Serie DDR 1989/90: Mit Stolz und Ärger – Rückblick des letzten DDR-Chefaufklärers auf die DDR 1989. TEIL 2

Von Tilo Gräser

Das Ministerium für Staatssicherheit (MfS) der DDR hat den Untergang des eigenen Landes nicht verhindern können. Ihr letzter Chefaufklärer, Generaloberst a.D. Werner Großmann, hat im Gespräch mit Sputnik versucht, das zu erklären. Im 2. Teil geht er auch auf die Rolle der Sowjetunion damals ein.

Werner Großmann war der letzte Leiter der Hauptverwaltung Aufklärung (HVA) des Ministeriums für Staatssicherheit (MfS). Er erinnerte sich im Gespräch mit Sputnik daran, was in der DDR im Jahr 1989 geschah und wie es zum „Mauerfall“ kam“. Im ersten Teil ist er insbesondere auf die innere Entwicklung des Landes eingegangen, die zum 9. November 1989 geführt hat.

Im 40. Jahr der DDR gab es anscheinend kaum jemanden, der die Lage und die daraus entstandenen inneren Gefahren klar eingeschätzt hat. Niemand hatte sich für notwendige Veränderungen eingesetzt, notfalls gegen die eigene Führung. „Es ist von Einzelnen nichts unternommen worden“, bestätigte Großmann. Die Lage sei zur Kenntnis genommen worden, und viele hätten sich über die ausbleibende Reaktion der Führung geärgert.

Er selbst habe Mitte 1989 mit leitenden Mitarbeitern des SED-Apparates, so mit Günter Sieber und Bruno Mahlow, darüber gesprochen, die für internationale Fragen zuständig waren. Diese hätten die Lage des eigenen Landes „sehr, sehr kritisch“ eingeschätzt, so Großmann. Sie hätten vorgeschlagen, in Moskau auf die Entwicklungen in der DDR hinzuweisen. Doch entsprechende Versuche hätten nichts bewirkt.

Keine Hilfe aus Moskau

Der frühere MfS-Generaloberst erinnerte sich an einen Besuch des KGB-Verbindungsoffiziers Gennadi Titow Mitte 1989. Dabei habe der sowjetische General erklärt: „Wenn es wieder zu Unruhen in der DDR kommen sollte, nimm´ zur Kenntnis: Unsere Truppen bleiben in der Kaserne und rücken nicht mehr aus.“ Das sei eines der Zeichen aus Moskau gewesen, dass der „Große Bruder“ nicht mehr zu Hilfe kommt. Solche Hinweise seien später abgestritten worden, erklärte Großmann und fügte hinzu: „Aber das war so.“

Im eigenen Apparat seien die Lage der DDR diskutiert und mögliche Reaktionen vorbereitet worden. „Aber mehr ist auch nicht geschehen“, so der Ex-HVA-Chef. Er widersprach Legenden, wonach sein Vorgänger Markus Wolf nach seinem Ausscheiden aus dem MfS 1986 sich auf eine mögliche Machtübernahme vorbereitet habe. Es habe von dessen Gesprächspartnern in der DDR immer wieder den Wunsch gegeben, dass Wolf sich als „Reformer“ politisch einmischt.

Sein Vorgänger habe zwar immer wieder Gespräche mit der DDR-Spitze geführt, aber Wolf habe sich nach seinem Ausstieg aus dem MfS nicht um eine politische Funktion bemüht. „Er hat immer zu mir gesagt: Wenn ich irgendwo helfen kann, werde ich es tun. Aber selbst bin ich nicht interessiert, irgendein Amt zu übernehmen.“

Gorbatschow auf West-Kurs

Die Rolle der Sowjetunion in den letzten Jahren der DDR sieht der ehemalige DDR-Chefaufklärer kritisch. Mit dem Amtsantritt von Michail Gorbatschow 1985 habe sich Moskau auf politische Veränderungen im eigenen Lager vorbereitet. Dazu habe das Zugehen auf den bisherigen Gegner im Westen gehört. Kundschafter des MfS in der Bundesrepublik hätten damals eine wachsende Zahl von Gesprächen sowjetischer Funktionäre mit bundesdeutschen Politikern gemeldet.

So sei der SPD-Politiker Egon Bahr ein beliebter Gesprächspartner für Vertreter der KPdSU gewesen. Er habe gemeinsam mit Wolf einmal bei den Genossen vom KGB nachgefragt, ob sie ständig bei Bahr auftauchten, erzählte Großmann. Das sei verneint worden, was aber „sicher nicht stimmte“. Die sowjetischen Kontakte in die Bundesrepublik seien nach Gorbatschows Machtantritt deutlich ausgebaut worden.

Der Ex-HVA-Chef brachte seine Meinung dazu auf diesen Punkt: „Michail Gorbatschow und Eduard Schewardnadse (damaliger sowjetischer Außenminister – Anm. d. Red.) haben die DDR verkauft.“ Beide hätten ganz enge Beziehungen zu Bundeskanzler Helmut Kohl und Bundesaußenminister Hans-Dietrich Genscher aufgebaut. „Sie sind dafür auch entsprechend bezahlt worden.“ Von Moskau sei keine Hilfe mehr zu erwarten gewesen, blickte Großmann auf das Jahr 1989 zurück.

