Nachrichtenmosaik Corona – Folge 34

Gesammelte Informationen und Nachrichten zur Corona-Krise
(persönliche Anmerkungen und Äußerungen von mir sind kursiv gesetzt)

• Hintergrund: Wissenschaft und Forschung – Einflussnahme durch Dritte als Risikofaktor

„Kunst und Wissenschaft, Forschung und Lehre sind frei“ – das ist im Grundgesetz festgeschrieben. Doch wie können Freiheit und Unabhängigkeit der Wissenschaft heute angesichts der zunehmenden externen Mittel öffentlicher Drittmittelgeber oder privatwirtschaftlicher Industriepartner sichergestellt werden? 
Die aktuelle 80. Ausgabe des Scheinwerfer befasst sich mit verschiedenen Facetten dieser Fragestellung: gesetzliche Regelungen zur Drittmitteltransparenz, die leistungsorientierte Mittelvergabe, Hochschulausgründungen und Verfahren bei Stellenbesetzungen. Der Scheinwerfer beleuchtet auch das Projekt Hochschulwatch sowie die Self-Audits für öffentliche Hochschulen – zwei Initiativen von Transparency Deutschland.
Quelle: https://www.transparency.de/publikationen/detail/article/wissenschaft-und-forschung-einflussnahme-durch-dritte-als-risikofaktor/
siehe auch das:

• Gekaufte Wissenschaft

Nur noch ein Sechstel der Forschung ist frei, der allergrößte Teil findet im Dienste der Gewinnmaximierung statt. Die Fehlentwicklung wäre leicht zu ändern, wenn der politische Wille vorhanden ist
In Deutschland ist momentan etwa ein Sechstel der gesamten Forschung frei, fünf Sechstel sind weisungsgebundene Forschung, der größte Teil davon im Dienste der Industrie, ein kleinerer Teil durch detaillierte staatsbürokratische Vorgaben. Anders ausgedrückt: Von den gut 700.000 Menschen, die in Deutschland forschen (Vollzeitäquivalente) können weit über 500.000 NICHT ihren eigenen Forschungsfragen nachgehen, sondern bekommen Vorgaben von der Konzernleitung oder anderen Stabsstellen, worüber sie zu forschen haben.
In den allermeisten Fällen geht es dabei um die Frage, wie die Gewinne maximiert werden können, und nicht darum, was gut für Land und Leute ist. …
Quelle: https://www.heise.de/tp/features/Gekaufte-Wissenschaft-4876172.html
siehe auch hier: https://www.sueddeutsche.de/wissen/forschungspolitik-die-gekaufte-wissenschaft-1.3875533
und hier: https://www.nachdenkseiten.de/?p=66244
sowie hier: https://www1.wdr.de/daserste/monitor/sendungen/gekaufte-forschung-100.html

• Nochmal Hintergrund: Wie Konzerne in Brüssel und den EU-Mitgliedstaaten Gesetze kapern

Unsere Demokratie hat Schlagseite: Denn Unternehmen und ihre Lobbyisten kapern in Brüssel politische Prozesse und gestalten Gesetze mit – zu ihrem ökonomischen Vorteil und auf Kosten des Allgemeinwohls. Das zeigen acht Fallstudien, die wir gemeinsam mit unserem europäischen Netzwerk ALTER-EU veröffentlichen.
Nicht nur in Brüssel wird Gesetzgebung gekapert – auch in den Mitgliedstaaten
Deutlich machen die Fallstudien, dass nicht nur in Brüssel einiges schief läuft. Auf Ebene der Mitgliedstaaten lässt die Politik ebenfalls zu, dass Unternehmen ihre Gesetze vereinnahmen. …
Quelle: https://www.lobbycontrol.de/2018/09/neue-studie-wie-konzerne-in-bruessel-und-den-eu-mitgliedstaaten-gesetze-kapern/
siehe auch eine Publikation von Transparency International dazu:
https://www.transparency.de/publikationen/detail/article/politik-lobbyismus-transparenz-schafft-vertrauen/

• Hirnforscher Gerald Hüther: Lockdown schadet Kindern langfristig

Göttingen (epd). Der Corona-Lockdown mit geschlossenen Kitas und leeren Klassenzimmern schadet nach Ansicht des Göttinger Hirnforschers Gerald Hüther langfristig der Entwicklung von Kindern. "Die betroffenen Kinder müssen ihre ureigensten Bedürfnisse unterdrücken, um diese Situation auszuhalten", sagte der Neurobiologe und Bildungsforscher dem Evangelischen Pressedienst (epd). "Es kann nichts Gutes dabei herauskommen, wenn wir ihnen dauerhaft Zuwendung entziehen, das Spielen mit Freunden vorenthalten und die Nähe zur Oma entziehen." …
Quelle: https://www.evangelisch.de/inhalte/181839/29-01-2021/hirnforscher-huether-lockdown-schadet-kindern-langfristig
Gerald Hüther ist wie andere kritischen Geister ins Visier der Panikmacher und Zerstörer im Namen des Coronavirus geraten. Dazu hat er sich in einer Stellungnahme auf seiner Webseite geäußert:
https://www.gerald-huether.de/stellungnahme/

• Wirtschaftsforscher Michael Hüther: Es gibt keinen absoluten Lebensschutz

EIN GASTBEITRAG VON MICHAEL HÜTHER am 13. Januar 2021
Lockdown oder Lockerung? Die Debatten-Fronten zur Corona-Pandemie-Bekämpfung wirken immer zementierter. Dabei geraten abwägende Hinweise ins Abseits. Die Folgeschäden müssen endlich stärker thematisiert werden, gerade weil die Regierung keine absolute Sicherheit gewähren kann.
Quelle: https://www.cicero.de/wirtschaft/corona-lockdown-lockerung-lebensschutz-insolvenzen-michael-huether

• Die Corona-Dramatisierer spalten die Gesellschaft

Behörden und Medien wollen zur Disziplin aufrufen. Doch mit Halbwahrheiten fördern sie Misstrauen und Phantasien. …
Die zunehmende Spaltung der Gesellschaft wäre zu vermeiden, wenn Regierung und Experten die Entwicklung und die Risiken der Pandemie mit allen Unsicherheiten, welche sie mit sich bringt, unaufgeregt und sachlich darlegen würden. Die Kriterien für einschneidende Massnahmen müssten klar und nachvollziehbar sein. Je stärker Massnahmen persönliche Freiheiten einschränken, desto gründlicher müsste man über den wahrscheinlichen Nutzen und über die unerwünschten, aber wahrscheinlichen Folgen informieren. 
Die Realität sieht anders aus. …
Quelle: https://www.infosperber.ch/gesundheit/public-health/die-corona-dramatisierer-spalten-die-gesellschaft/
Anmerkung: Wie in der Schweiz so auch hierzulande. Siehe dazu unter anderem das:

• Wissenschaft und Politik: Grüße aus dem Labor

Nie hatte die Wissenschaft so großen Einfluss auf die Politik wie in der Pandemie. Doch nicht alles, was Experten vernünftig erscheint, sollte die Regierung auch umsetzen. Eine Verteidigung der Freiheit.
… Das politische System wird Risse bekommen, wenn es nicht bald gelingt, die wissenschaftlichen Erfordernisse der Virusbekämpfung mit den Bedürfnissen einer freiheitlichen Gesellschaft in Einklang zu bringen. Es ist ja erstaunlich, wie wenig sich Deutschland in der Corona-Krise um seine freiheitliche Demokratie sorgt. Wirtschaftskrise, Bildungskatastrophe, psychische und soziale Verwerfungen, alles hat man im Blick. Dabei wäre es doch ein Wunder, würde sich nicht auch die Demokratie selbst verändern, wenn man ihr wesentliches Element über viele Monate hinweg in Teilen außer Kraft setzt: die Freiheit, einen Wert, der sich nicht naturwissenschaftlich messen und bewerten lässt. …
Quelle: https://www.sueddeutsche.de/leben/wissenschaft-politik-corona-lockdown-1.5203696
Das gehört zu den Folgen:

• »Der Hass stellt alles in den Schatten, was ich bisher erlebt habe«

Beleidigungen, Drohungen, Mordaufrufe: Im Netz entlädt sich die Wut der Corona-Müden gegen den SPD-Gesundheitspolitiker Karl Lauterbach. Wie hält der Mann das aus?
Quelle: https://www.spiegel.de/politik/karl-lauterbach-der-hass-stellt-alles-in-den-schatten-was-ich-bisher-erlebt-habe-kleiner-als-kleiner-als-a-d2b0b160-f8e8-489f-ae45-d2c529f6a03d
Anmerkung: Natürlich wäre eine rein sachliche Auseinandersetzung mit diesem Politikdarsteller und Panikmacher besser, auf reiner Vernunftbasis – aber sicher auch erfolglos. Ich habe ganz ehrlich kein Verständnis für diesen nützlichen Politikclown, auch kein Mitleid mit ihm – angesichts dessen, was er mit seiner Panikmache anrichtet. Ich frage mich bloß, worüber der sich wundert und beklagt, wenn er selbst zu den Demagogen gehört. Zur Erinnerung:

• Karl Lauterbach verhöhnt Corona-Demonstranten

Bürger in Sorge, Politik in Feierlaune: Herablassend kommentierte SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach am Mittwoch das Demo-Geschehen rund um den Bundestag.
Quelle: https://www.nordkurier.de/politik-und-wirtschaft/karl-lauterbach-verhoehnt-corona-demonstranten-1941454911.html
und hier: https://twitter.com/karl_lauterbach/status/1329048320736710656?lang=de

• Der Blindflug durch die Corona-Modellierung

Viele Modelle zum weiteren Verlauf der Corona-Pandemie machen tatsächlich Angst vor Lockerungen. Vor allem, wenn mutierte Viren durchschlagen. Doch wie präzise sind diese Modelle? Gehen sie von richtigen Annahmen aus? Und wo endet die Aussagekraft sämtlicher Modellierungen für politische Entscheidungen? Christoph Ullrich spricht mit dem Epidemiologen und Modellierer Ralph Brinks, Professor an der Uni Witten/Herdecke über den schwierigen Austausch zwischen Wissenschaft, Politik und Medien.
Quelle: https://www1.wdr.de/mediathek/audio/rheinblick/audio-der-blindflug-durch-die-corona-modellierung-100.html

