Es kommt zusammen, was zusammen gehört

Ex-SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück und andere Politikdarsteller sollen die Ukraine für westliche und oligarchische Profitinteressen zurecht modernisieren (aktualisiert: 14:56 Uhr)

Mich erstaunt schon etwas die mediale Aufregung vor und seit zwei Tagen um die Meldung, dass auch Steinbrück nebst anderen ausgedienten Politikdarstellern und Propagandisten helfen soll, die Ukraine zurecht zu modernisieren für die Profitinteressen des Westens und der Oligarchen. Es erstaunt mich, weil es schon vorher bekannt war: Die Wirtschaftswoche hatte bereits am 13.2.15 davon berichtet. Das haben die anderen anscheinend nicht gelesen. Nebenbemerkung: Aber ich ... und hab's in Folge 153 des Nachrichtenmosaiks (letzter Punkt) auch zitiert. Aber das hat auch hier keiner gelesen. Das stört mich nicht. Mich stört nur die hysterische Aufregung ... Richtig ist aber, dass das ans Licht gehört, das darüber gesprochen und geschrieben wird.

Der Fakt an sich ist allerdings nicht überraschend: Vielleicht hat Peer Steinbrück nur gelesen und in Erinnerung, was Michael Ehrke 2007 schrieb:
"In einigen Ländern Osteuropas dominieren die Oligarchen. Die Oligarchie verdankt ihr Entstehen der Rechtsunsicherheit in den ersten Phasen der Transformation. Die Oligarchen mussten nicht nur in der Lage sein, große staatliche Wirtschaftskomplexe zu übernehmen und privat zu führen, sie mussten auch selbst für die Sicherheit ihrer Transaktionen sorgen, das heißt die staatlichen Funktionen von Polizei und Rechtswesen mit übernehmen. Oligarchen sind dadurch charakterisiert, dass sie sich gegen die organisierte Kriminalität durchsetzen können, und zwar ohne effektive Unterstützung des Staates. Zwar haftet ihnen im Westen oft der Ruch des „Archaischen“ an. Doch es sei an ein Land erinnert, dessen Elite sich unter vergleichbaren Bedingungen entwickelte und das heute als in jeder Hinsicht erfolgreich gilt: Die USA, deren robber barons im 19. Jahrhundert die Grundlage des amerikanischen Kapitalismus legten."
Und zum letzten von Ehrke erwähnten historischen Fakt fällt mir ein, was u.a. im April 2014 im Online-Magazin Common Dreams zu lesen war: "The United States is no democracy, but actually an oligarchy." Das meint die USA heute.

Der Peer-Wer? Steinbrück müsste es gelesen haben, gehört die herausgebende Friedrich-Ebert-Stiftung doch zur SPD, offizieller Sprachgebrauch: "SPD-nah". Vielleicht hat Steinbrück sich dann gedacht: Na das ist doch mal ne Avantgarde, der helfe ich doch glatt, nach dem abgewandelten Lied: "Brüder zum Gelde, zum Profit, Brüder macht's wie in den USA ..." Und wer gehört nicht gern zur Avantgarde, die wenn schon nicht die Welt, so doch wenigstens ein Land modernisiert ...
Da ist noch was Passendes: ... am 21. Februar 2013, als das Handelsblatt meldete: "Peer Steinbrück will sich als Partner der Wirtschaft positionieren." Steinbrück überrascht also nicht. Albrecht Müller hatte schon damals die Vermutung, dass der angebliche Kanzlerkandidat nebst den anderen führenden Sozialdemokraten für ganz andere Leute arbeitet.
Und wie sagte ein alter Sozialdemokrat mal: Es wächst zusammen, was zusammen gehört ...

PS: Natürlich hat die CDU einst gefragt "Peer wer?", aber ich halte die Frage für berechtigt.

