Vor 15 Jahren: NATO-Krieg gegen Jugoslawien

Clemens Ronnefeldt, Friedensreferent des Versöhnungsbundes, hat mit einem Text an den Beginn des NATO-Krieges gegen Jugoslawien am 24. März 1999 erinnert.

Der Autor hat den Beitrag zum Abdruck freigegeben (hier als pdf-Datei)
Da er sehr gut Fakten und Zusammenhänge zusammenfasst, habe ich ihn als Gastbeitrag übernommen, damit er weiter verbreitet wird 

„Es begann mit einer Lüge“ 

von Clemens Ronnefeldt

Vor 15 Jahren, am 24. März 1999, hielt der damalige Bundeskanzler Gerhard Schröder die nachfolgende TV-Ansprache: „Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger, heute abend hat die NATO mit Luftschlägen gegen militärische Ziele in Jugoslawien begonnen. Damit will das Bündnis weitere schwere und systematische Verletzungen der Menschenrechte unterbinden und eine humanitäre Katastrophe im Kosovo verhindern. Der jugoslawische Präsident Milosevic führt dort einen erbarmungslosen Krieg. Die jugoslawischen Sicherheitskräfte haben ihren Terror gegen die albanische Bevölkerungsmehrheit im Kosovo allen Warnungen zum Trotz verschärft. Die internationale Staatengemeinschaft kann der dadurch verursachten menschlichen Tragödie in diesem Teil Europas nicht tatenlos zusehen. Wir führen keinen Krieg, aber wir sind aufgerufen, eine friedliche Lösung im Kosovo auch mit militärischen Mitteln durchzusetzen (...)“ (1).

Noch einen Tag zuvor, am 23. März, wird vermutlich auch Bundeskanzler Gerhard Schröder den Lagebericht von 15.00 Uhr der Nachrichtenoffiziere des Bundesverteidigungsministeriums zur Kenntnis genommen haben, in dem u.a. zu lesen war: „Das Anlaufen einer koordinierten Großoffensive der serbisch-jugoslawischen Kräfte gegen die UCK im Kosovo kann bislang nicht bestätigt werden“ (2).

Die Kosovo-/Jugoslawienbombardierungen sind vor dem Hintergrund der Kriege in Kroatien und Bosnien-Herzegowina von 1991 bis 1995 zu sehen, denen allein in Bosnien-Herzegowina mehr als 100 000 Menschen zum Opfer fielen – und die zur Aufnahme von mehr als 350 000
Flüchtlingen in Deutschland führten.

Im Kosovo wurden gewaltfreie Basisinitiativen viele Jahre nicht unterstützt (3). Ibrahim Rugova, 1992 und 1998 zum Präsidenten im Kosovo gewählt und Verfechter einer gewaltfreien Politik, fand im Ausland mit seinem Ansatz nur wenig Beachtung.

Der Kosovo-/Jugoslawienkrieg wurde mit der Begründung geführt, einen Völkermord zu verhindern, bei dem überwiegend die serbische Seite als Täter und die albanische Bevölkerung als Opfer in fast allen Leitmedien dargestellt wurden. Der WDR-Film „Es begann mit einer Lüge“ (4) von Jo Angerer und Mathias Werth zeigte, dass die deutsche Öffentlichkeit massiv belogen wurde, um die dritte Bombardierung Belgrads in einem Jahrhundert zu rechtfertigen. Ein sogenannter „Hufeisenplan“ existierte nicht, sondern war zu Propagandazwecken erfunden worden, das behauptete Massaker im Stadion von Pristina fand nicht statt.

Bei den Verhandlungen in Rambouillet wenige Wochen vor den NATO-Bombardierungen im März 1999 legten die Nato-Vertreter die Latte für die serbische Seite so hoch, dass kein Serbe mit Schulbildung diesen Vertrag hätte unterzeichnen können, wie Rudolf Augstein schrieb. Nato-Truppen sollten im gesamten verbliebenen serbischen Teil Jugoslawiens stationiert, Änderungen an Brücken, Straßen und anderer serbischer Infrastruktur zugelassen, den NATO-Soldaten Straffreiheit bei kriminellen Akten im Rahmen der anvisierten Besatzung zugestanden werden.

Die „Lunte“, mit welcher der Krieg gezündet wurde, war das so genannte „Massaker von Racak“ am 15.1.1999 mit 45 Toten. Wie die Opfer zu Tode gekommen sind und wer die Verantwortung dafür trägt, ist bis heute nicht restlos aufgeklärt.

Heinz Loquai, seinerzeit zuständiger deutscher Brigadegeneral bei der OSZE in Wien, beschreibt in seinem Buch „Der Kosovo-Konflikt - Wege in einen vermeidbaren Krieg“, die Rolle des Leiters der Kosovo-Verifikationsmission (KVM) der OSZE, des US-Amerikaners William Walker, folgendermaßen: „Eine objektive Betrachtung kann nicht umhin, das Verhalten des Leiters der KVM als unangemessen und außerhalb aller normalen Regeln für eine Person mit diplomatischem Status im Gastland zu bewerten. Er zog mit einer Schar von Journalisten vor Ort, ließ diese frei schalten, walten und fotografieren und, wie ein Teilnehmer sagte, die Toten auch mediengerecht positionieren“ (5). Für Außenminister Joschka Fischer war „Racak“ der „Wendepunkt“ - hin zum Nato-Krieg.