• Emden: Viele Krankmeldungen nach Corona-Impfungen in Klinik

29 Mitarbeitende des Krankenhauses in Emden haben sich nach der ersten Corona-Impfung mit dem Wirkstoff von AstraZeneca krank gemeldet. Der Impfplan wird deshalb angepasst.
Wie NDR 1 Niedersachsen berichtet, sind etwa 15 Prozent der geimpften Personen betroffen. Viele von ihnen klagten über Übelkeit, Kopfschmerzen und teilweise sogar hohes Fieber. Wie lange die angegebenen Nebenwirkungen anhielten, war zunächst nicht bekannt. Die Impfreaktionen seien schlimmer ausgefallen als gedacht, sagte ein Oberarzt. …
Quelle: https://www.ndr.de/nachrichten/niedersachsen/oldenburg_ostfriesland/Emden-Viele-Krankmeldungen-nach-Corona-Impfungen-in-Klinik,emden1370.html

• Schwedische Regionen stoppen Corona-Impfung mit AstraZeneca - „Überraschende“ Häufung von Nebenwirkungen

In der schwedischen Region Sörmland wurde die Verabreichung des Corona-Impfstoffs von AstraZeneca vorübergehend eingestellt. Grund dafür war eine Häufung von Nebenwirkungen in zwei Kliniken.
Update vom 16. Februar, 13.45 Uhr: Nach dem vorübergehenden Stopp der Verabreichung des Corona-Impfstoffes von AstraZeneca an Krankenhausmitarbeiter im schwedischen Sörmland sieht die zuständige Region keinen Grund zur Sorge. …
Quelle: https://www.merkur.de/welt/corona-impfstoff-astrazeneca-schweden-stopp-nebenwirkung-fieber-impfung-soermland-90204581.html

• Frankreich: Impfstoff von AstraZeneca: Pfleger in der Nähe von Rouen besorgt nach ersten Injektionen

Nach mehreren Warnungen über schwerwiegende Nebenwirkungen wurde die Impfkampagne von AstraZeneca im Krankenhaus des Roten Kreuzes in Bois-Guillaume ausgesetzt. Seitdem haben sich die Behörden beruhigt.
Quelle: https://france3-regions.francetvinfo.fr/normandie/seine-maritime/rouen/vaccin-astrazeneca-pres-de-rouen-des-soignants-inquiets-apres-leurs-premieres-injections-1954219.html

• Führende Impfstoff-Forscher fordern Abkehr vom Ziel „Herdenimmunität durch Impfung“ 

Führende Impfstoff-Wissenschaftler fordern ein Überdenken der Ziele von Impfprogrammen und sagen, dass eine Herdenimmunität durch Impfung wegen des Auftretens von Varianten wie der in Südafrika wahrscheinlich nicht möglich ist.
Die Kommentare kamen, als die Universität Oxford und AstraZeneca einräumten, dass ihr Impfstoff die Menschen nicht vor leichten bis mittelschweren Covid-Erkrankungen schützt, die durch die südafrikanische Variante verursacht werden. …
Shabir Madhi, Professor für Impfforschung an der Universität von Witwaterstrand, Leiter verschiedenster Impf-Studien in Südafrika, inklusive der zum Oxford-Astra-Zeneca-Impfstoff zu der Erkenntnis der fehlenden Schutzwirkung des AZ-Impfstoffs gegen die südafrikanische Variante:
“These findings recalibrate thinking about how to approach the pandemic virus and shift the focus from the goal of herd immunity against transmission to the protection of all at-risk individuals in the population against severe disease” . ["Diese Ergebnisse richten unser Denken, wie wir mit dem pandemischen Virus umgehen sollten, neu aus und verlagern den Fokus vom Ziel der Herdenimmunität gegen die Übertragung hin zum Schutz der Bevölkerungsgruppen mit dem Risiko eines schweren Krankheitsverlaufs"]. …
Prof Andrew Pollard, Studienleiter der Oxford Impfstudien:
“This study confirms that the pandemic coronavirus will find ways to continue to spread in vaccinated populations, as expected” [Diese Studie bestätigt, dass das pandemische Coronavirus Wege finden wird, sich in geimpften Bevölkerungen zu verbreiten, so wie erwartet."] …
Quellen: https://www.theguardian.com/society/2021/feb/07/scientists-call-for-rethink-as-doubts-grow-about-achieving-herd-immunity
und: https://impf-info.de/82-coronoia/314-coronoia.html#f%C3%BChrende-impfstoff-forscher-fordern-abkehr-von-der-idee-herdenimmunit%C3%A4t-durch-impfung-08-02-2021
siehe auch das dazu:

• Covid-19, die Impfungen und die Herde …

Schon früh in der COVID-19-Pandemie tauchte in der öffentlichen Diskussion der Begriff der "Herdenimmunität" auf, oft mit willkürlich behaupteten, stark von einander abweichenden Prozentangaben von Menschen, die gegen die Erkrankung immun sein müssten, damit die Pandemie endlich zu Ende ...
Was ist denn eigentlich eine Herdenimmunität?
Quelle: https://impf-info.de/82-coronoia/336-covid19_herde.html

Nachrichtenmosaik Corona – Folge 33

Gesammelte Informationen und Nachrichten zur Corona-Krise
(persönliche Anmerkungen und Äußerungen von mir sind kursiv gesetzt)

• Covid-Impfstoff von Big Pharma

… Der Plan zur Entwicklung des Covid-19-Impfstoffs ist gewinnorientiert.
Die US-Regierung hatte bereits im Juli 2020 100 Millionen Dosen bestellt, und die EU soll 300 Millionen Dosen kaufen. Es ist großes Geld für Big Pharma, großzügige Auszahlungen an korrupte Politiker auf Kosten der Steuerzahler.
Ziel ist es letztendlich, Geld zu verdienen, indem der gesamte Planet von 7,8 Milliarden Menschen gegen Sars-Cov-2 geimpft wird.
Der Covid-Impfstoff sieht in einigen Fällen mehr als einen Schuss vor. Wenn diese Initiative wie geplant durchgeführt würde, wäre dies das größte Impfstoffprojekt in der Weltgeschichte und die größte Geldverdienungsoperation für Big Pharma. …
Der Covid-Impfstoff ist eine milliardenschwere Big Pharma-Operation, die dazu beitragen wird, die Staatsverschuldung von mehr als 150 nationalen Regierungen zu erhöhen.
Unterstützt von der Angstkampagne ist Geld statt öffentliche Gesundheit die treibende Kraft hinter dieser Initiative. …
Quelle: https://www.globalresearch.ca/big-pharmas-covid-vaccine/5736952
Zur Erinnerung:

• Coronavirus, Impfstoffe und die Gates Foundation

Wohl niemand hat die Forschung zu Impfstoffen gegen Coronaviren aktiver gefördert und finanziert als Bill Gates und die Bill and Melinda Gates Foundation. Vom Sponsoring einer Simulation einer globalen Coronavirus-Pandemie wenige Wochen vor Bekanntgabe des Wuhan-Ausbruchs bis zur Finanzierung zahlreicher Unternehmensanstrengungen zur Entwicklung eines neuartigen Impfstoffs gegen das anscheinend neuartige Virus ist die Präsenz von Gates vorhanden. Was bedeutet das eigentlich?
Wir müssen zugeben, dass zumindest Bill Gates prophetisch ist. Er hat jahrelang behauptet, dass eine globale Killerpandemie kommen wird und dass wir nicht darauf vorbereitet sind. …
Quelle: https://www.globalresearch.ca/coronavirus-gates-foundation/5706842

• Pharma-Lobby-Organisation 2019: Tagung zu Pandemie-Vorbereitung mit Empfehlungen für Kommunikation

