Die Aasgeier kreisen in Berlin

In Berlin trifft sich am heutigen 4. September die sogenannte Arbeitsgruppe Wirtschaftlicher Wiederaufbau und Entwicklung Syriens im Auswärtigen Amt.

Das teilte das Amt in einer Pressemitteilung am 3. September mit. Die Aasgeier, die am Werderschen Markt über der noch nicht erlegten Beute Syrien kreisen, kommen aus mehr als 60 Staaten.
"Deutschland und die Vereinigten Arabischen Emirate teilen sich den Vorsitz dieses zentralen Forums der internationalen Koordination zum Wiederaufbau Syriens", heißt es in der Mitteilung. "Bundesaußenminister Guido Westerwelle wird die Veranstaltung eröffnen."
Sage niemand, die Bundesrepublik sei nicht am Krieg gegen und in Syrien beteiligt. Sie lässt mitkämpfen und schaut zu, beobachtet und spioniert, wie Aasgeier das eben tun, die warten, bis die Beute erlegt ist oder von selbst aus Schwäche zusammenbricht nach den dauernden Angriffen der Raubtiere.
Im Laufe des Tages werde ich den Text ergänzen um eine Aufzählung der deutschen Beteiligung an diesem Krieg. Einen ersten Überblick hatte ich ja schon im Juli veröffentlicht.

Im Folgenden führe ich Nachrichten an, die zeigen, welche Rolle die Bundesrepublik, bzw. besser gesagt: die Bundesregierung, beim Krieg gegen und in Syrien spielt, die nach dem Text von Juli kamen:
- "Mitglieder syrischer Oppositionsgruppen haben am Dienstag in Berlin ein Strategiepapier für die Zeit nach einem Sturz des Diktators Asad präsentiert. Der Plan unter dem etwas cineastisch anmutenden Titel «The Day After» ist mit Vertretern des deutschen Aussenministeriums erarbeitet worden und wurde von der Berliner Stiftung Wissenschaft und Politik, dem amerikanischen Think-Tank United States Institute for Peace, den Aussenministerien der USA und der Schweiz sowie zwei regierungsunabhängigen Organisationen aus den Niederlanden und Norwegen finanziell unterstützt. Beteiligt an dem Projekt waren rund 45 syrische Oppositionelle, die den Syrischen Nationalrat und diverse andere politische, ethnische und religiöse Gruppen vertreten. ..." (Quelle: Neue Zürcher Zeitung, 28. August 2012)
- Die bundesdeutsche Marine spioniert mit "Aufklärungsschiffen" seit Monaten vor der syrischen Küste. "... Es geht darum, wie gesagt, Grundlagendaten zu sammeln, also einmal zu sehen, über welche Funknetze führt die Führung ihre Streitkräfte, welche intakten Divisionen gibt es noch, wo stehen sie. Eine Frage, die ganz besonders interessiert, wenn es gelingt herauszufinden, wo die Giftgaslager sind, werden die auf den Einsatz vorbereitet? Welche Mobilisierungsmaßnahmen treffen sie, die möglicherweise auch nach außen gerichtet sind, gegen den Libanon oder gegen Israel oder gegen die Türkei? Also alle diese Grundlagen, die natürlich aber keinesfalls in das aktuell laufende Geschäft eingreifen. ..." (Quelle: DeutschlandFunk, 21. August 2012)
- Drei Tage zuvor hatte Bild.de die erste Meldung zu den Schiffen gebracht: "Ein Spionageschiff der Deutschen Marine kreuzt vor der syrischen Küste. Dieses sogenannte „Flottendienstboot“ hat modernste Spionagetechnik des Bundesnachrichtendienstes (BND) an Bord. Damit lassen sich Truppenbewegungen bis zu 600 Kilometer tief in Syrien beobachten.
Die gewonnenen Erkenntnisse, etwa über militärische Operationen der Assad-Armee, werden an amerikanische und britische Geheimdienste weitergegeben. Von dort aus gelangen die Informationen an die syrische Befreiungsarmee. ..."
- "Künftig konzentriert der Bundesnachrichtendienst (BND) seine Aktivitäten auf die Staaten Syrien und Afghanistan. Das sagte Gerhard Schindler, seit Januar 2012 amtierender Chef des deutschen Auslandsgeheimdienstes, gegenüber der der Zeitung Die Welt:  „Unsere Ressourcen sind begrenzt“, sagte er.  „Ich bin der Auffassung, dass es Regionen geben darf, die wir künftig nur mit geringerer Intensität beobachten.“ Der BND sollte seine Kräfte konzentrieren und klare Schwerpunkte wie Syrien oder Afghanistan bilden. „Für mich gilt das Prinzip: Lieber etwas richtig machen und dafür einiges vernachlässigen, als alles machen zu wollen und das dann nur halb.“ ..." (Hintergrund.de, 10. August 2012)
- "Mit der Ein­rich­tung einer neuen "Task Force" ver­stärkt die Bun­des­re­gie­rung ihre Be­mü­hun­gen um Ein­fluss auf Sy­ri­en nach dem er­war­te­ten Sturz des As­sad-Re­gimes. Es sei "be­reits jetzt not­wen­dig", Pla­nun­gen "für den Tag nach einem Über­gang" in Sy­ri­en vor­zu­be­rei­ten, teilt das Aus­wär­ti­ge Amt mit; sämt­li­che ent­spre­chen­den An­stren­gun­gen bün­de­le von nun an eine "per­so­nell ver­stärk­te Stabs­stel­le" im deut­schen Au­ßen­mi­nis­te­ri­um. Damit er­wei­tert die Bun­des­re­gie­rung ihre bis­he­ri­gen Ak­ti­vi­tä­ten, die unter an­de­rem mo­na­te­lan­ge Ge­heim­ge­sprä­che mit über 40 Exil-Op­po­si­tio­nel­len sowie die Er­stel­lung von Blau­pau­sen für die sy­ri­sche Öko­no­mie nach dem Ende des Bür­ger­kriegs um­fas­sen. Fe­der­füh­rend ist der Re­gio­nal­be­auf­trag­te für den Nahen und Mitt­le­ren Osten und Ma­ghreb im Aus­wär­ti­gen Amt, Boris Ruge. ..." (Informationen zur Deutschen Außenpolitik - 8. August  2012 (german-foreign-policy.com))

