Nachrichtenmosaik Ukraine Folge 196

Gesammelte Nachrichten und Informationen zum Ukraine-Konflikt und dessen Hintergründen, ohne Gewähr und Anspruch auf Vollständigkeit und fast ohne Kommentar

• Poroschenko will angeblich Frieden um jeden Preis
"Der ukrainische Staatschef, Petro Poroschenko, will eine friedliche Lösung für den Donbass um jeden Preis finden. Das sagte er dem französischen Sender iTele.
Poroschenko wolle gemeinsam mit Verbündeten im Rahmen des „Normandie-Formats“ alle tun, „um eine Verständigung und eine friedliche Lösung des Konflikts finden“. Er habe immer  betont, dass der Konflikt militärisch nicht zu lösen sei. „Ich will weiter sie (die Lösung- Red.) suchen, koste es mir, was es wolle“, unterstrich Poroschenko." (Ukrinform, 23.4.15)

• BBC-Journalist als Zeuge für Beschuss Kiewer Truppen durch Aufständische
"BBC-Korrespondenten waren Augenzeugen davon, wie die russisch-ukrainischen Kämpfer die Stelllungen der ukrainischen Soldaten in der Siedlung Schyrokine beschossen haben. Während der Beschießung hat das BBC-Team die Beweise für Einsatz der schweren Waffen gesehen, die von der Konfliktlinie gemäß dem Abkommen von Minsk abgezogen werden mussten. Das teilt Ukrinform mit Bezugnahme auf den BBC-Korrespondenten Tom Burridge mit.
Geschosse in Richtung der ukrainischen Armee seien so oft gefallen, dass es schwer war, sie zu zählen, schreibt BBC Ukraine. Intensive Beschießung seitens der Rebellen dauerte eine Stunde lang. Erst danach hätten die ukrainischen Soldaten das Feuer erwidert, aber die Terroristen schossen weiter. Die Bombardierung begann, sobald die OSZE-Beobachter diesen Ort verlassen hatten.
Die ukrainischen Soldaten zeigten den Reportern ein Geschoss, das in ein Haus traf, aber nicht explodierte. Seine Größe zeigt, dass es aus der schweren Waffe abgefeuert wurde, die gemäß dem Abkommen von Minsk abgezogen werden musste." (Ukrinform, 23.4.15)
Burridge meint in seinem Beitrag, als Journalist, der über den Konflikt in der Ost-Ukraine berichtet, werde er mit Informationen, ungeprüften Forderungen und Vorwürfen von beiden Seiten bombardiert. Aber was er erlebt habe, das zeige, dass die Aufständischen östlich von Mariupol nur "wenig Appetit auf Frieden" hätten und werfe weitere Zweifel auf an der Fähigkeit von Russland und der europäischen Staats- und Regierungschefs, diesen Konflikt zu lösen.
Ich habe da auch noch Zweifel: War Burridge auch auf der anderen Seite? Mit welchen Waffen haben denn die Kiewer Truppen zurückgeschossen? Wer beschoß wen, als die BBC-Kameras noch nicht da waren? Wer provoziert da wen? Wollen die Kiewer Truppen nichts als Frieden, nur die Aufständischen lassen sie nicht? Natürlich weiß ich es nicht.

• Donezk warnt erneut vor neuem Kiewer Angriff

"Der Aufklärungsdienst der „Donezker Volksrepublik“ (DVR) hat von der Bereitschaft des ukrainischen Militärs berichtet, einen Schlag gegen die Region Donbass zu führen, wie Republikchef Alexander Sachartschenko am Donnerstag sagte.
„In der Ukraine ist die vierte Welle der Mobilmachung beendet worden, es beginnt die fünfte…  Mit dem Verkünden der Mobilmachung hat Kiew alle Minsker Vereinbarungen durchkreuzt“, so Sachartschenko. „Die Ukraine bereitet sich auf einen Krieg vor. Das wird durch unsere Aufklärungsdaten bestätigt“, so Sachartschenko.
Der DVR-Chef ermahnte die ukrainischen Soldaten und ihre Mütter, von Donbass-Reisen abzusehen. „Ich appelliere an die Soldatenmütter, ihr Möglichstes zu tun, damit ihre Söhne nicht in den Donbass gelangen.“ ..." (Sputnik, 23.4.15)

• Warschau: Militärische Hilfe für Kiew möglich
"Polen schließt die Möglichkeit einer militärischen Unterstützung der Ukraine nicht aus, falls der Konflikt im Osten des Landes eskalieren sollte, wie der polnische Außenminister Grzegorz Schetyna am Donnerstag vor dem polnischen Parlament sagte.
„Wir können nicht ausschließen, dass wir im Falle einer wiederholten Eskalation der Kriegshandlungen (im Osten der Ukraine) gemeinsam mit unseren Gleichgesinnten die Entscheidung über eine Ausweitung der Hilfe für den ukrainischen Staat, darunter im Verteidigungsbereich, treffen werden“, so Schetyna.
Der Minister sprach sich auch dafür aus, die gegen Russland geltenden Sanktionen aufrechtzuerhalten und die Zahl der internationalen Beobachter in der Ukraine zu erhöhen. ..." (Sputnik, 23.4.15)
Die deutsche Überschrift der entsprechenden Ukrinform-Meldung dazu finde ich ja gut: "Polen hilft der Ukraine bei neuer Eskalation" Dr. Freud lässt grüßen, mindestens den/die Übersetzer/in ...

• Frankreich liefert Militärtechnik an Kiew, aber keine Waffen
"Große Waffenproduzenten Frankreichs werden an ukrainische Streitkräfte Hubschrauber und Funksysteme liefern. Das teilt der Pressedienst des staatlichen Konzerns „Ukroboronprom“ mit.
Französische Firma Thales Communication & Security SAS wird an die Streitkräfte der Ukraine die taktischen Funkverbindungsmittel liefern. Mit der Firma Thales Systems Aeroportes SA wurde ein Memorandum über das Einvernehmen für ein gemeinsames Projekt zum Bau eines modernen Patrouille-Flugzeuges unterzeichnet. Auch wurde ein Protokoll mit der Firma Airbus Helicopters SAS für die Lieferung von einmotorigen Hubschraubern H125 abgeschlossen.
Die strategischen Vereinbarungen auf dem Gebiet der militärisch-technischen Zusammenarbeit zwischen der Ukraine und Frankreich wurden im Rahmen des Arbeitsbesuchs von Präsident Petro Poroschenko in Frankreich erreicht." (Ukrinform, 23.4.15)
"Frankreichs Präsident François Hollande hat der Ukraine weitere Unterstützung im Konflikt in der Ostukraine zugesagt. Zugleich betonte er am Mittwoch in Paris nach einem Treffen mit seinem Kollegen Petro Poroschenko aber, Waffen werde Frankreich nicht liefern. Es gebe weder eine entsprechende Anfrage der Ukraine noch solche Planungen Frankreichs, betonte Hollande.
Russland, das die Separatisten in der Ostukraine unterstützt, hatte westliche Staaten wiederholt eindringlich vor Waffenlieferungen an die Ukraine gewarnt. Hollande betonte seinerseits, die vereinbarte Lieferung eines ersten Hubschrauberträgers an Russland sei angesichts der aktuellen Lage weiter unmöglich. ..." (Frankfurter Rundschau online, 22.4.15)

• Polnische Träume von Atomwaffen und Angst vor russischen Motorradfahrern
Julian Bartosz berichtet in der Tageszeitung Neues Deutschland vom 23.5.15 über polnische Aufrüstungpläne, begleitet mit einer Angstmache-Kampagne gegen Russland: "Mit General Stanislaw Koziej als seinem Sicherheitsberater an der Seite wirbt Präsident Bronislaw Komorowski eifrig für eine moderne Aufrüstung von «Wojsko Polskie», der polnischen Streitkräfte. Während seiner Stippvisiten im Lande zitiert er gern: «Wenn du Frieden haben willst, rüste für den Krieg.» Komorowskis Wahlkampfparole lautet «Eintracht und Sicherheit». In Wahlbroschüren verspricht er, die polnischen Militärausgaben, so wie es Barack Obama bei seinem Warschau-Besuch 2014 forderte, auf zwei Prozent des Bruttoinlandsproduktes (BIP) zu halten. ..."
In polnischen Medien würden offen Atomwaffen für Polen gefordert. So habe "ein so vernünftiger Mann wie Janusz Rolicki" in der Zeitung Gazeta Wyborcza die Steigerung der Militärausgaben in Richtung drei Prozent des BIP gefordert. "Völlig wirklichkeitsfremd wird Polens militärische Schwäche des Jahres 1939 beschworen. Rolicki fragt, «ob es nicht angesichts der Drohungen des Kremls an der Zeit wäre, dem Beispiel Israels folgend, Polen auch atomar aufzurüsten».
Auf der Onet-Plattform schrieb der Publizist Krzysztof Rak: «Wir müssen darüber nachdenken, wie wir Atomwaffen bekommen können. Die F-16 Kampfflugzeuge der polnischen Luftwaffe könnten mit US-Nuklearbomben B-61 bestückt zu werden. Der unabhängige rechte Sejmabgeordnete Ludwik Dorn spekulierte über ein US-»nuklear Sharing«, eine atomare Teilhabe der polnischen Streitkräfte.
Verbreitet wurde auf sämtlichen Plattformen ein Beitrag unter dem Titel »Wologda, wir haben auch Atomwaffen«. Verfasst war er von Anne Applebaum, Frau des polnischen Außenministers Radoslaw Sikorski. Zbigniew Brzezinski, einst Sicherheitsberater des damaligen US-Präsidenten Jimmy Carter wurde mit seinem Rat zitiert, Polen müsse mehr für seine eigene Sicherheit tun und die Ukraine unterstützen. ..."
Das Vorhaben der russischen "Nachtwölfe," auf Motorrädern bis zum 9. Mai nach Berlin zu fahren, werde hysterisch als "Invasion aus dem Osten" bezeichnet, berichtet Bartosz. Selbst Premierministerin Ewa Kopacz habe von einer "russischen Provokation" gesprochen. Dagegen seien polnische Motorradfahrer in den Vorjahren von russischen Kollegen auf ihren schweren Maschinen nach Katyn und sogar in die sibirischen Weiten der ehemaligen Gulags begleitet worden. Die plonische Motorradfahrer hätten Verständnis für das Vorhaben der »Nachtwölfe« und wollen laut Bartosz eine Blockade der Durchfahrt verhindern.