Am 22. Januar 2019 traf sich die European Scientific Working group on Influenza zu einer “Influenza-Vorsorge-Konferenz” in der britischen Denkfabrik Chatham House aus Anlass des 100. Jahrestages des Ausbruchs der „Spanischen Grippe“ 1918.
siehe: https://eswi.org/eswi-tv/category/eswi-chatham-house-meeting/
Dabei sprach unter anderem Dr. Marc van Ranst, Virologe und offizieller Grippe-Beauftragter der belgischen Regierung, über das Thema „Kommunikation und öffentliches Engagement“ in einer Pandemie. Das Video seines Vortrages wird zur Zeit oft geteilt und als Beleg für die geplante Manipulation der Öffentlichkeit angesehen.
siehe: https://eswi.org/eswi-tv/marc-van-ranst-communication-and-public-engagement/
Im gedruckten Report (https://influenzaconference.org/planning-for-a-pandemic) der Veranstaltung wird sein Vortrag so wiedergegeben:
„Eine einzige Stimme für Informationen zu haben, um Verwirrung zu vermeiden, ist entscheidend“, so Dr. Marc van Ranst. Der beste Weg um eine ausbreitende Panik durch eine Pandemie zu vermeiden, ist die Kommunikation mit den Medien und die Öffentlichkeit durch genaue Informationen zu beruhigen, erklärte der belgische Grippe-Beauftragte.
Die Erfahrung als Grippebeauftragter in Belgien während der H1N1-Pandemie 2009 [„Schweinegrippe“ – Anmerkung HS] zeigten, dass es entscheidend war, vom ersten Tag an omnipräsent und kommunikativ zu sein mit den Medien, um sicherzustellen, dass es eine einzige Stimme für Informationen gibt, um Verwirrung zu verhindern. Kommunikationsteams müssen angemessen finanziert werden und gute Beziehungen zu den Medien müssen gepflegt werden. Soziale Medien sind auch eine gute Option für Kommunikation, aber sie ermöglichen auch die Verbreitung von falschen Informationen.
Besonders hilfreich war die Einrichtung eines Callcenters für die Öffentlichkeit. Dies ermöglichte die Beruhigung der Öffentlichkeit und ermöglichte auch dem Grippebeauftragten, zu verstehen, welche Art von Fragen in der in der Gesellschaft diskutiert werden, so dass die Antworten in die Interviews mit den Medien eingearbeitet werden konnten. Eine weitere nützliche Strategie war es, zukünftige Möglichkeiten, wie hohe Fallzahlen und Todesfälle, vorwegzunehmen. Dies schien die Medien und die Öffentlichkeit zu sensibilisieren und eine weit verbreitete Panik zu verhindern.
Es ist jedoch wichtig, sich der anderen Medieneinflüsse bewusst zu sein. Es ist selten, die einzige Informationsquelle zu sein, was sich an den unterschiedlichen Impfquoten zwischen Flandern und Wallonien zeigte: Letztere ist französischsprachig und hörte auch Botschaften aus Frankreich.“
Anmerkung: Der belgische Virologe bezieht sich auf die "Schweinegrippe" 2009, der ersten fake-Pandemie, die die WHO zugunsten der Impf-Industrie ausrief.
Auch die ESWI bekam schon finanzielle Unterstützung von der Gates-Stiftung.
Siehe: https://www.gatesfoundation.org/How-We-Work/Quick-Links/Grants-Database/Grants/2017/05/OPP1172532
Das Magazin „Der Spiegel“ berichtete 2009 im Zusammenhang mit der „Schweinegrippe“, dass die ESWI allein von zehn Pharma-Unternehmen finanziert wird. Und:
… Als einen seiner wissenschaftlichen Berater hat ESWI Walter Haas verpflichtet. Er ist jener Mediziner, der am staatlichen Robert-Koch-Institut (RKI) in Berlin die Maßnahmen koordiniert, mit denen Deutschland auf die Grippe-Pandemie vorbereitet wird. …
Quelle: https://www.spiegel.de/spiegel/print/d-67510082.html
Der erwähnte Walter Haas leitet im RKI derzeit die Fachgruppe „Respiratorisch übertragbare Erkrankungen“, die sich unter anderem mit Influenza und ähnlichen Atemwegserkrankungen beschäftigt.
siehe: https://www.rki.de/DE/Content/Institut/OrgEinheiten/Abt3/FG36/FG36_node.html;jsessionid=89DB2D2343497F45F34580AE80B9CDD6.internet082
2009 war solche Kritik noch möglich:

• Ein Erfolg der Pharma-Lobby?

Transparency International kritisiert Massenimpfung gegen die Schweinegrippe
Nach Meinung von Transparency-Vorstand Angela Spelsberg sind die Fachleute, welche die Impfung gegen die Schweinegrippe empfohlen haben, durch ihre Kontakte zu Pharma-Firmen in massive Interessenkonflikte verwickelt. Die Erklärung zur Pandemie habe eine wissenschaftliche Überprüfung ausgehebelt, so die Ärztin.
Quelle: https://www.deutschlandfunkkultur.de/ein-erfolg-der-pharma-lobby.1008.de.html?dram:article_id=162868
Heute zeigt Transparency ziemlich viel Verständnis für die Politik und wollte auch Vorstandsmitglied Wolfgang Wodarg wegen dessen Haltung zur Corona-Politik rauswerfen.
siehe: https://www.transparency.de/publikationen/detail/article/positionspapier-die-corona-krise-ein-katalysator-fuer-korruption/
und das: https://www.transparency.de/aktuelles/detail/article/in-eigener-sache-vorstand-beschliesst-ruhen-der-mitgliedschaft-von-wolfgang-wodarg-1/

• Milosz Matuschek: Eine Zensur findet statt

Aber nennen Sie es um Himmels Willen bitte nicht so! Eine Kolumne.
Willkommen in der Diktatur. In der Corona-Diktatur. Huch, ist das nicht das Unwort des Jahres 2020? Ich benutze es trotzdem oder gerade deswegen. Denn die Zeit der kosmetischen Kritik ist vorbei. Man kann derzeit gar nicht schnell genug schauen, wie Kritiker stummgeschaltet und wegzensiert werden. Und wie schnell ganze Gesellschaften ihre Grundprinzipien über Bord werfen. Von der westlichen Wertegemeinschaft ist nur noch das übrig, was der Einzelne davon aufrecht erhält.
Oder kennen Sie eine Institution, die gerade glaubwürdig die Grundfesten der Demokratie verteidigt?
Freiheit ist unteilbar und Meinungsfreiheit gehört ebenso wie Gleichheit vor dem Gesetz und Gewaltenteilung zu den unverhandelbaren Pfeilern der Demokratie. …
Quelle: https://miloszmatuschek.substack.com/p/zensurfindetstatt

• Schweigemärsche: So sieht Versammlungsfreiheit in Deutschland aus

“Im Gegensatz zur russischen Diktatur herrscht in Deutschland Demonstrationsfreiheit. Wenn man sich an die Hygienevorschriften mit Maskenpflicht und Abstand hält, wird es beispielsweise in der Stadt Köln erlaubt, am 20.2.2021 einen STEHENDEN SchweigeMARSCH am Heumarkt mit 10 Menschen durchzuführen. Die Stadt Köln zeigt damit deutlich auf, wie groß die Unterschiede zwischen Deutschland und den Schurkenstaaten Russland, Weißrussland, China oder Nordkorea sind.” So beginnt eine Pressemitteilung der Initiatoren der Schweigemärsche.
Ich beziehe hier keine Stellung für oder gegen die Proteste gegen die Corona-Maßnahmen. Es geht mir zunächst einmal darum, zu dokumentieren, wie weit wir schon sind. Wenn wir in der Tagesschau Bilder vom Vorgehen von Polizisten in Myanmar, Russland und anderen mehr oder weniger autoritär regierten Staaten gegen Teilnehmer nicht genehmigter Demonstrationen sehen, gruseln wir uns im heimischen Fernsehsessel und sind froh, dass wir in einer Demokratie leben, wo das Recht, zu demonstrieren und die Regierung zu kritisieren, selbstverständlich ist und geachtet wird, wo man nicht öffentlich zum gefährlichen Schädling gestempelt wird, wenn man anderer Meinung ist. Pustekuchen.
Wenn man gegen die repressiven Maßnahmen der Regierung zur Eindämmung von Corona ist, dann hat man das Demonstrationsrecht weitgehend verwirkt. …
Quelle: https://norberthaering.de/die-regenten-der-welt/demonstrationsfreiheit/

• PCR-Test-Unsinn: „Seit sechs Wochen Corona-positiv“: Nürnberger erzählt

Der 77-jährige André Berstel erkrankte - und wird immer noch positiv getestet
NÜRNBERG - Positiv - in Zeiten von Corona und als Antwort auf die Frage nach dem eigenen Testergebnis hört man dieses Wort nicht gern. Vor allem nicht ein ums andere Mal: Bei dem Nürnberger André Berstel wurde kurz vor Neujahr eine Infektion mit Covid-19 festgestellt. Und auch Wochen später und frei von Symptomen fallen seine Tests positiv aus.
Quelle: https://www.nordbayern.de/region/nuernberg/seit-sechs-wochen-corona-positiv-nurnberger-erzahlt-1.10826952

• „Es würde kein größerer Schaden entstehen, wenn man diese Treffen beenden würde“

Die Corona-Gipfeltreffen gehören zur Pandemie wie die täglichen Berichte über Neuinfektionen. WELT AM SONNTAG-Herausgeber Stefan Aust vermisst praktisches Handeln und fühlt sich an ein Politschauspiel zu Demonstrationszwecken erinnert. …
Stefan Aust: Das ist wie im Sport, wenn die Messlatte immer höher gelegt wird und man sich immer mehr anstrengen muss. Fast könnte man glauben, dass die Politik eine heimliche Freude an diesem Lockdown entwickelt hat. Tatsächlich ist es aber wohl so, dass es sehr viel einfacher ist, über Verordnungen und Richtlinien zu regieren als über das praktische Handeln, mit dem zum Beispiel bestimmte Altersgruppen zwar nicht vollständig, aber doch sehr viel besser hätten geschützt werden können. …
Quelle: https://www.welt.de/regionales/hamburg/article226276321/Stefan-Aust-Kein-groesserer-Schaden-wenn-man-diese-Treffen-beenden-wuerde.html

• China kontrolliert bis vor die eigene Haustür

In Peking ist das Leben dank strenger Kontrollen wieder fast wie vor der Pandemie. China-Korrespondentin Lea Deuber zeigt, warum die Massnahmen trotz Überwachung von der Bevölkerung akzeptiert werden. Ein fast normaler Alltag – im Video.
Quelle: https://www.tagesanzeiger.ch/china-kontrolliert-bis-vor-die-eigene-haustuer-754617033356
Manche träumen auch hierzulande davon:

• Mehr Zwang zugunsten des Gemeinwohls

Hans Michael Heinig im Gespräch mit Liane von Billerbeck
https://www.deutschlandfunkkultur.de/strenger-lockdown-mehr-zwang-zugunsten-des-gemeinwohls.1008.de.html?dram:article_id=490994

Nachrichtenmosaik Corona – Folge 18

Gesammelte Informationen und Nachrichten zur Corona-Krise
(persönliche Anmerkungen von mir sind kursiv gesetzt)

