• "Showdown in der Ostukraine
"Die "Rückeroberung der Separatistenhochburg Slowjansk" sei der ukrainischen Armee gelungen, meint der Schweizer Tages-Anzeiger am 7.7.14, "weil sie das Kämpfen gelernt haben soll." Der Erfolg habe aber nur symbolischen Wert, entscheidender sei der Kampf um Donezk.
"... Die Erfolge der ukrainischen Armee, die zu Beginn des prorussischen Aufstands im Frühling noch völlig überfordert war, sind nach Ansichten von Experten kein Zufall.
Das ukrainische Militär habe in den letzten Wochen zu kämpfen gelernt, meint Mikola Sungurowski, Militärexperte am politikwissenschaftlichen Institut Razumkov Centre in Kiew. Grosse Teile der Armee seien zwar weiterhin in einem erbärmlichen Zustand, sie habe aber Tausende motivierte Freiwillige rekrutiert und dank finanzieller Zuwendungen aus dem In- und Ausland ihre Kampfgeräte modernisiert. Laut Sungurowski haben die Soldaten inzwischen die psychologische Barriere überwunden, auf eigene Landsleute zu schiessen. Entscheidend seien auch Änderungen in der Führungs- und Kommandostruktur der Armee gewesen. «Nachdem klar geworden ist, wer unsere Leute sind und wer unsere Feinde, sind die militärischen Operationen effizienter geworden», fasst Sungurowski zusammen....
Die Rückeroberung von Slowjansk und anderen Städten in der Ostukraine ist für Kiew ein wichtiger militärischer Erfolg mit hohem Symbolwert – mehr aber nicht. ...
Im Moment erscheint eine Waffenruhe sehr unwahrscheinlich. Mit der Belagerung von Donezk und Luhansk will nun die Regierung des ukrainischen Präsidenten Petro Poroschenko den Widerstand der Separatisten im Osten des Landes brechen. Die «Umzingelung der Terroristen» müsse noch verstärkt werden, um die Regionen Donezk und Luhansk zu «befreien», sagte Poroschenko. Er schwörte die Armee und die Bevölkerung auf einen harten Kampf ein. Dabei werden sich die Rebellen unter die Zivilbevölkerung mischen, um ein Eingreifen der Armee zu erschweren. In Donezk und Luhansk befürchten die Menschen blutige Häuserkämpfe mit vielen zivilen Opfern. ..."
• Lawrow: Forderung nach Kapitulation behindert Gespräche für friedliche Lösung
"Ein Junktim zwischen der Waffenruhe im Osten der Ukraine und einer Kapitulation der Volkswehr schafft nach Ansicht von Russlands Außenminister Sergej Lawrow Probleme bei den Verhandlungen.
„Die ukrainische Staatsführung erklärt, dass eine zweiseitige Waffenruhe nur bei einer umfassenden Erfüllung des Plans von Poroschenko möglich ist“, sagte Lawrow am Montag nach seinen Verhandlungen mit dem bulgarischen Amtskollegen Kristian Wigenin. In seinem Friedensplan hat der Präsident der Ukraine erklärt, dass die Waffenruhe mit der Waffenniederlegung durch die Volkswehr, faktisch mit deren Kapitulation einhergehen soll. Erst dann würden die Kiewer Behörden überlegen, ob jemand von ihnen amnestiert werden kann oder nicht.“
„Dies schafft überaus ernsthafte Probleme für den Prozess, den wir zu unterstützen versuchen“, fügte Lawrow hinzu." (RIA Novosti, 7.7.14)
• Immer mehr Asylsuchende aus der Ukraine in die EU
"Die Zahl der Ukrainer, die Asyl in den EU-Ländern sowie in Norwegen und der Schweiz beantragt haben, ist im Zeitraum von März bis Mai dieses Jahres beträchtlich gewachsen. Laut einer Pressemitteilung von European Asylum Support Office (EASO) waren es insgesamt mehr als 2000.
„Lag die Zahl der Antragsteller in den letzten 20 Jahren im Durchschnitt bei 100 im Monat, so wurden im Zeitraum zwischen März und Mai mehr als 2000 Anträge gestellt“, hieß es. In 95 Prozent der Fälle handelt es sich um Erstanträge.
Wie EASO-Chef Robert Wisser am Montag in einer Pressekonferenz feststellte, „sind das keine großen Zahlen, aber ein wichtiges Indiz“. ..." (RIA Novosti, 7.7.14)
• Kein Ort für Gespräche für friedliche Lösung gefunden
"Die Vereinbarung von Russland, Deutschland, Frankreich und der Ukraine über die Einberufung einer Ukraine-Kontaktgruppe ist nicht erfüllt worden, wie der russische Außenminister Sergej Lawrow am Montag in Sofia in einer Pressekonferenz sagte.
„Die Vereinbarung über die baldigste Einberufung einer vollformatigen Kontaktgruppe, die die Staatschefs von Russland, Deutschland, Frankreich und der Ukraine am 30. Juni in einem Telefongespräch getroffen hatten und die im Auftrag der Staatschefs der vier Länder am 2. Juli in Berlin verbrieft wurde, wo die Außenminister von Russland, Deutschland, Frankreich und der Ukraine zusammenkamen, ist nicht erfüllt worden, weil keine Einigung über den Ort des Treffens erzielt werden konnte. Die Kontaktgruppe sollte unter Teilnahme von Volkswehr-Vertretern tagen, um die Parameter eines gegenseitigen Waffenstillstandes abzustimmen“, so Lawrow.
„Führende Vertreter der Volkswehr konnten aus erklärlichen Gründen den Südosten nicht verlassen“, sagte der Minister. Ihm zufolge hatte die Volkswehrführung Donezk als Sitzungsort für die Kontaktgruppe vorgeschlagen. ..." (RIA Novosti, 7.7.14)
Am 6.7.14 hatte RIA Novosti noch berichtet: "Der russische Außenminister Sergej Lawrow hat in einem Telefongespräch mit den Außenministern Deutschlands und Frankreichs auf die Notwendigkeit verwiesen, die Durchkreuzung der Vereinbarungen über die schnellstmögliche Einberufung der Kontaktgruppe zur Ukraine nicht zuzulassen, wird auf der Facebook-Webseite des russischen Außenministeriums mitgeteilt. Die Telefongespräche Lawrows mit Frank-Walter Steinmeier und Laurent Fabius fanden am 5. Juli statt. ...
„Steinmeier und Fabius stimmten zu, dass die Kontaktgruppe dringend ihre Arbeit wiederaufnehmen muss, und erklärten sich bereit, ihre Möglichkeiten für den Beitrag zur Bestimmung eines allgemein annehmbaren Treffpunktes von Vertretern der ukrainischen Behörden und von Spitzenvertretern der Volkswehr unter Vermittlung Russlands und der OSZE zu nutzen“, heißt es in der Mitteilung."
• Alle Einwohner in Region Donezk werden auf "Terrorunterstützung" überprüft
Das ukrainische Innenministerium will alle Einwohner der Region Donezk auf mögliche Unterstützung für die als "Terroristen" bezeichneten Aufständischen überprüfen. Das meldet die Nachrichtenagentur Interfax-Ukraine am 7.7.14. Derzeit geschehe das bei den Bewohnern dern "befreiten" Städte. Sie würden auch daraufhin überprüft, ob sie an "Terroranschlägen" beteiligt gewesen seien. Das Ministerium hat zugleich öffentlich um entsprechende Informationen aus der Bevölkerung gebeten.
• Angriffe auf Lugansk ausgeweitet
"Am Sonntag spitzte sich die Situation in Lugansk zu. In der Stadt waren Explosionen und Schüsse zu hören. Ein Vorort von Lugansk wurde aus der Luft angegriffen. In der Umgebung der Ortschaft Metallist kam es erneut zu Zusammenstößen zwischen Aufständischen und ukrainischen Einheiten. Die ukrainischen Regierungstruppen besetzten einige Ortschaften im Norden der Region und versuchten, die Offensive in Richtung Süden fortzusetzen." (RIA Novosti, 7.7.14 - mit Fotogalerie)
• Aufständische beschiessen angeblich Lugansk
"Die Terroristen beschießen wieder aus den Raketenwerfern „Grad“ die Stadt Luhansk. Wie die Nachrichtenagentur „Nachrichten von Donbass“ (Nowosti Donbassa) meldet, hat man mehrere mächtige Schüsse gegen 13:30 in allen vier Stadtbezirken gehört. Dann fielen nach einer kurzen Pause einzelne Schüsse und Explosionen.
Die Augenzeugen meinen, dass die Terroristen auf den Busbahnhof und den Flughafen geschossen haben. Die Straßen der Stadt sind fast leer. Gestern haben die Terroristen aktiv aus den Artilleriesystemen auf Wohngebiete in der Nähe vom Bahnhof und Busbahnhof geschossen." (Ukrinform, 7.7.14)
• Milizen angeblich noch nicht am Ende
"Die Tatsache, dass die ukrainische Armee in den letzten Tagen mehrere Städte im Osten des Landes eingenommen hat, bedeutet noch lange keinen Sieg der Armee, meinen Experten, die von RIA Novosti zu diesem Thema befragt wurden.
Die Hauptkräfte der Volkswehr hatten am vergangenen Wochenende Slawjansk, Kramatorsk, Artjomowsk und Druschkowka verlassen. Sie wurden hauptsächlich in die Städte Donezk, Gorlowka und Sneschnoje verlegt. In Slawjansk und Kramatorsk haben die Milizen nach eigenen Angaben kleinere Garnisonen und Diversionsgruppen zurückgelassen.
„Wenn man den Berichten der Volkswehr glaubt, haben sie ihre Kräfte beibehalten können“, so Rostislaw Ischtschenko, Präsident des Zentrums für Systemanalysen und Prognosen in Kiew. „Wenn dem so ist, so bedeutet dieser Rückzug in strategischer Hinsicht und auch vom geopolitischen Standpunkt gesehen gar nichts. Dies ist eher eine kleine taktische Offensive der Kiewer Truppen.“
Diese Meinung teilt der Moskauer Experte Alexej Arbatow. „Dies ist noch kein Ende, sondern eine Umgruppierung und eine neue Situation. Die Volkswehr hat die kleinen Städte verlassen, die sie drei Monate lang verteidigt hatte. Dies ist kein großer Sieg der ukrainischen Armee: Immerhin konnte sie drei Monate lang mit diesen winzigen Städtchen nicht fertigwerden.“ ..." (RIA Novosti, 7.7.14)
• Umfrage: Zwei Drittel in Russland gegen Einmarsch in Ukraine
"Zwei Drittel der Russen (66 Prozent) sind gegen einen Einmarsch russischer Truppen in den Südosten der Ukraine im Interesse der Beendigung des ukrainischen Sondereinsatzes in dieser Region, ergab eine Umfrage des Moskauer Meinungsforschungsinstituts WZIOM.