Neuer US-Botschafter von der CIA

Für das MfS sei klar gewesen, dass CIA-General Vernon Walters 1989 ganz gezielt in der Bundesrepublik als US-Botschafter eingesetzt wurde, so der Ex-HVA-Chef. Staatsstreiche seien das Spezialgebiet des damals reaktivierten CIA-Veteranen gewesen, schrieb Klaus Eichner, bei der HVA für US-Geheimdienste zuständig, 2010 in der Tageszeitung „junge Welt“: „Er war Operativchef der CIA und in dieser Funktion verantwortlich für die CIA-Operation ‚Centauro‘ zur umfassenden Unterstützung des Militärputsches in Chile (1973) und bei Aktivitäten zum Abwürgen der Nelkenrevolution in Portugal (1974)“.

Walters Erscheinen sei als Zeichen der USA verstanden worden, sich stärker in die Umbrüche im Osten einmischen zu wollen, so Großmann. Er konnte nicht bestätigen, ob sich das in verstärkten US-Aktivitäten zeigte. So nahe sei das MfS nicht an Walters und dessen Umfeld herangekommen.

Für ihn sei immer klar gewesen, dass der zweite deutsche Staat nie allein existieren konnte, nicht ohne die Sowjetunion und die anderen sozialistischen Staaten. Der Zerfall des realen Staatssozialismus innerhalb des „Warschauer Vertrages“ habe zum Ende der DDR beigetragen. Es wäre eine andere Entwicklung möglich gewesen, wenn im gesamten damaligen Ostblock früher eine andere Politik eingeleitet worden wäre, ist sich der ehemalige Geheimdienstmann sicher.

Äußerer Einfluss nicht allein entscheidend

Die Versuche des Westens, auf die Entwicklung in der DDR aktiv Einfluss zu nehmen, hätten ab Mitte 1989 zugenommen, so Großmann. Die HVA sei in den Vorjahren gut über politische Einflussversuche aus der BRD informiert gewesen. „Es konnte Einiges abgewehrt werden“, so ihr letzter Chef im Rückblick, „aber in der letzten Zeit nicht mehr“. Er ist sich aber sicher: „Der äußere Einfluss allein ist nicht ausschlaggebend gewesen.“

Für den früheren MfS-General ist es angesichts des Rummels um den Mauerfall 1989 wichtig, daran zu erinnern, dass die DDR nicht im luftleeren Raum existierte und entstand. Ohne den deutschen faschistischen Überfall auf die Sowjetunion 1941 und den von Deutschland angezettelten Zweiten Weltkrieg hätte es die DDR nie gegeben.

Dieser historische Fakt wird meist weggelassen, wenn Politik und Medien an die Ereignisse vor 30 Jahre erinnern. Dazu gehört für Großmann auch, dass die DDR am stärksten herangezogen wurde, um die von den Deutschen in der Sowjetunion bis 1945 angerichteten Zerstörungen durch Reparationen wiedergutzumachen.

Stolz, Ärger und Traurigkeit

Dagegen hätten die USA als westliche Besatzungsmacht und Schirmherr der BRD alle Ressourcen und keine Kriegsschäden gehabt. Die Schwierigkeiten der DDR hätten viel mit der Geschichte zu tun gehabt, „wie der Krieg abgelaufen und wer vor allem die Opfer gewesen sind. Die US-Amerikaner waren keine Opfer im Vergleich.“ Die Verluste der USA hätten nicht im Ansatz den Umfang der Opfer und Schäden der Sowjetunion gehabt.

„Im Westen gab es zu essen, im Osten nicht. Hier musste alles neu geschaffen werden, eine neue Industrie aufgebaut werden. Vieles musste neu geschaffen werden, bis hin zur erdölverarbeitenden Industrie.“

Er blicke zum einen mit Stolz auf die DDR und seinen Beitrag zu ihrer Existenz zurück, antwortete der letzte Leiter der DDR-Aufklärung auf die entsprechende Frage. „Darauf bin ich nach wie vor stolz, ebenso auf die vielen Mitarbeiter und Kundschafter, die uns dabei geholfen und unterstützt haben. Ich glaube, das dürfen wir auch sein.“

Zum anderen empfinde er „großen Ärger, dass es uns nicht gelungen ist, das zu erhalten, was wir geschaffen haben, und aufgeben mussten“. Dazu gehöre auch Traurigkeit, „möglicherweise nicht genug auf unsere Führung Einfluss genommen zu haben, um das zu verhindern“.