Die grundlegend falsche Annahme: Entweder Völkermord oder Krieg
„Bei den Grünen gab es in einem wichtigen Punkt ein intellektuelles Defizit: Sie sahen nur zwei Möglichkeiten: Entweder ethnische Säuberungen oder Bombardements. Und das was falsch“, sagte der Friedensforscher Johan Galtung bereits 1999. Insbesondere Joschka Fischer trieb mit der „Nie wieder Krieg und nie wieder Auschwitz“-Parole seine Partei wie auch die Gemütslage weiter  Bevölkerungskreise in eine so den Realitäten nicht entsprechende Sackgasse – mit großer Wahrscheinlichkeit wider besseres Wissen.

Javier Solana zur Einhaltung des Holbrooke-Milosevic-Abkommens
In einem Brief (zitiert in: „Die Woche“, 2.7.99) an den Militäreinsatzbefürworter Erhard Eppler schrieb Prof. Dieter S. Lutz, damals Leiter des Instituts für Friedensforschung und Sicherheitspolitik (IFSH) an der Universität in Hamburg: „Ich beginne mit dem Holbrooke-Milosevic-Abkommen vom 13. Oktober 1998. Vierzehn Tage nach Abschluss dieser Vereinbarung ging NATO-Generalsekretär Solana am 27. Oktober 1998 mit folgender Einschätzung an die Öffentlichkeit: ‚Erfreulicherweise kann ich nun berichten, dass in den letzten 24 Stunden mehr als 4000 Angehörige der Sonderpolizei aus dem Kosovo abgezogen worden sind. (...) Die Sicherheitskräfte werden auf den Umfang abgebaut, den sie vor dem Ausbruch der jetzigen Krise hatten. (...) Ich fordere die bewaffneten Gruppen der Kosovo-Albaner auf, den von ihnen erklärten Waffenstillstand aufrechtzuerhalten‘“.

Stellungnahmen von Brigadegeneral Heinz Loquai (OSZE)
Dieter S. Lutz zitierte in seinem Brief an Erhard Eppler auch Heinz Loquai: „Die sichtbare internationale Präsenz (OSZE-Mission, Anm.: C.R.) an Brennpunkten des Geschehens trug zur Entspannung der Lage bei, ließ die Flüchtlinge wieder in ihre Dörfer zurückkehren. Mitte November wurden nur noch wenige hundert in einem Lager künstlich zurückgehalten, um den Medien ein solches Camp vorführen zu können. Doch es gab ein Problem, auf das anscheinend niemand vorbereitet war. Die UCK, die sich an die Vereinbarungen nicht gebunden fühlte, rückte dort ein, wo die Jugoslawen abgerückt waren. Von jugoslawischer Seite wurde wiederholt erklärt, wenn die UCK weiterhin das geräumte Gebiet besetze, werde das zu Reaktionen führen.“ (in: „Die Woche“, 2.7.99).

Fazit von Heinz Loquai zum Scheitern der OSZE-Mission
Brigadegeneral Heinz Loquai fasste seine Analyse in der NDR-4-Sendung „Streitkräfte und Strategien“ am 22.5.99 folgendermaßen zusammen: „Vertreibungen und Flüchtlingsströme setzten ein, nachdem die internationalen Organisationen das Kosovo verlassen und die Angriffe begonnen hatten. D.h. der Krieg verhinderte die Katastrophe nicht, sondern machte sie in dem bekannten Ausmaß erst möglich. (...) Der Frieden wurde u.a. verspielt,
- weil die meisten NATO-Staaten einseitig Partei gegen die Serben und für die Kosovo-Albaner nahmen. Hierdurch stärkte und ermunterte man die UCK, und man förderte selbst bei gemäßigten Serben den Eindruck, dass die NATO ohnehin die Sache der Albaner betreibe,
– weil die Europäer den USA zu gefügig waren und den aufgebauten Zeitdruck hinnahmen, ohne sich der allmählichen Militarisierung der Politik zu widersetzen,
– weil die NATO glaubte, durch ihre Luftangriffe Milosevic innerhalb kurzer Zeit zum Nachgeben zu zwingen und die Durchhaltefähigkeit eines diktatorischen Regimes unterschätzte.
– weil die politische und militärische Führung der NATO außer acht gelassen hatte, dass der Einsatz allein von modernen Kampfflugzeugen gegen bewegliche, aus guter Deckung operierende Bodenziele risikoreich, aufwendig und von sehr begrenzter Wirkung ist“.

Lagebericht des Auswärtigen Amtes vom 19.3.1999
Dieter S. Lutz untermauerte seine These von der Abwendbarkeit des Krieges im Brief an Erhard Eppler auch mit der Lageanalyse des Auswärtigen Amtes vom 19. März 1999: „Der Waffenstillstand wird von beiden Seiten nicht mehr eingehalten. (...) Im Rahmen von lokalen Operationen der jugoslawischen Armee (VJ) gegen die UCK kam es in den letzten Tagen auch wiederholt zu vorsätzlichem Beschuss von Dörfern. Stets wurde zuvor die Bevölkerung zum Verlassen der Ortschaften aufgefordert, was diese auch tat. UNHCR und KVM berichten übereinstimmend über eine systematische Vorgehensweise der VJ bei der Zerstörung von Dörfern mit dem Ziel, durch gezielte  Geländebereinigung sämtliche Rückzugsmöglichkeiten für die UCK zu beseitigen. (...) Die Zivilbevölkerung wird, im Gegensatz zum letzten Jahr, in der Regel vor einem drohenden Angriff durch die VJ gewarnt. Allerdings ist laut KVM die Evakuierung der Zivilbevölkerung vereinzelt durch lokale UCK-Kommandeure unterbunden worden. (...) Noch ist keine Massenflucht in die Wälder zu beobachten. Von Flucht, Vertreibung und Zerstörung im Kosovo sind alle dort lebenden Bevölkerungsgruppen gleichermaßen betroffen. Etwa 90 vormals von Serben bewohnte Dörfer sind inzwischen verlassen. Von den einst 14.000 serbisch-stämmigen Kroaten leben nur noch 7000 im Kosovo. Anders als im Herbst/Frühwinter 1998 droht derzeit keine Versorgungskatastrophe“.

