Nachrichtenmosaik Ukraine Folge 251

Gesammelte Nachrichten und Informationen zum Ukraine- und zum West-Ost-Konflikt und den Hintergründen, ohne Gewähr und Anspruch auf Vollständigkeit, fast ohne Kommentar

• Neuer Vierer-Gipfel vereinbart
"Die Spitzenpolitiker Russlands, Deutschlands, Frankreichs und der Ukraine - Wladimir Putin, Angela Merkel, Francois Hollande und Petro Poroschenko - haben eine Fortsetzung der Arbeit im „Normandie-Format“ telefonisch vereinbart und den Termin für das nächste Treffen auf den 02. Oktober in Paris festgelegt, wie der Kreml-Pressedienst mitteilte.
Laut dem Kreml haben die Spitzenvertreter der „Normandie-Vierergruppe“ die Einhaltung der Waffenruhe im Donbass begrüßt und sich für eine möglichst schnelle Unterzeichnung des Dokuments über den Waffenabzug ausgesprochen.
Ihren Worten zufolge ist die strikte Einhaltung der Minsker Vereinbarungen vom 12. Februar 2015 wichtig.
Besonderes Augenmerk hätten die Spitzenpolitiker auf die politischen Bestimmungen des Dokuments  gerichtet, darunter die Durchführung der Verfassungsreform in der Ukraine einschließlich der gesetzgeberischen Verankerung des Sonderstatus für den Donbass sowie örtliche Wahlen und die Verabschiedung eines Amnestie-Gesetzes. ..." (Sputnik, 10.9.15)
"Bundeskanzlerin Angela Merkel hat heute im „Normandie-Format“ mit den Präsidenten Frankreichs, Russlands und der Ukraine telefoniert, um den Stand der Umsetzung der Minsker Vereinbarungen zu erörtern.
Alle Seiten begrüßten, dass der zum 1. September unter Vermittlung der Trilateralen Kontaktgruppe vereinbarte Waffenstillstand bislang weitgehend eingehalten wird und riefen zu gesteigerten Anstrengungen auf, die Sicherheitslage weiter zu verbessern. Dazu zählt der unbeschränkte, sichere Zugang von OSZE-Beobachtern zum Konfliktgebiet, der vollständige Abzug schwerer Waffen und die Finalisierung der angestrebten Abzugsvereinbarung für Waffen unterhalb 100 mm Kaliber.
Zudem waren sich alle Seiten einig, dass weiter an Verbesserungen der humanitären Lage in der Konfliktregion gearbeitet werden muss. Die Eröffnung eines ersten humanitären Logistikzentrums durch die ukrainische Seite an der Kontaktlinie wurde positiv gewürdigt.
In den nächsten Wochen solle eine Vereinbarung über Zeitpunkt und Modalitäten von Lokalwahlen in den betroffenen Gebieten auf Grundlage ukrainischen Rechts und den Standards von OSZE/ODIHR erzielt werden.
Zur weiteren Beratung der genannten Punkte dient ein Treffen der Außenminister am 12.9. in Berlin.
Die Gesprächspartner bekräftigten zudem ihre Bereitschaft, Anfang Oktober zu einem Normandie-Gipfeltreffen in Paris zusammenzukommen." (Pressemitteilung Bundesregierung, 9.9.15)

• Bisher kein Abkommen zu schweren Waffen abgeschlossen
"Während die Waffenruhe im Kriegsgebiet Ostukraine zumindest derzeit weitgehend stabil sein dürfte, konnte sich in Minsk die Ukraine-Kontaktgruppe nicht auf eine Regelung zum Abzug aller schweren Waffen verständigen. Am Dienstagabend gingen die Konfliktparteien ohne Lösung auseinander, am Mittwoch wurden die Gespräche dann hinter verschlossenen Türen fortgesetzt. Rebellenvertreter Wladislaw Dejnego teilte mit, es werde noch am Text gefeilt.
OSZE-Vermittler Martin Sajdik betonte, wie wichtig es angesichts der labilen Waffenruhe sei, "Fortschritt bezüglich des Abzugs von Panzern und Minenwerfern mit einem Kaliber von unter 120 Millimetern und Artilleriegeschützen mit einem Kaliber unter 100 Millimeter" zu erzielen.
Auch Denis Puschilin, nach der Demission von "Parlamentschef" Andrej Purgin neuer starker Mann der Separatisten in Donezk, bezeichnete die Einigung "als wichtigen Schritt zur Beendigung des Krieges". Solange die schweren Waffen an der Front stehen, ist jederzeit eine Eskalation des latent schwelenden Konflikts möglich. ..." (Der Standard online, 10.9.15)

• Maidan-Neuauflage in Moldau?
"Moldau: »Bürgerbewegung« will nach dem Vorbild des Kiewer Maidan Regierung stürzen. Ziele: Elitenwechsel und Kurs auf die EU
Von Reinhard Lauterbach
Es war unbestritten die größte Demonstration in der Republik Moldau seit der Abspaltung des Landes von der Sowjetunion 1991. 40.000 Teilnehmer zählte die Polizei am Wochenende in der Hauptstadt Chisinau, 100.000 nannten die Veranstalter von der Bewegung »Würde und Wahrheit«. Forderungen waren ein Ende von Korruption und Klüngelwirtschaft, der Rücktritt von Staatspräsident Nicolae Timofti, vorgezogene Neuwahlen und ein beschleunigter Kurs Moldaus auf EU-Integration. Am Sonntag abend stellte ein Teil der Demonstranten einander optisch sehr ähnliche Zelte auf dem Platz vor dem moldauischen Parlament auf und erklärte, bis zur Erfüllung der Forderungen dort bleiben zu wollen. Ähnlichkeiten zum Kiewer Euromaidan waren gewollt.
Die Besonderheit der Bewegung in Moldau ist, dass sie sich gegen eine Regierung richtet, die ebenfalls nach »Europa« will und erst im Juli unter Mithilfe der EU installiert worden ist. Allerdings haben sich die gegenwärtigen Machthaber ebenso wie die vorherigen, die von den Kommunisten geduldet wurden, durch ihre Verwicklung in den größten Finanzskandal in der Geschichte Moldaus kompromittiert. ..." (junge Welt, 10.9.15)

• Illusionen in Kiew
"... Vieles sieht hier heutzutage nach einer typischen osteuropäischen Hauptstadt wie Warschau oder Prag aus. Doch der Schein trügt. Kiew ist die Hauptstadt eines Landes mitten in einem Krieg, den kaum einer erklären und verstehen kann. Kiew ist immer noch die Hochburg der Revolution, die tiefe Spuren hinterließ. Das beste Beispiel dafür ist die Institutska-Straße, wo bei den Ausschreitungen im Februar 2014 die meisten Demonstranten starben.
»Ich kann immer noch nicht fassen, dass es hier in Kiew passierte. Wir dürfen diese Ereignisse nicht vergessen. Auch nicht angesichts des Krieges im Donbass«, sagt Aljona. Die 25-jährige Frau aus Cherson hat wie viele andere Blumen mitgebracht. Seit anderthalb Jahren ist die Institutstka-Straße nur für die Fußgänger zugänglich. Während der Maidan-Revolution beschossen Unbekannte die Demonstranten vom Dach des Hotels »Ukraina«, das sich am Maidan erhebt. Die Opfer werden in der Ukraine nicht anders als die »Himmlische Hundertschaft« genannt. Die ganze Straße entwickelte sich mittlerweile zu einer improvisierten Gedenkstätte für jene, die damals starben. ...
Die bekannteste Straße des Landes spiegelt aber auch die schwierige wirtschaftliche Lage wider, in der sich die Ukraine befindet. Wo früher Läden und Boutiquen der großen ausländischen Firmen ihre Luxuswaren feil boten, stehen heute mehr und mehr Gebäude leer. Große Firmen wie Nike und Adidas schlossen ihre Läden auf dem Chreschtschatyk. Der ukrainische Markt sei für die beiden Firmen interessant, hieß es danach, das Geschäfte in der unmittelbaren Innenstadt von Kiew aber nicht mehr profitabel.
Das hat in erster Linie mit dem dramatischen Absturz der ukrainischen Nationalwährung Hrywnja (Griwna) zu tun. Sie verlor seit dem Beginn der politischen Krise mehr als 100 Prozent gegenüber dem Euro. Ein großes Problem, das vor allem das Leben der kleineren und mittleren Unternehmer noch schwerer macht, wie auch Pawel Andrejew feststellen musste. Der 50-jährige Unternehmer, der ursprünglich aus Lugansk stammt, hatte früher zwei Bekleidungsgeschäfte in der ukrainischen Hauptstadt. Es blieb eines, dessen Zukunft ungewiss ist.
Der »Kiew-Hype in den Medien ist jedoch Quatsch«, sagt Andrejew. »Du hast zwar das Gefühl, dass sich politisch im Land was tut. Aber die Kaufkraft sackte ab. Bald kann ich die Ladenmieten nicht mehr zahlen«, erklärt Pawel. Er macht seine Gewinne mittlerweile fast ausschließlich in der Provinz. Unter anderem in Poltawa, wo die Lademieten im Vergleich zu Kiew nicht so hoch sind. »Dort muss ich zumindest nicht so viel investieren. Kiew ist gar nicht so reich, wie alle meinen. Menschen aus dem ganzen Land kommen hierher und arbeiten für wenig Geld. Reichtum sieht anders aus.«
Die Gehälter in Kiew sind zwar höher als sonst in der Ukraine, liegen aber selten bei mehr als 250 bis 300 Euro. Die Kiewer wollen die Wirtschaftskrise mit Hilfe patriotischer Hochgefühle durchstehen. ..." (Neues Deutschland, 10.9.15, Seite 2)
Der Beitrag klingt auch ein wenig nach Illusionen beim ND-Autor, von wegen Kiew als "Hochburg der Revolution".

• Profitgier gegen kulturelles Erbe in Kiew
"Gierige Bauunternehmer haben dem kulturellen Erbe der Ukraine den Krieg erklärt - ein Beispiel aus Kiew
Er harrte als einziger Bewohner in einem alten Kiewer Wohnhaus aus. Obwohl es unter Denkmalschutz steht, sollte es abgerissen werden. Oleksandr Gluchow wehrt sich dagegen - mit ersten Erfolgen.
Zahlreiche Gebäude von großem historischem Wert verschwinden überall in der ehemaligen Sowjetunion. Korruption und Gewinnstreben treiben die Zerstörung voran. Diese Tendenz ist in der ukrainischen Hauptstadt Kiew besonders schmerzlich zu erleben. Doch Oleksandr Gluchow errang kürzlich einen schier unglaublichen Sieg über eine Investmentgesellschaft, die sein Haus - erbaut 1909 - abreißen wollte. ...
Das Haus steht außerdem unter Denkmalschutz. Doch selbst vor dem Gesetz schrecken die Bautycoons und ihre Handlanger nicht zurück. Seit dem Zerfall der Sowjetunion haben sie bereits riesige Summen kassiert - durch die Zerstörung des historischen Kerns von Kiews. Und sie schrecken vor weiterem Frevel nicht zurück. Pantheon Investments wird von der Gier nach immer mehr Profit getrieben. 2008 ergaunerte sich das Unternehmen von der städtischen Regierung mit einem gesetzlich äußerst fragwürdigen Manöver das Grundstück, auf dem das fünfstöckige Haus von Gluchow steht. Pantheon Investments will das Gebäude abzureißen, um an seiner Stelle eine Bank, ein Hotel oder ein Business-Center zu errichten. Die Lage des Grundstücks ist sehr attraktiv.
«Die Ukraine ist ein durch und durch korruptes Land», sagt Oleksandr Gluchow mit Bitternis in der Stimme, während er uns vor seiner Haustür begrüßt. ...
Seitdem in den frühen 1990er Jahren die Marktwirtschaft in die ehemaligen Sowjetrepubliken Einzug hielt, erklärten Bauherren und Investoren historischen Gebäuden wie überhaupt jeglichem kulturellen Erbe buchstäblich den Krieg. Einzigartige Architektur - ob im Jugendstil, Konstruktivismus oder sowjetischen Monumentalismus - fiel und fällt Bulldozern zum Opfer und ist damit unwiederbringlich für künftige Generationen verloren. Abreißen sei billiger als sanieren, wird behauptet. Fakt ist: Mit Restauration und Renovierung ist weniger Profit zu machen. Doch wer will ernsthaft in einer Stadt leben, die nur noch aus kaltem Beton, Stahl und Glas besteht, fragt Gluchow.
«Es handelt sich um eine fatale Entwicklung, die nicht auf Kiew beschränkt ist», weiß Roman Cybriwsky, Professor für Geografie und Stadtforschung an der Temple University in Philadelphia. ..." (Neues Deutschland, 10.9.15, Seite 3)

• Lawrow und Steinmeier: Waffenruhe hält
"Der russische Außenminister Sergej Lawrow und sein deutscher Amtskollege Frank-Walter Steinmeier haben in einem Telefongespräch konstatiert, dass die Waffenruhe im Südosten der Ukraine eingehalten wird, wie das russische Außenamt am Mittwoch mitteilt.
„Es wurde mit Genugtuung konstatiert, dass die sich bekämpfenden Seiten in den letzten Tagen den Waffenstillstand im Großen und Ganzen einhalten konnten. Es wurde die Notwendigkeit hervorgehoben, weitere Schritte zur Festigung der Waffenruhe zu unternehmen“, heißt es.
Die beiden Gesprächspartner „tauschten Meinungen über die Vorbereitung eines Ministertreffens im ‚Normandie-Format‘ aus, das für dieses Wochenende in Berlin angesetzt ist“.
Lawrow und Steinmeier haben die Ergebnisse der Sitzung der Ukraine-Kontaktgruppe am Dienstag in Minsk ausführlich besprochen. Wie der russische Außenminister betonte, ist es wichtig, dass Kiew eine reale Verfassungsreform mit Sonderrechten für den Donbass durchführe und sich mit Donezk und Lugansk auf den Modus der bevorstehenden Wahlen der örtlichen Verwaltungsorgane der selbsterklärten Volksrepubliken einige." (Sputnik, 9.9.15)

• Sorgt Ukraine-Konflikt für europäisch-russische Feindschaft?
"Der Konflikt in der Ukraine hat zur heftigsten Konfrontation zwischen Russland und Europa seit dem Ende des Kalten Krieges geführt. Gleichzeitig durchlebt die Europäische Union die härteste Bewährungsprobe ihrer noch relativ jungen Geschichte - ausgehend von der Finanzkrise in Griechenland. Während jedoch die EU im Inneren nach den Regeln des Finanzmarkts agiert, d. h. sich dem Primat der ökonomischen Rationalität unterwirft und zugleich die politische Verantwortung für die soziale Katastrophe in Griechenland bestreitet, zeigt sich an der EU-Außengrenze das andere Extrem.
In Hinsicht auf die Ukraine-Krise nimmt Europa eine ausgeprägt politische Position ein, die der ökonomischen Logik und mitunter dem gesunden Menschenverstand völlig widerspricht. Im siebzigsten Jahr nach dem Ende des Zweiten Weltkriegs sind die Ereignisse in der Ukraine zu einer Herausforderung für die gesamte Außen- und Sicherheitspolitik der EU geworden, die als Staatengemeinschaft gewöhnlich den Frieden und die Sicherheit in Europa als ihre größte Errungenschaft betrachtet.
Ein Großteil der politischen Elite Russlands hingegen sieht in diesem Konflikt eine weitere Bestätigung der bekannten Aussage Vladimir Putins über die Auflösung der Sowjetunion als der "größten geopolitischen Katastrophe des Jahrhunderts", und erklärt ihn zum Anführer einer "russischen Welt", die den gesamten Westen, vor allem Europa, die USA, Kanada und Australien, herausfordert.
Man könnte behaupten: Wenn es den Konflikt in der Ukraine nicht geben würde, hätte man ihn erfinden müssen. ...
Das Bild Russlands als Bedrohung für alle demokratischen Staaten, das vor allem die baltischen Staaten zeichneten, diente in dieser komplexen Situation den führenden Kräften der EU dazu, eine politische und an Werten orientierte Solidarität zu demonstrieren. Der Vorwurf des Westens, dass Russland zur Destabilisierung der Lage in der Ukraine beitrage, ermöglichte es wiederum den patriotischen und konservativen Kräften in Russland, lautstark ihr "nationales Interesse" zu bekunden. ...
In Russland existiert eben nicht - entgegen der Überzeugung liberaler Medien - eine einheitliche, nationalistisch, russisch-orthodox und militaristisch geprägte Expansionsideologie. Im Übrigen ist es sehr zweifelhaft, ob man in Russland nach über siebzig Jahren kommunistischer Herrschaft einen Verfechter traditioneller Werte erkennen kann. Mit Sicherheit aber begünstigen die Sanktionen gegenüber Russland und der politische Druck seitens der USA auf die EU-Staaten und Russland eine Kontaktaufnahme zwischen unabhängigen russischen und europäischen gesellschaftspolitischen Organisationen, die als Freunde für einen gemeinsamen Schutz traditioneller Werte eintreten können." (Alexander Michailowski auf Telepolis, 9.9.15)