Werner Großmann, geboren 1929, leitete in der Nachfolge von Markus Wolf ab 1986 den Auslandsnachrichtendienst der DDR. Er gehörte dem Dienst seit dessen Gründung 1952 an. Der Generaloberst war zugleich auch stellvertretender Minister für Staatssicherheit der DDR. Von ihm erschien im Verlag „edition ost“ das Buch „Der Überzeugungstäter“, in dem seine Gespräche mit dem Journalisten Peter Böhm über seine jahrzehntelange Tätigkeit für das MfS und dessen Auslandsaufklärung wiedergegeben werden.

zuerst veröffentlicht bei sputniknews.com am 19.5.2019

Serie DDR 1989/90: Mit Stolz und Ärger – Rückblick des letzten DDR-Chefaufklärers auf die DDR 1989. TEIL 1

Von Tilo Gräser

Das Ministerium für Staatssicherheit (MfS) der DDR hat den Untergang des eigenen Landes nicht verhindern können. Auch dessen Kundschafter, heute Spione genannt, haben dabei nur zusehen können. Warum das so war, hat Generaloberst a.D. Werner Großmann, letzter DDR-Chefaufklärer, im Gespräch mit Sputnik versucht zu erklären.

Der Mauerfall vom 9. November 1989, die Öffnung der DDR-Grenze in der Nacht zum 10. November 1989, hat Werner Großmann überrascht. Der letzte Leiter der Hauptverwaltung Aufklärung (HVA) des Ministeriums für Staatssicherheit (MfS) erinnerte sich im Gespräch mit Sputnik daran, dass das so nicht vorgesehen war. An dem historischen Tag sei im Zentralkomitee (ZK) der SED das neue Reisegesetz der DDR beraten worden. Das Ergebnis sollte erst am 10. November bekanntgegeben werden und in Kraft treten.

Der letzte DDR-Chefaufklärer bezeichnete die Art und Weise, wie SED-ZK-Mitglied Günter Schabowski am 9. November vor 30 Jahren die neue Reisefreiheit bekannt gab, als „holprig“. Und fügte hinzu: „Ich vermute, dass er nicht unbewusst gestammelt hat, sondern aus welchen Gründen auch immer es so gemacht hat, wie er es gemacht und damit die Öffnung der Grenze veranlasst hat. Das war ja die Folge dessen, was alle überrascht hat. Vorgesehen war das in dieser Form überhaupt nicht.“

„Bewusste Handlung“

Großmann meinte, das spätere Verhalten Schabowskis sei der Grund dafür, dass er selbst Absicht hinter der Geschichte mit dem Zettel vermute. „Das war eine bewusste Handlung“, worauf auch hindeute, was der SED-Funktionär darüber in Büchern schrieb. Das zeige, dass Schabowski etwas Anderes dachte und wollte, „als er in seiner Funktion hätte tun müssen“.

Nachdem er das im DDR-Fernsehen gesehen hatte, habe sein Telefon geklingelt. Das eigene Ministerium habe ihn informiert, dass viele Menschen zu den Grenzübergängen in Berlin kommen würden und nach West-Berlin wollten. „Meine Reaktion war, auch meiner Frau gegenüber: Um Gottes willen, das ist das Ende! Aber hoffentlich wird nicht geschossen!“

Er habe befürchtet, dass einer der Grenzoffiziere der DDR die Nerven verliert und die Schusswaffe einsetzt. „Das wäre ganz schlimm gewesen“, so Großmann. Das sei zum Glück nicht passiert. Aber es sei Chaos entstanden, weil niemand darauf vorbereitet war, die Grenzen so plötzlich zu öffnen. Das habe auch für das MfS und dessen Abwehrdienst-Einheiten gegolten, die die Grenze zu sichern hatten. Selbst Mielke sei überrascht worden von den Ereignissen, obwohl er an der vorherigen ZK-Beratung teilgenommen hatte. Niemand habe gewusst, was zu tun ist.

„Längere Entwicklung“

„Da ist mir eigentlich klargeworden, dass es der Beginn eines Prozesses ist, wie er auch immer ausgehen mag.“ Das Ende, die deutsche Einheit, habe er damals aber nicht so klar vorhergesehen, so der HVA-Chef. „Aber, dass es der Beginn einer neuen Ära sein wird, war mir klar.“

Für den Ex-HVA-Chef ist grundsätzlich klar, dass eine längere Entwicklung der DDR zu diesem historischen Datum führte. Aus seiner Sicht spielten bei der Implosion des eigenen Landes innere und äußere Faktoren eine Rolle. Im Inneren haben aus seiner Sicht die anwachsende Unzufriedenheit der eigenen Bevölkerung sowie die falsche Reaktion der Partei- und Staatsführung dazu beigetragen.

„Das war eigentlich abzusehen, dass ein Großteil der Bevölkerung unzufrieden war mit der Entwicklung bis dahin in der DDR. Gerade das Problem, reisen zu können, was immer eingeschränkter möglich war, selbst in die Ostblock-Länder, trug dazu bei.“ Die fehlende Reisefreiheit für DDR-Bürger sieht er als eines der Hauptprobleme des untergegangenen Landes.