Generalbericht der Parlamentarischen Versammlung der NATO
Die Parlamentarische Versammlung der NATO, ein unabhängiges Gremium, das als Bindeglied zwischen dem Bündnis und den Parlamenten fungiert, hat im Dezember 2000 einen „Generalbericht“ über „Die Folgen des Kosovo-Konfliktes und seine Auswirkungen auf Konfliktprävention und Krisenmanagement“ verabschiedet. Darin heißt es: „So nutzte die UCK das Holbrooke-Milosevic-Abkommen als Atempause, um ihre Kräfte nach den Rückschlägen des Sommers zu verstärken und neu zu gruppieren. Die serbischen Repressionen ließen unter dem Einfluss der KVM in der Zeit von Oktober bis Dezember 1998 nach. Dagegen fehlte es an effektiven Strategien zur Eindämmung der UCK, die weiterhin in den USA und Westeuropa, – insbesondere Deutschland und der Schweiz - Spenden sammeln, Rekruten werben und Waffen über die albanische Grenze schmuggeln konnte. So nahmen die Angriffe der UCK auf serbische Sicherheitskräfte und Zivilisten ab Dezember 1998 stark zu. Der Konflikt eskalierte neuerlich, um eine humanitäre Krise zu erzeugen, welche die NATO zur Intervention bewegen würde.“ (6).

Die wichtigsten Gründe für den Kosovo/-Jugoslawienkrieg in Kurzform
Nach allen bisher genannten Quellen haben andere als die von NATO-Seite genannten Gründe den Ausschlag für die Bombardierungen gegeben. Zu diesen dürften mit unterschiedlichem Gewicht stichwortartig folgende gehören, wobei in Klammern jeweils Vertreter dieser
Argumente stehen:
1. Testlauf der neuen NATO-Doktrin zum 50. Jahrestag 1999: Erster Militäreinsatz ohne UN-Mandat.
2. Durchsetzung des weltweiten Führungsanspruches der NATO unter US-Führung bei gleichzeitiger Ausschaltung von OSZE und UNO.
3. Konkurrenz zwischen USA und Europa, Dollar und Euro; Desintegration Europas durch die USA bei gleichzeitiger Erschwerung bzw. Verhinderung der Zusammenarbeit Berlin-Moskau (J. Rose).
4. Sicherung der Existenzberechtigung der NATO und Auslastung der Rüstungskapazitäten.
5. Testfall für Krieg der US-Luftwaffe bei scharfer Konkurrenz um Haushaltsmittel zwischen Luftwaffe, Heer und Marine (P. Lock).
6. Verhinderung neuer Flüchtlinge und deren Kosten in Westeuropa (G. Schröder).
7. Möglicher Präzedenzfall für künftige Konflikte im Kaukasus (Prof. A. Pradetto).
8. „Disziplinierung“ des „Fremdkörpers“ Serbien als letztes mit Russland und China verbundenes Land in Europa, das sich der Globalisierung widersetzt hat (Prof. J. Galtung).
9. Nach Irak-Bombardierung 1998 durch Unterstützung der albanischen Muslime neue „Pluspunkte“ in der (ölreichen) arabischen Welt (W. Wimmer).
Im Zusammenhang der Krim-Krise beurteilte Altbundeskanzler Gerhard Schröder den Angriff von 1999 als Verstoß gegen das Völkerrecht: „Da haben wir unsere Flugzeuge (...) nach Serbien geschickt und die haben zusammen mit der Nato einen souveränen Staat gebombt - ohne dass es einen Sicherheitsratsbeschluss gegeben hätte“ (F.A.Z., 10.3.14).
Sein Vorgänger, Altbundeskanzler Helmut Schmidt hielt bereits 1999 die deutsche Kriegsbeteiligung für nicht zu rechtfertigen: "Gegängelt von den USA haben wir das internationale Recht und die Charta der Vereinten Nationen missachtet“ (FR, 3./4.4.99).
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(1) Pressemitteilung Nr. 111/99 vom 24. März 1999, hg. vom Presse- und Informationsamt der Bundesregierung, Bonn.
(2) Howard Clark, Civil Resistance in Kosovo, London, 2000.
(3) Zitiert aus dem Vorwort von Prof. Dieter S. Lutz in: Clemens Ronnefeldt, Die neue NATO,
Irak und Jugoslawien, Minden, 1. Auflage 2001, S. 9.
(4) http://www.youtube.com/watch?v=NqPnn-GD4-k
(5) Heinz Loquai, Der Kosovo-Konflikt - Wege in einen  vermeidbaren Krieg, Baden-Baden 2000, S. 50.
(6) Zitiert aus dem Vorwort von Prof. Dieter S. Lutz in: Clemens Ronnefeldt, Die neue NATO, Irak und Jugoslawien, Minden, 1. Auflage 2001, S. 7.
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Clemens Ronnefeldt, Referent für Friedensfragen beim deutschen Zweig des Internationalen Versöhnungsbund
Dem 1914 gegründeten Internationalen Versöhnungsbund gehören in rund 40 Staaten der Erde ca. 100 000 Mitglieder an. Der Verband hat Beraterstatus bei den Vereinten Nationen.