• NATO-Chef besorgt über russische Hilfe für Syrien
Es gehört zwar nicht direkt zum Thema, ist aber Teil des West-Ost-Konfliktes: "NATO-Generalsekretär Stoltenberg ist beunruhigt über Berichte einer zunehmenden russischen Präsenz in Syrien.
Dies werde keinen Beitrag zur Lösung der Krise bringen, erklärte Stoltenberg am Rande eines Besuchs in Prag. Vielmehr gelte es, alle Möglichkeiten zu nutzen, eine politische Lösung des seit mehr als vier Jahren anhaltenden Bürgerkriegs zu finden. Ähnlich äußerte sich heute auch der französische Außenminister Fabius.
Russland hatte erstmals den Einsatz eigener Soldaten in Syrien bestätigt. Sie leisteten Hilfe bei Waffenlieferungen, erklärte das Außenministerium in Moskau. Russland gilt als Verbündeter des syrischen Präsidenten Assad. ..." (Deutschlandfunk, 9.9.15)
Natürlich hat sich niemand von der NATO und der dieser angehörenden Staaten seit 2011 auch nur einmal besorgt über die westliche Hilfe für die Gruppen, die den syrischen Präsidenten Bashar al-Assad stürzen wollen, und die Folgen dieser Hilfe, geäußert. Wäre ja auch verwunderlich und zu viel verlangt.
In der jungen Welt vom 10.9.15 ist das u.a. dazu zu lesen: "US-Regierung will Syrien dem IS ausliefern. Dazu soll Moskau ausgebootet werden
Die NATO verstärkt ihr militärisches Eingreifen in den syrischen Krieg. Als Ablenkungsmanöver dienen dabei Gerüchte über russische Truppenverlegungen in das arabische Land. ...
Ein großer Teil der US-amerikanischen Medien, allen voran die ehemals liberale Tageszeitung Washington Post, beklagen die »Inaktivität« und »Schwäche« der Obama-Administration und fordern ein wesentlich umfangreicheres Eingreifen in Syrien. Als aktuelle Begründung werden die seit zehn Tagen kursierenden Gerüchte über russische Truppenbewegungen herangezogen. ...
Die Obama-Administration verlangt dagegen von Russland, jede Unterstützung der syrischen Regierung einzustellen. Die voraussehbare Folge wären der Zusammenbruch aller staatlichen und militärischen Strukturen, das totale Chaos und in kurzer Zeit der Sieg des IS."
Der Räuber ruft weiter laut "Haltet den Dieb!" ...
Siehe das dazu: "US-Geheimdienste haben in Syrien eine Militäroperation gegen den „Islamischen Staat“ ohne Unterstützung der internationalen Koalitionstruppen begonnen, schreibt die „Nesawissimaja Gaseta“ am Donnerstag.
Bei dem Einsatz in Syrien werden nach „Washington Post“-Angaben Antiterroreinheiten der CIA und ein Sondereinsatzkommando der US-Streitkräfte eingesetzt. Die US- Eliteeinheiten hatten in Afghanistan und Pakistan etliche Al-Qaida-Anführer eliminiert. ..." (Sputnik, 3.9.15)
Gleichzeitig nutzen westliche Politiker eine der Folgen ihrer Politik, die Flüchtlingsströme auch aus Syrien, dazu, ihren Kriegskurs zu forcieren. Darauf machte u.a. ein Beitrag von Sarah Lazare im Online-Magazin Common Dreams am 9.9.15 aufmerksam (Siehe auch den Telepolis-Beitrag vom 9.9.15 "Der neue Deal: Flüchtlinge gegen Bomben"). So habe der australische Premier Tony Abbott angekündigt, dass Australien gegen den IS in Syrien mitbomben wolle. Der britische Premier David Cameron habe "harte militärische Gewalt" um Assad zu stürzen gefordert. Ebenso habe Frankreich angekündigt, sich an dem Luftkrieg in Syrien zu beteiligen. NATO-Generalsekretär Stoltenberg habe via Facebook "verstärkte militärische Anstrengungen" gegen die Ursachen der Flüchtlingsbewegung angekündigt. Zugleich machten laut Lazare immer mehr Kritiker darauf aufmerksam, dass dass "westliche Invasion, Besatzung und militärische Eskalation wichtige Ursachen der Kriege und Konflikte" sind, die Menschen in die Flucht treiben.
Das gilt auch für die Ukraine.

• EU-Gelder für Kiewer Gas-Importe aus Russland?
"Die Ukraine kann die eigene Gasversorgung im kommenden Winter selbst nicht finanzieren und bittet um Kredite. Der russische Energieminister Alexander Nowak reist am 11. September nach Wien, um mit EU-Energiekommissar Maroš Šefčovič darüber zu sprechen.
Er wolle mit Šefčovič darüber sprechen, ob die Europäische Union der Ukraine Geld für Gaseinkäufe in Russland gäbe, bestätigte Nowak am Mittwoch.
Die finanziell angeschlagene Ukraine hatte im Juli von den westlichen Gläubigern einen neuen Milliarden-Kredit gefordert, um sich im kommenden Winter mit russischem Erdgas versorgen zu können. Russland liefert seit dem vergangenen Jahr nur gegen Vorkasse, weil die Ukraine davor Rechnungen monatelang nicht bezahlt hatte. ..." (Sputnik, 9.9.15)

• Hoffnung durch entspannte Lage im Donbass
"Die zum Schulbeginn in Russland und der Ukraine am 1. September in Kraft getretene Waffenruhe in der Südostukraine hält wirklich - zum ersten Mal seit Gründung der Minsker Kontaktgruppe. Das sorgt teils für euphorische Stimmung, teils für Misstrauen. »Der Krieg im Donbass nähert sich seinem Ende«, titelt die Moskauer »Nesawissimaja Gaseta«.
Am Dienstag beriet die Minsker Kontaktgruppe erneut über ein Abkommen über den Abzug leichterer Waffen mit einem Kaliber unter 100 Millimetern. Damit würden den Kriegsparteien an der Front nur die Handfeuerwaffen bleiben. Der nächste Schritt wäre die Herstellung einer entmilitarisierten 30-Kilometer-Pufferzone als Garantie für einen wirksamen Waffenstillstand. Dann könnte die in den Minsker Vereinbarungen vorgesehene Wiedereingliederung der abtrünnigen Republiken in die Ukraine beginnen. ...
Der Chef der Donezker Republik, Alexander Sachartschenko, bekräftigte am Wochenende, dass es »keine sinnvolle Alternative zu einer politischen Lösung im Rahmen der Minsker Gespräche« gebe. Alle anderen Varianten führten unweigerlich zu sinnlosem Sterben, Zerstörungen und dem wirtschaftlichen Kollaps. ..." (Neues Deutschland, 9.9.15, Seite 8)

• Erdgasdeal war nie von Sanktionen bedroht
"Die Nachricht schlug hohe Wellen. Am vergangenen Freitag teilten Gasprom und BASF mit, sie würden ihre Zusammenarbeit intensivieren und noch vor Jahresende einen weitreichenden Asset-Swap, also den Tausch von Vermögensgegenständen, vollziehen. Die BASF-Tochtergesellschaft Wintershall bekomme direkten Zugriff auf große Erdgasvorräte in Sibirien; Gasprom erhalte im Gegenzug die Kontrolle über Erdgasleitungen und -speicher in der Bundesrepublik. Die deutsch-russische Kooperation gewinnt damit auf einem ihrer zentralen Felder neuen Schwung: auf dem Erdgassektor. Es handelt sich um die erste bedeutende Annäherung zwischen beiden Seiten seit der Eskalation des Konflikts um die Ukraine.
Zunächst hatte es danach ausgesehen, dass der jetzt geschlossene Deal der schärfer werdenden Auseinandersetzung zwischen Russland und dem Westen zum Opfer fallen würde. Im Kern hatten sich beide Seiten bereits im Dezember 2013 auf den Asset-Tausch geeinigt; Ende 2014 sollte er formell beschlossen werden. Kurz zuvor kam es jedoch zum großen Knall. Gasprom, der stetigen Sticheleien überdrüssig, mit denen die EU das für Moskau wichtige Pipelineprojekt »South Stream« verzögerte, teilte Anfang Dezember 2014 mit, man beende die Arbeiten daran und sehe sich nach einer Alternative um. ...
Dass Wintershall nach der Gasprom-Absage vom Dezember 2014 hartnäckig am Ball geblieben ist und den Deal, der mit acht Monaten Verzögerung nun doch noch unverändert abgeschlossen werden konnte, gebührend feiert, versteht sich von selbst: Will die Tochter des weltgrößten Chemiekonzerns ihrerseits in die Weltspitze aufsteigen, führt an einer engeren Zusammenarbeit mit dem international führenden Förderunternehmen kein Weg vorbei. Die Bundesregierung hat dementsprechend keinerlei Einwände. Man habe den Asset-Tausch bereits 2013 geprüft, hieß es aus dem Bundeswirtschaftsministerium: »Einer erneuten Prüfung bedarf es nicht.« Ebenso kühl teilte das Ministerium mit, der Tausch sei nicht von den Sanktionen gegen Russland betroffen. Das stimmt: Bundeskanzlerin Merkel hat im vergangenen Sommer durchgesetzt, dass der westliche Boykott den Erdgassektor komplett ausspart. ..." (junge Welt, 9.9.15)
Siehe auch den Beitrag von Lutz Herden vom 10.9.15 auf freitag.de "Leuchte, mein Turm, leuchte"

• UN melden fast 8000 Kriegstote
"UN-Angaben zufolge sind 7.962 Menschen bisher in dem bewaffneten Konflikt in der Ostukraine getötet worden. Beinahe 18.000 hätten Verwundungen erlitten, teilte das UN-Hochkommissariat für Menschenrechte am Dienstag bei der Vorlage eines neuen Berichts zur Lage in der Ostukraine mit. Erfasst wurden alle Opfer unter den ukrainischen Streitkräften, der Zivilbevölkerung und den separatistischen Kampfgruppen seit Mitte April 2014. Der UN-Hochkommissar für Menschenrechte, Said Raad al-Hussein, warf beiden Seiten des Konflikts vor, immer weniger Rücksicht auf die Bevölkerung zu nehmen und auch normale Wohngebiete zu beschießen. ..." (Der Standard online, 8.9.15)

• Kiew und Moskau: Lage im Donbass stabil
"Laut dem ukrainischen Präsidenten Petro Poroschenko ist im Donbass seit zwei Tagen eine vollständige Waffenruhe zu verzeichnen, obwohl die Gefahr der Aufnahme von umfassenden Kämpfen weiterhin bestehe.
In einer Sitzung des Ministerkabinetts am Dienstag sagte Poroschenko, dass an den beiden vergangenen Tagen nur noch zwei Einsätze von Diversions- und Aufklärungsgruppen registriert worden seien. Im Übrigen sei an einem 500 Kilometer breiten Frontabschnitt kein Feuer – ob von Artillerie, mit Granatwerfern oder Schusswaffen – eröffnet worden, so Poroschenko.
Der Kreml bestätigte, dass sich die Situation im Donbass am 1. September verhältnismäßig stabilisiert hat. „…Jetzt werden zivile Ortschaften im Donbass von den ukrainischen Streitkräften faktisch nicht beschossen“, sagte Dmitri Peskow, Pressesprecher des russischen Präsidenten, am Dienstag zu Journalisten. Er räumte zugleich ein, dass die Umsetzung einzelner konzeptioneller Punkte des Minsker Abkommens, so von juristischen und Amnestie-Fragen sowie der Wahlthematik, weiterhin ins Leere laufe." (Sputnik, 8.9.15)

• Durchbruch bei Minsker Verhandlungen möglich?
"Die Ukraine-Kontaktgruppe erörtert am Dienstag in der weißrussischen Hauptstadt Minsk die Regelung des Konflikts im Donezbecken (Donbass), schreibt die „Nowje Iswestija“ am Dienstag.
Beim vorigen Treffen der Kontaktgruppe am 4. September wurde für heute die Unterzeichnung eines Dokuments zur endgültigen  Lösung des Donbass-Konflikts angekündigt. „Wir verstehen sehr gut, dass dies das Ende des Krieges und den Übergang zur Lösung politischer Fragen bedeuten kann“, sagte der Verhandlungsführer der Volksrepublik Donezk, Denis Puschilin.
Demnach soll eine 30-Kilometer-Pufferzone eingerichtet werden. Damit könnten der Beschuss von Donezk und Mariupol und große Gefechte verhindert sowie eine Pause im Krieg bzw. ein völliger Waffenstillstand eingeleitet werden.
Der Abzug der Waffen und  die Einrichtung einer entmilitarisierten Zone sind die wichtigsten Forderungen der Minsker Vereinbarungen. Doch die Konfliktseiten hielten sich nur selten daran. Die Volksrepubliken Donezk und Lugansk erklärten am 18. und 19. Juli einseitig den Rückzug der Waffen mit einem Kaliber bis 100 Millimeter. Doch die ukrainische Seite folgte dem Beispiel nicht. Im August spitzte sich die Lage in der Konfliktzone dramatisch zu. Große Gefechte  wurden zum Ende des Monats erwartet, die nach ihrer Intensität mit denen vom August 2014 verglichen werden können, als die ukrainische Truppen bei Ilowajsk zerschlagen wurden. Doch die pessimistischen Prognosen bewahrheiteten sich nicht. ..." (Sputnik, 8.9.15)