• Lawrow: US-Teilnahme an Friedensgesprächen möglich - Donezk lehnt das ab
"Im Ukraine-Konflikt hat der russische Außenminister Sergej Lawrow eine Beteiligung der USA an Friedensgesprächen nicht ausgeschlossen. Ob US-Präsident Barack Obama zu Treffen zwischen Frankreich, Deutschland, der Ukraine und Russland eingeladen werde, müsse aber Paris entscheiden, sagte Lawrow in einem Radio-Interview am Mittwoch in Moskau. Denn Frankreich habe die Verhandlungen im sogenannten Normandie-Format ins Leben gerufen, erklärte er. ..." (Neues Deutschland, 23.4.15)
"Die von Kiew abtrünnige Volksrepublik Donezk lehnt eine Beteiligung von US-Präsident Barack Obama an den Friedensgesprächen zur Ukraine kategorisch ab. Nach der Einschätzung der Führung in Donezk wollen die USA keine Beilegung des Konfliktes.
„Wir sind an einer schnellen Lösung des Konfliktes interessiert. Die USA hingegen sind daran nicht interessiert, sagte der Donezker Unterhändler Denis Puschilin am Mittwoch. „Ein Einschalten eines neuen Teilnehmers, zumal eines so ambitionierten wie die USA, würde den Verhandlungsprozess erschweren und die Beschlussfassung in die Länge ziehen.“
Der US-Botschafter in Moskau, John Tefft, hatte zuvor dem russischen Radiosender Echo Moskwy gesagt, dass sich Obama „sehr gerne“ in die Ukraine-Gespräche einschalten würde, wenn er dazu eingeladen würde. Kreml-Sprecher Dmitri Peskow kommentierte: Wenn ein Land Kiew zur Erfüllung der Minsker Abkommen veranlassen würde, würde Moskau das nur begrüßen. ..." (Sputnik, 22.4.15)

• Washington sieht weiter russische Militärpräsenz
"Die US-Regierung erhebt neue Vorwürfe gegen Moskau: Russland habe seine Militärpräsenz in der umkämpften Ostukraine in den vergangenen Wochen deutlich verstärkt, sagte Marie Harf, Sprecherin des State Department in Washington.
Die russische Armee habe unter anderem zusätzliche Luftabwehrsysteme in der Ukraine stationiert. Außerdem sei Russland an Übungen prorussischer Separatisten beteiligt. "Bei dem Training kamen auch russische Drohnen zum Einsatz, ein unzweideutiges Zeichen für eine russische Präsenz", sagte Harf. Diese Ausbildung stelle einen Verstoß gegen das Minsker Abkommen vom Februar dar, das eine friedliche Lösung des Machtkampfes in der Ostukraine ermöglichen soll.
Die prorussischen Separatisten hätten "eine nennenswerte Zahl von Artillerie-Ausrüstung und Mehrfach-Raketenwerfern in den Gebieten" stationiert, die dem Friedensplan zufolge dort verboten sind. Außerdem würden weitere schwere Waffen in die Ukraine gebracht.
Der Kreml verstärke zudem seine Truppen entlang der ukrainischen Grenze. "Nachdem ihre Zahl relativ gleichbleibend war, schickt Russland nun zusätzliche Einheiten dorthin", sagte die Sprecherin. Seit Oktober seien nicht mehr so viele Soldaten im Grenzgebiet gewesen wie jetzt. ..." (Spiegel online, 23.4.15)
Ex-NATO-General Harald Kujat meinte im September 2014 in der ZDF-Sendung ""Putins neues Russland – Europa am Rande des Krieges?" von Maybritt Illner zu dem Thema: ""Wir hören sehr viel Spekulation. Auch was die Frage der Aggression betrifft. Natürlich unterstützt Russland die Separatisten. Das ist ja überhaupt nicht zu leugnen. - Ein Beweis dafür, dass Russland mit regulären Streitkräften interveniert hat, habe ich noch nicht gesehen. ... Ich habe Zweifel. Es ist nicht nur so, dass wir vorsichtig sein müssen, mit dem, was Russland sagt, wir müssen auch sehr vorsichtig sein mit dem, was die Ukraine sagt, und leider Gottes, muss ich auch sagen, wir müssen auch vorsichtig sein, mit dem, was der Westen sagt. ..." Ist 'ne Weile her, aber vom Inhalt weiter aktuell, finde ich.

• Moskau: US-Ausbilder und - Söldner in der Ukraine sind Verstoß gegen Minsk II
"Die Ankunft von US-Militärs in der Westukraine und der mögliche Einsatz einer privaten US-Sicherheit- und Militärfirma im Donbass verstoßen gegen die von Kiew übernommenen Verpflichtungen. Das erklärte Russlands Außenminister Sergej Lawrow am Mittwoch in einem Telefonat mit seinem US-Kollegen John Kerry.
„Lawrow machte Kerry darauf aufmerksam, dass die Ankunft von US-Soldaten der 173. Luftlandebrigade auf dem Testgelände Jaworow bei Lwow (Lemberg) und Angaben über die Entsendung von Personal der US-Militärfirma Academy in die Donbass-Region ein krasser Verstoß gegen das Minsker Abkommen sind“, teilte das russische Außenamt nach dem Telefongespräch mit. Laut Minsk-2 hatte sich Kiew verpflichtet, alle ausländischen Formationen, Kampftechnik und Söldner vom Territorium der Ukraine abzuziehen. ..." (Sputnik, 22.4.15)

• Bundeswehr aktiv bei antirussischem Manöver
"Etwa 180 Soldaten der Bundeswehr sind zu einem dreimonatigen Manöver in Litauen eingetroffen. Mit Truppen von drei weiteren Nato-Staaten nehmen sie in dem baltischen Land an der Übung "Persistent Presence" teil, wie ein litauischer Armeesprecher mitteilte. Die Kompanie des Jägerbataillons 292 aus Donaueschingen wird bis Mitte Juli auf einem Gelände in Rukla stationiert sein.
Für die Übung sollen auch bis zu 80 deutsche Militärfahrzeuge nach Litauen gebracht werden, sagte der Sprecher. Deutschland hat als Reaktion auf die Ukraine-Krise seine militärische Unterstützung für Litauen zuletzt deutlich ausweitet. Insgesamt sollen in diesem Jahr etwa 500 deutsche Soldaten an Übungen im größten Baltenstaat teilnehmen. ..." (n-tv online, 22.4.15)

