USA: Über den „Krieg gegen den Terror“ in den Faschismus?

Zwei ehemalige hochrangige US-amerikanische Geheimdienstmitarbeiter warnten in Berlin vor den Folgen antidemokratischer Entwicklungen und der Kriegspolitik in den USA

Seit Anfang November läuft in einigen bundesdeutschen Kinos der Dokumentarfilm „A Good American“. Die meist kleinen Studio- oder Alternativkinos zeigen einen Film über eine große Geschichte. Es ist so etwas wie ein dokumentarischer Thriller über Überwachung, Macht und auch Widerstand. Und über einen Menschen, der an alldem aktiv beteiligt war und ist: William Binney. Der US-Amerikaner war Technischer Direktor der National Security Agency (NSA), bevor er seinen Dienst 2001 quittierte. Er wollte nicht mehr Teil dessen sein, was er mit entwickelt und ins Laufen gebracht hatte. Nach den Anschlägen von 11. September 2001 wurde ihm klar, dass es nicht mehr darum ging, Freiheit zu sichern und zu schützen. Binney weigerte sich, daran mitzuwirken, Freiheiten einzuschränken und Überwachung einzusetzen, um Macht zu sichern. Seit 2011 macht er wie andere Whistleblower öffentlich auf die NSA-Datensammelwut aufmerksam. Edward Snowden soll gesagt haben, dass er ohne Binney nicht getan hätte, was er tat. Der Film zeigt Binneys Weg vom Crypto-Mathematiker, der hilft, Daten über alles und jeden zu sammeln und effektiv zu analysieren zum Warner vor den Folgen. Aber auch, was jenen geschieht, die aussteigen und warnen.

Am 7. November 2016 berichtete Bill Binney in dem kleinen Coop Antikriegs-Café in Berlins Mitte selbst darüber. Er tauchte überraschend bei der Veranstaltung eines anderen US-Amerikaners und ehemaligen Geheimdienstmannes auf. Ray McGovern, früherer hochrangiger CIA-Analytiker mit Spezialgebiet Sowjetunion/Russland, war ein weiteres Mal in die Stadt gekommen. „Welche Rolle spielt Deutschland in Syrien, in der Ukraine und in den Drohnenkriegen?“, war das Thema des Abends mit ihm. Moderatorin und Dolmetscherin Elsa Rassbach machte dabei auch auf die US-Initiative "Hands Off Syria" ("Hände weg von Syrien") aufmerksam. Und als sich McGovern nach fast zwei Stunden verabschieden wollte, entdeckte er im Publikum Binney und bat ihn zu sich. Was der ehemalige NSA-Mann beisteuerte, das machte den Abend kurz vor der Wahl in den USA noch interessanter.

Binney berichtete, dass sich bis vor kurzem kein US-Verleih für den Film des Österreichers Friedrich Moser über seine Geschichte gefunden habe. Diese zu erzählen, dazu habe niemand in den US-Medien den notwendigen Mut gehabt. Themen im Zusammenhang mit der „nationalen Sicherheit“ schreckten ab. Immerhin werde „A Good American“ nun doch ab 2017 auch in seiner Heimat gezeigt. Gemeinsam mit McGovern wies er daraufhin, dass und wie die Herrschenden in den USA die Verfassung des Landes und deren Grundsätze ignorieren. Das habe aber schon vor dem 11. September 2001, im Februar des Jahres, begonnen, in dem unter anderem die NSA den Auftrag bekam, auch US-Bürger zu überwachen und Telekomfirmen zustimmten. Nach den Anschlägen damals wurde das dann endgültig ausgeweitet.

