Nachrichtenmosaik Corona – Folge 17

Gesammelte Informationen und Nachrichten zur Corona-Krise
(persönliche Anmerkungen von mir sind kursiv gesetzt)

• Boris Reitschuster über die Lockdown-Politik: „Überbietungswettbewerb im Wegsperren“

5.1.21: … Heute sitzt der Corona-Gipfel aus Bundeskanzlerin und Ministerpräsidenten – eine im Grundgesetz gar nicht vorgesehene Runde – virtuell zusammen, um zu entscheiden, wie lange 83 Millionen Menschen in Deutschland weiter einer als „Lockdown“ bezeichneten Ausgangssperre unterliegen. Und ob Schulen, Kindergärten, Freizeit-, Kultur- und Sporteinrichtungen sowie ein Großteil der Geschäfte geschlossen bleiben. Derweil scheint ein regelrechter Wettbewerb im Rufen nach strengeren Regeln entbrannt zu sein. Dem die Medien einen breiten Raum bieten – ganz im Gegensatz zu Forderungen von skeptischen Stimmen, den Lockdown zu begrenzen. Die kommen in den großen Medien kaum zu Wort.
Man hat den Eindruck, unter Deutschlands Journalisten macht sich eine regelrechte Lust am Lockdown breit. Das legen etwa auch die Fragen auf Pressekonferenzen nahe. Da wird fast ausnahmslos kritisiert, dass zu wenig Freiheiten begrenzt werden – und nicht umgekehrt. Wer die strikten Maßnahmen auch nur hinterfragt, macht sich verdächtig. …
Quelle: https://reitschuster.de/post/ueberbietungs-wettbewerb-im-wegsperren/

• Umfrage: Zustimmung zur Einschränkung von Freiheitsrechten ist im Dezember deutlich gestiegen – Etwa die Hälfte will sich impfen lassen

Der Anteil derer, die die Maßnahmen übertrieben finden, liegt aktuell bei 23% (Vorwoche: 23%). Durch den Teil-Lockdown und den harten Lockdown ist der Anteil der Maßnahmen-Ablehner nicht deutlich und nachhaltig gestiegen. Die Zustimmung zur Einschränkung von Freiheitsrechten ist im Dezember deutlich gestiegen. Die vorsorgliche Schließung von Schulen und Kitas ist jetzt stärker akzeptiert als Freiheitsrechte einschränken oder das Haus nur aus dringenden Gründen verlassen und hat im Dezember deutlich zugenommen. 11% sind bereit, gegen Maßnahmen demonstrieren zu gehen (letzte Woche: 10%); unter den Maßnahmen-Ablehnern sind es 38% (Vorwoche 30%). 25% fühlen Reaktanz (Ärger) wegen der Maßnahmen (letzte Woche: 25%). Die Änderungen über die letzten Wochen seit Einsetzen des Teil-Lockdowns (Anfang November) sind statistisch nicht signifikant. …
49% würden sich (eher) gegen COVID-19 impfen lassen. Die Impfbereitschaft gegen COVID-19 ist höher für Personen, die Vertrauen in die Sicherheit der Impfung haben (wichtigster Faktor!), sich nicht auf die Impfung anderer verlassen wollen, die männlich oder älter sind. Die Impfbereitschaft gegen COVID-19 ist geringer für Personen, die Nutzen und Risiken der Impfung abwägen wollen – dies drückt ein hohes Informationsbedürfnis aus. Personen, die die COVID-19 Schutzmaßnahmen generell für übertrieben halten, haben auch eine geringere Impfbereitschaft. …
Quelle: https://projekte.uni-erfurt.de/cosmo2020/web/summary/30/

• BRD: Viele Pflegekräfte verweigern die Impfungen

Die Impfkampagne gegen das Coronavirus in Deutschland läuft derzeit nur schleppend an. Ausgerechnet Heim- und Klinikmitarbeiter halten sich bisher zurück. Zum Teil geben Kliniken die Dosen sogar zurück.
… Allerdings zeichnet sich anderthalb Wochen nach dem Impfstart in Deutschland ab, dass die Impfbereitschaft ausgerechnet unter denjenigen gering ausfällt, die Tag für Tag erleben, welch schlimme Folgen eine Corona-Infektion haben kann: dem Personal in Krankenhäusern und Pflegeeinrichtungen. Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) zeigte sich am Dienstag im „Deutschlandfunk“ alarmiert, dass sich in manchen Krankenhäusern in seinem Bundesland bislang nur rund ein Drittel der Beschäftigten impfen lassen wolle. …
Der Cosmo-Erhebung unter der Leitung der Universität Erfurt zufolge ist die Impfbereitschaft in Deutschland im Laufe des Jahres kontinuierlich gesunken und lag im Dezember nur noch bei 48 Prozent – wobei sie unter dem medizinischen Personal tendenziell etwas geringer sei als in der Allgemeinbevölkerung. …
Quelle: https://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/impfstart-in-deutschland-pflegekraefte-scheuen-corona-impfungen-17132199.html
siehe auch:
https://projekte.uni-erfurt.de/cosmo2020/web/
Und:

• Impfung für Pflegeheime zu kompliziert

In Pflegeheimen kommen die Impfungen vielerorts nur langsam voran. Es fehlt nicht nur an unterschriebenen Einwilligungserklärungen. Auch der komplizierte Impfstoff macht es den Helfern schwer, flexibel zu bleiben.
Ist der Corona-Impfstoff erst einmal in der Spritze, muss man ihn behandeln wie ein rohes Ei. Am besten sogar noch viel vorsichtiger. „Das Mittel ist dann sehr stoßanfällig und degeneriert sehr schnell“, sagt Innocent Töpper. Sei der Impfstoff erst einmal in der Spritze, könne er bei Erschütterungen schnell unwirksam werden. Gerade beim Impfen in Alten- und Pflegeheimen ist das ein Problem. …
Quelle: https://www.faz.net/aktuell/politik/inland/corona-impfung-in-pflegeheimen-warum-es-komplikationen-gibt-17132004.html
Anmerkung: Nicht mal dieser Teil der Corona-Inszenierung funktioniert wie geplant nachdem die Medien ihre Startschussfotos mit der 101-jährigen Pflegeheim-Insassin bekamen … Aber wen kümmert das schon … Und die Rechnungen der Pharma-Unternehmen werden bezahlt. Das ist auf jeden Fall sicher.

• Schweizer Umfrage: Nicht einmal die Hälfte bereit, sich auf jeden Fall impfen zu lassen

… 44 Prozent der Schweizer*innen würden sich sehr wahrscheinlich oder eher impfen lassen, 34 Prozent schliessen eine Impfung für sich eher bzw. sicher aus. Rund ein Fünftel der Bevölkerung ist mit Blick auf die Impfentscheidung noch unentschlossen.
Wie hat sich die Impfbereitschaft entwickelt?
Die Verteilung der Bereiten, Unentschlossenen und Ablehnenden ist seit Anfang der Messung im September 2020 relativ konstant …
Quelle: https://covid-norms.ch/impfbereitschaft-schweiz/

• Schweizer Corona-Statistik: «Wie in einem Entwicklungsland»

Starb ein 29-jähriger Zürcher am Virus? Der zuständige Arzt sagt: Nein. Trotzdem erfasst das BAG den Mann als Covid-Toten. Das Daten-Durcheinander erschwere die Pandemiebekämpfung, sagen Kritiker.
Quelle: https://www.tagesanzeiger.ch/genaue-zahlen-zu-den-corona-toten-gibt-es-erst-in-zwei-jahren-937993046917
Dagegen wurde ein Fall in der Schweiz, wo ein Arzt einen Toten infolge der Covid-19-Impfung meldete, ganz schnell offiziell dementiert.
Siehe:

• An Heiligabend geimpft, fünf Tage später tot

Der erste Todesfall unmittelbar nach einer Impfung mit dem Vakzin von Pfizer/Biontech in der Schweiz wirft Sicherheitsfragen auf, die während der beschleunigten Tests nicht geklärt werden konnten. Die Swissmedic will ein Meldesystem für Patienten einrichten, um «Sicherheitssignale» frühzeitig zu erkennen.
Quelle: https://www.zeitpunkt.ch/heiligabend-geimpft-fuenf-tage-spaeter-tot
Doch der Todesfall wurde von der Behörde Swissmedic dementiert (siehe https://www.swissmedic.ch/swissmedic/de/home/news/coronavirus-covid-19/kein-zusammenhang-mit-covid-19-impfung.html), mit Folgen für den Arzt:

• Altersheim beendet Zusammenarbeit mit umstrittenem Arzt

Der Arzt, der die Meldung über einen Todesfall nach einer Covid-Impfung verbreitete, ist ein bekannter Corona-Skeptiker. Das Altersheim hat inzwischen die Zusammenarbeit mit ihm beendet.
Quelle: https://www.tagesanzeiger.ch/altersheim-beendete-zusammenarbeit-mit-arzt-per-ende-jahr-488179205035
Anmerkung: Wer glaubt, solche Vorgänge gibt es hierzulande nicht, dass so etwas nur hinter den sieben Bergen geschieht, der glaubt auch an … die Panikdemie und das Killervirus, das unter uns weilen soll …

• Rechtslage in der Schweiz: Ohne Impfung kein Eintritt in die Bar

Eine Ungleichbehandlung von Personen mit und ohne Vakzin ist gesetzlich erlaubt. Ein FDP-Mann will die Massnahmen für alle aufheben, die nicht ansteckend sind. Experten warnen vor einer Art «Apartheid».
Quelle: https://www.tagesanzeiger.ch/ohne-impfung-kein-eintritt-in-die-bar-743316708699

• Spanien führt Register mit Corona-Impfverweigerern ein

Die spanische Regierung will in einem nicht öffentlichen Register Erkenntnisse darüber sammeln, warum jemand nicht geimpft ist.
Quelle: https://www.aerztezeitung.de/Politik/Spanien-fuehrt-Register-mit-Corona-Impfverweigerern-ein-415962.html

• Blick aus der Schweiz: „Rettet uns die Digitalisierung?“

Homeoffice und digitales Einkaufen sollen das tägliche Leben und die Kommunikation sichern.
… Neben den Ängsten um die Gesundheit aller gibt es eine zunehmende Ungerechtigkeit: Je nach Tätigkeit und sozialem Status können sich die einen besser abschirmen dank den Dienstleistungen der andern. Zudem können Menschen auch in eine prekäre Situation geraten, weil sie über längere oder kürzere Zeit nicht mehr gebraucht werden. Unbestritten trifft es jene, die keinen festen Arbeitsplatz, keine Rente oder kein gesichertes Einkommen haben, am härtesten. Es ist fraglich, ob sie im Internet einen Ersatz finden – möglich ist es immerhin, zumindest für jene, die den entsprechenden Zugang haben. Umgekehrt ist die Situation auch für diejenigen schwierig, die dringend gebraucht werden und auf deren physische Präsenz man zählt. …
In allen sogenannt fortschrittlichen Ländern hat eine fragwürdige Entwicklung stattgefunden. Die Gesundheit ist zu einem Markt verkommen, in dem sehr viel Geld verdient werden kann. Gerade aus diesem Grunde werden die falschen Prioritäten gesetzt und oft wird das Effizienteste in der Gesundheitsversorgung vernachlässigt. Das ständige Wachstum der Branche nährt die Illusion, dass es um die Versorgung unserer Gesundheit immer besser steht, schon bald alle Krankheiten besiegbar werden und – unglaublicherweise – niemand mehr sterben muss.
Das Interesse an der Gesundheit ist enorm gewachsen, unter anderem, weil so viel Geld damit zu verdienen ist und weil alle Menschen so viel dafür bezahlen müssen. …
Es geht nicht darum, das Internet zu verteufeln oder seine Vorzüge zu verkennen, aber es geht im Wesentlichen darum, dass wir unsere Autonomie nicht verlieren und damit die demokratische Mitbestimmung der ganzen Gesellschaft. Letztlich geht es auch um Gerechtigkeit.
Quelle: https://www.infosperber.ch/gesellschaft/uebriges-gesellschaft/kontertext-rettet-uns-die-digitalisierung/