• NATO-Aufrüstung gegen Russland – Deutschland vorn dabei
In der am 22.4.15 veröffentlichten Ausgabe des Magazins Ausdruck der Informationsstelle Militarisierung (IMI) schreibt Tobias Pflüger über die NATO-Aufrüstung gegen Russland, die mit dem Ukraine-Konflikt begründet wird:
"Tschechien wird vom 22. Juni bis 3. Juli 2015 mit mehr als 400 Soldaten gemeinsam mit den USA, Ungarn, Litauen und der Slowakei ein gemeinsames NATO-Manöver in Boletice durchführen, geübt werden sollen erstmals gemeinsame Abschüsse von Boden-Luft-Raketen mit kurzer Reichweite. Nach Angaben der „FAZ“ hat die tschechische Regierung mitgeteilt, dass es eine Bedrohung „durch die Eskalation der Spannung zwischen Russland und der Ukraine“ gäbe. „Bei  der Militärübung soll ein Luftangriff auf ein europäisches Nato-Mitglied simuliert werden.“
Zeitgleich hat am 20. März 2015 das Parlament in Sofia der Errichtung eines Nato-Kommandozentrums in Bulgarien zugestimmt. Dieses Kommandozentrum ist Teil der beim NATO-Gipfel 2014 in Wales beschlossenen neuen permanenten NATO-Militärinfrastruktur in sechs östlichen NATO-Staaten (Estland, Lettland, Litauen, Polen, Rumänien und Bulgarien) für die neue schnelle Eingreiftruppe der NATO. Beschlossen wurde ein so genannter „Readiness Action Plan“. „Deutschland wird sich auch mit circa 25 Soldaten an sogenannten logistischen Stützpunkten beteiligen. Sie sollen in sechs osteuropäischen Ländern eine mögliche Ankunft der Speerspitze vorbereiten – und das bereits in diesem Jahr“, so die Mitteilung der Bundeswehr.
Diese „Speerspitze“ der NATO wird unter Führung Deutschlands derzeit aufgebaut. Generell spielt die Bundesregierung innerhalb der NATO derzeit eine zentrale Rolle, wie etwa die Regierungsberater der „Stiftung Wissenschaft und Politik“ (SWP) betonen: „Auf dem Gipfel in Wales im September 2014 haben die Nato-Staaten als Reaktion auf die Ukraine-Krise die tiefgreifendste militärische Anpassung der Allianz seit dem Ende des Kalten Krieges beschlossen. Ziel ist eine umfangreiche Stärkung und Anpassung der Verteidigungsfähigkeiten. [...] Deutschland ist das Rückgrat für die militärische Neuaufstellung der Allianz.“
Was konkret die Speerspitze anbelangt, teilte die Bundeswehr teilt dazu auf ihrer Homepage stolz mit: „Auf dem Treffen der NATO-Verteidigungsminister am 5. Februar in Brüssel wird die Rolle der Bundeswehr im Militärbündnis künftig gestärkt. Deutschland wird sich führend am Aufbau der sogenannten NATO-Speerspitze beteiligen, zum Schutz der NATO-Ostflanke.“ Insgesamt soll die bisherige NATO-Eingreiftruppe auf 30.000 Soldaten erhöht werden, davon soll ein Teil (5000 Soldaten) als Elitetruppe schon ab 2016 innerhalb von Tagen eingesetzt werden können.
Die Bundeswehr beteiligt sich mit 2.700 Soldaten an der
Speerspitze der NATO (also der Hälfte der Elitetruppe). ...
Zu den dauerhaften Stationierungen der NATO kommen derzeit ziemlich viele Manöver der NATO in der Nähe von Russland. Auch hier ist die Rolle der Bundeswehr auffallend: Derzeit sind „nur“ ca. 2.500 Soldaten der Bundeswehr im Auslandseinsatz. Doch, der Inspekteur des Heeres General Bruno Kasdorf schätzt, so die Frankfurter Rundschau, „mehr als 5200 deutsche Soldaten werden im Lauf dieses Jahres ihren Dienst in einem der neuen osteuropäischen Nato-Staaten tun.“ ...
Der Blog „Augengeradeaus“ hat eine Zusammenstellung verschiedener Manöver und Übungen der NATO mit Bundeswehr-Beteiligung in Osteuropa gemacht ..."
Auf die Frage, wie mit dieser NATO-Aufrüstung umgegangen werden solle, schreibt Pflüger: "... Wir müssen deutlich machen, dass diese aufgeführten NATOMaßnahmen Aufrüstung sind und in Richtung heißer Krieg gegen Russland gehen. Sämtliche Stationierungen und Manöver der NATO an der Grenze zu Russland müssen gestoppt werden, die NATO-Eingreiftruppe muss statt ausgebaut, aufgelöst werden. Die NATO ist ein Kriegsführungs- und Kriegsvorbereitungsbündnis.
Zum Jahrestag des völkerrechtswidrigen NATO-Angriffs auf Jugoslawien (20. März 1999) mit deutscher Beteiligung müssen wir die Forderung nach Auflösung der NATO und dem Austritt aus den militärischen Strukturen der NATO verstärkt formulieren. ..."

• Donezk: US-Söldner im Donbass
"Auf dem Territorium der Ukraine sind Söldner einer US-amerikanischen privaten Sicherheits- und Militärfirma präsent. Das behauptete der Vize-Generalstabschef der Volkswehr in der selbst ernannten Republik Donezk, Eduard Bassurin, am Dienstag.
„Nach uns vorliegenden Angaben wurden auf dem von der ukrainischen Armee kontrollieren Territorium, so im Raum von Wolnowacha, 70 Söldner der Privatfirma registriert, die bisher als Blackwater bekannt war. Die Organisation erfüllt direkte Aufträge des US-Außenministeriums in Krisengebieten“, fuhr der Militär fort.
„Die Präsenz einer privaten Militärfirma auf dem Territorium der Ukraine in unmittelbarer Nähe zur Trennlinie verstößt gegen Punkt 10 des Minsker Abkommens. Wir rufen internationale Organisationen auf, diesen Umstand zu klären.“
Zudem teilte Bassurin mit, dass in der Ukraine Spezialkräfte ausgebildet werden, die, getarnt als russische Armeeangehörige,  Diversionen in der Donezker und der Lugansker Republik verüben sollen. Es handle sich um eine bis zu 500 Mann starke Einheit, zu der radikal gesinnte Nationalisten gehörten. ..." (Sputnik, 21.4.15)

• Kiew beschwert sich über russische Hilfskonvois
"Das Außenministerium der Ukraine hält die russischen humanitären Konvois für die Donbass-Region für „Konterbande“. Das erklärte Ministeriumssprecher Jewgeni Perebijnis am Dienstag in Kiew.
Zuvor hatte das Außenamt eine Protestnote an Russland gerichtet, in der gefordert wird, auf die Entsendung solcher Konvois zu verzichten. „Humanitäre Hilfsgüter sollen ausschließlich in den von Kiew kontrollierten Grenzübergangspunkten abgefertigt werden“, hieß es in Kiew. Darauf erklärte der russische OSZE-Botschafter Andrej Kelin, Moskau werde den Einwohnern im Donbass so lange helfen, bis Kiew die Wirtschaftsblockade der Region aufgehoben habe.
Perebijnis zufolge hatte die Ukraine mehrmals vorgeschlagen, humanitäre Hilfsgüter nur durch die von Kiew kontrollierten Grenzübergangspunkte zu transportieren. „Aber Moskau weigerte sich jedes Mal… Diese Konvois bestehen aus Lastwagen mit Gütern unbekannten Inhalts. In diesem Zusammenhang fordert Kiew von Moskau, auf die Entsendung des für den 23. April geplanten Konvois zu verzichten“, sagte Perebijnis. ..." (Sputnik, 21.4.15)
"Rotes-Kreuz-Präsident Peter Maurer sieht keinen Grund, an der Aufrichtigkeit des Strebens Russlands zu zweifeln, dem Donbass humanitäre Hilfe zu erweisen.
„Das Internationale Rote Kreuz hat keinen Grund, am Streben Russlands zu zweifeln, dem Donbass humanitäre Hilfe zu erweisen“, sagte er am Mittwoch bei einem Treffen mit dem Chef des russischen Zivilschutzministeriums, Wladimir Putschkow.
„Wir stehen völlig offen, alle unsere humanitären Operationen sind transparent“, erwiderte Putschkow. „Das Ministerium lädt ständig internationale Beobachter, Vertreter internationaler Medien und Experten ein, die öffentliche Kontrolle ausführen möchten.“
Bei den Hilfslieferungen in den Donbass wirke das Zivilschutzministerium mit ukrainischen Zöllnern und Grenzern zusammen, fügte er hinzu. ..." (Sputnik, 25.2.15)

• US-Soldaten lassen Ausrüstung bei Kiewer Truppen
"Das von den US-Soldaten in die Ukraine mitgebrachte Kriegsgerät wird an die Streitkräfte der Ukraine übergeben werden, wie Armeesprecher Andrej Lyssenko erklärte.
Zuvor waren rund 300 US-amerikanische Fallschirmjäger in der Ukraine eingetroffen, um an der Kommandostabsübung (mit Truppeneinsatz) „Fearless Guardian 2015“ im Gebiet Lwow teilzunehmen und die ukrainischen Soldaten dabei auszubilden.
„Die amerikanischen Soldaten haben modernes Kriegsgerät mitgebracht. So werden die Streitkräfte der Ukraine 705 Dienstbekleidungssätze, Schusswesten, Helme und sonstige Schutzteile sowie 85 Nachtsichtgeräte und mehr als 200  Radiosysteme bekommen“, äußerte Lyssenko am Dienstag in einem Briefing. ...
Aus dem russischen Außenministerium hieß es, dass die Ausbildung der ukrainischen Militärangehörigen im Umgang mit modernen westlichen Waffen durch US-amerikanische Soldaten als erster Schritt zu Lieferungen moderner amerikanischer Waffen an die Ukraine zu betrachten sei." (Sputnik, 21.4.15)

• Ukraine vor Energiekrise
"Die Internationale Energieagentur (IEA) schlägt Alarm: Die Ukraine erwarte eine noch nie dagewesene Energiekrise. Zu dem Verlust von Kohlebergwerken und Schiefergas in kriegszerrütteten Gebieten kommt Russlands Strategie, den westlichen Nachbarn als Transitland für Erdgas auf dem Weg nach Europa zu umgehen. EurActiv Brüssel berichtet.
Die Internationale Energieagentur (IEA) warnt davor, dass verschiedene Faktoren zu einer Senkung der Energieproduktion in der Ukraine führen. Einem gestern veröffentlichten IEA-Bericht zufolge sorgt unter anderem die Krim-Annexion Russlands für diesen Einbruch. Ein führender Gazprom-Vertreter warnte die EU derweil davor, Versuche zur Blockade neuer Pipelines zu unternehmen.
Sein Land werde die Transitverträge mit der Ukraine nicht erneuern, erklärte der russische Energieminister Alexander Nowak ebenfalls am Montag. Auch gibt es Berichte über neue Kämpfe in den von den Separatisten besetzten Gebieten.
"Die Ukraine ist mit beispiellosen Herausforderungen konfrontiert, da sie zur gleichen Zeit geopolitische, wirtschaftliche, finanzielle, humanitäre Krisen sowie eine Energiekrise erwarten", so der IEA-Bericht zu Osteuropa, dem Kaukasus und Zentralasien.
Demnach traf der Ausbruch der Ukraine-Krise im vergangenen Jahr die Energieimporte und die Einnahmen der Ukraine durch Transitgebühren fielen weg.
Zu den neuen Pipelines, die die Ukraine umgehen sollen, gehört die zur Debatte stehende Turkish Stream-Pipeline. Der IEA zufolge könnte dies ein Ende an die „stark alternde“ ukrainische Gasinfrastruktur bringen. Diese Infrastruktur werde große Investitionen benötigen, um in Zukunft geringere Gasumfänge transportieren zu können.
Derzeit ist die Ukraine weltweit das größte Transitland für Erdgas. Ungefähr 40 Prozent des russischen Gases für Europa laufen über die Ukraine. ..." (EurActiv, 15.4.15)

