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Montag, 18. Mai 2020

Ein großes Experiment mit den Mitteln der psychologischen Kriegsführung?

Politik und Medien spielen in der Corona-Krise auf der Klaviatur der Angst — ihre Methoden erinnern an jene der Kriegspropaganda.

Vieles muss nicht neu gesagt oder neu formuliert werden. Es muss nur daran erinnert werden, dass es schon gedacht, gesagt, geschrieben und gezeigt wurde. Es muss dem Vergessen und der Informationsflut entrissen werden.

Eine Reihe der Erkenntnisse beziehen sich insbesondere auf die Kriegspropaganda, aber sie gelten darüber hinaus. Sie können helfen zu verstehen, was derzeit geschieht — und inzwischen wurde ja ein „Krieg gegen das Virus“ schon ausgerufen.

Deshalb folgt eine Reihe von Zitaten. Diese sind nicht zum „Nachbeten“ gedacht, sondern sie sollen zeigen, mit welchen Mustern wir es auch in der „Corona-Krise“ zu tun haben. Sie können helfen, eben diese Muster und die angewendeten Mechanismen besser zu erkennen.

Die Macht der Angst

Der Wahrnehmungs- und Kognitionsforscher Rainer Mausfeld beschrieb, wie Angst durch die propagandistische Erzeugung einer vorgeblichen Bedrohung erzeugt wird:

„(Dem) Zweck einer Verdeckung eigener Ziele und Absichten dient eine Angsterzeugung durch propagandistische Deklaration einer großen Gefahr X, der die Bevölkerung durch einen »Kampf gegen X« entschlossen entgegentreten müsse. Eine derartige propagandistische Warnung begleiten die staatlichen Apparate durch »die gegenwärtig alles beherrschende Verheißung des Schutzes vor Terrorismus und Bösem aller Art«. X kann dabei so ziemlich alles sein, was sich irgendwie wirksam zur Angsterzeugung nutzen lässt. X kann also für »Kommunismus« stehen, für Migranten, »Sozialschmarotzer«, Terrorismus, Fake News und Desinformation, Rechtspopulismus, Islamismus oder für irgendetwas anderes. Durch die propagandistische Ausrufung eines »Kampfes gegen X« lassen sich in »kapitalistischen Demokratien« gleichzeitig mehrere von den Zentren der Macht gewünschte Ziele erreichen: Zum einen wird der für Machtzwecke nutzbare Rohstoff »Angst« produziert, zudem lässt sich die Aufmerksamkeit sehr wirksam auf Ablenkziele richten, und schließlich lassen sich unter dem Vorwand eines Kampfes gegen X demokratische Strukturen abbauen und auf allen Ebenen der Exekutive und Legislative autoritäre Strukturen etablieren“ (1).

Die Regierung im Schatten

Edward Bernays, Neffe von Sigmund Freud, gilt als „Vater der Public Relations. In seinem Klassiker von 1928 „Propaganda“ hat er beschrieben, wie genau diese — heute unter dem neuen Etikett „Public Relations“ — funktioniert. Dazu gehört laut Bernays auch Folgendes:

„Die bewusste und zielgerichtete Manipulation der Verhaltensweisen und Einstellungen der Massen ist ein wesentlicher Bestandteil demokratischer Gesellschaften. Organisationen, die im Verborgenen arbeiten, lenken die gesellschaftlichen Abläufe. Sie sind die eigentlichen Regierungen in unserem Land.

Wir werden von Personen regiert, deren Namen wir noch nie gehört haben. Sie beeinflussen unsere Meinungen, unseren Geschmack, unsere Gedanken. Doch das ist nicht überraschend, dieser Zustand ist nur eine logische Folge der Struktur unserer Demokratie: Wenn viele Menschen möglichst reibungslos in einer Gesellschaft zusammenleben sollen, sind Steuerungsprozesse dieser Art unumgänglich.

Die unsichtbaren Herrscher kennen sich auch untereinander meist nicht mit Namen. Die Mitglieder des Schattenkabinetts regieren uns dank ihrer angeborenen Führungsqualitäten, ihrer Fähigkeit, der Gesellschaft dringend benötigte Impulse zu geben, und aufgrund der Schlüsselpositionen, die sie in der Gesellschaft einnehmen. Ob es uns gefällt oder nicht, Tatsache ist, dass wir in fast allen Aspekten des täglichen Lebens, ob in Wirtschaft oder Politik, unserem Sozialverhalten oder unseren ethischen Einstellungen, von einer … relativ kleinen Gruppe Menschen abhängig sind, die die mentalen Abläufe und gesellschaftlichen Dynamiken von Massen verstehen. Sie steuern die öffentliche Meinung, stärken alte gesellschaftliche Kräfte und bedenken neue Wege, um die Welt zusammenzuhalten und zu führen“ (2).

Bernays hat US-Regierungen ebenso beraten wie die Tabakindustrie, die einst so mächtig war wie heute die Pharmaindustrie. In seinem Buch schrieb er auch:

„Systematische Erforschung der Psychologie der Massen hat gezeigt, wie wirkungsvoll die Gesellschaft regiert werden kann, wenn es den verborgenen Herrschern gelingt, den Einzelnen in seiner Gruppenzugehörigkeit zu erreichen und seine Motive zu manipulieren. Trotter und Le Bon haben dafür die wissenschaftlichen Grundlagen gelegt. Graham Wallas, Walter Lippmann und andere haben bei weiteren Untersuchungen herausgefunden, dass sich das Gruppenbewusstsein in der psychischen Charakteristik wesentlich von dem des Individuums unterscheidet. Das Handeln des Menschen in der Gruppe wird bestimmt von Gefühlen und Beweggründen, die mit den Ansätzen der Individualpsychologie nicht erklärt werden können. Wenn wir aber wissen, wovon und wie die Massenpsyche bewegt wird — sollte es dann nicht möglich sein, sie unbemerkt nach unserem Willen zu lenken und zu kontrollieren?

Wie der Einsatz von Propaganda in jüngster Zeit bewiesen hat, ist dies bis zu einem gewissen Grad und innerhalb gewisser Grenzen tatsächlich möglich. Allerdings ist die Psychologie der Massen noch lange nicht als exakte Wissenschaft zu bezeichnen, und das Geheimnis, was die Triebfedern menschlichen Verhaltens sind, ist noch längst nicht bis ins Detail entschlüsselt. Aber Theorie und Praxis sind inzwischen zumindest so weit in Übereinstimmung zu bringen, als wir in bestimmten Situationen durch die Anwendung bestimmter Techniken recht genau vorhersagbare Meinungsänderungen in der Öffentlichkeit herbeiführen können; ähnlich wie ein Autofahrer mit dem Gaspedal die Fahrgeschwindigkeit steuert“ (3).

Die Steuerung der Meinungen

Zu den Klassikern zu Fragen der öffentlichen Meinung und Manipulation gehört der von Bernays erwähnte Walter Lippmann. Dieser veröffentlichte 1922 das Buch „Die öffentliche Meinung. Wie sie entsteht und manipuliert wird“. Der Medienwissenschaftler Michael Meyen meinte:

„Lippmann sagt, wie wir gesteuert werden. Das ist aktueller denn je.“

Der US-amerikanische Journalist stützte sich insbesondere auf die Erfahrungen des 1. Weltkrieges und betonte vor allem die Wirkung der Bilder. Aus Lippmanns Buch, das 2018 neu auf Deutsch veröffentlicht wurde, ebenfalls einige zusammenfassende Zitate:

„Wir haben gelernt, das Propaganda zu nennen. Eine Gruppe von Menschen, die der Öffentlichkeit den ungehinderten Zugang zu den Ereignissen verwehren kann, arrangiert die Nachrichten, damit sie ihren Zwecken dienen. (...)

Ohne eine gewisse Form der Zensur ist Propaganda im strengen Sinne nicht möglich. Um Propaganda zu betreiben, muss eine gewisse Schranke zwischen Öffentlichkeit und Ereignis errichtet werden. Der Zugang zu der wirklichen Umwelt muss begrenzt werden, ehe jemand eine Pseudoumwelt errichten kann, die er für klug oder wünschenswert hält. Denn während Leute, die unmittelbaren Zugang haben, missverstehen können, was sie sehen, kann niemand sonst darüber bestimmen, wie sie es missverstehen sollen, es sei denn, jemand könnte bestimmen, wohin sie schauen und was sie sehen sollen. Die militärische Zensur ist die einfachste Form dieser Schranke, aber keinesfalls die wichtigste, weil man weiß, dass sie existiert und man ihr daher in gewisser Weise zustimmen oder sie ablehnen kann. (...)