• US-Hilfe für antirussische "Anti-Propaganda"
"Die USA geben 500 000 Dollar aus, um baltische Journalisten zu lehren, wie »Anti-Propaganda« gegen Russland zu machen sei.
Viele russischsprachige Einwohner im Baltikum sehen täglich Beiträge russischer Fernsehsender. Sie bieten Berichte über die Ukraine-Krise aus Moskauer Sicht und werden gefälschter Informationen verdächtigt. Seit langem versuchen die baltischen Länder, sich dagegen zu wehren.
Dabei erhalten Lettland, Litauen und Estland Unterstützung von ihren westlichen Partnern: sowohl aus Deutschland als auch aus USA. Kürzlich eröffnete der konservative US-Senator John McCain in der lettischen Hauptstadt Riga das Exzellenz-Zentrum für strategische Kommunikation der NATO. Das solle laut McCain »die Wahrheit verbreiten«.
Zuvor hatte die US-Regierung für die Ausbildung von Journalisten in den baltischen Staaten eine halbe Million Dollar locker gemacht. Dabei geht es um Kurse und auch Praktika im Land der Geldgeber unter dem Titel: »Training in investigativem Journalismus als Gegenmaßnahme zu russischen Nachrichten im Baltikum.« ...
Dass eine journalistische Ausbildung in Lettland überhaupt von anderen Ländern gefördert werde, sei negativ zu bewerten, meint hingegen Sergejs Kruks, Professor für Journalismus an der Stradina Universität in Riga. Es schade dem Prestige des Landes: »Im Ausland wird behauptet, dass wir hier derart unausgebildet sind, dass wir Nachrichten nicht von Propaganda trennen können. Das ist aber falsch.«
Das Problem, so der Wissenschaftler, seien nicht die Journalisten, sondern sei die schwache Medienlandschaft in Lettland. Es fehle an Ressourcen und gebe nur eine geringe Nachfrage nach Qualitätsjournalismus. Das Anliegen, russische Propaganda zu bekämpfen, sieht Kruks, der selbst Russe ist und zu den »Nichtbürgern« Lettlands zählt, skeptisch. »Damit folgen die lettische Politiker dem alten kommunistischen Prinzip: dass alles in erster Linie von der Ideologie abhängig ist.« Die russische Minderheit ist dem lettischem Staat schon seit langem entfremdet, aber das ließe sich nur mit ihrer politischen Einbeziehung ändern." (Neues Deutschland, 8.9.15, Seite 8)

• In Debalzewe ist die Angst geblieben
Die Tageszeitung junge Welt veröffentlichte in ihrer Ausgabe vom 8.9.15 einen Bericht von Susanne Witt-Stahl aus dem ostukrainischen Debalzewe:
"Die blutige Kesselschlacht von Debalzewe vor rund sieben Monaten hat eine Schneise der Verwüstung und tiefe Wunden hinterlassen. Bewohner und Angehörige der Kommunistischen Einheit, die hier kämpfte, erinnern sich
Das Gebäude der Eisenbahnverwaltung im Randbezirk 8. März ist nur noch eine Ruine. Es ist völlig ausgebrannt. Einige Volltreffer der Artillerie haben riesige Löcher in das Mauerwerk gerissen. Haufenweise Glassplitter von zerborstenen Fensterscheiben. Dass hier noch Menschen leben, ist unvorstellbar. Aber dann im Treppenhaus taucht plötzlich eine alte Frau auf. Sie sitzt im Morgenmantel inmitten eines Schutthaufens auf einem kaputten Stuhl und liest in einem Buch. Diese Trümmerlandschaft sei ihre Bleibe, sagt sie – die Rentnerin hat während der Schlacht im Februar ihr Haus verloren. Sie zeigt hinunter zum Keller des riesigen Gebäudes, der während der Sowjetära zum Atomschutzbunker umgebaut worden war. »Hin und wieder wird noch geschossen. Am Abend kommen Leute, um zu übernachten. Viele haben immer noch große Angst.«
Dafür haben sie allen Grund. Vereinzelt gibt es noch Mörserfeuer – vor allem in der Nacht. »Debalzewe liegt an der Front. Theoretisch kann es jeden Moment wieder losgehen«, erklärt Alexej Markow, politischer Kommandeur der Dobrowoltscheskij Kommunistitscheskij Otrjad (Kommunistische Freiwilligeneinheit) 404 der Brigade »Prizrak« (Geister-Brigade), die der Armee der »Volksrepublik Lugansk« unterstellt ist und an diesem Abschnitt gekämpft hat. »Von der ukrainischen Seite hat es immer wieder Durchbruchsversuche gegeben.« Ihre Stellungen liegen nicht weit entfernt. Eine präzise festgelegte Kontaktlinie existiert an dieser Stelle nicht. ..."
Aus dem Interview mit dem Bürgermeister von Debalzewe, Alexander Afendikow:
"Wie ist die Lage in Debalzewe sieben Monate nach den schweren Kämpfen?
Nach der Schlacht im Februar war es sehr schlimm. Aber nicht erst der Krieg, auch die viele Jahre andauernde Vernachlässigung der öffentlichen Daseinsvorsorge durch die ukrainischen Behörden hat der Bevölkerung große Probleme bereitet. Aber langsam verbessert sich unsere Situation. Es kommt sehr viel humanitäre Hilfe aus Russland. ...
Wie viele Bürger von Debalzewe sind während der Schlacht getötet und wie viele verletzt worden?
Das kann ich nicht sagen. Viele sind in andere Teile der Volksrepublik Donezk oder in die Volksrepublik Lugansk geflüchtet, andere in den Westen. Die Kiewer Truppen haben den Bewohnern gesagt: »Wenn ihr nicht mit uns kommt, dann betrachten wir euch als Separatisten.« Es ist dann auch ein ukrainischer Panzer in die Innenstadt gefahren und hat willkürlich Wohnhäuser beschossen.
Ein Einzelfall?
Derzeit wird noch zu physischen Misshandlungen von Bürgern unserer Stadt ermittelt. Es waren auch viele Marodeure unterwegs. Sie hatten einen illegalen »Postweg« in die Westukraine eingerichtet, über den Flachbildschirme und andere Güter verschwanden. Nicht weit entfernt von hier, auf der anderen Seite der Front, gehen die Plünderungen weiter.
Wer hat solche Aktionen durchgeführt − die reguläre Armee, Nationalgarde, Freiwilligenbataillone?
Es ist schwer herauszufinden, wer diese Kriegsverbrechen begangen hat. Es gab Söldner auf ukrainischer Seite. Viele sind, als Zivilisten getarnt, aus dem Kessel herausgekommen.
Wird die Stadt noch angegriffen, und inwieweit sind die Spuren des Krieges mittlerweile beseitigt?
Zwischen den ukrainischen Stellungen und Debalzewe liegen zwei Anhöhen. Wenn ab und zu geschossen wird, dann bekommt man das hier weitaus weniger zu spüren als in Städten wie Gorliwka. Ein Riesenproblem sind allerdings die Minen und Blindgänger. Wir haben beispielsweise einen Kinderschuh gefunden, in dem eine entsicherte Granate steckte. Wir gehen davon aus, dass das Absicht war. In der Umgebung müssen Sprengkörper von insgesamt zirka 180 Tonnen unschädlich gemacht werden, die verhindert haben, dass dieses Jahr die Saat ausgebracht werden konnte. ..." (junge Welt, 8.9.15)

• Weiter keine Einigiung zu EU-Assoziierungsabkommen
"Der Europäischen Union ist es erneut nicht gelungen, Russlands Bedenken gegen ihr Freihandelsabkommen mit der Ukraine zu zerstreuen. Bei einem Spitzentreffen in Brüssel einigten sich die Parteien am Montag lediglich darauf, ihre Gespräche im November fortzusetzen.
Man habe die unterschiedlichen Sichtweisen zur Kenntnis genommen und wolle nun Experten eine Lösungsstrategie entwickeln lassen, teilte die EU-Kommission mit. ...
Hintergrund der russischen Bedenken sind vor allem mögliche Folgen des ukrainisch-europäischen Abkommens für das eigene Land. Moskau befürchtet Nachteile für die heimische Wirtschaft, weil zollfreie EU-Importe über die Ukraine auch nach Russland gelangen und dort die eigenen Hersteller unter Druck setzen könnten.
Wegen der Kritik Russlands soll das Freihandelsabkommen nach derzeitigen Plänen erst Anfang 2016 in Kraft treten. ..." (Der Standard online, 7.9.15)

• Donezk: Ex-Parlamentschef nicht verhaftet
"Der amtierende Chef der Volksversammlung der selbst ernannten Republik Donezk im Osten der Ukraine, Denis Puschilin, hat Berichte über die Verhaftung seines Vorgängers Andrej Purgin dementiert. Es handele sich um Desinformationen, die die ukrainische Seite verbreite, sagte Puschilin am Montag in Donezk.
Am gleichen Tag hatte die Abgeordnete des Donezker Parlaments Ellada Schaftner mitgeteilt, dass sein Ex-Vorsitzender Andrej Purgin inhaftiert ist. Puschilin widersprach und sagte, Purgin sei nach ihm vorliegenden Angaben wohlauf und nicht in Haft, wie die Donezker Nachrichtenagentur DAN meldete." (Sputnik, 7.9.15)

• EU-Politiker: USA sollten sich aus Lösungssuche raushalten
"Die Amerikaner könnten der Ukraine am besten helfen, wenn sie sich raushalten, wie Walter Schwimmer, ehemaliger Generalsekretär des Europarates und langjähriger Abgeordneter zum österreichischen Parlament, betonte.
„Die Europäer haben andere Interessen als die Amerikaner in Bezug auf Russland“, sagte er in einem Sputniknews-Interview mit Armin Siebert. „Für die Europäer ist eine friedliche, vertrauensvolle Zusammenarbeit mit Russland wichtig. Die Krise in der Ukraine zeigt leider mit aller Deutlichkeit, wohin es kommt, wenn diese gemeinsame Verantwortung nicht wahrgenommen wird.“
„Die Europäer sollten gemeinsam mit Russland den Streitparteien in der Ukraine klarmachen, es gibt keine militärische Lösung“, so Schwimmer, Präsident des European Democracy Forum. „Ihr müsst zusammenkommen. Ihr braucht eine ukrainische Lösung.“
„Es ist eine Illusion zu glauben, es gibt eine militärische Lösung“, betonte der Politiker. „Es kann nur eine politische Lösung geben. Und jeder, der die Illusion stärkt, es könnte eine militärische Lösung geben, ist kein Freund der Ukraine. Ich glaube, speziell die Amerikaner könnten der Ukraine am besten helfen, wenn sie sich raushalten. Und die Nato ebenso. Man sollte von keiner Seite Waffen in die Ukraine liefern.“
Es sei eine gemeinsame Angelegenheit für die EU und Russland, der dicht vor einem Staatsbankrott stehenden Ukraine wirtschaftlich zu helfen, meinte er. „Hinsichtlich der wirtschaftlichen Lage der Ukraine sollte sich die EU mit Russland verständigen. Die traditionellen Wirtschaftsbeziehungen der Ukraine mit Russland sollten aufrechterhalten bzw. wiederbelebt werden. Wenn ich mir die wirtschaftliche Lage der Ukraine ansehe und die Ausgaben für die Rüstung, dann wird mir schlecht.“ ..." (Sputnik, 7.9.15)

• Westen will weiter an Sanktionsspirale drehen
"Die Europäische Union und die USA erwägen neue Sanktionen gegen Russland. Dies gelte für den Fall, dass sich die Separatisten im Donbass weigern, die Regionalwahlen nach gesamtukrainischen Regeln am 25. Oktober abzuhalten. Das behauptet die Moskauer Tageszeitung »Kommersant« unter Berufung auf Quellen in Diplomatenkreisen. Moskau habe angeblich uneingeschränkten Einfluss auf die Separatistenführer und könne sie zum Einlenken bewegen, wenn es nur wollte, heißt es. Die »Volksrepubliken« Donezk und Lugansk planen eigene Wahlen, jeweils am 18. Oktober und 1. November. ...
Formalrechtlich gesehen, könnten die Republiken dem Termin vom 25. Oktober zustimmen, die Wahlen aber nach ihren eigenen Vorstellungen organisieren. Nun liegt aber die Betonung der westlichen Forderung nicht auf dem Wahltag, sondern darauf, dass sie nach dem ukrainischen Wahlgesetz abzuhalten seien. Damit dürften gesamtukrainische Parteien im russischsprachigen Osten ihre Kandidaten aufstellen und Wahlkampf im Donbass führen. Das würde auch für den Rechten Sektor, die westukrainische Selbsthilfe und andere gelten, die hier als feindlich gelten oder sogar verboten sind.
Falls Kiew, Berlin und Paris auf der Forderung ultimativ bestehen, würde das unweigerlich das Ende der Waffenruhe bedeuten, die zum ersten Mal seit Konfliktbeginn zu halten scheint. Laut »Kommersant« sollen die Themen Regionalwahlen im Donbass und neue Sanktionen bei einem Außenministertreffen der Normandie-Gruppe und dem späteren Treffen der vier Staats- und Regierungschefs am Rande der UNO-Vollversammlung in New York auf den Tisch kommen.
In Moskau sei man an ultimative Forderungen nicht gewöhnt, schreibt die Zeitung. Auch das politische Pokerspiel werde nur akzeptiert, wenn Erfolgsaussichten bestehen. Das Blatt zitiert einen Kremlbeamten mit der Frage, was es für einen Sinn hätte, wenn Kiew die Wahlen im Donbass unbedingt für illegal erklären wolle. Den westlichen Versuch, die Wahlen, den Moskauer Einfluss und die Sanktionen zu verbinden, nannte er »Betrugsspiel mit drei Fingerhüten«. In den gesamten Minsker Papieren komme der Name Moskau niemals vor. »Also schulden wir niemanden etwas.«" (Neues Deutschland, 7.9.15)
"... Russlands Vizeaußenminister Sergej Rjabkow prognostizierte bereits jetzt eine Verschärfung der Sanktionen – ganz unabhängig von der Entwicklung im Donbass. Auf einer Waffenmesse im Ural klagte Rjabkow, die Politik diene der langfristigen Schwächung Russlands." (Der Standard online, 10.9.15)

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Nachrichtenmosaik Ukraine Folge 206

Gesammelte Nachrichten und Informationen zum Ukraine-Konflikt und dessen Hintergründen, ohne Gewähr und Anspruch auf Vollständigkeit, und fast ohne Kommentar

• UN-Generalsekretär: Volle Unterstützung für Ukraine
"UN-Generalsekretär Ban Ki-Moon unterstützt die friedliche Lösung des Konflikts in der Ukraine. „Ich bin hier, um noch einmal meine Unterstützung der friedlichen Lösung des Konflikts zu bestätigen und die Souveränität, territoriale Integrität und Unabhängigkeit der Ukraine zu verteidigen“, sagte er am Freitag bei seinem Besuch in Kiew.  Ban Ki-Moon wolle alles tun, damit die Ukraine die notwendige Unterstützung von der UNO für die Gewährleistung des Friedens und der eigenen Sicherheit, bekommen würde." (Ukrinform, 8.5.15)

• Macht Nestlé Schoko-Oligarch Poroschenko noch reicher?
"Der Nahrungsmittelkonzern aus der Schweiz Nestle ist ein einziger Käufer für den ukrainischen Süßwarenhersteller Roshen. Nach Angaben der Agentur Bloomberg bieten die Schweizer eine Milliarde Dollar für das Schokoladen-Imperium des ukrainischen Präsidenten Petro Poroschenko an. Das sei ein Drittel vom gewünschten Verkaufspreis, heißt es in der Meldung.
Die Verhandlungen dauern noch an, sagte der Chef des Präsidialamtes Borys Loschkin.
Vor der Präsidentenwahl hatte Poroschenko versprochen, seine Unternehmen zu verkaufen." (Ukrinform, 8.5.15)