• Virologen auf allen Kanälen

Wie wir die Pandemie sehen und welche politischen Maßnahmen wir zur Eindämmung der Pandemie befürworten oder ablehnen, hängt auch stark damit zusammen, welche Informationen wir wie vermittelt bekommen. Gerade für Menschen, die nicht so viel im Internet unterwegs und auch keine eifrigen Zeitungsleser sind, spielen die großen Talkshowformate der Öffentlich-Rechtlichen bei der Meinungsbildung immer noch eine sehr große Rolle. Corona war in diesen Talkshows im letzten Jahr das bestimmende Thema. Die Auswahl der Experten und Gäste war dabei jedoch extrem einseitig. Während Virologen in den fünf großen Formaten auf ganze 88 Auftritte kamen, waren Experten aus anderen Fachbereichen eher eine Ausnahme. Auch bei den eingeladenen Politikern war dieser Trend überdeutlich: So kommt der SPD-Politiker Karl Lauterbach auf sagenhafte 30 Auftritte, in denen er weniger eine umfassende politische Bewertung, sondern meist eine – größtenteils alarmistische – virologische Position zum Besten gab. Wer derart einseitig informiert wird, läuft Gefahr, das Thema auch einseitig zu betrachten. Von Jens Berger.
Quelle: https://www.nachdenkseiten.de/?p=68604
Dazu zur Erinnerung der Programmauftrag der öffentlich-rechtlichen Sender, der in § 11 des gültigen Rundfunkstaatsvertrages definiert ist:
„(1) Auftrag der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten ist, durch die Herstellung und Verbreitung ihrer Angebote als Medium und Faktor des Prozesses freier individueller und öffentlicher Meinungsbildung zu wirken und dadurch die demokratischen, sozialen und kulturellen Bedürfnisse der Gesellschaft zu erfüllen. Die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten haben in ihren Angeboten einen umfassenden Überblick über das internationale, europäische, nationale und regionale 22 Geschehen in allen wesentlichen Lebensbereichen zu geben. …
(2) Die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten haben bei der Erfüllung ihres Auftrags die Grundsätze der Objektivität und Unparteilichkeit der Berichterstattung, die Meinungsvielfalt sowie die Ausgewogenheit ihrer Angebote zu berücksichtigen. …“
Quelle: https://www.swr.de/unternehmen/organisation/staatsvertrag-fuer-rundfunk-und-telemedien-100.pdf
Aber wie heißt es so schön: Grau ist alle Theorie … das gilt wohl auch für den Bereich des Rechts. Und wo kein Kläger, da auch kein Richter ist …

• Schweiz: Impfangaben des BAG zum Schutz von Betagten auf wackliger Basis

Ob die Impfung alte Menschen vor Hospitalisation wegen Covid-19 schützt, sei offen, sagt Epidemiologe Professor Heiner C. Bucher.
Quelle: https://www.infosperber.ch/gesundheit/public-health/impfangaben-des-bag-zum-schutz-von-betagten-auf-wackliger-basis/

• Covid-19 – über den (fehlenden) Wert der aktuellen Impfstoffstudien

In der aktuellen Coronoia überschlagen sich die Medienberichte über tägliche Fortschritte in der Entwicklung von Impfstoffen gegen SARS-CoV-2 - und mantraartig werden Äußerungen von Politikern wiedergekäut Wirksamkeit und Sicherheit der Impfstoff hätten "absolute Priorität" (Superjens Spahn in der ZEIT 15.09.2020). Ein Übersichtsartikel im British Medical Journal weckt Zweifel, ob die laufenden Impfstoffstudien dies überhaupt gewährleisten können (Doshi 2020).
Quelle: https://www.impf-info.de/82-coronoia/328-covid19_studien.html

• Die EMA - Pfeifen im Walde...

wenn die EU-Arzneimittelbehörde EMA, wie die tagesschau zitiert, davon ausgeht, dass die jetzigen COVID-19-Impfstoffe auch gegen die "neue Virusvariante" wirkt, erinnert das ein bisschen an Pfeifen im Walde... wir wissen ja noch nicht einmal zuverlässig, wie gut und vor allem wie lange diese Impfstoffe vor schweren Verläufen des "normalen" SARS-CoV-2 wirkt... (s. hier) und bei den allein verfügbaren Zulassungsstudien spielte das "neue Virus" wohl noch kaum eine Rolle (oder es wurde jedenfalls nicht gezielt darauf untersucht...).
Es sind dunkle Zeiten für die Wissenschaft, wenn offizielle Behörden Verlautbarungen frei von jeder möglichen Evidenz veröffentlichen...
Quelle: https://impf-info.de/coronoia.html#die-ema-pfeifen-im-walde-21-12-2020

• Impfstoff-Zulassung – „Spahn hat Druck ausgeübt“

Der Chef der Arzneimittelkommission der deutschen Ärzteschaft, Ludwig, kritisiert die Schnelligkeit der Impfstoff-Zulassung. Er spricht auch von „Druck von Seiten der Politik“.
„Dass wir diese schnelle Impfstoff-Entwicklung erlebt haben, ist ein großer Vorteil für uns“, sagt Professor Wolf-Dieter Ludwig, der Vorsitzende der Arzneimittelkommission der deutschen Ärzteschaft. Denn man brauche den Impfstoff dringend.
„Allerdings stellt sich die Frage: Ist dieser Impfstoff wirklich ausreichend gut geprüft worden, sodass wir dann auch diejenigen, die sich jetzt impfen lassen, so informieren, dass sie eine selbstbestimmte Entscheidung treffen und überzeugt sind, dass es die richtige Maßnahme für sie ist?“
Quelle: https://www.zdf.de/nachrichten/politik/corona-impfstoff-zulassung-kritik-ludwig-100.html

• Naturheilmediziner: Winter & Corona – Was Sie für sich tun können

… Was aus unserer Sicht leider sehr viel zu kurz kommt, ist das, was Sie für sich und Ihre Abwehrkräfte selbst tun können und sollten. Die vielen Möglichkeiten der Prävention durch Stärkung und Aufbau des eigenen Immunsystems bleiben im öffentlichen Diskurs leider zu sehr im Hintergrund. …
Quelle: https://www.muench-naturheilkunde.de/naturheilpraxis-blog/coronavirus-was-sie-fuer-sich-tun-koennen/

• Ärztin: Die Coronapandemie – bitte keine Panik

… Aktuell sind die Zahlen der positiven Corona-PCR-Abstriche in schwindelnden Höhe, die Erkrankungszahlen in den Arztpraxen und die Krankenhausbehandlungen von schwer an Sars-Cov2 Erkrankten steigen jedoch nur diskret.
Als Ursache dafür sehe ich v.a. die massive Zunahme der Testungen seit Herbst, die viele Zahlen generieren, jedoch nicht geeignet sind über die Coronaerkrankungen Auskunft zu geben, die ich als Ärztin natürlich ernst nehme.
Im Herbst treten, wie jedes Jahr, vermehrt grippale Infekte und Atemwegserkrankungen auf. Das wissen wir Ärzte aus der Erfahrung und den Statistiken der letzten Jahre/Jahrzehnte und können damit umgehen und unsere Patienten entsprechend beraten, aufklären und behandeln.
Bis Ende Dezember 2020 lässt sich an den Zahlen des Robert-Koch-Instituts keine drohende Überlastung des Gesundheitssystems ablesen. Von Januar bis Mitte Dezember 2020 machten SARS-CoV2-Positiv-Getestete nie mehr als zwölf Prozent der Erkältungsfälle in Allgemeinpraxen aus (Quelle: RKI). Die Zahl der Notaufnahmen in Krankenhäuser überstieg 2020 in keiner Woche die Zahlen des Jahres 2019, sondern lag im Dezember immer noch deutlich unter den Vorjahreswerten. …
Natürlich wissen wir Ärzte um den Pflegepersonalmangel und den Sparzwang der Kliniken, das sind seit Jahren bekannte Probleme, die dringend auf politischer Ebene angegangen werden sollten. Aktuell aber von einer Katastrophe oder akuten Notlage in der medizinischen Versorgung zu sprechen, ist aus meiner Sicht völlig unverständlich und reiner Populismus. …
Ein positiver PCR-Test bedeutet, und das wird in den Medien und von vielen Entscheidungsträgern nicht deutlich genug erklärt, nicht automatisch „erkrankt“.
Meist wird von „Corona-Fällen“ gesprochen und damit sind die positiven Abstriche gemeint.
Die Erkrankungsrate bei positivem Abstrich wird aktuell auf ca. 50% geschätzt, ist also deutlich geringer als die veröffentlichten Fallzahlen. 6 von 7 Corona-Erkrankungen, also ca. 85% der Fälle, verlaufen milde und so, dass sie ambulant (also ohne Krankenhausaufenthalt) behandelt werden können. Das Risiko an einer Sars-Cov2-infektion zu sterben liegt deutlich unter 1%. Bei diesen Zahlen kann von einer Katastrophe im medizinischen Bereich nicht die Rede sein. Aber natürlich sollte jede Coronaerkrankung ernst genommen werden und ein optimale Beratung, Behandlung und Versorgung für jeden Patienten möglich sein. …
Die öffentlich – medial und politisch – geschürte Panik und das Agieren mit Zwang, Strafen und Kontrollen gefährden unseren sozialen Zusammenhalt und verhindern ein solidarisches Miteinander.
Das Übermaß der Corona-Berichterstattung verzerrt die Maßstäbe, was wirklich relevant ist. Eine wissenschaftlich fundierte besonnene langfristige Strategie sehe ich nicht. Ich würde mir wünsche, dass die Entscheidungen mehr in kompetenter ärztlicher Hand liegen und die Politik das Gesundheits- und Bildungssystem sinnvoll unterstützt.
Die Folgen der Corona-Krise werden vermutlich wesentlich schwerwiegender sein als die Auswirkungen der Coronakrankheit. …
Quelle: https://www.dr-lindermaier.de/__trashed.html

• Verzerrte Zahlen

Um die Zahl der Corona-Neuinfektion realistisch einzuschätzen, müsste man auch wissen, warum sich die Menschen auf das Virus testen lassen. Doch das wird nicht erhoben.
Die Zahl der Neuinfektionen bestimmt in Deutschland, wie weit man sich von seinem Wohnort entfernen darf, und in Bayern, ob Kinder in die Schule gehen können: Liegt der Wert im Landkreis höher als 200 pro 100.000 Einwohner, ist der Bewegungsradius auf fünfzehn Kilometern beschränkt, und in bayerischen Schulen gibt es gemäß des „Drei-Stufen-Plans“ nur bis 35 Regelbetrieb, jenseits der 50 ist auch Distanzunterricht angesagt. Diese Sieben-Tage-Inzidenz, also wie viele Menschen in einer Woche positiv auf das Coronavirus getestet worden sind, scheint ein klarer Wert, ohne Interpretationsspielraum, daran kann man sich orientieren. Doch Experten sind sich einig, dass sie kaum geeignet ist, um den Verlauf der Pandemie einzuschätzen. Denn dazu müsste man auch wissen, warum sich die Menschen testen lassen. …
Quelle: https://www.faz.net/aktuell/wissen/medizin-ernaehrung/corona-statistik-unklarheit-bei-der-zahl-der-neuinfektionen-17136291.html