Das gilt übrigens auch für die anderen Politikdarsteller und Propagandisten in dieser "Modernisierungsagentur". Interessant ist auch, was Jürgen Roth über einen der beteiligten Oligarchen, Rinat Achmetow, zusammengetragen hat: "„Seine Konkurrenten starben entweder im Kugelhagel oder bei Bombenexplosionen“, war im Jahr 2004 in einigen seriösen Medien zu lesen. ...
Neben dem Fußballclub gehören ihm Hochöfen, Röhrenwerke und Koksereien, Medienunternehmen wie der Fernsehsender Ukraina und die Zeitung Segodnya (Heute), das Fünf-Sterne-Hotel Donezk-Palace, eine Brauerei und eine Telefongesellschaft, zusammengeschlossen in der „System Capital Management Group“ (SCM), in der er mit 90 Prozent Anteilen Mehrheitsaktionär ist. „Für die Zukunft der Ukraine und der Welt“ würde das Unternehmen eintreten, wurde in Werbekampagnen im englischen Fernsehsender BBC für SCM geworben. ..."
Roth bezeichnet es als „politischen Zynismus“, dass Achmetow angesichts seiner Rolle in der ukrainischen Entwicklung von der westlichen Politik als „glaubwürdiger Partner für die wirtschaftliche Erneuerung der Ukraine“ gesehen werde, „unterstützt von so ehrenwerten Sozialdemokraten wie Peer Steinbrück“. Aber es ist nicht politischer Zynismus, sondern übliche westliche Politik zur Durchsetzung der eigenen Interessen. Und so hat Steinbrücks Parteigenosse und Wegbegleiter, Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier, Achmetow nach dem Kiewer Staatsstreich mindestens zweimal getroffen. Im März 2014 erklärte Steinmeier nach seinem Treffen mit dem Oligarchen, „auch hier sei er der Bereitschaft begegnet, eine neue Ukraine zu unterstützen“ (Süddeutsche.de, 22.3.14). In der Onlineausgabe der FAZ vom 22.3.14 wurde der Bundesaußenminister so zitiert: „„Natürlich will ich auch wissen, ob diejenigen, die hier wirtschaftlich und politisch das Sagen haben, die Veränderungen im Lande mitmachen.“ Bei Achmetow, mit dem er über Verwaltungsreform und Korruptionsbekämpfung sprach, habe er diesen Eindruck gewonnen.“ Im Mai 2014 sahen sich beide wieder: „Der Ukraine-Besuch bleibt aber nicht ohne ein leises Zeichen der Hoffnung. Es kommt ausgerechnet von Rinat Achmetow, dem milliardenschweren Oligarchen aus dem Südosten.“ (Süddeutsche.de, 13.5.14) Die Kontakte gab es aber wohl schon länger: „Der Oligarch ist durch seine wirtschaftlichen Interessen an den Fortbestand der Ukraine gebunden; Berlin und die EU haben sich schon vor Beginn des Machtkampfs um das Land im November bemüht, ihn aus seiner partiellen ökonomischen Abhängigkeit von Russland zu lösen. Mit ihm gelingt es einem weiteren Oligarchen, seine in der Bevölkerung verhasste Macht in Kooperation mit Berlin in der prowestlich gewendeten Ukraine zu konsolidieren.“ (Neue Rheinische Zeitung, 21.5.14)

Der Blogger Mopperkopp vermutet auf freitag.de sinngemäß, dass die mediale Aufrgung um Steinbrücks neue Aufgabe auch verdecken soll, was der derzeitige Wirtschaftsminister von der SPD Sigmar Gabriel als Belohung bekommen wird: "Was wohl mal aus dem SPD-Superminister Gabriel wird, wenn der TTIP und alle weiteren "Freihandelsabkommen" durchgewinkt hat?" Ich halte auch diese Frage für berechtigt. Steinbrück gibt das Beispiel, was bei Gabriel folgt. Wie dieser z.B. den Widerstand gegen die Freihandelsabkommen und damit auch die Demokratie hierzulande sieht, gab er am 22.1.15 in einer Diskussionsrunde beim World Economic Forum (WEF) in Davos zum Besten: “Vielleicht ist es manchmal schwieriger in Deutschland, weil wir ein Land sind, das reich und hysterisch ist.” Der Ausschnitt aus dem Bericht des Schweizer Fernsehens SRF kann hier bei Youtube nachgesehen werden. Da ist Gabriel ganz bei Steinbrück. Er folgt ihm nach ...