• Poroschenko: "Kreml öffnete Schleusen für den Zweiten Weltkrieg"
"Herabwürdigende Äußerungen, dass Russland den Krieg auch ohne die Ukraine gewonnen hätte, sind Verunglimpfung der gefallenen Soldaten und Verhöhnung der Gefühle von noch lebenden Kriegsveteranen. Das erklärte Präsident der Ukraine, Petro Poroschenko, in seiner Rede im Parlament am Freitag anlässlich des Tages des Gedenkens und Versöhnung.
Er bezeichnete die Äußerungen als Schock für die meisten Ukrainer. „Ohne Ukrainer hätten sie diesen Krieg nicht gewonnen“, stellte der Staatschef fest. Der Präsident betonte dabei, dass die Ukraine während des Zweiten Krieges 8 bis 10 Millionen Menschen verloren hätte.
Petro Poroschenko sagte weiter, „man könnte darüber diskutieren“, ob der Krieg begann oder nicht, wenn der Kreml den „Molotow-Ribbentrop-Pakt“ unterzeichnet hätte. Dieser Pakt öffnete „die letzten Schleusen, die den Krieg hemmten“, betonte er.
Das Staatsoberhaupt sagte in der Rede, dass niemand das Recht hat, „den Sieg über den Nazismus zu monopolisieren und ihn zur Begrünung seiner imperialistischen Politik zu missbrauchen“. Der Sieg sei ein Erfolg der progressiven Menschheit, der Anti-Hitler-Koalition und aller Völker der ehemaligen Sowjetunion.
Der russische Präsident Wladimir Putin hatte zuvor erklärt, dass die Russen den Krieg auch ohne die Ukraine gewonnen hätten." (Ukrinform, 8.5.15)
Ein aktueller Beleg für den letzten Satz ist nicht zu finden.  Putin hatte als russischer Ministerpräsident im Dezember 2010 erklärt, dass die Sowjetunion den Krieg gegen das faschistische Deutschland auch gewonnen hätte, wenn die Ukraine nicht dazu gehört hätte. Er sei nicht einverstanden mit jenen, die behaupten, dass der Krieg verloren gewesen wäre, wenn "wir getrennt gewesen wären". Er verwies damals darauf, dass Statistiken zufolge die Russische Sozialistische Föderative Sowjetrepublik (RSFSR) mehr als 70 Prozent der Zerstörungen in der Sowjetunion durch den deutschen Überfall zu verzeichnen hatte. Das alles würde aber nicht den gemeinsamen Sieg der Republiken der ehemaligen Sowjetunion schmälern.
Außenminister Sergej Lawrow antwortete im Januar 2011 auf damalige ukrainische Interpretationen, die den aktuellen Poroschenkos gleichen, dass "die russische Führung, der Präsident von Russland, die russische Regierung und die gesamte Führung Russlands und das gesamte russische Volk" zu der Tatsache stehen, dass es sich um einen "Gesamtsieg der Völker der Sowjetunion", das der Ukraine eingeschlossen, handele.
Die Angriffe kommen dagegen von der anderen Seite, wie Irina Wolkowa in der Tageszeitung Neues Deutschland am 31.3.15 berichtete. Es gebe "handfeste Differenzen zu Ursachen und Ergebnissen des Zweiten Weltkriegs zwischen Moskau und dessen osteuropäischen Ex-Verbündeten. Diese - vor allem Polen, die Ukraine und die baltischen Staaten - stellen den entscheidenden Beitrag der Sowjetunion zum Sieg über Hitlerdeutschland in Frage und rütteln damit aus Moskauer Sicht an Grundfesten.
Russland ist nicht nur offizieller Rechtsnachfolger der Sowjetunion. Der Sieg über Hitlerdeutschland ist bis heute identitätsstiftend und Ersatz für jene nationale Idee, auf die sich die seit dem Ende der Union tief gespaltene Gesellschaft des postkommunistischen Russlands bis heute nicht einigen konnte. ...
Vehement wehren sich Kreml und Außenamt gegen Geschichtsklitterung. Einschlägige Versuche, so Putin Mitte März, als er sich im Kreml über den Stand der Vorbereitungen für die Feierlichkeiten berichten ließ, zielten darauf ab, »das Ansehen Russlands zu beschädigen, ihm den Status als Siegermacht - samt allen daraus resultierenden völkerrechtlichen Folgen - zu nehmen und die Völker zu verfeinden und zu spalten«. Die Wahrheit über den Krieg, über den Beitrag des sowjetischen Volkes zum Sieg und über die entscheidende Rolle der Sowjetunion bei der Zerschlagung des Nazismus müsse mit Nachdruck verteidigt werden. ..."
Siehe auch: "Der russische Außenminister Sergej Lawrow hat die Äußerung des polnischen Außenministers, das KZ Auschwitz auf dem vom Deutschen Reich besetzen Territorium Polens sei von ukrainischen Soldaten befreit worden, als frevlerisch und zynisch bezeichnet.
„Ich kann die Äußerung des polnischen Ministers, laut der Oświęcim (Auschwitz) von Ukrainern befreit wurde, nicht einmal kommentieren. Oświęcim wurde von der Roten Armee befreit, der Russen, Ukrainer, Tschetschenen, Georgier, Tataren angehörten. Es ist durchaus frevlerisch und zynisch, in dieser Situation mit irgendwelchen nationalistischen Gefühlen zu spielen“, so Lawrow am Donnerstag in Berlin nach einem Vierer-Ministertreffen im „Normandie“-Format. ..." (Sputnik, 22.1.15)
Ulf Mauder von der Nachrichtenagentur dpa berichtete am 30.4.15: "... Moskau gedenkt am Tag des Sieges daran, dass die Sowjetunion mit 27 Millionen Toten den mit Abstand größten "Blutzoll" im Kampf gegen die Nazis brachte. Die Sowjetunion habe den "entscheidenden Beitrag" zum Sieg über den Faschismus geleistet, betont Außenminister Sergej Lawrow. Es gehe Russland nicht darum, "den Sieg für sich zu beanspruchen". Auch Amerikaner, Briten, Franzosen und der Widerstand hätten heldenhaft gekämpft. Allerdings wehre sich Moskau gegen Versuche, "dass er (der Sieg) uns gestohlen wird", sagt Lawrow. "Das Ziel ist es, die Stärke und moralische Autorität Russlands zu unterhöhlen, ihm den Status als Siegermacht abzusprechen", meint Wladimir Putin. ..."

• Hat US-Politikerin Janukowitsch zur Unterschrift unter das Assoziierungsabkommen genötigt?
Das bejaht ein Beitrag des US-amerikanischen Journalisten John Helmer: "Die Beraterin des US-Außenministers, Victoria Nuland, hat laut dem US-amerikanischen Journalisten John Helmer den ehemaligen ukrainischen Präsidenten Viktor Janukowitsch durch Erpressung zur Unterzeichnung des Assoziierungsabkommens mit der EU gezwungen.
Wie Helmer im Journal „Global Research“ schreibt, hatte Nuland gedroht, den ukrainischen Oligarchen Dmitri Firtasch an die USA auszuliefern, dem die  Bestechung indischer Politiker in Höhe von 18,5 Millionen US-Dollar angelastet wird.
Der Fall wurde in die breite Öffentlichkeit gebracht, nachdem ein österreichisches Gericht es abgelehnt hatte, Firtasch an die USA auszuliefern. Der Richter habe diesen Beschluss gefasst, weil der Antrag Washingtons auf die Auslieferung des ukrainischen Unternehmers „politisch motiviert“ gewesen sei, so Helmer.
Der Journalist behauptet unter Berufung auf „The New York Times“, dass der frühere Antrag der USA auf Firtaschs Verhaftung mit der Ukraine-Reise von Nuland verbunden war, die Janukowitsch habe daran hindern wollen, sein Assoziierungsversprechen aufzugeben.
Laut dem Anwalt des Oligarchen, Christian Hausmaninger, wurde der Antrag zu dem Zeitpunkt an Österreich gestellt, als Nuland Washington verlassen hatte. Vier Tage später wurde der Antrag zurückgezogen, nachdem Nuland von Janukowitsch Garantien dafür bekommen hatte, dass die Ukraine das Assoziierungsabkommen mit der EU unterzeichnen wird. Wenige Tage nach dem Sturz von Janukowitsch hatten die USA Österreich erneut um die Auslieferung von Firtasch ersucht. ..." (Sputnik, 8.5.15)

• Kiew: Bisher 25 Millionen US-Dollar von Washington für Kiewer Truppen
"Die USA haben der ukrainischen Armee rund 25 Millionen US-Dollar bereitgestellt, teilte Viktoria Kuschnir, die Sprecherin des ukrainischen Verteidigungsministeriums, am Freitag bei einem Briefing in Kiew mit.
„Die für die ukrainische Armee bereitgestellte materiell-technische Hilfe der USA beträgt zur Zeit rund 25 Millionen US-Dollar“, äußerte Kuschnir.
Zuvor hatte Geoffrey Pyatt, US-Botschafter in der Ukraine, in einem Interview für „Radio Freiheit“ erklärt, dass rund 22 Millionen Dollar, die die USA der Ukraine bereitgestellt haben, unter anderem für die Wiederherstellung der von den Volksmilizen kontrollierten Donbass-Gebiete ausgegeben würden. ..." (Sputnik, 8.5.15)

• US-General: Russland bedroht die Welt
Die Redaktion Luftpost – Friedenspolitische Mitteilungen aus der US-Militärregion Kaiserslautern/Ramstein hat am 8.5.15 die deutsche Übersetzung des Statements des EUCOM-Kommandeurs General Phil Breedlove vor dem Verteidigungsausschuss des US-Senats vom 30.4.15 veröffentlicht:
"... Im Vergleich zu der Situation vor einem Jahr ist die Sicherheitslage in Europa heute viel bedrohlicher – mit schwerwiegenden Auswirkungen für die nationale Sicherheit der USA.
Unsere größte Sorge ist ein revanchistisches Russland.
Russland verstößt rücksichtslos gegen die Regeln und Grundsätze, die jahrzehntelang Grundlage der europäischen Sicherheit waren. Die (von Russland ausgehende) Bedrohung ist global, nicht nur regional, andauernd und nicht nur vorübergehend. Die russische Aggressivität wird deutlich in der illegalen Besetzung der Krim und in andauernden Operationen in der Ostukraine. ...
Ich werde häufig gefragt, "Sollen die USA und andere Staaten der Ukraine Waffen liefern?" Wir erleben, dass Russland alle Elemente seiner Macht – die Diplomatie, die Informationspolitik, seine Wirtschaft und sein Militär – sehr aggressiv einsetzt. Deshalb macht es meiner Meinung nach wenig Sinn, wenn wir voreilig auf einige unserer eigenen Eingriffsmöglichkeiten verzichten.
Die Ukraine-Krise betrifft aber nicht nur die Ukraine. Die russischen Aktivitäten destabilisieren auch benachbarte Staaten und die Region (Europa) als Ganzes. Durch die illegalen Aktionen Russlands rückt die Instabilität immer näher an die Grenzen der NATO heran.
Wir sind nicht sicher, was Russland noch vorhat, weil wir Putins Absichten nicht genau kennen. Aus seinen Aktionen können wir aber unsere Lehren ziehen. Wir sehen, dass die russischen Streitkräfte ihre Fähigkeiten durch Modernisierung verbessern und sich auf ehrgeizige strategische Ziele vorbereiten.
Wir wissen auch, dass Putin nur auf Stärke reagiert und Schwächen ausnutzt. Deshalb müssen wir unsere Abschreckung verstärken, um sein Selbstbewusstsein zu dämpfen. ..."
Zur Erinnerung und zur Frage "Qui bono?": "Der Oberbefehlshaber der NATO-Einsätze, US-General Philip Mark Breedlove, hat sich bei einer Pressekonferenz am 16. September im amerikanischen Verteidigungsministerium unter anderem zur Russlandkrise und zur Stärke der US-Verbände in Europa geäußert. Eine weitere Reduzierung amerikanischer Truppen in diesem Teil der Welt halte er angesichts der russischen Aktivitäten auf der Halbinsel Krim und in der Ostukraine für äußerst bedenklich, warnte Breedlove im Pentagon. Derzeit sind noch rund 64.000 US-Soldaten in Europa stationiert. Eine bescheidene Größe angesichts früherer gewaltiger Stationierungszahlen (wie etwa im Juni 1962 am Siedepunkt des Kalten Krieges mit mehr als 277.000 GIs).
Philip M. Breedlove, Supreme Allied Commander Europe (SACEUR), sagte bei der Pressekonferenz, die politische und militärische Führung des US-Verteidigungsministeriums prüfe gegenwärtig vor dem Hintergrund der drastisch veränderten sicherheitspolitischen Rahmenbedingungen in Europa auch die bereits beschlossene und teilweise schon begonnene Reduzierung amerikanischer Truppen in Europa. ...
Die Verringerung der amerikanischen Truppenkontingente in Europa hat mit den pauschalen Ausgabenkürzungen – in den USA „Sequester“(„Zwangsvollstreckung“) genannt – zu tun. Diese waren 2011 vom Kongress beschlossen worden und wurden am 1. März 2013 von Präsident Barack Obama angeordnet. Verpflichtend vorgesehen sind dabei in einem Zeitraum von zehn Jahren massive Einsparungen in Höhe von rund 1,2 Billionen US-Dollar.
... Vom Spardiktat am härtesten betroffen sind der Verteidigungsetat und das Militär. Nahezu die Hälfte aller Sequester-Maßnahmen betrifft diesen Bereich.
... Er selber habe sich nun im Verteidigungsministerium für eine erneute Befassung mit den Etatkürzungen und den daraus resultierenden Auswirkungen auf das US-Militär starkgemacht, berichtete der SACEUR. ...
Wörtlich sagte Breedlove den Medienvertretern: „Ich rate eindringlich dazu, jetzt eine weitere Verringerung unserer Truppen in Europa zu stoppen.“ Und an anderer Stelle: „... Ist es denn nicht besonders jetzt unsere Aufgabe, die Auswirkungen des Spardiktats zu korrigieren?“ ..." (Bundeswehr-Journal, 27.9.14)

• Sowjetische Panzer in Washington gesichtet
"„Wenn Barack nicht zur Siegesparade kommt, dann kommt die Parade zu Barack.“ Unter diesem Motto veranstalteten Studenten der russischen Nationalen Filmschule ein Performance, indem ein kurzes Video einer Militärparade auf dem Roten Platz mit starken Lasern auf das Weiße Haus in Washington projiziert wurde.
Russischen Medien zufolge wollten die Studenten mit diesem Schritt gegen den Druck Washingtons auf führende Repräsentanten mehrerer Länder protestieren, die lieber nicht zur Siegesparade nach Moskau kommen sollen. „Am 9. Mai wurde die Welt wieder geboren. Traditionsgemäß laden wir jedes Jahr Staats- und Regierungschefs zu uns ein, um dieses Fest mit einer Militärparade zu begehen“, hieß es im Teaser zum Video. Aber in diesem Jahr komme die Parade nach Washington, weil Barack Obama die Reise nach Moskau verweigert und sie auch anderen Politikern verboten habe, hieß es." (Sputnik, 7.5.15; mit Video)

• Donezk für friedliche Beilegung des Konflikts mit Kiew
"Der Chef der selbst ernannten Republik Donezk, Alexander Sachartschenko will die Möglichkeit nicht verpassen, den Konflikt mit der Ukraine mit friedlichen Mitteln beizulegen. Das erklärte er am Donnerstag in Donezk in einer Ansprache an die Bevölkerung.
„Derzeit finden zahlreiche Treffen und politische Konsultationen statt. Aber die Situation hat einen Haken: Fundamentale Gegensätze zwischen uns und Kiew wurden in den Minsker Abkommen nicht mit berücksichtigt“, fuhr Sachartschenko fort. „Mit meiner ganzen Seele strebe ich nach Frieden, erkläre zugleich, dass wir Menschen auf zeitweilig okkupierten Territorien nicht vergessen dürfen.“
Sachartschenko zufolge führen die Ergebnisse der jüngsten Verhandlungen, darunter auch in Minsk, vor Augen, dass die Behörden der Ukraine keine entgegenkommenden Schritte tun und das Problem mit friedlichen politischen Mitteln lösen wollen. „Kiew setzt leider auf die gewaltsame Beendigung des Konflikts. Deshalb müssen wir auf Kampfhandlungen gefasst sein. Aber zugleich möchte ich folgendes sagen: Sollte sich auch nur eine Möglichkeit bieten, die Krise friedlich beizulegen, werde ich sie nicht verpassen.“
Sachartschenko übte ferner heftige Kritik an den Kiewer Machthabern, die sich jetzt auch noch mit Grenzposten von der Donezker Republik abschotten. „Laut Minsker Abkommen hat Kiew die Blockade (des Donbass), darunter die ökonomische, aufzuheben. Aber nach der Unterzeichnung der Minsker Vereinbarungen wird der Blockadering immer enger.“
„Nach den Treffen in Minsk hat man den Eindruck, als ob wir mit einer Wand gesprochen hatten. Der Prozess wird immer komplizierter…" ..." (Sputnik, 7.5.15)