Wie im Kosovo so in Syrien?

Laut Berichten türkischer und arabischer Medien handeln "Rebellen" in Syrien mit Organen gefangener und getöteter Soldaten und Zivilisten. Wiederholen sich Ereignisse aus dem Kosovo?

Als würde die bisherige Kakophonie der Gewalt durch den Krieg in Syrien nicht ausreichen, kommt nun möglicherweise ein weiteres entsetzliches und unglaublich wirkendes Detail hinzu: Einige der „Rebellen“ der „Freien Syrischen Armee“ (FSA) sollen  mit Organen syrischer Zivilisten und Armeeangehöriger, nachdem sie diese entführten und ermordeten, handeln. Das meldete die iranische Nachrichtenagentur FARS schon am 16. Oktober 2012: „The FSA rebels in Syria trade the body organs of the Syrian martyrs whom they abduct and kill.” Die Agentur berief sich dabei auf einen Bericht der türkischen Zeitung Yurt, der am 9. Oktober 2012 erschien.

Eine weitere Meldung, dass Organhändler den syrischen Krieg für ihre blutigen Geschäfte ausnutzen, fand ich in dem Blog Syrien Info am 4. Mai 2013. Dort wurde eine entsprechende Meldung der syrischen Nachrichtenagentur SANA wiedergegeben. Diese stützte sich auf einen Bericht der libanesischen Zeitung ad-Diyar zwei Tage zuvor, dass türkische Behörden in den Handel mit Organen verletzter Syrer verwickelt sind. Sie würden verletzte junge Syrer in Autos mit Polizei- und Geheimdiensteskorte in Krankenhäuser in Antalya und Iskanderun bringen. „Nachdem sie betäubt wurden, wurden den verletzten Syrern Organe entnommen. Später wurden sie getötet und zumeist in türkischem Boden begraben oder an die Grenze geschickt. Die Zeitung führte aus, die meisten entnommenen Organe seien Lebern, Nieren und Herzen. Sie werden Menschen implantiert, die in der Türkei auf ein Spenderorgan warten. Ein französischer Arzt bestätigte ad-Diyar, dass das Stehlen menschlicher Organe von verletzten Syrern in der Türkei wirklich stattgefunden hat.“

Ich gestehe, dass ich nicht nur entsetzt, sondern skeptisch war, als ich das erste Mal davon las. Das klang für mich nach einer neuen „Brutkasten-Story“, diesmal von der anderen Seite. Doch schon mit der zweiten Meldung verringerte sich meine Skepsis. Hinzu kam, dass just dieser Tage Ärzte im Kosovo wegen Organhandels verurteilt wurden, wie u.a. der Schweizer Tages-Anzeiger am 30. April 2013 meldete. Danach wurde dem Urologen Lutfi Dervishi von der „Medicus“-Klinik in Pristina und seine sechs Mitangeklagten vorgeworfen, einen schwunghaften illegalen Organhandel betrieben zu haben. „Der zu drei Jahren Haft verurteilte Anästhesist Sokol Hajdini sagte aus, 2008 dem türkischen Arzt Yusuf Ercin Sonmez bei seiner Meinung nach legalen Organtransplantationen zur Hand gegangen zu sein. In der Anklageschrift wird neben Sonmez auch der Israeli Mosche Harel als mutmasslicher Drahtzieher genannt. Die beiden Verdächtigen standen dem EULEX-Gericht jedoch nicht zur Verfügung.“ Die Welt berichtete am 1. Mai 2013 über den Fall: „Während die ‚Spender‘ im besten Fall bis zu 12.000 Euro bekamen, heimsten Letztere fast das Zehnfache ein.“ Die Zeitung erinnert daran, dass der Vorwurf des Organhandels schon zu Zeiten des Kosovo-Krieges Ende der 1990-er Jahre aufkam. Serben beschuldigten damals die Albaner, Hunderte Gefangene nach Tirana verschleppt, getötet und ihnen Organe entnommen zu haben. „Der Schweizer Sonderermittler Dick Marty legte 2010 dem Europarat einen Bericht vor, demzufolge eine Spur von der ‚Medicus‘-Klinik bis zur Kosovarischen Befreiungsarmee KLA [=UÇK – HS] und ihrem Führer Hashim Thaci ging – dem heutigen Ministerpräsidenten des Kosovo.“ Die ehemalige Chefanklägerin des UN-Kriegsverbrechertribunals in Den Haag, Carla del Ponte, hatte 2008 in einem Buch das erste Mal darauf aufmerksam gemacht, dass Mitglieder der Kosovo-Befreiungsarmee UÇK in Organhandel verwickelt sein sollen. Danach hätten die albanischen Freischärler im Kosovo etwa 300 entführte Serben nach Albanien deportiert und dort von Chirurgen regelrecht „ausweiden“ lassen, um ihre Organe zu verkaufen. 2010 hatte der damalige Schweizer Sonderberichterstatter des Europarats, Dick Marty, in einem Bericht die schweren Vorwürfe bestätigt. „Die Nato und die UN-Interimsverwaltungsmission UNMIK haben serbischen Medienberichten zufolge die Ermittlungen zum Organhandel im Kosovo unmöglich gemacht.“, berichtete gar 2012 RIA Novosti.