Mosaiksteine zur Lage in Syrien

Die Nachrichtenlage zum Krieg in und gegen Syrien scheint derzeit etwas ruhiger. Das kann leicht über die tatsächliche Lage täuschen. Im Folgenden füge ich anhand verschiedener Nachrichten einige Mosaiksteine zu einem Bild von der Lage in Syrien zusammen, ohne dass ich dieses vollständig wiedergeben kann:

 "Die Weltgesundheitsorganisation schlägt Alarm: Zerstörte Spitäler und beschädigte Abwasserkanäle erhöhen in Syrien die Gefahr von Krankheiten. In Damaskus gibt es schon erste Anzeichen dafür. ..." (Tages-Anzeiger, 19.8.2012)

Bild.de meldete am 18.8.2012 ein weiteres Beispiel, wie die Bundesrepublik am Krieg gegen und in Syrien beteiligt ist: "Ein Spionageschiff der Deutschen Marine kreuzt vor der syrischen Küste. Dieses sogenannte „Flottendienstboot“ hat modernste Spionagetechnik des Bundesnachrichtendienstes (BND) an Bord. Damit lassen sich Truppenbewegungen bis zu 600 Kilometer tief in Syrien beobachten.
Die gewonnenen Erkenntnisse, etwa über militärische Operationen der Assad-Armee, werden an amerikanische und britische Geheimdienste weitergegeben. Von dort aus gelangen die Informationen an die syrische Befreiungsarmee. ..."

"Der neu ernannte Syrien-Gesandte Brahimi äusserte unterdessen bezüglich der Debatte über ein mögliches militärisches Eingreifen in dem Land grosse Skepsis. Über eine militärische Option zu sprechen, gleiche einem Eingeständnis des diplomatischen Versagens, sagte er der Nachrichtenagentur AP in einem Telefoninterview in Paris. Er hoffe sehr, dass eine militärische Intervention nicht nötig sei. ..." (Tages-Anzeiger, 18.8.2012)

"Mehr als ein Jahr nach Ausbruch der Revolution ist das arabische Land zum Hot Spot für Jihadisten aus aller Welt geworden", stellte Stefan Binder am 16.8.2012 im österreichischen Standard fest.