• Hat Rußland den neuen West-Ost-Konflikt ausgelöst?
Wolfgang Scharz reagiert in der Ausgabe 8/15 von Das Blättchen auf einen Beitrag des SPD-Außenpolitikers und Atlantik-Brücke-Ehrenmitglieds Karsten Voigt in der Zeitschrift IPG. Internationale Politik und Gesellschaft über „Leitgedanken zur Russlandpolitik“:
"An der eingetretenen Situation trägt, dem Autor zufolge, praktisch Russland die Alleinschuld, denn es wolle wieder als „Imperium“ anerkannt werden und strebe daher „nach Erhalt und Wiedergewinnung von Einflusszonen“. Der Westen habe sich demgegenüber seit Ende des Kalten Krieges „um eine engere Kooperation“ bemüht – Aufnahme in den Europarat, partnerschaftliche Ansätze seitens der EU und der NATO et cetera.
Sachverhalte wie jene, dass die NATO zur selben Zeit, da sie sich um „engere Kooperation“ bemühte, bis an die russische Haustür vorgerückt ist und 2008 die Grundsatzentscheidung getroffen hat, auch noch Georgien und vor allem die Ukraine zu integrieren, finden bei Voigt keine explizite Erwähnung. (Das von Voigt bemühte Veto der Bundesrepublik gegen die Aufnahme dieser beiden Staaten findet sich in keinem NATO-Dokument, die Grundsatzentscheidung aber sehr wohl.) Die NATO ist immerhin jenes Bündnis, dessen eines Gründungsziel darin bestand, die Russen an den Rand Europa zu drängen („to keep the Russians out“), und das während der meisten Jahrzehnte seiner Existenz ein im Kern stets feindseliges Verhältnis zur Sowjetunion gepflegt hat. Selbst nach der Bildung des NATO-Russland-Rates im Jahre 2002 legte das Bündnis lediglich eine Placebo-Bereitschaft zur sicherheitspolitischen Kooperation mit Moskau an den Tag.
Voigt erwähnt ebenfalls nicht, dass die NATO-Führungsmacht USA unter der Bush junior-Administration im Jahre 2002 in ihre damalige Nuclear Posture Review konzeptionelle Gedanken einfließen ließ, die in Moskau als abermaliger Versuch gewertet werden mussten, das Patt der gegenseitigen nuklearen Abschreckung („Wer zuerst schießt, stirbt als zweiter!“) zugunsten einer handhabbaren atomaren Offensivoption der USA auszuhebeln, zumal dies mit der einseitigen Kündigung des ABM-Vertrages und dem Beginn des Aufbaus einer globalen Raketenabwehr einherging, der auch unter der Obama-Administration fortgesetzt wird. ...
Und keine Erwähnung findet bei Voigt schließlich auch, dass Russlands Präsident Wladimir Putin als „Sapadnik“, als Führer mit Westorientierung angetreten war, der den USA und der NATO wiederholt, nicht zuletzt im Deutschen Bundestag, eine sehr weitgehende Partnerschaft, inklusive einer grundlegenden Neugestaltung des sicherheitspolitischen Beziehungsverhältnisses bis hin zur gemeinsamen Errichtung einer Raketenabwehr, angeboten hat. All diese Initiativen wurden vom Westen entweder ignoriert oder glatt abgelehnt, jedenfalls in keinem Falle ernsthaft geprüft oder gar zum Gegenstand von Verhandlungen gemacht.
Belassen wir es bei diesen unter dem Aspekt der Sicherheitsinteressen Russlands wahrscheinlich wichtigsten Punkten. Voigt hat für all die nur ein laues: „Ja, die Vereinigten Staaten und die EU haben Fehler im Umgang mit Russland gemacht.“ Um dann zu seinem eigentlichen Punkt zu kommen: „Aber diese Fehler rechtfertigen weder die Annexion der Krim, noch die politische, militärische und finanzielle Unterstützung der Separatisten in der Ost-Ukraine.“
Dieser Feststellung ist nicht zu widersprechen, aber wirklich weiter führt sie auch nicht. Leitgedanken müssten demgegenüber beispielsweise aufzeigen, warum aus dem „Sapadnik“ Putin der heute erklärte Ablehner und Verächter des Westens wurde, der nun eine pseudoimperiale Politik gegenüber einigen Nachbarstaaten betreibt. (Für eine wirklich imperiale fehlen ihm gottseidank die Mittel, wie auch Voigt implizit feststellt: „[…] vergleicht man alle der NATO zur Verfügung stehenden Potentiale mit den russischen Fähigkeiten, besteht eine eindeutige Überlegenheit der NATO – trotz der russischen Modernisierungen der militärischen Fähigkeiten in den vergangenen Jahren.“) Das Hinterfragen der Gründe für den Wandel in der russischen Politik wäre doch die Voraussetzung für konzeptionelle Überlegungen, wie im Zuge einer (wann auch immer möglichen) Neugestaltung der Beziehungen zu Russland nicht nur die Wiederholung alter Fehler vermieden, sondern tatsächlich eine neue Qualität in der europäischen Sicherheitsordnung erreicht werden könnte. ...
Dass die Russen angesichts der Möglichkeiten, die sich ihnen international zur politischen, auch sicherheitspolitischen, wirtschaftlichen und sonstigen gegenseitig vorteilhaften Zusammenarbeit bieten (von China über Indien und die anderen BRICS-Staaten bis hin zur Shanghaier Organisation, um nur einige Stichworte zu nennen), vielleicht gar kein Interesse an der von Voigt so genannten „tiefgreifenden Wende“ in ihrer Politik haben, solange die USA und der Westen mit russischen Sicherheitsinteressen so umspringen wie bisher, kommt im Voigtschen Kanon zwar nicht vor, sollte hier aber zumindest der Vollständigkeit halber als Möglichkeit nicht unerwähnt bleiben. ...
Interessant wäre gewesen, zu erfahren, welchen Bogen Voigt beim Teil zwei seines Mottos, „Gefahrenabwehr, wo nötig“, zieht. Dazu sagt der Autor in seinem IPG-Beitrag so gut wie nichts. ...
Sind die beschlossene Verstärkung der schnellen Eingreiftruppe der NATO auf 30.000 Mann samt einer besonders schnellen Speersitze und der zentralen Rolle der Bundeswehr dabei „Gefahrenabwehr, wo nötig“? Oder die Überlassung von 100 amerikanischen M1 Abrams-Panzern an die baltischen Staaten? Oder die intensivierte militärische Präsenz und Manövertätigkeit der NATO in ihren östlichen Gebieten, in diesem Fall die Ukraine eingeschlossen, sowie im Schwarzen Meer? Oder der Einsatz amerikanischer und britischer Ausbilder in der Ukraine? Oder gar die Modernisierung der in Westeuropa noch stationierten taktischen Kernwaffen der USA?
Alle erwähnten Maßnahmen und weitere sind entweder bereits realisiert worden, laufen gerade oder wurden zumindest in Angriff genommen. Und die russische Seite übt sich in ähnlichen Nadelstichen, so dass sich das Risiko einer möglichen direkten militärischen Konfrontation zwischen der NATO und Russland bereits spürbar erhöht hat. Eine solche Konfrontation könnte wegen der Unterlegenheit der Russen rasch atomar, zunächst auf taktischer Ebene, eskalieren. Dann allerdings wären mindestens die östlichen NATO-Staaten und ganz speziell das Baltikum nicht mehr zu verteidigen, sondern nur noch zu vernichten.
„Gefahrenabwehr, wo nötig“, die diese Möglichkeit nicht grundsätzlich in Betracht zieht, macht bestenfalls sich selbst und vor allem den potenziell Betroffenen etwas vor, und ist im Übrigen im Denken der vornuklearen Zeit stecken geblieben. Ein solches Defizit klingt auch bei Karsten Voigt an, wenn er meint, man solle „nicht bestreiten, dass das Streben der Ukraine nach einer Verbesserung seiner (ihrer? – W.S.) Verteidigungsfähigkeit völlig legitim ist“. ...
Dass es im Übrigen in Ländern wie Polen und den baltischen Staaten historisch bedingte Ängste gegenüber Russland gibt, ist verständlich, das ändert aber nichts am eben skizzierten Sachverhalt. Und, darauf hat Voigts Parteifreund Gerhard Schröder jüngst hingewiesen: „Diese Ängste dürfen […] nicht die Politik der gesamten EU (und der NATO – Ergänzung W.S.) gegenüber Russland bestimmen.“" (Wolfgang Schwarz in Das Blättchen 8/15, 13.4.15)

→ hier geht's zu Folge 195

→ alternative Presseschau aus ukrainischen, ostukrainischen und russischen Quellen

→ die täglichen Berichte der OSZE-Beobachtermission in der Ukraine

Anmerkungen zu einer Warnung von Willy Wimmer

Der CDU-Politiker Willy Wimmer hat erneut die westliche Politik deutlich kritisiert, weil sie nichts für den Frieden, aber viel für die Gefahr eines neuen Krieges tut