Dieser Standpunkt wird bei älteren Menschen (71 Prozent unter den Befragten über 60 Jahre) und Einwohnern von großen und mittelgroßen Städten (bis 75 Prozent) am stärksten vertreten.
Nach Ansicht von 30 Prozent der Befragten ist ein bewaffneter Konflikt zwischen der Ukraine und Russland möglich. Dies ist nahezu doppelt so viel wie bei einer ähnlichen Umfrage Ende März. ..." (RIA Novosti, 7.7.14)
• Kiewer Truppen wollen Donezk und Lugansk belagern
"Bei ihrer "Anti-Terror-Operation" gegen prorussische Aufständische haben ukrainische Regierungskräfte jetzt auch die Großstädte Donezk und Luhansk ins Visier genommen. Die Führung in Kiew hatte bekanntgegeben, mit der Belagerung der beiden Städte den Widerstand der Separatisten brechen zu wollen. Der Luhansker Bürgermeister Sergej Krawtschenko sprach bereits am Sonntagabend von heftigen Gefechten. Bei einem Granatwerferbeschuss seien mindestens ein Kämpfer getötet und vier weitere verletzt worden.
Die Separatisten gaben am Montag bekannt, dass sie bei einer Belagerung der Großstädte Donezk und Luhansk durch die Armee keine Gespräche zur Beilegung der Krise mehr führen würden. "Eine Blockade würde die Friedensbemühungen begraben", sagte der Separatistenführer Andrej Purgin am Montag in Donezk.
Noch seien die militanten Gruppen zu einem Treffen unter der Vermittlung der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit (OSZE) bereit. Die Zeit für Verhandlungen etwa über eine Waffenruhe laufe aber ab, sagte Purgin. ..." (Der Standard, 7.7.14)
• Oligarch Achmetow gegen Luftangriffe auf Donezk
Rinat Achmetow, reichster Oligarch der Ukraine, hat sich gegen Luftangriffe auf Stellungen der Aufständischen in der Donbass-Region ausgesprochen. Das berichtet die Nachrichtenagentur Interfax-Ukraine am 7.7.14. Weder die Stadt Donzek, nocht die Siedlungen und die industrielle Infrastruktur dürften zerstört werden. "Und, ganz wichtig, die Menschen dürfen nicht sterben, oder leiden." Die Gespräche für einen Waffenstillstand und eine friedliche Lösung müssten wieder aufgenommen werden, fordert Achmetow. "Es gibt keinen anderen Weg."
• Poroschenkos Vermittler: "Frieden in der Ukraine ist das Wichtigste"
"Nestor Schufritsch, mehrfacher ukrainischer Ex-Minister [von der Partei der Regionen], soll im Auftrag von Präsident Poroschenko Friedensgespräche organisieren und die Chancen einer friedlichen Lösung ausloten. ...
STANDARD: Vor allem die Teilnahme von Persönlichkeiten wie dem prorussischen Politiker und Oligarchen Wiktor Medwedtschuk stößt in der Ukraine auf große Kritik. Was ist Medwedtschuks Rolle?
Schufritsch: Die allgemeine Hysterie um die Person Medwedtschuks ist nicht hinnehmbar. Er und ich sind eher Vermittler. Wir führen Gespräche sowohl mit den Vertretern aus dem Donbas als auch mit denen des Präsidenten. Medwedtschuk tut alles, damit die Gespräche stattfinden und wir konstruktiv zusammenarbeiten. Die Leitung des Dialogs hat Ex-Präsident Leonid Kutschma. Die Kritik an Medwedtschuk kommt vor allem von der Seite, die die Verhandlungen scheitern sehen will. Ich kenne die Namen, werde sie aber nicht öffentlich nennen. ...
Frieden in der Ukraine ist das Wichtigste, das wir brauchen. Wenn wir nicht bereit zum Dialog sind, brauchen wir keine weiteren Gespräche zu führen. Ich kenne die Position Borodais. Ein Kompromiss ist möglich. Allerdings ist die Eigenständigkeit der Ukraine nicht verhandelbar, und es darf auch keine weiteren Verluste an Territorium geben.
STANDARD: Wie wahrscheinlich ist eine friedliche Lösung?
Schufritsch: Für uns kam die Entscheidung, die Anti-Terror-Aktion wiederaufzunehmen, völlig unerwartet. Doch das ist Poroschenkos Entscheidung, er ist dafür verantwortlich. Fakt ist allerdings auch, dass selbst nach Angaben des ukrainischen Sicherheitsrates zwischen 20.000 bis 25.000 Männer im Donbas unter Waffen stehen. Etwa 2,5 Millionen Menschen im Donbas haben beim sogenannten Referendum für die Abspaltung gestimmt. Etwa ein Drittel der Bevölkerung will nicht mehr Teil der Ukraine sein. Damit müssen wir uns alle auseinandersetzen, auch wenn das in Kiew nicht jedem schmeckt. ..." (Der Standard, 7.7.14)
• Kontaktgruppe fordert Sofortmaßnahmen für friedliche Lösung
"Die dreiseitige Kontaktgruppe von ranghohen Vertretern der Ukraine, Russlands und der OSZE hat die Notwendigkeit betont, konkrete Maßnahmen zu einer friedlichen Regelung der innerukrainischen Krise zu ergreifen sowie möglichst schnell die nächste Konsultationsrunde durchzuführen.
„Die dreiseitige Kontaktgruppe von ranghohen Vertretern der Ukraine, Russlands und der OSZE… hat hervorgehoben, dass es notwendig ist, konkrete Maßnahmen zur friedlichen Lösung der Krise dringend zu ergreifen“, wird in einer Erklärung auf der OSZE-Webseite betont.
„Die Kontaktgruppe meint, dass die nächste Konsultationsrunde unaufschiebbar stattfinden muss. Sie hat alle interessierten Seiten aufgerufen, den Vorschlag der Kontaktgruppe zu unterstützen, die nächste Sitzung möglichst schnell abzuhalten“, hieß es weiter." (RIA Novosti, 7.7.14)
• Sympathie für Aufständische wird bestraft
"Ukrainische Abgeordnete können ihre Mandate einbüßen und für Sympathien mit der Volkswehr festgenommen werden, sagte der Vorsitzende der Obersten Rada (Parlament), Alexander Turtschinow, laut der Zeitung „Ukrainskaja Prawda“.
„Die Oberste Rada wird diesen Prozess nicht hemmen und es den Ermittlungsbehörden nach der Prüfung der Frage erlauben, Abgeordnete zu verhaften, die gegen das eigene Land arbeiten“, so Turtschinow.
Früher hatte die Generalstaatsanwaltschaft der Ukraine drei Strafverfahren gegen den Abgeordneten Oleg Zarjow im Zusammenhang mit seinen öffentlichen Aufrufen in Kundgebungen in Donezk zu einer Föderalisierung des Landes eingeleitet. Ihm wurden Separatismus und Aufrufe zu einer gewaltsamen Änderung der Verfassungsordnung zur Last gelegt. Auf Antrag der Generalstaatsanwaltschaft der Ukraine entzog die Oberste Rada ihm die parlamentarische Immunität und willigte in seine Verhaftung ein." (RIA Novosti, 7.7.14)
• Was Walesa glaubt
"Russischer Präsident Wladimir Putin habe „keine Chancen die Krim zu halten, er wird sie schneller zurückgeben, wie noch etwas passieren würde“. Das hat polnischer Ex-Präsident und Ex-Anführer der Solidarnosz-Gewerkschaft, Lech Walesa, in seinem Interview dem tschechischen öffentlichen Sender CT24 erklärt, berichtet Radio Liberty.
Putin könne auch weiter nach eigenen Vorstellungen handeln – Grenzen einzurichten und Panzer zu schicken, die Welt sei aber heute anders, glaubt Walesa. Seiner Meinung nach „leben wir in der Welt der Vernunft und der Verhandlungen, nicht aber der Panzer“.
„Wir sind zum Frieden, zum Kompromiss und zur Entwicklung verurteilt. Und die, die Panzer schicken, die zu solchen Methoden greifen, sollen verlieren“, - fügte Walesa hinzu. ..." (Ukrinform, 7.7.14)
• Zwei weitere Orte "befreit"
"Das ukrainische Militär befreite von Terroristen zwei weitere Siedlungen Artemiwsk und Druzhkiwka. Das meldet das Pressezentrum von der ATO (Antiterroroperation). In der Nacht wurden die ATO-Positionen beschossen. Ingenieure der Streitkräfte der Ukraine entminen die Objekte (Straßen, Brücken, Gebäude)." (Ukrinform, 7.7.14)
• USA machen weiter Druck auf Russland
"Washington ist besorgt über die Verweigerung der Separatisten in der Ostukraine, das Feuer zu beenden, und verspricht, Druck auf Russland auszuüben, um die Kanäle für die Unterstützung der Terroristen seitens Russlands abzuschneiden. Dies entnimmt man der Erklärung der Pressesprecherin des US-Außenministeriums, Jen Psaki, die von der US-Botschaft in der Ukraine zitiert wird, berichtet Ukrinform.
„Die Sekretärin von Kerry brachte tiefe Besorgnis im Zusammenhang mit der Verweigerung der Separatisten, die durch Russland unterstützt werden, die erforderlichen Maßnahmen zu ergreifen und die Garantien zu gewähren, die die Waffenstillstandsvereinbarung verlängern würden. Er betonte die Bedeutung der Ergreifung von Maßnahmen zur Deeskalation“, erklärte die Sprecherin des US-Außenministeriums.
Kerry bekräftigte die Unterstützung der Vereinigten Staaten für ukrainisches Volk und sein Recht auf die Selbstverteidigung, und verzeichnete auch die Bemühungen der ukrainischen Regierung, zu versuchen, einen Dialog mit den pro-russischen Separatisten herzustellen, sagte Psaki." (Ukrinform, 7.7.14)
• Jagd auf Kommunisten in der Ukraine
Olga Lewtschenko, Mitglied des Zentralkomitees der Kommunistischen Partei der Ukraine (KPU) und Abgeordnete der Obersten Rada, im INterview mit der jungen Welt, veröffentlicht am 7.7.14, S.8:
"Es werden gegenwärtig mitten im Parlament Überfälle auf Abgeordnete der Kommunistischen Partei verübt. Parlamentspräsident Turtschinow hat offen dazu aufgerufen, die KPU-Fraktion auseinanderzujagen. In seiner Zeit als »Übergangspräsident« der Ukraine hat er die Staatssicherheit, die Staatsanwaltschaft und das Justizministerium angewiesen, Beweismaterial für ein Verbot der Kommunistischen Partei zu sammeln. In einem offiziellen Brief, der auf der Internetseite des Präsidenten zu lesen war, erhob er Vorwürfe gegen die KPU. Als unsere Abgeordneten ihn nach Beweisen gefragt haben, stellte sich heraus, daß er keine vorlegen konnte. Als der Vorsitzende der KPU, Simonenko, ans Rednerpult trat, um die Wahrheit über die Ereignisse im Osten unseres Landes zu berichten, wurde ihm das Mikrofon abgeschaltet, und die radikalen Abgeordneten der Swoboda-Partei begannen eine Schlägerei. So etwas spielt sich derzeit in diesem Parlament ab. ...