Hoffnung auf Kooperation statt Konfrontation mit Russland

Ray McGovern zitiert in Berlin aus der US-Verfassung, links William Binney

Binney und McGovern warnten beide vor einer US-Präsidentin Hillary Clinton, die zu dem Zeitpunkt noch möglich schien. Sie sei eine „Anwältin für den Regimechange in vielen Ländern“, sagte der ehemalige NSA-Mitarbeiter und erinnerte an den Irak, Libyen, Syrien und auch die Ukraine. „Clinton hat nie einen Krieg gesehen, liebt aber die Kriege“, hatte zuvor Ex-CIA-Mann McGovern festgestellt. Er selbst habe für Jill Stein gestimmt, berichtete er und freute sich, dass im Raum einige saßen, die von der Präsidentschaftskandidatin der US-Grünen wussten. Steins Engagement für die Umwelt habe ihn dazu bewogen, ein Thema, das in den Debatten zwischen Hillary Clinton und Donald Trump nur einmal erwähnt worden sei. Auch für McGovern war die Wahl eine zwischen Pest und Cholera: „Wir wissen, was Frau Clinton tun will. Aber wir wissen nichts über Trump.“ Dieser sei ein Desaster in der Innenpolitik, „aber vielleicht ist er weniger geneigt, Kriege zu machen“, meinte der Ex-CIA-Analytiker, der fast den ganzen Abend deutsch sprach.

Trump habe sich aber für mehr Kooperation mit Russland ausgesprochen. Das Verhältnis zu Russland, das Land, das er jahrzehntelang als Geheimdienstanalytiker beobachtete, beschäftigt McGovern bis heute. Und so ging er bei seinem jüngsten Auftritt in Berlin immer wieder auf die Beziehungen zwischen Moskau und Washington ein. Nach seiner Einschätzung wird der russische Präsident Wladimir Putin zwischen der Wahl und der Vereidigung des neuen US-Präsidenten Trump alles tun, um die russische Position zu stärken und zu sichern. McGovern nannte es „sehr traurig“, dass das von Putin in einem Beitrag für die New York Times im September 2013 beschriebene neue Vertrauen zwischen ihm und US-Präsident Barack Obama wieder zerstört wurde. Das sei eine Folge der Politik der sogenannten Neocons, die Syrien schon damals angreifen wollten, was aber die russische Initiative zur Zerstörung der syrischen Chemiewaffen verhinderte. Putin sei für sie daran schuld gewesen, „und einige Monate später kam der Putsch in Kiew, in der russischen Nachbarschaft“, verwies McGovern auf die Zusammenhänge. Dem seien später die Sanktionen gegen Russland gefolgt, welche anfangs von den Europäern, auch den Deutschen nicht gewollt waren. „Dann wurde ganz plötzlich ein Zivilflugzeug abgeschossen und 298 Menschen getötet über der Ukraine.“ US-Außenminister John Kerry habe ganz schnell behauptet, Putin sei daran schuld. Dafür seien bis heute keinerlei Beweise vorgelegt worden, auch nicht durch die vom ukrainischen Geheimdienst unterstützten Untersuchungen. Doch neun Tage nach dem Abschuss von MH 17 hatten die USA die Europäer überzeugt, den antirussischen Sanktionen zuzustimmen, erinnerte der Ex-CIA-Mann.

Er schätzte die aktuelle Lage als gefährlich ein: „Ich habe Angst, dass es noch schlimmer wird.“ McGovern wunderte sich auch über Kerry, der in einer Veranstaltung auf die Frage nach der Lage in Syrien gesagt habe, er habe nie eine so komplizierte Lage gesehen. Es gebe in dem Land nicht nur einen Krieg, sondern mehrere Kriege gleichzeitig. Kerry habe es als sehr schwer für die Großmacht USA bezeichnet, alles unter Kontrolle zu halten. Der erfahrene ehemalige Geheimdienstanalytiker empfand es als peinlich, dass der US-Außenminister sich so unwissend darstellte. „Wenn er gewusst hätte, dass es kompliziert ist, dann hätte er nicht diese Politik betrieben?“ Putin hoffe auf Vernunft nach der Rhetorik des US-Wahlkampfes, erinnerte McGovern in Berlin und schloss sich dem an. „Aber es gibt keine Garantie“, ergänzte er. Zu den Problemen zähle, dass in den USA kaum etwas bekannt sei über die Ursachen und Zusammenhänge solcher Konflikte wie dem in der Ukraine. Das erlebe er immer wieder selbst bei Veranstaltungen auch in der US-Friedensbewegung, in denen unter anderem wider die Fakten von der russischen Aggression in der Ukraine geredet werde.