Es sind diese gleichen Faktoren, die in den erschreckenden Informationen zu dem möglichen Organhandel im Kosovo und nun in Syrien auftauchen: Ein Krieg, der per se Rechtlosigkeit mit sich bringt; „Rebellen“, die sich für unangreifbar halten und auch volle Unterstützung des Westens samt UNO, EU und NATO haben; Menschen, die als Zivilisten, Gefangene oder Verwundete den Kriegswirren wehrlos ausgeliefert sind; skrupellose Kriminelle, einschließlich von Medizinern, die die Lage angesichts der horrenden Profite durch den Organhandel ausnutzen und anscheinend vor nichts zurückschrecken. Warum sollte das in Syrien anders sein als im Kosovo? Die Wiederholung deutet daraufhin, dass die Berichte über die Verbrechen stimmen könnten. Was mich auch erschreckt ist, dass in beiden Fällen vom Westen unterstützte, ausgebildete, finanzierte und geförderte „Rebellen“ die mutmaßlichen Täter sind. Vor einem Jahr habe ich schon festgestellt: „Kosovo und Syrien haben immer mehr miteinander zu tun“. Nun scheint es eine weitere schreckliche Verbindung zu geben.  Und beide Male spielt bei den mutmaßlichen Verbrechen die Türkei eine Rolle.

Die türkische Zeitung Yurt brachte am 20. März 2013 einen weiteren Beleg dafür. Sie zitierte syrische Regierungsvertreter, die die Vorwürfe gegen die „Rebellen“ bestätigen. Das Blatt zeigte außerdem Fotos von Fahrzeugen am Grenzübergang Cilvegözü in der südlichen Provinz Hatay, die dem Bericht nach für den Transport der illegal entnommenen Organe eingesetzt werden.

Del Ponte ist ja nun Mitglied der Untersuchungskommission des UNO-Menschenrechtsrats zu Syrien. Ob sie die Vorwürfe des Organhandels durch die "Rebellen" untersucht? Oder wird sie das sein lassen, nachdem sie anscheinend gerade erst für ihre vorsichtige Äußerung, die "Rebellen" hätten nachweislich Giftgas eingesetzt, nicht die syrische Armee, zurückgepfiffen wurde?

Neue "Freunde des syrischen Volkes"

Was Syrien mit Kuba zu tun hat und wie die USA beides miteinander verbinden:

Der syrische Konflikt ist mit dem Kosovo verbunden. Darauf habe ich schon hingewiesen. Das ist aber anscheinend nicht der einzige außerarabische Weg, auf dem die Obama-Administration versucht, andere für ihren Kampf gegen den syrischen Präsident Bashar al-Assad einzuspannen. So kann US-Präsident Barack Obama weiter den Friedenspräsidenten geben und öffentlich behaupten, er trete weiter für eine friedliche Lösung in Syrien ein und werde die US-Armee nicht losschicken, während andere die US-Interessen durchsetzen.
Jean Guy Allard, Journalist der kubanischen Zeitung Granma, berichtet bei voltaire.net, dass die CIA im Mai 2012 die syrischen "Rebellen" mit aktiven Exil-Kubanern in Miami zu einem Seminar zusammenbrachte: "The CIA is implementing a device to sabotage the Annan plan and any attempt at peace in Syria. Reverting to its Cold War methods when it created subversive groups in the Eastern Bloc to infiltrate international combat fronts, the CIA organized a joint training seminar in Miami for members of the Cuban and Syrian armed opposition." Nach der UCK gehören nun auch exilkubanische Terroristen zu den "Freunden des syrischen Volkes".
Mehr gibt's hier dazu.

Im Kosovo wird für Syrien trainiert

Kosovo und Syrien haben immer mehr miteinander zu tun, wie aktuelle Meldungen zeigen.

Da ist nicht nur das Vorgehen der westlichen Staaten gegen die syrische Regierung bis hin zu dem schon mehrmals angedrohten Militäreinsatz, welches an den NATO-Krieg von 1999 gegen Jugoslawien erinnert. Das ganze Droh- und Sanktionsmuster gegen Syrien ist das gleiche wie damals gegen Jugoslawien. Militärexperten bezeichnen den Krieg gegen Jugoslawien als Blaupause für einen möglichen Krieg gegen Syrien, wenn Assad nicht nachgibt.

Wieviel der westliche (bisher) verdeckte Krieg gegen Syrien mit dem offenen Krieg gegen Jugoslawien zu tun hat, das zeigte sich mit der Meldung vom 26. April 2012  über einen Besuch von syrischen "Rebellen" im Kosovo, um von der UCK zu lernen und sich von der Terrortruppe beraten zu lassen. "'We are here to learn,' Abdulhamid said during an interview with The Associated Press in Pristina." Wer ihn in den Kosovo schickte, stand nicht dabei, nur dass Abdulhamid seit 2005 in den USA lebt. Dass es nicht nur um Lernen und Beraten gehen könnte, darauf deutet eine Meldung von RIA Novosti vom heutigen 14. Mai 2012 hin: "Das Kosovo will nach Angaben des russischen Außenministeriums Kämpfer für die syrische Opposition ausbilden. Dabei könnten die Trainingslager der ehemaligen paramilitärischen Organisation UCK in Anspruch genommen werden.
In einer Mitteilung am Montag hat das Moskauer Außenamt auf Medienberichte über Kontakte zwischen der syrischen Opposition und der Regierung des Kosovo verwiesen. „Dabei handelt es sich nicht nur um einen Erfahrungsaustausch bei der Organisierung von Separatistenbewegungen, die auf Umstürze orientiert sind, sondern auch um eine Ausbildung der syrischen Kämpfer im Kosovo“, hieß es. ..."