Während Zensur und Geheimhaltung viele Informationen bereits an ihrer Quelle abfangen, erreicht eine sehr viel größere Anzahl von Fakten die gesamte Öffentlichkeit überhaupt nicht oder doch nur sehr langsam. (...)

In erster Linie sind die Nachrichten … nicht der Spiegel gesellschaftlicher Zustände, sondern der Bericht von Aspekten, die sich selbst aufgedrängt haben. (...)

Die Entscheidung darüber, welche Tatsachen und Eindrücke berichtet werden sollen, verlangt ein ausgeprägtes Unterscheidungsvermögen. Jede organisierte Gruppe ist daher ständig davon überzeugt, dass man das Aussondern der Tatsachen nicht dem Reporter überlassen kann, ob man nun Publicity erzielen oder verhindern will. Es ist deshalb sicherer, einen Presseagenten anzustellen, der zwischen der betreffenden Gruppe und den Zeitungen steht. (...)

Da jedoch die Tatsachen aus dem Bereich der meisten großen Nachrichtenthemen sich nicht einfach darbieten und vor allem keineswegs augenfällig sind, sondern der Auswahl und der subjektiven Auffassung unterliegen, ist es nur zu natürlich, dass man gern seine eigene Auswahl der Tatsachen für die Veröffentlichung treffen möchte. Genau das macht der Publicity Man. Und daher erspart er dem Reporter sicherlich viel Mühe, weil er ihm ein klares Bild von der Situation verschafft, aus der der Zeitungsmann sonst vielleicht gar nicht schlau würde. Hieraus ergibt sich jedoch, dass der Publicity Man das Bild für die Öffentlichkeit für den Reporter zurechtmacht. Er ist Zensor und Propagandist zugleich und dabei lediglich seinen Brotgebern verantwortlich. Der ganzen Wahrheit hingegen ist er nur soweit verantwortlich, wie sich diese mit den Interessen seiner Arbeitgeber deckt“ (4).

Die Methoden der Manipulation

Der Kulturwissenschaftler Douglas Rushkoff gehört zu den neueren Experten zum Thema und hat in dem Buch „Der Anschlag auf die Psyche“ beschrieben „Wie wir ständig manipuliert werden“. Er zeigt vor allem, wie Werbung wirkt und welche Methoden dabei eingesetzt werden.

Das lässt sich aber ebenso auf den politischen Bereich beziehen, wie der einstige Werbemanager Bernays schon Jahrzehnte zuvor zeigte. Rushkoff hat laut eigener Aussage „genau untersucht, wie Marketingexperten, Politiker, religiöse Führer und manipulative Kräfte jeglicher Art auf unsere Entscheidungen im Alltag Einfluss nehmen“:

„Der blitzartige Wandel, den wir während der letzten Jahrzehnte durchgemacht haben — vom Wirtschaftswunder der Nachkriegszeit über das Weltraumzeitalter bis zur Computerära —, bot unseren Manipulatoren reichlich Gelegenheit, ihr Waffenarsenal auf den neuesten Stand zu bringen und aufzurüsten. Auch wenn eine neue Technologie wie das Internet uns die Chance bietet, im Namen der Gemeinschaft oder unserer Verantwortung als Bürger die neue Medienlandschaft für uns zu nutzen, wird sie schnell zu einer willkommenen Ressource für die Experten in Sachen Direktmarketing, Marktforscher und traditionelle Werber.

Das schlimmste daran ist, dass die Beschleunigung des Rüstungswettlaufs zwischen uns und unseren Manipulatoren das Fundament der demokratischen Gesellschaft untergräbt. (...)

Das ist nicht etwa eine Verschwörung gegen uns, sondern einfach eine Wissenschaft, die aus dem Ruder gelaufen ist. (...)

Nur zu oft werden die Entscheidungen, die wir als Individuen oder als Gesellschaft treffen, von Leuten dirigiert, denen nicht unbedingt unser Wohlergehen am Herzen liegt. Um Einfluss auf uns zu nehmen, beschneiden sie uns in unserer Fähigkeit, rationale Urteile zu fällen; dafür appellieren sie an tiefer liegende, ungelöste und nicht damit zusammenhängende Problemschichten.

Clevere Leute in Sachen Einflussnahme können unser kritisches Urteilsvermögen beiseite schieben und uns dazu nötigen, so zu handeln, wie es ihnen gefällt, indem sie die unbewussten Prozesse begreifen, mit denen wir entscheiden, was wir kaufen, wo wir essen gehen, wen wir respektieren und wie wir uns fühlen. Man nimmt uns unsere eigene rationale, moralische oder emotionale Entscheidungsfähigkeit. Wir reagieren automatisch, unbewusst und oft so, als wollten wir uns selbst entmachten. Je weniger wir mit unseren Entscheidungen zufrieden sind, desto leichter sind wir manipulierbar. (...)

Fast alle Techniken des sanften Zwangs, die ich studiert habe, machen sich die eine oder andere gesunde psychologische oder soziale Verhaltensweise zunutze. (...)

Wir leben in der Endzeit der Propaganda und somit in einer Kultur, in der so viel Autorität ausgeübt wird — wir programmieren so viel! —, dass sie schon krankhafte Symptome zu zeigen beginnt.

Diejenigen unter uns, die durch den sanften Zwang in die Unterwerfung getrieben wurden, halten uns alle für machtlos, passiv und depressiv; sie geben sich nicht selten der Meditation hin. Diejenigen, die sich gegenüber den Autoritäten dem Widerstand verschrieben haben, werden immer argwöhnischer und kritischer. Wir glauben, dass ‚sie‘ tatsächlich existieren und sich gegen uns verbündet haben. ‚Sie‘ sind zu unserem Feind geworden.

Aber sie sind es nicht. Als einer der Menschen, die dafür bezahlt wurden, sich neue Strategien der Manipulation auszudenken, kann ich Ihnen versichern: Sie sind einfach wir“ (5).

Der Publizist und Herausgeber der NachDenkSeiten Albrecht Müller hat sich mehrfach zu den Mechanismen der Meinungsmache und Manipulation geäußert, sie aufgedeckt und vor deren Folgen gewarnt. Der ehemalige einflussreiche SPD-Politiker weiß, wovon er spricht, hat er diese Methoden doch selbst mehrmals angewandt, wie er eingesteht. Und so heißt sein jüngstes Buch:

„Glaube wenig — Hinterfrage alles — Denke selbst. Wie man Manipulationen durchschaut.“

Müller zählt in seinem Buch die Methoden der Manipulation auf und belegt sie mit Beispielen.

Dazu gehören:

  • Sprachregelungen;
  • Einsatz von wertenden Begriffen;
  • Erzählen verkürzter Geschichten;
  • Verschweigen;
  • Wiederholen;
  • Übertreiben;
  • eine Botschaft aus verschiedenen Kanälen aussenden;
  • eine Meinung in einer öffentlichen Runde wird von mehreren geteilt;
  • „Wippschaukeleffekt“: die andere Seite schlecht darstellen, um selbst besser zu erscheinen;
  • mit Umfragen Meinungen machen;
  • B sagen und A meinen;
  • zahlreiche Andeutungen machen in der Summe Halbwahrheiten zur Wahrheit; Expertenmeinungen;
  • Namen mit wertenden Begriffen verbinden;
  • gezielter Einsatz von Emotionen;
  • Konflikte nutzen und inszenieren.

Zu Beginn stellt er fest, was auch in der Corona-Krise gilt:

„Wenn sich eine große Mehrheit keine eigenen Gedanken mehr macht, dann ist die öffentliche Meinung steuerbar und mit ihr sind auch die davon abgeleiteten politischen Entscheidungen steuerbar. Dabei gewinnen jene, die das Steuer für die Meinungsmache in der Hand halten. (...)

Keine der großen Entscheidungen der letzten Jahre und Jahrzehnte ist ohne den Einfluss massiver Propaganda gefallen. … immer wieder war die Propaganda entscheidend und hat auch bestimmt, was und wie etwas geschieht. Deshalb kann man von einer lebendigen Demokratie eigentlich nicht sprechen. Sie ist am Ende, wenn nicht der sogenannte Souverän, sondern die Meinungsmacher bestimmen, wo es langgeht“ (6).