• Buchtipp aus der Schweiz: Ein Buch zu Corona, auf das wir lange gewartet haben

Rezension von «Corona in der Schweiz» von Prof. Dr. Konstantin Beck und Dr. Werner Widmer. Von Hannes Berchtold
Die Autoren machen das, was schon längst hätte getan werden müssen, nämlich den Versuch, das bisher Geschehene in einer sachlichen und objektiven Form darzustellen und neben der Gesundheit auch andere relevante Bereiche mit einzubeziehen. Schliesslich wird auch versucht, die bisherige Politik des Bundesrates in den einzelnen Phasen kritisch zu bewerten, das alles in einer neutralen und unpolitischen Form.
Die Autoren sind langjährige, profunde Kenner des Gesundheitswesens unseres Landes. Prof. Dr. oec. Publ. Konstantin Beck ist Versicherungsmathematiker, leitet von 2007 bis 2020 das CSS-Institut für empirische Gesundheitsökonomie in Luzern. Er lehrt an den Universitäten Luzern, Basel, Lugano und Lausanne, sowie an diversen Fachhochschulen. Dr. rer. pol Werner Widmer war Direktor der Schweiz. Pflegerinnenschule des Diakoniewerks Neumünster und von vier Spitälern, darunter des Universitätsspitals Zürich. Er ist Präsident der Krebsliga Zürich und hat einen Lehrauftrag (Spitalmanagement) an der Universität Luzern.
Sie konfrontieren amtliche mit kritischen Quellen, klopfen Datenbanken ab und versuchen, Panikmache von echter Bedrohung zu unterscheiden. Es geht ihnen nicht nur um Gesundheit; andere Bereiche, die durch Corona ebenfalls in Mitleidenschaft gezogen werden, sind ebenfalls mit einbezogen. Und – besonders wichtig – nicht nur die vom Mainstream hochgejubelten Experten werden zitiert, sondern auch andere, die bis vor kurzem noch in hohem Ansehen gestanden haben, heute aber, infolge ihrer abweichenden Meinung zum Mainstream, völlig ignoriert werden, Prof. Dr. S. Bhakdi zum Beispiel, Dr. W. Wodarg und andere mehr.
Dass es den Autoren vor allem darum geht, zu informieren und zu einer sachlichen Diskussion beizutragen, zeigt nur schon die Tatsache, dass das Buch als PDF im Internet gratis heruntergeladen werden kann. Und es ist zu wünschen, dass es eine grosse Verbreitung findet und dazu beiträgt, dass bei aller Kritik auch eine sachliche Diskussion geführt werden kann. …
Quelle: https://corona-transition.org/ein-buch-zu-corona-auf-das-wir-lange-gewartet-haben
Hier geht’s zum Buch direkt:
https://www.corona-in-der-schweiz.ch/

• China bremst Suche nach Ursprung des Coronavirus

China lässt die WHO-Experten vorderhand nicht ins Land. Die Regierung in Peking begründet den Aufschub mit den komplexen Vorbereitungen.
Quelle: https://www.tagesanzeiger.ch/china-bremst-suche-nach-ursprung-des-coronavirus-104827422507

• Filmtipp: „Überwacht: Sieben Milliarden im Visier“

Von China in die USA, von Tel Aviv über London bis nach Washington: Der Dokumentarfilm zeigt erstmals auf, wie sich Staaten weltweit im Kampf gegen Terrorismus und Kriminalität einen gefährlichen Wettlauf um immer mehr und immer neuere Überwachungstechnologien liefern. Mancherorts lässt der Sicherheitswahn bereits eine neue Art von Regime entstehen: den digitalen Totalitarismus.
In der Arte-Mediathek: https://www.arte.tv/de/videos/083310-000-A/ueberwacht-sieben-milliarden-im-visier/
Zur Erinnerung in dem Zusammenhang: Bill Gates will, dass alle sieben Milliarden Erdenbürger geimpft werden.
Quelle: https://www.n-tv.de/wissen/Gates-erwartet-fuer-Anfang-2021-vier-Impfstoffe-article22036888.html
Der will nur Leben retten, sagt er …

Die Rote Armee und ihre „vergessenen Kriege“: Zwischen Triumph und Tragödie – Gastbeitrag

Von Tilo Gräser

Die 1918 gegründete „Rote Armee der Arbeiter und Bauern“ hat das junge Sowjetrussland im Bürgerkrieg und gegen ausländische Interventionen vor dem Untergang bewahrt. Mit hohem Blutzoll hat sie später den deutschen Faschismus besiegt. Ein Buch berichtet nun über ihre „vergessenen Kriege“ in der Zwischenzeit wie über die Folgen von Stalins Terror.
1979 begann die sowjetische Militäroperation in Afghanistan, die sich zum Krieg ausweitete. Was mit dem ruhmlosen Abzug der Sowjetarmee 1989 endete ist weitgehend bekannt, auch wenn über Einzelheiten weiter debattiert wird. Unbekannt ist, dass die Rote Armee bereits 50 Jahre zuvor in Afghanistan Krieg führte. Am 15. April 1929 bombardierten sowjetische Kampfflugzeuge den afghanischen Grenzposten Patta-Gissar. Zur gleichen Zeit drang eine Einheit der Roten Armee, als Afghanen getarnt, über den Grenzfluß Amu-Darja in das Land ein.

Dieser Militäreinsatz gehört zu den „Vergessenen Kriegen der Roten Armee“, an die ein neues Buch erinnert. Die Autoren Ralf Rudolph und Uwe Markus beschreiben darin Kriege und verdeckte Militäroperationen der 1918 gegründeten Roten Armee, die zwischen den beiden Weltkriegen geführt wurden. Sie haben bereits mehrere Bücher veröffentlicht, so über Syrien, die Krim und das Baltikum als „Aufmarschgebiet“ der Nato.

Erfahrene Offiziere als angebliche Verschwörer

Sie sparen in ihrem neuesten nicht die Folgen der Stalinschen Terrorwelle aus, die ab 1937 gegen das sowjetische Offizierskorps rollte. Zu den Opfern der „Enthauptung der Roten Armee“ 1937/38, von der Historiker sprechen, gehörte Witali M. Primakow. Er war Revolutionär der ersten Stunde, sowjetischer Militärattaché in Afghanistan und Kommandeur der 1929 in dem Land eingesetzten Einheit. Später wurde er sogar Mitglied des Kriegsrates beim Volkskommissar für Verteidigung der UdSSR.

Doch im April 1937 wurde Primakow wie andere wegen einer angeblichen „trotzkistischen Verschwörung“ verhaftet, gefoltert und wie Marschall Michail N. Tuchatschewski nebst anderen Militärs in einem fingierten Prozess verurteilt. Am 12. Juni 1937 wurde der hochrangige Offizier erschossen. Sein Schicksal gehört neben dem von Tuchatschewski zu den Beispielen im Buch. Die Autoren zeigen, wen das Stalinsche Misstrauen und der darauf aufbauende politische blutige Terror traf sowie welche Folgen das für das sowjetische Militär hatte.

In Afghanistan hatte Primakow 1929 die Einheit der Roten Armee befehligt, die auf Bitte des damaligen Königs Amanullah Khan im April des Jahres ins Land kam. Sie sollte der Regierung des Landes zu Hilfe kommen, die bereits seit Jahren von Mudschaheddin bedrängt wurden. Bereits 1924 hatte die sowjetische Luftwaffe nach einer islamistischen Revolte in Nordafghanistan Einsätze auf Seiten der Regierungsstruppen geflogen.

Bereits vor 90 Jahren: Gefahr durch Mudschaheddin

Anlass für die Unruhen war der Widerstand religiöser Gruppen gegen die reformorientierte, liberale Politik von Amanullah Khan. Dieser hatte den Autoren zufolge Kontakt zu Sowjetrussland gesucht und unter anderem das an Afghanistan interessierte Großbritannien ausgebootet. Die von Rudolph und Markus beschriebenen Motive auf sowjetischer Seite klingen wie jene in der Situation 50 Jahre später:

„Moskau hatte ein vitales Interesse daran, dass in der von ethnischen Konflikten geprägten Region Stabilität herrscht und dass diese Konflikte nicht auf sowjetisches Territorium übergreifen. Diese Gefahr war real, denn im Norden Afghanistans hatten sich viele konservativ-religiöse Emigranten aus den mittelasiatischen Sowjetrepubliken niedergelassen, die ein militärisches Bedrohungspotential darstellten. Und bereits damals wurde der schwelende Konflikt von außen befeuert.“

Laut den Angaben haben besonders die Briten die damaligen islamistischen Rebellen unterstützt, die 1928 einen Aufstand begannen. Zuerst sei es bei der Bitte um militärische Unterstützung seitens des Königs um eine in der Sowjetunion aufgestellte Truppe aus Exilafghanen gegangen. Doch als sich nicht genügend Kämpfer gefunden hätten, seien sowjetische Soldaten in die Einheit aufgenommen worden – offiziell einem afghanischen General unterstellt, aber real vom Bürgerkriegsheld und Korpskommandeur Primakow geführt.

Geschichte wiederholt sich manchmal

Rudolph und Markus schildern den Kampfweg der als Afghanen verkleideten Rotarmisten, die eigentlich kein Russisch sprechen sollten, damit sie nicht auffliegen. Aber am 22. April 1929 stürmten sie laut den Autoren Masar-e-Sharif – mit den typisch russischen Ruf „Hurraaaaa“. Der Einsatz sowjetischer Truppen sei ab diesem Zeitpunkt international nicht mehr zu verheimlichen gewesen, heißt es im Buch.

Doch am Ende wurden die afghanischen Regierungstruppen samt der sowjetischen Soldaten – im Mai war eine weitere Einheit hinzugekommen – besiegt. Amanullah Khan floh endgültig außer Landes und die durch Verluste dezimierten Rotarmisten wurden in die Heimat zurückbefohlen. Das Ziel war nicht erreicht worden, stellen die Autoren fest – wie 50 Jahre später.

1930 seien sowjetische Truppen ein weiteres Mal in Afghanistan einmarschiert, auch weil Mudschaheddin verstärkt in die Turkmenische Sowjetrepublik eindrangen. Auch dieses Mal gab es laut dem Buch eine entsprechende Bitte der Regierung in Kabul. Dieser Einsatz ist den Angaben nach erfolgreicher gewesen. die Mudschaheddin konnten geschlagen werden und ihr Anführer wurde erschossen.

Sowjetisch-britischer Einmarsch in den Iran

Der verdeckte Militäreinsatz am Hindukusch war nicht der einzige damals in der Region. Die Autoren berichteten am Dienstag in Berlin, als sie ihr Buch vorstellten, vom gemeinsamen sowjetisch-britischen Einmarsch in den Iran. Der erfolgte im August 1941 und ist ebenso weitgehend unbekannt.

Die Initiative dazu ging dem Buch zufolge von Stalin aus, der befürchtet habe, dass sich der Teheran an das faschistische Deutschland annähert. Wäre das geschehen, hätte die deutsche Rüstungswirtschaft den notwendigen Zugriff auf das iranische Öl bekommen. Das sollte die Invasion der neuen Alliierten Sowjetunion und Großbritannien verhindern.

Zuvor sei bereits eine sowjetische Geheimoperation vorbereitet worden, die die iranische Provinz Aserbaidschan abspalten und das nordiranische Öl für die Sowjetunion sichern sollte. Die Briten befürchteten den Angaben nach nicht unberechtigt, dass die Deutschen die Raffinerien der Anglo-Iranian Oil Company in Abadan in die Hände bekommen.

Folgen bis in die Gegenwart

Der Einmarsch in den Iran durch sowjetische und britische Truppen sei am 25. August 1941 begonnen worden, für die iranische Seite unerwartet. Die Rote Armee setzte laut Rudolph und Markus immerhin 1.000 Panzer und etwa 120.000 Soldaten ein. Beide Länder setzten ebenso ihre Marine und die Luftwaffe ein. Am 30. August gab sich der Iran geschlagen, heißt es im Buch, unterzeichnete mit Moskau und London Friedensverträge, stimmte den Besatzungszonen zu und erklärte Deutschland den Krieg.

Nach dem Ende des Zweiten Weltkriegs verzögerte die Sowjetunion den vereinbarten Abzug der Roten Armee aus dem Iran. Sie hoffte wohl, Teile des Landes in ihre Einflußsphäre übernehmen zu können. Doch die folgende Krise im Verhältnis zu den USA und Großbritannien zwang den Autoren zufolge Stalin, nachzugeben und die sowjetischen Soldaten 1946 abzuziehen.

Die beiden Autoren schreiben in ihrem Buch nicht nur über die Kriege und Einsätze der Roten Armee sowie das Schicksal der jeweils führenden Offiziere. Sie machen zugleich auf die Folgen bis in die Gegenwart aufmerksam. Das geschieht bei dem polnisch-sowjetischen Krieg 1920 ebenso wie bei der Revanche 1939 nach dem Geheimabkommen in Folge des deutsch-sowjetischen Nichtangriffsvertrages. Die Sowjetunion marschierte in Ostpolen ein und holte sich jene Gebiete zurück, die Polen 19 Jahre zuvor annektiert hatte.

Erfolgloser Angriff auf Finnland

Auch die langfristigen Folgen des sowjetischen Angriffs auf Finnland 1939 werden im Buch dargestellt, neben dem Geschehen des „Winterkrieges“. In diesem habe sich die Sowjetunion nicht nur ob ihrer militärischen Möglichkeiten selbst überschätzt. Die katastrophalen Folgen im Offizierskorps der Roten Armee, nach dem ab 1937 etwa die Hälfte seines Bestandes verhaftet oder ermordet worden war, hätten zur sowjetischen Niederlage beigetragen.