Es gibt keinen einzigen Beleg dafür, daß die Kommunistische Partei Separatismus betreiben würde. In unserem Programm steht schon lange, daß wir für eine einheitliche Ukraine sind. Wir treten nicht für eine Abtrennung der Gebiete im Osten ein, sondern für die Interessen der Menschen dort und dafür, daß ihre Probleme beachtet werden. ...
Die Ausrufung der Volksrepubliken durch diese Menschen war ein Aufschrei ihrer Seelen. Wir treten daher für Gespräche zwischen den neuen Machthabern in Kiew und den Führungspersönlichkeiten dieser Bewegung im Osten ein. Wir sind generell gegen den Einsatz von Waffen, denn darunter leiden immer in erster Linie die einfachen Menschen. ...
Unsere Position dazu ist, daß die Probleme der Ukrainer nur durch die Ukrainer selbst gelöst werden können – ohne die NATO und ohne Rußland. Die Ereignisse auf dem Maidan waren ursprünglich Ausdruck der Unzufriedenheit der Menschen mit der damaligen Regierung. Dann gingen die Proteste jedoch zur Besetzung und Zerstörung von Gebäuden über – und schließlich zur Bildung militanter Organisationen wie dem Rechten Sektor. Der Osten der Ukraine ist das genaue Gegenstück zu den Ereignissen in Kiew. Im Osten sagten die Menschen: ›wir wollen hier keine solchen faschistischen Gruppen. Laßt uns leben, wie wir wollen, mit unserer Tradition und unserer Sprache.‹ Das reichte aus, um sie als Separatisten zu bezeichnen. Die Leute auf dem Maidan gelten dagegen als »friedliche Demonstranten«, obwohl unter ihnen auch viele Touristen aus dem Westen waren. Inzwischen ist bewiesen, daß die Bewegung auf dem Maidan von Westeuropa und den USA finanziert worden ist. ..."
• Ukraine im wirtschaftlichen Niedergang
Frank Schumann schreibt in der jungen Welt vom 7.7.14 über die Folgen des wirtschaftlichen Niedergangs für die Menschen in der Ukraine. Er berichtet auch über Gespräche mit einem ukrainischen Freund:
"Jüngst artikulierte er sein Unverständnis darüber, daß inzwischen die meisten seiner Landsleute der offiziellen Lesart Kiews anhängen: Putin ist an allem Schuld!
Kein Gedanke daran, daß die wirtschaftlichen – und damit die politischen – Probleme, die die Mehrheit der 45 Millionen Ukrainer bedrücken, größtenteils hausgemacht sind. Die Talfahrt währte bereits Jahrzehnte, beschleunigte sich unter Janukowitsch, doch seit dem Putsch ist es eine Schußfahrt. Ein korruptes Regime ist dem nächsten gefolgt, die »Familie«, der Klüngel aus Oligarchen und korrupten Politikern, hat ein paar Nasen ausgetauscht und bedient sich unverändert wie in einem Supermarkt.
Die Devisenreserven der Ukraine halbierten sich von Januar 2013 bis Mai 2014 und sind inzwischen auf dem niedrigsten Niveau seit 2005, während die Auslandsschulden bei vermutlich 142,5 Milliarden Dollar liegen. Das Zehnfache etwa dessen, was die Nationalbank als Devisenreserve ausweist. 23 Milliarden Dollar sind noch in diesem Jahr an Verbindlichkeiten und Zinsen zu tilgen. Aber womit? ...
Das Land ist nahe dem Bankrott. Bekam man in den Wechselstuben im Vorjahr für etwa acht Griwna einen Dollar, muß man inzwischen zwölf hinlegen, der Kurs des Euro steht bei eins zu 16.
Die Preise im Laden stiegen entsprechend. Zahlte der Kiewer im Vorjahr für ein Stück Butter elf bis zwölf Griwna, sind es inzwischen 16 bis 17. Das ist die einheimische, die meist mit Palmöl gestreckt ist. Die »gute Butter« heißt »Kremlewskoje« und ist erheblich teurer. Das Kilo Schweinefleisch kostet aktuell 50 Griwna gegenüber 35 im Vorjahr, der Liter Milch acht, früher fünf Griwna. Die Apothekenpreise haben sich verdoppelt, die Benzinpreise haben dies auch bald geschafft. Und der Preis für die importierte Flasche Paulaner stieg von 16 auf 23 Griwna. Doch wer trinkt schon bayerisches Hefeweizen in der Ukraine? Das ist auch keine Frage des Geschmacks. Die Durchschnittsrente bewegt sich zwischen 1200 und 1500 Griwna, das normale Monatsgehalt liegt bei 4000 bis 5000 Griwna. Bei dem aktuellen Kurs also liegen die Durchschnittseinkommen zwischen 250 und 310 Euro. Beim Essen und Trinken kann man vielleicht sparen, nicht aber beim öffentlichen Nahverkehr, auf den man nicht nur in der Metropole Kiew angewiesen ist. Die Fahrpreise stiegen bislang um 70 Prozent. Auch das eine Forderung des IWF, die er an seine Kredite knüpfte. ...
Die Ausplünderung des ukrainischen Volkes geht weiter, und die, die dagegen sind und sich Gehör verschaffen wollen, werden ausgeschaltet und niederkartätscht. Unverändert werden in Kiew Posten ver- und gekauft. Es heißt, daß beispielsweise der Pharmaproduzent Pasetschik (»Falbi«) zwölf Millionen Dollar an Jazenjuk gegeben haben soll, damit dieser ihn zum Chef des staatlichen Amtes für Arzneimittel ernannte, was er 2000 schon einmal war. Die Verbindlichkeiten seines insolvent gegangenen Unternehmens »Falbi« übernahm die staatliche Ukrexim-Bank, die meisten Zulieferer schauten trotzdem in die Röhre. ...
»Katastrophe« sagt Alexander K. und hat Recht. So gesehen ist der Bürgerkrieg im Osten und Südosten des Landes tragisch, aber letztlich ein Nebenkriegsschauplatz. Das Land blutet aus anderen Gründen aus."
• Poroschenko: Nur ein vollständiger Sieg ist ein guter Sieg
"Nach der Eroberung der Stadt Slowjansk am Samstag führt die ukrainische Armee ihren Feldzug gegen die »Volksrepubliken« im Osten des Landes mit unverminderter Härte fort. »Dies ist noch kein vollständiger Sieg«, erklärte Präsident Petro Poroschenko am Samstag. Eine Waffenruhe rückt in weite Ferne.
»Die Zeit für ein Feuerwerk ist noch nicht gekommen«, sagte Poroschenko. Für ihn ist der Abzug der Aufständischen aus Slowjansk ein erster großer militärischer Erfolg. Nun müsse die »Umzingelung der Terroristen« noch verstärkt werden, um die Regionen Donezk und Lugansk zu »befreien«, forderte er. Wie diese »Befreiung« vonstatten geht, berichtete am Sonntag die russische Nachrichtenagentur Itar-Tass mit Verweis auf Aufständischen-Milizen: Die Truppen Kiews hätten erneut Wohnviertel mit Artillerie beschossen, mehrere Häuser stünden in Brand, auf den Straßen seien Verletzte und viele Krankenwagen zu sehen.
Die Aufständischen haben sich derweil hauptsächlich nach Donezk knapp hundert Kilometer südlich von Slowjansk zurückgezogen. 150 verletzte Rebellen würden in den Krankenhäusern der Stadt behandelt, sagte der Vizeministerpräsident der »Volksrepublik Donezk«, Andrej Purgin, laut einem Bericht der Nachrichtenagentur Interfax-Ukraine. Rebellenkommandeur Igor Strelkow warf Rußlands Präsident Wladimir Putin Wortbruch vor. Dessen Zusage, er werde »alle verfügbaren Mittel« zum Schutz seiner Landsleute in der Ukraine einsetzen, entpuppten sich als leere Versprechen, twitterte er am Samstag. Am Vortag des Abzugs hatte Strelkow Moskau um Truppen gebeten, da seinen Einheiten ansonsten »die Zerstörung« drohe. ..." (junge Welt, 7.7.14)
• Kein Jubel im "befreiten" Slawjansk
"Jubel über die Eroberung der ostukrainischen Stadt Slawjansk sowie weiterer Ortschaften am Wochenende kam aus der Hauptstadt Kiew. Hier gab es Orden für jene, die sich »besonders hervorgetan« hatten. Die 79. und die 95. Luftlandebrigade zum Beispiel, Spezialeinheiten, diese Majore und jener Soldat. Präsident Petro Poroschenko sagte, das Land solle die »Gesichter der Helden kennen«.
Das Land weiß besser um die Gesichter des Leids, um die Toten, Verletzten und Geflohenen. Da gehörte das unmenschliche Wort vom »Kollateralschaden« hin. Vor solchen »Begleitschäden« seien Zivilbevölkerung, Zivilpersonen und zivile Objekte zu schützen, fordert das humanitäre Völkerrecht. Der mörderische und zerstörerische Einsatz von Bomben, Panzern, Raketenwerfern auch in Wohnvierteln blieb aber unerwähnt. Nun wurde die Wiederherstellung der lebensnotwendigen Infrastruktur angewiesen, die Versorgung mit Wasser, Brot und anderen Grundnahrungsmitteln, humanitäre Hilfe.
Doch der Jubel der Befreiten blieb aus. Nicht einmal regierungstreue Medien spürten ihn auf. Einige Realisten in der Hauptstadt kamen schon darauf, dass die prorussischen Kämpfer im Donbass weit besser gelitten seien als die proeuropäischen. Die einen gelten eben als »naschi«, also unsere, die anderen sind als »Faschisty« und »Banderowzy« verhasst und gefürchtet. Die angekündigte »Befreiung« von Donezk und Lugansk wird noch schwieriger und blutiger als die von Slawjansk. ..." (Neues Deutschland, 7.7.14)
• Poroschenko: Slawjansk von Unmenschen gesäubert
"... Die ukrainische Armee hatte am Sonnabend die lange hart umkämpfte Stadt Slawjansk erobert und die aufgegebene Ortschaft Kramatorsk besetzt. Die Führung in Kiew nannte die Rückeroberung der beiden Städte »einen der größten Siege« seit Beginn der »Anti-Terror-Operation« Mitte April. »Die Säuberung Slawjansks von den Unmenschen hat überragende symbolische Bedeutung«, zitierte dpa den triumphierenden Präsidenten Petro Poroschenko. Der Kampf gegen die »Terroristen« gehe weiter.