Die Neue Zürcher Zeitung schreibt am 16.8.2012: "Die unabhängige internationale Untersuchungskommission der Vereinten Nationen für Syrien (CoI) hat in einem am Mittwoch in Genf vorab veröffentlichten Bericht zur Lage der Menschenrechte in dem Land äusserst schwerwiegende Vorwürfe gegen die Machthaber in Syrien erhoben. Die syrische Armee und Angehörige der Shabiha-Milizen hätten Verbrechen gegen die Menschlichkeit, wie Mord und Folter, begangen und seien für Kriegsverbrechen und schwerwiegende Menschenrechtsverletzungen, wie zum Beispiel willkürliche Hinrichtungen, wahllose Angriffe gegen die Zivilbevölkerung und sexuelle Übergriffe, verantwortlich. ..."

"Die Uno beschränkt ihre Präsenz in Syrien auf ein Koordinierungsbüro in Damaskus, das die internationale Beobachtermission nach Ablauf ihres Mandats am 19. August ablösen soll. Das sagte der Vorsitzende des Uno-Sicherheitsrates und französische Uno-Botschafter Gérard Araud am Donnerstag in New York nach Konsultationen zu Syrien, die im Uno-Sicherheitsrat hinter verschlossenen Türen stattfanden. ..." (RIA Novosti am 16.8.2012)

Die russische Nachrichtenagentur meldete am selben Tag, dass die USA die Waffenlieferungen anderer Staaten an die "Rebellen" in Syrien koordinieren: "Die USA erweisen der syrischen Opposition nur nichtmilitärische Hilfe und koordinieren dabei die Handlungen mit den Ländern, die Waffen an die Oppositionellen liefern. Das gab US-Außenamtssprecherin Victoria Nuland auf einem Briefing am Mittwoch bekannt.
Zuvor hatten Medien berichtet, dass die syrische Opposition militärische Hilfe zumindest von Katar und Saudi-Arabien erhält.
„Wir haben entschieden, nur nichtmilitärische Hilfe zu leisten. Aber wir koordinieren die Handlungen mit den Ländern, die andere Entscheidungen getroffen haben“, so Nuland.
Sie wich der Frage aus, ob die militärische Hilfe der US-Verbündeten für die Opposition nicht zu einem weiteren Schüren der Gewalt beiträgt, wogegen die USA auftreten."

"Die Vereinigten Staaten schließen einseitige Aktionen gegen die syrische Regierung aus, halten sich aber dennoch alle militärischen Optionen offen. Generalstabschef Martin Dempsey erklärte am Dienstag (Ortszeit) in Washington, mit der Türkei und Jordanien sei über die Einrichtung sicherer Zonen für Flüchtlinge gesprochen worden. „Und mit einem sicheren Hafen würde auch irgendeine Art Flugverbotszone kommen, aber wir planen nichts unilateral“, sagte Dempsey. Verteidigungsminister Leon Panetta sagte, das Thema Flugverbotszone sei für Amerika derzeit nicht vorrangig. ..." (FAZ, 15.8.2012)

Die FAZ veröffentlichte am 13.8.2012 einen Text der syrischen Journalistin Rosa Yassin Hassan, die von Damaskus aus einen Blog über den Alltag der Menschen in Syrien schreibt: "Ein Sumpf aus Gerüchten". Der Text macht erwartungsgemäß die Regierungsseite für fast alles verantwortlich in diesem Krieg, aber dennoch interessant als Sicht von innen.

Karin Leukefeld machte in einem Beitrag für die junge Welt am 11. August 2012 auf die propagandistische Rolle von Organisationen wie Amnesty International aufmerksam: "... Ein von der Menschenrechtsorganisation Amnesty International veröffentlichtes Satellitenbild soll das brutale Vorgehen der syrischen Streitkräfte gegen die Zivilbevölkerung dokumentieren. Das vermutlich aus militärischen Quellen stammende Bild zeigt den Ort Anadan in der Provinz Aleppo, der tagelang Schauplatz heftiger Kämpfe war. Die gelb markierten Stellen auf dem Bild sollen ai zufolge Einschläge von Granaten der Armee zeigen. Sollte es stimmen, daß die markierten Stellen Granattreffer zeigen, kann einerseits festgestellt werden, daß das Gebiet massiv unter Artilleriebeschuß gewesen sein muß. Andererseits ist deutlich zu sehen, daß die gelben Punkte so gut wie ausschließlich in unbewohnten, freien Gebieten – vermutlich landwirtschaftliche Flächen – zu sehen sind. Der eigentliche Ort Anadan weist so gut wie keine gelben Punkte auf. ..."