Willy Wimmer stellt in einem Beitrag im Online-Magazin Cashkurs vom 7.4.15 fest: Der Westen verspielt den Frieden in Europa. Er schreibt u.a.: "In diesen beiden Jahren 2014 und 2015 zieht wieder der ganze Schrecken des vergangenen Jahrhunderts an uns vorüber. Es sind die Jahreszahlen, die von den Verheerungen künden: 1914 und 1919, 1939 und 1945. Es ist eine fürchterliche Abfolge von Ereignissen, die man fortschreiben könnte, weil sie bis heute und weit in die Zukunft unser Leben bestimmen. In diesem kalenderbestimmten Elendszug gab es einen Lichtblick und das waren die beiden Jahre 1989 und 1990. Beide ein guter Anlass sich nicht nur festlich zu erinnern, sondern die damals empfangenen Talente im biblischen Sinne zu mehren. Natürlich ein Grund zu feiern, alleine schon wegen der Auswirkungen auf uns, die Deutschen. Vielmehr aber für den geschundenen Kontinent, für den das verheißungsvolle Bild vom „gemeinsamen Haus Europa“ mehr zu sein schien, als nur eine vage Utopie. Verhandeln, statt zu schießen und zu töten, das schien plötzlich möglich zu sein. Heute, wo wir feiern müssten, kann allerdings nur eines festgestellt werden: Aus dumpf-dreister Arroganz wird alles unternommen, die Erinnerung an 1990 und 1989 verblassen zu lassen. Wir sind, wenn wir die von uns wesentlich mitgestaltete Politik seit dieser Zeitenwende Revue passieren lassen, den Möglichkeiten nicht gerecht geworden, die sich aus diesem weltpolitischen Umbruch ergeben hatten. Im Gegenteil: wir sind mitten darin, sie nach Kräften zu verraten. Wie der völkerrechtswidrige Krieg gegen die Bundesrepublik Jugoslawien und der Bürgerkrieg in der Ukraine nachdrücklich gezeigt haben, sind das Schießen und damit der Tod wieder die bestimmende Perspektive in Europa geworden. ...
Ganz Europa hält die Luft an, wenn an Minsk II zu denken ist. Europa hat nicht die Probleme gelöst sondern nur Zeit gekauft. Zeit, die zwischen uns und einem möglichen Kriegsausbruch größerer Art in Europa liegt. Es ist die hohe Zeit der Propaganda und man kommt aus dem Staunen nicht heraus. Dieses Staunen bezieht sich auf das deutsche und westliche Vorgehen in Sachen Ukraine seit Jahr und Tag, das in dem schändlichen Schweigen und der verwerflichen Untätigkeit in Sachen Maidan-Massaker, Brandopfer im Gewerkschaftshaus von Odessa und Verhalten in Zusammenhang mit den hunderten von Toten beim Absturz der malaysischen Maschine über dem Territorium der Ukraine gipfelte. Ganz zu schweigen von dem Sturz einer zuvor noch verhandlungswürdigen und zudem frei gewählten ukrainischen Regierung, gegen die von innen und außen geputscht worden war. Der Westen hat nicht nur gezündelt, daß es so gekracht hat. Nach deutschen Pressebildern bleibt das angebliche Auftreten amerikanischen Söldner in der Ostukraine in nachhaltiger Erinnerung, die die Ostukraine im Frühjahr 2014 nach Kräften aufgemischt haben. Aber eine westliche und damit auch deutsche Verhaltensweise in diesem Zusammenhang ruft politisches Entsetzen hervor. Die Fähigkeit nämlich, bei russischem Vorgehen das vorgeschaltete eigene Tun völlig vergessen zu machen. Es müßte den Verantwortlichen in Berlin doch zu denken geben, was die ehemaligen Bundeskanzler oder langjährige Brüsseler Größen zu der verheerenden westlichen Politik gegenüber der Russischen Föderation öffentlich haben verlautbaren lassen.
Was soll man in Moskau eigentlich denken, wenn man den Herrn Bundespräsidenten in Polen reden hört? Was soll man in Moskau tun, wenn nur eines nach Ende des Kalten Krieges eindeutig in klar ist: die kalte Schulter gilt Moskau und der Russischen Föderation, dem heutigen Russland. Man kann doch die Entwicklung seit 1992 nachvollziehen. Man wollte und will die Russen nicht am europäischen Tisch sitzen haben und schon gar nicht in einer eigenen Wohnung im gemeinsamen „Haus Europa“. Heute sind wegen der von uns im Westen konsequent verfolgten Politik nur zwei Dinge klar: in dem Land, das einfach nicht dazugehören darf, stellt man sich auf diese Lage ein und die Verwerfungen bleiben innerstaatlich dann nicht aus. Das ist aber bei uns auch nicht anders, wie wir an den ständigen Aufforderungen zu höheren Militärausgaben durch die letzten beiden NATO-Generalsekretäre feststellen können. Nachdem die Menschen in Westeuropa durch die in den USA in Gang gesetzte Enteignungspolitik nur noch ärmer gemacht worden sind, soll jetzt das letzte Hemd für höhere Militärausgaben ausgezogen werden, die durch uns selbst verursacht worden sind. ..."

Ich finde Wimmers Warnung bemerkens- und bedenkenswert, wichtig und gut. Deshalb habe ich sie auch so ausführlich zitiert. Aber ich habe dazu folgende Anmerkungen: Ich hatte 1989/90 im Gegensatz zu Wimmer keine Illusionen ob des möglichen allumfassenden Frieden im "Haus Europa". Zu klar war bereits damals, dass die eine Seite gesiegt hat und sich als Sieger aufführen wird, der allein seine Interessen durch- und umsetzen wird. Und diese Interessen, angefangen beim Profit, für den auch Krieg geführt wird, werden bis heute durchgesetzt, mit allen Mitteln. "It's capitalism, stupid", ließe sich Wimmer sagen, den ich aber nicht als dumm bezeichnen würde. Und es gibt keine tatsächliche Gegenkraft mehr, die zumindest bremst ... Das wurde selbst in der FAZ schon bemerkt, auf deren Seite 1 am 2. Januar 2008 zu lesen war: "Manchem wird erst jetzt bewusst, wie sehr die Konkurrenz des Kommunismus, solange sie bestand, auch den Kapitalismus gebändigt hat." Das bestätigte gewissermaßen andersrum Robert J. Eaton, Ex-Vorstandsvorsitzender des Ex-Konzerns DaimlerChrysler, als er am 1.7.1999 in Berlin über den globalen Kapitalismus mit Blick auf die Ereignisse 1989/90 in Europa sagte: "Das, was wir heute 'globalen Kapitalismus' nennen, war von der Leine gelassen, und nichts konnte ihn mehr aufhalten.
Das ist die Kernbotschaft meiner Ausführungen: Nichts kann den globalen Kapitalismus mehr aufhalten!
Menschen, Unternehmen, selbst Regierungen können es versuchen. Sie können versuchen, ihn für ihre Interessen zu instrumentalisieren. Sie können versuchen, die mit ihm verbundenen Verpflichtungen zu begrenzen und die Sanktionen und Lasten zu vermeiden. Aber es wird ihnen nicht gelingen." So was führt zu so was ...
Und noch etwas Passendes dazu: Dieter Senghaas schrieb bereits vor mehr als 40 Jahren in seinem Vorwort zu Ellsbergs 1973 auch in deutsch veröffentlichtem Buch "Papers on the war" von 1972 ("Ich erkläre den Krieg") Folgendes: "Wie Ellsberg betont, sind die USA in den Vietnam-Krieg nicht einfach hineingeschlittert, und die amerikanische Eskalation ist nicht das Produkt blinder Besessenheit. Von Anfang an war die langfristige Perspektive für die US-Außenpolitik, die gleichzeitig immer auch als Außenwirtschaftspolitik zu begreifen ist, klar, wie schwierig ihre Konkretisierung in der Tagespolitik sich auch darstellte: Die Vereinigten Staaten von Amerika hatten als einzige aus dem Zweiten Weltkrieg intakt hervorgegangene kapitalistische Großmacht in Wahrnehmung gesamtkapitalistischer Interessen der drohenden Ausweitung der seit 1917 und 1949 der internationalen Bourgeoisie laufend zugefügten Verluste an politischem Terrain ein für alle Mal Einhalt zu gebieten. Ihre in jeder Hinsicht ernstgemeinte konter-revolutionäre Politik rund um den Erdball, einschließlich ihrer Politik der Beförderung gesellschaftspolitischer Restauration in West- und Südeuropa nach 1945, war auf diese strategische Stoßrichtung inhaltlich eingeschworen: auf die Konsolidierung des internationalen gesellschaftspolitischen Status quo." Diese Aufgabe hatte sich mit 1989/90 nicht erledigt. Wer auf Anderes hoffte, folgte und folgt einer Illusion, auch wenn diese verständlich ist.
Eine letzte Anmerkung dazu: Der Philosoph Elmar Treptow, schrieb in seinem 2012 erschienenen Buch "Die widersprüchliche Gerechtigkeit im Kapitalismus - Eine philosophisch-ökonomische Kritik": "Zu den Kämpfen mit außerökonomischen Mitteln kommt es regelmäßig nicht nur innerhalb der kapitalistischen Länder, sondern auch zwischen den Ländern, die mehr oder weniger kapitalistisch resp. ungleichmäßig entwickelt sind. Alle Nationen sind zwar formal gleichberechtigt, aber die großen und reichen Nationen sind die Mächte, die sich in den Konfrontationen auf dem Globus durchsetzen. ...
Unter den Voraussetzungen des Kapitalismus herrscht permanente Friedlosigkeit. Das zeigen die Theorie und die Praxis des Kapitalismus in Geschichte und Gegenwart, einschließlich des Imperialismus damals und heute. Seit Jahrhunderten versuchen die kapitalistischen Länder, ihr System anderen Ländern aufzuzwingen, und zwar durch ökonomische Vorherrschaft, politische Gleichschaltung, kulturelle Bevormundung und militärische Gewalt. Dass Imperialismus und Demokratie sich nicht ausschließen, wurde seit dem Vietnam-Krieg deutlicher als je zuvor." (S. 20f.)
All das gehört auch zum Ukraine-Konflikt und dem von den US-Vasallen in Kiew geführten Krieg in der Ostukraine.