...
Die Separatisten rückten laut Agenturberichten in Richtung Donezk ab, um die dortigen Stellungen zu verstärken. Sie sollen allerdings Kräfte in den geräumten Städten zurückgelassen haben. Am Sonntag wurde dort wieder von bewaffneten Auseinandersetzungen berichtet. In einigen Stadtbezirken sei geschossen worden, die Artillerie hätte einige Schläge geführt, berichtete RIA/Novosti unter Berufung auf Einwohner. Die Lugansker »Volkswehr« meldete auf ihrer »Regierungs-Webseite«, sie habe bei Gefechten in Vororten und im Umfeld des Flughafens 130 ukrainische Soldaten getötet sowie ein Il-76-Flugzeug und sieben Schützenpanzerwagen der ukrainischen Armee vernichtet.
In den eroberten Gebieten begann die Armee mit Überprüfungen der Bürger auf eine Zusammenarbeit mit den Rebellen. Es wurden »zahlreiche Festnahmen« gemeldet. In Kiew sprach sich Geheimdienstchef Valentin Naliwajtschenko aber für eine Amnestie in den zurückeroberten Städten aus: »Viele normale Bürger dort erlagen der Propaganda der Separatisten. Sie sollten eine zweite Chance erhalten.« ..." (Neues Deutschland, 7.7.14, S. 2)
• Kiewer Truppen in der Ostukraine auf dem Vormarsch
"Geschützfeuer und Rauch am Rand von Luhansk: Die Stadt im ukrainischen Osten selbst werde aber nicht angegriffen, versichert die ukrainische Regierung, ebenso wenig die Millionenstadt Donezk. Beide Städte sollen nun jedoch belagert werden, um die dort verschanzten Aufständischen zu besiegen.
Mehrere Städte hat die Armee ihnen gerade abgenommen; in den dicht besiedelten Metropolen sind Kämpfe und Artilleriebeschuss aber undenkbar.Verloren haben die Aufständischen jetzt vor allem die Stadt Slowjansk, lange eine Hochburg der Separatisten, die die Gebiete im Osten von der Ukraine loslösen möchten.
Dort überzeugt sich nun der Verteidigungsminister von der Lage. Ob man mit ihm Ukrainisch reden solle, fragt jemand. Wie Sie wollen, sagt der Minister: Seine Frau und seine Kinder würden Russisch sprechen, auf Arbeit spreche er Ukrainisch. Nirgendwo gebe es ein Problem mit den Sprachen. Man könne auch nach Lwow gehen, ganz in den Westen, und dort Russisch sprechen.
Wer konnte, war aus Slowjansk geflohen. Wer blieb, dem fehlte es zuletzt an allem, ob Strom, Wasser oder essen. Die Regierung lässt nun zuerst einmal Lebensmittel verteilen; in zwei Tagen soll wieder Strom fließen." (Euronews, 6.7.14)
• Slawjansk und Kramatorsk in der Hand Kiews
"Nach der Eroberung von Slowjansk und Kramatorsk durch die ukrainischen Streitkräfte haben in den beiden Städten die Aufräumarbeiten begonnen. Soldaten schafften Waffen aus ehemals besetzten Gebäuden. Der ukrainische Präsident Petro Poroschenko betonte, die Einnahme der beiden Städte habe eine hohe Symbolkraft.
“Ich habe dem Präsidenten Bericht erstattet, und er hat drei Transportmaschinen mit Nahrungsmitteln, Wasser und anderen Bedarfsgütern nach Slowjansk geschickt”, sagte der ukrainische Verteidigungsminister Valeri Heletey. “Wir arbeiten mit dem Katastrophenschutzministerium zusammen und kümmern uns jetzt um die friedlichen Bewohner von Slowjansk.”
Seit April befand sich die Stadt in der Hand der Rebellen, die nach eigenen Angaben neue Stellungen in der Millionenstadt Donezk bezogen haben. ..." (Euronews, 6.7.14)
• Die FAZ berichtet aus dem "befreiten" Slawjansk
"Über dem Rathaus von Slawjansk weht wieder die ukrainische Flagge. Auch in die Stadt Kramatorsk rückt die Armee am Abend vor. Vier Monate Albtraum sind vorbei. Flüchtlinge und traumatisierte Bürger berichten von Plünderungen und Hinrichtungen durch die Aufständischen. ...
Für die Bevölkerung waren die letzten Tage kaum noch erträglich gewesen, seit Wochen hatte die Armee Slawjansk umzingelt, seit Wochen sind Strom, Wasser und Gas ausgefallen, Lebensmittel wurden knapp. Das Schlimmste aber war zuletzt der ständige Krieg. Die Aufständischen verschanzten sich nach Darstellung der Flüchtlinge in den Wohnvierteln der Stadt und beschossen von dort aus die Stellungen der Streitkräfte auf den Höhenzügen der Umgebung.
Bei solchen Gelegenheiten kam es offenbar immer wieder vor, dass die Armee zurückschoss und dabei mehr als nur einmal Wohnblöcke, Märkte und private Häuser traf. Zeugen wie der Pfarrer Dudnik haben das gesehen. Wer bei solchen Schusswechseln verletzt wurde, hatte zuletzt offenbar kaum mehr Chancen auf adäquate ärztliche Versorgung. Ein Arzt im Slawjansker Lenin-Krankenhaus sagte der F.A.S. jedenfalls am Telefon, die Generatoren, die sein Haus mit Strom versorgen, hätten nur noch wenige Liter Treibstoff übrig. Die Blutreserven des Krankenhauses drohten zu verderben.
Aber möglicherweise sind die Granatengeschosse der Regierung nicht die einzigen, die in den vergangenen Wochen die Stadt getroffen haben. Sprecher der Streitkräfte jedenfalls behaupten, dass die Rebellen dabei beobachtet worden seien, wie sie sich an Armeestellungen in der Umgebung herangeschlichen hätten, um von dort aus ihre eigene Stadt zu beschießen und damit die Streitkräfte als rücksichtslose Schlächter der Bevölkerung darzustellen.
Einer der Flüchtlinge, mit denen die F.A.S. sprach, hat diese Variante bestätigt. Er habe beobachten können, wie Aufständische aus einem Granatwerfer Richtung Zentrum geschossen hätten. Der Mann, der traumatisiert wirkte, wollte seinen Namen nicht nennen. Als er sprach, war die Flucht der Rebellen noch nicht bekannt. ..." (FAZ, 5.7.14)
• Einnahme von Slawjansk als "Wendepunkt"
"Der Vorsitzende der Werchowna Rada der Ukraine, Oleksandr Turtschynow, nannte den heutigen Einsatz der ATO-Kräfte zur Wiederaufnahme der Kontrolle über die Stadt Slawjansk ein Wendepunkt. Das meldet sein Pressedienst.
„Heute ist ein Wendepunkt im Kampf gegen den Terrorismus im Osten unseres Landes. Die Separatisten versuchten, Slawjansk in Symbol des Kampfes gegen unser Vaterland zu verwandeln, aber gerade diese Stadt wird ein Symbol des Sieges der einheitlichen und unabhängigen Ukraine über russische Söldner und Terroristen sein“, sagte er.
Wie Ukrinform berichtete, haben am 5. Juli die ATO-Kräfte die Terroristen aus Slawjansk vertrieben." (Ukrinform, 5.7.14)
• Rasmussen: NATO wollte nie auf die Krim - Moskau destabilisiert Ostukraine
"euronews: Präsident Putin sagte, dass er kein Recht habe, NATO-Truppen auf die Halbinsel Krim zu lassen, deshalb sei sie annektiert worden. Haben Sie solche russischen Sicherheitsbedenken in Betracht gezogen?
Anders Fogh Rasmussen: Ja, aber wir hatten nie die Absicht, NATO-Truppen auf der Krim einzusetzen. Das ist also eine sehr schlechte Ausrede für die illegale und unzulässige Annektierung der Krim. Es gibt dafür keine Entschuldigung. Russland hat all seine internationalen Vereinbarungen in eklatanter Weise gebrochen und ebenso die grundlegenden Prinzipien der Zusammenarbeit zwischen NATO und Russland.
euronews: Sehen Sie nach wie vor eine Einmischung Russlands im Osten der Ukraine? Und wie ist es mit dem dortigen bewaffneten Konflikt?
Anders Fogh Rasmussen: Es gibt keinen Zweifel, dass Russland maßgeblich daran beteiligt ist, den östlichen Teil der Ukraine zu destabilisieren. Die Russen lassen den Transfer von Waffen, militärischem Gerät und Kämpfern über die Grenze in die Ukraine zu. Wir rufen Russland auf, die Unterstützung der seperatistischen Gruppen einzustellen. Und wir rufen Russland dazu auf, Truppen von der russisch-ukrainischen Grenze abzuziehen. Kürzlich haben wir einen neuerlichen Zusammenzug russischer Truppen in der Grenzregion festgestellt.
euronews: Verstärkt die NATO ihre Präsenz in der Nähe Russlands?
Anders Fogh Rasmussen: Wir haben die Luftraumüberwachung über den drei baltischen Staaten verstärkt, wir haben Kriegsschiffe in die baltische See und das schwarze Meer entsandt, wir haben zusätzliche Manöver in Polen und den baltischen Staaten durchgeführt. Auf See, in der Luft und auf dem Land werden Sie also eine stärkere NATO-Präsenz erkennen. Die Ausrichtung ist nicht offensiv, sondern rein defensiv, mit dem Ziel, unsere Verbündeten wirkungsvoll zu schützen.
euronews: Wie beschreiben Sie Russland, als Partner oder inzwischen eher als Gegenspieler?
Anders Fogh Rasmussen: Mehr als 20 Jahre lang haben wir eine konstruktive Beziehung zu Russland aufgebaut. Aber ich muss sagen, dass sich Russland nicht wie ein Partner verhält. Und wir sehen in russischen Militärdokumenten, dass sie die NATO als einen Widersacher betrachten. Natürlich müssen wir uns darauf einstellen. ..." (Euronews, 5.7.14)
Hat Rasmussen wieder geraucht?