Die Autoren gehen außerdem auf die Zusammenarbeit zwischen Roter Armee und Reichswehr von 1920 bis 1933 ein. Sie schildern den Einsatz sowjetischer Soldaten und Offiziere auf Seiten der spanischen Republik 1936 bis 1939. Ebenso werden die militärischen Auseinandersetzungen mit Japan in Asien 1938/39 dargestellt, so die Kämpfe am Chassansee und die Schlacht am Galchin Gol.

Rudolph und Markus widersprechen russischen Historikern und Publizisten, die meinen, die katastrophalen Niederlagen der Roten Armee in den ersten Wochen nach dem faschistischen deutschen Überfall hätten nichts mit dem Kahlschlag ab 1937 zu tun. Dabei werde immer nur quantitativ argumentiert und übersehen, dass gerade die meisten der Offiziere mit Auslands- und Kampferfahrungen Opfer des Stalinschen Terrors wurden. Diese hätten dann gefehlt, als die faschistische Wehrmacht in das Land einfiel.

Stalin verantwortlich für Scheitern vor Warschau

Das Schicksal hochrangiger und erfahrener Militärs der Roten Armee durch den Stalinschen Terror trug dazu bei, dass es für ihn ein emotionales Buch sei, sagte Ko-Autor Markus. Selbst noch nach dem 22. Juni 1941 seien hochrangige sowjetische Offiziere auf Befehl von NKWD-Chef Lawrentij Berija erschossen worden, ist im Buch zu lesen. Die Autoren nennen die Namen der Opfer, darunter Generaloberst Grigori M. Schtern, Chef der sowjetischen Luftverteidigung.

Angesichts dessen gab es Unverständnis und Kopfschütteln im Publikum, als die beiden Autoren ihr neues Buch in der Ladengalerie der Tageszeitung „junge Welt“ vorstellten. Eine geschichtliche Episode führte zu Diskussionen. Sie erinnern im Buch daran, dass Stalin mitverantwortlich dafür ist, dass die sowjetische Armee im August 1920 vor Warschau scheiterte. Bis dahin war sie vorgerückt, nachdem Polen Sowjetrussland angegriffen hatte.

Stalin war der Südwestfront unter Befehl von Alexander Jegorow als Politkommissar zugeteilt worden. Er habe den Front-Befehlshaber überredet, nicht wie von Moskau befohlen, vom Süden her auf Warschau zu marschieren. Dort kämpfte bereits die Westfront unter dem Kommando von Tuchatschewski. Jegorow und Stalin entscheiden sich stattdessen für den Versuch, das damals polnische Lemberg (Lwow) einzunehmen. Doch sie scheiterten – ebenso wie der alleingelassene Tuchatschweski vor Warschau.

Behelfsverweigerung überlebt und Kontrahenten ermordet

„Das Debakel der sowjetischen Truppen in Polen hatte letztlich das für die Südwestfront zuständige Mitglied des Revolutionären Kriegsrates, Josef Stalin, zu verantworten“, schreiben Rudolph und Markus. Als ihnen bei der Buchvorstellung dazu widersprochen wurde, verwiesen sie auf sowjetische Dokumente, die bestätigen, was sie schreiben.

Der Militärhistoriker Werner Röhr machte in der Diskussion darauf aufmerksam, dass in Kriegszeiten derjenige, der einen Befehl verweigert, erschossen wird. Aber: „Lenin hat Stalin in Schutz genommen“, so Röhr. Der Befehlsverweigerer wurde nur von seinem Posten entbunden und bekam nie wieder ein militärisches Amt – um sich dann im Zweiten Weltkrieg „Generalissimus“ nennen zu lassen.

Diese Episode im Jahr 1920 hatte nicht nur Folgen in der damaligen konkreten Situation, sondern auch für den weiteren Gang der Geschichte. Markus und Rudolph verwiesen ebenso wie der Militärhistoriker Röhr in der Diskussion darauf, dass das einer der Gründe gewesen sein wird, warum Marschall Tuchatschewski 1937 erschossen wurde.

Umfangreiche Quellenbasis und Hintergrundinformationen

Das Buch über die „vergessen Kriege der Roten Armee“ hat seinen Titel vor allem wegen des Publikums im Westen bekommen, erklärte Ko-Autor Markus. Nach seinen Worten soll es kein wissenschaftliches Werk sein, weshalb es auch kein umfangreiches Quellenverzeichnis hat, wie es in Büchern von Historikern üblich ist. Beide Autoren stützen sich aber auf umfangreiche sowjetische bzw. russische Dokumente und Quellen ebenso wie auf Fachliteratur, die im Anhang angegeben sind.

Ihr Buch gibt einen guten Ein- und Überblick über die ersten Jahrzehnte der Roten Armee, die in Folge des Krieges gegen das revolutionäre Russland entstand, den seine inneren und äußeren Gegner begannen. Das Buch erscheint offiziell am Samstag. Der 23. Februar galt in der Sowjetunion als Tag der Gründung der Roten Armee. Noch heute wird er in Russland als „Tag des Verteidigers des Vaterlandes“ begangen. Eigentlich wurde das Dekret über die Bildung einer Roten Armee der Arbeiter und Bauern vom Rat der Volkskommissare bereits am 15. Januar 1918 erlassen, erinnern Rudolph und Markus.

Deutsche Truppen vor Petrograd gestoppt

Bei ihnen ist nachzulesen, wie es zum 23. Februar als offiziellem Gründungsdatum und Feiertag kam. Den Anlass gaben die deutschen Truppen, die 1918 nach den ersten gescheiterten Friedensverhandlungen in Brest-Litowsk Sowjetrussland angegriffen hatten.

„Rote Matrosen der Baltischen Flotte und Soldatentrupps, die sich an der Revolution in Petrograd beteiligt hatten, stellten sich den deutschen Truppen bei Pskow und Narwa entgegen und brachten sie am 23. Februar 1918 etwa 100 Kilometer vor Petrograd zum Stehen. Dieser Tag des Sieges über die deutschen Interventionstruppen wird seither als Gründungsdatum der Roten Armee angesehen.“

Dieser Tag sollte auch im deutschen Gedächtnis vermerkt werden. Gerade in einer Zeit, in der deutsche Soldaten und Waffen wieder an der russischen Grenze, etwa 150 Kilometer vom einstigen Petrograd, dem heutigen Sankt Petersburg, stehen, könnte er hierzulande zum Nachdenken anregen.

Ralf Rudolph/Uwe Markus: „Vergessene Kriege der Roten Armee“
Phalanx Verlag 2019. 319 Seiten. 123 Fotos und Karten. ISBN: 978-3-00-061802-4. 21,40 Euro
zuerst bei Sputniknews erschienen

Nachrichtenmosaik Ukraine Folge 171

Gesammelte Nachrichten und Informationen zum Ukraine-Konflikt und dessen Hintergründen, ohne Gewähr und Anspruch auf Vollständigkeit und fast ohne Kommentar (aktualisiert: 12:51 Uhr)

• Putin: Loslösung der Krim war nicht geplant
"Am 16. März 2014 fand auf der Krim ein Referendum statt, bei dem sich fast 97 Prozent der Abstimmenden für die Eingliederung der Halbinsel in die Russische Föderation aussprachen. Am Sonntag strahlte der russische Fernsehsender Rossija 1 dazu eine Dokumentation aus, in der auch Präsident Wladimir Putin zu den Ereignissen vor einem Jahr Stellung nahm. Er sagte laut der russischen Nachrichtenagentur Tass u. a.:
Wir haben nie an eine Losreißung der Krim von der Ukraine gedacht bis zu dem Moment, als diese Ereignisse begannen (auf dem Maidan – Tass), der Staatsstreich. Das erste, was ich tat, war der Auftrag, eine verdeckte Umfrage durchzuführen. Es stellte sich heraus, dass der Anteil derjenigen, die dort (auf der Krim – Tass) eine Vereinigung mit Russland wünschten, 75 Prozent der Gesamtbevölkerung betrug. Für mich war offenkundig, dass – wenn wir dazu gelangen – das Niveau oder die Zahl derjenigen, die wollen, dass dieses historische Ereignis geschieht, erheblich höher sein wird. (…)
Letztlich war das Ziel nicht die Aneignung der Krim und keine Art von Annexion. Das endgültige Ziel war, den Menschen die Möglichkeit zu geben, ihre Meinung darüber zum Ausdruck zu bringen, wie sie weiter leben wollten. Ich sage Ihnen ganz offen, ehrlich, ich habe gedacht: Wenn die Menschen das so wünschen, heißt das, das wird dann auch so geschehen. Das heißt, sie werden dort mit größerer Autonomie, mit bestimmten Rechten, aber innerhalb des ukrainischen Staates leben. Wie auch immer, dann wird das so sein. Aber wenn sie etwas anderes wünschen, dann können wir sie nicht zurückweisen. Wir kennen die Ergebnisse des Referendums. Und wir haben so gehandelt, wie wir zu handeln verpflichtet waren. (…)
Dem internationalen Vertrag zufolge hatten wir das Recht, auf unserem militärischen Stützpunkt auf der Krim 20.000 Menschen zu stationieren. Sogar etwas mehr. Aber auch bei der Zahl, die wir entsandten, erreichten wir nicht die 20.000. Insofern wir die Personalzahl unserer Basis auf der Krim nicht überschritten, verletzten wir, strenggenommen, überhaupt nichts. Und zusätzliche Kontingente brachten wir nicht dorthin. (…)
(Auf die Frage, ob Russland nach dem Umsturz in Kiew seine Atomwaffen in Bereitschaft versetzt habe:) Natürlich, es konnte nicht sofort klar sein (wie die Reaktionen auf die Vereinigung der Krim mit der Russischen Föderation sein würden – Tass). Darum war ich gleich in der ersten Etappe unserer Arbeit genötigt, unsere Streitkräfte auf entsprechende Weise zu orientieren. Nicht einfach zu orientieren, sondern direkt Befehle zu geben. (Auf die Frage, ob das die Herstellung der Gefechtsbereitschaft der Atomwaffen bedeutet habe:) Wir waren bereit, das zu tun. Wir beabsichtigten nicht, so vorzugehen, aber wir waren dazu gezwungen." (junge Welt, 17.3.15)
"Der russische Präsident hat in einem Interview mit Rossija-1 über die Sezession der Krim erläutert, dass ihm Geheimdienstinformationen vorlagen, nach denen ukrainische Nationalisten zwei Hinterhalte gegen den damaligen Präsidenten Viktor Janukowytsch geplant hatten. Daraufhin habe er Geheimdienst- und Spezialkräfte zur Rettung des Präsidenten in Bewegung gesetzt. Zudem betonte Putin, dass laut seinen Informationen es klar belegt ist, dass die USA ukrainische Nationalisten militärisch ausgebildet und so den bewaffneten Staatsstreich auf diese Weise erleichtert haben.
“Die Finte, die in dieser Situation ausprobiert wurde, war, dass die ukrainische Opposition nach außen hin am stärksten von den Europäern unterstützt wurde”, so Putin im Interview und erläuterte weiter: “Wir wissen aber mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit, dass unsere amerikanischen Freunde die eigentlichen Ideengeber hinter der Aktion waren. Sie haben dabei geholfen, die Nationalisten und ihre bewaffneten Einheiten in der Westukraine, in Polen und zum Teil in Litauen zu trainieren. Sie haben den bewaffneten Staatsstreich auf diese Weise erleichtert.” ...
Putin betonte, es sei ihm nie um eine Angliederung der Krim um jeden Preis gegangen. Er habe lediglich Spezialkräften gesagt, was zu tun sei, wie es zu tun sei und deutlich gemacht, dass man die Gesamtaktion nur durchziehen würde, wenn man sicher sein könne, dass dies dem Wunsch der Bevölkerung auf der Krim entspreche. ..." (RT deutsch, 16.3.15)
Am heutigen 17.3.15 will das ZDF den deutschen Zuschauern den Ukraine-Konflikt erklären: "Neuer Kalter Krieg? Wie die Ukrainekrise den Frieden in Europa bedroht"