• "Gute Zeiten für Kriegsspekulanten"
Hermann Ploppa über das Buch von Wolfgang Effenberger und Willy Wimmer "Wiederkehr der Hasardeure – Schattenstrategen, Kriegstreiber, stille Profiteure – 1914 und heute":
"Ein Hasardeur ist jemand, der rücksichtslos auf Risiko spielt, wobei ihm gleichgültig ist, ob bei seinem Roulettespiel auch Unbeteiligte zu Schaden kommen können. Für die einen ist der Hasardeur ein forscher Kerl, für die anderen ist er jedoch ein gemeingefährlicher Spinner.
Bezogen auf die große Politik kann man sagen, dass Hasardeure nach dem Zweiten Weltkrieg kaum Möglichkeiten zur Selbstverwirklichung hatten. Die Nukleare Drohung der kollektiven Selbstvernichtung führte zu umfassenden Konsultationsinstrumenten, in denen sich gegnerische Machtblöcke, wie z.B. die USA und die Sowjetunion, über verschiedene Kanäle immer wieder austauschen, und so die Eskalation von Konflikten frühzeitig unterbrechen konnten.
Europa war im Kalten Krieg eine Schnittstelle zwischen Kapitalismus und Staatssozialismus, und als möglicher Schauplatz bewaffneter Auseinandersetzungen besonders gefährdet. Seit den Siebziger Jahren existierte als Treffpunkt der beiden großen Machtblöcke die Konferenz für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (KSZE), die in den Neunziger Jahren dann überging in die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE). Langjähriger Vizepräsident des Parlamentarischen Rats der OSZE war der CDU-Politiker Willy Wimmer. Zuvor hatte Wimmer Bundeskanzler Kohl als Staatssekretär im Bundesministerium für Verteidigung gedient.
Willy Wimmer musste allerdings feststellen, dass seine OSZE irgendwann von den Hardlinern in der Regierung der USA lediglich als unerwünschtes Hemmnis ihrer außenpolitischen Ambitionen angesehen und massiv torpediert wurde. Mit dem völkerrechtswidrigen Angriffskrieg gegen die Bundesrepublik Jugoslawien wurde endgültig deutlich: rechtsverbindliche internationale Ordnungssysteme waren durch die blanke Gewalt der USA beiseite gedrückt worden. Im Jahre 2004 hörte Wimmer den Mastermind der US-amerikanischen Weltherrschaft, Henry Kissinger, in Peking bei einem Ehemaligentreffen großer Staatsmänner konsequenterweise sagen: das Völkerrecht gilt definitiv nicht als Leitlinie der Außenpolitik der USA.
Wo die international verbindlichen Richtlinien des Umgangs miteinander nicht mehr gelten, und wo auch die informellen und offiziellen Gesprächskanäle zwischen potentiellen Kontrahenten ausgeschaltet sind, haben Konjunkturritter des Krieges freie Hand. Das für die Gegenwart, aber auch für die Vergangenheit aufzuweisen, dafür sind Willy Wimmer und sein Co-Autor Wolfgang Effenberger in ihrem 600-Seiten-Wälzer „Wiederkehr der Hasardeure“ angetreten. ...
Wir leben in einer Zeit, in der wichtige politische Konsultationsmöglichkeiten gekappt sind. In diesem Vakuum können die Händler des Todes, die Hasardeure, ungehemmt agieren. Das Volk darf sich nicht länger darauf verlassen, dass die Politiker, welcher Couleur auch immer, unter diesen Umständen das schlingernde Schiff noch einmal heil um die Klippe steuern. Der oberste Souverän, das Volk, muss energisch eine massive Kurskorrektur erzwingen. Das ist die bedeutende Botschaft von Willy Wimmer." (Cashkurs, 7.5.15)

• Neuer Kiewer Gedenktag als Abgrenzung zu Russland
"Die Ukraine gedenkt zum ersten Mal in ihrer Geschichte am 8. Mai der Opfer des Zweiten Weltkriegs. Dies ist ein zusätzlicher Gedenktag. Der Sieg über Nazi-Deutschland wird wie gewohnt und auch in anderen Ex-Sowjetrepubliken üblich am 9. Mai gefeiert – trotzdem grenzt sich Kiew deutlich von Russland ab. Neben dem neuen Gedenktag wird auch ein neues Symbol eingeführt. Ukrainer sollen künftig mit “Poppies” der Kriegsopfer gedenken. Mit den künstlichen Klatschmohnblüten wird traditionell in englischsprachigen Ländern an die Toten erinnert. Der Kreml benutzt das orange-schwarz gestreifte St. Georgs-Band als Symbol.
“Wir orientieren uns Richtung EU”, so eine Passantin in Kiew, “und dort werden die Poppies benutzt. Ich wünschte, alles wäre gut und es gäbe keinen Krieg in Donezk und Luhansk.”
Auf der Website des Ukrainischen Instituts für Nationales Gedenken kann man die Namen im Krieg verstorbener Angehöriger auf die Poppies setzen lassen. Es gehe nicht darum, den Krieg zu glorifizieren, so der Chef des Instituts Volodymyr Vyatrovych: “Jetzt, wo wir im Donbass sehen können, wie schlimm Krieg ist, ist es wichtig, zu sagen, dass Krieg etwas ist, das sich nicht wiederholen sollte. Es ist wichtig, zu verstehen, dass jeder Krieg eine Tragödie ist. Auf keinen Fall sollte man aus einem Kriegsende einen Kriegskult machen.” ..." (Euronews, 7.5.15)

• Spiegel online als Merkels Handlanger
"Spiegel Online erreicht einen neuen Tiefpunkt in seiner Anti-Russland-Propaganda. Mit einer Strategie-Simulation, die komplexe Weltpolitik als simples Wenn/Dann-Szenario präsentiert, soll sich der Leser in die Lage von Angela Merkel versetzen. Das kleine Rollenspiel offenbart ein erschreckendes Verständnis geopolitischer Zusammenhänge und zeugt von einem großen Hang zur Vereinfachung im Hause Spiegel.

Screenshot: RT deutsch
Das ging wohl in die Hose. Mit einer so genannten Strategie-Simulation unter dem Titel “Wie würden Sie mit Putin umgehen?”, einer Art extrem vereinfachendem Text-Adventure-Rollenspiel ausgeklüngelt von der SPON-Redakteurin Lisa Erdmann, versuchen die Hamburger nun dem Volk Angela Merkels Russlandpolitik näher zu bringen.
Die Art und Weise wie dabei hoch komplexe, multikausale weltpolitische Zusammenhänge auf einfache Entweder/Oder-Fragen herunter gebrochen werden, offenbart nicht nur Ahnungslosigkeit über den Facettenreichtum der Diplomatie und ihrer Entscheidungsmöglichkeiten, sie belegt auch, dass im Hause Spiegel offenbar die selektive Wahrnehmung sowie eine gewisse Unfähigkeit zur Reflexion weit verbreitet ist. Mehr noch, man ist offenbar nicht in der Lage, sich auch einmal empathisch in die Interessen und Ansichten “der anderen Seite” hinein zu versetzen.
So ist Erdmanns Textspielchen einzig und allein aus der Sicht von Bundeskanzlerin Angela Merkel verfasst, die – so der Subtext – irgendwie mit den Bösewichten Wiktor Janukowytsch und Wladimir Putin umgehen muss. Die Simulation ist auf den Beginn der Ukraine-Krise datiert. Schnell sieht man sich als Spieler mit den ukrainischen und russischen Staatschefs konfrontiert, die offenbar nur Schlechtes im Schilde führen. Da ist es ratsam eine kluge Merkel-Strategie zu verfolgen. ...
Der Blogger fefe kommentiert gewohnt zynisch: “Weia, die westliche Propaganda wird immer krasser. Aktueller Höhepunkt: Eine “wie geht man mit Russland um”- Simulation. Die simuliert natürlich nicht, wie man erfolgreich deeskaliert und alles friedlich bleibt und man Milliardenschäden für die deutsche Wirtschaft abwendet, weil die bescheuerten Sanktionen nicht stattfinden. Nein. Wer gewinnen will, muss in den Krieg ziehen! 1!!” ..." (RT deutsch, 6.5.15)

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aktualisiert: 18:00 Uhr 

Nachrichtenmosaik Ukraine Folge 184

Gesammelte Nachrichten und Informationen zum Ukraine-Konflikt und dessen Hintergründen, ohne Gewähr und Anspruch auf Vollständigkeit und fast ohne Kommentar

• Rückblick auf den Beginn des Krieges in der Ostukraine
"Die Politiker, die die Macht in Kiew usurpierten, haben am 7. April 2014 den Einwohnern der Ostukraine das Recht auf eine eigene Meinung abgesprochen und „Anti-Terror-Maßnahmen“ gegen die dortigen Protestaktionen gestartet. Seit diesem Tag läuft ein bewaffneter Konflikt in der Ukraine.
Kiew hat seinem eigenen Volk genau vor einem Jahr den Krieg angesagt, den es mit der schönen Wortverbindung „Anti-Terror-Operation“ (ATO) benannte, wie der RIA-Nowosti-Kolumnist Pawel Iwanow schreibt. Es werde gegen „russische Terroristen“ und „pro-russische Separatisten“ gekämpft, hieß es. In Wirklichkeit aber wurde gegen Kinder, ältere Menschen und ehemalige Bergleute gekämpft, die die Waffe in die Hand genommen haben, um ihre Häuser und ihre Familien vor Strafkommandos zu schützen, die jedes menschliche Antlitz verloren haben.
Vor dem Beginn der Kampfhandlungen hatte Donbass um eines gebeten: die Ukraine in einen normalen föderativen Staat zu verwandeln, um nebeneinander weiter zu leben. ...
Bei dem einjährigen Einsatz der Armee, der Nationalgarde und zahlreicher Freiwilligenbataillone, die sich aus notorischen Neonazis und Schergen zusammensetzten, war Donbass grauenhaften Prüfungen ausgesetzt. Viele Tausend Menschen wurden getötet  (Laut deutschen Sicherheitskreisen dürfte es bis zu 50.000 Tote geben, was sich gar nicht phantastisch ausnimmt.), Städte und Dörfer liegen in Ruinen, die Infrastruktur der Region ist zerstört. Am Schlimmsten ist aber, dass sich zwischen den im Osten lebenden Menschen einerseits und denen in Kiew und im Westen des Landes eine geistige, politische und ideologische Kluft gebildet hat, die die heutige Generation kaum noch bewältigen wird. ...
Donbass wurde mit Waffen aller Art angegriffen, wobei international verbotene Munition zum Einsatz kam. Zivilisten wurden nur aus dem Grund erschossen, weil sie der Sympathie für die Idee der Föderalisierung  verdächtigt wurden. Wie einheimische ältere Menschen sagen, die sich monatelang in Kellerräumen versteckt hielten, haben sogar die Hitlerleute  keine derartigen Gräueltaten verübt. Aber die Kiewer Propaganda suggeriert der übrigen Ukraine weiter, dass ein heiliger Kampf um die Eigenständigkeit geführt werde und eine neue nationale Identität im Entstehen begriffen sei. ..." (Sputnik, 7.4.15)