"Die "Rückeroberung der Separatistenhochburg Slowjansk" sei der ukrainischen Armee gelungen, meint der Schweizer Tages-Anzeiger am 7.7.14, "weil sie das Kämpfen gelernt haben soll." Der Erfolg habe aber nur symbolischen Wert, entscheidender sei der Kampf um Donezk.
"... Die Erfolge der ukrainischen Armee, die zu Beginn des prorussischen Aufstands im Frühling noch völlig überfordert war, sind nach Ansichten von Experten kein Zufall.
Das ukrainische Militär habe in den letzten Wochen zu kämpfen gelernt, meint Mikola Sungurowski, Militärexperte am politikwissenschaftlichen Institut Razumkov Centre in Kiew. Grosse Teile der Armee seien zwar weiterhin in einem erbärmlichen Zustand, sie habe aber Tausende motivierte Freiwillige rekrutiert und dank finanzieller Zuwendungen aus dem In- und Ausland ihre Kampfgeräte modernisiert. Laut Sungurowski haben die Soldaten inzwischen die psychologische Barriere überwunden, auf eigene Landsleute zu schiessen. Entscheidend seien auch Änderungen in der Führungs- und Kommandostruktur der Armee gewesen. «Nachdem klar geworden ist, wer unsere Leute sind und wer unsere Feinde, sind die militärischen Operationen effizienter geworden», fasst Sungurowski zusammen....
Die Rückeroberung von Slowjansk und anderen Städten in der Ostukraine ist für Kiew ein wichtiger militärischer Erfolg mit hohem Symbolwert – mehr aber nicht. ...
Im Moment erscheint eine Waffenruhe sehr unwahrscheinlich. Mit der Belagerung von Donezk und Luhansk will nun die Regierung des ukrainischen Präsidenten Petro Poroschenko den Widerstand der Separatisten im Osten des Landes brechen. Die «Umzingelung der Terroristen» müsse noch verstärkt werden, um die Regionen Donezk und Luhansk zu «befreien», sagte Poroschenko. Er schwörte die Armee und die Bevölkerung auf einen harten Kampf ein. Dabei werden sich die Rebellen unter die Zivilbevölkerung mischen, um ein Eingreifen der Armee zu erschweren. In Donezk und Luhansk befürchten die Menschen blutige Häuserkämpfe mit vielen zivilen Opfern. ..."
• Lawrow: Forderung nach Kapitulation behindert Gespräche für friedliche Lösung
"Ein Junktim zwischen der Waffenruhe im Osten der Ukraine und einer Kapitulation der Volkswehr schafft nach Ansicht von Russlands Außenminister Sergej Lawrow Probleme bei den Verhandlungen.
„Die ukrainische Staatsführung erklärt, dass eine zweiseitige Waffenruhe nur bei einer umfassenden Erfüllung des Plans von Poroschenko möglich ist“, sagte Lawrow am Montag nach seinen Verhandlungen mit dem bulgarischen Amtskollegen Kristian Wigenin. In seinem Friedensplan hat der Präsident der Ukraine erklärt, dass die Waffenruhe mit der Waffenniederlegung durch die Volkswehr, faktisch mit deren Kapitulation einhergehen soll. Erst dann würden die Kiewer Behörden überlegen, ob jemand von ihnen amnestiert werden kann oder nicht.“
„Dies schafft überaus ernsthafte Probleme für den Prozess, den wir zu unterstützen versuchen“, fügte Lawrow hinzu." (RIA Novosti, 7.7.14)
• Immer mehr Asylsuchende aus der Ukraine in die EU
"Die Zahl der Ukrainer, die Asyl in den EU-Ländern sowie in Norwegen und der Schweiz beantragt haben, ist im Zeitraum von März bis Mai dieses Jahres beträchtlich gewachsen. Laut einer Pressemitteilung von European Asylum Support Office (EASO) waren es insgesamt mehr als 2000.
„Lag die Zahl der Antragsteller in den letzten 20 Jahren im Durchschnitt bei 100 im Monat, so wurden im Zeitraum zwischen März und Mai mehr als 2000 Anträge gestellt“, hieß es. In 95 Prozent der Fälle handelt es sich um Erstanträge.
Wie EASO-Chef Robert Wisser am Montag in einer Pressekonferenz feststellte, „sind das keine großen Zahlen, aber ein wichtiges Indiz“. ..." (RIA Novosti, 7.7.14)
• Kein Ort für Gespräche für friedliche Lösung gefunden
"Die Vereinbarung von Russland, Deutschland, Frankreich und der Ukraine über die Einberufung einer Ukraine-Kontaktgruppe ist nicht erfüllt worden, wie der russische Außenminister Sergej Lawrow am Montag in Sofia in einer Pressekonferenz sagte.
„Die Vereinbarung über die baldigste Einberufung einer vollformatigen Kontaktgruppe, die die Staatschefs von Russland, Deutschland, Frankreich und der Ukraine am 30. Juni in einem Telefongespräch getroffen hatten und die im Auftrag der Staatschefs der vier Länder am 2. Juli in Berlin verbrieft wurde, wo die Außenminister von Russland, Deutschland, Frankreich und der Ukraine zusammenkamen, ist nicht erfüllt worden, weil keine Einigung über den Ort des Treffens erzielt werden konnte. Die Kontaktgruppe sollte unter Teilnahme von Volkswehr-Vertretern tagen, um die Parameter eines gegenseitigen Waffenstillstandes abzustimmen“, so Lawrow.
„Führende Vertreter der Volkswehr konnten aus erklärlichen Gründen den Südosten nicht verlassen“, sagte der Minister. Ihm zufolge hatte die Volkswehrführung Donezk als Sitzungsort für die Kontaktgruppe vorgeschlagen. ..." (RIA Novosti, 7.7.14)
Am 6.7.14 hatte RIA Novosti noch berichtet: "Der russische Außenminister Sergej Lawrow hat in einem Telefongespräch mit den Außenministern Deutschlands und Frankreichs auf die Notwendigkeit verwiesen, die Durchkreuzung der Vereinbarungen über die schnellstmögliche Einberufung der Kontaktgruppe zur Ukraine nicht zuzulassen, wird auf der Facebook-Webseite des russischen Außenministeriums mitgeteilt. Die Telefongespräche Lawrows mit Frank-Walter Steinmeier und Laurent Fabius fanden am 5. Juli statt. ...
„Steinmeier und Fabius stimmten zu, dass die Kontaktgruppe dringend ihre Arbeit wiederaufnehmen muss, und erklärten sich bereit, ihre Möglichkeiten für den Beitrag zur Bestimmung eines allgemein annehmbaren Treffpunktes von Vertretern der ukrainischen Behörden und von Spitzenvertretern der Volkswehr unter Vermittlung Russlands und der OSZE zu nutzen“, heißt es in der Mitteilung."
• Alle Einwohner in Region Donezk werden auf "Terrorunterstützung" überprüft
Das ukrainische Innenministerium will alle Einwohner der Region Donezk auf mögliche Unterstützung für die als "Terroristen" bezeichneten Aufständischen überprüfen. Das meldet die Nachrichtenagentur Interfax-Ukraine am 7.7.14. Derzeit geschehe das bei den Bewohnern dern "befreiten" Städte. Sie würden auch daraufhin überprüft, ob sie an "Terroranschlägen" beteiligt gewesen seien. Das Ministerium hat zugleich öffentlich um entsprechende Informationen aus der Bevölkerung gebeten.
• Angriffe auf Lugansk ausgeweitet
"Am Sonntag spitzte sich die Situation in Lugansk zu. In der Stadt waren Explosionen und Schüsse zu hören. Ein Vorort von Lugansk wurde aus der Luft angegriffen. In der Umgebung der Ortschaft Metallist kam es erneut zu Zusammenstößen zwischen Aufständischen und ukrainischen Einheiten. Die ukrainischen Regierungstruppen besetzten einige Ortschaften im Norden der Region und versuchten, die Offensive in Richtung Süden fortzusetzen." (RIA Novosti, 7.7.14 - mit Fotogalerie)
• Aufständische beschiessen angeblich Lugansk
"Die Terroristen beschießen wieder aus den Raketenwerfern „Grad“ die Stadt Luhansk. Wie die Nachrichtenagentur „Nachrichten von Donbass“ (Nowosti Donbassa) meldet, hat man mehrere mächtige Schüsse gegen 13:30 in allen vier Stadtbezirken gehört. Dann fielen nach einer kurzen Pause einzelne Schüsse und Explosionen.
Die Augenzeugen meinen, dass die Terroristen auf den Busbahnhof und den Flughafen geschossen haben. Die Straßen der Stadt sind fast leer. Gestern haben die Terroristen aktiv aus den Artilleriesystemen auf Wohngebiete in der Nähe vom Bahnhof und Busbahnhof geschossen." (Ukrinform, 7.7.14)
• Milizen angeblich noch nicht am Ende
"Die Tatsache, dass die ukrainische Armee in den letzten Tagen mehrere Städte im Osten des Landes eingenommen hat, bedeutet noch lange keinen Sieg der Armee, meinen Experten, die von RIA Novosti zu diesem Thema befragt wurden.
Die Hauptkräfte der Volkswehr hatten am vergangenen Wochenende Slawjansk, Kramatorsk, Artjomowsk und Druschkowka verlassen. Sie wurden hauptsächlich in die Städte Donezk, Gorlowka und Sneschnoje verlegt. In Slawjansk und Kramatorsk haben die Milizen nach eigenen Angaben kleinere Garnisonen und Diversionsgruppen zurückgelassen.
„Wenn man den Berichten der Volkswehr glaubt, haben sie ihre Kräfte beibehalten können“, so Rostislaw Ischtschenko, Präsident des Zentrums für Systemanalysen und Prognosen in Kiew. „Wenn dem so ist, so bedeutet dieser Rückzug in strategischer Hinsicht und auch vom geopolitischen Standpunkt gesehen gar nichts. Dies ist eher eine kleine taktische Offensive der Kiewer Truppen.“
Diese Meinung teilt der Moskauer Experte Alexej Arbatow. „Dies ist noch kein Ende, sondern eine Umgruppierung und eine neue Situation. Die Volkswehr hat die kleinen Städte verlassen, die sie drei Monate lang verteidigt hatte. Dies ist kein großer Sieg der ukrainischen Armee: Immerhin konnte sie drei Monate lang mit diesen winzigen Städtchen nicht fertigwerden.“ ..." (RIA Novosti, 7.7.14)
• Umfrage: Zwei Drittel in Russland gegen Einmarsch in Ukraine
"Zwei Drittel der Russen (66 Prozent) sind gegen einen Einmarsch russischer Truppen in den Südosten der Ukraine im Interesse der Beendigung des ukrainischen Sondereinsatzes in dieser Region, ergab eine Umfrage des Moskauer Meinungsforschungsinstituts WZIOM.