„Falscher Umgang“

Das sei eine der Ursachen für viele der Ausreiseanträge in die BRD gewesen, meint Großmann im Rückblick. „Damit wurde wiederum aus meiner Sicht falsch umgegangen, weil sie nicht politisch, sondern strafrechtlich behandelt wurden. Auch das Ministerium für Staatssicherheit hatte ja die Aufgabe, diese Bürger zu überwachen und die Ausreise möglicherweise zu verhindern. Selbst Minister Mielke hat damals bei einer Besprechung, an der ich teilgenommen habe, gesagt, es sei eigentlich überhaupt nicht Aufgabe der Staatssicherheit, sich mit solchen Dingen zu beschäftigen, sondern dass das politisch gelöst werden müsste.“

Das habe Mielke im internen Kreis gesagt, aber „sicher nicht gegenüber Honecker oder anderen verantwortlichen Funktionären, um da etwas zu verändern. Das war eine fehlerhafte Politik, die gemacht wurde.“

Der letzte DDR-Chefaufklärer sagte zudem: „Man hätte wirklich mal mit den Bürgerrechtlern, die kritisiert und Vorschläge gemacht haben, sprechen müssen. So haben wir das damals gesehen.“ Es sei ein „ganz entscheidender Fehler gewesen“, dass das ausblieb. „Der größte Teil dieser Leute, die sehr aktiv waren, wollten die DDR nicht abschaffen“, ist sich Großmann bis heute sicher. „Die wollten eine andere DDR. Eine andere DDR wäre schon noch möglich gewesen, aber nicht allein.“

„Kein Ende in Sicht“

Für Großmann spielen auch die wirtschaftlichen Probleme des Landes eine Rolle. Der ehemalige Chef-Aufklärer der DDR berichtete, dass bis Mitte 1989 alle Informationen der eigenen Agenten bzw. Kundschafter aus der Bundesrepublik zeigten, dass dort die Entwicklung der DDR mit Sorge betrachtet wurde.

Im Westen sei über Probleme und mögliche Aufstände im Osten gesprochen worden, „aber vom Ende der DDR hat man eigentlich nicht gesprochen“. So sei es in den weitergegebenen Informationen der HVA über das bundesdeutsche Meinungsbild darum gegangen, dass es Probleme gäbe, „aber das Ende ist nicht zu befürchten“.

Großmann antwortete auch auf die Frage, warum das MfS mit seinen Informationen aus der DDR selbst anscheinend machtlos war und die Implosion des Systems nicht verhindern konnte. Der frühere Generaloberst erinnerte sich an eine Sitzung des MfS-Kollegiums im Frühjahr 1989. An einer solchen nahmen einmal im Monat alle führenden Offiziere der Staatssicherheit teil.

Kein Putsch

Diese Sitzung sei anders als die vorherigen gründlich vorbereitet worden, mit einer vorab übermittelten Analyse der Situation in der DDR. Darin seien viele Probleme aufgelistet und noch größere Schwierigkeiten befürchtet worden. Ebenso habe es Vorschläge gegeben, was geändert werden müsste. „Das hat es vorher nie gegeben, soweit ich das einschätzen kann.“

In der Sitzung hätten alle Teilnehmer unterstützt, was in dem Material zusammengetragen war. Vor allem die eigenen Erfahrungen hätten dafür gesorgt, dass die vorgeschlagenen politischen Korrekturen begrüßt wurden. Er selbst habe die HVA-Informationen über die Sichten aus der Bundesrepublik wiedergegeben, berichtete Großmann. Er sagte zu der Analyse und der Sitzung: „Wenn man es ganz ernst genommen hätte, hätte man sagen müssen: Jetzt müssen wir wirklich auch was tun und das nicht nur zur Kenntnis nehmen!“

Am Ende der Sitzung hätten die MfS-Offiziere ihren Minister Mielke gebeten, das Material der DDR-Partei- und Staatsführung zu übergeben und Veränderungen einzuleiten. Doch Mielke habe darauf gesagt, die Gesamtanalyse müsse nach Themen aufgeteilt und das Wirtschaftsteil an das zuständige Politbüro-Mitglied Günter Mittag und das andere Teil an Honecker weitergegeben werden. Das war aus Großmanns Sicht „wieder ein ganz entscheidender Fehler“.

Ignoranz der SED-Spitze

Es stimme auch, dass viele Informationen der Abwehr-Abteilung des MfS, zuständig für das Inland, über die Lage in der DDR von der Partei- und Staatsführung ignoriert wurden. Darüber habe sich selbst Mielke empört. Dieses Vorgehen nach dem Prinzip „Es kann nicht sein, was nicht sein darf“, sei ein ganz entscheidender Fehler gewesen, hob der letzte HVA-Chef hervor. Selbst der Honecker-Nachfolger und letzte SED-Generalsekretär Egon Krenz habe ihm vor kurzem, als er ihn danach gefragt habe, nicht erklären können, warum die DDR-Spitze so ignorant war.

„Die Parteiführung hatte sich so weit vom Volk entfernt und glaubte das nicht, was ihr gemeldet wurde. Sie hat selbst auch nicht begriffen, dass etwas geschehen muss. Es war eine schlimme Situation, dass alles, was sorgfältig geprüft und vorgeschlagen wurde, nicht ernst genommen wurde.“

Er habe von der eigenen Partei- und Staatsführung nie erfahren, wie dort mit den entsprechenden Informationen umgegangen wurde. Das sei aber nicht überraschend, sondern so üblich gewesen.