• Ex-Premier: Fahrlässigkeit des Westens führte zu blutigem Konflikt
Der ehemalige ukrainische Ministerpräsident Nikolai Asarow, der kurz vor dem Staatsstreich im Februar 2014 zurücktrat, wirft dem Westen und auch der OSZE Fahrlässigkeit vor. In einem Interview mit der Schweizer Weltwoche, veröffentlicht in Ausgabe 14/2015 vom 2.4.15, erhebt Asarow schwere Vorwürfe gegen den Schweizer Bundesrat Didier Burkhalter. Dieser habe als Vorsitzender der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) fahrlässig gehandelt. Er habe sich geweigert, die Krise zu beruhigen, als dies noch relativ einfach möglich war. Asarow: "Man kann das Verhalten der Schweiz nicht neutral nennen." Sie folge der ­Politik der USA und der EU.
Er widerspricht in dem Interview auch den Behauptungen von einem Krieg zwischen der Ukraine und Russland: "Es herrscht kein Krieg zwischen diesen Ländern! Es handelt sich um einen Bürgerkrieg in der Ukraine." Es gebe keine objektiven Berichte über russische Truppen im Kriegsgebiet. Zur internationalen Dimension des Konfliktes verweist Asarow auf Ausbilder, Waffen und Geld aus dem Westen für die Kiewer Truppen: "Das ist, als ob man Feuer mit Benzin löschen möchte." Ursache für den Krieg sei der Staatsstreich im Februar 2014: "Die rechtmässige Regierung wurde weggeputscht. An die Macht kamen nationalistische und sogar neonazistische Gruppen. Dagegen wehrten sich die Leute in den südlichen und östlichen Landesteilen." Die nationalistischen und rechtsextremen Kräfte würden die Politik bestimmen.
Asarow berichtet, dass er im Januar 2014 den damaligen OSZE-Vorsitzenden Burkhalter gefragt, ob demokratische Regeln nicht mehr eingehalten würden und darauf hingewiesen, dass bewaffnete Banden das Zentrum von Kiew belagern. Auf die Frage nach eine aktiven Rolle der OSZE für eine friedliche Lösung habe Burkhalter sich für diese ausgesprochen. Als Asarow ihn darauf ansprach, was er tun würde, wenn Bewaffnete mit Gewehren und Molotowcocktail das Gebäude, in dem sich beide in der Schweiz trafen, angriffen, habe Burkhalter nur zögernd und widerwillig geantwortet: "Er schaute fragend seine Begleiter an und wiederholte dann, man müsse das Problem mit friedlichen Mitteln lösen." Asarow bezeichet das als fahrlässig. "Und diese Fahrlässigkeit des Westens führte zu diesem blutigen Konflikt. ... Herr Burkhalter hätte bloss zu sagen brauchen, es sei eine Bedingung für eine friedliche Lösung, dass sich die bewaffneten Banden aus Kiew zurückziehen." Burkhalter hätte das als OSZE-Vorsitzender fordern müssen, kritisiert der ukrainische Ex-Premier. "So hätte man diesen blutigen Konflikt vermeiden können. Die leeren Appelle an den Frieden, als eine Seite längst zu den Waffen gegriffen hatte, führten zu diesem Staatsstreich. Inakzeptabel in einer Demokratie." Doch die Schweizer Politik folge nur der US-amerikanischen und der der EU.
Asarow wendet sich gegen die Behauptung, Präsident Wiktor Janukowitsch sei nicht gestürzt worden, weil er aus dem Land geflohen sei. Das könne ihm nicht zum Vorwurf gemacht werden, da er und seine Familie bedroht worden seien. Es habe eine "regelrechte Menschenjagd" stattgefunden. Er selbst sei ebenfalls bedroht und auf das Auto, in dem seine Frau saß, sei geschossen worden.
Asarow äußert Verständnis für die anfänglichen Motive der Maidan-Proteste im Herbst 2013 wegen der Zurückweisung des EU-Assoziierungsabkommens. "Allerdings handelt es sich um ein Missverständnis. Wir wollten das Abkommen nicht kippen, sondern bloss etwas aufschieben, aus wirtschaftlichen Gründen." Doch die Protestbewegung sei ab Dezember 2014 "immer stärker unter die Kontrolle gewisser Politiker, die das Szenario eines Staatsstreiches entwarfen", geraten. Neben bezahlten Protestlern aus der Westukraine seien von dort auch "gutausgebildete und bewaffnete Rebellen" hinzugekommen, die die öffentlichen Gebäude stürmten und besetzten. Die hätten anfangs noch festgenommen werden können, meint Asarow, doch ihre Zahl habe schnell zugenommen und ihre Bewaffnung sich rasch verbessert.
Auf die Frage nach Belegen für die aktive Beteiligung des Westens am Staatsstreich antwortet der Politiker: "Das ist doch alles evident. Man muss sich die Lage nur vor Augen führen: Im Herzen einer europäischen Hauptstadt stürmen bewaffnete Banden öffentliche Gebäude. Sie versuchen sogar, den Regierungssitz einzunehmen. Und dies vor den Augen ausländischer Parlamentarier und Minister. Diese Politiker mischen sich unter die Rebellen, schütteln ihnen die Hände, reden ihnen zu." Die "Rebellenführer" seien Dauergäste in westlichen Botschaften gewesen und hätten dort Instruktionen erhalten. "Die Amerikaner ermunterten die Rebellen, gegen die Regierung vorzugehen, so würde das Regime fallen. Gleichzeitig sagten uns die Amerikaner, wir sollten unter keinen Umständen Gewalt anwenden." Die westlichen Botschafter hätten sich ihm gegenüber immer für eine "friedliche Lösung" ausgesprochen. Asarow berichtet, er habe dann nachgehakt: "'Was würden Sie tun, wenn bewaffnete Gangster das Weisse Haus in Washington angriffen?' – 'Verhandlungen.' Unglücklicherweise ist Präsident Janukowitsch auf diese fruchtlosen Verhandlungen eingestiegen. Er verhandelte drei Monate lang. Derweil verstärkten die Rebellen ihre Schlagkraft massiv." Westliche Geheimdienste hätten aktiv mitgemischt. Die US-Regierung habe einmal um Erlaubnis gebeten, zwei Militärtransportmaschinen landen und nicht kontrollieren zu lassen. Dabei seien statt der angeblichen diplomatischen Dokumente "spezialisiertes Gerät" und Geld für die Protestierenden in die Ukraine gebracht worden. Janukowitsch sei darauf eingegangen, weil er sich von der US-Regierung ein Entgegenkommen erhofft habe. "Aber er wurde getäuscht."
Auf die Frage nach den Scharfschützen in Kiew im Februar 2014 antwortet Asarow: "Ich kann Ihnen hundertprozentig versichern, dass keine Scharfschützen von offizieller Seite eingesetzt wurden." Nach der ukrainischen Verfassung könne nur der Präsident bewaffnete Einsätze anordnen. Das habe Janukowitsch, mit der er täglich gesprochen habe nicht getan, so der Ex-Premier. "Er war sogar dagegen, die Polizisten mit Munition auszustatten. ... Janukowitsch hoffte bis zum letzten Augenblick, den Konflikt politisch und diplomatisch lösen zu können." Asarow hält es für nicht möglich, dass einzelne Einheiten ohne Präsidentenbefehl geschossen haben könnten. Er fragt: "Wem nützte das Verbrechen? Hätte Präsident Janukowitsch den Maidan auflösen wollen, dann hätte er dazu keine Scharfschützen gebraucht. Ein paar Panzerwagen und Polizeieinheiten hätten genügt." Außerdem habe er bis zuletzt auf Gespräche gesetzt. Aber: "Wie konnten die Maidan-Führer den geplanten Staatsstreich rechtfertigen? Zum Beispiel, indem man die staatlichen Autoritäten kriminalisiert."
Asarow meint, dass es ohne den Staatsstreich keinen Krieg in der Ostukraine gebe und die Krim weiter zu Ukraine gehören würde: "Mit dem Staatsstreich wurde eine Pandorabüchse geöffnet, und westliche Politiker haben kräftig daran mitgeschraubt." Die Bevölkerung der Krim und in der Ostukraine fühle sich durch die Putschregierung in Kiew nicht mehr vertreten. Hätte Letztere "angemessen gehandelt, gäbe es heute keine Rebellen im Donbass". Die neuen Kiewer Machthaber seien "Puppen der USA und der EU, sie sind zu 100 Prozent von ihnen abhängig". Asarow fordert von den USA, Deutschland und Russland, ihnen klarzumachen: "'Ihr habt das Land destabilisiert. Ihr habt einen Bruderkrieg provoziert.' Die Folgerung kann nur sein, dass diese Regierung abtreten muss."
Der Ex-Premier wirft der EU vor, die Ukraine vor die Wahl "Wir oder Russland" gestellt zu haben. Das Assozierungsabkommen sei davon abhängig gemacht worden, dass Kiew die Beziehungen zu Russland und der Eurasischen Wirtschaftsunion nicht vertiefe. "Wir erklärten, dass wir 40 Prozent unseres Handels mit Russland abwickelten und 30 Prozent mit der EU. Beide sind also sehr wichtig für uns. Wie sollten wir uns da 'entscheiden'? Verschärfend kam hinzu, dass nun auch Russland eine Haltung wie die EU einnahm." Moskau habe mit Konsequenzen gedroht, falls das Abkommen unterzeichnet würde. Asarow habe daraufhin im Sommer 2013 eine dreiseitige Kommission aus Ukraine, Russland und EU vorgeschlagen, um Lösungen für offene Fragen zu finden, was in Brüssel aber abgelehnt worden sei. Die EU habe ebenso keine Kompensationen für den drohenden Wegfall des russischen Marktes für ukrainische Produzenten zahlen wollen: "Die Antwort war immer diesselbe: 'Nein, nein, nein'." Die ukrainische Wirtschaft könne aber nicht mit den wettbewerbsfähigeren Volkswirtschaften des Westens konkurrieren. Es wäre angesichts der ökonomischen Krise unverantwortlich gewesen, wenn die ukrainische Regierungen keine Anpassungen des Assoziierungsabkommens gefordert hätte.
Doch die EU habe sich verrechnet, "aber gründlich!", sagt Asarow im Interview mit der Weltwoche. "Die EU hat ihre langfristigen Interessen aus dem Blick verloren. Sie müsste doch ein Interesse daran haben, in einer stabilen Welt Handel zu treiben, nicht nur in Europa, sondern über die Ukraine und Russland bis nach Asien." Warum sollte angesichts der eigenen Probleme nun auch noch Russland zum Feind gemacht werden, fragte der Ex-Premier. "Die Welt ist voller Konflikte. Und sie schaffen sich noch einen neuen!"

• Die NATO provoziert Russland bis zur Kriegsgefahr
"Das politische Magazin Report München brachte am 24. März 2015 in der ARD einen Beitrag unter der Überschrift: „Gefährliche Muskelspiele zwischen Russland und der Nato“. In der Ankündigung hieß es, russische Kampfflugzeuge würden unangemeldet in den Luftraum „von Europa“ eindringen, und zwar „unsichtbar, mit abgeschalteten Transpondern. Kampfjets fliegen Scheinangriffe auf Nato-Schiffe. Immer öfter treffen die Militärs bei Manövern gefährlich nahe aufeinander.“ Auch wenn das zunächst wieder als Putin- und Russland-Denunziation daherkommt, die mitgeteilten Sachinformationen sprechen eine andere Sprache. Und die ist in höchstem Maße alarmierend.
Die monierten Aktivitäten der russischen Luftstreitkräfte sind seit Beginn der Ukraine-Krise zu verzeichnen. Sie sind aber für sich genommen nicht auf Aggression getrimmt, sondern sie sind –wenn man genau hinhört, wird das in der ARD-Sendung auch berichtet – Antwort auf die vermehrten Manöver der NATO zu Lande in den an die Ostsee grenzenden NATO-Staaten, in der Luft und zur See, hier auf der Ostsee und dem Schwarzen Meer. Der interviewte russische Botschafter betont, dass die russischen Militärflüge über internationalen Gewässern stattfinden, also völkerrechtsgemäß erfolgen. Die Sendung kann Gegenteiliges nicht vermelden. Während es für den denkfaulen Zuschauer so klingt, als fänden die nicht angemeldeten Flüge „in Europa“ also illegal über EU-Territorium statt, ist das in Rede stehende „Europa“ tatsächlich das geographische, zu dem auch Russland gehört. Während die Sendung so aufgemacht wird, als provoziere Russland die NATO, wird schließlich deutlich, dass die eigentlichen Manöver, die provozieren, die der NATO sind. Russland aber antwortet seinerseits militärisch, so durch sehr nahe heranfliegende Kampfflugzeuge.
Das Problem, das am Ende offen ausgesprochen wird, ist jedoch, dass in der Zeit des Kalten Krieges Befehlshaber und verantwortliche Offiziere oder Piloten darauf geschult waren, die Provokation selbst nicht zu weit zu treiben und die der Gegenseite richtig einzuordnen. Heutige Militärs seien dies jedoch nicht mehr gewöhnt, daraufhin nicht ausgebildet. Insofern ist die Gefahr eines tatsächlichen militärischen Konflikts zwischen NATO und Russland – durch technisches Versagen, Fehleinschätzung der Lage oder weil ein junger Offizier die Nerven verliert – heute größer als in den 1980er Jahren in der Endphase des Kalten Krieges. Verschärfend wirkt: Die militärische Zusammenarbeit im NATO-Russland-Rat wurde im April 2014 im Zuge der „Sanktionen“ gegen Russland ausgesetzt. Damit fehlt ein militärisches Krisenpräventionszentrum, in und mit dem beide Seiten im Krisenfall einer weiteren Eskalation entgegenwirken könnten. ...
John J. Mearsheimer, renommierter Politikwissenschaftler von der Universität Chicago, war Anfang März in Deutschland und bestritt am 4. März eine Diskussionsveranstaltung in der Rosa-Luxemburg-Stiftung. Er betont, dass der Westen für die Ukraine-Krise verantwortlich ist, weil er sie absichtsvoll herbeigeführt hat. Ziel ist, die Ukraine dem Einfluss Russlands zu entziehen und in den des Westens zu holen. Dazu gibt es drei Hauptinstrumente: die Osterweiterung der NATO, die Osterweiterung der EU und die „Demokratieförderung“, bei der es den Regierungen der USA nie tatsächlich um Demokratie ging, sondern darum, missliebige Regierungen zu stürzen und durch hörige zu ersetzen. Gleichzeitig jedoch gilt, dass keine Großmacht es duldet, wenn eine andere Großmacht ihre Militärstrukturen bis an die eigenen Grenzen vorschiebt. Diese Idee lag bereits der Monroe-Doktrin der USA zugrunde, die bei der Kuba-Krise 1962 eine große Rolle spielte. Das muss der Westen aber auch Russland zugestehen.
George Kennan (1904-2005), Nestor der Außenpolitik-Analyse der USA, habe laut Mearsheimer Ende der 1990er Jahre darauf verwiesen, dass die NATO-Osterweiterung eine fehlgeleitete Politik ist, die früher oder später zur Konfrontation mit Russland führen muss, für die der Westen dann aber Russland die Schuld in die Schuhe schieben werde. Dieser Punkt ist erreicht. ..." (Erhard Crome in Das Blättchen 7/2015, 30.3.15)

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→ alternative Presseschau aus ukrainischen, ostukrainischen und russischen Quellen

→ die täglichen Berichte der OSZE-Beobachtermission in der Ukraine

Nachrichtenmosaik Ukraine Folge 180

Gesammelte Nachrichten und Informationen zum Ukraine-Konflikt und dessen Hintergründen, ohne Gewähr und Anspruch auf Vollständigkeit und fast ohne Kommentar

• Was die EU den Ukrainern so zu bieten hat: Blick nach Portugal
"Hochqualifizierte Jungakademiker und Facharbeiter kehren dem Krisenstaat den Rücken
... Allein 2013 waren nach offiziellen Angaben über 128 108 Portugiesen emigriert, davon 30 000 nach Großbritannien, 20 000 in die Schweiz, 18 000 nach Frankreich und 11 000 nach Deutschland. Im selben Jahr zählte die amtliche Statistik 2,3 Millionen Auslandsportugiesen in aller Welt. Damit gilt Portugal neben Malta als das EU-Land mit der höchsten Auswanderungsrate. ...
Nicht erst seit dem Ausbruch der Wirtschaftskrise und der von der Troika verordneten Austeritätspolitik gehört Emigration zum portugiesischen Alltag. Sie diente stets auch als Ventil, um die Unzufriedenheit mit der wirtschaftlichen, sozialen und politischen Lage zu dämpfen und den Druck im Kessel zu senken. ...
Im Gegensatz zur klassischen »Gastarbeiter«-Generation sind viele der heutigen Auswanderer jedoch hoch qualifizierte jüngere Menschen aus Städten, die trotz akademischer Abschlüsse im eigenen Land keine Beschäftigung und kein berufliches Fortkommen mit adäquaten Einkommen finden können. Der Aderlass an jüngeren Fachkräften, die dem Land den Rücken gekehrt haben, dürfte inzwischen nach Schätzungen auf bis zu 400 000 angeschwollen sein. Längst gleicht die Einwanderung nach Portugal etwa aus ehemaligen afrikanischen Überseekolonien oder früheren Sowjetrepubliken nicht mehr die Abwanderung vor allem jüngerer Fachkräfte aus. ..." (Neues Deutschland, 1.4.15, S. 17)

• Griechenland will besseres Verhältnis zu Russland – Deutscher Politiker verwarnt Athen
"... In einem Interview mit Itar-Tass sucht Tsipras, sich der möglichen Hilfe Russlands zu versichern, um die drohende Pleite abzuwenden und sich den "Institutionen" und ihren Forderungen nicht unterwerfen zu müssen. Tsipras wird am 8. April, einen Tag vor der anstehenden Schuldenzahlung an den IWF, Moskau besuchen und kündigte schon einmal an, dass er auf bessere Handelsbeziehungen setzt. Er hofft, vor allem wieder mehr Agrarprodukte nach Russland exportieren zu können und damit darauf, dass Moskau das nach den Sanktionen verhängte Importverbot für Lebensmittel aus der EU für Griechenland aufhebt. Tsipras kündigte mehr oder weniger in dem Interview an, dass er die Sanktionspolitik der EU nicht mittragen will, was natürlich auch als provokativer Versuch gelten kann, doch noch einen Schuldenschnitt herauszuhandeln.
Wie weit Tsipras mit dem Versuch kommt, derart zweigleisig zu fahren und Moskau und Brüssel gegeneinander auszuspielen, ist fraglich. Schon vor dem Interview hat das "Flirten" mit Russland durch den vorgezogenen Besuchstermin von Tsipras und die Reise des griechischen Energieministers Panagiotis Lafazanis und des Syriza-Abgeordneten Tanasis Petrakos am 30./31. März nach Moskau für empörte Reaktionen gesorgt. So drohte Manfred Weber (CSU), der Vorsitzende der EVP-Fraktion im EU-Parlament: "Tsipras sollte sich gut überlegen, ob für ihn ein aggressives autokratisches System in Moskau der richtige Partner ist oder die freien und demokratisch regierten Völker Europas. Wer weiter Hilfe von der EU haben will, dessen Kompass sollte nach Brüssel und nicht nach Moskau zeigen."
Zu Moskau - und Brüssel - gewandt sagte er jedenfalls: "Wir befürworten die Sanktionen nicht. Ich glaube, das führt nirgendwohin. Ich unterstütze die Ansicht, dass Dialog und Diplomatie notwendig sind. Wir sollten am Verhandlungstisch zusammensitzen und die Lösungen für die großen Probleme finden." Die Beziehungen zu Russland hätten sich verschlechtert, weil die vorhergehenden Regierungen nicht alles getan hätten, um "diese sinnlose Sanktionspolitik zu vermeiden". ..." (Telepolis, 31.3.15)
Florian Rötzer von Telepolis mag sich sogar nicht festlegen und verbreitet schon mal grafisch Unsinn, indem er die griechische Flagge mit dem russischen Wappen versieht:
(Grafik: Telepolis)

• Verkaufsoffene Nationalgarde
"Die Staatsanwaltschaft in Kiew ermittelt gegen ukrainische Nationalgardisten. Ihnen wird vorgeworfen, zwei Kampfhubschrauber illegal ins Ausland verkauft zu haben.
Die Staatsanwaltschaft spricht von einem Schaden in Höhe von 200.000 Euro: Mitglieder der Nationalgarde der Ukraine sollen zwei Kampfhubschrauber illegal ins Ausland verkauft haben. Die Behörde hat die Ermittlungen aufgenommen.
Der Abnehmer der beiden Helikopter ist noch nicht bekannt. Der Verkauf war möglich, weil die Täter die Papiere der Hubschrauber fälschten: Die Maschinen des sowjetischen Typs Mi-24R seien im Verkaufsvertrag als zivile Hubschrauber ausgewiesen worden, hieß es. ..." (Spiegel online, 31.3.15)
Na lieber die eigenen Hubschrauber verkaufen als andere abschießen. Für Letztere, die es aber bei den Aufständischen nicht zu geben scheint, gäbe es auch viel weniger Abschussprämie.