Machtvoller Komplex aus Militär, Industrie und Geheimdiensten

„Die Propaganda ist so stark“, stellte McGovern fest. Er habe seit 50 Jahren in Washington viele Veränderungen gesehen, „aber es gibt eine Veränderung, die ist viel wichtiger als all die anderen, und das ist die Realität, dass wir heutzutage keine freien Medien mehr haben“. Der dritte US-Präsident Thomas Jefferson habe einst gewarnt, dass ohne freie Presse eine Diktatur herrsche. Ex-NSA-Mitarbeiter Binney stimmte McGovern uneingeschränkt zu und warnte wie dieser vor einem möglichen Faschismus in den USA. Der drohe aber weniger durch Trump, als durch die Allmacht des Sicherheitsapparates in Folge des „Krieges gegen den Terror“, die er schon am eigenen Leib gespürt habe. US-Präsident George W. Bush und sein Vize Richard „Dick“ Cheney hätten den Weg begonnen, die Demokratie in den USA zu untergraben. Binney gehört zu den vier bekannten NSA-Whistleblowern und ist nach anfänglichen Versuchen, intern auf die Probleme aufmerksam zu machen, an die Öffentlichkeit gegangen. Mehrfach wurde versucht, ihn zum Schweigen zu bringen. Er erinnerte daran, wie Bush und Cheney 2001 den US-Kongress auf ihre Seite brachten, der dann als Mittäter selbst bei demokratischer Mehrheit ihre Politik unterstützte. Das hatte unter anderem zur Folge, dass in den USA fast keine Gewaltenteilung mehr existiert, wie Ex-CIA-Mann McGovern zu Beginn des Abends feststellte. „Noch schlimmer ist in dieser Lage, dass die Militärs ab und zu dem Weißen Haus den Gehorsam verweigern.“ Ein Beispiel dafür sei der Angriff der US-Luftwaffe auf die syrische Armee wenige Tage nach der von Russland und den USA ausgehandelten Waffenruhe in Syrien. „Es war kein Fehler, sondern absichtlich getan und hat den Waffenstillstand annulliert.“ Der russische Außenminister Sergej Lawrow habe eingestanden, dass sein US-Kollege und „guter Freund“ Kerry versuchte, Frieden zu machen. Aber die Militärs würden machen, was sie wollen.

McGovern im Berliner Anti-Kriegs Café (Fotos: HS)

Es handele sich um ein „Modell auch für andere Länder, die Demokratie zu untergraben“, warnte der ehemalige NSA-Mitarbeiter Binney in Berlin. „Auch hier in Deutschland,“ ergänzte McGovern, „besonders hier in Deutschland“. Binney verwies auf die Länder, die die US-Politik der Totalüberwachung unterstützen, darunter nicht nur die „Five Eyes“. Er finde an Trump gut, dass dieser die US-Verfassung und den Rechtsstaat restaurieren wolle, und wünsche sich von ihm, dass er Hillary Clinton einsperre, gestand er. Das müsse dann aber auch mit Bush und Cheney und der Obama-Administration geschehen. Binney befürchtet, dass die Geheimdienste, aber auch die Washingtoner Administration Trump als nun neuen US-Präsidenten mit Falschinformationen täuschen werden. Seiner Meinung nach stammten die Informationen über die E-Mails von Clinton vor dem Nominierungsparteitag der Demokraten aus dem US-Sicherheitsapparat, von FBI-Insidern aus der mittleren Ebene. Das FBI habe freien Zugriff auf die Daten, die die NSA sammle und habe, darunter alle E-Mails von Clinton. Dass es sich nicht um russische Hacker gehandelt habe, sei ihm von Anfang an klar gewesen und nachvollziehbar. Clintons Behauptung, dass Putin dahinter stecke, sei ohne Sinn, ergänzte McGovern. Aber die US-Medien hätten das aufgegriffen, mit der Folge: „Nun hassen wir die Russen noch mehr.“ Kaum jemand frage noch nach dem Inhalt der Clinton-E-Mails, weil alle nur noch auf die vermeintlichen russischen Bösewichte starrten.