• Karl Lauterbach: Kleine Gruppe entscheidet über Corona-Politik

… Sie sind das Gesicht der Krise, Sie haben die Expertise - Gesundheitsminister aber ist ein Bankkaufmann mit einem Politikstudium. Wie sehr stört Sie das?
Das ist mir offen gesagt egal. Jeder, der hier im politischen Berlin herumläuft, weiß, dass das, was die Regierung in ihrer Corona-Politik an Regelungen erarbeitet, von einer kleinen Gruppe aus Wissenschaftlern, Experten und Politikern entwickelt wird.
Einer davon sind Sie ...
... wahrscheinlich, und ob ich ein Amt habe oder nicht: Das spielt dafür keine Rolle. …
Sie sagten vorhin, Sie hätten selbst keine Angst. In Teilen der Gesellschaft gelten Sie als Angstmacher.
Ich erkläre, wie es ist. Wenn ich den Krankheitsbefund eines Patienten habe, der operiert werden muss, dann ist es mir als Arzt nicht anders möglich, diesen Patienten zur Operation zu bewegen, als ihn über seinen Zustand aufzuklären. Ich versuche, ihm dabei keine Angst zu machen. Aber ich sage ihm, das ist der Befund - und das können wir machen. So ist es auch bei Corona: Ich sage immer, was wir machen können, welche Lösungen es gibt.
Gerade haben Sie gesagt: Die ersten drei Monate dieses neuen Jahres werden die härtesten der Pandemie. Ist das lösungsorientiert?
Es ist wichtig, dass die Leute das wissen. Viele Menschen denken, wir wären mit der Pandemie fertig, wenn wir in den Altenheimen geimpft haben. Aber das ist nicht der Fall. Wir haben momentan sehr viele Fälle, die Intensivstationen kommen an ihre Grenzen - und das soziale Leben findet wegen der Temperaturen trotzdem im Innenraum statt. Das wird eine große Herausforderung. Das muss man den Leuten auch sagen. Und die Lösung sind, so hart das auch ist, die jetzt beschlossenen schärferen Maßnahmen. …
Quelle: https://www.sueddeutsche.de/leben/karl-lauterbach-corona-gesundheit-1.5167318
siehe auch das dazu:

• Boris Reitschuster: Nur sechs Wissenschaftler berieten Regierung zum Lockdown

Kritischer Journalismus sorgt für Transparenz. Auf meine Nachfragen auf der Bundespressekonferenz heute nach den Wissenschaftlern, die die Bundesregierung und Ministerpräsidenten vor der Lockdown-Verlängerung beraten haben, bekam ich nur ausweichende Antworten. Namen wurden nicht genannt. Nachdem ich dann am späten Nachmittag über diese mangelnde Offenheit hier auf meiner Seite einen Artikel schrieb und ein Video machte, kam um 20.48 Uhr noch eine Mail von einem Regierungssprecher. Die hat es in sich.
Voilà:
Sie hatten heute nach der RegPK die stellvertretende Regierungssprecherin Ulrike Demmer um die Namen der Wissenschaftler gebeten, die sich am Montag mit der Bundeskanzlerin gemeinsam mit den Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten der Länder zu einem Austausch per Videokonferenz zusammengeschlossen hatten.
Prof. Dr. Lothar Wieler (Präsident RKI)
Prof. Dr. Christian Drosten (Institutsdirektor für Virologie der Berliner Charite)
Prof. Dr. Heyo Kroemer (Vorstandsvorsitzender der Berliner Charite)
Prof. Dr. Michael Meyer-Hermann (Leiter der Abteilung System Immunologie am Helmholtz-Zentrum für Infektionsforschung in Braunschweig
Dr. Viola Priesemann (Max-Planck-Institut Göttingen)
Prof. Dr. Reinhard Berner (Uni Klinikum Dresden)
Somit ist klar: Es war kein ausgewiesener Kritiker des Corona-Kurses unter den Wissenschaftlern, deren Expertise für die Verlängerung des Lockdowns entscheidend war. ...
Quelle: https://reitschuster.de/post/nur-sechs-mediziner-berieten-regierung-zum-lockdown/

• Finanzanalytiker Martin Armstrong: Was zum Teufel geht in dieser Welt vor sich?

In Schottland wurde die Polizei offenbar von Nachbarn gerufen, die sagten, es seien zu viele Menschen in einem Haus. Die Polizei betrat das Haus der Familie auf „Verdacht“ von zu vielen Menschen, als ihre schwerkranke Tochter gerade aus dem Krankenhaus entlassen worden war. Die Polizei verprügelte die Hausbesitzer und zeigte damit, was sich weltweit abspielt, wenn man COVID als Vorwand benutzt, um all unsere Bürgerrechte auszulöschen.
Ich bezweifle ernsthaft, dass wir jemals in der Lage sein werden, diese Leute aus dem Amt zu wählen. Sie wissen jetzt, wie man das Spiel manipuliert, um die tyrannische Macht zu erhalten.
Die Regierung von Quebec hat eine Nachricht verschickt, in der sie die Menschen warnt, dass die Polizei jeden überwacht. Spiegelt das wirklich eine freie Gesellschaft wider? Ist es das, wofür die Menschen gestimmt haben?
Inzwischen, in Brisbane, mit nur EINEM Fall von COVID berichtet, Annastacia Palaszczuk, eine australische Linkspolitikerin, die Premier von Queensland seit 2015 und der Führer der Labor Party in Queensland seit 2012 ist, hat die gesamte Stadt gesperrt - die drittgrößte in Australien.
Quelle: https://www.armstrongeconomics.com/world-news/tyranny/what-the-hell-is-going-on-in-this-world/ (Übersetzt mit www.DeepL.com/Translator (kostenlose Version))

• Pandemie mit tiefen Wurzeln

Paul Schreyer hat in einem kompakten Vortrag einen Überblick über die (lange) Geschichte der Pandemie-Planspiele gegeben: …
Der Vortrag gibt einerseits einen Überblick über Inhalte seines Buches, das in 2020 einige Wochen in den Bestseller-Listen war: …
Der letzte Vortragsteil über das Börsenbeben im September 2019 ist dagegen im Buch noch nicht enthalten. …
Die Wurzeln der Plandemie stecken im Boden der Kriegs- und Terrorpolitik. Die personellen Verflechtungen hat Schreyer auf viel höherem Niveau nachvollzogen, als es mir früh aufgefallen war.
Quelle: https://hintermbusch.wordpress.com/2021/01/06/tiefe-wurzeln-der-pandemie/
zum Buch von Paul Schreyer siehe auch das:

• Die angekündigte Krise

Paul Schreyer gibt in seinem neuen Buch mögliche Antworten auf die Frage, „wie ein Virus die Welt verändern konnte“.
Quelle: https://www.rubikon.news/artikel/die-angekundigte-krise
und ein Interview mit Paul Schreyer:

• Die Profiteure der Krise

Die Covid-19-Pandemie könnte ein nützliches Element in einer besonderen Strategie sein, meint Autor und Journalist Paul Schreyer.
Quelle: https://www.rubikon.news/artikel/die-profiteure-der-krise

• Der Desaster-Kapitalismus hinter dem Virus-Feigenblatt

Cathrine Austin Fitts, ehemalige stellvertretende US-Ministerin für Wohnungsbau und Stadtentwicklung, hat James Henry von planet lockdown ein bemerkenswertes Interview gegeben.
Sie geht davon aus, dass das Virusgeschehen ein Feigenblatt ist, um weltweit alle (mehr oder weniger) demokratischen Gesellschaften in totalitäre, technokratische Strukturen zu überführen, in denen der einzelne Mensch keine Rolle mehr spielt, geschweige denn die Menschlichkeit.
Der unsichtbare Virusfeind sei ein ideales Vehikel, umbemerkt insbesondere den wirtschaftlichen Umbau voranzutreiben. Die wirtschaftliche Zerstörung, die die ständigen ohne Not verhängten Lockdowns erschaffe, eröffne den Superreichen einzigartige Gewinnmaximierungs- und Investitionsmöglichkeiten.
Quelle: https://2020news.de/der-desaster-kapitalismus-hinter-dem-virus-feigenblatt/

• Die Pandemie der Panik

Die vielen Ungereimtheiten des „Corona-Komplexes“ werden gerade vor allem durch die Klammer der Angstpropaganda zusammengehalten. Doch diese bröckelt.
Quelle: https://miloszmatuschek.substack.com/p/angstpropaganda

• Frankreich: „Ein nicht enden wollendes Regime der Ausnahme“

Vorbild für Deutschland? Corona-Maßnahmen in Frankreich: Ausgangssperren werden auf 18 Uhr vorgezogen, Ausnahmezustand geplant bis Ende des Jahres
Quelle: https://www.heise.de/tp/features/Ein-nicht-enden-wollendes-Regime-der-Ausnahme-5019403.html
so sieht es hierzulande aus:

• Söder: "Müssen Lockdown verlängern"

Der aktuelle Lockdown soll bis zum 31. Januar andauern - das vereinbarten Bund und Länder vergangene Woche. Doch Bayerns Ministerpräsident Söder geht bereits jetzt davon aus, dass es dabei nicht bleiben wird. Der Lockdown müsse nicht nur verlängert, sondern auch verschärft werden, meint er.
Quelle: https://www.n-tv.de/panorama/Soeder-Muessen-Lockdown-verlaengern-article22281043.html