• Die Sorgen der Welt wegen der Bundesbürger bei den Aufständischen

"Die konservative "Welt" ruft zur Strafverfolgung auf, aber was macht man mit Deutschen, die sich den Kurden oder den ukrainischen Milizen angeschlossen haben?
Die Welt hat Skandalöses entdeckt: "Rund 100 Bundesbürger kämpfen für die Rebellen in der Ostukraine. Viele Russischstämmige sind darunter, ehemalige Soldaten, auch eine Frau - und die Politik schaut tatenlos zu." Und sie weiß auch, wie sie titelt: "Warum Deutsche für Putin in der Ukraine sterben." Die Welt argumentiert, die Bundesregierung würde zwar gegen Dschihadisten, die sich dem IS anschließen, mit voller Härte vorgehen, aber mit den "deutschen Kämpfern in der Ostukraine" würde sich nicht mal der Verfassungsschutz beschäftigen. ...
Angeblich habe der ukrainische Botschafter Andrej Melnik bereits die Bundesregierung aufgefordert, dafür zu sorgen, dass Deutsche nicht weiterhin "in Richtung Osten ziehen und am Morden und Töten teilnehmen".
Und die Welt unterstellt, dass die deutsche Regierung deswegen nichts unternimmt, um eine friedliche Lösung durch das Minsker Abkommen nicht zu gefährden, erwähnt aber nicht, dass selbst die USA bislang nicht dem Drängen von manchen ukrainischen Regierungspolitkern wie dem Regierungschef Jazenjuk gefolgt sind, die "Volksrepubliken" insgesamt zu Terrororganisationen zu erklären ...
geschweige denn von jenen, die wiederum in ukrainischen Milizen gegen die "Volksrepubliken" kämpfen. Wie es die Ideologie der Welt so will, wird nach diesen nicht einmal gefragt, obgleich bekannt ist, dass sich den ukrainischen Milizen etwa dem Bataillon Azow auch Europäer vor allem aus der rechtsextremen Ecke angeschlossen haben (Schweden, Kroaten, Italiener, Franzosen, vermutlich auch Polen und Weißrussen). Dann würde die Frage etwas interessanter werden, ob generell gegen alle Deutschen, die als Söldner oder Freiwillige an einem Krieg im Ausland teilnehmen und dabei militärische Fertigkeiten lernen sowie Menschen töten, ermittelt werden müsste. Die Welt weist selbst darauf hin, dass bislang nur gegen die ermittelt und vorgegangen wird, die sich im Ausland einer Terrororganisation angeschlossen haben. ...
Vermutlich kam die Welt durch das spanische Vorgehen gegen heimkehrende Kämpfer aus dem Donbass auf das Thema. In Spanien wurden 8 Spanier bei der Rückkehr im Rahmen der "Operation DANKO" festgenommen (Verhaftungswelle in Spanien gegen Donbass-Brigaden. Juristisch stehen die Festnahmen allerdings auf wackeligem Boden. Die Spanier sehen sich in der Tradition der internationalen Brigaden. Das spanische Innenministerium gab bekannt, man sei erstmals in der EU gegen "Aktivitäten von ausländischen Kämpfern in der Ukraine" vorgegangen. Der Grund ist vor allem, dass sie Separatismus unterstützt wurde, gegen den Spanien in Katalonien und im Baskenland auch kämpft und weswegen das Land entgegen den USA und der Rest-EU auch noch nicht den Kosovo als unabhängigen Staat anerkannt hat. ..." (Telepolis, 16.3.15)

• Junge Ukrainer wollen weg

"... Nach einer Umfrage unter 18-28-Jährigen Ukrainern, die am 16. Februar durchgeführt und jetzt veröffentlicht wurde, wollen 81 Prozent der Befragten das Land verlassen, 13 Prozent fanden, das sei schwierig zu beantworten. 68 Prozent gaben als Grund für die Auswanderung den hohen Lebensstandard im Ausland an, 54 Prozent, dass es leichter sei, eine Arbeit zu finden, 47 Prozent, dass es im Ausland sicherer sei.
Am liebsten würden die jungen Ukrainer nach Europa auswandern (62 Prozent), 5 Prozent gaben aber auch Russland an, 4 Prozent China. Die USA sind mit 8 Prozent weniger beliebt als Australien mit 10 Prozent. Auch wenn so viele auswanderungswillig sind, finden es 53 Prozent dennoch falsch und unpatriotisch, nur 22 Prozent sind der Meinung, die hätten das Recht zu bestimmen, wo sie leben und arbeiten wollen. Zu erwarten ist, dass viele Ukrainer das Land tatsächlich verlassen werden, wenn nicht bald die Sparmaßnahmen beendet und die Wirtschaft wieder wachsen wird. Das aber wird nicht geschehen, wenn der Krieg nicht beendet werden kann." (Telepolis, 16.3.15)

• Merkel: Neue Sanktionen gegen Russland möglich – alte erst weg, wenn Minsk II erfüllt
"Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat im Ukraine-Konflikt weitere Sanktionen gegen Russland nicht ausgeschlossen. „Wir sind notfalls bereit zu neuen Sanktionen“, sagte die Kanzlerin am Montag nach einem Treffen mit dem ukrainischen Staatspräsidenten Petro Poroschenko. Beim EU-Gipfel in dieser Woche hofft die Kanzlerin auf einen Beschluss, der eine Lockerung der Sanktionen daran knüpft, dass die in Minsk geschlossene Vereinbarung für eine Lösung des Konflikts eingehalten wird.
„Die Sanktionen und die Erfüllung von Minsk müssen eng zusammenhängen“, betonte Merkel. Sollten die Strafmaßnahmen gegen Russland erst dann aufgehoben werden können, wenn alle Punkte der Minsker Vereinbarung erfüllt sind, käme eine Lockerung nicht vor Ende des Jahres in Betracht. Denn erst dann soll die Ukraine gemäß dem Minsker Plan die Kontrolle über ihre Grenze zurückerhalten. ..." (Der Tagesspiegel online, 16.3.15)
Und immer wieder bleibt die Frage, was geschieht, wenn Kiew wie bisher Minsk II nicht vollständig erfüllt ... Aber diese Frage scheint In Berlin niemand zu interessieren, auch nicht die Journalistendarsteller in den "Leitmedien".

• Die Angst der EU vor russischer Propaganda
"Die Europäische Union will sich gegen Propaganda aus Russland besser schützen. Eine Expertengruppe solle in Brüssel russische Medienberichte auswerten und kommentiert an die 28 Mitgliedstaaten weitergeben, hieß es am Rande von Beratungen der EU-Außenminister.
Die EU werde sich nicht selbst öffentlich zu russischer Propaganda äußern. Es sei aber geplant, dass sich die Staats- und Regierungschefs bei ihrem Gipfeltreffen Ende der Woche in allgemeiner Form zum Vorgehen gegen offensichtliche Falschinformationen aus Russland äußern werden.
Vor dem Hintergrund des Ukraine-Konflikts wird schon länger über ein gemeinsames Vorgehen nachgedacht. Im Januar war bekannt geworden, dass die Gründung eines unabhängigen russischsprachigen TV-Senders erwogen wird. Damals hieß es, dazu würden bis Mai vom Europäischen Demokratiefonds konkrete Vorschläge erarbeitet. ..." (Spiegel online, 16.3.15)

• SS-Veteranen marschieren durch Riga
"In Lettland haben Veteranen einer Einheit der deutschen Waffen-SS unter massivem Polizeischutz ihre jährliche Parade abgehalten. Rund 1500 Menschen zogen nach Polizeiangaben am Montag durch die lettische Hauptstadt Riga. Der Aufmarsch wird der von der jüdischen Gemeinde sowie von Russland und der russischsprachigen Minderheit in Lettland scharf kritisiert.
An der Parade nahmen die letzten Überlebenden der 140.000 Letten teil, die im Zweiten Weltkrieg in der Waffen-SS gegen die Rote Armee gekämpft hatten. Festnahmen gab es nach Polizeiangaben zunächst nicht. Gegendemonstranten hatten sich mit der Polizei darauf geeinigt, erst nach dem Ende der Parade gegen den Faschismus zu demonstrieren. Efraim Zuroff vom Simon-Wiesenthal-Zentrum zur Verfolgung von Nazitätern sagte der Nachrichtenagentur AFP, die Parade sei „eine große Lüge“ und eine „Verzerrung der Geschichte“.
Seit der Unabhängigkeit Lettlands 1991 gedenken Veteranen der „Lettischen Legion“ jedes Jahr am 16. März einer Schlacht gegen die Rote Armee 1944, bei der die Legion vergeblich versuchte, den Vormarsch der Sowjettruppen aufzuhalten. Die russische Minderheit und die jüdische Gemeinde kritisieren die Gedenkfeier, da die „Lettische Legion“ Teil der deutschen Waffen-SS war. Die Veteranen dagegen betonen, dass der 1943 gegründete Truppenverband ihre Heimat gegen die abermalige Besetzung durch die Russen verteidigte. ..." (FAZ online, 16.3.15)
"... Das Internetportal de.sputniknews.com berichtete am Montag über eine Anfrage der Linken zum Aufmarsch in Riga und die Antwort der Bundesregierung. Darin hieß es, jedes Land sei selbst für die Aufarbeitung seiner Vergangenheit verantwortlich. Man könne außerdem nicht zweifelsfrei nachweisen, ob sogenannte Nazikollaborateure im Zweiten Weltkrieg wirklich an Kriegsverbrechen beteiligt gewesen waren. Sputniknews zitierte die Bundestagsabgeordnete Sevim Dağdelen (Die Linke) dazu: »Das ist der nächste geschichtspolitische Tabubruch, den die Bundesregierung begeht, nach mehreren Tabubrüchen in der Außenpolitik, angefangen auch von der Unterstützung einer Regierung in der Ukraine, an der ganz offen Faschisten beteiligt waren wie die Partei Swoboda, aber auch bis heute Faschisten beteiligt sind.« Sie wies außerdem darauf hin, dass auch deutsche Neofaschisten, z. B. die Partei Die Rechte mit Sitz in Dortmund, zu dem Aufmarsch in Riga mobilisiert hätten. ..." (junge welt, 17.3.15)
Diese SS-Legionäre bekommen Rente aus der Bundesrepublik Deutschland, dem Rechtsnachfolger des faschistischen "Dritten Reiches" denn "ihre Zeit bei der SS gilt als normale Beschäftigung". (RBB Kontraste, 20.3.14) Warum sollte es in Kiew dann anders sein ... Gleichzeitig wird die Angst vor einem vermeintlichen russischen Überfall im Baltikum geschürt, weshalb sich u.a. in Litauen auf einen Krieg vorbereitet wird.

• Gehrcke: Minsker Abkommen nicht schlecht reden
"„Das Minsker Abkommen muss in all seinen Punkten eingehalten und umgesetzt werden. Dieses Abkommen ist besser, als der Ruf, der ihm aus Kiew und Washington angehängt wird. Deutschland hat zusammen mit Frankreich eine besondere Verantwortung, immer wieder auf die Einhaltung der Vereinbarungen zu drängen – auch und gerade gegenüber der ukrainischen Regierung“, so Wolfgang Gehrcke, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE, zum Staatsbesuch des ukrainischen Präsidenten Petro Poroschenko in Berlin. Gehrcke weiter: „Das Verhältnis zu Russland muss dringend verbessert werden. Neue Sanktionen sind falsch und werden noch vorhandene Gesprächsfäden nur belasten. Die Lieferung von Waffen in die Ukraine, gleich wie sie bezeichnet werden, gefährdet die Gesprächsmöglichkeiten zwischen Deutschland und Russland zusätzlich. Auch die NATO-Manöver im Schwarzen Meer, in den baltischen Staaten und Polen sind kontraproduktiv.
Soziale Hilfsaktionen, deutsche Zustimmung für Zahlungen des Internationalen Währungsfonds und der Weltbank an die Ukraine sind an die Bedingung zu knüpfen, dass keine Gelder in die Taschen der Oligarchen fließen. Durch die Übernahme einer bezahlten Beratertätigkeit von den Bundestagsabgeordneten Steinbrück und Wellmann bei der ‚Agentur zur Modernisierung der Ukraine‘ ist Deutschland zusätzlich in eine Grauzone der Oligarchenfinanzierung geraten.
Deutsche Hilfsaktionen, die Entsendung von Hilfskonvois – auch in die Ostukraine – sind dringend notwendig. Wer eine Eskalation des Gas- und Mineralölstreites verhindern will, muss eine Versorgung der Ostukraine sicherstellen. Und nicht zuletzt: Alle ausländischen Söldner und sogenannte Freiwillige, auf beiden Seiten, müssen aufgefordert werden, das Land zu verlassen. Das gilt auch für deutsche Staatsangehörige, die in solche Kämpfe involviert sind.“" (Pressemitteilung MdB Wolfgang Gehrcke, Linksfraktion, 16.3.15)