Dieser Standpunkt wird bei älteren Menschen (71 Prozent unter den Befragten über 60 Jahre) und Einwohnern von großen und mittelgroßen Städten (bis 75 Prozent) am stärksten vertreten.
Nach Ansicht von 30 Prozent der Befragten ist ein bewaffneter Konflikt zwischen der Ukraine und Russland möglich. Dies ist nahezu doppelt so viel wie bei einer ähnlichen Umfrage Ende März. ..." (RIA Novosti, 7.7.14)
• Kiewer Truppen wollen Donezk und Lugansk belagern
"Bei ihrer "Anti-Terror-Operation" gegen prorussische Aufständische haben ukrainische Regierungskräfte jetzt auch die Großstädte Donezk und Luhansk ins Visier genommen. Die Führung in Kiew hatte bekanntgegeben, mit der Belagerung der beiden Städte den Widerstand der Separatisten brechen zu wollen. Der Luhansker Bürgermeister Sergej Krawtschenko sprach bereits am Sonntagabend von heftigen Gefechten. Bei einem Granatwerferbeschuss seien mindestens ein Kämpfer getötet und vier weitere verletzt worden.
Die Separatisten gaben am Montag bekannt, dass sie bei einer Belagerung der Großstädte Donezk und Luhansk durch die Armee keine Gespräche zur Beilegung der Krise mehr führen würden. "Eine Blockade würde die Friedensbemühungen begraben", sagte der Separatistenführer Andrej Purgin am Montag in Donezk.
Noch seien die militanten Gruppen zu einem Treffen unter der Vermittlung der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit (OSZE) bereit. Die Zeit für Verhandlungen etwa über eine Waffenruhe laufe aber ab, sagte Purgin. ..." (Der Standard, 7.7.14)
• Oligarch Achmetow gegen Luftangriffe auf Donezk
Rinat Achmetow, reichster Oligarch der Ukraine, hat sich gegen Luftangriffe auf Stellungen der Aufständischen in der Donbass-Region ausgesprochen. Das berichtet die Nachrichtenagentur Interfax-Ukraine am 7.7.14. Weder die Stadt Donzek, nocht die Siedlungen und die industrielle Infrastruktur dürften zerstört werden. "Und, ganz wichtig, die Menschen dürfen nicht sterben, oder leiden." Die Gespräche für einen Waffenstillstand und eine friedliche Lösung müssten wieder aufgenommen werden, fordert Achmetow. "Es gibt keinen anderen Weg."
• Poroschenkos Vermittler: "Frieden in der Ukraine ist das Wichtigste"
"Nestor Schufritsch, mehrfacher ukrainischer Ex-Minister [von der Partei der Regionen], soll im Auftrag von Präsident Poroschenko Friedensgespräche organisieren und die Chancen einer friedlichen Lösung ausloten. ...
STANDARD: Vor allem die Teilnahme von Persönlichkeiten wie dem prorussischen Politiker und Oligarchen Wiktor Medwedtschuk stößt in der Ukraine auf große Kritik. Was ist Medwedtschuks Rolle?
Schufritsch: Die allgemeine Hysterie um die Person Medwedtschuks ist nicht hinnehmbar. Er und ich sind eher Vermittler. Wir führen Gespräche sowohl mit den Vertretern aus dem Donbas als auch mit denen des Präsidenten. Medwedtschuk tut alles, damit die Gespräche stattfinden und wir konstruktiv zusammenarbeiten. Die Leitung des Dialogs hat Ex-Präsident Leonid Kutschma. Die Kritik an Medwedtschuk kommt vor allem von der Seite, die die Verhandlungen scheitern sehen will. Ich kenne die Namen, werde sie aber nicht öffentlich nennen. ...
Frieden in der Ukraine ist das Wichtigste, das wir brauchen. Wenn wir nicht bereit zum Dialog sind, brauchen wir keine weiteren Gespräche zu führen. Ich kenne die Position Borodais. Ein Kompromiss ist möglich. Allerdings ist die Eigenständigkeit der Ukraine nicht verhandelbar, und es darf auch keine weiteren Verluste an Territorium geben.
STANDARD: Wie wahrscheinlich ist eine friedliche Lösung?
Schufritsch: Für uns kam die Entscheidung, die Anti-Terror-Aktion wiederaufzunehmen, völlig unerwartet. Doch das ist Poroschenkos Entscheidung, er ist dafür verantwortlich. Fakt ist allerdings auch, dass selbst nach Angaben des ukrainischen Sicherheitsrates zwischen 20.000 bis 25.000 Männer im Donbas unter Waffen stehen. Etwa 2,5 Millionen Menschen im Donbas haben beim sogenannten Referendum für die Abspaltung gestimmt. Etwa ein Drittel der Bevölkerung will nicht mehr Teil der Ukraine sein. Damit müssen wir uns alle auseinandersetzen, auch wenn das in Kiew nicht jedem schmeckt. ..." (Der Standard, 7.7.14)
• Kontaktgruppe fordert Sofortmaßnahmen für friedliche Lösung
"Die dreiseitige Kontaktgruppe von ranghohen Vertretern der Ukraine, Russlands und der OSZE hat die Notwendigkeit betont, konkrete Maßnahmen zu einer friedlichen Regelung der innerukrainischen Krise zu ergreifen sowie möglichst schnell die nächste Konsultationsrunde durchzuführen.
„Die dreiseitige Kontaktgruppe von ranghohen Vertretern der Ukraine, Russlands und der OSZE… hat hervorgehoben, dass es notwendig ist, konkrete Maßnahmen zur friedlichen Lösung der Krise dringend zu ergreifen“, wird in einer Erklärung auf der OSZE-Webseite betont.
„Die Kontaktgruppe meint, dass die nächste Konsultationsrunde unaufschiebbar stattfinden muss. Sie hat alle interessierten Seiten aufgerufen, den Vorschlag der Kontaktgruppe zu unterstützen, die nächste Sitzung möglichst schnell abzuhalten“, hieß es weiter." (RIA Novosti, 7.7.14)
• Sympathie für Aufständische wird bestraft
"Ukrainische Abgeordnete können ihre Mandate einbüßen und für Sympathien mit der Volkswehr festgenommen werden, sagte der Vorsitzende der Obersten Rada (Parlament), Alexander Turtschinow, laut der Zeitung „Ukrainskaja Prawda“.
„Die Oberste Rada wird diesen Prozess nicht hemmen und es den Ermittlungsbehörden nach der Prüfung der Frage erlauben, Abgeordnete zu verhaften, die gegen das eigene Land arbeiten“, so Turtschinow.
Früher hatte die Generalstaatsanwaltschaft der Ukraine drei Strafverfahren gegen den Abgeordneten Oleg Zarjow im Zusammenhang mit seinen öffentlichen Aufrufen in Kundgebungen in Donezk zu einer Föderalisierung des Landes eingeleitet. Ihm wurden Separatismus und Aufrufe zu einer gewaltsamen Änderung der Verfassungsordnung zur Last gelegt. Auf Antrag der Generalstaatsanwaltschaft der Ukraine entzog die Oberste Rada ihm die parlamentarische Immunität und willigte in seine Verhaftung ein." (RIA Novosti, 7.7.14)
• Was Walesa glaubt
"Russischer Präsident Wladimir Putin habe „keine Chancen die Krim zu halten, er wird sie schneller zurückgeben, wie noch etwas passieren würde“. Das hat polnischer Ex-Präsident und Ex-Anführer der Solidarnosz-Gewerkschaft, Lech Walesa, in seinem Interview dem tschechischen öffentlichen Sender CT24 erklärt, berichtet Radio Liberty.
Putin könne auch weiter nach eigenen Vorstellungen handeln – Grenzen einzurichten und Panzer zu schicken, die Welt sei aber heute anders, glaubt Walesa. Seiner Meinung nach „leben wir in der Welt der Vernunft und der Verhandlungen, nicht aber der Panzer“.
„Wir sind zum Frieden, zum Kompromiss und zur Entwicklung verurteilt. Und die, die Panzer schicken, die zu solchen Methoden greifen, sollen verlieren“, - fügte Walesa hinzu. ..." (Ukrinform, 7.7.14)
• Zwei weitere Orte "befreit"
"Das ukrainische Militär befreite von Terroristen zwei weitere Siedlungen Artemiwsk und Druzhkiwka. Das meldet das Pressezentrum von der ATO (Antiterroroperation). In der Nacht wurden die ATO-Positionen beschossen. Ingenieure der Streitkräfte der Ukraine entminen die Objekte (Straßen, Brücken, Gebäude)." (Ukrinform, 7.7.14)
• USA machen weiter Druck auf Russland
"Washington ist besorgt über die Verweigerung der Separatisten in der Ostukraine, das Feuer zu beenden, und verspricht, Druck auf Russland auszuüben, um die Kanäle für die Unterstützung der Terroristen seitens Russlands abzuschneiden. Dies entnimmt man der Erklärung der Pressesprecherin des US-Außenministeriums, Jen Psaki, die von der US-Botschaft in der Ukraine zitiert wird, berichtet Ukrinform.
„Die Sekretärin von Kerry brachte tiefe Besorgnis im Zusammenhang mit der Verweigerung der Separatisten, die durch Russland unterstützt werden, die erforderlichen Maßnahmen zu ergreifen und die Garantien zu gewähren, die die Waffenstillstandsvereinbarung verlängern würden. Er betonte die Bedeutung der Ergreifung von Maßnahmen zur Deeskalation“, erklärte die Sprecherin des US-Außenministeriums.
Kerry bekräftigte die Unterstützung der Vereinigten Staaten für ukrainisches Volk und sein Recht auf die Selbstverteidigung, und verzeichnete auch die Bemühungen der ukrainischen Regierung, zu versuchen, einen Dialog mit den pro-russischen Separatisten herzustellen, sagte Psaki." (Ukrinform, 7.7.14)
• Jagd auf Kommunisten in der Ukraine
Olga Lewtschenko, Mitglied des Zentralkomitees der Kommunistischen Partei der Ukraine (KPU) und Abgeordnete der Obersten Rada, im INterview mit der jungen Welt, veröffentlicht am 7.7.14, S.8:
"Es werden gegenwärtig mitten im Parlament Überfälle auf Abgeordnete der Kommunistischen Partei verübt. Parlamentspräsident Turtschinow hat offen dazu aufgerufen, die KPU-Fraktion auseinanderzujagen. In seiner Zeit als »Übergangspräsident« der Ukraine hat er die Staatssicherheit, die Staatsanwaltschaft und das Justizministerium angewiesen, Beweismaterial für ein Verbot der Kommunistischen Partei zu sammeln. In einem offiziellen Brief, der auf der Internetseite des Präsidenten zu lesen war, erhob er Vorwürfe gegen die KPU. Als unsere Abgeordneten ihn nach Beweisen gefragt haben, stellte sich heraus, daß er keine vorlegen konnte. Als der Vorsitzende der KPU, Simonenko, ans Rednerpult trat, um die Wahrheit über die Ereignisse im Osten unseres Landes zu berichten, wurde ihm das Mikrofon abgeschaltet, und die radikalen Abgeordneten der Swoboda-Partei begannen eine Schlägerei. So etwas spielt sich derzeit in diesem Parlament ab. ...