NSA-Whistleblower Binney verwies in Berlin auf die Macht des Komplexes aus Militär, Industrie und Geheimdiensten nicht nur in den USA (siehe auch hier). Und er stellte klar: Es geht immer um Geld und Profit. Er bejahte auch die Frage nach der Korruption der Entscheidungsträger in den Nachrichten- und Sicherheitsbehörden wie dem FBI. Binney wie auch McGovern kennen die Bücher des kanadischen Politikwissenschaftlers und Diplomaten Peter Dale Scott über den „Tiefen Staat“ in den USA, wie sie auf meine Frage bestätigten. Der Ex-NSA-Mann verwies dabei auf das Netzwerk aus Washington, Wall Street und Silicon Valley. Zum Ende des Abends zitierte McGovern den Whistleblower Snowden: „Ohne Bill Binney gäbe es keinen Ed Snowden.“ Er erinnerte an einen weiteren ehemaligen NSA-Mitarbeiter, der die geheimen Machenschaften mit öffentlich machte: Thomas Drake. Der gegen diesen in Gang gesetzte jahrelange Gerichtsprozess sei vom Geheimdienst mit gefälschten Dokumenten gefüttert worden. Das habe aber nachgewiesen werden können, was zum Freispruch für Drake geführt habe, der das aber nicht nur mit all seinem Geld bis hin zu seiner Rente, sondern auch mit seiner Gesundheit bezahlt habe. McGovern hofft nicht nur darauf, dass die Bundesrepublik die US-Kriegstreiber bremst. Er wünschte sich in Berlin auch: „Lehrt uns, was Faschismus bedeutet!“ Das sei notwendig, um zu verhindern, dass in den USA der „Krieg gegen den Terror“ zum Faschismus führt.

Ehemalige Kalte Krieger: Russland ist unschuldig

Ehemalige hohe US-Politiker, -Militärs und -Geheimdienstler kritisieren US-Regierung und warnen vor Konfrontationskurs gegenüber Russland

Gern und wiederholt wird behauptet, dass die russische Führung die Ukraine-Krise angezettelt habe und den größten Nutzen daraus ziehe. Dabei wird inzwischen übersehen, dass diese Krise mit dem Nein des ukrainischen Präsidenten Wiktor Janukowitsch zum EU-Assoziierungsabkommen und den daraufhin einsetzenden Protesten in Kiew begann. Alle weiteren Ereignisse sind Folgen dieses von außen angeheizten Konfliktes und dem diesen zuspitzenden Staatsstreich in Kiew am 23. Februar 2014. Diese Tatsachen gehen etwas unter in der aktuellen Berichterstattung aus der Ukraine und den Kommentaren dazu, zumindest nach meinem Eindruck.

Interessante Stimmen und Einschätzungen dazu kommen aus den USA, u.a. von jenen, die sich einstmals als Kalte Krieger betätigten. So bezeichnete der ehemalige US-Außenminister Henry Kissinger in einem CNN-Interview am 10. Mai 2014 es als wenig wahrscheinlich, dass ein Konflikt mit der Ukraine zu den Plänen des russischen Präsidenten Wladimir Putin gehörte. Kissinger wies daraufhin, dass für die Olympischen Spiele in Sotschi 60 Milliarden Dollar ausgegeben wurden. Damit sollte gezeigt werden, dass Russland ein normaler fortschrittlicher Staat ist. Es sei nicht möglich, „dass er (Putin) nur drei Tage später freiwillig einen Angriff auf die Ukraine ausführen würde“, so Kissinger „ohne Zweifel“. Er beantwortete die Frage von Interviewer Fareed Zakaria mit Ja, ob der russische Präsident nur auf die Ereignisse in der Ukraine reagierte, weil diese außer Kontrolle gerieten. „Ich denke, dass er die ganze Zeit die Ukraine in einer untergeordneten Position wünschte.“ Alle namhaften Russen, mit denen er gesprochen habe, einschließlich der Dissidenten Alexander Solschenizyn und Iossif Brodski, hätten „die Ukraine als einen Teil des russischen Erbes empfunden“, fügte er hinzu. „Aber ich glaube nicht, dass er geplant hat, es auf die Spitze zu treiben.“ Putin habe eher schrittweise vorgehen wollen und nur reagiert auf das, was aus seiner Sicht eine Notsituation bzw. ein Ernstfall ist. Kissinger kritisierte, dass seiner Meinung nach die Krim von Russland annektiert worden sei. Aber er sprach sich dafür aus, erst die Ukraine-Krise zu klären und dann über die Beziehungen zu Russland zu diskutieren. Die Nachrichtenagentur RIA Novosti erinnerte in ihrer Meldung vom 11. Mai 2014 zu dem Interview, dass Kissinger zuvor in einem Beitrag für die Washington Post davor gewarnt hatte, Putin zu dämonisieren. Das sei nur „ein Alibi für die Abwesenheit von Politik“. Allerdings machte Kissinger in dem Beitrag Putin dafür verantwortlich, einen neuen Kalten Krieg heraufzubeschwören.