• Bundesregierung zu MH17: Eingesetzte Munition unklar - Informationen zum Abschussort geheim
"Die Bundesregierung kann auf Basis der derzeit vorliegenden Informationen keinen „eindeutigen Rückschluss auf einen möglichen Munitionstyp“ ziehen, der beim Absturz von Flug MH17 in der Ostukraine im Juli vergangenen Jahres eine Rolle gespielt haben könnte. „Auf Grundlage des vorliegenden offenen Bildmaterials von Trümmerteilen der betroffenen Boeing 777 (Authentizität vorausgesetzt) kann davon ausgegangen werden, dass die dargestellten Fragmentierungen in den Blechen von Splittern nach Umsetzung einer explosiven Wirkladung entstanden sind“, schreibt die Bundesregierung in ihrer Antwort (18/4299) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (18/3818). Die erkennbaren Beschädigungen des Wrackteils würden darauf hindeuten, dass dort eine hohe Anzahl von Splittern in relativ großer Dichte eingeschlagen sei. „Allerdings lassen Aufnahmewinkel und Qualität des vorliegenden Bildmaterials keine genauere Analyse zu, so dass eine Bestimmung des genauen Wirkladungsabstandes, der Wirkladungsgröße oder der Art der Munition nicht möglich ist. Form der Penetrationen und Splitterbild stützen jedoch die Annahme, dass die Wirkladung in einem gewissen Abstand zu den gezeigten Blechen zur Umsetzung gekommen sein muss.“ Einen Teil der Antworten auf die Fragen der Linksfraktion, die sich unter anderem nach Erkenntnissen zu einem mutmaßlichen Abschussort einer womöglich für den Absturz ursächlichen BUK-Rakete sowie nach Belegen für die Verantwortung für einen möglichen Abschuss erkundigt hatte, stuft die Bundesregierung mit den Geheimhaltungsgrad „VS -Vertraulich“ beziehungsweise „VS-Geheim“ ein ..." (Heute im Bundestag, 31.3.15)

• Westliche Politiker bleiben Siegesfeier am 9. Mai in Moskau fern
"Wenn Russlands Präsident und Oberkommandierender am 9. Mai die Militärparade zum 70. Jahrestag des Sieges abnimmt, werden nach derzeitigem Stand die höchsten Repräsentanten von 26 Ländern neben Wladimir Putin auf der Ehrentribüne auf dem Roten Platz in Moskau stehen. Die Präsidenten von China, Indien, Südafrika, Vietnam und der Mongolei haben Mitte März fest zugesagt, inzwischen auch ihre Amtskollegen aus Tschechien und Zypern. Ebenso die Staatschefs von Kuba und Nordkorea sowie die Ministerpräsidenten der Slowakei und Griechenlands. Als sicher gilt auch die Teilnahme von Spitzenpolitikern aus Island, Mazedonien, Montenegro, Norwegen und Serbien.
Anders als beim 65. Jahrestag fehlen US-Präsident Barack Obama und Europas Führungspersonal. Zwar ist derzeit nach Worten von Kremlsprecher Dmitri Peskow offen, ob Frankreichs Präsident François Hollande und der britische Premierminister David Cameron kommen. Definitiv abgesagt haben indes die Präsidenten Estlands, Lettlands, Litauens und Polens.
Bundeskanzlerin Angela Merkel handelte auch bei diesem heiklen Thema einen Kompromiss aus: Sie kommt einen Tag später und wird zusammen mit Putin das Mahnmal des unbekannten Soldaten an der Kremlmauer besuchen. ...
Experten rechneten angesichts der Ukrainekrise auch mit einem Boykott der Feierlichkeiten durch westliche Spitzenpolitiker. Umso empfindlicher reagierten Kreml und Außenamt auf »Alternativen« wie zentrale gemeinsame Gedenkveranstaltungen in Berlin oder auf der Westerplatte bei Gdansk in Polen. Zumal die Vorschläge von Großbritannien und den osteuropäischen Mitgliedern von NATO und EU stammen: jenen also, die in der Ukrainekrise auf mehr Härte gegenüber Russland pochen. ...
Russland ist nicht nur offizieller Rechtsnachfolger der Sowjetunion. Der Sieg über Hitlerdeutschland ist bis heute identitätsstiftend und Ersatz für jene nationale Idee, auf die sich die seit dem Ende der Union tief gespaltene Gesellschaft des postkommunistischen Russlands bis heute nicht einigen konnte. Daran können auch die hohen Zustimmungsraten für Putin nach dem Russlandbeitritt der Krim nichts ändern. ..." (Neues Deutschland, 31.3.15)
Egon Bahr am 26.3.15: "Der 70. Jahrestag des Kriegsendes wird am 9. Mai in Moskau begangen. Wer Russlands Seele erreichen will, darf dabei nicht fehlen." (siehe Hinweis unten)

• Merkel will einheitliches EU-Vorgehen gegen Russland – Sanktionen als Ersatz für Krieg
"Auf ein gemeinsames Vorgehen im Ukrainekonflikt mit Russland hat die Bundeskanzlerin Angela Merkel die Europäische Union eingeschworen. Es dürfe niemals Alleingänge geben, mahnte sie in Helsinki nach einem Treffen mit Ministerpräsident Alexander Stubb.
Die EU-Staaten müssten sich immer konsultieren. "Die militärische Auseinandersetzung wollen wir nicht führen", betonte die CDU-Politikerin erneut. Deshalb seien Wirtschaftssanktionen beschlossen worden. ..." (n-tv, 30.3.15)

• NATO-Generalsekretär: Abgeschrecktes Russland "keine unmittelbare Bedrohung"
"Von Russland geht nach Einschätzung des Nato-Generalsekretärs Jens Stoltenberg aktuell keine Gefahr für Bündnispartner aus. „Wird es einen Konflikt mit Russland geben? Wir sehen keine unmittelbare Bedrohung gegen irgendeinen Nato-Alliierten“, sagte der Norweger am Montag in Brüssel vor Europaabgeordneten. Ein Grund dafür sei die „glaubwürdige Abschreckung“, die das westliche Verteidigungsbündnis sicherstelle. ..." (Handelsblatt online, 30.3.15)

• Militarisierung der EU wegen "veränderter Sicherheitslage" 

"Frankreich, Deutschland und Polen reagieren auf die veränderte Sicherheitslage in Europa. Eine bereits seit 2007 existierende EU-Kampftruppe soll im Ernstfall nun wirklich zum Einsatz kommen.
Die Staaten des "Weimarer Dreiecks" – Frankreich, Deutschland und Polen – wollen zu einem Motor für die Gemeinsame Sicherheits- und Verteidigungspolitik der EU werden. Das kommt in einem am Montag formulierten gemeinsamen Brief an die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini zum Ausdruck, den nach den Verteidigungsministern der drei EU-Staaten auch ihre Außenminister noch unterzeichnen wollen.
Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen, ihr französischer Kollege Jean-Yves Le Drian und der polnische Verteidigungsminister Tomasz Siemoniak vereinbarten in Schwielowsee bei Potsdam unter anderem, sich dafür stark zu machen, dass die sogenannten EU-Battlegroups als erste Kräfte in ein Krisengebiet gehen.
Die jeweils mindestens 1500 Soldaten starken EU-Einheiten existieren zwar bereits seit 2007. Sie kamen allerdings aufgrund divergierender außenpolitischer Interessen der Mitgliedstaaten bislang nie zum Einsatz. ...
Gemeinsam mit ihren Kollegen aus Frankreich und Polen will sich von der Leyen "in besonderem Maße" für die Umsetzung der Beschlüsse des Nato-Gipfels in Wales engagieren. Diese waren unter dem Eindruck der russischen Annexion der Krim und der Moskauer Außenpolitik der vergangenen Monate getroffen worden. ..." (Die Welt online, 30.3.15)

• Debatten in der NATO um Rüstungsausgaben - Ukraine-Konflikt und IS-Terror als Argumente 

"Die Auseinandersetzungen um die NATO-Rüstungsausgaben werden zu einem zentralen Konfliktthema. Die Interessengegensätze zwischen Militaristen und realistischen Kräften gewinnen an Schärfe ...
Die NATO ist das größte Militärbündnis der Welt. Sie stellt zwischen 55 und 65 Prozent der weltweiten Militärausgaben: 900 bis 1.000 Mrd. US-Dollar. Über die eigenen Bündnisstrukturen hinaus, baut die NATO umfassende Kooperationen auf. Diese reichen von bilateralen Abkommen bis hin zu separaten multilateralen Strukturen. Werden NATO-Partner wie Israel und Japan einbezogen, entfallen bis zu 70 Prozent aller Militärausgaben auf diese Staaten. ...
Bis auf zwei Zeitabschnitte entfallen zwischen 60 und 70 Prozent der NATO-Ressourcen auf die USA. So brachten die USA im Verlauf des Korea-Krieges bis zu 77 Prozent der Militärausgaben auf. Eine rückläufige Entwicklung setzte die Clinton Administration in den 1990er Jahren durch. Das US-amerikanische Militärbudget belief sich auf 55 Prozent der NATO-Ausgaben. Durch die Kriegspolitik unter Georg Bush stiegen die Ausgaben jedoch wieder und erreichten 2010 ihren vorläufigen Höhepunkt mit knapp 700 Mrd. US-Dollar - circa 68 Prozent des NATO-Etats bzw. 40 Prozent aller weltweiten Militärausgaben. ...
In allen NATO-Staaten gehen die Militärausgaben in Relation zum Bruttoinlandsprodukt seit den 1950er Jahren zurück. Seit Ende der 1990er Jahre vergeuden die NATO-Mitglieder ohne die USA im Durchschnitt weniger als zwei Prozent und ab 2010 weniger als 1,5 Prozent ihrer Wirtschaftskraft für militärische Zwecke. Über der zwei Prozent Marke liegen in Europa neben Großbritannien, Frankreich und der Türkei, die Krisenstaaten Estland, Portugal und Griechenland.
Auf einem deutlich höheren Niveau verläuft der Prozess in den USA langsamer bzw. kehrte sich unter den republikanischen Präsidenten Reagan in den 1980er sowie unter Bush jun. in den 2000er Jahren sogar um. ...
Wesentliche Ursache der höheren Militärausgaben ist die Realität, das Militär als ein zentrales außenpolitisches Machtinstrument einzusetzen. Dafür sind die US-amerikanischen Eliten in Teilen bereit, andere Bereiche der Gesellschaft wie die Gesundheitsversorgung zu vernachlässigen. ...
Im Rahmen der NATO-Sicherheitskonferenzen in München 2015 prallten beide Positionen aufeinander. Kernforderung der pro-Militär-Strömungen vor allem aus den USA war (wieder einmal) die Anhebung der Verteidigungsausgaben aller NATO-Staaten auf zwei Prozent zum BIP. Diese Höhe ist in den NATO-Strategiepapieren explizit festgeschrieben. Allein für Deutschland würde dies eine Erhöhung der Ausgaben um mehr als 15 Mrd. € bedeuten.
Hierbei sind auch die Diskussionen um Waffenlieferungen an die Ukraine sowie den Kampf gegen ISIS von zentraler Bedeutung. Sie dienen als ein Hebel um Erhöhungen der Militärausgaben durchzusetzen. Die Äußerungen von John McCain ("es ist [der Bundesregierung] egal, dass Menschen in der Ukraine abgeschlachtet werden.") und Victoria Nuland ("[Europa] fürchtet sich vor Schäden für ihre Wirtschaft") geben hier die Richtung vor. Dieser schließen sich vor allem Großbritannien, das militärische Ausbilder in die Ukraine entsenden will, sowie osteuropäische Staaten wie Polen und Estland bereitwillig an. ..." (Telepolis, 29.3.15)

• Oligarchen-Präsident will Ukraine "deoligarchisieren" 

"Kampfansage aus Kiew: Der Präsident will die Oligarchen loswerden. Dabei gilt er selbst als einer.
Nach dem Rücktritt des ukrainischen Milliardärs Igor Kolomoiski als Gouverneur des Gebiets Dnipropetrowsk hat Präsident Petro Poroschenko den Oligarchen des Landes den Kampf angesagt. «Mein wichtigstes Ziel ist eine Entoligarchisierung des Landes», sagte Poroschenko dem Sender ICTV. ("The key position is deoligarchization of the country. ")
Während die Regierung Ordnung zu schaffen versuche, wollten die Oligarchen den Staat ins Chaos stürzen, kritisierte der Präsident dem Präsidialamt zufolge.
Das Entlassungsgesuch Kolomoiskis vom Mittwoch folgte auf die Besetzung von Energieunternehmen in Kiew durch bewaffnete Einheiten des Milliardärs und auf den Mord an einem Geheimdienstler. Beobachter werteten die Entwicklungen als Ausdruck eines Machtkampfes in der ukrainischen Führung.
Poroschenko wies dies im TV-Interview zurück. Kolomoiskis Rücktritt dürfe nicht als Zeichen eines Konflikts innerhalb der Führung der Ex-Sowjetrepublik gewertet werden, meinte er. Poroschenko ist Unternehmer und gilt selber als Oligarch. ..." (Tages-Anzeiger online, 28.3.15)
"Eine »Entoligarchisierung« des ukrainischen Staates kündigte dessen Präsident an. Das Vorhaben verspricht wenig Erfolg. Petro Poroschenko gehört doch mit seinen märchenhaften Gewinnen als Schoko-, Medien- und vor allem Rüstungsbaron selbst zu den Top Ten dieser Herrscher. Sie haben das Land wie Fürstentümer unter sich aufgeteilt und befehligen eigene Kampfverbände zweifelhaftester Ausrichtung.
An Poroschenko fiel nach der Vertreibung des Vorgängers zusätzlich die Zentralmacht. Damit kennt er sich aus. Er hatte deren wechselnden Spitzen Viktor Juschtschenko, Julia Timoschenko und auch Viktor Janukowitsch gedient. Nun ist er selber Chef und wünscht, das Errungene zu bewahren. ...
Poroschenko wird das Problem der Oligarchen-Herrschaft kaum lösen. Er selbst ist ein allzu wichtiger Teil davon." (Klaus Joachim Herrmann in Neues Deutschland, 30.3.15)