Das Arsenal der Propaganda

Die belgische Historikerin Anne Morelli hat 2004 in einem Buch „Die Prinzipien der Kriegspropaganda“ beschrieben. Ein Blick darauf zeigt ebenso Parallelen zu den Vorgängen und Prozessen in der „Corona-Krise“.

Morelli fasste zusammen, was der britische Politiker und Friedensaktivist Lord Arthur Ponsonby in seinem 1928 veröffentlichten Buch „Falsehood in Wartime“ („Lüge in Kriegszeiten“) beschrieb. Darin zeigte er, ebenfalls aufgrund der Erfahrungen aus dem 1. Weltkrieg, die Strukturelemente der Lügen und Fälschungen, mit denen Kriege begründet werden.

Die Historikerin hat diese von Ponsonby beschriebenen Prinzipien in zehn Punkten zusammengefasst:

  1. Wir wollen keinen Krieg.
  2. Das feindliche Lager trägt die alleinige Schuld am Krieg.
  3. Der Feind hat dämonische Züge.
  4. Wir kämpfen für eine gute Sache und nicht für eigennützige Ziele.
  5. Der Feind begeht mit Absicht Grausamkeiten. Wenn uns Fehler unterlaufen, dann nur versehentlich.
  6. Der Feind verwendet unerlaubte Waffen.
  7. Unsere Verluste sind gering, die des Gegners aber enorm.
  8. Unsere Sache wird von Künstlern und Intellektuellen unterstützt.
  9. Unsere Mission ist heilig.
  10. Wer unsere Berichterstattung in Zweifel zieht, ist ein Verräter.

Unschwer sind die Parallelen zum ausgerufenen „Krieg gegen das Corona-Virus“ zu erkennen. Der wichtigste Unterschied: Hier ist der Gegner kein menschliches Subjekt. Aber die im Kampf gegen ihn angewandten Methoden der Propaganda und Manipulation unterscheiden sich kaum. Besonders beachtenswert finde ich dabei, was Morelli zum zehnten Punkt schrieb:

„Wer unsere Berichterstattung in Zweifel zieht, ist ein Verräter.“

Sie stellt darin unter anderem fest:

„In jedem Krieg werden Leute, die sich erst nach Anhörung der Argumente beider Lager eine Meinung bilden oder die offizielle Darstellung der Fakten in Zweifel ziehen, sofort als Komplizen des Feindes betrachtet.“

Die Medien machen laut der Historikerin dabei ganz aktiv mit, weil sie „dermaßen abhängig von den politisch Verantwortlichen“ seien, „dass sie in einem solch heiklen Moment unmöglich pluralistisch bleiben können.“ Sie fügte hinzu:

„Natürlich enthält keine einzige europäische Verfassung einen Passus, der in Kriegszeiten das Recht auf freie Meinungsäußerung aufhebt, doch in der Realität ist das tatsächlich der Fall. Nach einer weit verbreiteten Ansicht sollte man sich in Kriegszeiten jeglicher Opposition zur eigenen Regierung enthalten. Die Unterstützung der heiligen Union ist Pflicht. Nun sollte aber gerade in Kriegszeiten, wo Fehlentscheidungen der Regierung besonders fatale Folgen haben können, das Recht auf freie Meinungsäußerung garantiert sein, um die Regierung an Irrtümern hindern zu können. Sollte man sich, um nicht als Verräter zu gelten, jeglichen Widerspruchs enthalten?“ (7).

Der Nutzen der Furcht

Doch der Widerspruch, für den Morelli unter anderem plädierte, erfordert Mut, denn er birgt die Gefahr, dass die Widersprechenden diszipliniert und ausgeschlossen werden.

Das erfolgt längst nicht mehr mit brachialen Mitteln, auch wenn das dafür weiterhin weltweit einige Beispiele gibt. In Gesellschaften wie der bundesdeutschen funktionieren Strafe und Ausschluss längst ebenso über soziale Mittel, so über die öffentliche, massenmedial bestimmte Kommunikation, also die öffentliche Meinung. Aufschlussreich ist hier, was die Meinungsforscherin Elisabeth Noelle-Neumann in der „Theorie der Schweigespirale“ zusammentrug.

Ihre Prägungen aus der Zeit des Faschismus weglassend, sind ihre Erkenntnisse im Zusammenhang mit der gegenwärtigen „Corona-Krise“ ebenfalls beachtenswert:

„Die Macht der öffentlichen Meinung gegenüber dem einzelnen Mitglied der Gemeinschaft besteht in der Isolationsfurcht, die jedem Menschen angeboren ist und dazu treibt, sich ständig zu bemühen, in einer Gemeinschaft gut gelitten zu sein und die Gefahr der Zurückgestoßenwerdens, Ausgestoßenwerdens zu vermeiden. So wird durch den Prozess der öffentlichen Meinung ein ständiges Bemühen um Übereinstimmung von der Seite der Herrschenden wie von der Seite der einzelnen Mitglieder der Gesellschaft gesichert. (...)

In der Öffentlichkeit soll der einzelne so reden und sich verhalten, dass er nicht gegen die Werte der Gemeinschaft verstößt. Andernfalls wird er durch Isolation, durch Abwendung der anderen und Gemiedenwerden bedroht. (...)

In rationalen Fragen besteht nur wenig Isolationsgefahr. … Politik wird moralisiert, um die öffentliche Meinung zu erobern, abweichende Meinungen mit Isolationsgefahr zu belegen.“

Noelle-Neumann machte auf die Schlüsselbedeutung von Reden und Schweigen im Prozess der öffentlichen Meinung aufmerksam, was sich bei aktuellen Ereignissen besonders zeige. Die Menschen würden in Spannungssituationen genau beobachten, welche Meinungen und Verhaltensweisen zu- und welche abnehmen:

„Wer feststellt, dass sich seine Meinung ausbreitet, fühlt sich dadurch gestärkt und äußert seine Meinung sorglos, redet, ohne Isolation zu fürchten. Wer feststellt, dass seine Meinung an Boden verliert, wird verunsichert und verfällt in Schweigen. Durch diese Reaktionsweisen wirken die Meinungen der ersteren, da sie laut und selbstbewusst in der Öffentlichkeit geäußert werden, stärker, als sie wirklich sind, und ziehen weitere Befürworter an; die Meinungen des anderen Lagers wirken durch das Schweigen ihrer Anhänger noch schwächer als sie tatsächlich sind. Dadurch werden andere wiederum zum Schweigen oder Meinungswechsel bewogen, bis in einem Prozess der ‚Schweigespirale‘ die eine Meinung die ganze Öffentlichkeit beherrscht und die Gegenmeinung so gut wie verschwunden ist.“

Die Meinungsforscherin hob hervor, dass die verschiedenen Medien „eine wichtige Rolle im Prozess der öffentlichen Meinung“ spielen. Sie würden diese mit ihren Standpunkten im Bereich der politischen Moral prägen, ebenso die „ständig angestellte Umweltbeobachtung des einzelnen, wie die meisten Menschen denken“ (8).

Andere Kommunikationswissenschaftler sprechen seit langem davon, dass die öffentliche Meinung die „veröffentlichte Meinung“ wiedergibt. Diese Mechanismen sind lange bekannt und werden aktiv genutzt, soweit das möglich ist.

Dafür sorgt auch die erwiesene enge Bindung zwischen herrschender Politik und Medien, wozu keine Zensur nötig ist. Dafür reicht schon das Gefühl führender Medienvertreter aus, Teil der Elite zu sein.

Auch in dem Fall wirkt eine Isolationsfurcht — diese führt im Großen und Kleinen wieder zur tiefen Angst in jedem Menschen, die Rainer Mausfeld beschreibt. Damit will ich den Gang durch die Fachliteratur fürs Erste beenden.