Vor einem solchen warnten ehemalige Militärs, Geheimdienst- und Sicherheitsbeamte von CIA, NSA und FBI in einem Memorandum an US-Präsident Barack Obama am 28. April 2014. Die „Veteran Intelligence Professionals for Sanity“ (VIPS) waren an führender Stelle in der US-Administration für die Sowjetunion und die Russische Föderation zuständig. Sie forderten Obama zu einem Gipfel mit Putin auf, um die Lage diplomatisch zu entschärfen. Angesichts der „lebendigen Erinnerungen an den Kalten Krieg und den dadurch zugefügten Schaden für die Sicherheit der Welt“ warnten die Veteranen davor, dass der Konflikt um die Ukraine erneut zu einer bipolaren Welt führen könne, in der sich zwei schwerbewaffnete Supermächte gegenüberstehen. Sie zeigten sich besorgt über die zunehmende Stimmung in der US-Politik und den US-Medien, etwas gegen Russland unternehmen zu müssen. Das sein ein „schlecht beratenes Gefühl und das Gegenteil von dem, was diese Nation tun sollte, um eine konstruktive und schließlich vorteilhafte Beziehung zu Moskau und dem Rest von Europa zu fördern“. Um eine Eskalation des Konflikts zu vermeiden, müssten die Interessen aller Länder, auch Russlands, beachtet werden, stellten die US-Veteranen klar. Die russische Politik gegenüber der Ukraine – „ein Land vor Moskaus Haustür und teilweise ethnisch russisch“ – bedrohe keine lebenswichtigen US-Interessen und ebensowenig US-Verbündete. Die US-Regierung müsse bei ihrer Reaktion Risiken gegenüber den Gewinnen abwägen, so die ehemaligen Kalten Krieger. „Sanktionen sollten sehr zurückhaltend eingesetzt werden, da ihre Wirksamkeit fraglich ist, und sie häufig nur bewirken, gegensätzliche Positionen verhärten. Deutliche militärische Bewegungen, ob einseitig oder in Verbindung mit der NATO, sollten vermieden werden, da sie als Provokation gesehen werden und zugleich keine Lösung für bestehende Meinungsverschiedenheiten bieten.“

NATO in der Ukraine gefährdet den Frieden

Die Militär- und Geheimdienstveteranen „streiten für mehr, nicht weniger, diplomatisches Engagement“. Sie verwiesen auf ihre Erfahrungen „als Zeugen zu vieler verpasster Chancen in den letzten mehr als 50 Jahren, in denen die Vereinigten Staaten - zu unserem Bedauern - sich zu oft auf der falschen Seite der Geschichte befand“. Dazu zählten sie u.a. das Fiasko in der Scheinbucht 1961, ebenso die rücksichtslose Unterstützung von antikommunistischen Gruppen und Parteien in Europa durch die USA, die die jungen Demokratien geschwächt und Korruption befördert hätten, aber auch die abgelehnten Vorschläge von Michail Gorbatschow für eine weltweite vollständige nukleare Abrüstung. Die Veteranen kritisierten in ihrem Memorandum wie schon andere vor ihnen, dass nach dem Fall der Sowjetunion die USA und der Westen Vereinbarungen ignorierte, NATO und EU nicht auf das Gebiet des einstigen Warschauer Vertrages auszudehnen. „Die Vergewaltigung der russischen Wirtschaft in den 1990er Jahren, von westlichen "Unternehmer" in Zusammenarbeit mit lokalen Oligarchen durchgezogen, folgte. Es wurde als "Schocktherapie" zu der Zeit beschrieben, aber die meisten Russen sahen die Ereignisse genauer als Großplünderung, die das aktuelle Misstrauen gegenüber dem Westen anfüllte.“

