Nachrichtenmosaik zum mutmaßlichen Anschlag in Berlin am 19. Dezember 2016

• „IS beansprucht Berliner Anschlag für sich
Die Polizei ermittelt noch zu den Hintergründen des Anschlags auf einen Berliner Weihnachtsmarkt. Der Täter ist auf der Flucht. Mit einer Meldung im Internet reklamiert die Terrormiliz Islamischer Staat den Angriff nun für sich.
Die Terrormiliz Islamischer Staat hat den Angriff auf den Weihnachtsmarkt in Berlin für sich in Anspruch genommen. Das IS-Sprachrohr Amak meldete im Internet, ein IS-Kämpfer sei für den Angriff verantwortlich gewesen. Er sei damit dem Aufruf gefolgt, die Staaten der Anti-IS-Koalition anzugreifen, die den IS in Syrien und im Irak bekämpft. …
Die Ermittler wollten sich bisher nicht auf einen islamistischen Hintergrund der Tat festlegen. Ein Bekennervideo gebe es nicht, sagte Generalbundesanwalt Peter Frank am Nachmittag. …“ (n-tv, 20.12.16)

• "Interview: «Ohne Frieden in Syrien gibt es Terror» Ob der Attentäter von Berlin dem Islamischen Staat angehöre, sei nicht klar, sagt Experte Volker Perthes. Der IS werde aber weiteren Terror nach Europa bringen.
Haben Sie mit einem Anschlag wie jenem auf den Berliner Weihnachtsmarkt gerechnet?
Nicht konkret, nicht an dem Ort, nicht zu der Zeit. Aber die Sicherheitsbehörden wie auch unser Institut haben wiederholt davor gewarnt, dass Anschläge auch in Deutschland wahrscheinlich sind, wobei Massenveranstaltungen besonders gefährdet seien. Das war indes nicht besonders kreativ oder vorausschauend, denn es gab ja bereits Versuche in Deutschland, etwa bei einem Musikfestival in Süddeutschland. ...
Aber radikalisieren die Ereignisse in Syrien, insbesondere so dramatische Bilder wie jene aus Aleppo, potenzielle Attentäter nicht zusätzlich?
Ja. Krieg radikalisiert Leute in den betroffenen Ländern und in Ländern, die sich solidarisch fühlen. Wobei der Krieg in Syrien und der Fall Aleppos nicht die einzigen Ereignisse sind, die Organisationen wie al-Qaida zur Propaganda dienen. Al-Qaida ist sehr viel älter als der Krieg in Syrien, ebenso der Islamische Staat, der sich wegen des Bürgerkriegs in Syrien einfach ausbreiten konnte. ...
Wir wissen noch nicht, ob der Täter zum IS gehört – oder ob er sich von ihm inspiriert gefühlt hat. Das ist denkbar. Wir haben erwartet, dass wenn der IS in Syrien und im Irak in Bedrängnis gerät und Territorium verliert in Mosul oder Raqqa, dass der IS versuchen wird, mehr Terror nach Europa und in andere Länder zu exportieren. Aber ob das auch für den Anschlag in Berlin gilt, wissen wir noch nicht.
Müssen wir also mit einer weiteren Terrorwelle rechnen, weil der IS dermassen unter Druck steht?
Die Sicherheitsbehörden und -experten rechnen damit. ...
Ohne Frieden in Syrien gibt es weiterhin Terror. ..." (Tages-Anzeiger online, 20.12.16)

• „IS veröffentlichte im November konkrete Tat-Anleitung
Die Motive des Angreifers vom Breitscheidplatz in Berlin sind noch unklar. Aber seine Vorgehensweise folgt genau einem Muster der Terrororganisation "Islamischer Staat".
… Bundesregierung und Bundesanwaltschaft gehen von einem Terroranschlag aus.
In der November-Ausgabe des IS-Propagandamagazins "Rumiyah" lieferten die Dschihadisten des "Islamischen Staats" detaillierte Tipps zu einem Anschlag mit einem Lastwagen. Der Truck sollte möglichst schwer und hoch sein und schnell beschleunigen können, um Bordsteinkanten und Absperrungen zu überwinden. Als ideale Ziele nannte der IS Fußgängerzonen und öffentliche Feiern. Ausdrücklich wiesen die Terroristen auch auf die Möglichkeit hin, einen Lkw zu entführen …
Nicht erst seit dem Anschlag von Nizza, bei dem ein Anhänger des IS mit einem Lastwagen während der Feierlichkeiten zum Nationalfeiertag am 14. Juli in eine Menschenmenge raste, gehören Attentate mit Fahrzeugen zur Taktik der Dschihadisten. …“ (Spiegel online, 20.12.16)