Im Kosovo läuft nichts ohne die USA und die führenden EU-Staaten: "The United States will help Kosovo join the European Union and NATO, U.S. Secretary of State Hillary Clinton said following talks with Kosovan Prime Minister Hashim Thaci in Washington." Das meldete ebenfalls RIA Novosti am 5. April 2012. Auf die Rolle des Kosovo in der US-Strategie machte eine Woche später der Publizist F. William Engdahl auf der Website GlobalResearch.ca aufmerksam: "Kosovo's "Mafia State" and Camp Bondsteel: Towards a Permanent US Military Presence in Southeast Europe". "Das Kosovo ist zwar ein winziges Ländchen, gehört aber wegen seiner geopolitischen Bedeutung zu den strategisch wichtigsten Positionen in ganz Europa; von dort aus kann das US-Militär die Ölströme und die politischen Entwicklungen vom ölreichen Mittleren Osten bis nach Russland und Westeuropa kontrollieren. ...
Einige Monate vor der US-geführten Bombardierung serbischer Ziele, einem der schwersten Bombardements seit dem Zweiten Weltkrieg, erläuterte ein höherer US-Geheimdienstler in einem privaten Gespräch in Zagreb höheren Offizieren der kroatischen Armee Washingtons Strategie für die Zerschlagung des ehemaligen Staates Jugoslawien. Nach einer Information über dieses Gespräch, die der Autor privat erhielt, hatte das Pentagon bereits gegen Ende des Jahres 1998 die Absicht, das Kosovo unter seine Kontrolle zu bringen, weil es sich eine Militärbasis sichern wollte, von der aus ganz Südost-Europa bis zu den Ölländern im Mittleren Osten zu kontrollieren ist. ..." (zitiert nach der deutschen Übersetzung, PDF-Datei)

In dem Zusammenhang sei noch auf einen Beitrag von Murad Makhmudov und Lee Jay Walker vom 15. Oktober 2011 auf der Website "Modern Tokyo Times" verwiesen. Die beiden Autoren erinnern daran, wie die USA 1998 die UCK von der terroristischen Vereinigung, als welche sie bis dahin galt, zu einer Vereinigung von "Freiheitskämpfern" werden ließ und begann, diese zu unterstützen. Bekanntermaßen war damals der Ehemann der heutigen US-Aussenministerin Hillary Clinton US-Präsident, was nicht der einzige Beleg für die Kontinuitäten und Verbindungen der Ereignisse ist.

Das deutet daraufhin, dass der Aufenthalt der syrischen "Rebellen" im Kosovo und die zugesagte Unterstützung durch die UCK kein Zufall oder nur ein solidarischer Akt unter "Freiheitskämpfern" ist. RIA Novosti hatte im Februar Leonid Iwaschow, Präsident der Moskauer Akademie für geopolitische Probleme, zitiert: "Die USA wollten ihre Ziele „mit fremden Händen“ erreichen, sagte Iwaschow. Hierfür würden sie die innersyrischen Kräfte, vor allem die Opposition ausnutzen." Damit sie ihren Job richtig machen, werden sie vorher in den Kosovo geschickt ...

Syrien: Sieg der Kriegstreiber

Der Anschlag in Damaskus vom Donnerstag gilt gemeinhin als Zeichen dafür, dass der Friedensplan von Kofi Annan für Syrien gescheitert ist. Es beruhigt mich nicht, dass ich mit einem solchen Ereignis gerechnet und es vorherbeschrieben habe. Es beunruhigt mich, dass jeglicher Versuch einer friedlichen Lösung des syrischen Konfliktes zum Scheitern verurteilt zu sein scheint. Es überrascht mich allerdings nicht.

Mich überrascht auch nicht, dass die Mainstream-Medien wie Spiegel online bei der Frage nach den Hintermännern des Anschlages vom Donnerstag zuerst auf Präsident Bashar al-Assad und die syrische Regierung kommen. Das ist auch in der FAZ zu lesen und wird dort  erwartungsgemäß begründet: „In der Vergangenheit hat Damaskus selten Skrupel vor exzessiver Gewaltanwendung gehabt, wenn es glaubte, damit seinen Interessen zu dienen; man denke an die zahlreichen Anschläge der Syrer im benachbarten Libanon.“ Das wird zwar nur als eine Möglichkeit neben der syrischen Opposition und Al-Qaida beschrieben, aber dafür an erster Stelle. Und es passt in das seit langem umgesetzte Propaganda-Drehbuch: „Schlächter Assad schlachtet eigenes Volk ab“. Doch es dürfte Wunschdenken bleiben.

Bei DeutschlandRadio Kultur war am Freitag (11. Mai 2012) in der Reihe Ortszeit ein interessanter Beitrag zum Thema „Wer steckt hinter dem Anschlag von Damaskus?“ zu hören. Darin wird unter anderem US-Verteidigungsminister Leon Panetta zitiert, der von geheimdienstlichen Informationen über die Präsenz von Al-Qaida-Gruppen in Syrien sprach. (siehe auch hier) Der libanesische Ex-General Hisham Jaber sagt in dem Radio-Beitrag, dass die Täter keine Amateure aus der Opposition gewesen sein können. Dazu seien nur gut ausgebildete Profis fähig. Und er fügt hinzu: „Ich spreche nicht von Al-Qaida.“ Aber es gebe eine ganze Reihe von Gruppen mit ähnlichen Motiven und Zielen und mit „800 bis 1.000 Leuten in Syrien“. „Die kommen aus Libyen, Jemen, Nordlibanon und Irak.“ Sie hätten keine Verbindungen zur syrischen Opposition. Jaber bezeichnet Behauptungen, dass der syrische Geheimdienst hinter den Bombenanschlägen seit Dezember 2011 stecke, um sie der Opposition in die Schuhe zu schieben, für „abwegig“. Die syrische Regierung habe kein Interesse daran zu zeigen, die sie die Kontrolle über Damaskus verliere. Ihr nutzten diese Anschläge nicht: „Nein, das Regime hat keinerlei Interesse an solchen Operationen.“ Jaber befürchtet, dass solche Anschläge zunehmen. Der Annan-Plan für eine friedliche Lösung könne praktisch abgeschrieben werden.