Es sei kaum von Russland zu erwarten gewesen, schrieben die Veteranen an Obama, dass es den von Washington de facto geförderten und ausgeführten Regimewechsel in der Ukraine mit dem Sturz der gewählten Regierung ignoriert. Die fortgesetzten Bemühungen des Westens, die Ukraine in die NATO einzubeziehen, wären eine Garantie für die russische Feindseligkeit für viele kommende Jahre. Es handele sich für Moskau um existenzielle Angelegenheiten. Die Veteranen erinnerten dabei an die „Monroe-Doktrin“ der USA, die im „eigenen Hinterhof“ durchgesetzt wurde. Die aktuelle Situation müsse nicht außer Kontrolle geraten, stellten sie fest und verwiesen auf die russische Bereitschaft zusammenzuarbeiten am Beispiel der Vernichtung der syrischen Chemiewaffen und in der Frage der iranischen Atomforschung. Das könnte die Kooperationen auch bei anderen gemeinsamen Interessen fördern.

Die Veteranen erinnerten den aktuellen US-Präsident daran, dass die Krim seit dem späten 18. Jahrundert zu Russland gehörte und die Übergabe an die Ukraine durch Nikita Chrustschow 1954 ohne Volksabstimmung erfolgte und „nicht mehr als ein formaler Akt“ in der zentral von Moskau  geführten UdSSR gewesen sei. Erst mit deren Zusammenbruch 1991 sei die Krim an die Ukraine gegangen und die Krimbewohner waren plötzlich nicht mehr Bürger Russlands. Der russische Präsident Putin habe in seiner Rede am 18. März darauf hingewiesen, dass Russland die Situation 1991 „demütig akzeptiert“ habe und durch „harte Zeiten“ ging und realisieren musste, dass es seine eigenen Interessen nicht schützen konnte. Dazu sei es heute in der Lage, stellten die US-Veteranen fest. Es werde eine Einbeziehung der Ukraine in die NATO nicht akzeptieren. Sollte das fortgesetzt angestrebt werden, würde Europa nicht sicherer werden und die Gefahr eines Krieges steigen.

Lange Liste von Provokationen

Die ehemaligen Militärs und Geheimdienstler empfahlen in ihrem Memorandum dem US-Präsidenten einen „wichtigen Schritt“: Er solle anregen, den einen Passus aus der Bukarester Deklaration der NATO vom 3. April 2008 zurückzunehmen. In diesem wurde begrüßt, dass die Ukraine und Georgien Mitglieder des Militärbündnisses werden wollen und ihnen zugesagt, dass sie als solche aufgenommen werden. Die Veteranen forderten, einen „kühlen Kopf“ zu bewahren. „Eine deutliche Zahl von militärischen Einheiten in die Nachbarländer der Ukraine zu senden bedeutet, Benzin auf bisher relativ isolierte und begrenzte Feuer zu gießen, besonders in der Ostukraine.“ Die "zerbrechliche" Übereinkunft von Genf vom 17. April 2014 ist aus ihrer Sicht weiterhin die Grundlage für Diskussionen der Staatsführer. Diese müsse Provokationen, „Machismo“ und Eskalationen verhindern, wie sie vor hundert Jahren zu dem Krieg führten, der das „Ende aller Kriege“ sein sollte. „Zwei Jahrzehnte später kam es zum Zweiten Weltkrieg“, erinnerten die US-Veteranen. Sie hatten schon im September 2013 in einem Appell vor einem Angriff auf Syrien gewarnt: "Assad war nicht verantwortlich für den Chemiewaffenvorfall".