Zwar habe das MfS jeweils angegeben, an wen innerhalb der SED-Spitze und der DDR-Regierung die Informationen gehen sollten. Er wisse nicht, ob und in welcher Form sie durch Mielke tatsächlich weitergegeben wurden, gestand Großmann ein.

Bestätigung aus dem BND

Ihm sei bekannt, dass Geheimdienste aller Herren Länder mit dem Problem zu tun haben, dass ihre politischen Auftraggeber nur auf das reagieren, was ihnen passt. Er habe in den 1990er Jahren ein Gespräch mit dem leitenden Mitarbeiter des Bundesnachrichtendienstes (BND) Volker Foertsch gehabt, der ihm das bestätigt habe.

Allerdings habe es unter den DDR-Partei- und Staatsfunktionären Ausnahmen gegeben, wo es so war, „wie es in der Spitze hätte sein müssen“, und die auf die Informationen aus dem MfS reagiert hätten. Die Ignoranz der SED-Spitze gegenüber den Informationen der MfS-Aufklärer habe sich erst nach dem Wechsel von Walter Ulbricht zu Erich Honecker 1971 herausgebildet, erklärte Großmann.

Werner Großmann, geboren 1929, leitete in der Nachfolge von Markus Wolf ab 1986 den Auslandsnachrichtendienst der DDR. Er gehörte dem Dienst seit dessen Gründung 1952 an. Der Generaloberst war zugleich auch stellvertretender Minister für Staatssicherheit der DDR. Von ihm erschien im Verlag „edition ost“ das Buch „Der Überzeugungstäter“, in dem seine Gespräche mit dem Journalisten Peter Böhm über seine jahrzehntelange Tätigkeit für das MfS und dessen Auslandsaufklärung wiedergegeben werden.

zuerst veröffentlicht auf sputniknews.com am 18.5.2019 

Serie DDR 1989/90: „Eine nicht notwendige Dummheit“ – Wie die DDR-Kommunalwahl 1989 gefälscht wurde

Von Tilo Gräser

Die DDR-Kommunalwahlen am 7. Mai 1989 hatten vorgegebene Ergebnisse. Diese Wahlfälschung gilt allgemein als einer der Auslöser vor 30 Jahren für die Proteste der DDR-Bürger gegen die Partei- und Staatsführung. Zeitzeugen haben in Berlin daran erinnert. Dabei wurde auch ein hohes Maß an subjektivem Empfinden offenbar.


Stefan Müller wurde 1989 von der DDR-Staatssicherheit mehrmals verhaftet. Er hat damals gemeinsam mit Freunden und anderen Aktivisten in Berlin auf die gefälschte Kommunalwahl vom 7. Mai des Jahres in der DDR aufmerksam gemacht. Das geschah an jedem 7. der Folgemonate und im September 1989 auf dem Alexanderplatz. Dort wurden sie von Mitarbeitern der Staatssicherheit wieder verhaftet, was laut Müller ziemlich brutal geschah. Ihm wurde der rechte Arm gebrochen, wie er sich am 7. Mai 2019 erinnerte.

Gemeinsam mit Evelyn Zupke, einer Aktivistin aus Berlin-Weißensee, berichtete der Berliner, wie er vor 30 Jahren auf die Wahlfälschung aufmerksam zu machen versuchte. Beide sprachen mit der Historikerin Anja Schröter und dem „Spiegel“-Journalisten Peter Wensierski auf einer Veranstaltung der Robert-Havemann-Gesellschaft über die letzten DDR-Kommunalwahlen in Berlin und deren Folgen.

„Keinen Bock mehr auf den Mist“

Der heutige Sozialarbeiter Stefan Müller sagte, er habe damals jede Möglichkeit gesucht, um das „marode System“ der DDR zu ärgern. „Wir sind junge Leute gewesen, wollten an den Veränderungen beteiligt werden und sind ausgegrenzt worden.“ So beschrieb er die damalige Stimmung in seinem Freundeskreis, der vor allem aus Wehrdienst-Totalverweigerern bestanden habe. „Wir hatten keinen Bock mehr auf den Mist.“ Sie hätten den DDR-Funktionären und —Mächtigen zeigen wollen: „Ihr nervt uns und habt das Land runtergeritten!“

Er sei nicht kirchlich gewesen, obwohl sein Vater Pastor war. Aber da die Kirchen in der DDR der einzige Ort waren, wo sich oppositionelle Gruppen treffen konnten, sei er mit zum „Friedenskreis“ in Berlin-Weißensee gegangen. Den hatte Evelyn Zupke mit anderen organisiert, wo die beiden dann aufeinander trafen.