• Steinbrück mit Zweifeln
"Sein berühmtes "Haifischlächeln" zeigte Peer Steinbrück auch im Gespräch mit Klaus Pokatzky. Der SPD-Politiker und Ex-Kanzlerkandidat sprach auf der Leipziger Buchmesse über sein Buch "Vertagte Zukunft – Die selbstzufriedene Republik". ...
Im außenpolitischen Teil des Gesprächs ließ der ehemalige Kanzlerkandidat deutliche Zweifel an seiner Mitarbeit in der "Agentur zur Modernisierung der Ukraine" erkennen. Was er in den ersten Tagen seines Engagements festgestellt habe, lasse ihn "ein bisschen innehalten", so Steinbrück. In vielen Gesprächen sei klar geworden, dass die Ukraine keinen Mangel an Reformvorschlägen habe. "Sie hat einen Mangel an Umsetzung bereits vorliegender Vorschläge." Und deswegen frage er sich jetzt, ob die Aufgabenstellung der Agentur richtig definiert sei.
Grundsätzlich verteidigte Steinbrück seine Mitarbeit. Er war dafür kritisiert worden, weil ukrainische Oligarchen die Agentur finanzieren. Der Ukraine müsse dringend geholfen werden, so Steinbrück. Deswegen seien einige europäische Politiker gefragt worden, ob sie ihren Sachverstand zur Verfügung stellen wollten. Dann sei ein gemeinnütziger Verein in Wien gegründet worden, der eine Anschubfinanzierung von ukrainischen Arbeitgeberverbänden erhalten habe. Und diese würden maßgeblich bestimmt durch die Oligarchen: "Das stimmt." Alle sieben Berater würden aber sofort zurücktreten, wenn es nur die leiseste Einflussnahme oder Kontrolle gebe, kündigte Steinbrück an." (DeutschlandRadio Kultur, 16.3.15)
"Die jüngst gegründete "Agentur zur Modernisierung der Ukraine", bei der neben anderen altgedienten Politikern auch der frühere Finanzminister und Ex-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück mitwirken soll, kämpft mit Startschwierigkeiten. Anders als ursprünglich behauptet, steht der ehemalige Verteidigungsminister Rupert Scholz (CDU) nach SPIEGEL-Informationen nicht als Berater für die Reforminitiative zur Verfügung. Es werde derzeit nach Ersatz gesucht, bestätigte einer der Initiatoren der Agentur, der CDU-Bundestagsabgeordnete Karl-Georg Wellmann, auf Anfrage. ..." (Spiegel online, 14.3.15)

• EU-Ratspräsident will antirussische Sanktionen verlängern
"EU-Ratspräsident Donald Tusk hat sich für eine Verlängerung der europäischen Wirtschaftssanktionen gegen Russland ausgesprochen.
"Das, was wir jetzt brauchen, ist Druck", sagte er der "Süddeutschen Zeitung" vom Montag. Das Minsker Abkommen müsse vollständig umgesetzt werden. Diese Umsetzung werde mindestens bis Ende des Jahres dauern. "Wer glaubt, dass Putin oder die Separatisten guten Willen zeigen werden, ist entweder naiv oder scheinheilig", formulierte Tusk. Es gebe bislang keinen Waffenstillstand in der Ukraine. "Er wurde bis heute mehr als eintausend Mal verletzt", beklagte der EU-Ratspräsident.
Was die US-Haltung angehe, so sei Präsident Barack Obama in Hinblick auf Sanktionen und auf Waffenlieferungen an die Ukraine "kein Falke", sondern der wohl moderateste US-Politiker. Aber er habe die Europäer klar ermahnt, ihre Sanktionen gegen Russland zu verlängern - nicht aber zu verschärfen. "Nein, Obama war eindeutig: Verlängert die Sanktionen, das ist genug, um uns zu zeigen, dass wir noch zusammen gehen in diesem Konflikt", sagte Tusk. ..." (Reuters, 16.3.15)

• IWF-Milliarden für Kiew – nicht alle IWF-Mitglieder dafür
"Eigentlich gelten Abstimmungen im Verwaltungsrat des Internationalen Währungsfonds als Formsache. Doch bei der Abstimmung über neue Hilfen für die Ukraine scheren zwei Mitglieder aus. Das hat zwar keine Folgen - ist aber ein Signal.
Die Ukraine hat die erste Kredittranche vom Internationalen Währungsfonds (IWF) in Höhe von fünf Milliarden Dollar (4,7 Milliarden Euro) erhalten. Die gesamte Summe sollte am Ende des Tages eingegangen sein, wie das Finanzministerium in Kiew erklärte. Aus übereinstimmenden Quellen verlautete derweil, dass die Vertreter Russlands und Brasiliens beim IWF sich weigerten, für die Hilfen für die Ukraine zu votieren.
Wie das ukrainische Finanzministerium weiter mitteilte, sind 2,2 Milliarden Dollar für die Regierung und 2,8 Milliarden Dollar für die Zentralbank bestimmt. Finanzministerin Natalie Jaresko hatte am Vortag erklärt, dass die zweite Tranche in Höhe von ebenfalls fünf Milliarden Dollar im Laufe des Jahres an ihr Land ausgezahlt werde. ...
Aus übereinstimmenden Quellen verlautete heute, dass sich die russischen und brasilianischen Verwaltungsratsmitglieder des IWF bei der Abstimmung über die Kredite enthielten. Da sie damit jedoch in der Minderheit waren, konnten die Hilfen dennoch beschlossen werden.
Dem IWF-Verwaltungsrat gehören 24 Mitglieder an, die 188 Mitgliedstaaten vertreten. Der Rat ist eines der Führungsgremien des Fonds und entscheidet vor allem über Kredite an Länder in finanziellen Schwierigkeiten. Die USA verfügen als einziges Land über ein Vetorecht. Die Abstimmungen in dem Gremium sind meist nur Formsache. Die Enthaltung der beiden Mitglieder im Fall der Ukraine stellt somit einen ungewöhnlichen Dissens dar.
"Eine Enthaltung ist in der Sprache des IWF eine Art, dagegen zu stimmen", sagte Ex-IWF-Verwaltungsratsmitglied Domenico Lombardi. "Das ist extrem selten und politisch bedeutsam." ..." (n-tv, 13.3.15)
Der Kiewer Präsident Petro Poroschenko hatte mehr Geld vom IWF erhofft. Was den Milliarden folgt, macht eine Überschrift von Spiegel online vom 16.3.15 zum Fall Griechenland deutlich: "Kreditrückzahlung: Der IWF lässt Griechenland zur Ader": "... Selbst wenn es diese Woche gut gehen sollte, dürfte das Zittern weitergehen. Ende März müssen Renten und Gehälter bezahlt werden, mehr als zwei Milliarden Euro sind dafür fällig. Sollte Griechenland nicht zahlen können, droht ein Volksaufstand. ..."

• Poroschenko auf wackligem Thron?
"Der ukrainische Präsident Poroschenko scheint die Kontrolle zu verlieren und strahlt für viele nur noch Hilflosigkeit aus angesichts der Probleme, die den Staat belasten. Droht ein prorussischer Putsch? ...
Die Ukrainer haben sich an die Hilflosigkeit gewöhnt, die hinter den großen Worten ihrer Führer steht. Am Mittwoch bewilligte der IWF der halbbankrotten Ukraine den heiß ersehnten Kredit von 17,5 Milliarden Dollar. Ein Kredit gegen jene Katastrophen, die längst ukrainischer Alltag geworden sind. ...
Die Führung des Landes pokert ums Personal. Es gilt als strategisches Ziel Poroschenkos, Jazenjuk als Premier durch seinen Gefolgsmann Wladimir Groisman zu ersetzen, den Parlamentssprecher.
Aber Poroschenko selbst, im Mai schon im ersten Wahlgang zum Präsidenten gewählt, gilt als Enttäuschung. Zwar blamiert sich der Hüne bei den Waffenstillstandsverhandlungen mit Putin nicht. Aber die von ihm angekündigte Dezentralisierung des politischen Systems ist in den Schubladen der Parlamentsausschüsse verschwunden, ebenso Dutzende Entwürfe zur Reformierung des Gerichts, des Wirtschafts- und des Sozialsystems. Selbst das Versprechen, seine Schokoladenfabriken zu verkaufen, hat der Wirtschaftsmilliardär nicht gehalten.
Viele Beobachter werfen Poroschenko vor, er verschleppe die Reformen im Interesse seiner Oligarchenkollegen. Aber der gesamte Staatsapparat verschleppt. ...
Auch Jazenjuk bremst, nach hundert Tagen im Amt ist sein Image als Reformpremier zerbröckelt. Seit Dezember weigert er sich, einen Vizepremier für die Europa-Integration zu ernennen, die EU hat solche „Reformkommissare“ auch für die Ministerien vorgeschlagen. Der Premier aber wolle keine Vollmachten und vor allem nicht die Kontrolle über die zu erwartenden IWF-Finanzströme abgeben, vermutet die Internetzeitung „Ukrainskaja Prawda“. „Jazenjuk ist ein mittlerer Bankmanager, der sich mit seiner politischen Karriere gesundstoßen will“, schimpft Aleksei Sereda, Kiewer Geschäftsmann und früherer Maidan-Aktivist.
Das System Poroschenko ist schwach. Schon gehen Gerüchte über einen prorussischen Putsch. Der Kreml führe gar Geheimverhandlungen mit Jazenjuk und dem Dnepropetrowsker Oligarchen Igor Kolomoiski, um Poroschenko spätestens bei den nächsten Wahlen zu stürzen, wie einst den prowestlichen Michael Saakaschwili in Georgien. Aber in Kiew herrscht Gelassenheit. „Die Gefahr für Poroschenko ist gering. Es gibt keine politische Alternative, trotz der Krise gibt es auch keinen sozialen Protest“, erklärt Karasew. „Wir haben Krieg, und der Krieg entschuldigt sehr viel.“ ..." (Frankfurter Rundschau online, 13.3.15)
Ein "prorussischer Putsch" also ... Vielleicht wird ja gar die "Modernisierungsagentur" des Oligarchen Firtasch, für die Peer Steinbrück arbeiten will, als "Zentrale der prorussischen Putsches" gesehen. Der Oligarch verbreite "Moskauer Parolen", warnte die FAZ online am 11.3.15. Ursprünglich hieß es, dass auch die beiden Oligarchen Rinat Achmetow und Viktor Pitschuk mitmachen würden. Alle drei galten als Unterstützer des gestürzten Präsidenten Wiktor Janukowitsch und dieser wiederum als "moskautreu".
Das Oligarchenprojekt führte wohl zu den Putschgerüchten, denn Ministerpräsident Arseni Jazenjuk, Washingtons Mann in Kiew, fand es gar nicht gut: "Ohne Namen zu nennen, sprach er von "Feinden, die unsere Reformpläne und unsere Abmachungen mit dem Internationalen Währungsfonds stören wollen". Vor dem Parlament in Kiew sagte Jazenjuk, das Ziel derjenigen, die nun, "von alternativen Reformplänen sprechen", sei im Grunde die Destabilisierung der Wirtschaft, der Regierung und der Ukraine. …“ (Der Standard online, 5.3.15)
Aber laut Spiegel online vom 14.3.15 wollen Achmetow und Pitschuk doch nicht mitmachen.

→ hier geht's zu Folge 170

→ alternative Presseschau aus ukrainischen, ostukrainischen und russischen Quellen

→ die täglichen Berichte der OSZE-Beobachtermission in der Ukraine 

Nachrichtenmosaik Ukraine Folge 53

Gesammelte Nachrichten und Informationen zu den Ereignissen in der Ukraine und deren Hintergründen, ohne Gewähr und Anspruch auf Vollständigkeit und fast ohne Kommentar (wird im Rahmen der Möglichkeiten laufend aktualisiert; die Aktualisierungen werden chronolgisch nach dem Erscheinungsdatum eingeordnet)