Auch der ehemalige CIA-Chef und Kriegsminister, wie er sich selber nennt, Robert Gates gehört zu den Kritikern des aktuellen Konfrontationskures der US-Regierung gegenüber Russland. In seiner Anfang dieses Jahres erschienenen Biografie „Duty – Memoirs of a Secretary at War“ schreibe er, dass die Beziehungen zu Russland durch das Weiße Haus „schlecht gemanagt“ worden seine. Das berichtete Pierre Heumann in einem Beitrag über die „Späte Einsicht eines kalten Kriegers“ in der Schweizer Weltwoche vom 30. April 2014. Gate bezeichne es in dem Buch als „arrogant“, wie US-amerikanische Politiker, Akademiker und Geschäftsleute den Russen erklärten, wie sie ihre innen- und außenpolitischen Probleme zu lösen hätten. Der Westen habe das Ausmaß der russischen Erniedrigung nach dem Zerfall der Sowjetunion „krass unterschätzt“. Gates führe eine lange Liste US-amerikanischer Provokationen gegenüber Russland auf, darunter die schnelle Aufnahme ehemaliger Mitgliedsländer des „Warschauer Vertrages“ in die NATO. Auch die in Abkommen mit Rumänen und Bulgarien Zusage, in beiden Ländern jeweils 5ooo US-Soldaten zu stationieren, bezeichne der Ex-Kriegsminister als „eine unnötige Provokation“. Georgien und die Ukraine in die NATO aufnehmen zu wollen, sei „ganz klar eine Überreaktion“.

Gerade im Fall der Ukraine handele es sich um „eine spezielle monumentale Provokation“, schreibt Gates laut Weltwoche und erinnert daran, dass die Wurzeln Russlands auf Kiew im 9. Jahrhundert zurückgehen. Die NATO-Expansion sei ein „politischer Akt“ und ein „nicht sorgfältig durchdachtes militärisches Engagement“. Hinzu komme, ergänzte Weltwoche-Autor Heumann: „Als ob es Russland nicht gäbe, wurden seine Nachbarn zur Mitgliedschaft in der EU eingeladen. Auf die Empfindlichkeiten Russlands wird auch jetzt keine Rücksicht genommen.“ Und: Wenn sich der Westen – wie in der Ukraine – in Russlands unmittelbarer Nachbarschaft einmische, werde das in Moskau „gar als Planspiel für die nächste Revolution“ im eigenen Land gesehen. Gates äußere in seinem Buch Verständnis für Putin, der den Vertrag für konventionelle Streitkräfte in Europa (KSE) von 1990 als „Kolonialvertrag“ bezeichnete, der Russland aufgezwungen sei. Mit diesem wird die Souveränität Russlands, die eigenen Truppen im eigenen Land frei zu verschieben, eingeschränkt. Washington hätte eine analoge Begrenzung für die US-Truppen nicht akzeptiert, so Gates in seinem Buch, in dem er laut Heumann feststellt: „Wir haben die Interessen Russlands damals nicht ernst genommen.“

Ein vergesslicher US-Präsident

„Als die Sowjetunion Ende 1991 zusammenbrach, wollte [Verteidigungsminister Dick Cheney] nicht nur die Zerstückelung der Sowjetunion und des russischen Reiches, sondern von Russland selbst sehen, so dass es nie wieder eine Gefahr für den Rest der Welt sein kann." Auch das ist in Gates‘ Buch zu lesen, wie William Blum in seinem neuesten „Anti-Empire Report #128“ vom 9. Mai 2014 schrieb. Das sei ein frühes Zeichen für den neuen Kalten Krieg gewesen, „während die Leiche noch warm war“. Bald darauf habe die NATO begonnen, Russland mit Militärbasen, Raketenstellungen und NATO-Mitgliedern zu umgeben, dabei schmachtend nach dem wichtigsten Teil, um den Kreis zu schließen – der Ukraine. Blum war Mitarbeiter des US-Außenministeriums und überzeugter Antikommunist, bevor er zum Kriegsgegner wurde. Er ist Autor des Buches „Killing Hope“ über die weltweiten verdeckten und offenen Interventionen der USA seit 1940 (gerade in zweiter aktualisierter Auflage auf deutsch erschienen).