• Söder: „Normalzustand wie vor Corona wird es auf absehbare Zeit nicht geben“

… Söder: Wie lang der Lockdown dauern wird, kann keiner vorhersagen. Wir müssen Geduld haben, bis genügend geimpft werden kann. Die Impfung ist die effektivste Langzeitstrategie gegen Corona. Aber man sollte auch keine falschen Hoffnungen wecken. Es ist bisher einfach zu wenig Impfstoff da. Es ist daher auch nicht unredlich, wenn man sich fragt, warum ein in Deutschland entwickelter Impfstoff in aller Welt schneller und breiter verimpft wird als hierzulande. …
Söder: Corona wird unser Leben mehr verändern, als wir glauben. Die Welt hat sich durch Corona verändert. …
Quelle: https://www.welt.de/politik/deutschland/plus224044374/Markus-Soeder-Normalzustand-wie-vor-Corona-wird-es-auf-absehbare-Zeit-nicht-geben.html?
siehe Bericht vom Sender N-TV von November 2020:

• Der Lockdown wird noch Monate dauern

… Mitte 2021, die Perspektive für Massenimpfungen aus der nordrhein-westfälischen Impfskizze, dürfte auch der zeitliche Horizont sein, mit dem die Bundesregierung rechnet: Die sogenannte Überbrückungshilfe III, die Wirtschaftsminister Peter Altmaier und Finanzminister Olaf Scholz Mitte November vorgestellt haben, hat eine Laufzeit von Januar bis Juni.
Quelle: https://www.n-tv.de/politik/Der-Lockdown-wird-noch-Monate-dauern-article22196523.html
siehe die „Überbrückungshilfe III“ der Bundesregierung:
Da gibt es Hilfen bei „Schließung in einem Monat Jan-Jun 2021“ des Geschäftes bzw. Unternehmens
Quelle: https://www.bundesfinanzministerium.de/Content/DE/Standardartikel/Themen/Schlaglichter/Corona-Schutzschild/2020-10-29-neue-corona-hilfen.%E2%80%A6

• „Q Anon“ war möglicherweise eine FBI-Psyoperation

Eine kürzlich von Reuters durchgeführte Untersuchung könnte darauf hinweisen, dass "Q Anon" tatsächlich ein FBI-Cyber-Psyop war.
Quelle: https://swprs.org/q-anon-may-have-been-an-fbi-psyop/

Serie DDR 1989/90: „Und die Leute haben getobt“ – Musiker Tino Eisbrenner über die DDR 1989

Von Tilo Gräser

Ruhm und Gängelung durch Parteifunktionäre: Das haben in der DDR Schauspieler, Musiker und Sportler erlebt. Das Ende des Landes hat für beinahe alle ehemaligen DDR-Stars mehr als nur den Verlust von Ruhm bedeutet. Der in der DDR bekannte Musiker Tino Eisbrenner hat gegenüber Sputnik von „seiner“ DDR 1989 erzählt und wie er sie heute sieht.

Das Lied „Kleine weiße Friedenstaube“ ist heute nur noch selten zu hören. Dieses Lied aus der DDR wird auch an ostdeutschen Schulen den Kindern kaum noch beigebracht. Liedermacher Tino Eisbrenner wollte das ändern, als er für ein paar Jahre an einer Schule in Mecklenburg-Vorpommern als Musiklehrer arbeitete. Doch manche Eltern wollten das „Kommunistenlied“ nicht, berichtete Eisbrenner kürzlich bei einem Auftritt im Russischen Haus in Berlin.

Das Friedenslied gehört für den Sänger und Liedermacher zu dem, was des Bewahrens wert ist von dem vor 30 Jahren untergangenen Land. „Gelebte Kindheit und Jugend“ sei es für ihn gewesen, sagte er im Sputnik-Gespräch rückblickend. Er habe mit dem eigenen, zunehmenden Bewusstwerden in der DDR versucht, „eine Gesellschaft mitzugestalten, die eine funktionierende Alternative zum kapitalistischen Prinzip sein könnte“, fügte Eisbrenner hinzu.

„Ich zählte zu denen, die prosozialistisch eingestellt waren: und genau deshalb hatte ich immer wieder Streit mit denen, die an den Hebeln saßen. Ich habe immer an meine künstlerische Verantwortung geglaubt, dieses System zu stärken, indem ich es konstruktiv kritisiere, ohne dass die Funktionäre sich vorgeführt vorkämen. Das ist zu selten gelungen.“

Ein Star in der DDR

Eisbrenner wurde mit seiner damaligen Band „Jessica“ und dem Lied „Ich beobachte Dich“ 1984 über Nacht zum Star in der DDR. Markenzeichen des Sängers war neben seiner Stimme seine rote Mütze. Die Bandmitglieder kannten sich aus der Schulzeit und spielten seit damals zusammen, erinnerte sich der heute 56-Jährige. Die britische Band „The Police“ war ihr hörbares Vorbild. 1984 sei ein britisches TV-Team auf sie in Ostberlin aufmerksam geworden, nachdem es im Westteil die Band „Die Ärzte“ als Newcomer entdeckt hatte. „Jessica“ sollte in dem TV-Bericht das Ost-Gegenstück sein, so Eisbrenner.

Darüber sei das DDR-Fernsehen informiert und gleichzeitig damit beauftragt worden, die Band noch vor dem britischen TV zu bringen. Als „Jessica“ dann in England zu sehen war, war die Band mit „Ich beobachte Dich“ zuhause bereits auf der Überholspur. 1985 und 1986 laut Zeitungsumfrage die beliebteste Nachwuchsband der DDR, kam mit Veröffentlichung ihrer ersten und einzigen LP „Spieler“ das Aus wegen des Armeedienstes zweier Bandmitglieder. Sie fanden nie wieder zusammen, zumal es kurze Zeit später das ganze Land, in dem sie ihre gemeinsame musikalische Größe entwickelt hatten, nicht mehr gab.

Die Kulturfunktionäre der SED (Sozialistische Einheitspartei Deutschlands) hätten die jungen Musiker „ein bisschen erziehen wollen“. Die Band sei für die Funktionäre nicht richtig einzuordnen gewesen, weil sie sich immer wieder Vorgaben verweigerte.

Gängelei durch Funktionäre

Die „Erziehung“ sei unter anderem mit Hilfe der Einberufung der Anfang Zwanzigjährigen zum Wehrdienst versucht worden, berichtete der Sänger. „Das hat man sich ausgerechnet einfallen lassen, als 1986 unsere erste Platte da war und wir eine überdimensionale Tour gemacht hatten, mit 90 Konzerten an 100 Tagen.“ In dem Moment der Begeisterung darüber sei für zwei der Musiker der Einberufungsbefehl gekommen.

Die Band habe in den folgenden anderthalb Jahren pausiert. Doch kaum zurück, sollte der Keyboarder seinen dreimonatigen Reservistendienst bei der NVA (Nationale Volksarmee) antreten, erinnerte sich Eisbrenner. Für ihn sei damals klar gewesen, dass dahinter Absicht eines „Schlaumeiers“ steckte. Er habe bei der staatlichen Kulturbehörde, dem „Komitee für Unterhaltungskunst“, protestiert. Dort gab es, erinnert sich Eisbrenner, einen eigenen Beauftragten, der sich um die Fragen des Wehrdienstes von Künstlern kümmerte.

Dass sich auf seinen Protest hin zwei Mitarbeiter vom Ministerium für Staatssicherheit mit ihm unterhielten, hatte für den Sänger nichts Einschüchterndes. Er habe denen gesagt: „Wenn Ihr die Leute, die eigentlich auf Eurer Seite sind und versuchen mitzugestalten, die Eure schillernden Figuren sind, wenn ihr die – wie Manfred Krug und andere – vergrault, dann wird der Sozialismus krachen gehen.“

„Es gab auch die andere DDR“

Die Einberufung zum Reservistendienst für den Keyboarder sei daraufhin zurückgezogen worden, beschrieb Eisbrenner die für ihn erstaunliche Reaktion. „Wir konnten plötzlich wieder tun, wie wir wollten – nur, dass dann die DDR verlorenging.“ Diese kleine Geschichte ist für ihn eines der Beispiele dafür, dass es „auch die andere DDR gab, wo man sich behaupten und was erreichen konnte“.

Rückblickend meinte der Musiker: „Die Dummheit konnte auf allen Seiten sitzen oder auch nur auf einer. Davon hing vieles ab.“ Deshalb weigere er sich, von „dem System DDR“ zu sprechen. Da sei noch viel zu erreichen gewesen, wie die „sanfte Revolution“ 1989 gezeigt habe und auch die Tatsache, dass es damals keinen Schießbefehl gegen die Demonstranten gab.

Eisbrenner bedauert, dass auch zum 30-jährigen Jubiläum der Ereignisse von 1989 wieder nur die „Schreckensgeschichten“ aus der DDR erzählt werden. „Da muss ich immer gegenhalten“, stellt er klar. „Die Sieger schreiben immer die Geschichte“, das sei ihm klar. „So wird seit 30 Jahren die DDR-Geschichte in erster Linie als die eines ‚Unrechtsstaates‘ erzählt.“

„Revolution auf der Bühne“

Nach der „Wende“ 1989/90, als in dem untergegangenen Land niemand mehr die eigenen Bands hören wollte, habe er sich mit zwei der früheren Bandkollegen weiter „durchgebissen“. Zuvor hatte der Musiker sich noch mit anderen in der „Sektion Rock“ des „Komitees für Unterhaltungskunst“, „eine Art Gewerkschaft“ für Musiker, für gesellschaftliche Veränderungen eingesetzt. Davon kündete die Resolution der Rockmusiker und Liedermacher vom 18. September 1989.

