien sei ausweglos, habe Al-Dscharba erklärt. „Wir brauchen dringend Handlungen der USA, um die Weltgemeinschaft zu veranlassen, einen Regimewechsel zu fordern.“
Am 18. Juli hatte RIA Novosti berichtet, dass die „Rebellen“ laut US-Außenminister Kerry „bedeutende Waffenlieferungen“ erhalten hätten.

• Die vom US-Generalstab bekannt gegebenen Angriffspläne gegen Syrien verstoßen laut Russlands Außenminister Sergej Lawrow gegen die Vereinbarung über die Einberufung einer internationalen Syrien-Konferenz, so RIA Novosti am 24. Juli 2013. „Wenn unsere amerikanischen Partner in der Syrien-Frage den Schwerpunkt darauf legen, die Opposition mit Waffen zu beliefern sowie Pläne publik zu machen, an denen allem Anschein nach gearbeitet wird und die Militärschläge gegen Stellungen der syrischen Regierung vorsehen, dann widerspricht das natürlich den Vereinbarungen über die Einberufung einer Konferenz ohne Vorbedingungen“, wurde Lawrow zitiert.

• Hunderte desillusionierte „Rebellen“ nutzen die von den syrischen Behörden versprochene Amnestie und haben ihre Waffen niedergelegt. Das berichtete die britische Zeitung The Telegraph am 23. Juli 2013. Enttäuscht von der islamistischen Wendung der "Revolution" in Syrien, erschöpft nach mehr als zwei Jahren des Konflikts und angesichts der drohenden Niederlage würde eine wachsende Zahl von „Rebellen“ das Amnestieangebot der Regierung annehmen. Ihre Familien würden in Gebiete, die unter Kontrolle der Regierung sind, zurückkehren, weil sie sich dort sicher fühlten. Einer der Desillusionierten, aus Raqqa stammend, sagte der Zeitung: „Ich habe für die Revolution gekämpft, aber jetzt sind die Ideale, für die wir gekämpft haben, verloren gegangen. Meine Stadt wurde von Extremisten erobert, und das Leben dort wurde zu gefährlich. Meine Familie musste in ein Gebiet umziehen, das von der Regierung kontrolliert wird. Assad ist zwar schrecklich, aber die Kräfte, die ihn ablösen könnten, sind noch schlimmer.“ Experten würden jedoch noch keine Anzeichen für einen Massenüberlauf der Oppositionellen zur syrischen Armee sehen, schrieb RIA Novosti am 25. Juli 2013. „Hunderte übergelaufene Kämpfer seien mit der Gesamtzahl der Rebellen nicht zu vergleichen, die auf 50 000 bis 100 000 geschätzt wird. Aus psychologischer Sicht sei das aber ein wichtiger Präzedenzfall.“

• „Wer darauf hofft, ein Sturz des syrischen Präsidenten Baschar Al-Assad würde den Krieg in seinem Land beenden, gibt sich Illusionen hin“, stellte ein Beitrag der jungen Welt am 22. Juli 2013 fest. „Der Kampf würde weitergehen, solange eine weltliche Regierung in Damaskus am Ruder ist“, zitierte die Zeitung Muhammad Schalabi, Führer der radikal-islamischen Salafisten in Südjordanien, aus einem Interview mit der arabischen Tageszeitung Al-Hayat. Schalabis Leute seien unter anderem in der südlichen syrischen Provinz Daraa im Einsatz und kämpften an der Seite der berüchtigten Nusra-Front und anderen Gotteskriegern aus dem Irak und den Golfstaaten gegen die Regierungstruppen. „Wir sind nach Syrien gekommen, um nach den Regeln Gottes, des Allmächtigen, zu regieren“, so Schalabi laut junge Welt. Allerdings sei es für die Islamisten schwerer geworden, an den jordanischen Grenzsoldaten vorbeizukommen. Deshalb nähmen viele Kämpfer nun den Umweg über die Türkei. Ankara mache es den Islamisten sehr leicht, über die Grenze ins umkämpfte Aleppo zu kommen.

• Über die Situation der Palästinenser in den zwölf Flüchtlingslagern in Syrien in Folge des Krieges informierte ein Bericht von Karin Leukefeld in der jungen Welt am 20. Juli 2013. Am 17. Dezember 2012 haben danach bewaffnete Gruppen das Palästinenser-Lager in Yarmuk in Damaskus eingenommen, nach außen abgesperrt und zur Kampfzone gemacht. 80 Prozent der rund 800000 palästinensischen und syrischen Einwohner flohen an diesem Tag aus dem Damaszener Stadtteil. Ein palästinensischer Student beschrieb das gegenüber Leukefeld so: „Es war wie in einem Horrorfilm. Tausende Menschen zogen mit dem, was sie zusammenpacken konnten, die Straße entlang und verließen das Lager; Frauen mit Kindern, alte Leute, eine endlose Schlange von Menschen. Wir erlebten zum zweiten Mal die Nakba (Katastrophe) von 1948, als wir aus Palästina vertrieben wurden.“ Von Anfang an habe es unter den etwa 500000 Palästinensern in Syrien verschiedene Meinungen zu dem Konflikt im Land gegeben, wird der Student zitiert. „Eine Meinung war, sich nicht einzumischen, weil die Palästinenser als Flüchtlinge Gäste in Syrien seien. Eine zweite Meinung war, daß die Palästinenser sich einmischen sollten, weil sie seit 1948 in Syrien lebten, Teil der Gesellschaft seien und das Land mit aufgebaut hätten.“ Der Student habe sich anfangs an oppositionellen Demonstrationen beteiligt. „Doch schon bald hätten ihn Parolen, die dort gerufen wurden, davon abgebracht. Forderungen wie eine Flugverbotszone, eine ausländische Intervention oder der Ruf nach Waffen hätten ihn an Libyen erinnert. Der Wunsch der Syrer nach Freiheit und Demokratie sei von den Leuten im Ausland mißbraucht worden. Die Militarisierung der Opposition habe ihn restlich überzeugt, daß das der falsche Weg sei. Schließlich müßsten die Menschen in Zukunft in Syrien zusammenleben, wie solle das gehen, wenn der eine den anderen tötet.“ Die Lage der Palästinenser habe sich verschlechtert, so Leukefeld. Sie seien zwischen die Fronten geraten und zum Teil auch von der Armee angegriffen worden wegen des Verdachtes, die Opposition zu unterstützen, und weil sich einige den „Rebellen“ angeschlossen hätten.

• Im Norden Syriens bekämpfen sich Kurden und Dschihadisten, berichtete u.a. die Neue Zürcher Zeitung am 20. Juli 2013. „Dabei geht es um die Kontrolle der Grenzübergänge zur Türkei und der Ölfelder im nordöstlichen Zipfel des Landes“, so der Korrespondent der Zeitung, Jürg Bischoff. „Die Milizionäre der kurdischen Partei der Demokratischen Einheit (PYD), eines Ablegers der türkischen Kurdenpartei PKK, scheinen die Überhand zu haben.“