Es gibt keinen einzigen Beleg dafür, daß die Kommunistische Partei Separatismus betreiben würde. In unserem Programm steht schon lange, daß wir für eine einheitliche Ukraine sind. Wir treten nicht für eine Abtrennung der Gebiete im Osten ein, sondern für die Interessen der Menschen dort und dafür, daß ihre Probleme beachtet werden. ...
Die Ausrufung der Volksrepubliken durch diese Menschen war ein Aufschrei ihrer Seelen. Wir treten daher für Gespräche zwischen den neuen Machthabern in Kiew und den Führungspersönlichkeiten dieser Bewegung im Osten ein. Wir sind generell gegen den Einsatz von Waffen, denn darunter leiden immer in erster Linie die einfachen Menschen. ...
Unsere Position dazu ist, daß die Probleme der Ukrainer nur durch die Ukrainer selbst gelöst werden können – ohne die NATO und ohne Rußland. Die Ereignisse auf dem Maidan waren ursprünglich Ausdruck der Unzufriedenheit der Menschen mit der damaligen Regierung. Dann gingen die Proteste jedoch zur Besetzung und Zerstörung von Gebäuden über – und schließlich zur Bildung militanter Organisationen wie dem Rechten Sektor. Der Osten der Ukraine ist das genaue Gegenstück zu den Ereignissen in Kiew. Im Osten sagten die Menschen: ›wir wollen hier keine solchen faschistischen Gruppen. Laßt uns leben, wie wir wollen, mit unserer Tradition und unserer Sprache.‹ Das reichte aus, um sie als Separatisten zu bezeichnen. Die Leute auf dem Maidan gelten dagegen als »friedliche Demonstranten«, obwohl unter ihnen auch viele Touristen aus dem Westen waren. Inzwischen ist bewiesen, daß die Bewegung auf dem Maidan von Westeuropa und den USA finanziert worden ist. ..."
• Ukraine im wirtschaftlichen Niedergang
Frank Schumann schreibt in der jungen Welt vom 7.7.14 über die Folgen des wirtschaftlichen Niedergangs für die Menschen in der Ukraine. Er berichtet auch über Gespräche mit einem ukrainischen Freund:
"Jüngst artikulierte er sein Unverständnis darüber, daß inzwischen die meisten seiner Landsleute der offiziellen Lesart Kiews anhängen: Putin ist an allem Schuld!
Kein Gedanke daran, daß die wirtschaftlichen – und damit die politischen – Probleme, die die Mehrheit der 45 Millionen Ukrainer bedrücken, größtenteils hausgemacht sind. Die Talfahrt währte bereits Jahrzehnte, beschleunigte sich unter Janukowitsch, doch seit dem Putsch ist es eine Schußfahrt. Ein korruptes Regime ist dem nächsten gefolgt, die »Familie«, der Klüngel aus Oligarchen und korrupten Politikern, hat ein paar Nasen ausgetauscht und bedient sich unverändert wie in einem Supermarkt.
Die Devisenreserven der Ukraine halbierten sich von Januar 2013 bis Mai 2014 und sind inzwischen auf dem niedrigsten Niveau seit 2005, während die Auslandsschulden bei vermutlich 142,5 Milliarden Dollar liegen. Das Zehnfache etwa dessen, was die Nationalbank als Devisenreserve ausweist. 23 Milliarden Dollar sind noch in diesem Jahr an Verbindlichkeiten und Zinsen zu tilgen. Aber womit? ...
Das Land ist nahe dem Bankrott. Bekam man in den Wechselstuben im Vorjahr für etwa acht Griwna einen Dollar, muß man inzwischen zwölf hinlegen, der Kurs des Euro steht bei eins zu 16.
Die Preise im Laden stiegen entsprechend. Zahlte der Kiewer im Vorjahr für ein Stück Butter elf bis zwölf Griwna, sind es inzwischen 16 bis 17. Das ist die einheimische, die meist mit Palmöl gestreckt ist. Die »gute Butter« heißt »Kremlewskoje« und ist erheblich teurer. Das Kilo Schweinefleisch kostet aktuell 50 Griwna gegenüber 35 im Vorjahr, der Liter Milch acht, früher fünf Griwna. Die Apothekenpreise haben sich verdoppelt, die Benzinpreise haben dies auch bald geschafft. Und der Preis für die importierte Flasche Paulaner stieg von 16 auf 23 Griwna. Doch wer trinkt schon bayerisches Hefeweizen in der Ukraine? Das ist auch keine Frage des Geschmacks. Die Durchschnittsrente bewegt sich zwischen 1200 und 1500 Griwna, das normale Monatsgehalt liegt bei 4000 bis 5000 Griwna. Bei dem aktuellen Kurs also liegen die Durchschnittseinkommen zwischen 250 und 310 Euro. Beim Essen und Trinken kann man vielleicht sparen, nicht aber beim öffentlichen Nahverkehr, auf den man nicht nur in der Metropole Kiew angewiesen ist. Die Fahrpreise stiegen bislang um 70 Prozent. Auch das eine Forderung des IWF, die er an seine Kredite knüpfte. ...
Die Ausplünderung des ukrainischen Volkes geht weiter, und die, die dagegen sind und sich Gehör verschaffen wollen, werden ausgeschaltet und niederkartätscht. Unverändert werden in Kiew Posten ver- und gekauft. Es heißt, daß beispielsweise der Pharmaproduzent Pasetschik (»Falbi«) zwölf Millionen Dollar an Jazenjuk gegeben haben soll, damit dieser ihn zum Chef des staatlichen Amtes für Arzneimittel ernannte, was er 2000 schon einmal war. Die Verbindlichkeiten seines insolvent gegangenen Unternehmens »Falbi« übernahm die staatliche Ukrexim-Bank, die meisten Zulieferer schauten trotzdem in die Röhre. ...
»Katastrophe« sagt Alexander K. und hat Recht. So gesehen ist der Bürgerkrieg im Osten und Südosten des Landes tragisch, aber letztlich ein Nebenkriegsschauplatz. Das Land blutet aus anderen Gründen aus."
• Poroschenko: Nur ein vollständiger Sieg ist ein guter Sieg
"Nach der Eroberung der Stadt Slowjansk am Samstag führt die ukrainische Armee ihren Feldzug gegen die »Volksrepubliken« im Osten des Landes mit unverminderter Härte fort. »Dies ist noch kein vollständiger Sieg«, erklärte Präsident Petro Poroschenko am Samstag. Eine Waffenruhe rückt in weite Ferne.
»Die Zeit für ein Feuerwerk ist noch nicht gekommen«, sagte Poroschenko. Für ihn ist der Abzug der Aufständischen aus Slowjansk ein erster großer militärischer Erfolg. Nun müsse die »Umzingelung der Terroristen« noch verstärkt werden, um die Regionen Donezk und Lugansk zu »befreien«, forderte er. Wie diese »Befreiung« vonstatten geht, berichtete am Sonntag die russische Nachrichtenagentur Itar-Tass mit Verweis auf Aufständischen-Milizen: Die Truppen Kiews hätten erneut Wohnviertel mit Artillerie beschossen, mehrere Häuser stünden in Brand, auf den Straßen seien Verletzte und viele Krankenwagen zu sehen.
Die Aufständischen haben sich derweil hauptsächlich nach Donezk knapp hundert Kilometer südlich von Slowjansk zurückgezogen. 150 verletzte Rebellen würden in den Krankenhäusern der Stadt behandelt, sagte der Vizeministerpräsident der »Volksrepublik Donezk«, Andrej Purgin, laut einem Bericht der Nachrichtenagentur Interfax-Ukraine. Rebellenkommandeur Igor Strelkow warf Rußlands Präsident Wladimir Putin Wortbruch vor. Dessen Zusage, er werde »alle verfügbaren Mittel« zum Schutz seiner Landsleute in der Ukraine einsetzen, entpuppten sich als leere Versprechen, twitterte er am Samstag. Am Vortag des Abzugs hatte Strelkow Moskau um Truppen gebeten, da seinen Einheiten ansonsten »die Zerstörung« drohe. ..." (junge Welt, 7.7.14)
• Kein Jubel im "befreiten" Slawjansk
"Jubel über die Eroberung der ostukrainischen Stadt Slawjansk sowie weiterer Ortschaften am Wochenende kam aus der Hauptstadt Kiew. Hier gab es Orden für jene, die sich »besonders hervorgetan« hatten. Die 79. und die 95. Luftlandebrigade zum Beispiel, Spezialeinheiten, diese Majore und jener Soldat. Präsident Petro Poroschenko sagte, das Land solle die »Gesichter der Helden kennen«.
Das Land weiß besser um die Gesichter des Leids, um die Toten, Verletzten und Geflohenen. Da gehörte das unmenschliche Wort vom »Kollateralschaden« hin. Vor solchen »Begleitschäden« seien Zivilbevölkerung, Zivilpersonen und zivile Objekte zu schützen, fordert das humanitäre Völkerrecht. Der mörderische und zerstörerische Einsatz von Bomben, Panzern, Raketenwerfern auch in Wohnvierteln blieb aber unerwähnt. Nun wurde die Wiederherstellung der lebensnotwendigen Infrastruktur angewiesen, die Versorgung mit Wasser, Brot und anderen Grundnahrungsmitteln, humanitäre Hilfe.
Doch der Jubel der Befreiten blieb aus. Nicht einmal regierungstreue Medien spürten ihn auf. Einige Realisten in der Hauptstadt kamen schon darauf, dass die prorussischen Kämpfer im Donbass weit besser gelitten seien als die proeuropäischen. Die einen gelten eben als »naschi«, also unsere, die anderen sind als »Faschisty« und »Banderowzy« verhasst und gefürchtet. Die angekündigte »Befreiung« von Donezk und Lugansk wird noch schwieriger und blutiger als die von Slawjansk. ..." (Neues Deutschland, 7.7.14)
• Poroschenko: Slawjansk von Unmenschen gesäubert
"... Die ukrainische Armee hatte am Sonnabend die lange hart umkämpfte Stadt Slawjansk erobert und die aufgegebene Ortschaft Kramatorsk besetzt. Die Führung in Kiew nannte die Rückeroberung der beiden Städte »einen der größten Siege« seit Beginn der »Anti-Terror-Operation« Mitte April. »Die Säuberung Slawjansks von den Unmenschen hat überragende symbolische Bedeutung«, zitierte dpa den triumphierenden Präsidenten Petro Poroschenko. Der Kampf gegen die »Terroristen« gehe weiter.