• zum Stichwort Nizza: „Bedenken von Sicherheitsexperten
Zweifel an IS-Bekennerschreiben
Das Bekenntnis des "Islamischen Staates" enthält nur die Aussage, dass der Attentäter von Nizza "ein Soldat des IS" gewesen sei. Es fehlt an Täterwissen, weshalb Sicherheitsexperten skeptisch sind, ob das Schreiben ernst zu nehmen ist.
Die Nachricht erschien auf einer Internetseite des Dienstes Amak - einer Nachrichtenquelle, die dem sogenannten Islamischen Staat nahe steht und in der immer wieder Botschaften des IS verbreitet werden. Allerdings sagt Amak nur, dass der Fahrer des Lkw "ein Soldat des IS" gewesen sei - und das man sich über die Tat freue. Die Botschaft enthält keinerlei weitere Einzelheiten.
In deutschen Sicherheitskreisen herrscht nicht nur deshalb große Skepsis, ob dieses Bekenntnis ernst zu nehmen ist. …
Zudem gibt es nach Einschätzung deutscher Sicherheitsbehörden bislang nicht den kleinsten Hinweis darauf, dass der Fahrer des Lkw islamistisch radikalisiert gewesen sein könnte. Auch bei französischen Behörden wächst die Skepsis, ob die frühe Festlegung zum Motiv des Täters richtig war. …“ (ARD tagesschau.de, 16.7.16)

• zum Stichwort Islamischer Staat: „Pentagon-Bericht enthüllt
USA ließen den IS gewähren
Eine der gängigsten Verschwörungstheorien zum Islamischen Staat ist, er sei ein Produkt der USA. Die Enthüllung geheimer Dokumente zeigt, dass die Amerikaner der Entstehung des IS zumindest nichts entgegensetzt haben - weil sie darin ein Chance sahen.
Die Regierung der USA ahnte schon vor drei Jahren, dass eine islamistische Terrororganisation im Osten Syriens einen eigenen Staat ausrufen könnte. Das belegen Dokumente der amerikanischen Defense Intelligence Agency (DIA), die der britische Enthüllungsjournalist Nafeez Ahmed ausgewertet hat. Der Artikel ist auf der durch freiwillige Spenden ("Crowdfunding") finanzierten Plattform "Insurge Intelligence" erschienen.
Ahmed schreibt unter Berufung auf die Dokumente, dass die USA und westliche Staaten gemeinsam mit der Türkei und sunnitischen Golfstaaten wissentlich radikal-islamische Gruppen in Syrien unterstützt hätten. Dabei hätten sie in Kauf genommen, dass sich diese im weiteren Verlauf des Krieges zu einer großen neuen islamistischen Terrorgruppe zusammenschließen könnten.
Genau das ist mit dem "Islamischen Staat" vor etwa zwei Jahren auch geschehen. Es wurde vom Pentagon jedoch - trotz aller ebenfalls erkannten Gefahren - als hilfreich bei der Destabilisierung des syrischen Regimes gesehen. …“ (n-tv, 27.5.15)
siehe auch Luftpost vom 27.5.15

siehe auch Rainer Rupp im Mai 2015: „… Der DIA-Bericht prognostiziert den Aufstieg eines solchen »Islamischen Staats« als direkte Folge der US-Destabilisierungsstrategie. …“

Jürgen Todenhöfer dazu im Mai 2015: „…Ein salafistischer Terrorstaat in Ost-Syrien war ihnen nicht nur egal. Sie ‚wollten‘ ihn. Sie nahmen zusätzlich bewusst in Kauf, dass der ISI einen islamistischen Terrorstaat gründen konnte, der Teile des Irak umfasste. Der DIA-Bericht ist in diesem Punkt unmissverständlich.
Deshalb planen die USA zur Zeit auch nicht, den ‚Islamischen Staat‘ völlig auszuschalten. Selbst wenn sie wüssten wie. Sie brauchen den IS noch. Iran würde ihnen sonst zu stark. So kämpfen sie mit angezogener Handbremse.
Wetten, dass die westlichen Politiker und die Mainstream-Medien alles tun werden, um diese Perversion der offiziellen westlichen Anti-Terrorpolitik herunterzuspielen oder totzuschweigen? Die DIA-Analyse ist der Offenbarungseid einer abenteuerlichen und leider auch kriminellen Strategie. Obama und der Westen als vom US-Geheimdienst überführte Terrorpaten – das ist schwer zu verdauen.“
Herbert Ludwig auf Fassadenkratzer am 10.2.16 über das „Das Zerstörungswerk der USA im Irak und die Bildung des „Islamischen Staates“": „… Der IS ist ein fanatisches Instrument in den Händen der USA, das ungewollt für deren gnadenlose Weltherrschafts-Ziele kämpft. Tod und Leid, Not und Vertreibung, die der IS verbreitet, gehören ebenso auf das Unheil-Konto der scheinheiligen US-Machtelite, das sie im Vorderasien seit Jahrzehnten angehäuft hat. Und die europäischen Vasallen-Regierungen, auch die deutsche im Verein mit ihren permanent die Wahrheit verschleiernden Propaganda-Medien, haben ihren schändlichen Anteil daran.“