Nachrichtenmosaik Ukraine Folge 46

45. Fortsetzung der gesammelten Nachrichten und Informationen zu den Ereignissen in der Ukraine, ohne Gewähr und Anspruch auf Vollständigkeit und fast ohne Kommentar (aktualisiert: 22:47 Uhr)

• Belagerungsringe um Donezk und Lugansk
"Die Lage in der Ostukraine spitzt sich zu. Luhansk ist offenbar von der Aussenwelt abgeschnitten. Kiew hat angeblich einen Keil in das Separatistengebiet getrieben und es in zwei Hälften geteilt.
Die ukrainischen Regierungstruppen scheinen ihrem Ziel der Umzingelung der beiden Grossstädte Donezk und Luhansk ein grosses Stück näher gerückt zu sein. Der Bürgermeister der Industriestadt Luhansk unweit der Grenze zu Russland sprach am Sonntag von einer totalen Blockade und Isolation seiner Stadt. Die Strom- und Trinkwasserversorgung sei zusammengebrochen, es drohe eine Katastrophe, sagte Krawtschenko. Erneut sollen bei Kämpfen drei unbeteiligte Zivilisten getötet und acht verwundet worden sein.
Die ukrainischen Truppen vermelden, sie hätten im Norden der Stadt einen Fluchtkorridor für die schätzungsweise noch 420 000 Zivilisten in der Stadt eingerichtet. Dieser wird allerdings in den frühen Nachmittagsstunden geschlossen. Am Wochenende veröffentlichte Lagepläne des Nationalen Sicherheitsrates in Kiew zeigen jedoch, dass die «Hauptstadt» der ausgerufenen «Volksrepublik Luhansk» noch nicht restlos eingekreist ist. Im Süden ist sie demnach noch mit dem von den Aufständischen kontrollierten Gebiet entlang der nahen russischen Grenze verbunden. Über unkontrollierte Grenzübergänge wird offenbar eilends Nachschub organisiert. Zehn russische Panzer sollen laut ukrainischen Armeeangaben vom Sonntag gleich Richtung Donezk weitergefahren sein. Die Millionenstadt in Rebellenhand ist gemäss Kiewer Lagekarten seit Samstag völlig eingekreist und von dem Gebiet um Luhansk abgetrennt. Demnach ist es den Regierungstruppen in den vergangenen Tagen gelungen, unweit der Absturzstelle der malaysischen Boeing-777 einen Keil in das von den Rebellen kontrollierte Gebiet zu treiben.
Man darf allerdings davon ausgehen, dass die Karten des Nationalen Sicherheitsrats ein beschönigtes Bild abgeben. Denn neben dem Krieg auf dem Feld tobt in den Medien und im Internet schon seit Wochen ein Propagandakrieg. Prorussische Rebellen melden ihrerseits die Umzingelung ukrainischer Regierungstruppen zwischen den Grenzübergängen Tscherwonopartisansk und Djakowe. Die Ukraine buchtet sich dort Richtung Russland aus. ..." (Neue Zürcher Zeitung online, 3.8.14) 

• Wieder Zivilisten durch Kämpfe getötet

"Bei Kämpfen in den von prorussischen Rebellen gehaltenen ostukrainischen Städten Donezk und Luhansk (Lugansk) sind neun Menschen getötet worden. Sechs Menschen kamen bei Gefechten am Stadtrand von Donezk ums Leben, wie Vize-Bürgermeister Konstantin Sawinow am Sonntag mitteilte. Die ganze Nacht über war bis ins Zentrum der Stadt Beschuss zu hören.
Laut Augenzeugen gerieten im Vorort Petrowski mehrere Gebäude in Brand, darunter auch eine Schule. In Luhansk wurden binnen 24 Stunden drei Menschen getötet, wie Vertreter der Stadtverwaltung mitteilten. Viele Bewohner der Stadt seien ohne Strom, einige ohne Wasser. ..." (Der Standard online, 3.8.14)

• Wer für die Kiewer Machthaber kämpft 
Der Tagesspiegel informiert am 3.8.14 in seiner Online-Ausgabe über diejenigen, die für Kiew in der Ostukraine den Krieg führen:
"Anhänger der alten Machthaber in der Ukraine finanzieren Freiwilligenarmeen. Doch auch die demokratischen Parteien unterstützen solche Truppen. Wie viele es sind, weiß niemand. Aber es dürften ein paar Tausend Kämpfer sein.
Anwälte, Manager, Multimillionäre und sogar Politiker schließen sich in der Ukraine sogenannten Freiwilligen-Bataillonen an. Seit der Annektion der Krim im März dieses Jahres haben sich im ganzen Land Männer und Frauen zum Dienst an der Waffe gemeldet. Wie viele Kämpfer es sind, weiß niemand so genau. Es dürften aber ein paar Tausend sein, denn allein bei der Gründung des Donbass-Bataillons war schon von 600 Kämpfern die Rede. Mittlerweile haben einige dieser Kämpfer eine Art Pop-Star-Status.
Das Donbass-Bataillon
Zum Beispiel der Chef des Donbass-Bataillons, Semen Sementschenko. ...
Das Bataillon Donbass hat sich verhältnismäßig spät gegründet. Erst Mitte Mai wurde begonnen, via Facebook um Freiwillige zu werben. Bislang wird immer noch behauptet, die Truppe würde sich ausschließlich durch Spenden finanzieren. Doch nach Informationen des ukrainischen Innenministeriums zählt das Freiwilligenheer aus Donbass zu den zehn stärksten Truppen von insgesamt 30 Bataillonen. Der Gouverneur von Dnipropetrowsk und Oligarch Igor Kolomoiskjy macht keinen Hehl daraus, dass er die Männer von Dnipro I und II finanziert.
Das Asow-Bataillon
Die Männer der Asow-Truppe standen im Winter größtenteils auf dem Kiewer Unabhängigkeitsplatz und haben sich Auseinandersetzungen mit den berüchtigten Sondereinheiten des damaligen Innenministeriums, Berkut und Alpha, geliefert. Der Parlamentsabgeordnete und Anführer der Radikalen Partei, Oleg Lyaschko, hat sich den Asow-Kämpfern angeschlossen und einige Wochen mit ihnen gekämpft. ...
Die Radikale Partei wird vom Oligarchen Sergej Lewotschkin finanziert, der bis Januar 2014 Chef der Präsidialadministration des gestürzten Präsidenten Viktor Janukowitschs gewesen ist. ...
Vitali Klitschko verteilt Schutzwesten, Julia Timoschenko gründet eine "Widerstandsarmee" Doch auch die pro-westlichen Kräfte haben erkannt, dass sich mit der Unterstützung der Freiwilligen-Bataillone nicht nur Wählerstimmen holen lassen, sondern auch die Machtbasis in der Ost-Ukraine gefestigt wird. Der Kiewer Bürgermeister und Chef der Udar-Partei, Vitali Klitschko, verteilt regelmäßig Schutzwesten, Stahlhelme und Proviant an die großen Bataillone. Die Vaterlands-Partei der früheren Ministerpräsidentin Julia Timoschenko hat ihr eigenes Bataillon. Schon vor Monaten hatte Timoschenko zur Gründung einer „Widerstandsarmee“ aufgerufen. Die Männer und Frauen des Bataillons Vaterland kämpfen in den Regionen Lugansk und Donezk. ..."
Interessant, dass die Autorin Nina Jeglinski dabei von "demokratischen Parteien" schreibt.
Telepolis machte am 4.7.14 u.a. auf das Asow-Bataillon aufmerksam, das mit neofaschistischer Symbolik für sich wirbt.