In einem Interview mit dem iranischen Sender Press TV hatte Jaber am 5. Mai 2012 erklärt, warum aus seiner Sicht der Waffenstillstand einseitig sei: „One side... the government, has only one decision maker and could be responsible before the United Nations and the international community. What about the other side?“ Jaber macht auch darauf aufmerksam, wer hinter den unkontrollierbaren „Rebellen”-Gruppen steht."

„Die Kriegstreiber setzen sich durch“, stellt Steffen Richter auf ZEIT online fest. Das ist insofern ein Irrtum, weil die Kriegstreiber von Anfang an das Geschehen auch in Syrien mindestens mitbestimmen. Aber die ZEIT gehört ja zu den Medien, welche längst die NATO gegen Syrien eingesetzt hätten und so muss Richter erwartungsgemäß der syrischen Regierung Schuld am Scheitern Annans geben. Immerhin stellt er fest: „… auch die Aufständischen haben ihre Angriffe und Anschläge ausgeweitet“. „Das von den Aufständischen erhebliche Gewalt ausgeht, ist nicht zu bezweifeln“, so Richter, aber Assad sei der Böse und Moskau unterstütze ihn auch noch. Richter bemerkt nicht, dass er mit seinem Versuch, objektiv zu sein, sich in den Propaganda-Fallstricken verheddert. Wer erwartet denn von der syrischen Armee ernsthaft, dass sie sich vollständig zurückzieht, wenn die „Rebellen“ sie immer wieder angreifen? Wer glaubt ernsthaft, dass die syrische Regierung ihre Truppen in die Kasernen zurückbefiehlt, wenn die angeblichen Deserteure der „Freien Syrischen Armee“ (FSA) oder die Dschihadisten immer wieder gezielt den Waffenstillstand verletzen, um sie zu Gegenschlägen zu provozieren? Solche Erwartungen sind einfach naiv, um es ganz offen zu sagen. Richter vergisst auch zu erwähnen, dass sich die „Rebellen“ schon mehrmals zu unprovozierten, aber provozierenden Anschlägen gegen Militäreinheiten und Regierungseinrichtungen seit der vereinbarten Waffenruhe bekannt haben. Sie machen dabei nicht einmal vor den UNO-Beobachtern halt.

Und dann sind da ja noch die Meldungen über die Kontaktaufnahme der syrischen "Rebellen" zur UCK im Kosovo, um sich von diesen Terroristen beraten und trainiert zu lassen ... Das passt auch zu dem von mir schon erwähnten Rambouillet-Muster.
Das ist alles nicht überraschend, macht es aber nicht besser. Gut ist das schon gar nicht.

Nachtrag: Auf der Website Investig' Action von Michael Collon beschreibt Simon de Beer eine weitere Parallelität zu den Ereignissen von 1999 in Jugoslawien um den Kosovo: "Des observateurs internationaux ont été envoyés en Syrie par l’Onu. Officiellement, leur but est de vérifier que le cessez-le-feu promis par Damas soit respecté. En 1999, une autre mission d’observation avait été envoyée au Kosovo par l’OSCE. Loin de s’en tenir à ses objectifs déclarés, celle-ci avait alors précipité la guerre en révélant au public occidental le soi-disant « massacre de Racak », une mise en scène qui a servi de prétexte aux bombardements de l’Otan."
Am Ende der OSZE-Beobachter-Mission stand der NATO-Angriff gegen Jugoslawien ... Dass die Beobachter etwas anderes gesehen hatten als die politischen kriegstreiber behaupteten, wurde erst später gemeldet (siehe www.ndr.de/fernsehen/sendungen/s-h_magazin/zeitreise/kosovo205.html).

Nachrichten zu und aus Syrien

Grundsätzliches dazu habe ich ja schon in vorherigen Texten geschrieben, daran hat sich nichts geändert. Und manche Nachricht bestätigt das schon Geschriebene.

9. Mai 2012: "Einem Bericht des russischen Nachrichtensenders Russia Today zufolge haben sich syrische Aufständische mit der früheren kosovo-albanischen Untergrundgruppe UCK auf Ausbildungshilfe im Partisanenkrieg verständigt. Die Nachrichtenagentur AP berichtete unter Berufung auf Ammar Abdulhamid, einen syrischen Menschenrechtsaktivisten, daß eine Gruppe von syrischen Oppositionellen am 26. April auf dem Rückweg von den USA in Pristina zwischengelandet sei, um sich auf Ausbildung und Training zu verständigen. ..." (junge Welt)

8. Mai 2012: "Einen Tag nach der Parlamentswahl in Syrien haben Truppen des syrischen Regimes ihre Angriffe auf die Protesthochburgen am Dienstag wieder verstärkt. Nach Angaben von Aktivisten der Opposition wurden durch Schüsse und Artillerieattacken in sieben Provinzen insgesamt 17 Menschen getötet.
Der internationale Syrien-Beauftragte Kofi Annan hat seinen Sechs-Punkte-Plan als möglicherweise "letzte Chance zur Vermeidung eines Bürgerkriegs" bezeichnet. Die Menschenrechtsverletzungen in Syrien könnten noch zunehmen, sagte Annan nach Angaben von UN-Diplomaten am Dienstag vor dem UN-Sicherheitsrat, seine Vermittlung im Syrien-Konflikt könne jedoch "nicht unbegrenzt" dauern. ..." (Die Presse)