Leukefeld hatte sich im Neuen Deutschland vom 4.8.2012 Gedanken über den "Syrienkonflikt und die tonangebenden Leitmedien" gemacht. Die Journalistin, die aus Syrien berichtet, brachte Beispiele, die vom Medienmainstream gewissermaßen "links" liegen gelassen werden: "Ein früher Werktag in Damaskus. Der populäre Markt Bab Srijeh am Rande des Viertels Midan erwacht langsam zum Leben. Ein Dutzend Menschen warten vor der staatlichen Bäckerei. Sorgfältig hängen sie die heißen Fladen zum Abkühlen über ein Gestell, bevor sie jeweils acht Brote in eine Plastiktüte packen und nach Hause tragen. 15 Syrische Pfund kostet eine solche Tüte, umgerechnet etwa 0,18 Eurocent. »90 Prozent der Syrer sind auf diesen Brotpreis angewiesen«, sagt Nabil, ein Agraringenieur. »Ohne die Subvention durch den Staat könnten viele sich Brot gar nicht leisten.« Wenige Schritte weiter sitzt ein Knirps hinter einem großen runden Tablett mit Kirschen und blickt gedankenverloren vor sich hin. Woran mag er denken? Welche Bilder ziehen an seinen in sich gekehrten Augen vorbei? »Nun lach doch mal, wenn du deine Kirschen verkaufen willst«, muntert ein vorbeigehender Mann ihn auf und schon richtet der Junge sich auf und strahlt in die Kamera.
Szenenwechsel. Die Jarmuk-Straße im gleichnamigen Viertel von Damaskus. Die Kämpfe der vergangenen Tage haben ihre Spuren hinterlassen, nach 18 Tagen haben die Straßenkehrer ihre Arbeit wieder aufgenommen. Zwei ältere Männer sitzen auf einer niedrigen Mauer und schauen den Fegenden zu. Ob sie Fragen beantworten würden, fragt die Autorin, doch sie winken ab: »Wir sind Palästinenser und mussten schon 2003 aus Irak fliehen. Wo sollen wir hin, wenn Syrien zerfällt?«
Szenenwechsel, Jdeideh Artuz. »Gestern haben sie in unserer Straße einen General und seine Begleiter erschossen«, erzählt der 20-jährige Mumtaz. Niemand habe sich getraut, die Leichen zu bergen und dabei womöglich auch in das Visier der Mörder zu geraten. Erst nach einer halben Stunde sei ein Rettungswagen gekommen. Polizei gebe es nicht mehr, seit die einzige Polizeistation im Ort von bewaffneten Aufständischen in Brand gesteckt wurde. Sieben Polizisten wurden getötet. »So etwas haben wir nie gekannt«, sagt der Student fassungslos. »Was soll aus unserem Land werden?«
Bilder und Geschichten aus dem syrischen Alltag, die die Menschen täglich erleben. Doch im ausländischen Fernsehen kommt so etwas nicht vor. ...
Solche Nachrichten erreichen westliches Publikum kaum. 
Dem zeigt man dafür dramatische Bilder wie das eines fliehenden Paares inmitten von Ruinen. Der Mann trägt das Baby im Arm, neben ihm geht seine komplett verschleierte Frau. Angeblich flieht das Paar aus dem völlig zerstörten Aleppo. Inzwischen wurde das Bild, das in der österreichischen »Kronenzeitung« erschienen war, als Fälschung entlarvt. Das Paar war in Aleppo fotografiert worden, die zerstörten Häuser sollen in Homs stehen. Der Chefredakteur entschuldigte sich auf seine Weise. Man habe versäumt, darauf hinzuweisen, dass es sich um »das journalistische Stilmittel einer Fotomontage« handelte.
Das also ist es, was uns den Konflikt in Syrien erklärt, eine »Fotomontage«. ..."