In seinem aktuellen „Anti-Empire Report“ erinnerte Blum daran, dass Victoria Nuland vom US-Außenministerium in ihrem abgehörten „Fuck the EU“-Telefonat mit dem US-Botschafter in der Ukraine, Geoffrey Pyatt, Arseni Jatzenjuk als Wunschkandidaten für den Posten des neuen Regierungschefs bezeichnete. Es sei „einer der bemerkenswertesten Zufälle“, dass nach dem Staatsstreich in Kiew Jatzenjuk der neue Regierungschef wurde. Sofort sei er mit dem US-Präsidenten und dem NATO-Generalsekretär zusammengetroffen, ebenso mit den „neuen Eigentümern der Ukraine“ von Weltbank und Internationalem Währungsfonds (IWF), die bereits ihre Standard-Schocktherapien für das Land vorbereiteten. Die jetzigen Demonstranten in der Ukraine müssten nicht Wirtschaft studiert haben, um zu wissen, was das bedeutet, stellte Blum klar. „Sie wissen um die Verarmung von Griechenland, Spanien, usw. Sie verachten das neue Regime auch für dessen Sturz der demokratisch gewählten Regierung, unabhängig von ihren Mängeln. Aber die amerikanischen Medien verschleiern diese Motivationen, in dem sie sie stets einfach als "pro- russisch" bezeichnen.“ Blum verwies auch darauf, dass US-Präsident Obama in seiner Pressekonferenz am 2. Mai mit Blick auf die Ukraine sagte: „Wir sind vereint in unserem unerschütterliches Engagement gemäß Artikel 5 für die Sicherheit unserer NATO-Verbündeten.“ „Hat der Präsident vergessen, dass die Ukraine (noch) nicht Mitglied der NATO ist?“, fragte Blum. Obama habe außerdem trotz des Staatsstreiches von einer „ordnungsgemäß gewählten Regierung in Kiew“ gesprochen, zu der vier Mitglieder extremrechter Neonazi-Parteien gehören.

Es gebe einen „wichtigen Unterschied“ zwischen dem alten und dem neuen Kalten Krieg: Das US-amerikanische Volk wie auch alle anderen in der Welt könnten nicht mehr so leicht wie früher einer Gehirnwäsche unterzogen werden. Während des Kalten Krieges hat Blum eine „merkwürdige Beobachtung“ gemacht: Die Sowjetunion habe anscheinend mehr über die Taten der USA gewusst als die US-Amerikaner selbst. Alle Anschuldigungen aus Moskau an Washington, für die zahlreichen Staatstreiche und Attentate in Asien, Afrika und Lateinamerika verantwortlich zu sein, seien als „kommunistische Propaganda“ abgetan worden. Bei der Arbeit an der ersten Ausgabe von „Killing Hope“ in den 1980er Jahren habe er festgestellt, dass die die Vorwürfe stimmten und die Realität diese noch übertrafen. Durch die unzähligen Enthüllungen in den beiden letzten Jahrzehnten über die US-Verbrechen seien die Menschen heute skeptischer  gegenüber des US-amerikanischen Verkündungen und den kriecherischen Medien.

Ausgerechnet Obama habe unlängst behauptet, dass die weltweite Verurteilung wegen der Vorgänge auf der Krim zeige, dass Russland auf der falschen Seite der Geschichte stehe. „Das kommt von dem Mann, der Partner ist von Dschihadisten und Nazis und Krieg gegen sieben Nationen geführt hat.“ Die verzerrte Sicht der US-Amerikaner auf den Rest der Welt kann viel Schaden anrichten, befürchtet der Autor. „Die meisten Amerikaner und Mitglieder des Kongresses sind selbst überzeugt davon, dass die US/NATO-Einkreisung Russlands gutartig ist – wir sind schließlich die guten Jungs – und sie verstehen nicht, warum Russland das nicht sieht.“ Beim ersten Kalten Krieg sei es um die „Eindämmung“ des Kommunismus gegangen. Der neue sei mehr so etwas wie eine militärische Strategie, bei der es Washington um die Barrieren gehe, die das immer weiter expandierende Imperium samt seiner Basen und militärischen Bedürfnisse behindern. Blum hält es für unerlässlich, dass die US-Regierung auf den Wunsch verzichtet, die Ukraine und auch Georgien in die NATO einzugliedern. "Nichts bringt wahrscheinlicher eine große Zahl russischer Stiefel auf ukrainischen Boden als die Vorstellung, dass Washington NATO-Truppen genau an der russischen Grenze und in unmittelbarer Nähe zur für das Land historisch wichtigen Schwarzmeer-Marinebasis auf der Krim haben muss.“