8. Mai 2012: "Deutschland wird mit bis zu zehn Bundeswehrsoldaten an der Beobachtermission der Vereinten Nationen in Syrien teilnehmen. Eine entsprechende Vorlage soll nach Informationen des SPIEGEL am Mittwoch oder in den nächsten Wochen vom Kabinett beschlossen werden. Bundesaußenminister Guido Westerwelle hatte bislang ausschließlich materielle und logistische Unterstützung zur Unterstützung der Beobachtermission angeboten. ..." (Spiegel online)

7. Mai 2012: "Die syrische Regierung hat ihre Unterstützung für die UNO-Beobachtermission im Land bekräftigt. "Wir werden fortfahren, die Arbeit der UNO-Beobachter zu erleichtern", zitierte die amtliche Nachrichtenagentur SANA Außenminister Walid al-Muallem bei einem Treffen mit dem Chef der Beobachtermission, Robert Mood, am Montag. Bedingung dafür sei jedoch, dass sich die Beobachter weiterhin "unparteilich und professionell" verhielten. Der norwegische General Mood lobte laut SANA die Kooperationsbereitschaft Syriens. ..." (Der Standard)

6. Mai 2012: "Der Plan des Sondergesandten der Uno und der Arabischen Liga für die Regelung der Situation in Syrien, Kofi Annan, funktioniert, und die UN-Kontrolle ist effektiv, sagte der russische Vizeaußenminister Gennadi Gatilow am Sonntag.
„Der Chef der UN-Mission berichtete, dass sich die Ausmaße der Gewalt in Syrien wesentlich verringert haben. Folglich funktioniert der Annan-Plan, und die UN-Kontrolle ist effektiv“, twittert Gatilow. ..." (RIA Novosti)

6. Mai 2012: "In Syrien sind der Opposition zufolge erneut schwere Kämpfe zwischen Rebellen und Regierungstruppen ausgebrochen. Aufständische griffen Panzerstellungen der Armee in der Stadt Deir al-Zor am Euphrat an, teilten Menschenrechtler und Einwohner am Sonntag mit. Angaben zu Opfern lagen nicht vor. Der Rebellen-Angriff sei eine Reaktion auf eine Offensive des Militärs gegen Städte und Dörfer in der Region an der Grenze zum Irak, bei der in den vergangene Tagen zahlreiche Menschen getötet worden seien, hieß es weiter. Die seit dem 12. April geltende Waffenruhe wurde von beiden Seiten immer wieder verletzt. ..." (Der Standard)

4. Mai 2012: "A delegation of Syrian rebels has made a deal with Pristina authorities to exchange experience of partisan warfare. Syrian opposition is sending militants to Kosovo for adopting tactics and being trained to oust President Bashar Assad’s regime.
­On April 26, a delegation of Syrian opposition members made a stop in Pristina on their way from the US to hold talks on how to make use of the experience of the Kosovo Liberation Army (KLA) in Syria, reports Associated Press.
So far, a poorly-organized Syrian opposition has proven unable to self-organize and form a steady front against the forces of President Assad. Terror tactics used by militants allow them to kill military and governmental officials, but do not help to hold positions against a regular army. ..." (Russia Today) siehe auch FOXNews

4. Mai 2012: "Die amerikanische Regierung setzt offenbar keine Hoffnung mehr in den Syrien-Friedensplan des UN-Sondergesandten Kofi Annan. Möglicherweise sei es an der Zeit, dass sich die internationale Gemeinschaft eingestehe, dass die Waffenruhe nicht halte und andere Maßnahmen ergriffen werden müssten, sagte der Sprecher von Präsident Barack Obama, Jay Carney. „Wenn die Unnachgiebigkeit des Regimes andauert, muss die internationale Gemeinschaft ihre Niederlage eingestehen“, sagte er. Annan dagegen ließ kurz danach in Genf mitteilen, trotz Verletzungen der Waffenruhe gebe es Fortschritte bei der Verwirklichung seines Sechspunkteplans. ..." (FAZ)

3. Mai 2012: "Laut dem US-Außenamtssprecher Mark Toner versucht die terroristische Organisation Al-Qaida, die Situation in Syrien zu unterminieren.
Nach einer Serie von Terroranschlägen in Syrien am 27. April wurden drei Tage später zwei verminte Autos im Norden des Landes in der Stadt Idlib in die Luft gesprengt. Der Anschlag war erneut gegen staatliche Einrichtungen, insbesondere Büros der Geheimdienste, gerichtet. Neun Menschen kamen ums Leben. Dutzende friedliche Bürger erlitten Verletzungen. Die nahegelegenen Wohnhäuser wurden ernsthaft beschädigt.
„Wir sind darüber äußerst beunruhigt, dass die terroristischen Organisationen, insbesondere Al-Qaida, versuchen, die Situation im Land zu ihren eigenen Zielen zu nutzen. Wir fordern nach wie vor von der syrischen Regierung, die Truppen aus den Konfliktzonen abzuziehen und die Erfüllung des Plans des UN-Sondergesandten Kofi Annan fortzusetzen“, sagte Toner auf einem Briefing am Mittwoch...." (RIA Novosti)