Quellen und Anmerkungen:

(1) Rainer Mausfeld „Angst und Macht — Herrschaftstechniken der Angsterzeugung in kapitalistischen Demokratien“ Westend Verlag 2019, S. 39
(2) Edward Bernays „Propaganda — Die Kunst der Public Relations“ Verlag Orange Press 2009 (Original 1928), S. 19
(3) Edward Bernays „Propaganda — Die Kunst der Public Relations“ Verlag Orange Press 2009 (Original 1928), S. 49
(4) Walter Lippmann „Die öffentliche Meinung — Wie sie entsteht und manipuliert wird“ Westend Verlag 2018 (Original 1922), Ebook
(5) Douglas Rushkoff „Der Anschlag auf die Psyche — Wie wir ständig manipuliert werden“ Deutsche Verlags-Anstalt 2000, S. 20ff.
(6) Albrecht Müller „Glaube wenig — Hinterfrage alles — Denke selbst. Wie man Manipulationen durchschaut“ Westend Verlag 2019, S. 7f.
(7) Anne Morelli „Die Prinzipien der Kriegspropaganda“ zu Klampen Verlag 2004, S. 121ff.
(8) Elisabeth Noelle-Neumann „Die Theorie der Schweigespirale als Instrument der Medienwirkungsforschung“ in: „Massenkommunikation — Theorien, Methoden, Befunde“ Westdeutscher Verlag 1989. S. 419 f.

Dieser Beitrag erschien am 30. März 2020 zuerst unter dem Titel "Psychologie der Massen" im Online-Magazin "Rubikon"

Mittwoch, 18. Mai 2016

Bilderberger in Dresden

Die "Bilderberg-Konferenz 2016 in Dresden" hat zahlreiche deutsche Teilnehmer auch aus der Bundesregierung

Das teilte der Bundestags-Informationsdienst heute im bundestag am 18. Mai 2016 mit:
"Um die "Bilderberg-Konferenz 2016 in Dresden" geht es in der Antwort der Bundesregierung (18/8383) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (18/8166). Danach haben Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sowie Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD), Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU), Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU), Kanzleramtschef Peter Altmaier (CDU) und Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) Einladungen zur diesjährigen Konferenz erhalten.
Auf den Bilderberg-Konferenzen findet der Antwort zufolge ein informeller Gedankenaustausch über aktuelle politische, wirtschaftliche und gesellschaftliche Themen statt. Weiter schreibt die Bundesregierung, dass ihr "Austausch und Dialog, insbesondere in internationalen Formaten", grundsätzlich wichtig seien, "auch ohne dass hierbei konkrete Ergebnisse erzielt werden müssen".
Zu den Bilderberg-Konferenzen sind laut Vorlage auch regelmäßig Mitglieder der Bundesregierung eingeladen. Die Durchführung dieser Treffen obliege den Organisatoren der Bilderberg-Konferenz."

Ich bin auf die massenmediale Berichterstattung zu dieser sagen- und mythenumwobenen Veranstaltung gespannt. Unter anderem auf Telepolis gab es am 12. April erste Informationen dazu. Allerdings hat dieses traditionelle Elite-Treffen kaum ein sagenhaftes oder mythengleiches, sondern ein ganz irdisches und wenig überraschendes Ziel, wie der Deutschlandfunk 2010 berichtete: "Ziel der Konferenzen - so sagen es die Organisatoren -war und ist: Europa und die USA enger aneinander zu binden und die Vereinigung Europas unter dem Primat eines transatlantischen Bündnisses voran zu treiben." Das wird wohl auch 2016 in Dresden eines der Hauptthemen sein, denn der Russe steht an den Ostgrenzen der Nato und will Europa und den Westen spalten, wie uns ehemalige und neue Konferenzteilnehmer fast täglich erklären.

Montag, 1. Juli 2013

Das Schweigen der Angela Merkel

Immer mehr Details über den US-amerikanischen Überwachungswahn werden bekannt. Die Bundesrepublik ist eines der Hauptziele, für die Bundesregierung kein Aufreger.

Bei Spiegel online war u.a. am 30. Juni 2013 Folgendes dazu zu lesen: "Europa und Deutschland sind Hauptziele der Überwachung durch den US-Geheimdienst NSA. Millionen von Daten werden hierzulande von Obamas Spionen gesammelt. Doch Angela Merkels Regierung wirkt erstaunlich passiv. Warum?"

Als ich das las, erinnerte ich mich sofort an einen Text, der eine mögliche Antwort gibt: Thierry Meyssan hatte am 5. Februar 2007 auf voltairenet. org einen Text darüber veröffentlicht, welche Verbindungen es zwischen den US-Machtzirkeln und Merkel gibt und diese auch belegt. Ein Passus daraus: "Angela Merkel stützt sich auf die Ratschläge von Jeffrey Gedmin, der vom Bush-Clan speziell für sie nach Berlin geschickt wurde. Dieser Lobbyist hat zuerst für das American Enterprise Institute (AEI) [2] unter der Direktion von Richard Perle und der Frau von Dick Cheney gearbeitet. Er ermutigt sie sehr, den Euro dem Dollar anzupassen. In der AEI hat er zuvor die New Atlantic Initiative (NAI) geleitet, die alle wichtigen amerikafreundlichen Generäle und Politiker Europas vereinte. Er hat auch am Project for a New American Century (PNAC) mitgewirkt und das Kapitel über Europa in diesem Programm der Neokonservativen verfasst. Dort schreibt er, dass die EU unter der Kontrolle der Nato bleiben muss und dass dies nur möglich sein werde, wenn «die europäischen Forderungen nach Emanzipation» geschwächt werden können. ...
Auch verbirgt sie ihre Absicht nicht, das Projekt des Zusammenschlusses der nordamerikanischen Freihandelszone mit der europäischen zur Bildung eines «grossen transatlantischen Marktes» – den Vorstellungen von Sir Leon Brittan entsprechend – wiederzubeleben."
Es ist nur eine mögliche Antwort, aber eine, die zu passen scheint. Genauso wie Obamas Bemerkung gegenüber Merkel vor der Bundestagswahl 2009, wiedergegeben von Spiegel online am 11. Juli 2009: "Ach, Sie haben schon gewonnen. Ich weiß nicht, worüber Sie sich immer Sorgen machen." Merkel ist da auch nur eine Figur in einer langen Reihe seit 1949.

Dass das alles schon immer so läuft, bloß die eingesetzten Technologien verändert wurden, hat vor nicht allzulanger Zeit Josef Foschepoth mit seinem Buch "Überwachtes Deutschland: Post- und Telefonüberwachung in der alten Bundesrepublik" deutlich gemacht. In einem Beitrag des Deutschlandfunks vom 29.10.12 fasst der Historiker das so zusammen: "Seit Gründung der Bundesrepublik Deutschland wurden jährlich Millionen von Postsendungen kontrolliert, geöffnet, beschlagnahmt, vernichtet oder zurück in den Postverkehr gegeben. Ebenso wurden Millionen von Telefongesprächen abgehört, Fernschreiben und Telegramme abgeschrieben und von den Besatzungsmächten und späteren Alliierten, aber auch von den Westdeutschen selbst zu nachrichtendienstlichen beziehungsweise strafrechtlichen Zwecken ausgewertet und genutzt."

Der Beitrag machte auf die Grundlage für die heutige US-Schnüffelei aufmerksam: "Millionenfache Schnüffelei im demokratischen Westdeutschland? ... Eine Schlüsselrolle nimmt dabei Konrad Adenauer ein, der erste Kanzler der Bundesrepublik. Der Rheinländer trieb die Einbindung der BRD ins westliche Bündnissystem voran, er kämpfte für ihre Souveränität. Was bisher aber kaum bekannt war: Adenauer zahlte für diese Souveränität einen hohen Preis. Denn die Siegermächte wollten keineswegs auf alle Sonderrechte, die sogenannten Vorbehaltsrechte verzichten. Dazu gehörten so bekannte, wie etwa das Recht, Truppen in Westdeutschland zu stationieren, aber eben auch eher unbekannte wie der Geheimdienstvorbehalt oder der Überwachungsvorbehalt.
Letztere erlaubten den Alliierten auch weiterhin, am Grundgesetz vorbei tief in die Grundrechte einzugreifen. Um zu vermeiden, dass die deutsche Öffentlichkeit von diesen brisanten Zugeständnissen erfuhr, verhinderte Adenauer, dass der Überwachungsvorbehalt im offiziellen Vertragstext des 'Deutschlandvertrages' von 1955 auftauchte. Er schlug ein einseitiges Schreiben der Noch-Besatzungsmächte an die deutsche Bundesregierung vor, das diese Rechte festschreiben sollten:
'Ich habe die Geheimprotokolle gesehen und sehe dann, wie Adenauer Wort für Wort den Text dieses Briefes mit den Alliierten abstimmt. Der Kanzler der Bundesrepublik Deutschland wirkt also mit den fremden Mächten an einer Umgehung der Verfassung aktiv mit, die dauerhaft das erlaubt, was die Verfassung nicht erlaubt.'
Nämlich die Überwachung der Telefone, der Briefe, der Pakete in der Bundesrepublik ohne gesetzliche Regelung - eine solche erfolgte erst 13 Jahre später, zusammen mit den umstrittenen Notstandsgesetzen von 1968."