Eisbrenner war in der Leitung der „Sektion Rock“ und erlebte dort, nach seinen Worten, dass ältere Musiker von den gestandenen Bands, wie City, Silly oder Elektra den Ton angaben. „Es war wie eine Leitung der Leitung, und die meisten Entscheidungen wurden ohne uns, die Jüngeren, gefällt.“ So sei auch die Resolution entstanden. Am Ende sei aus dem Gremium „eine Institution geworden, die nur noch dafür sorgte, dass nach dem Mauerfall, die „richtigen Bands“ auf der Startrampe Richtung Westen ganz vorn saßen“. Der Sänger meinte rückblickend: „Die haben eigentlich alle in erster Linie versucht, ihr Schäfchen ins Trockene zu kriegen.“

Er sei skeptisch gegenüber der „Revolution auf der Bühne“ mit Hilfe der bei Konzerten verlesenen Resolution gewesen, erzählte Eisbrenner. „Die Leute rannten in die Rockkonzerte, weil sie wussten, da wird was gesagt, was offiziell nicht erwünscht war. Das war mir zu plakativ und zu durchsichtig. Und zu viele Kollegen machten mit dem Verlesen der Resolution ihr Geschäft, ohne genug Herz und Hirn zu haben, um zu wissen, worum es in Zukunft gehen musste und würde.“ Bei gemeinsamen Auftritten mit der Band „Die Zöllner“ im Oktober 1989 habe er sich geweigert, die Resolution vorzutragen. Was zu sagen gewesen sei, habe er auch ohne Papier vorgetragen. „Ich habe sogar Brecht und Lenin zitiert. Und die Leute haben getobt“, erinnerte sich der Sänger.

Bei Maueröffnung in Nicaragua

Als „großes Wirrwarr“ beschrieb er die Situation vor 30 Jahren. Er habe damals, „nicht wissend, dass in der Zeit die Mauer fallen wird“, ein Angebot zu Auftritten in Nicaragua angenommen. Anfang November 1989 sei er in das mittelamerikanische Land geflogen, trotz des von den USA angezettelten Bürgerkrieges dort.

Von der Maueröffnung am Abend des 9. November 1989 habe er in Nicaragua erfahren, schilderte der Sänger sein damaliges Erlebnis mit dem historischen Ereignis. Die Nicaraguaner hätten ihm die Berichte darüber im mexikanischen TV gezeigt. Er habe anfangs gedacht, dass das nicht echt sein könne, dass es sich um ein Fake handele.

Er sei Tage später mit Hoffnungen zurück in die DDR gekommen, weil er nicht glaubte, dass mit der offenen Grenze die Existenz des Landes endet. „Ich kam wieder mit tausend Ideen, wie man Sozialismus besser machen könnte. Die Sandinisten haben keine schlechte Variante davon gehabt. Aber hier war nichts mehr, niemanden hat das noch interessiert.“

Neue Freiräume und Absage an Altes

Der Weg in den Untergang begann in der DDR schon ab Mitte der 1980er Jahre, sagte Eisbrenner auf eine entsprechende Frage. Das habe sich auch in der Musikszene gezeigt, als neue Richtungen wie Punk auftauchten und neue, „andere“ Bands als die etablierten, wie „AG Geige“ oder „Feeling B“ die Bühnen und Kulturhäuser eroberten. In dieser Zeit seien auch Freiräume entstanden, die vorher nicht möglich waren. „Wäre das analysiert worden, wäre da schon zu sehen gewesen, dass da ein Damm bricht, der nicht mehr zu reparieren ist.“

Der Musiker fügte hinzu: „Wir dachten, jetzt machen wir es besser, jetzt kriegen wir eine bessere DDR hin. Jetzt setzen wir durch, was die ganze Zeit fehlte: Reisefreiheit und Meinungsfreiheit. Der Ruf nach den Unangepassten wurde lauter. Mitläufer wurden an den Rand geschoben.“

1989 sei geprägt gewesen vom verzweifelten Festhalten an den bisherigen Regeln und Vorgaben bei gleichzeitiger Kopflosigkeit auf der einen Seite, der bisher dominierenden SED. Auf der anderen Seite hätten sich die Menschen in der DDR neue Freiheiten erobert und seien mutig geworden.
Eisbrenner erinnerte sich an die internationalen Konzerte ab Mitte der 1980er Jahre, oft organisiert von der Freien Deutschen Jugend (FDJ), der staatlichen Jugendorganisation. Zu internationalen Stars wie James Brown, „The Wailers“, Bryan Adams und anderen seien DDR-Bands auf die Bühne gestellt worden, die dann aber in Einzelfällen vom Publikum ausgepfiffen und mit Tomaten beworfen wurden.

„Kulturverlust ohne Ende“

Das Auflösen der DDR sieht er seit langem als „ein einziges Aufgeben, immer mit der Hoffnung, dafür irgendetwas wiederzukriegen. Wir haben unseren Stolz aufgegeben, unsere Ideen, unseren gemeinsamen Besitz. Das Land war erst einmal ein großer Selbstbedienungsladen für die andere Seite, in allen möglichen Bereichen.“

Es sei zu einem „Kulturverlust ohne Ende“ gekommen, beklagte Eisbrenner. „Kein Mensch hat mehr eine Ostband eingekauft, die Leute wollten das nicht mehr hören“, erinnerte sich Eisbrenner an die Folgen der offenen Grenze für die DDR-Musiker. Zum Teil hätten bei den Radiosendern Werbekunden erfolgreich dagegen protestiert, wenn Lieder von DDR-Bands gespielt wurden.

Er habe damals versucht, die Vorgänge zu verstehen und viel über die historischen Ursachen des DDR-Untergangs zu lesen. Die Suche nach neuen Wegen, auch in der Musik, habe ihn in der Folge zu den Indianern in Nord- und Südamerika gebracht. Das habe ihm geholfen, den Verlust der DDR, des Landes seiner Kindheit und Jugend, zu verarbeiten. Gleichzeitig sei es ihm so gelungen, für sich selbst neue Perspektiven zu finden und nicht den alten Zeiten, in denen er ein DDR-Star war, nachzutrauern.

„Wir brauchen Alternativen“

Er habe nicht aufgegeben, sich für eine bessere Gesellschaft einzusetzen, „aber nicht nur mit dem Korsett DDR“. „Aber da ist ja mit gutem Grund was Anderes versucht worden“, erinnerte der Sänger an die geschichtlichen Ursachen, wie es überhaupt vor 70 Jahren zu dem zweiten deutschen Staat kam. Die Idee des Kommunismus, einer Alternative zur kapitalistischen Gesellschaft, sei nicht vom Tisch. „Die Idee ist nicht gleichzusetzen mit der DDR“, betonte er.

„Der Kapitalismus wird uns immer weiter zerstören, wenn man den so weitermachen lässt“, so sein Motiv. „Der hat sich ja verschärft, seitdem ihm der Sozialismus als Gegenkraft nicht mehr gegenübersteht. Das bringt uns immer wieder an den Rand des Abgrundes. Wir brauchen Alternativen und Menschlichkeit.“

Der nachdenkliche Sänger glaubt, „dass jene, die die DDR kennengelernt haben und einschätzen können, wo die Fehler und wo die Errungenschaften waren, aufstehen und Angebote machen und sagen müssen: Da gab es schon einmal eine andere Idee.“ Das sei notwendig, „in ganz kleinen Sachen, im Zwischenmenschlichen, aber auch in größeren gesellschaftlichen Zusammenhängen“.

„Überall noch ein Stück DDR“

Mit Blick auf Ostdeutschland heute meinte der Liedermacher: „Es sind natürlich immer noch ganz viele Menschen da, die mit der DDR im Herzen leben. Sie empfinden auch weiterhin eine Skepsis zu dem, was jetzt das Heiligtum sein soll, und durchschauen, dass unsere Demokratie keine Demokratie ist, wie sie eigentlich gemeint ist – auch wenn die DDR-Demokratie auch keine solche war. Solange diese Menschen und ihre Kinder da sind, wird überall noch ein Stück DDR vorhanden sein.“

Das bedeutet für ihn nicht „Mai-Demonstrationen, auf die man gehen muss. Sondern das heißt, dass noch eine andere Idee da ist, auch eine andere Bildung.“ Es gebe immer den „Geist einer Sache“, sagte der Liedermacher. Und dieser „Geist der DDR“ sei in Ostdeutschland immer noch zu spüren.

„Er zeigt sich hier und da, in bestimmten Momenten. Ich erlebe das in Konzerten, sehe die Gesichter, merke, worauf die Leute reagieren. Wir in der DDR Aufgewachsenen sind immer noch in der Lage, zwischen den Zeilen zu lesen. Wir verstehen noch Subtext, was uns heute aber abgewöhnt wird, auch von den heutigen Deutsch-Poeten.“ Diese Fähigkeit habe in der DDR geholfen, politische Botschaften zu vermitteln, sei aber auch heute noch notwendig.