Wenn Wahlen was verändern würden ...

... wären sie längst verboten, heißt es. Das muss verhindert werden, denken sich anscheinend führende Köpfe von zwei Parteien: Peer Steinbrück verspricht den Konzernbossen, dass sich mit der SPD nichts ändern würde, und Lothar Bisky empfiehlt der Linkspartei, Steinbrück zum Kanzler zu machen.

Wahlkampfzeiten sind verrückte Zeiten. Da wird versprochen und umgarnt, da wird vorgegaukelt und gelogen. Nach der Wahl, kaum dass die ersten Hochrechnungen verkündet wurden, gilt das alles nicht mehr. Aber mittendrin gibt es Momente, da scheint ganz klar so etwas wie Wahrheit auf. Da wird deutlich, was nach dem Wahltag tatsächlich zu erwarten ist. Zwei solche wurden in den letzten Tagen gemeldet.

Der erste Moment war am 21. Februar 2013, als das Handelsblatt meldete: "Peer Steinbrück will sich als Partner der Wirtschaft positionieren." Der SPD-Kanzlerkandidat habe sich am Vorabend vertraulich mit Vorständen und Geschäftsführern von Dax- und M-Dax-Konzernen sowie deutschen Ablegern internationaler Weltunternehmen in Berlin getroffen. Dabei habe Steinbrück den Konzernbossen und -vertretern erklärt, wie er den deutschen Wirtschaft- und Industriestandort stärken will. "Steinbrücks Botschaft, so berichten Teilnehmer, sei gewesen: Die Wirtschaft brauche keine Sorge vor einer SPD-Regierung zu haben, auch in der Steuerpolitik werde es keine Wende nach links geben. In der SPD-Zentrale hieß es zu dem Treffen, dass sich Steinbrück jetzt intensiver als 'wirtschaftsnah' positionieren wolle." Nein, überraschend ist das nicht. Wer anderes von Steinbrück erwartet hatte,  mag verständliche Hoffnungen gehabt haben. Hoffnungen, weil sich natürlich etwas ändern müsste hierzulande. Aber nicht mit den Sozialdemokraten ...

Und auch nicht mit der Linkspartei: Davon kündete eine Meldung der ZEIT am selben Tag, an dem das Handelsblatt die Meldung zu Steinbrück brachte. Danach empfiehlt Ex-Parteivorsitzender Lothar Bisky seinen Genossen, mit der SPD und den Grünen zusammen Steinbrück als Kanzler zu wählen. Ein "rot-rot-grünes" Bündnis wäre „eine Chance für Die Linke, aus ihrer Enge herauszukommen", meint Bisky laut ZEIT. "Wenn seine Partei klug wäre, so der frühere Parteivorsitzende, würde sie Steinbrück zum Kanzler wählen. 'Ich jedenfalls kann es mir vorstellen, warum denn nicht?'" Doch der heutige Europaparlamentarier der Linkspartei will nicht nur, dass seine Partei sich der todessehnsüchtigen SPD andient. Er enpfiehlt ihr auch, sich endlich mit der Nato zu versöhnen. Während das Kriegsbündnis sich weltweit ausdehnt, soll die Linkspartei ihre außenpolitischen Positionen, etwa zu einem Ausstieg aus der Nato, korrigieren. Den empfohlenen Abschied vom Charakter und der Existenz als Antikriegspartei  garniert Bisky laut ZEIT mit realpolitischen "Weisheiten": "Die Linke wird sich auf ihren Glaubenssätzen nicht ewig ausruhen können."