3sat berichtete in der Kulturzeit am 19.11.12 ebenfalls darüber: "Die Sonderrechte der Alliierten, so sagt Foschepoth, gelten übrigens immer noch. Nur dass heute niemand mehr Briefe öffnen muss, E-Mails sind viel leichter zu knacken."

Inzwischen halte ich noch mehr für möglich, als ich vorher dachte. Und eines ist sicher: Alles Denkbare über die tatsächlich herrschenden und die in ihrem Auftrag Regierenden, was bisher als "Verschwörungstheorie" diffamiert wurde, ist harmlos gegen das und kommt an das gar nicht heran, was in der Realität hinter unserem Rücken von jenen ausgeheckt wird, die uns und anderen von Demokratie, Freiheit und Menschenrechten predigen und darauf pfeifen, wenn es um ihre Macht und ihre Interessen geht. Aber das wussten auch schon andere lange vor uns: "Ob es uns gefällt oder nicht, Tatsache ist, dass wir in fast allen Aspekten des täglichen Lebens, ob in Wirtschaft oder Politik, unserem Sozialverhalten oder unseren ethischen Einstellungen, von einer ... relativ kleinen Gruppe Menschen abhängig sind, die die mentalen Abläufe und gesellschaftlichen Dynamiken von Massen verstehen. Sie steuern die öffentliche Meinung, stärken alte gesellschaftliche Kräfte und bedenken neue Wege, um die Welt zusammenzuhalten und zu führen."

Das hat Edward Bernays, Neffe von Sigmund Freud, 1928 in seinem Buch "Propaganda - Die Kunst der Public Relations" geschrieben. Bernays hat u.a. für US-Regierungen, Tabakkonzerne und soziale Bewegungen und Organisationen gearbeitet. (Quelle: Edward Bernays: "Propaganda - Die Kunst der Public Relations", 1928, deutsche Ausgabe 2007/2009, Verlag orange press, S. 19)
Es ist alles nicht neu. Das macht es aber nicht besser. Und wenn nochmal jemand einen als "Verschwörungstheoretiker" versucht zu diffamieren, weil dieser die von Jürgen Roth beschriebene "Mitternachtsregierung" und deren Handeln  für real hält, dann dürfte dieser schon immer absurde Vorwurf um so absurder sein oder eigentlich inzwischen so etwas wie eine Auszeichnung nach den Erkenntnissen über die reale prismatische temporare Demokratur.

Nachtrag von 19.50 Uhr:

Natürlich sind die bundesdeutschen Sicherheitsbehörden und Geheimdienste nicht besser. Der entsprechende Spiegel online- Beitrag vom 16. Juni 2013 über die Ausbau-Pläne des Bundesnachrichtendienstes (BND) war quasi nicht zu übersehen und wurde von fast allen anderen Medien zitiert. Dass der BND sich nicht anders verhält als die US- und britischen Geheimdienste, ist quasi selbstverständlich, nicht nur, weil der BND von den USA mit Hilfe alter Nazis aufgebaut wurde. Der Unterschied dürften bloß die zur Verfügung stehenden Ressourcen sein.
Das ist auch alles nicht neu und war u.a. in Heft 1/2013 der Zeitschrift CHIP zu lesen im Beitrag über "Die geheimen Mächte im Internet" (interessanterweise online nur bei focus.de zu finden). Da war zu Jahresbeginn Folgendes zu erfahren: "Das starke Interesse am Internetverhalten seiner Bürger ist kein US-amerikanisches Phänomen. Auch in Deutschland kontrolliert der Staat, was seine Bürger im Netz anstellen. Hiesige Strafverfolgungsbehörden und auch der Bundesnachrichtendienst haben direkten Zugriff auf den Datenverkehr der Internetserviceprovider (ISPs) wie Telekom, Vodafone und 1&1. Dass kaum jemand darüber Bescheid weiß, hat seinen Grund: Die Telekommunikations-Überwachungsverordnung (TKÜV) verbietet Providern ausdrücklich, mit Unbefugten über die Umsetzung der Überwachungsverordnung zu sprechen. ...
So wurden 2010 rund 37 Millionen Mails vom Bundesnachrichtendienst herausgefiltert, die eines oder mehrere Signalwörter enthielten."
Und da gibt es ja neben dem BND noch das BKA, das Bundesamt für Verfassungsschutz und noch manche Regierungsstelle in diesem Bereich, deren Name wir nicht kennen.

Dienstag, 18. Juni 2013

Fundstück Nr. 31 – Obama und der Apparat

Der US-amerikanische Soziologe Norman Birnbaum äußerte sich am 18. Juni 2013 in einem Interview über die Macht des politischen Apparates der USA über den US-Präsident.

Norman Birnbaum gab eine interessante Antwort auf DeutschlandRadio Kultur auf die Frage "Obama hatte "Change" versprochen, Wandel, aber was hat sich geändert, also abgesehen davon, dass er besser aussieht als Bush und besser reden kann?":
"Ja, Sie können gut fragen, das fragen wir uns auch. Aber das führt zu dem Schluss, dass Schuld an dieser … Schuld, die Ursache … von dieser Ursache … Grund für diese Geschehnisse ist nicht das Verfehlen von dieser oder jener politischen … (Anmerkung der Redaktion: Wort nicht verständlich.) Präsident, aber ein Apparat, der sozusagen seine eigene Gesetze hat. Und der weiß genau, wie Leute, die aus der Reihe treten, zu disziplinieren sind. Wir haben bald die 50-jährige Feier von dem berühmten Kennedy-Besuch in Berlin, als unser junger Präsident damals ein Freiheitsheld war. Kennedy ist einige Monate danach getötet worden.
Niemand glaubt wirklich, dass dieser Oswald alleine gehandelt hat, es gibt jetzt genug Vermutungen, dass da eine große Verschwörung war. Das war danach, fünf Jahre später, als sich sein begabter jüngerer Bruder angeschickt hat, wieder ein reformistischer Präsident zu werden, und der große Führer Martin Luther King. Also, es gibt Arten und Weisen, wie Leute in unserem System sind gewarnt, nicht über gewisse Grenzen zu treten. Ich glaube, dass in Obamas Fall, ohne dass er das ausspricht oder zugibt, diese Lektüre von unserer Geschichte hat er sich zu eigen gemacht. Der hat eine große innere Hemmung, sozusagen zu viel Konfliktstoff auf einmal an die Oberfläche zu bringen, weil er glaubt, das nicht beherrschen zu können."

Dazu passt auch Folgendes:
Zitate aus dem Buch "Befehl von oben" von Tom Clancy (Taschenbuchausgabe 2001): "
"Es war, meinte er, ein Wunder, daß irgendein Präsident auch nur irgendwas an Arbeit erledigen konnte. Die wahren Aufgaben des Amtes waren schwierig genug, und sie wurden dennoch fast immer den >public relations< untergeordnet." (S. 464f.)
"Der Präsident konnte nicht alles überprüfen, was in seinem Namen geschah - selbst die Überprüfung eines Prozents wäre eine Heldentat -, und war trotzdem für alles verantwortlich. Dieses Wissen hatte manchen Präsidenten an der internen Führungsstruktur scheitern lassen." (S. 495)
"Die >Ich-bin-einervon-euch</Jedermann-Haltung reichte zurück bis Julius Cäsar. Sie war immer eine List, ein Schwindel, damit die Wähler dachten, der Typ wäre wirklich wie sie. Aber das war er nie. Normale Menschen kamen nicht so weit." (S. 572)
Das weist daraufhin, dass ein US-Präsident ohne den Apparat hinter ihm nichts ist, nichts tun kann und nicht die Macht hat, die er formal auf der politischen Bühne ausübt.
Zu Clancy sei gesagt, dass mir klar ist, das er ein US-Patriot und Fan von Ronald Reagan ist und seine Bücher davon künden. Insofern sehe ich ihn auch kritisch. Ich finde seine Bücher aber in dem Punkt hochinteressant, wo er eben die politischen Strukturen und Prozesse der USA beschreibt. Die diesbezügliche Faktentreue innerhalb von ausgedachten Geschichten basieren den Berichten über ihn zufolge auf Clancys eigenen Kenntnissen des Machtapparates und vieler dort Tätiger.

aktualisiert: 19.6.13, 13:14 Uhr, unter dem Kreisen der Polizei-Hubschrauber am berliner Himmel zur Sicherheit Obamas

Sonntag, 17. Februar 2013

Demokratie, Propaganda und Wirklichkeit

Die Bundesrepublik ist ein Muster an Demokratie und Rechtsstaat, heißt es allenthalben. Doch gibt es als Gegenbeleg nicht nur seit 45 Jahren geltende Notstandsgesetze.