• Ukrainische Soldaten desertieren nach Russland
"Eine weitere Gruppe ukrainischer Soldaten ist vor den Kämpfen in ihrer Heimat auf das Territorium Russlands übergegangen, wie der russische Nachrichtensender Rossija 24 berichtet.
Zwölf Armeeangehörige, darunter auch Offiziere, seien ohne Waffen und mit einer weißen Fahne über die Grenze herübergekommen, hieß es. Am russischen Grenzposten Gukowo im Gebiet Rostow gaben die Soldaten an, bei der 72. motorisierten Brigade der ukrainischen Streitkräfte zu dienen. „Wir sind keine Verräter. Denn wir führen keinen Krieg mit Russland“, sagte einer der „Überläufer“, der sich als Kommandeur der Gruppe vorstellte, im russischen Fernsehen. Er habe beschlossen, seine Soldaten „über Russland herauszuführen, um deren Leben zu retten“. ..." (RIA Novosti, 3.8.14)

• Von Aufständischen eingekesselte Kiewer Truppen wollen angeblich kapitulieren
"Die ukrainischen Truppen, die seit Wochen in der Kohleindustrieregion Donbas von den Volksmilizen eingeschlossen sind, haben nach Angaben der Aufständischen Bedingungen für ihre Kapitulation genannt.
„Sie (die ukrainischen Soldaten – Red.) haben weder Nahrung noch Trinkwasser noch Kraftstoff mehr. Die Munition reicht für nur noch wenige Tage aus. Deshalb sind sie mit uns in Verhandlungen getreten“, teilte ein Sprecher im Stab der Volkswehr am Sonntag RIA Novosti mit. Nach seinen Worten schlugen die ukrainischen Soldaten vor, dass sie ihre (ca. 70) Kampffahrzeuge und Geschütze zerstören und die Munition und Handfeuerwaffen an die Milizen übergeben. Im Gegenzug sollten die Milizen sie „auf das ukrainische Territorium freilassen“.
Die Milizen lehnen diese Bedingungen ab und fordern, dass die Soldaten ihre Technik unversehrt zurücklassen, so der Sprecher weiter. Nach seiner Einschätzung werden die ukrainischen Soldaten höchstens fünf Tage ausharren, weil die Versorgung der Heeresgruppe, die zwischen den Ortschaften Pantschenkowo und Birjukowo im Südosten des Gebiets Lugansk eingeschlossen ist, „praktisch zusammengebrochen“ sei." (RIA Novosti, 3.8.14)

• Kiew macht Aufständische für humanitäre Katastrophe in Lugansk verantwortlich
"Luhansk steht wegen der Terroristen am Rande der humanitären Katastrophe. Wie der Stadtrat mitteilt, fehlen dort  Nahrungsmittel, Wasser, Strom, Treibstoff, Telefon- und Internetverbindung. „Lujansk ist völlig blockiert und isoliert“, erklärte Bürgermeister Serhij Krawtschenko. Er nannte die Lage kritisch.
Dem Bürgermeister zufolge lebt  die Stadt seit einigen Tagen ohne Stromversorgung und ohne Lebensmittelzufuhr. Wiederherstellung der Stromversorgung sei praktisch unmöglich. Einsatzkräfte hätten Angst von Beschuss. Es gebe kein Trinkwasser und kein Benzin. Nur wenige Busse könnten noch in der Stadt fahren. Die Eisenbahn funktioniere nicht.  Die Stadt zu verlassen, sei praktisch unmöglich. 
Krawtschenko teilte auch mit, dass Mitarbeiter der Stadtdienste ihre letzten Löhne vor einem Monat erhielten. Die Rentner bleiben auch ohne Geld.
In den letzten 24 Stunden trafen Geschosse einige Wohnhäuser, eine Poliklinik und eine Kinderkrippe. Ohne Gasversorgung seien derzeit etwa 4000 Kunden." (Ukrinform, 2.8.14)

• Kämpfe behindern MH 17-Ermittler
"Die internationalen Experten haben einen Teil der von ihnen abgesuchten Absturzstelle der malaysischen Passagiermaschine in der Ostukraine wegen Artilleriebeschusses verlassen müssen. Wie die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) mitteilte, waren in einer Entfernung von etwa zwei Kilometern Artillerieschüsse zu hören. Die Schüsse hätten den Boden erschüttert, erklärte der Vize-Chef der Ukraine-Mission der OSZE, Alexander Hug. Das Risiko sei zu gross gewesen.
Hug bekräftigte, die prorussischen Separatisten hätten den Zugang der Experten aus den Niederlanden und Australien zu der von ihnen kontrollierten Zone akzeptiert. Es sei derzeit noch zu früh, um festzustellen, ob der regionale Waffenstillstand in dem Gebiet gebrochen worden sei. ..." (Tages-Anzeiger online, 2.8.14)

• Moskau: EU wird Waffen als "Sondergerät" an Kiew liefern
"Experten der russischen Staatsduma gehen davon aus, dass EU-Länder nach ihrer jüngsten Exportlockerung für Kiew als Sondergerät getarnte Waffen an die Ukraine liefern werden. „Aber niemand wird von Waffenlieferungen offen sprechen“, sagte der Vizechef des Verteidigungsausschusses der Duma, Franz Klinzewitsch, am Samstag in einem RIA-Novosti-Gespräch.
Laut russischem Außenamt hatten die EU-Länder insgeheim beschlossen, Ausrüstung an Kiew zu liefern, die bei Repressionen in dem Land eingesetzt werden könnte. Genehmigt wurde auch der Export von Militärtechnologien in die krisengeschüttelte Ex-Sowjetrepublik.
„Ich denke, die Europäer würden sowohl Waffen als auch technische Mittel wie kugelsichere Wesen, elektronische Geräte, spezielle Kommunikationstechnik, Abhöranlagen uam. liefern… In Europa gibt es viele spezielle Waffen, die für Sonderoperationen, sprich für Diversionsakte, bestimmt sind“, fuhr Klinzewitsch fort. ..." (RIA Novosti, 2.8.14)

• Kiewer Truppen konzentrieren Raketenwerfer bei Donezk
"Die ukrainischen Sicherheitskräfte konzentrieren nach Angaben der Volkswehr Mehrfachraketenwerfer vom Typ „Uragan“ im Raum von Donezk. „Zwei Kolonnen von je sechs ‚Uragan‘-Anlagen wurden an der Grenze zwischen den Gebieten Saporoschje und Donezk gesichtet“, teilte ein Vertreter des Stabes der Volksmilizen am Samstag unter Berufung auf nachrichtendienstliche Daten mit.
Zuvor war ein Zug mit „Uragan“-Raketenwerfern in Berdjansk, Gebiet Saporoschje, eingetroffen. Die Anlagen wurden dann in die Siedlung Jelenowka, 15 Kilometer südlich von Donezk, gebracht. Eine große Kolonne von bis zu 30 „Uragan“-Anlagen und zahlreichen Wagen mit Munition wurde im Raum von Marjinka am südwestlichen Stadtrand von Donezk gesichtet.
Mehrfachraketenwerfer des Typs „Uragan“ wurden im ukrainischen Konflikt bislang nicht eingesetzt. Beide Seiten verwenden nicht selten schwächere Anlagen vom Typ „Grad“, wobei einigen Angaben zufolge mehrere Hundert Zivilisten, ukrainische Soldaten und Volkswehr-Angehörige getötet wurden. ..." (RIA Novosti, 2.8.14)

• EU-Länder wollen angeblich Lieferung von Militärgütern an Kiew erleichtern
"EU-Länder haben laut russischem Außenamt insgeheim beschlossen, Ausrüstung an Kiew zu liefern, die bei Repressionen in dem Land eingesetzt werden könnte. „Moskau wurde auf die jüngste Entscheidung des EU-Rates in Brüssel aufmerksam, die die früher beschlossene Einschränkungen bei der Ausfuhr solcher Technik an die Ukraine aufhebt“, teilte das Außenministerium in Moskau am Samstag mit.
Genehmigt sei auch der Export von Militärtechnologien. „Diese Entscheidung strotz von Doppelstandards und läuft zudem den Regeln zur Kontrolle über solchen Export zuwider. Bekanntlich wurden diese Regeln (2008/944/GFSP) vom EU-Rat am 8. Dezember 2008 angenommen… Demnach sollen Lizenzen für die Ausfuhr von Militärtechnologien und/oder –Ausrüstung nicht gewährt werden, falls diese einen Militärkonflikt provozieren bzw. verlängern könnten oder die vorhandenen Spannungen oder einen Konflikt im Bestimmungsland vertiefen“, hieß es in der Mitteilung.
In diesem Zusammenhang rief das russische Außenamt die EU auf, der „gesunden Logik“, nicht aber Anweisungen aus Washington zu folgen. „Ohne Verbot der Lieferung von Militärausrüstung an Kiew durch die EU wird die Verantwortung Europas für das Blutvergießen im Osten der Ukraine nur zunehmen“, hieß es in Moskau." (RIA Novosti, 2.8.14)
Die entsprechenden Lieferungen seien im Februar von der EU ausgesetzt worden, das sie angeblich von der gestürzten Regierung unter Präsident Wiktor Janukowitsch zur Unterdrückung der Protestes, meldet die Nachrichtenagentur Reuters am 2.8.14. Die Beschränkungen seien im Juli aufgehoben worden. Die EU-Länder hätten vereinbart, Rüstungsexporte in di Ukraine zu prüfen.

• Russische Lebensmittel-Einfuhrstopps als Reaktion auf westliche Sanktionen
Die Washington Post macht in einem Beitrag am 2.8.14 darauf aufmerksam, dass sich nach den verschärften Sanktionen der USA und der EU gegenüber Russland, die russischen Beschränkungen für Importe im Lebensmittelbereich zunehmen. Die russische Verbraucherschutzbehörde habe schädlichen Mengen von Antibiotika in der US-Geflügel entdeckt, ebenso Verunreinigungen in der ukrainischen Milch, Schädlinge in europäischen Produkten sowie aus der Ukraine und Bakterien in US-Fast-Food. Daraufhin seien Beschränkungen verordnet worden sowie Pauschalverbote für die betreffenden Produkte angedroht worden. Dem Bericht zufolge schätzen Experten das als politisch bedingte Reaktion auf die westliche Politik ein.