Steinbrück überrascht nicht. Vielleicht hat Albrecht Müller Recht, dass der angebliche Kanzlerkandidat nebst den anderen führenden Sozialdemokraten für ganz andere Leute arbeitet. Bisky überrascht eigentlich auch nicht, wie der Blick auf die Linkspartei in den letzten Jahren zeigt. Solche realpolitischen Ratschläge gab er auch schon, als er noch die PDS führte. Aber das sind keine klugen Hinweise, sondern schlechte Tipps. Sie müssen auch dumm genannt werden. Niemand rät seiner eigenen Organisation ernsthaft, genau das aufzugeben, was sie von anderen unterscheidet. Tut er es dennoch, kann er nur als dumm oder selbstmörderisch bezeichnet werden. Oder es ist mit Albrecht Müller die Frage zu stellen, für wen Bisky arbeitet ... Womit wir wieder bei der Frage nach dem Zustand der bundesdeutschen Demokratie, nicht nur in Zeiten des Wahlkampfes, wären.

Nachtrag vom 26.2.13:

Ich habe das Interview in der gedruckten ZEIT nun gelesen und muss feststellen, in den von mir zitierten Auszügen wurde korrekt wiedergegeben, was Bisky zu Steinbrück, SPD und Aussenpolitik gesagt hat, da wurde nichts weggeleassen. Das Interview selbst dreht sich hauptsächlich um Gregor Gysi und Bisky Leben in der DDR.
Ich sehe also keinen Anlass, meine Bewertung von Biskys Ratschlägen an die PDL zu korrigieren oder gar zurückzunehmen.

Lasset alle Hoffnung fahren ...

Wer glaubt, Peer Steinbrück sei ein gewissermaßen geläuterter SPD-Kanzlerkandidat mit der Bereitschaft, alte Fehler zu korrigieren, sollte sich dessen Umfeld anschauen.

Und dieses Umfeld gibt Anlass, alle Hoffnung endgültig fahren zu lassen, diese SPD mit Steinbrück als Kanzlerkandidat würde auch nur ansatzweise eine andere Politik als zuvor machen, falls sie 2013 eine Regierungschance bekommt.
Die Zeitschrift "Politik & Kommunikation" hat auf ihrer Homepage Steinbrücks "Schattenkabinett" erstmals vorgestellt: Es ist eine Liste von aufgewärmten Politikdarstellen, die schon einmal ihre Wähler verraten und die eigenen Regierungsmöglichkeiten in den Sand gesetzt haben. Da sind solche politischen Versager zu finden wie Heiko Geue, der bereits den Leitungsstab des Finanzministers Steinbrück während der Großen Koalition leitete. Natürlich gehört Frank-Walter Steinmeier dazu, als eventueller Aussenminister. Die gelernte Erzieherin udn jetztige Sozialministerin in Mecklenburg-Vorpommern Manuela Schwesig soll Ursula von der Leyen beerben. Jürgen Trittin wird als Kandidat für den Posten des Finanzminister vorgestellt. "Claudia Roth ... könnte das Amt für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) übernehmen." Ich mache an der Stelle Schluss mit der Aufzählung. Kann jeder sich ja selbst einen Eindruck machen, wie die SPD die Wahl verlieren will.
Passend veröffentlicht die Zeitschrift in ihrer aktuellen Printausgabe "Wem Steinbrück vertraut" (nachlesbar auch online in der Leseprobe). Auch diese Namensliste ist kein Anlass, Hoffnung auf eine andere Politik haben zu können. Da finden sich neben Helmut Schmidt, Steinmeier und Geue auch Gerhard Schröder, Hans-Roland Fäßler, Steinbrücks früherer Staatssekretär Axel Nawrath und Michael Donnermeyer, der einst für Schröder die SPD-Wahlkampfzentrale "Kampa" führte und zuletzt Lobbyist für Energiekonzerne war.
Angela Merkel muss sich eigentlich keine Sorgen machen, dass ihr die Sozialdemokraten mit einer tatsächlichen Politikalternative gefährlich werden könnten. Und die hinter ihr stehenden Kreise müssen sich nicht sorgen, dass, falls die Wähler doch die SPD bevorzugen, sich irgendetwas tatsächlich verändern würde. Steinbrück sei Dank.
Die Zeitschrift "Politik & Kommunikation" stammt übrigens aus der SPD-nahen Helios Media GmbH, wo sich auch einige aus der einstigen "Kampa" wiederfanden.