Im Folgenden sind einige Nachrichten aus der Bundesrepublik aufgeführt, welche zeigen, wie es um die Demokratie und den Rechtsstaat, festgeschrieben im Grundgesetz, in der Bundesrepublik steht. Davon zeugt nicht nur, dass die 1968 beschlossenen Notstandsgesetze immer noch gültig und anwendbar sind. Kommen solche oder ähnliche Nachrichten aus Russland, der Ukraine, aus Kuba, auch aus Syrien oder einem anderen Land, das von bundesdeutschen und anderen westlichen Politikern im Chor mit  den Mainstream-Medien als "Diktatur" oder gar als "Schurkenstaat"  bezeichnet wird, was gäbe das wieder für einen Wirbel. Wie würden alle, samt Linkspartei, sich für Freiheit und Demokratie in dem Land an die mediale und die verdeckte Front werfen, sich übertreffen in Forderungen an die jeweilige Staatsführung, doch endlich demokratisch zu herrschen oder am besten abzutreten. Dabei hätten sie, würden sie ihre Forderungen ernst meinen, im eigenen Land genug zu tun.

So berichtete ZEIT online am 14. Februar 2013, dass nach dem Willen des Bundesinnenministeriums Bundesbehörden nicht mehr länger Journalisten gegenüber auskunftspflichtig sein sollen. Das sind sie bisher nach den Pressegesetzen der Bundesländer. Interessant ist, dass das Vorhaben einen Anlass hat, der mit der nationalsozialistischen Vergangenheit der Gründergeneration des Bundesnachrichtendienstes (BND) verbunden ist. "Für die Behörde ist das eine unangenehme Frage." Also wird die Antwort verweigert. Der Fall landete vor dem Bundesverwaltungsgericht in Leipzig. Die Begründung des Bundesvertreters beim Gericht für die ablehnende Haltung ist interessant, weil sie auch ein Schlaglicht darauf wirft, was der hochgelobte Föderalismus der Bundesrepublik gilt, wenn es um (Macht)Grundfragen geht:  "In Deutschland sind die Länder für das Presserecht zuständig; der Anspruch auf Auskunft ist daher in den Landespressegesetzen geregelt. Doch Landesrecht könne nicht für Bundesbehörden gelten... Also könnten die Landespressegesetze auch Bundesbehörden nicht dazu zwingen, Auskünfte zu erteilen. Das sei ein 'unzulässiger Eingriff in den Hoheitsbereich des Bundes'. Und auch nach dem Grundgesetz habe die Presse kein Recht, ihren Anspruch einzuklagen." Laut ZEIT online "ist zu befürchten, dass die Richter dem Bund recht geben": Die Stellungnahme des Bundes in dem Fall stütze sich auf einen Aufsatz des Juristen Jan Hecker aus dem Jahr 2006. "Der fordert ein Ende der Bindung von Bundesbehörden an die Landespressegesetze. Hecker arbeitete im Innenministerium, nun sitzt er als Richter im sechsten Senat des Bundesverwaltungsgerichtes – jenem Senat, der am 20. Februar ein Urteil über das BND-Verfahren sprechen wird."

Diesem verdeckten Angriff auf die grundgesetzlich festgeschriebene Pressefreiheit ähnlich ist ein offener Angriff auf diese: Die bundesweite Razzia gegen Pressefotografen Anfang Februar, über die unter anderem bei freitag de berichtet wurde. Wer da als "gefährlich" eingestuft wird, zeigt sich u.a. daran, dass für Justizkreise nicht immer klar sei, wer als Journalist und wer als Privatperson oder Sympathisant der linken Szene unterwegs sei. Diese Unklarheit wird dann mit Hilfe eines Angriffs auf die Pressefreiheit geklärt. Weil den bundesdeutschen Justizbehörden linke Sympthisanten, ob echte oder angebliche, so suspekt sind, dass deren Wohnungen wie die von Verbrechern durchsucht werden dürfen.

Aber die Medien sind nicht nur Opfer solchen undemokratischen Verhaltens , für die andere Länder gern zu "Diktaturen" erklärt werden. Nein, stattdessen sind vermeintliche Spitzenjournalisten und Sender- und Verlagsfunktionäre "ganz auf Linie mit den Eliten". Sie widerlegen damit die Legende von den Medien als "vierter Gewalt" und deren Kontrollfunktion in einer demokratischen Gesellschaft. Telepolis berichtete am 11. Februar 2013 über eine entsprechende Studie des Medienwissenschaftler Uwe Krüger. Die Daten seiner Analyse von Netzwerken "deuten darauf hin, dass sich Journalisten vielerorts in vertraulichen Runden mit den Mächtigen treffen". Krüger sieht das zu Recht "in einem klaren Gegensatz zu der demokratietheoretisch begründeten Erwartung, Journalisten sollten Distanz zu den Mächtigen halten, um sie kritisieren und kontrollieren zu können". Am auffälligsten sei der Befund, "dass vier leitende Journalisten der Süddeutschen Zeitung, der Frankfurter Allgemeinen Zeitung, der Welt und der Zeit stark in US- und Nato-affinen Strukturen eingebunden waren." Krüger nennt Namen wie Klaus-Dieter Frankenberger von der FAZ und Josef Joffe von der Zeit , Stefan Kornelius von der Süddeutschen Zeitung und Michael Stürmer von der Welt. Der Wissenschaftler stellt fest: "Die Journalisten lagen ganz auf Linie mit den Eliten und benutzten sogar klassische Propagandatechniken."

All das ist weit weniger verwunderlich als es klingt, finde ich. Es zeigt ebenso, dass die Wirklichkeit noch jede vermeintliche "Verschwörungstheorie" übertrifft. Denn es geht auch hierzulande um Macht und deren Sicherung mit allen Mitteln. Und da gilt etwas, was ein deutscher Politiker vor fast 70 Jahren so beschrieb: "Es muss demokratisch aussehen, aber wir müssen alles in der Hand haben." Walter Ulbricht, der das laut Wolfgang Leonhard gesagt haben soll, kam zwar aus einer ganz anderen politischen Richtung. Gern wird mit Hilfe dieses Zitates gezeigt, wie böse die deutschen Kommunisten in der DDR waren und an sich sind. Es hat auch indirekt etwas mit dem undemokratischen Vorgehen von Justiz- und Bundesbehörden und auch mit den Eliten dieses Landes zu tun: Linke gelten als gefährlich, ob als vermeintlicher oder echter Sympathisant, ob als echter, selbsterklärter oder nur verdächtigter Kommunist. Aber am Ende zeigt sich, dass die Herrschenden alle gleich sind, wenn es um ihre Macht geht. Es bleibt nur die Frage: Cui bono?

Ich werde bei Gelegenheit, die sich sicher (leider) ergeben wird, weitere ähnliche Nachrichten über den Zustand der Demokratie hierzulande zusammentragen.