• Kiewer Truppen angeblich von Russland aus beschossen
"Die Einheiten der Armee und des Grenzschutzdienstes werden systematisch von russischem Gebiet beschossen. Darüber erklärte Sprecher des Informationszentrums des Rates für Nationale Sicherheit und Verteidigung Andrij Lysenko am Samstag.
„Die Terroristen haben mehrmals in den letzten 24 Stunden die Stellungen und Kontrollposten der ukrainischen Streitkräfte in den Siedlungen Awdiiwka, Pisky, Marjinka, Manuiliwka, Stepaniwka, Cherwonopartysansjk beschossen. Von russischem Gebiet werden  die Stellungen der ukrainischen Armee und des Grenzschutzdienstes systematisch angegriffen“, sagte er.
Laut Lysenko würden die Stellungen der Sicherheitskräfte nahe Pantschinkowe und Cherwonopartysansjk angegriffen. „Von 21.00 Uhr wurden die Stellungen der Fallschirmjäger im Raum von Djakowe  mit Grad-Raketenwerfern beschossen“, gab Lysenko bekannt." (Ukrinform, 2.8.14)

• US-Regierung will ukrainische Nationalgarde ausrüsten und trainierenDie Obama-Administration habe den US-Kongress informiert, dass sie im Jahr 2015 die ukrainische Nationalgarde ausrüsten und tranieren will und dafür 19 Millionen Dollar bereitstellen will. Das meldet die Nachrichtenagentur Reuters am 1.8.14. Das Training würden die US-Armee in Europa und die US-Nationalgarde in Kalifornien übernehmen.

• Die Kräfte hinter dem Ost-West-Tauziehen in der Ukraine
Auf die "versteckten Hände" hinter dem Tauziehen in der Ukraine zwischen Ost und West machen Martin Kirk und Patrick Mousseau in einem Beitrag aufmerksam, der in der Online-Ausgabe des Senders Al Jazeera am 1.8.14 veröffentlicht wurde. Während die USA und die EU Russland und Putin bestrafen wollen, weil beide verantwortlich gemacht werden für das, was in der Ukraine geschieht, fehle in dem Puzzle "ein sehr großes Stück": Das Wirken von Weltbank und Internationalem Währungsfonds( IWF) im Hintergrund.
Beide Institutionen seien am dem Agrarsektor der Ukraine, der "Kornkammer Europas", interessiert, schreiben die Autoren. Das Land sei bei Mais der weltweit drittgrößte Exporteur und bei Weizen an fünfter Stelle. Es sei sehr lohnenswert, das unter Kontrolle zu bekommen. Weltbank und IWF gehörten klar zu den westlichen Akteuren, einschließlich der westlichen Agragunternehmen. Beide hätten "eine lange Geschichte des Drucks auf Volkswirtschaften auf der ganzen Welt, um diese zu profitablere Umgebungen für große Unternehmen zu machen". "Die Ukraine ist nur ihr neuestes Ziel, und ihre Fingerabdrücke sind überall in dieser Krise." Kirk und Mousseau erinnern daran, dass einer der auslösenden Funken für die aktuellen Ereignisse der Sturz des gewählten ukrainischen Präsidenten Wiktor Janukowitsch im Februar 2014 war. Dieser folgte nicht nur auf Janukowitschs Nein zum EU-Assoziierungsabkommen im November 2013. "Weniger bekannt ist jedoch die Tatsache, dass das EU-Abkommen verbunden war mit 17 Milliarden Dollar-Kredit des IWF. Statt des EU-und IWF-Deals wählte Janukowitsch ein russisches Hilfspaket im Wert von 15 Milliarden Dollar plus eines 33 Prozent-Rabatts auf russisches Erdgas." Das sei nicht der erste IWF-Kredit, den Janukowitsch abgelehnt habe, da er die daran geknüpften Bedingungen kritisierte. So habe er 2010 eine Steuerreform gestoppt, die Teil der vom IWF geforderten Sparmaßnahmen war. 2011 habe der IWF den Kredit zurückgehalten, weil die ukrainische regierungen die gefroderten Sozialkürzungen nicht durchsetzte.
Nachdem Staatstreich in Kiew seien IWF und Weltbank wieder vorstellig geworden. IWF-Vertreter Reza Moghadam habe sich "positiv beeindruckt von Verantwortungsbewusstsein und Engagement für eine Agenda der Wirtschaftsreform und Transparenz [der neuen Regierung]" als Voraussetzungen für den 17 Milliarden Dollar-Kredit gezeigt. Die Weltbank habe ein 3,5 Milliarden Dollar-Hilfspaket angekündigt und deren Präsident Jing Yong Kim die neuen Machthaber gelobt für deren "umfassendes Programm der Reformen, zu welchem sie sich verpflichteten, mit Unterstützung der Weltbank-Gruppe".
Die Autoren weisen daraufhin, dass die Menschen in der Ukraine wie in anderen Fällen dieser Art in der Welt aus den Entscheidungsprozessen herausgehalten werden. Weltbank und IWF würden ihre gesamte wirtschaftliche und politsche Macht einsetzen um sicher zu stellen, dass die Bürger der Ukraine die Kosten tragen die entstehen, wenn die ukrainische Wirtschaft im Interesse der westlichen Unternehmen umgestaltet wird.
"Also, wenn wir die Schlagzeilen und die heftige Rhetorik über die russische Aggression und Menschenrechtsverletzungen lesen, sollten wir uns daran erinnern, dass das wofür in der Ukraine gekämpft wird, die Möglichkeit für die westliche Führer und Institutionen ist, das neoliberale Trickle-down-Wirtschaftsmodell aufzuzwingen. Ein Modell, das erwiesenermaßen kleine Unternehmen und Betriebe zerstörte, die Ungleichheit weltweit schürte und Reichtum und Macht in immer weniger Händen konzentrierte.
Die Menschen in der Ukraine zahlen einen schrecklichen Preis für den Reichtum und die Fruchtbarkeit ihres Landes. Sie werden in einem Tauziehen zwischen beiden Lagern auseinander gerissen; niemandem liegen ihre Interessen am Herzen. Willkommen in der Politik des 21. Jahrhunderts."

• Ein Versuch, den "Putinismus" zu verstehen und zu erklären
In der Washington Post vom 31.7.14 (Online-Ausgabe) versucht Fareed Zakaria den "Aufstieg des Putinismus" zu verstehen und zu erklären.
"Als er im Jahr 2000 an die Macht kam, schien Putin ein harter, intelligenter, kompetenter Manager, jemand, der entschlossen war, die Stabilität nach Russland zu bringen", nach dem vorherigen Chaos, Stagnation und Krise. Er habe versucht, Russland international zu integrieren, "wollte gute Beziehungen mit dem Westen" und habe Washington angefragt nach einer Mitgliedschaft in der Welthandelsorganisation WTO und auch in der NATO. "Seine Regierung hatte Technokraten, westliche Liberale, die sich mit freien Märkten und freiem Handel auskannten."
Im Laufe der Zeit habe Putin jedoch ein repressives System der politischen, wirtschaftlichen und sozialen Kontrolle aufgebaut, "um seine Macht zu erhalten". Der Opposition, besonders bei den Parlamentswahlen 2011, habe er statt mit roher Gewalt mit einer Ideologie der Macht bekämpft, in Reden, Gesetzen und mit Werten, so der Autor.
Zakaria benannt als "entscheidende Elemente des Putinismus" Nationalismus, Religion, sozialen Konservatismus, Staatskapitalismus und staatliche Kontrolle der Medien. Das stünde alles, "auf die eine oder andere Art und Weise" den "modernen westlichen Werte der individuellen Rechte, Toleranz, Weltoffenheit und Internationalität" gegenüber.
Elemente des Putinismus macht Zakaria auch in Ungarn und in der Türkei aus. Würde er in der Ukraine siegen,, würde das Land ein hoffnungsloser Fall und in Mosaku betteln müssen. Interessant und bezeichnend, was der Autor dazu als Alternative beschreibt: "Wenn auf der anderen Seite gelingt, die Ukraine erfolgreich aus dem russischen Orbit zu lösen und die russische Wirtschaft weiter zu schwächen, könnte Putin sich wiederfinden als Präsident eines global isolierten sibirischen Ölstaates."Zakaria kennt sich aus mit den westlichen Werten wie Freiheit und Demokratie. das hat er mit seinem 2003 erschienen Buch "The Future of Freedom Illiberal Democracy at Home and Abroad" (2005 auf deutsch: "Das Ende der Freiheit? Wieviel Demokratie verträgt der Mensch?") gezeigt. Darin schrieb er u.a.: "Wir brauchen nicht mehr, sondern weniger Demokratie. ... Beim gegenwärtigen Trend steuert die Demokratie geradewegs auf eine Legitimitätskrise zu, die ihr womöglich den Boden entzieht. ...
Demokratische Entscheidungsprozesse müssen gestrafft, der Konstitutionalismus gegenüber dem Mehrheitsprinzip gestärkt, ramponierte Institutionen revitalisiert werden." Die Mächtigen müssten sich ihrer sozialen Verantwortung stellen, mit gutem Beispiel vorangehen und moralisch einwandfrei sich verhalten und leben. Nur so kann laut Zakaria die Demokratie als "der große Hoffnungsträger der Menschheit" für diese gesichert werden.
Unabhängig davon, wie Zakarias "Analyse" des Putinismus einzuschätzen ist, klingt doch, was er selbst 2003 schrieb wie eine Vorlage für das, was er Putin zuschreibt.
Zum Thema sei noch einmal der Beitrag von Klaus Müller über "Staat und Transformation in Russland" in der Ausgabe 3/2013 der Zeitschrift Berliner Debatte Initial empfohlen.

hier geht's zu Folge 45

→ alternative Presseschau aus ukrainischen, ostukrainischen und russischen Quellen

→ Faktensammlung "Tatort MH17" des Bloggers MopperKopp auf freitag.de

siehe auch: "Das Morden geht weiter, Europa schaut verschämt weg"