Mit anderen, unter ihnen ein „Inoffizieller Mitarbeiter“ (IM) der Staatssicherheit, haben sie sich damals darauf vorbereitet, die Stimmauszählungen am 7. Mai 1989 zu beobachten. Das war nach dem DDR-Wahlgesetz möglich, wurde ihnen aber mit zum Teil absurden Begründungen erschwert. Gemeinsam organisierten sie danach die Proteste gegen die offiziell verkündeten, falschen Ergebnisse.

Offensichtlich falsches Ergebnis

Was beide aus ihrer Erinnerung berichteten, das gehörte zu den DDR-weiten Protesten nach der Kommunalwahl im Mai 1989. Die war, laut Historikerin Schröter, ein Katalysator für die gestiegene Unzufriedenheit und die zunehmenden Proteste in der DDR-Bevölkerung. Dazu trug bei, dass Egon Krenz, Leiter der zentralen Wahlkommission, am Abend des 7. Mai 1989 verkündete, 98,85 Prozent der Wahlberechtigten hätten mit Ja für die Einheitsliste der „Nationalen Front“ gestimmt, und es hätte nur 1,15 Prozent Nein-Stimmen gegeben.

Doch das war eine offensichtliche Falschmeldung, denn Wahlbeobachter in zahlreichen DDR-Städten hatten festgestellt, dass es bis zu zehn Prozent Nein-Stimmen gab. In Berlin-Weißensee wurden beispielsweise amtlich 1.011 Nein-Stimmen bei 42.007 gültigen Stimmen für den Wahlvorschlag verkündet, wie Müller und Zupke am Dienstag berichteten. Sie präsentierten ihre damalige Auswertung, nach der es in 66 von 67 Wahllokalen 2261 Nein-Stimmen und 25.797 Ja-Stimmen gegeben hatte. Auch sei offiziell die Wahlbeteiligung deutlich höher angegeben worden, als sie tatsächlich war.

Wahlkabinen im Abseits

Moderator Wensierski ließ sich im „Stasi-Unterlagenarchiv“ im ehemaligen Ministerium für Staatssicherheit (MfS) von den beiden Aktivisten erklären, wie diese Wahl nach bewährtem DDR-Muster funktionierte. Dazu habe es einen Wahlzettel mit einer Einheitsliste von Kandidaten der „Nationalen Front“ gegeben. In dieser waren die fünf Parteien der DDR, allen voran die SED, zusammengefasst.

Traditionell mussten und konnten die Wähler auch im Mai 1989 nicht zwischen verschiedenen Kandidaten wählen. Sie sollten eigentlich nur den Wahlzettel falten und in die Wahlurne einwerfen, was als Ja-Stimme gewertet wurde. Zwar habe es in den Wahllokalen auch Wahlkabinen gegeben, erinnerte Zupke. Aber die hätten so gestanden, dass alle, die sie benutzen wollten, einen längeren Weg vor den Augen der offiziellen Wahlhelfer bewältigen mussten.

Das habe dazu geführt, dass viele die Kabinen gar nicht erst benutzten, so Zupke. Dazu habe „eine gehörige Portion Mut“ gehört, behauptete Moderator Wensierski. Zupke meinte, wer das tat, hätte danach Ärger bekommen. Der Autor dieser Zeilen hat das nach der Wahl am 7. Mai 1989 nicht erlebt, nachdem er die Wahlkabine benutzte und in dieser mit „Nein“ stimmte. Allerdings lag dafür in der Kabine tatsächlich nur ein Bleistift aus.

Wahlergebnis auf Anordnung von oben

Allerdings war es nicht so einfach, eine gültige Nein-Stimme abzugeben. Wer nicht alle Namen der Kandidaten einzelnen durchgestrichen hatte und sein „Nein“ anders kundtat, dessen Wahlzettel wurde als Ja-Stimme gezählt, berichteten die Zeitzeugen am Dienstag. Sie wollten damals mit ihrer vorbereiteten Wahlbeobachtung und ihren Protesten bei den DDR-Behörden danach auf den Betrug an den Wählern aufmerksam machen und die DDR-Bürger wachrütteln, wie sie erklärten.

Die falschen offiziellen Ergebnisse kamen auf Anordnung von oben zustande. In Ost-Berlin hatte der damalige Oberbürgermeister Erhard Krack von der SED den Stadtbezirken bereits vor dem Wahltag die Prozente der Ja-Stimmen vorgegeben. Ähnliches ist aus den anderen DDR-Bezirken bekannt geworden. Auch die Reaktionen auf die erwarteten Proteste gegen die Ergebnisse seien vorbereitet worden, berichteten die Podiumsteilnehmer am Dienstag. So habe Staatssicherheitsminister Erich Mielke persönlich vorgegeben, wie die Antworten auf die Eingaben von Bürgern zu formulieren seien.

Krenz heute: „Nicht notwendige Dummheit“

„Das war natürlich eine Dummheit, die wir selbst zu verantworten hatten.“ So kommentierte 30 Jahre später der damalige Leiter der DDR-Wahlkommission Egon Krenz gegenüber Sputnik die Wahlfälschung. Er verwies darauf, dass das DDR-Wahlgesetz noch aus den 1950er Jahren stammte und nicht mehr zeitgemäß war.