Nachtrag vom 21.2.2013: Das Bundesverwaltungsgericht hat dem BND Rercht gegeben. "Bundesbehörden sind Medien nicht uneingeschränkt zur Auskunft verpflichtet." (ZEIT online, 20.2.2013) BVerwG, Urt. v. 20.02.2013, Az. 6 A 2.12

Mittwoch, 31. Oktober 2012

TV-Tipp: Ein Wirtschaftskiller packt aus

Der einstige "Economic Hit Man" John Perkins wird am 31. Oktober auf 3sat porträtiert und liefert Einblicke, wie globale Politik funktioniert.
Aus der Ankündigung von 3sat:
"Wie kauft man die Weltpolitik? Ein packender Insider-Dokumentarfilm über den Ausbau von Wirtschaftsimperien auf Kosten der Dritten Welt: John Perkins war ein "Economic Hit Man", ein Wirtschaftskiller. Seine Aufgabe war es, Entwicklungsländer zu besuchen und den Machthabern überdimensionierte, überteuerte Großprojekte zu verkaufen, die sie in eine Abhängigkeit von den USA brachten. Zwölf Jahre lang hatte Perkins seine Seele an den Geheimdienst verkauft ... bis er ausstieg und den Mut hatte, den Skandal aufzudecken, sich öffentlich für seine kriminellen Akte im Staatsauftrag zu entschuldigen und Aufklärungsarbeit zu leisten. ...
Auslöser dafür war die Frage "Warum hassen sie uns so?", die Präsident George W. Bush nach den Anschlägen am 11. September 2001 gestellt hatte. Perkins wusste die Antwort darauf. "Im Dienst der Wirtschaftsmafia - Ein Geheimagent packt aus" von Stelios Koul beschreibt den Versuch des ehemaligen Agenten Perkins, mit sich selbst ins Reine zu kommen, sich in öffentlichen Debatten für seine Aktionen im Staatsauftrag zu entschuldigen und Aufklärungsarbeit zu leisten.
Der Film liefert dabei unglaublich spannende Einblicke in das Netz der modernen Wirtschaftsmafia und offenbart Zusammenhänge, die oft als Verschwörungstheorien abgetan werden. Heute leitet John Perkins die Organisation "Dream Change Coalition", die zusammen mit den indigenen Völkern Südamerikas deren Umwelt und Kulturen zu schützen versucht. ..."

"Im Dienst der Wirtschaftsmafia - Ein Geheimagent packt aus"
3sat, Mittwoch, 31. Oktober 2012, um 22.25 Uhr, Mono, 16:9

die 3sat-Ankündigung ist hier zu finden
 
Auch wenn der Film von 2008 ist, ist er aktuell. Zugleich ist er interessant, weil er kurz vor der sogenannten Finanzkrise entstand.


Von Perkins sind zwei Bücher auch in deutsch erschienen, auf die ich schon mehrmals hinwies: "Bekenntnisse eines Economic Hit Man: Unterwegs im Dienst der Wirtschaftsmafia" und "Weltmacht ohne Skrupel: Die dunkle Seite der Globalisierung - Wie die USA systematisch Entwicklungsländer ausbeuten".
Interessant sind auch seine Aussagen in dem Film "Let's make money" von Erwin Wagenhofer.

zur Homepage von John Perkins hier lang

Samstag, 25. August 2012

Die Hartz-Verschwörung

Das zehnjährige Jubiläum der "Hartz-Reformen" scheint isgesamt etwas unterbelichtet zu sein, vor allem die Folgen für die Betroffenen. Deshalb der Hinweis auf eine interessante Analyse:
"Wenn heute an die Übergabe des Berichts »Moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt« im Französischen Dom in Berlin vor genau zehn Jahren erinnert wird, dann denken viele an Hartz IV, jenes Grundsicherungssystem, in das Millionen Menschen samt Partnern und Kindern ohne Rücksicht auf Qualifikation oder Berufserfahrung hineingepreßt werden und das Hunderttausende in unterwertige Arbeitsplätze gezwungen hat, ohne ihnen sozialen Schutz zu bieten." Das schrieb Helga Spindler am 16. August in der jungen Welt. Die Autorin arbeitet an der Fakultät für Bildungswissenschaften der Universität Duisburg-Essen. In ihrem Beitrag analysiert sie die Hintergründe der "Hartz-Reformen" und deren Zustandekommen. Dabei zeigen sich alle Zutaten für eine veritable "Verschwörung" gegen den Sozialstaat und die auf ihn Angewiesenen.
Im Folgenden einige Auszüge aus dem Text in der jW: "... Schon immer war auffällig, daß diejenigen, die die damaligen Vorgänge erforschen, weniger auf die Analyse von öffentlich zugänglichen Dokumenten zurückgreifen konnten, sondern auf die Auswertung von Insiderinformationen, meist anonymisierte Interviews mit Akteuren der damaligen Zeit, angewiesen waren. ...
Speziell Hartz IV sowie die verbliebene Restarbeitslosenversicherung und Restsozialhilfe haben wir nicht in erster Linie der Hartz-Kommission oder gar dem Namensgeber Peter Hartz persönlich zu verdanken, sondern einer geheimen Staatsaktion, einer recht undemokratischen, handstreichartigen Hintergrundarbeit aus dem Bundesarbeitsministerium (BMA) und dem Bundeskanzleramt – einverständlich koordiniert und gelenkt durch die Bertelsmann Stiftung. ...
»Tragende Akteure« dieses Prozesses seien im Bundeskanzleramt Frank Walter Steinmeier und im BMA Staatssekretär Gerd Andres gewesen. Walter Riester, damals Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung, erinnert sich nach dem Vermittlungsskandal an ein Gespräch mit Steinmeier: »Walter, wir müssen das eigentlich mit einem massiven eigenen Schlag lösen. Wir stehen jetzt vor der Bundestagswahl. Und seine (Steinmeiers) erste Vorstellung war, McKinsey einzusetzen.« Vermutlich dachte Steinmeier schon damals an den befreundeten McKinsey-Berater Markus Klimmer, verantwortlich für den Bereich »Public Sector« und Promoter für technologiedominierte Verwaltung und Privatisierung, den er 2008 für sein Wahlkampfteam engagierte und der bis heute IZA Policy Fellow, Mitglied im Managerkreis der Ebert-Stiftung, in der SPD sowie in deren Wirtschaftsrat ist und neuerdings im gleichen Feld für das Managementberatungsunternehmen Accenture arbeitet.
Steinmeier teilte diese Vorliebe für die »Meckis« mit Peter Hartz, der aber wegen gemeinsamer Projekte bei VW den McKinsey-Direktor Peter Kraljic für seine Kommission vorzog. Später stießen Florian Gerster (heute ebenfalls Mitglied im Managerkreis der Ebert-Stiftung und in der SPD, IZA Policy Fellow, Präsident des Bundesverbands Briefdienste, Botschafter der »Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft« und Unternehmensberater; damals kurzzeitig Vorstandsvorsitzender der Bundesagentur für Arbeit) und Wolfgang Clement (heute konsequenterweise bei der FDP) zu dieser Gruppe. ...
Das alles ist für sich genommen noch nicht anstößig. Nur wurde die weitere Arbeit nach außen und von demokratischer Auseinandersetzung und Kontrolle abgeschottet. Denn man baute nichtöffentlich mit der Bertelsmann-Stiftung einen Arbeitskreis »Reform der Arbeitslosen- und Sozialhilfe« auf, der dann an zentraler Stelle an der Politikformulierung beteiligt wurde.
Ich selbst war dem breiten Akteursgeflecht, das die Öffentlichkeit nicht so wahrgenommen hatte, nur mit viel Mühe auf die Spur gekommen, als ich den Aktivitäten der Bertelsmann-Stiftung und der von ihr beauftragten Mitarbeiter (Frank Frick, Werner Eichhorst, Helga Hackenberg) nachging, 2 deren Dokumente nur teilweise zugänglich und dann plötzlich auch im Netz verschwunden waren. ...
Die »Zusammenlegung von Arbeitslosenhilfe und Sozialhilfe« war für sie von Anfang an die Chiffre für die Abschaffung der Arbeitslosenhilfe, erheblichen Leistungsabbau in der Arbeitslosenversicherung und ein neues System einer rechtloseren Sozialhilfe, die nicht mehr dem Ziel der Schaffung menschenwürdiger Lebens- und Arbeitsverhältnisse verpflichtet ist – was letztlich auch einer Abschaffung der bisherigen Sozialhilfe gleichkam. Die damals durchaus vorhandenen Schwachstellen bei der Verwaltung von Leistungen für Erwerbslose hätte man auch ohne eine Systemänderung beheben können. Konzeptionell zwingend war die Abschaffung der Arbeitslosenhilfe nur für diejenigen, die den Druck auf arbeitserfahrene, deshalb oft selbstbewußtere und etwas teurere Arbeitslose verschärfen wollten. ..."
Mehr gibt es hier zum Lesen und Nachdenken.

Mittwoch, 11. Juli 2012

Syrien: Blick in die Geschichte

Der verdeckte Krieg der USA mit "schmutzigen Tricks" gegen Syrien hat eine lange Geschichte.