• Abgesetzter Oligarchen-Gouverneur sieht sich als Opfer 

"Der als Gouverneur zurückgetretene Oligarch Kolomoisky, Finanzier des Rechten Sektors, macht in einem Interview die verfahrene Situation in der Ukraine klar
...
Offenbar hatte der Oligarch, der mit dem Rechten Sektor und dessen Führer Dmitri Jarosch kooperierte und einige Freiwilligenverbände mit mehreren tausend Mann finanziert, die wichtige Beiträge zu den Kämpfen in der Ostukraine leisteten, seine Macht überreizt. Unter welchen Bedingungen er akzeptiert hatte, von seinem Posten zurückzutreten, ist nicht bekannt. Angeblich sollten die Milizen sich entweder in die Armee eingliedern oder sich auflösen, sich jedenfalls aber aus dem Kampfgebiet zurückziehen. Die Entscheidung wäre verständlich, weil Oligarchen, die über eine Privatarmee verfügen, kaum mit einem demokratischen Rechtstaat vereinbar wären. Vermutlich aber ist in letzter Zeit der Druck auch aus dem zahlenden Ausland größer geworden, die Milizen unter Kontrolle zu kriegen.
Klar ist aber, dass der Konflikt noch keineswegs gelöst ist. Noch verfügt Kolomoisky über seine bewaffneten Milizen und weiß den Rechten Sektor auf seiner Seite. ...
Kolomoisky, der sich den größten Patrioten nennt, hat inzwischen der Washington Post ein Interview gegeben und erklärt, dass die Konflikte im Regierungslager dazu geführt hätten, dass Opfer gebracht werden müssen. Er also versteht sich als Opfer der politischen Grabenkämpfe im Regierungslager vor allem zwischen Block Poroschenko und der Volksfront von Jazenjuk. Zurückgetreten sei er schließlich wegen des Medienrummels und der Sorge, dass man ihn des Separatismus bezichtigen könne. Er habe die Situation beruhigen wollen. Poroschenko habe nichts Schlechtes gemacht, hingegen hätten er und seine Angestellten vielleicht Schlechtes gemacht, "weil wir eine solche unabhängige Position" hatten, er meint wohl unabhängig im Hinblick auf die Regierungsparteien. Er sei als Gouverneur der Angestellte von Poroschenko gewesen und habe auf gleicher Höhe mit ihm gehandelt: "Und das für ihn unangenehm." ...
Das Interview macht deutlich, wie schwer es sein wird, aus der Ukraine eine Demokratie zu machen. Kolomoisky macht sich klein. Er werde Poroschenko unterstützen, ein anderes Land aufzubauen. Die größte Gefahr käme aber nicht von außen, sondern aus "seinem inneren Kreis". Näheres sagte er nicht. Er selbst werde in der Politik nicht mehr aktiv sein (es reicht ja auch aus, als Oligarch die Fäden im Hintergrund zu zehen). Er werde die Menschen beruhigen, den neuen Gouverneur einführen und sagen, es gebe halt eine politische Veränderung: "Und wir werden versuchen, sie zu überzeugen, dass alles gut werden wird." Besser kann man nicht sagen, was man vom Volk und der Demokratie hält." (Telepolis, 28.3.15)
Siehe auch den Beitrag von Ulrich Heyden auf Telepolis vom 26.3.15: "Will der ukrainische Oligarch Kolomoiski nun auch eine "Republik"?"

• Klitschko in Osnabrück nicht ohne Protest und Widerspruch 

"Bei den Osnabrücker Friedensgesprächen ging es am Donnerstagabend um die Ukraine. Zu Gast war mit dem Kiewer Bürgermeister Vitali Klitschko ein genauso prominenter wie umstrittener Akteur
... Vor dem Rathaus und vor der Osnabrück-Halle gab es derweil Proteste gegen Klitschko u.a. von örtlichen Friedensinitiativen. Sie erinnerten an die ermordeten Maidangegner von Odessa. Andrej Jusow, ein Politiker aus Klitschkos UDAR, habe am 2. Mai zu Gewalt gegen den örtlichen Anti-Maidan aufgerufen, kritisierten sie. Ein Video-Beweis dafür sei etwa in dem Dokumentarfilm "Lauffeuer" zu sehen.
Ein anwesender Überlebender des Brandanschlags trug den Vorwurf gegen Klitschkos Parteikollegen später auch in der Diskussion vor. Der Kiewer Bürgermeister wies die Vorwürfe zurück. Jusow sei eng mit einem Juden befreundet und könne daher kein Nazi sein, sagte der frühere Boxweltmeister. ...
Als entgegengesetzte Stimme saß Reinhard Lauterbach auf dem Podium. Der frühere ARD-Osteuropakorrespondent setzte bei seiner Analyse etwas früher an: Der Euromaidan war nur zum Teil ein pro-europäischer Aufstand der Zivilgesellschaft. Er sei auch sehr schnell nationalistisch und anti-russisch aufgeladen worden. Rechte Gruppen hätten polarisiert in Ukrainer und "Moskals" - eine Beleidigung für angeblich moskautreue Ost- und Südukrainer.
Lauterbach berichtete von Plakaten auf dem Maidan, die das Russische als "Sprache der Okkupanten" bezeichneten. "Solche Plakate habe ich nicht gesehen", wendete Klitschko ein. "Ich schicke Ihnen gern meine Fotos davon", bot Lauterbach im Gegenzug an. ...
Nazis auf dem Maidan seien ein Propagandamärchen, sagte Klitschko. "In jedem Land gibt es Rechtsextreme. Die russische Propaganda macht aus einer Mücke einen Elefanten." Faschisten hätten keine Bedeutung oder Macht in der Ukraine.
Lauterbach konterte, die Nazis seien schon tief in die Sicherheitsstrukturen der Ukraine eingedrungen. Selbst auf Nachfrage aus dem Publikum behauptete Vitali Klitschko jedoch, Wadim Trojan, den Rechtsradikalen und neuen Chef der Polizeikräfte in der Region Kiew, nicht zu kennen (Von der rechtsextremen Miliz Asow zum Polizeichef). ...
Erneut kippte Lauterbach Wasser in den Wein: Die EU helfe der ukrainischen Wirtschaft mit dem Assoziierungsabkommen gar nicht. In der EU gebe es kein Interesse an neuen wirtschaftlichen Konkurrenten. So wird es keine EU-Wirtschaftshilfe für die potenziell leistungsstarke ukrainische Landwirtschaft oder den Flugzeugbau (Antonow-Werke) geben, sagte der in Polen lebende Korrespondent.
Der entwickelte Teil der ukrainischen Wirtschaft lebte bislang vom Handel mit Russland. Für das Abkommen mit der EU hätte Janukowitsch diesen Teil "in die Tonne treten" müssen. "Das wäre politischer Selbstmord gewesen." Deswegen wollte er nicht unterschreiben. Das "Entweder Assoziierung oder Zollunion" der EU habe zur Eskalation beigetragen – genau wie die unkritische Unterstützung des Maidan durch westliche Politiker.
In der Fragerunde des Plenums kam es durch die große Mehrheit der Fragesteller zu scharfer Kritik an Klitschko. Er habe mit Faschisten zusammengearbeitet und einen Staatsstreich mitorganisiert. Der Maidan sei schwerer Landfriedensbruch gewesen. Für die Tausenden von Toten in der Ostukraine sei er mitverantwortlich. Klitschko gehöre nicht auf dieses Podium, sondern auf die Anklagebank eines Gerichts, sagte eine Frau. "Dies hier ist kein Tribunal", betonte der Moderator erneut. ..." (Telepolis, 28.3.15)

• Ukraine-EU-Gipfel am 27. April 

"Der ukrainische Präsident Petro Poroschenko hat für den 27. April ein Gipfeltreffen mit ranghohen Vertretern der Europäischen Union angekündigt. Den Termin habe er in einem Telefonat mit EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker festgelegt, teilte Poroschenko am Samstag mit. ...
Poroschenkos Regierung strebt gegen den Widerstand Russlands eine Annäherung der Ukraine an die EU mit der Perspektive auf einen Beitritt an. Im Konflikt zwischen der ukrainischen Regierung und den prorussischen Rebellen im Osten des Landes steht die EU an der Seite Kiews." (Wiener Zeitung online, 28.3.15)

• Egon Bahr für "Verantwortungspartnerschaft mit Moskau und Washington"
Der SPD-Politiker Egon Bahr wurde auf der Festveranstaltung des Deutsch-Russischen Forums am 26.3.15 in Berlin mit dem Dr. Friedrich Joseph Haass-Preis ausgezeichnet. In seiner Rede dazu schlug Bahr u.a. eine "europäischen Verantwortungsgemeinschaft mit Moskau und Washington" vor.
"... Bahr selbst hatte in einem Interview vor der Preisverleihung bekannt: »Ich bin alarmiert, weil nicht auszuschließen ist, dass wir mit den Trümmern der deutschen Ostpolitik konfrontiert werden könnten und bewährte Zusammenarbeit durch Konfrontation abgelöst wird.« In seiner Dankesrede wollte er jedoch nicht auf die »durchaus beunruhigenden täglichen Meldungen« aus der Ukraine, Russland oder den USA eingehen. Er schlug große Bögen von der Ostpolitik zu Zeiten des Kalten Krieges, zur heutigen globalen Situation und den Beziehungen im Dreieck Russland-EU-USA. Die Globalmacht USA werde auch künftig eine »Politik der freien Hand« verfolgen, um ihren Einfluss zu vergrößern, prophezeite er illusionslos. Ihr »Sendungsbewusstsein« sei nicht verhandelbar. So wie es Brandts Ostpolitik ohne Rückendeckung aus Washington nicht gegeben hätte, seien die USA heute als Partner unentbehrlich.
Unverrückbar bleibe aber auch Russland der große Nachbar im Osten: »Wir können Russland nicht aufgeben, weil es Amerika nicht gefällt«. Und »Russland in die Knie zwingen zu wollen, das ist blanker Unsinn«, sagte Bahr ...
Die Annexion der Krim durch Russland sei eine Verletzung internationalen Rechts, die nicht anerkannt werden könne. Bahr erinnerte aber an die Erklärung Brandts, dass die DDR für ihn nicht Ausland sein könne, und dennoch habe er sie als Realität und als Staat respektiert. So wäre die Respektierung der russischen Krim gleichfalls nur die Anerkennung der Realität. ..." (Neues Deutschland, 28.3.15, S. 7)

• Bundestagsmehrheit für Assoziierungsabkommen
"Der Bundestag hat das umstrittene Assoziierungsabkommen zwischen der Europäischen Union und der Ukraine am Donnerstag mit großer Mehrheit gebilligt. Die beiden Regierungsfraktionen CDU/CSU und SPD sowie die Grünen stimmten dafür, die LINKE dagegen. Anschließend segnete das Parlament auch die Assoziierungsabkommen der EU mit Georgien und der Republik Moldau ab.
Zuvor hatte Außenminister Frank-Walter Steinmeier die Politik der Osterweiterung verteidigt. »Die Nachbarschaftspolitik der EU ist gegen niemanden gerichtet. Wir wollen gute Zusammenarbeit nicht nur mit unseren Nachbarn, sondern auch mit unseren Nachbarn der Nachbarn.« Der SPD-Politiker versicherte, die Hand der EU bleibe »auch gegenüber Russland ausgestreckt«.
Als nächstes ist nun der Bundesrat am Zug. Die Länderkammer wird vermutlich am 8. Mai zustimmen. Anschließend muss noch Bundespräsident Joachim Gauck unterschreiben, damit die Ratifizierung durch Deutschland endgültig werden kann. ...
Die Linkspartei im Bundestag begründete ihr Nein damit, dass die Abkommen auch eine »militärische Dimension« hätten. Der LINKE-Außenpolitiker Andrej Hunko machte den Westen für den Konflikt mit Russland verantwortlich, weil er die Osterweiterung von EU und NATO vorangetrieben habe. »Die Assoziierungsabkommen sind ein Teil dieser Osterweiterung«, sagte Hunko im Bundestagsplenum. Außerdem werde darin ein »radikal neoliberales« Wirtschaftsmodell festgeschrieben.
Das Abkommen mit der Ukraine sieht einen fast hundertprozentigen Verzicht beider Seiten auf Zölle für Handelswaren vor. Die Ukraine passt ihre Vorschriften an die der EU an, um den Handel zu erleichtern. Die Ansiedlung von Unternehmen wird erleichtert, der freie Kapitalverkehr garantiert, öffentliche Ausschreibungen für die jeweils andere Seite geöffnet und das Urheberrecht anerkannt. ..." (Neues Deutschland, 27.3.15)

• Putin: NATO will Kräfteverhältnis in Europa verändern
"Russlands Präsident Wladimir Putin hat der NATO erneut vorgeworfen, das militärische Kräfteverhältnis in Europa zu ihren Gunsten ändern zu wollen. Das atomare Gleichgewicht sei in Gefahr, zudem bemerke Russland eine Aufrüstung im All, sagte er am Donnerstag bei einem Treffen mit der Führung des Inlandsgeheimdienstes FSB in Moskau. »Es ist aber noch niemandem gelungen, uns einzuschüchtern oder auf uns Druck auszuüben.« Die Führung in Moskau werde auf solche Versuche gebührend antworten. »Die Lage wird sich nur zu unseren Gunsten ändern, wenn wir stärker sind«, sagte Putin.
Ebenfalls eine harte Reaktion wurde auf eine mögliche Ausrüstung der Ukraine mit westlichen Waffen nach der Lieferung erster ungepanzerter US-Militärgeländewagen an Kiew von Moskau angekündigt. »Waffenlieferungen aus den USA an die Ukraine bedrohen die brüchige Feuerpause im Donbass und gefährden direkt die Sicherheit Russlands«, sagte der Sprecher des Außenministeriums, Alexander Lukaschewitsch. Russland werde aufrüsten, sollte dies geschehen. ..." (Neues Deutschland, 27.3.15)

• US-Politiker wollen weiter Krieg in der Ukraine
"... In der US-amerikanischen politischen Klasse dominiert der Drang, beim "hybriden" Krieg um die Ukraine die militärische Komponente zu stärken und so auch die geopolitische Konfrontation mit Russland zu verschärfen. Mit einem "großen" oder gar atomaren militärischen Konflikt zwischen Moskau und Washington wird offenbar nicht kalkuliert, wohl aber mit einer Fortdauer der Gewalt in der Ukraine und weiteren Sanktionen gegen die russische Ökonomie. Dass so Differenzen zwischen der US-amerikanischen Russlandpolitik und der etlicher EU-Staaten, vor allem auch der Bundesrepublik, sich verfestigen, beunruhigt die SupermUSAacht nicht; einen Dämpfer für europäische Eigenwilligkeiten hat sie offenbar einkalkuliert. Weshalb denken US-Politiker so?
Dass der Kampfplatz Ukraine bedrängende Folgen für ihre eigene Gesellschaft hat, müssen sie nicht befürchten, Kiew liegt weit ab von Washington. Auf dauerhaften Austausch mit Russland ist die US-amerikanische Wirtschaft - anders als die der Bundesrepublik - nicht angewiesen; auf russische Energieangebote auch nicht, die will sie ja gerade vom europäischen Markt verdrängen. Negative Effekte der Sanktionen für die Sanktionäre betreffen nicht die USA. Die Kosten für den Unterhalt des Kampfplatzes Ukraine und der konfrontativen Russlandpolitik sollen überwiegend zahlungskräftige EU-Staaten übernehmen. ...
In der US-amerikanischen Gedankenwelt grassiert die Erwartung, in Moskau komme so Regime Change in Gang, eine Art neuer Jelzin werde dann in den Kreml einrücken, Russland als geopolitischer Konkurrent der USA und möglicher Dauerpartner Chinas seine Bedeutung verlieren. ...
Fazit: Die Menschen im ukrainischen Terrain, ob der Kiewer Regierung oder den Separatisten zuneigend, haben mit zivilen Verhältnissen nicht zu rechnen. Sie bleiben Opfer einer Politik, die Gewalt, in unterschiedlichen Formen, für das Natürlichste im Weltgeschehen hält." (Arno Klönne auf Telepolis, 26.3.15)

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→ alternative Presseschau aus ukrainischen, ostukrainischen und russischen Quellen

→ die täglichen Berichte der OSZE-Beobachtermission in der Ukraine