„Die Sache wäre überhaupt nicht notwendig gewesen. Ein anderes Ergebnis hätte überhaupt nichts an den Machtverhältnissen in der DDR geändert.“ Das sei zwar korrigierbar gewesen, habe aber die Stimmung in der DDR negativ verändert, gestand Krenz ein. Er habe aber nicht zur Wahlfälschung angestiftet, sagte er. Das habe ein entsprechendes Strafverfahren gegen ihn bewiesen, das ohne Urteil gegen ihn endete. Insgesamt seien 20 DDR-Funktionäre wegen der gefälschten Wahlergebnisse vom 7. Mai 1989 in der vereinigten Bundesrepublik angeklagt und verurteilt worden, hieß es am Dienstag.

Freie Wahlen ohne Sieg der Bürgerbewegung

Die beiden damaligen Wahlbeobachter Zupke und Müller meinten, sie seien enttäuscht gewesen, dass dann bei den letzten und freien Wahlen der DDR am 18. März 1990 zur Volkskammer die Bürgerbewegten so schlecht abschnitten. Ihre Vertreter in verschiedenen Gruppen bekamen damals insgesamt nur knapp über fünf Prozent. Großer Sieger war die ehemalige Blockpartei CDU mit 40,8 Prozent, bereits von der bundesdeutschen Schwester-Partei gleichen Namens unterstützt. Damit wurde der Weg in die schnelle Einheit geebnet.

„Die Stimmung war: Da sind wir wieder fünf Prozent unter uns“, erinnerte sich Müller an den Wahlausgang. Aber ihm und seinen Freunden sei auch klar gewesen, dass es eine demokratische Entscheidung war, bei der sich die Mehrheit der DDR-Wähler für den Westen entschieden habe. Er habe gedacht: „Das ist immer noch besser, als den Osten zu behalten.“ 

Immer noch Angst vorm Sozialismus? 

Der einstige Bürgerbewegte aus der DDR betonte wie seine Mitstreiterin Zupke, mit Blick auf die Wahlen in diesem Jahr, es sei wichtig, wählen zu können und zu gehen. Und fügte hinzu, dass er neben rechten Parteien auch die aus der SED hervorgegangene Partei Die Linke für weiterhin „unwählbar“ halte. In deren zweiter Reihe „sitzt noch die alte Garde“, behauptete Müller tatsächlich.

Ein ähnlich eigenartiges politisches Urteilsvermögen hatte die einstige Aktivistin Zupke am selben Tag, Stunden vorher, in einem Interview mit dem Sender „Deutschlandfunk“ gezeigt. Dessen Moderator hatte sie gefragt, was sie von den Ideen des Juso-Vorsitzenden Kevin Kühnert halte, Konzerne wie BMW zu kollektivieren – obwohl es um die DDR-Kommunalwahl vor 30 Jahren ging. Zupke sieht solche Gedanken als „Verhöhnung weiter Teile der Gesellschaft der ehemaligen DDR“. Sie wollte Kühnert am liebsten „ein Ticket nach Venezuela, Nordkorea oder Kuba schenken, damit er sich ein Bild machen kann über die realen Konsequenzen seiner Fantasien“.

zuerst erschienen auf sputniknews.com am 8.5.2019

Die prismatische temporare Demokratur

Gedankensplitter zur Totalüberwachung in der vermeintlich offenen Gesellschaft durch jene, die anderswo Krieg für Freiheit und Demokratie führen und führen lassen

• Zu Recht wird weiter diskutiert über das, was dank Edward Snowden über "Prism" und "Tempora" bekannt wurde. Nicht anders als widerlich kann und muss bezeichnet werden, was sich in der Debatte deutsche Mainstream-Medien leisten. Mit den unwichtigsten Details über Snowdens Flucht vor den US-Häschern wird Platz und Zeit verschwendet, die notwendig wären, um Leser, Hörer und Zuschauer darüber aufzuklären, was Snowden da tatsächlich aufgedeckt hat und wie das der ganzen Freiheits- und Demokratie-Propaganda der Regierenden widerspricht.

• Frank Rawel hat auf freitag.de auf das Beispiel Tagesspiegel hingewiesen. Das ist nicht überraschend, nicht nur, weil das Berliner Blatt einst nach Kriegsende seine Lizenz von den US-Besatzungsbehörden erhielt. Heute gehört die Zeitung Dieter von Hotzbrinck und der gehört zur Atlantik-Brücke e.V., der nach eigenen Worten "ältesten deutschen Vereinigung zur Förderung der deutsch-amerikanischen Beziehungen", die "keine Mühe scheuen" will, "damit dieses Band zwischen Deutschland und Amerika künftigen Generationen erhalten bleibt". Da dürfen die Tagesspiegel-Redakteure gar nichts anderes als gegen Snowden hetzen ... Nichts mit freien und unabhängigen Medien, was eine Verlinkung zur DDR ergeben könnte ... Aber das führt zu weit an dieser Stelle.