DDR-Zeit nicht verantwortlich für Rechtsruck

Er widersprach jenen, die behaupten, rechtsextreme Gewalt in Ostdeutschland und die dort aktuell hohe Zustimmung für Parteien wie die AfD sei eine Folge der DDR. „Nicht die DDR, sondern die leider erzwungene Rückkehr zu dem, was vor der DDR war, verursacht den Rechtsruck in unserer Gesellschaft. Durch die Politik der letzten 30 Jahre sind wir an vielen Punkten dahin zurückgekommen, wo die DDR nicht war. Soziale Ausgrenzung bis hin zu Armut und der Zeigefinger auf die noch Schwächeren. Das hatte die DDR abgeschafft.“

Es habe Einiges aus der DDR gegeben, was erhaltenswert gewesen wäre, so Eisbrenner. Für ihn zählt das Verhältnis zur Sowjetunion bzw. Russland dazu. „Das ist in den 90er Jahren abgebrochen worden, weil wir glaubten, das brauchen wir nicht mir, wir haben ja jetzt den American Way of Life.“

Russland als Teil der Heimat

In den letzten Jahren hat der Liedermacher, der als Kind lange Zeit in Bulgarien lebte, Russland mit seiner Kultur für sich neu entdeckt. Das Land sei „ein Teil meiner inneren Heimat geworden“, sagte er im März dieses Jahres in einem Interview mit der „Moskauer Deutschen Zeitung“. „Für mich hat Heimat auch viel mit Russland zu tun, weil in meinem Leben der slawische beziehungsweise russische Einfluss eine Rolle gespielt hat – und zwar eine gute.“

Eisbrenner schreibt und singt weiter. In seinen Büchern und Liedern, solo oder mit Musikerkollegen aufgenommen und bei Konzerten gespielt, ist zu lesen und zu hören, was ihn bewegt. Davon kündet auch sein jüngstes Buch „Das Lied vom Frieden“, das kürzlich im Nora-Verlag in einer deutsch-russischen Ausgabe „Песня о мире – Das Lied vom Frieden“ erschienen ist.

zuerst veröffentlicht am 25.5.2019 auf sputniknews.com

Zum Anti-CETA- und -TTIP-Protest am 17.9.2016

Auf der Homepage einer der beteiligten Organisationen, dem ostdeutschen Sozialverband Volkssolidarität, ist in einem Bericht über die Berliner Demo am 17.9.16 ein interessantes Detail zu lesen und zu sehen:

"„Solch ein Gewimmel möcht' ich sehn, Auf freiem Grund mit freiem Volke stehn.“ Dieses Zitat aus Goethes „Faust“ ist an einem Haus in der Berliner Karl-Marx-Allee kurz vor dem Strausberger Platz in Stein gemeißelt. Gleich daneben stand am 17. September die Bühne der Großdemonstration in der Hauptstadt gegen CETA und TTIP. Einen passenderen Kommentar hätte es für die 70.000 Protestierenden, die gekommen waren, nicht geben können. ..."

Proteste gegen CETA und TTIP: Alles Querfront oder was?

Am Vortag der Demonstrationen gegen die geplanten Freihandelsabkommen CETA und TTIP wurde eine Studie von 2015 zu den Protestierenden erneut vorgestellt

Am kommenden Samstag, dem 17. September 2016, gibt es in sieben bundesdeutschen Städten Großdemonstrationen gegen die geplanten Freihandelsabkommen CETA und TTIP. Dazu hat ein breites und vielfältiges Bündnis von mehr als 30 Organisationen aufgerufen. Als am 10. Oktober 2015 das erste Mal in Berlin gegen TTIP und CETA protestiert wurde, beteiligten sich nach Angaben der Veranstalter 250.000 Menschen. Die Organisatoren rechnen in diesem Jahr mit ähnlich großem Zuspruch.

Doch sie haben nicht nur damit zu tun, in sieben Städten alles vorzubereiten, was bei solchen Demonstrationen dazu gehört, bis zur Sicherheit der Teilnehmenden. Sie haben auch weiter mit Behauptungen wie denen zu kämpfen, dass der Protest gegen die Freihandelsabkommen Rechte und Linke vereine, er sei antiamerikanisch, gar antisemitisch, fremdenfeindlich und nationalistisch. Das transportierten und verbreiten weiter vor allem Mainstream-Medien und deren Autoren. So veröffentlichte Spiegel online am 10. Oktober 2015 vor der Demonstration einen "polemischen" Kommentar von Spiegel-Hauptstadtreporter Alexander Neubacher. In diesem wurde nicht kritisiert, sondern verleumdet und gehetzt, indem der Autor unter anderem behauptete, „bei den TTIP-Protesten sind die Rechten nicht Mitläufer, sondern heimliche Anführer“. Belege dafür gab und gibt es keine, aber diese verleumdenden und zielgerichtet gestreuten Vorwürfe an die Organisatoren des Protestes und die Protestierenden selber halten sich weiter.

Das war einer der Gründe, warum das Wissenschaftszentrum Berlin (WZB) und das Institut für Protest- und Bewegungsforschung (IPB) am 16. September 2016 in der Bundeshauptstadt fragten, ob es sich bei den Demonstrationen am nächsten Tag und den Teilnehmenden um „Querfront oder Querschnitt der Bevölkerung“ handelt. Die beiden Institute stellten gemeinsam noch einmal die Ergebnisse der Befragungen von mehr als 500 Menschen vor, die sie bei der Großdemonstration in der Hauptstadt im Vorjahr durchgeführt hatten. Das war bereits im November 2015 erstmals geschehen. Dass es aber im Vorfeld der diesjährigen Demonstrationen wieder notwendig und richtig war, zeigten die Fragen zweier anwesender Journalisten beispielhaft. Zuvor hatten Prof. Sabrina Zajak von der Ruhr-Uni Bochum, Prof. Dieter Rucht vom WZB und Dr. Simon Teune von der TU Berlin anhand der Befragungsergebnisse erneut darauf hingewiesen, dass die Teilnehmenden an den Anti-CETA- und -TTIP-Protesten „weder Querfront, noch Querschnitt der Bevölkerung“ seien. Sie seien stattdessen mehrheitlich „links von der Mitte“ und hätten unter anderem oftmals hohe Bildungsabschlüsse. Bei der Frage nach den Wahlpräferenzen 2015 habe sogar die Linke mit 46,2 Prozent vor den Bündnisgrünen (39,5 Prozent) am besten abgeschlossen. Dann erst folgte die SPD mir 5,8 Prozent, während die AfD nur auf drei und die NPD wie CDU/CSU nur auf 0,3 Prozent gekommen wären.

Welche Rolle spielen die Medien?

Das überzeugte anscheinend Werner Kolhoff von der Saarbrücker Zeitung am Vortag der Demonstrationen von 2016 immer noch nicht. Es seien zwar „nicht die gleichen Leute“, meinte er, aber die gegen CETA und TTIP protestieren hätten doch die „gleiche Grundmotivation“ wie die rechten und nationalistischen Kräfte. Das reiche von der „Angst vor der Globalisierung“ über den „Rückzug ins Nationale“ bis hin zu „Angst vor Fremden“ und dem „Wunsch, sich abzuschotten“. Das habe sich nicht bestätigt, widersprach Politikwissenschaftlerin Zajak. In der Befragung 2015 sei auch nach den Motiven der Protestierenden gefragt worden. Die vermeintlichen Ängste vor Globalisierung oder allem Fremden hätten dabei keine Rolle gespielt, ebenso nicht der Wunsch nach Abschottung. Den Teilnehmenden an der Demonstration 2015 sei es vor allem um Kritik an den Verfahren von TTIP und CETA sowie an der Macht der Konzerne gegangen. Die Demonstranten waren sogar gefragt worden, ob sie auch unter anderem für das Thema „nationale Identität“ politisch engagieren würden. Doch das gaben nur knapp zwei Prozent aller Befragten an. Themen wie Umweltschutz, Frieden, Menschenrechte und Globalisierungskritik lagen dagegen weit vorn.

„Es sind nicht Gegner der Globalisierung, sondern deren Kritiker, ohne sie grundsätzlich abzulehnen“, betonte Politikwissenschaftler Teune. Die Protestierenden gegen die Freihandelsabkommen seien „kritisch, aber loyal zur liberalen Demokratie“. Die Grenzen zwischen links und rechts würde nicht verschwimmen, stellte er klar. Ob das Hauptstadtkorrespondent Kolhoff, der auch schon für Landes- und Bundespolitik tätig war, überzeugt hat, wird sich unter anderem auch an seiner Berichterstattung vom 17. September 2016 zeigen. Ein Reporter der Süddeutschen Zeitung meinte noch, ob das nicht alles frühere Atomkraftgegner seien, die nur eine neue Bewegung suchten. Auch er bekam Widerspruch, von WZB-Forscher Rucht, der sagte, dass die Anti-Atom- und die Umwelt-Bewegung Teil und Wurzel der Anti-CETA und -TTIP-Proteste seien. Er verwies auf den „Trend zur Ausweitung der Kritik“, die meist mit einem Problem vor Ort beginne und in Folge der Auseinandersetzung mit den Zusammenhängen sich bis zu den „Themen der Welt“ erweitere. Das bestätigte der anwesende Uwe Hiksch vom mitorganisierenden Umweltschutzverband Naturfreunde. Er kommt aus der bundesdeutschen Friedensbewegung und ist heute einer der Hauptorganisatoren der Veranstaltungen am 17. September. Er erinnerte noch einmal daran, dass es nicht nur darum gehe, gegen CETA und TTIP zu protestieren, um diese zu verhindern. Die Demonstrationen seien ausdrücklich auch „Für einen gerechten Welthandel“. Es werde aber ebenso deutlich gemacht, dass Organisatoren und Teilnehmende gegen Fremdenfeindlichkeit und auch gegen Antiamerikanismus seien. Hiksch kündigte an, dass alle Möglichkeiten ausgeschöpft werden, zu verhindern, dass rechte und neofaschistische Gruppierungen die Demonstrationen für sich ausnutzen.

Politikwissenschaftler Teune will mit seinen Mitwirkenden im IPB gezielt die Medienberichterstattung zu den Protesten auswerten, um zu sehen, wie deren Tendenz ist und ob die „Querfront“-Behauptungen sich weiter halten. Am Schluß der Studie zur Demonstration vom 10. Oktober 2015 heißt es: „Angesichts der Größe der Demonstration bemerkenswert ist es allerdings auch, wie wenige Spuren der Protest in der medialen Öffentlichkeit hinterlassen hat. Zwar haben alle größeren Zeitungen und Nachrichtensendungen über die Demonstration berichtet, aber über die abgesehen von ihrer Größe wenig spektakuläre, friedlich und ohne Zwischenfälle verlaufene Demonstration wurde in den überregionalen Medien nicht ausführlich auf der Titelseite sondern nur im Innenteil der Zeitungen berichtet.“ Wer das nicht für einen Zufall hält, der dürfte sicher zum „Verschwörungstheoretiker“ gezählt werden. Die Rolle der Medien in der politischen Auseinandersetzung um die geplanten Freihandelsabkommen zu untersuchen, ist wirklich notwendig und lohnenswert.

siehe auch den Mitschnitt auf Youtube

aktualisiert: 20.9.16; 00:51 Uhr