Tim Weiner schreibt in seinem 2008 erschienenen Buch "CIA - Die ganze Geschichte" darüber:
"Einer dieser schmutzigen Tricks, nämlich die Verschwörung zum Sturz der syrischen Regierung, zog sich über gut zehn Jahre hin.
Die CIA hatte dort 1949 mit Adib Shishakli einen proamerikanischen Polizeiobersten an die Macht gebracht. Er erhielt direkte Militärhilfe von den USA sowie verdeckte Finanzhilfen. … Er hielt sich vier Jahre, bevor er durch die Baath-Partei und mit Hilfe kommunistischer Politiker und einiger Militärs gestürzt wurde. Im März 1955 verkündete Allen Dulles, das Land sei „reif für einen Staatsstreich durch das Militär“, den die CIA unterstützen werde. Im März 1955 versuchten Kim Roosevelt von der CIA und sein Pendant auf Seiten des britischen Geheimdienstes SIS, Sir George Young, syrische Armeeoffiziere aus dem rechten politischen Spektrum zu mobilisieren. Die CIA stellte den Anführern der Verschwörung eine halbe Million syrische Pfund zur Verfügung. Indessen hatte das Fisako des Suez-Krieges das politische Klima im Nahen Osten vergiftet, Syrien der Sowjetunion angenähert und damit Amerikaner und Briten gezwungen, den Umsturzplan auf Ende Oktober 1956 zu verschieben.
Im Frühjahr und Sommer des Jahres 1957 griffen sie den Plan wieder auf. Ein im Jahre 2003 unter den privaten Papieren von Duncan Sandys, dem Verteidigungsminister des damaligen britischen Premierministers Harold Macmillan, aufgefundenes Dokument macht ihre Intentionen im Einzelnen deutlich.
Syrien muss „als Drahtzieher von Intrigen, Sabotageakten und Gewaltmaßnahmen gegen die Regierungen der Nachbarländer erscheinen“, heißt es dort. CIA und SIS sollten im Irak, im Libanon und in Jordanien „Verschwörungen einfädeln und zu diversen Gewalthandlungen anstiften“ und Syrien als deren Urheber hinstellen. Paramilitärische Gruppen sollten geschaffen und Revolten von Seiten der Moslembruderschaft in Damaskus angezettelt werden. Durch den Anschein von Instabilität würde die Regierung destabilisiert; vom amerikanischen und britischen Geheimdienst inszenierte Grenzzusammenstöße sollten als Vorwand für den Einmarsch der prowestlich orientierten Armeen des Iraks und Jordaniens dienen. CIA und SIS rechneten damit, dass jedes von ihnen an die Macht gebrachte Regime wahrscheinlich „zunächst auf repressive Maßnahmen zurückgreifen und eine Willkürherrschaft errichten“ werde, um das eigene Überleben zu sichern.
Roosevelt sah in Abdul Hamid Serraj, dem langjährigen Chef des syrischen Geheimdienstes, den mächtigsten Mann des Landes. Serraj sollte zusammen mit dem Chef des syrischen Generalstabes und dem Vorsitzenden der Kommunistischen Partei ermordet werden.
Die CIA entsandte Rocky Stone, der sich seine ersten Sporen bei der Iran-Operation verdient hatte, als neuen Leiter des dortigen CIA-Büros nach Damaskus. Er war als Diplomat akkreditiert und hatte den Rang eines Zweiten Sekretärs der amerikanischen Botschaft. Mit der Zusage von Millionenbeträgen in Dollar und der Aussicht auf uneingeschränkte politische Macht gewann er das Vertrauen syrischer Armeeoffiziere. In seinen Berichten an die Zentrale in Langley stellte er die von ihm Angeworbenen als Elitetruppe für einen von den USA sekundierten Staatsstreich dar.
Abdul Hamid Serraj brauchte nicht lang, um Stone zu duchschauen.
Die Syrer führten Stone in die Irre. „Die Offiziere, mit denen er verhandelt hatte, nahmen das Geld und gingen damit zum Fernsehen, um dort auszuplaudern, sie hätten das Geld von ‚korrupten und bösen Amerikanern‘ für ein Umsturzvorhaben gegen die legitime Regierung Syriens erhalten“, berichtete Curtis F. Jones, ein Beamter des Außenministeriums, den man nach Damaskus schickte, um mit dem Schlamassel aufzuräumen, den Stone angerichtet hatte. Serrajs Truppen umstellten die amerikanische Botschaft, nahmen Stone fest und unterzogen ihn einem unsanften Verhör. Er packte aus und sagte alles, was er wusste. …
Die Enthüllung dieses, nach den Worten von Charles Yost, des amerikanischen Botschafters in Syrien, „besonders plumpen Umsturzversuchs“ hatte Folgen, die bis heute nachwirken (Hervorhebung von mir). Die syrische Regierung erklärte Rocky Stone offiziell zur persona non grata. … Die US-Regierung protestierte heftig gegen die „Machenschaften“ und „Verleumdungen“ der Syrer. Stones Mitverschwörer in Syrien … wurden zum Tode verurteilt. Es folgte eine Säuberung der Armee von allen Militärs, die je mit der amerikanischen Botschaft zu tun gehabt hatten.
Aus diesen politischen Wirren entstand ein syrisch-ägyptisches Bündnis, die Vereinigte Arabische Republik (VAR). Sie wurde zur Brutstätte antiamerikanischer Stimmungen im Nahen Osten. In dem Maße, wie das Ansehen der USA in Damaskus in den Keller ging, wuchs der politische und militärische Einfluss der Sowjetunion. Nach diesem kläglich gescheiterten Putschversuch konnten die Amerikaner nicht hoffen, je wieder das Vertrauen der immer despotischer regierenden syrischen Führung zurückzugewinnen.“


Quelle: Tim Weiner "CIA - Die ganze Geschichte" (dt. Ausgabe) Fischer Verlag, Frankfurt/Main, 2008; S. 193 ff.


Das Buch von Tim Weiner steht seit seinem Erscheinen 2008 gelesen in meinem Regal. Ein Beitrag von Moritz Keder in Ossietzky 14/2012 erinnerte mich an die Passage zu Syrien. Danke.

Freitag, 27. Januar 2012

Fundstück zum Thema Demokratie

... das gleichzeitig zu den Themen Elite, Medien, Verschwörungstheorien, Propaganda und manch anderen passt:

"Die bewusste und zielgerichtete Manipulation der Verhaltensweisen und Einstellungen der Massen ist ein wesentlicher Bestandteil demokratischer Gesellschaften. Organisationen, die im Verborgenen arbeiten, lenken die gesellschaftlichen Abläufe. Sie sind die eigentlichen Regierungen in unserem Land.
Wir werden von Personen regiert, deren Namen wir noch nie gehört haben. Sie beeinflussen unsere Meinungen, unseren Geschmack, unsere Gedanken. Doch das ist nicht überraschend, dieser Zustand ist nur eine logische Folge der Struktur unserer Demokratie: Wenn viele Menschen möglichst reibungslos in einer Gesellschaft zusammenleben sollen, sind Steuerungsprozesse dieser Art unumgänglich.
Die unsichtbaren Herrscher kennen sich auch untereinander meist nicht mit Namen. Die Mitglieder des Schattenkabinetts regieren uns dank ihrer angeborenen Führungsqualitäten, ihrer Fähigkeit, der Gesellschaft dringend benötigte Impulse zu geben, und aufgrund der Schlüsselpositionen, die sie in der Gesellschaft einnehmen. Ob es uns gefällt oder nicht, Tatsache ist, dass wir in fast allen Aspekten des täglichen Lebens, ob in Wirtschaft oder Politik, unserem Sozialverhalten oder unseren ethischen Einstellungen, von einer ... relativ kleinen Gruppe Menschen abhängig sind, die die mentalen Abläufe und gesellschaftlichen Dynamiken von Massen verstehen. Sie steuern die öffentliche Meinung, stärken alte gesellschaftliche Kräfte und bedenken neue Wege, um die Welt zusammenzuhalten und zu führen.
..."

Das hat Edward Bernays, Neffe von Sigmund Freud, 1928 in seinem Buch "Propaganda - Die Kunst der Public Relations" geschrieben. Bernays hat u.a. für US-Regierungen, Tabakkonzerne und soziale Bewegungen und Organisationen gearbeitet.

Quelle: Edward Bernays: "Propaganda - Die Kunst der Public Relations", 1928, deutsche Ausgabe 2007/2009, Verlag orange press, S. 19