• Kämpfe gehen trotz Waffenstillstandsangebot weiter – Donezk unter Dauerbeschuss
"Die regulären Kräfte der Ukraine unternehmen derzeit eine Offensive an der Grenze zwischen den Gebieten Donezk und Lugansk und sind bestrebt, die Städte Donezk und Gorlowka vollständig einzukreisen, teilt die selbsterklärte Volksrepublik Donezk auf ihrer Webseite mit.
Volkswehr-Milizen der „Volksrepubliken“ Donezk und Lugansk kontrollieren derzeit einen Teil des Gebiets Lugansk und mehrere Städte im Gebiet Donezk. Zwischen beiden Gebieten gibt es einen Korridor im Raum der Städte Krasny Luc, Nischni Nagoltschik und Djakowo, die alle am Samstag von den Milizen zurück erkämpft wurden.
Wie der Volkswehr- Kommandeur Igor Strelkow erklärte, werden die Städte Donezk, Gorlowka und Makejewka vom Gebiet Lugansk und vom Territorium Russlands abgeschnitten, wenn es den regulären Kräften gelingt, die Stadt Krasny Luc einzunehmen.
„Erbitterte Kämpfe dauern in der Nähe der Stadt Krasny Luc und in der Stadt selbst wie auch in der Stadt Miussinsk an. Der Gegner unternimmt eine Offensive im Raum von Ilowaisk und setzt dabei eine große Zahl von Panzern und anderen gepanzerten Kampffahrzeugen ein. Momentan sind Kämpfe am westlichen und südwestlichen Rand der Stadt im Gange“, heißt es in der Mitteilung." (RIA Novosti, 10.8.14)
"Ukrainische Regierungstruppen haben die östliche Rebellenhochburg Donezk am Sonntagmorgen unter heftigen Artilleriebeschuss genommen. Eine AFP-Reporterin hörte vom Stadtzentrum aus mehr als 20 Explosionen. Nach Angaben des Bürgermeisteramtes wurde ein Privathaus von einem Geschoss zerstört, auch ein Krankenhaus wurde demnach schwer beschädigt. In der Nähe sei eine Frau verletzt worden.
Die Streitkräfte teilten am Sonntag mit, sie hätten ihre Offensive fortgesetzt, um die prorussischen Separatisten in die Enge zu treiben. Die Angriffe seien auf Stützpunkte der Aufständischen gerichtet gewesen.
Ein Rebellensprecher hatte am Samstag einen Waffenstillstand angeboten. "Wir sind zu einem Waffenstillstand bereit, um die zunehmende humanitäre Katastrophe abzuwenden", erklärte der Regierungschef der selbst erklärten Volksrepublik Donezk, Alexander Sacharschenko. Die Millionenstadt sei von den Streitkräften "eingekesselt" worden und drohe, ein neues "Stalingrad" zu werden.
Auch um die strategisch wichtige Stadt Krasny Lutsch lieferten sich Aufständische und Regierungskräfte weiter erbitterte Gefechte. Der Sicherheitsrat in Kiew widersprach Berichten, wonach der Ort bereits in den Händen der Armee sei. "Die Kämpfe dauern unvermindert an", sagte Sprecher Andrej Lyssenko am Sonntag. ..." (Der Standard online, 10.8.14)
Ein Leserkommentar bei Der Standard online: "Das ist vor allem eine Stadt mit hundertausenden Menschen, die immer noch dort ausharren müssen.
Die Russen dürfen dort nicht militärisch helfen und dem Westen ist das Schicksal der Menschen dort offensichtlich herzlich egal. Wenn es wenigstens Moslems wären, wie die Palästinenser, dann gäbe es wenigstens von dieser Seite Unterstützung, aber es sind einfach nur Ukrainer, die gerne weiterhin ihre guten Beziehungen zu Russland pflegen wollten und darüber wird nicht verhandelt."
Die vorherigen Panikmeldungen von einem angeblich drohenden russischen Einmarsch dienten wahrscheinlich der Ablenkung vom Vorgehen der Kiewer Truppen, die ine Millionenstadt angreifen und zerstören. Haben Obama und Merkel Poroschenko am Telefon davor gewarnt?

• OSZE bestätigt Zerstörungen in Schachtjorsk
"Beobachter aus einer Sondermission der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (PACE) in der Ukraine haben Zerstörungen in der ostukrainischen Stadt Schachtjorsk fixiert, die bei einem Artilleriebeschuss in der Nacht zum Freitag entstanden waren, heißt es in einem Wochenbericht der Mission.
„Die Mission hat die Stadt Schachtjorsk besucht, die 57 Kilometer östlich von Donezk und 21 Kilometer nordwestlich von Tores liegt. Die Stadt zeigte sich völlig menschenleer. Die Geschäfte sind geschlossen. Wie Ortseinwohner Missionsmitgliedern mitteilten, war das Leitungswasser nur zwei Stunden am Tag zu haben. Von Gas und Strom ist die Stadt bereits seit dem 27. Juli abgeschnitten.“
„Die Mission hat Schäden fixiert, die höchstwahrscheinlich bei einem Artilleriebeschuss in der Nacht zum Freitag verursacht wurden“, heißt es im Bericht. Im Dokument wird nicht präzisiert, wer konkret die Stadt beschossen hat.
„An einer der Straßen wurden viele Wohnungen gleich in zwei Wohnblöcken zerstört. An einer anderen Straße, in einem anderen Wohnblock, sind zwei Wohnungen völlig zerstört. Zu sehen war auch ein zwei Meter tiefer Trichter.“ ..." (RIA Novosti, 10.8.14)

• Obama und Merkel warnen Russland vor Intervention
"Der amerikanissche Präsident Barack Obama und Bundeskanzlerin Angela Merkel haben Russland am Samstag vor einer Intervention in der Ukraine unter dem Vorwand humanitärer Hilfe gewarnt. Wie das Weisse Haus mitteilte, telefonierte Obama auf seinem Flug in die Ferien auf der Insel Martha's Vineyard mit Merkel.
Demnach stimmten beide darin überein, «dass jede russische Intervention, auch zu angeblichem humanitären Zweck, ohne die förmliche, ausdrückliche Zustimmung und Genehmigung der Regierung der Ukraine unakzeptabel ist (...) und zu zusätzlichen Konsequenzen führen würde».
Nach Angaben des Bundespresseamts telefonierte Merkel auch mit dem ukrainischen Staatspräsidenten Petro Poroschenko über russische Pläne, einen humanitären Konvoi in die Ostukraine zu entsenden. Alle drei hätten darin übereingestimmt, dass ein solcher Konvoi nur unter der Ägide des Internationalen Komitees vom Roten Kreuz und mit Zustimmung der ukrainischen Regierung stattfinden könnte.
Das Präsidialamt in Kiew teilte mit, die Führung der Ukraine würde ein mögliches Engagement des Internationalen Roten Kreuzes und der Bundesregierung begrüssen. Den Angaben aus Kiew zufolge geht es vor allem um die Grossstadt Lugansk, in der Hunderttausende seit Tagen ohne Strom und Wasser ausharren sollen." (Neue Zürcher Zeitung online, 9.8.14)
Zur Erinnerung dazu: "Russland wird keine Friedenstruppen in die Ukraine schicken, weil es keine entsprechenden internationalen Beschlüsse gibt, schreibt die "Nesawissimaja Gaseta" am Freitag.
Nach weiteren Angaben aus russischen Militärkreisen sind damit die Befürchtungen der US- und der Nato-Führung unbegründet. ..." (RIA Novosti, 8.8.14)
"Russland will laut Außenminister Sergej Lawrow die Uno und die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) ersuchen, eine humanitäre Mission für den ukrainischen Osten dringend aufzustellen.
„Wir werden in allernächster Zeit konkrete Vorschläge an die Uno und die OSZE sowie an das Internationale Komitee vom Roten Kreuz und die Internationale Organisation für Migration mit der Aufforderung formulieren, eine humanitäre Mission für den ukrainischen Südosten aufzustellen“, sagte Lawrow am Mittwoch bei einer Pressekonferenz in Duschanbe. ..." (RIA Novosti, 30.7.14)
Sie lügen ungeniert, in dem sie weglassen, was nicht in ihre Propaganda passt.

• Moskau: Neue Sanktionen werden beantwortet
"Laut dem Pressesprecher des russischen Präsidenten, Dmitri Peskow, wird Russland  Antwortmaßnahmen ergreifen, falls der Westen weitere Sanktionen gegen Russland verhängen sollte.
„Wir sind kein Initiator von Sanktionen. Das sind notgedrungene Sanktionen. Wir haben sie nicht gewünscht und sie sind eine Antwortmaßnahme“, sagte Peskow am Samstag in der Residenz des russischen Präsidenten Botscharow Rutschej in Sotschi.
Auf die Frage, ob Russland neue Sanktionen einführen werde, falls der Westen weitere Sanktionen verhängen sollte, sagte der Sprecher: „Es werden selbstverständlich Antwortmaßnahmen getroffen.“ ..." (RIA Novosti, 9.8.14)

• Kiewer Truppen haben angeblich Donezk eingekesselt
"In der Ukraine gewinnen die Regierungstruppen offenbar langsam die Oberhand. Sie haben anscheinend die Großstadt Donezk eingeschlossen, eine der wichtigsten Hochburgen der prorussischen Separatisten. Nach Angaben von Igor Girkin, einem ranghohen Kommandeur der Rebellen, haben Soldaten der ukrainischen Regierung Krasnyj Lutsch eingenommen. Die Stadt liegt an einer der beiden Hauptstraßen zwischen Donezk und Luhansk, einer weiteren Hochburg der Rebellen.
Krasnyj Lutsch sei "vom Feind eingenommen" worden, erklärte Girkin - auch bekannt unter seinem Kampfnamen Strelkow - auf einer Internetseite der Separatisten. Deren Donezk-Horliwka-Gruppe sei "vollständig umzingelt". Horliwka liegt etwa 30 Kilometer nördlich von Donezk. ...
In Donezk kam nach Angaben eines Sprechers der Stadt durch Beschuss von Regierungstruppen mindestens eine Person ums Leben, mehrere weitere seien verletzt worden. Rund 30 Häuserblocks hätten unter Feuer gelegen. Die Stadt, in der vor den Kämpfen rund eine Millionen Menschen lebten, von denen aber Hunderttausende geflohen sind, geriet in den vergangenen Wochen immer öfter unter Beschuss. Das ukrainische Militär erklärte, man bekämpfe damit Rebellen, die Raketenwerfer in bewohnten Gebieten aufstellten.
Auch in Luhansk stehen die Separatisten anscheinend unter Druck. Auf einer Landkarte, die vom ukrainischen Militär veröffentlicht wurde, bewegen sich ukrainische Truppen von drei Seiten auf die Stadt zu. Nur in Richtung Süden gibt es demnach noch eine Verbindung zu Separatistengebieten. ..." (Spiegel online, 9.8.14)

• Aufständische in Donezk bereit zu Waffenstillstand
"Laut dem „Premier“ der selbsternannten Volksrepublik Donezk (VRD), Alexander Sachartschenko, sind die Volksmilizen bereit, die Kampfhandlungen einzustellen, um eine humanitäre Katastrophe in der Region Donbass nicht auswuchern zu lassen.
„Wir hoffen weiterhin, dass die Weltgemeinschaft die blutrünstigen  Machtbehörden in Kiew beeinflussen wird. Wir sind bereit, die Kämpfe einzustellen, um eine weitere Ausdehnung der humanitären Katastrophe in Donbass zu verhindern“, heißt es in einer Erklärung Sachartschekos, die auf der Webseite des Pressezentrums der VRD veröffentlicht ist.
Sachartschenko räumt zugleich ein, dass die Volkswehr im Falle einer fortgesetzten Aggression der ukrainischen Armee „bei einem beliebigen Kräfteverhältnis und unter beliebigen Verhältnissen“ kämpfen wird. ..." (RIA Novosti, 9.8.14)
"... Gleichzeitig warnte Sachartschenko, dass die Rebellen bereit zur Verteidigung der Millionenstadt seien, falls diese von ukrainischen Truppen gestürmt werden sollte. "Im Falle eines Sturms auf die Stadt wird sich die Zahl der Opfer vervielfachen", hieß es in seiner Erklärung. ..." (Der Standard online, 9.8.14)

• Kiew meldet ca. 3500 Militärangehörige als vermisst
"Rund 3500 ukrainische Militärs, die an der Grenze zwischen dem Gebiet Donezk und Russland eingekesselt worden waren, gelten als vermisst und sind möglicherweise gestorben, wie RIA Novosti von einem ranghohen Mitarbeiter des ukrainischen Verteidigungsministeriums erfuhr.
„3427 Militärs gelten laut unseren Erfassungsunterlagen als vermisst und sind wahrscheinlich tot. Es besteht faktisch keine Hoffnung mehr, dass jemand aus der 72., 24. und 51. Brigade (mot.), der 79. Flugzeugbrigade und dem 3. Regiment der Spezialkräfte am Leben geblieben ist. In den vergangenen zwei Wochen sind nur vier Gruppen von sieben bis 18 Personen aus der Einkesselung ausgebrochen“, so der Gesprächspartner der Agentur.
Der Mitarbeiter des Verteidigungsministeriums bezweifelte, dass die auf den Gefechtsfeldern zurückgelassen Waffen vernichtet worden seien. „…In der vergangenen Woche haben wir Bewegungen zahlreicher SPz und Panzer mit ukrainischen Symbolen und Dienstnummern in Richtung Donezk und Schachtjorsk beobachtet“. Nach Meinung des Beamten sind die von den Militärs zurückgelassenen Waffen intakt und von den Volksmilizen übernommen worden." (RIA Novosti, 9.8.14)

• Der Maidan hat seine Schuldigkeit getan
"Knapp sechs Monate nach dem Sturz des damaligen ukrainischen Präsidenten Viktor Janukowitsch sind die Protestlager auf dem Unabhängigkeitsplatz in Kiew fast vollständig geräumt worden. Hunderte Bürger der ukrainischen Hauptstadt beteiligten sich am Samstag freiwillig an den Aufräumarbeiten auf dem Maidan, unter ihnen der neue Bürgermeister der Stadt, Ex-Boxweltmeister Vitali Klitschko.
"Über Monate haben wir diese Barrikaden errichtet, aber nun ist es Zeit, sie abzureißen", sagte Klitschko, der mit den letzten Besetzern über ihren Rückzug verhandelte. Der Unabhängigkeitsplatz im Stadtzentrum war Ende November von verschiedenen Bürgergruppen aus Protest gegen Janukowitschs Entscheidung besetzt worden, ein Assoziierungsabkommen mit der EU doch nicht zu unterzeichnen. Bei den teils gewaltsamen Protesten waren auf dem Maidan rund hundert Menschen getötet worden. Die meisten Demonstranten zogen sich nach dem Sturz des Präsidenten im Februar von dem Platz zurück, nur wenige harrten weiter in dem Zeltlager aus. Diese hatten sich bisher allen Versuchen widersetzt, den Platz zu räumen.
Am Samstag bildeten die beteiligten Bürger und Arbeiter der Stadt Menschenketten, um Schutt und Trümmer zu den Mülltransportern zu schleppen. Dabei kam es zu Rangeleien mit den letzten Maidan-Besetzern, Reifenstapel wurden angezündet. Insgesamt verlief die Räumung aber friedlich. Zuletzt hatten sich Berichte über kriminelles Verhalten der hartnäckigen Maidan-Demonstranten gehäuft. Einer der Besetzer sagte am Samstag mit schwingendem Baseballschläger: "Wir müssen weiter die Kontrolle über die Mächtigen behalten"." (Der Standard online, 9.8.14)
Bei Euronews lässt sich nachschauen, wie Klitschko mithilft, den Maidan abzuräumen.