...
Die Separatisten rückten laut Agenturberichten in Richtung Donezk ab, um die dortigen Stellungen zu verstärken. Sie sollen allerdings Kräfte in den geräumten Städten zurückgelassen haben. Am Sonntag wurde dort wieder von bewaffneten Auseinandersetzungen berichtet. In einigen Stadtbezirken sei geschossen worden, die Artillerie hätte einige Schläge geführt, berichtete RIA/Novosti unter Berufung auf Einwohner. Die Lugansker »Volkswehr« meldete auf ihrer »Regierungs-Webseite«, sie habe bei Gefechten in Vororten und im Umfeld des Flughafens 130 ukrainische Soldaten getötet sowie ein Il-76-Flugzeug und sieben Schützenpanzerwagen der ukrainischen Armee vernichtet.
In den eroberten Gebieten begann die Armee mit Überprüfungen der Bürger auf eine Zusammenarbeit mit den Rebellen. Es wurden »zahlreiche Festnahmen« gemeldet. In Kiew sprach sich Geheimdienstchef Valentin Naliwajtschenko aber für eine Amnestie in den zurückeroberten Städten aus: »Viele normale Bürger dort erlagen der Propaganda der Separatisten. Sie sollten eine zweite Chance erhalten.« ..." (Neues Deutschland, 7.7.14, S. 2)
• Kiewer Truppen in der Ostukraine auf dem Vormarsch
"Geschützfeuer und Rauch am Rand von Luhansk: Die Stadt im ukrainischen Osten selbst werde aber nicht angegriffen, versichert die ukrainische Regierung, ebenso wenig die Millionenstadt Donezk. Beide Städte sollen nun jedoch belagert werden, um die dort verschanzten Aufständischen zu besiegen.
Mehrere Städte hat die Armee ihnen gerade abgenommen; in den dicht besiedelten Metropolen sind Kämpfe und Artilleriebeschuss aber undenkbar.Verloren haben die Aufständischen jetzt vor allem die Stadt Slowjansk, lange eine Hochburg der Separatisten, die die Gebiete im Osten von der Ukraine loslösen möchten.
Dort überzeugt sich nun der Verteidigungsminister von der Lage. Ob man mit ihm Ukrainisch reden solle, fragt jemand. Wie Sie wollen, sagt der Minister: Seine Frau und seine Kinder würden Russisch sprechen, auf Arbeit spreche er Ukrainisch. Nirgendwo gebe es ein Problem mit den Sprachen. Man könne auch nach Lwow gehen, ganz in den Westen, und dort Russisch sprechen.
Wer konnte, war aus Slowjansk geflohen. Wer blieb, dem fehlte es zuletzt an allem, ob Strom, Wasser oder essen. Die Regierung lässt nun zuerst einmal Lebensmittel verteilen; in zwei Tagen soll wieder Strom fließen." (Euronews, 6.7.14)
• Slawjansk und Kramatorsk in der Hand Kiews
"Nach der Eroberung von Slowjansk und Kramatorsk durch die ukrainischen Streitkräfte haben in den beiden Städten die Aufräumarbeiten begonnen. Soldaten schafften Waffen aus ehemals besetzten Gebäuden. Der ukrainische Präsident Petro Poroschenko betonte, die Einnahme der beiden Städte habe eine hohe Symbolkraft.
“Ich habe dem Präsidenten Bericht erstattet, und er hat drei Transportmaschinen mit Nahrungsmitteln, Wasser und anderen Bedarfsgütern nach Slowjansk geschickt”, sagte der ukrainische Verteidigungsminister Valeri Heletey. “Wir arbeiten mit dem Katastrophenschutzministerium zusammen und kümmern uns jetzt um die friedlichen Bewohner von Slowjansk.”
Seit April befand sich die Stadt in der Hand der Rebellen, die nach eigenen Angaben neue Stellungen in der Millionenstadt Donezk bezogen haben. ..." (Euronews, 6.7.14)
• Die FAZ berichtet aus dem "befreiten" Slawjansk
"Über dem Rathaus von Slawjansk weht wieder die ukrainische Flagge. Auch in die Stadt Kramatorsk rückt die Armee am Abend vor. Vier Monate Albtraum sind vorbei. Flüchtlinge und traumatisierte Bürger berichten von Plünderungen und Hinrichtungen durch die Aufständischen. ...
Für die Bevölkerung waren die letzten Tage kaum noch erträglich gewesen, seit Wochen hatte die Armee Slawjansk umzingelt, seit Wochen sind Strom, Wasser und Gas ausgefallen, Lebensmittel wurden knapp. Das Schlimmste aber war zuletzt der ständige Krieg. Die Aufständischen verschanzten sich nach Darstellung der Flüchtlinge in den Wohnvierteln der Stadt und beschossen von dort aus die Stellungen der Streitkräfte auf den Höhenzügen der Umgebung.
Bei solchen Gelegenheiten kam es offenbar immer wieder vor, dass die Armee zurückschoss und dabei mehr als nur einmal Wohnblöcke, Märkte und private Häuser traf. Zeugen wie der Pfarrer Dudnik haben das gesehen. Wer bei solchen Schusswechseln verletzt wurde, hatte zuletzt offenbar kaum mehr Chancen auf adäquate ärztliche Versorgung. Ein Arzt im Slawjansker Lenin-Krankenhaus sagte der F.A.S. jedenfalls am Telefon, die Generatoren, die sein Haus mit Strom versorgen, hätten nur noch wenige Liter Treibstoff übrig. Die Blutreserven des Krankenhauses drohten zu verderben.
Aber möglicherweise sind die Granatengeschosse der Regierung nicht die einzigen, die in den vergangenen Wochen die Stadt getroffen haben. Sprecher der Streitkräfte jedenfalls behaupten, dass die Rebellen dabei beobachtet worden seien, wie sie sich an Armeestellungen in der Umgebung herangeschlichen hätten, um von dort aus ihre eigene Stadt zu beschießen und damit die Streitkräfte als rücksichtslose Schlächter der Bevölkerung darzustellen.
Einer der Flüchtlinge, mit denen die F.A.S. sprach, hat diese Variante bestätigt. Er habe beobachten können, wie Aufständische aus einem Granatwerfer Richtung Zentrum geschossen hätten. Der Mann, der traumatisiert wirkte, wollte seinen Namen nicht nennen. Als er sprach, war die Flucht der Rebellen noch nicht bekannt. ..." (FAZ, 5.7.14)
• Einnahme von Slawjansk als "Wendepunkt"
"Der Vorsitzende der Werchowna Rada der Ukraine, Oleksandr Turtschynow, nannte den heutigen Einsatz der ATO-Kräfte zur Wiederaufnahme der Kontrolle über die Stadt Slawjansk ein Wendepunkt. Das meldet sein Pressedienst.
„Heute ist ein Wendepunkt im Kampf gegen den Terrorismus im Osten unseres Landes. Die Separatisten versuchten, Slawjansk in Symbol des Kampfes gegen unser Vaterland zu verwandeln, aber gerade diese Stadt wird ein Symbol des Sieges der einheitlichen und unabhängigen Ukraine über russische Söldner und Terroristen sein“, sagte er.
Wie Ukrinform berichtete, haben am 5. Juli die ATO-Kräfte die Terroristen aus Slawjansk vertrieben." (Ukrinform, 5.7.14)
• Rasmussen: NATO wollte nie auf die Krim - Moskau destabilisiert Ostukraine
"euronews: Präsident Putin sagte, dass er kein Recht habe, NATO-Truppen auf die Halbinsel Krim zu lassen, deshalb sei sie annektiert worden. Haben Sie solche russischen Sicherheitsbedenken in Betracht gezogen?
Anders Fogh Rasmussen: Ja, aber wir hatten nie die Absicht, NATO-Truppen auf der Krim einzusetzen. Das ist also eine sehr schlechte Ausrede für die illegale und unzulässige Annektierung der Krim. Es gibt dafür keine Entschuldigung. Russland hat all seine internationalen Vereinbarungen in eklatanter Weise gebrochen und ebenso die grundlegenden Prinzipien der Zusammenarbeit zwischen NATO und Russland.
euronews: Sehen Sie nach wie vor eine Einmischung Russlands im Osten der Ukraine? Und wie ist es mit dem dortigen bewaffneten Konflikt?
Anders Fogh Rasmussen: Es gibt keinen Zweifel, dass Russland maßgeblich daran beteiligt ist, den östlichen Teil der Ukraine zu destabilisieren. Die Russen lassen den Transfer von Waffen, militärischem Gerät und Kämpfern über die Grenze in die Ukraine zu. Wir rufen Russland auf, die Unterstützung der seperatistischen Gruppen einzustellen. Und wir rufen Russland dazu auf, Truppen von der russisch-ukrainischen Grenze abzuziehen. Kürzlich haben wir einen neuerlichen Zusammenzug russischer Truppen in der Grenzregion festgestellt.
euronews: Verstärkt die NATO ihre Präsenz in der Nähe Russlands?
Anders Fogh Rasmussen: Wir haben die Luftraumüberwachung über den drei baltischen Staaten verstärkt, wir haben Kriegsschiffe in die baltische See und das schwarze Meer entsandt, wir haben zusätzliche Manöver in Polen und den baltischen Staaten durchgeführt. Auf See, in der Luft und auf dem Land werden Sie also eine stärkere NATO-Präsenz erkennen. Die Ausrichtung ist nicht offensiv, sondern rein defensiv, mit dem Ziel, unsere Verbündeten wirkungsvoll zu schützen.
euronews: Wie beschreiben Sie Russland, als Partner oder inzwischen eher als Gegenspieler?
Anders Fogh Rasmussen: Mehr als 20 Jahre lang haben wir eine konstruktive Beziehung zu Russland aufgebaut. Aber ich muss sagen, dass sich Russland nicht wie ein Partner verhält. Und wir sehen in russischen Militärdokumenten, dass sie die NATO als einen Widersacher betrachten. Natürlich müssen wir uns darauf einstellen. ..." (Euronews, 5.7.14)
Hat Rasmussen wieder geraucht?
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→ alternative Presseschau aus ukrainischen, ostukrainischen und russischen Quellen
siehe auch: "Das Morden geht weiter, Europa schaut verschämt weg"