• Ja, und während das Schauspiel um die elektronische Überwachung läuft, samt medialer Claqeure nicht nur beim Tagesspiegel, können weiterhin Mitarbeiter des öffentlichen Dienstes der Bundesrepublik bis zum Jahr 2019 daraufhin überprüft werden, ob sie in der Vergangenheit für das Ministerum für Staatssicherheit der DDR (MfS = "die Stasi") gearbeitet haben. Das wurde erst 2011 beschlossen und dabei der Kreis der zu überprüfenden Personen wieder ausgeweitet.
Weil diese Menschen eine Gefahr für die prismatische temporare Demokratie sind ... Vielleicht weil einige von ihnen, nicht die Köche, Wachsoldaten, Chauffeure usw., wissen, wie sowas geht.

• "Im Vergleich dazu war die Stasi ein Wassertropfen im Meer.", so Guido Rudolphi, Experte für Sicherheit im Internet, am 8. Juni 2013 im Tages-Anzeiger. " ... diese Abhör- und Mitleseoperationen sind weder in den USA noch im Ausland erlaubt. Für den amerikanischen Kongress ist es hochnotpeinlich, dass er nun zugeben muss, Hand geboten zu haben dafür, dass Hunderte Millionen Menschen bespitzelt werden konnten."

•Die Frage von Freitag-Vizechefredakteur Philipp Grassmann "Wo bleibt die Entrüstung?" ist berechtigt. Auch das Erstaunen über das geringe Interesse auch der Ausspionierten. Die Regierenden und die Herrschenden werden sicher darüber erfreut sein ebenso über das größere Interesse an den Details von Snowdens Flucht vor den Häschern der US-Regierung.
Ich gehöre nicht zu jenen, die glauben, dass ich nicht betroffen bin, weil ich ja nichts zu verbergen hätte ... Dazu habe ich zu lange in der DDR gelebt. Ich war nicht erstaunt über den Fakt der Netzkontrolle durch NSA & Co. an sich, den Snowden öffentlich gemacht hat, nur darüber, dass die Details öffentlich gemacht werden konnten. Ich halte auch schon lange die den Mythos vom herrschaftsfreien Internet eben für einen realitäsfernen Mythos.
Die Frage ist, was können die Bürger als Opfer des Kontrollwahns der Herrschenden und der in deren Auftrag Regierenden dagegen tun. Vor allem, wo die Regierenden z.B. hierzulande dabei bewußt außer acht lassen, was in Art. 20 GG (2) steht: "Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus." In Absatz (4) des Artikels steht auch: "Gegen jeden, der es unternimmt, diese Ordnung zu beseitigen, haben alle Deutschen das Recht zum Widerstand, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist." Doch wer weiß das überhaupt? Welcher Journalist weist daraufhin, wo doch dieser Überwachungswahn nichts anderes ist als ein Angriff auf Demokratie, Freiheit und Grundrechte, eben ein Angriff auf die demokratische Ordnung z.B. der Bundesrepublik? Vielleicht ist das Desinteresse der Öffentlichkeit und der Einzelnen nur die Reaktion auf das Ohnmachtsgefühl angesichts solchen Herrschaftshandelns, bei allem Recht auf Widerstand.

• Michel Foucaults Erkenntnisse über die Internalisierung der Macht könnten u.a.Anregung für das Verständnis des ausbleibenden Protestes geben. Stefan Huber, Student an der Zürcher Hochschulder Künste, hat vor etwa einem Jahr dazu eine passende Seminararbeit über Foucaults Werk "Überwachen und Strafen" abgeliefert: "Die allsehende Macht"

• James Bamford, Autor des Buches "NSA. Die Anatomie des mächtigsten Geheimdienstes der Welt", hat u.a. 2005 in einem Beitrag für die New York Times festgestellt, dass die NSA der Orwellsche "Große Bruder" sein könnte.
Passend ist ja auch der Film "Der Staatsfeind Nr. 1" aus dem Jahr 1998, in dem die Fähigkeiten der NSA mindestens angedeutet werden.
Falls nicht längst bekannt, hier noch der Link zum ZEIT-Interview mit Bamford vom 20. Juni 2013

• Wie gut das alles hierzulande schon funktioniert zeigt ein absurdes Beispiel aus dem Umfeld des Skandals um den Umgang mit Gustl Mollath, auf das Richard Gutjahr aufmerksam gemacht hat. Danach hatte Anfang Juni die Medizinprofessorin Ursula Gresser bei Twitter auf eine Veranstaltung am 10. Juni 2013 mit der bayrischen Justizministerin Beate Merk hingewiesen mit dem Zusatz, da könne Merk gefragt werden, wann Mollath freikommt. Die Reaktion darauf war nicht die Antwort auf diese Frage, sondern der Besuch zweier Zivilpolizisten, die Gresser nach ihrem Tweet fragen. worauf diese den Text löschte. Das Absurdeste an der ganzen Geschichte ist, dass Justizministerin Merk bei der Veranstaltung über folgendes Thema sprach: "Facebook & Co. – sicher surfen in sozialen Netzwerken".