• "Maidan: Der verklärte Aufstand" 

"Gemeinhin gilt die Euromaidan-Bewegung als zivilgesellschaftlicher friedlicher Aufstand für eine Annäherung an die EU. Doch dies ist zum großen Teil Legende. Die Proteste zielten von Beginn an auf einen politischen Machtwechsel, waren gut organisiert und von grundsätzlicher Gewaltbereitschaft gekennzeichnet. Der Maidan als Spontanaufstand breiter Bevölkerungsschichten ist eine Mär, die den später realisierten Machtwechsel legitimieren soll. Die Legendenbildung durch politische Akteure, Medien und "Experten" wirkt. ...
Im Rückblick heißt es über die ersten Proteste meist: Spontan versammelten sich "mehrere tausend Menschen", um gegen die Regierungsentscheidung zu protestieren. Doch wer sich die Bilder des "Bürgersenders" Hromadske.TV vom 21. November ansieht, erkennt als einen der ersten Demonstranten Andrij Parubij. Durch die Anwesenheit des Rechtsaußen-Politikers und REx-Vorsitzenden des nationalen Verteidigungsrates, er ist vor einigen Tagen zurückgetreten, sowie vieler weiterer Abgeordneter entstehen Zweifel daran, dass hier normale Leute aus Empörung auf den Maidan gegangen sind. ... So spontan wie ein Flashmob eben sein kann, versammeln sich dort am ersten Abend vor allem Oppositionspolitiker und Janukowitsch-kritische Hauptstadtjournalisten.
... Der erste "Massenprotest" (24. November) entstand ebenfalls nicht zufällig: Die Oppositionsparteien hatten die Großdemo schon lange vorher angemeldet. Trotzdem sprechen etwa die renommierten "Ukraine-Analysen" ... in ihrer Chronik von "Spontankundgebungen". Mehrere zehntausend Menschen waren in Kiew dabei. ...
Wie auch in den folgenden Wochen versuchten Swoboda-Radikale ein Regierungsgebäude zu stürmen und griffen die Polizei an. ... Die Oppositionsparteien errichteten im Anschluss ganz spontan ihr Protestlager auf dem Europäischen Platz.
... Zudem vertrieben Protestler selbst reihenweise Hochschüler mit Gewalt, da ihnen deren Forderungen zu links waren. Angehörige des "Euromaidan-Organisationskomitees" jagten etwa am Abend des 27. November Studenten davon und zerrissen deren Plakate. ... Bereits am Tag zuvor wurden Feministinnen und Gewerkschafter wegen sozialer Forderungen auf dem Platz beleidigt und mit Pfefferspray attackiert. Das Organisationskomitee begründete die Vertreibungen mit dem "unpolitischen" Charakter des Maidan.
... Versuche so mancher Kommentatoren das Vorhandensein der Rechten abzustreiten, waren und sind nicht nur realitätsfremd, sondern einfach nur manipulativ. Ohne Zweifel bildeten Hooligans und National-Radikale in den ersten Wochen nur eine Minderheit auf dem Maidan. Doch ihr Einfluss und ihre Zahl wuchsen mit der Zeit. ...
Warnten zu Beginn des Euromaidan noch namhafte Akteure wie Petro Poroschenko oder Vitali Klitschko vor Gewalt und bezeichneten die Rechtsradikalen als "Provokateure", so war später von ihnen diesbezüglich nichts mehr zu hören. Im Gegenteil - riefen sie selbst zur Bildung von "Bürgerwehren" auf. Die Zusammenarbeit mit den Maidan-Kämpfern lief mit der Zeit immer reibungsloser. Auch "gemäßigte Oppositionelle" haben klaglos mit rechtsradikalen Politikern zusammengearbeitet. ...
Die "gewalttätige Minderheit" ist deshalb eine Konstruktion, da sie zum einen unterstellt, dass die Gewalttäter innerhalb des Maidan ausgegrenzt gewesen wären und zum anderen, dass die restlichen Maidan-Bewohner keinen Anteil an der Gewalt gehabt hätten. Beides ist nachweislich falsch.
Schläger, Hooligans und andere Maidan-Kämpfer waren bestens integriert. Die Zeltstadt war ein arbeitsteiliger Mikrokosmos. Über 90 Tage lang lebten dort mehrere tausend Menschen. Es gab Logistiker, Köche, Priester, Mediziner, PR-Leute, Anführer, Künstler und eben auch Kämpfer. Die Rechtsradikalen und andere Gewaltbereite waren der Sicherheitsdienst des Platzes. Wer diese künstlich vom Rest der Bewohner trennt und sie nachträglich zu Fremdkörpern abstempelt, will nichts anderes als irreführen. ...
Aber auch die Maidan-Bewohner, die nicht selbst gewalttätig geworden sind, tragen eine Mitverantwortung für die Eskalationen mit zahlreichen Toten. Sie haben sich von den Radikalen nicht distanziert, sondern sie sogar noch zuarbeitend unterstützt. ..." (Telepolis, 9.8.14)

• Wie einst in Spanien: Interbrigadisten in der Ostukraine 

"Spanische Antifaschisten befinden sich bei Milizen im Südosten der Ukraine, um die Region gegen Angriffe des ukrainischen Militärs zu verteidigen. Sie haben sich einer "Internationalen Brigade" angeschlossen, wie es sie einst auch im spanischen Bürgerkrieg gab. Damals zogen Antifaschisten aus aller Welt nach Spanien, um die spanische Republik gegen den Faschismus zu verteidigen, nachdem die Generäle unter Franco 1936 gegen die Regierung 1936 geputscht hatten. In dieser Tradition wollen sich auch Tschechen, Italiener, Kanadier, Polen, Russen… sehen, die sich der Donbass-Volksmiliz angeschlossen haben.
Mindestens drei junge Spanier kämpfen in der Ostukraine an der Seite derer, die entweder "Pro-Russen" oder "Separatisten" genannt werden. Einer von ihnen ist der 27-jährige Rafael Muñoz Pérez. Er stammt aus Madrid, lebte aber, bevor er ohne Rückfahrkarte ins Donezbecken fuhr, seit 2010 im nordspanischen Asturien. In Gijón war er Mitglied der Jugendorganisation der "Vereinten Linken" (IU). Der zweite bekannte Spanier stammt aus dem südspanischen Murcia. Der 22-jährige Ángel stammt aus Cartagena und ist Mitglied der "Jungen Kommunisten", der Jugendorganisation der "Kommunistischen Partei der Völker in Spanien". ...
Auf Facebook gibt es auch ein Interview, das der französische Sender France 24 mit Rafael Muñoz Pérez geführt und gestern veröffentlicht hat. ...
"Viele andere haben das für die Freiheit meines Landes 1936 getan, als damals die Welt weggeschaut hat", erklärt er seine Beweggründe, warum er sich den Kämpfern angeschlossen hat. "Für uns hat das über 40 Jahre eine franquistische Diktatur und eine harte Unterdrückung bedeutet." Seine antifaschistische Gesinnung und seine Überzeugung von sozialer Gerechtigkeit und der Freiheit der Völker hätten ihn in Übereinstimmung mit seinen Idealen zum Gang in die Ostukraine bewegt. ...
Die spanische Tageszeitung Publico berichtet mit Bezug auf den "Volkgouverneur" in Donezk Paul Gubarev, dass sich neben den Spaniern auch schon Italiener, Kanadier, Polen, Russen angeschlossen hätten.
Im Internet finden sich auch noch weitere Videos. In einem Video fordert zum Beispiel der Tscheche Ivo Steiskal aus Brünn die Bevölkerung zum Kampf auf, dem auch er sich angeschlossen habe. Für ihn waren die Bilder vom Massaker im Gewerkschaftshaus in Odessa von zentraler Bedeutung, um in den Kampf gegen die "Faschisten" zu ziehen." (Telepolis, 9.8.14)
Die FAZ berichtete am 8.8.14 in ihrer Online-Ausgabe über Freiwillige, die im Asow-Bataillon auf der Seite Kiews kämpfen
Die Zeit porträtierte in ihrer Ausgabe vom 9.8.14 junge Russen, die auf Seiten der Aufständischen kämpfen.

• Australien prüft neue Sanktionen gegen Russland
"Australien erwägt die Verhängung von neuen Sanktionen gegen Russland. Der Finanzminister, Mathias Cormann, teilte mit, dass man in Canberra die Möglichkeit für ein Verkaufsverbot für Uran an Moskau zulasse. Das sagte er im TV-Sender Sky News.
Am 8. August hat sich Julie Bishop, Außenministerin Australiens, für bereit erklärt, den Verkauf von Uran zu verbieten. Sie warnte, dass die neuen Sanktionen gegen Russland verhängt werden, wenn Moskau die Verantwortung für die abgeschossene malaysische Boeing nicht übernehme, berichtet The Sydney Morning Herald.
Zur Verschärfung der Sanktionen hat auch am Freitag der Premierminister, Tony Abbott, das Wort genommen. Ihm zufolge sei die einzige Tatsache, die ihn davon abgehalten habe, der Aufenthalt der australischen Spezialisten an der Absturzstelle des Flugzeuges, gewesen. „Jetzt sind sie schon auf dem Weg in die Niederlande und Australien ist bereit zu härteren Sanktionen“, sagte der australische Premierminister." (Ukrinform, 9.8.14)

• Angeblich ukrainischer Grenzposten von Russland aus beschossen
"Ukrainische Grenzschützer wurden heute Morgen von dem russischen Territorium beschossen. Das teilte auf einem Briefing der Sprecher des informationsanalytischen Zentrums des Nationalen Sicherheits- und Verteidigungsrates der Ukraine Andrij Lysenko mit.
„Heute Morgen um 05:00 Uhr ist aus Russland, von der Richtung des russischen Dorfs Podgaewka der Grenzposten in der Region Luhansk beschossen“, sagte er. Laut Lysenko wurden die ukrainischen Grenzschützer auch gestern am späten Abend beschossen." (Ukrinform, 9.8.14)

• Kiew: Keine Deeskalation durch Russland an Grenze
Kiew wirft Russland vor, auch nach Ende der Militärmanöver nichts getan zu haben, um die Lage an der ukrainisch-russischen Grenze zu deeskalieren. Das erklärte laut einer Meldung der Nachrichtenagentur Interfax-Ukraine vom 9.8.14 der Sprecher des Nationalen Sicherheits- und Verteidigungsrates der Ukraine Andriy Lysenko. Es werde weiter Militärausrüstung in den Grenzbereich auf russischer Seite gebracht. Einheiten der russischen Luftlande-Division aus Pskow seien 10 Kilometer von der Grenze stationiert worden, ebenso ein Panzerregiment sowie weitere Einheiten in grenznahe Regionen gebracht worden.

• Kiew will keine UN-Friedenstruppen
Es bestehe keine Möglichkeit, UN-Friedenstruppen in die Ostukraine zu bringen. Das erklärte laut der Nachrichtenagentur Interfax-Ukraine am 9.8.14 der Vizechef der Präsidialverwaltung in Kiew, Waleri Tschaly. "Wir haben keinen solchen Konflikt, der nach dem Völkerrecht die Beteiligung von Friedenstruppen erfordern würde ... Aber der Vorschlag könnte in Betracht gezogen werden, auch wenn derzeit das Problem nicht auf der Tagesordnung ist."
Das war dazu bereits am 16.4.14 von der russischen Nachrichtenagentur RIA Novosti gemeldet worden: "Eine Entsendung von Blauhelmen in die Ukraine ist nach Ansicht von Uno-Generalsekretär Ban Ki-Moon momentan nicht möglich.
„Momentan erscheint mir eine Truppenentsendung nicht realisierbar“, sagte er in einem Interview für die mexikanische Zeitung „Reforma“. Dafür sei ein Mandat des Uno-Sicherheitsrates erforderlich. „Ohne klares Mandat und Zustimmung des Sicherheitsrates kann ich keine Schritte unternehmen“, betonte er.
Der ukrainische Interimspräsident Alexander Turtschinow hatte zuvor in einem Telefongespräch mit Ban Ki-Moon vorgeschlagen, mit Uno-Friedenstruppen eine gemeinsame Operation im Osten des Landes vorzunehmen.
Russlands Außenminister Sergej Lawrow erklärte seinerseits, dass Kiews Idee, Uno-Friedenstruppen einzuladen, um „an rechtswidrigen Aktionen teilzunehmen“, „völlig unbrauchbar“ sei."

• Moskau freut sich über westliche Unternehmen, die trotz Sanktionen kooperieren wollen
"Westliche Unternehmen sind trotz der gegen Russland verhängten Sanktionen auf eine Kooperation mit diesem Land eingestellt und Moskau begrüßt dies und ist bereit, diese Zusammenarbeit auszuweiten, wie der russische Präsident Wladimir Putin am Samstag in seiner Residenz Botscharow Rutschej in Sotschi bei einer Videokonferenz mit einer Bohrinsel in der Karasee sagte.
Die Ölplattform nimmt Bohrarbeiten im Rahmen eines gemeinsamen Projektes des russischen Ölkonzerns Rosneft und der US-amerikanischen Korporation ExxonMobil auf.
„Ein kommerzieller Erfolg ist heute durch eine effektive internationale Kooperation bedingt. Unternehmen, darunter große Großunternehmen im In- und Ausland, sind sich voll im Klaren darüber - trotz Problemen in der gegenwärtigen politischen Konjunktur. Der Pragmatismus und der gesunde Menschenverstand gewinnen trotz alledem die Oberhand und das ist sehr erfreulich“, so Putin.
„Unserer Meinung nach ist das ein echt verantwortungsvolles Herangehen und nur dieses Herangehen kann produktiv sein. Wir begrüßen diese Position und wir sind offen für den Ausbau unserer Zusammenarbeit mit Geschäftspartnern“, ergänzte Putin. ..." (RIA Novosti, 9.8.14)

• Echter Donezker an Spitze der "Volksrepublik"
"Die Lage um Donezk sei »kompliziert, schwierig, angespannt«, gab Alexander Sachartschenko zu, »aber nicht kritisch«. Obwohl die Stadt mehrfach von ukrainischen Truppen beschossen wurde, glaubt der neue Regierungschef der »Donezker Volksrepublik« nicht, dass der Versuch einer Erstürmung unmittelbar bevorsteht: »Das dient nur der Einschüchterung der Bevölkerung.«
Der 38-jährige Sachartschenko ist gebürtiger Donezker. Fraglos ein Vorzug gegenüber seinem Vorgänger Alexander Borodai, der nie verhehlte, dass er russischer Staatsbürger ist. Da war es für die Regierung in Kiew ein leichtes zu behaupten, die Aufständischen erhielten ihre Befehle aus Russland, wenn nicht direkt aus dem Kreml. Kurz zuvor von einem mehrtägigen Aufenthalt in Moskau zurückgekehrt, präsentierte Borodai am Donnerstag seinen Nachfolger als »kompetenten, willensstarken Kommandeur« und Freund.
Der Elektromechaniker hatte einst im Schacht gearbeitet, bevor er sich ins Geschäftsleben stürzte. Es habe sich vor allem um Schmuggelgeschäfte gehandelt, wollen ukrainische Medien wissen. Ein Jurastudium beendete Sachartschenko jedenfalls nicht.
Bekannt war er bisher als einer der Führer der Organisation »Oplot« (Bollwerk). Die war 2010 in Charkow entstanden und widmete sich zunächst der Unterstützung bedürftiger Kriegsveteranen und dem Kampf gegen die Verherrlichung von Nazikollaborateuren wie Stepan Bandera. Sachartschenko leitete die Donezker »Oplot«-Abteilung.
In Gegnerschaft zur Maidan-Bewegung, die als faschistisch gelenkt betrachtet wurde, entwickelte sich »Oplot« im Frühjahr zu einer der stärksten Aufstandsformationen im russischsprachigen Osten der Ukraine. Und ihr Kommandeur Sachartschenko wurde Vize-Innenminister der »Donezker Volksrepublik«. ..." (Neues Deutschland, 9.8.14, S. 2)

• Die Ukraine als Objekt deutscher und anderer Begierde
Arno Klönne beschrieb in einem Beitrag für Telepolis, veröffentlicht am 8.8.14, wie die Ukraine schon lange im Visier des deutschen und des US-Imperialismus ist:
"Ein Ende der blutigen Konflikte in der Ukraine ist nicht abzusehen, Anzeichen für eine politische und wirtschaftliche Sanierung des Landes sind nicht zu erkennen. Die Meinungsführer in den deutschen Medien klagen den russischen Präsidenten als den Alleinschuldigen an. Soweit überhaupt nach historischen Hintergründen der gegenwärtigen Schrecklichkeiten gefragt wird, kommt russischer Imperialismus in den Blick, vom Zarenreich bis zu Stalins mörderischer Politik gegen die Kulaken. Diese Sicht auf osteuropäische Geschichte ist selektiv, sie verdeckt: Schon seit den Zeiten vor dem Ersten Weltkrieg war die Ukraine ein Objekt der Begehrlichkeit auch für staatliche Machtinteressen, die nicht in Russland beheimatet waren. ...
Die weltpolitischen Konstellationen im Jahre 2014 sind nicht gleichzusetzen mit denen in der Epoche des Ersten Weltkrieges, auch nicht mit denen nach dem Ende des Zweiten. Unverändert aber ist die Neigung der Machtstaaten, ihre Interessen auch mit gewalttätigen Methoden durchzusetzen und dabei oppositionelle Akteure in anderen Ländern als Gewalthelfer zu benutzen, "Revolutionen" zu importieren, auf diese Weise verdeckte Kriege zu führen. Für die Mehrheit der Menschen in den derart behandelten Ländern hat das zerstörerische Folgen, und "nationale Unabhängigkeit" kommt so nicht zustande."

• Finnlands Außenminister warnt vor "eingefrorenem Konflikt"
"Finnlands Außenminister Erkki Tuomioja rechnet nicht mit weiteren Wirtschaftssanktionen der EU gegen Russland, nachdem Moskau die Einfuhr von Lebensmitteln aus Europa gestoppt hatte. „Ich glaube nicht, dass die EU die von Russland ergriffenen Maßnahmen mit weiteren Sanktionen kontern wird“, sagte Tuomioja am Freitag in einem Interview mit der Agentur Reuters.
„Die EU könnte ihre Sanktionen schrittweise lockern, falls Moskau Schritte zur Deeskalation der Ukraine-Krise tut. Jetzt ist aber keine Spur von solchen Schritten zu sehen. Getanzt wird normalerweise zu zweit. Bislang gibt es aber keine Anzeichen dafür, dass Russland tanzen will“, sagte der Minister.
Zugleich übte Tuomioja Kritik an der EU-Politik im Krisenmanagement und rief die Union auf, aktiver daran zu arbeiten, die Konfliktparteien an den Verhandlungstisch zu setzen. Er wies ferner auf ein Risiko hin, dass die Ukraine-Krise in einen „eingefrorenen Konflikt“ ausartet." (RIA Novosti, 8.8.14)

• Kiew zielt mit Sanktionen auf russische Armee
"Die Sanktionen, die die Ukraine gegen Russland verhängen will, sollen laut dem ukrainischen Regierungschef Arsenij Jazenjuk die Modernisierungspläne der russischen Armee durchkreuzen.
Die ukrainische Regierung würde „zusätzliche Sanktionen verhängen, die dem Aggressorland Russland die Möglichkeit nehmen werden, seine Streitkräfte zu modernisieren“, sagte Jazenjuk am Freitag in Kiew.  Er erinnerte daran, dass der ukrainische Sicherheits- und Verteidigungsrat schon im vergangenen Monat der heimischen Industrie jede militärtechnische Zusammenarbeit mit Russland untersagt habe. Jazenjuk hatte zuvor mitgeteilt, dass seine Regierung 26 Strafmaßnahmen gegen Russland konzipiert habe, die unter anderen auch einen völligen Stopp des Erdöl- und Erdgastransits nach Westeuropa beinhalten. ..." (RIA Novosti, 8.8.14)

• Donezk: "Tags die Stille, nachts der Krieg"
Christian Neef, Russland-Korrespondent des Magazins Der Spiegel, berichtete in einer online am 8.8.14 veröffentlichten Reportage aus dem umkämpften Donezk:
"Das Verstörendste im Donezk dieser Tage ist das Aufwachen. Die ganze Nacht über hat es ringsherum gerummst, irgendwo sind Artilleriegeschosse eingeschlagen, manchmal sogar Kampfflieger am Nachthimmel aufgetaucht. Maschinengewehrfeuer und Kalaschnikow-Salven hallten durch die Straßen. Und überall waren die Rufe der Rebellen zu hören. Denn allein ihnen gehört mit Beginn der Ausgangssperre um 23 Uhr die Stadt. Schlafen lässt sich wegen des Kriegslärms manchmal erst nach Stunden.
... Am Rande des Stadtzentrums hat es Artilleriebeschuss gegeben. Wen es diesmal getroffen hat, spricht sich schnell herum: die Städtische Klinik Nr. 1 und das angrenzende neue Wohngebiet an der Rosa-Luxemburg-Straße. Die Granaten haben Balkons in der 11., 17. und 18. Etage von Haus Nr. 78 zerfetzt und klaffende Löcher in die Nachbarhäuser gerissen. Auch die Notaufnahme der Zahnklinik nebenan hat Treffer eingesteckt, ein Toter ist zu beklagen.
Die Donezker stehen neben der herbeigeeilten Feuerwehr und rätseln, wem der Beschuss gegolten haben mag. Militärisch war er sinnlos. Zwar liegt an der Rosa-Luxemburg-Straße - auf Höhe von Hausnummer 61 - das schwer befestigte Hauptquartier der Separatisten. In den Gebäuden des früheren Geheimdienstes residiert "Verteidigungsminister" Igor Strelkow mit seinen Leuten. Aber das ist noch einen Kilometer die Straße hinunter.
... Einzige Schlussfolgerung: Die Salven waren Fehlfeuer, was sich im Krieg lakonisch "Kollateralschaden" nennt. Beide Seiten, auch die ukrainische Armee, kämpfen zwar voller Hass gegeneinander, aber nicht sehr professionell. Was zu immer mehr zivilen Opfern führt.
"Da sehen Sie, was diese Bande mit uns macht", erregen sich zwei ältere Frauen, für die sofort feststeht, dass Kiew für den Beschuss verantwortlich war. Aber wer derzeit auf Donezk feuert, ist in Wahrheit schwer auszumachen. Die Rebellen sagen, es seien die Ukrainer, und die schieben die Schuld stets ihren Gegnern zu. Glauben kann man beiden Seiten nicht. ..."

• Was einfache Ukrainer denken
Das hat Martin Leidenfrost in einem Beitrag für die österreichische Zeitung Die Presse aufgeschrieben, online veröffentlicht am 8.8.14:
"... Die Menschen reagierten überall anders auf den Krieg: In Überlandbussen des Saporoschjer Gebiets ungewohnte Herzlichkeit unter Wildfremden. Im Schlafwagen Saporoschje–Odessa hingegen nervlich Zerrüttete; die schlaflose Dame unter mir, Smartphonestöpsel im Ohr, wickelte über Stunden an einem Garnknäuel; am Morgen warf sie Kiew einen „völligen Mangel an Konstruktivität“ vor: „Immer ist an allem Russland schuld.“ Im pulsierenden Odessa schimpfte ein Ttaxler: „Es sind keine Touristen da. Ukrainer zählen nicht, die sind minderwertig.“
... Die Ukrainer von Otaci empfangen russisches und ukrainisches Fernsehen, über die russische Politik höre ich aber kein kritisches Wort. „Die Ukrainer lügen“, „sie kämpfen gegen das eigene Volk“, „ich gehe mit dem Sturmgewehr ins moldawische Parlament“.
... In der Atomstadt Energodar sind viele sowohl gegen den Majdan als auch gegen die Intervention Russlands. Nicht wenige hassen Putin für den Raub der Krim, fahren aber seelenruhig auf Urlaub hin. Einige Energodarer kämpfen im Donbass auf Seite der Separatisten. Zwei sind schon im Sarg heimgekehrt, kein Wort darüber in ukrainischen Medien. ...
Bei Freunden von Freunden wohnen Verwandte, Flüchtlinge aus den ausgebombten Häusern beim Donezker Flughafen. Ein zarter Jüngling brach die Ausgangssperre, wurde von der ukrainischen Nationalgarde festgenommen und über Tage in einem Keller gefoltert. Er schnitt sich die Pulsadern auf, gelangte so ins Spital, floh von dort. Ganz blau von Blutergüssen, kam er in Energodar an. Er schlief nur unter dem Fenster, zitterte. „Die Ukraine kommt auch in zehn Jahren nicht auf die Beine“, sagen diese Flüchtlinge, „wir wandern wohl nach Russland aus.“ ..."

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