• Jürgen Todenhöfer in seinem Buch „Inside IS – 10 Tage im ›Islamischen Staat‹“: „… Für die Störungsfreiheit der Ölförderung und des Öltransports waren die USA stets bereit, Kriege zu führen. Solange die IS-Kämpfer nur in Syrien, fernab der viel größeren irakischen Ölfelder, mordeten und köpften, ließen die USA sie gewähren. Sie unterstützten sie sogar indirekt. Über die mit ihnen verbündeten Golfstaaten. Der Exchef des Geheimdiensts des US-Verteidigungsministeriums DIA, Michael Flynn, hat hierzu sehr offene, erschreckende Werte gefunden. Auch die Geld- und Waffenlieferungen an die anderen großen syrischen Terrororganisationen Jabhat Al Nusra, Islamic Front oder Ahrar Al Sham winkten die USA durch. Teilweise koordinierten sie sie sogar durch ihre Geheimdienste. Weil sie Assad bekämpfen. Den Verbündeten des Iran, der den USA durch den Irakkrieg 2003 und den Sturz seines Gegners Saddam Hussein zu mächtig geworden ist. …“ (S. 17)

• Ex-DIA-Chef Michael Flynn sagte im August 2015 in einem Interview mit Al Jazeera, dass es sich beim Aufstieg des IS um eine “bewusste Entscheidung” seitens der US-Führung gehandelt habe - „...the White House’s sponsoring of radical jihadists (that would emerge as ISIL and Nusra) against the Syrian regime was “a willful decision.”“: „Former DIA Chief Michael Flynn Says Rise of Islamic State was “a willful decision” and Defends Accuracy of 2012 Memo"

• noch was zum Stichwort Islamischer Staat: „"Ich bitte um Verzeihung"
Ex-Premier Blair: IS ist Folge von Irakeinsatz
Großbritanniens ehemaliger Premierminister Tony Blair hat zugegeben, dass der Irakkrieg aufgrund falscher Informationen begonnen wurde und die Folgen schlecht durchdacht waren. "Ich bitte für die Tatsache um Verzeihung, dass die Geheimdienstinformationen, die wir bekommen haben, falsch waren", sagte der ehemalige Labourchef dem US-Sender CNN. …
Auf die Frage von Moderator Fareed Zakaria, ob der 2003 begonnene Irakkrieg der Hauptgrund für das Erstarken der Terrororganisation Islamischer Staat (IS) gewesen sei, sagte Blair: "Ich denke, das ist in Teilen wahr." …“ (n-tv, 25.10.15)

• Phyllis Bennis, Institute for Policy Studies, Washington D.C., am 2.12.16 auf Kontext-TV über den „komplizierten Syrienkrieg, den IS und das Terrorzüchtungsprogramm der USA“: „…Die Geburt und Stärke des IS ist eng dabei gekoppelt an den Widerstand gegenüber jenen Regierungen, die wir eingesetzt haben. Das sind nun aber Dinge, die wir ändern könnten. Wir müssen beginnen, die tieferen Ursachen in den Blick zu nehmen.“

• Dazu noch der Hinweis auf Erkenntnisse aus dem Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) über die Folgen des Terrors, veröffentlicht am 25. Januar 2010: "Anti-Terror-Maßnahmen und Freiheitsrechte – meist geht das eine zu Lasten des anderen. Jetzt haben Wissenschaftler des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW Berlin) empirisch nachgewiesen, was politische Beobachter seit langem vermuten: Die Bereitschaft, Freiheitsrechte mit dem Ziel verschärfter Sicherheitsmaßnahmen einzuschränken, steigt nach einem Anschlag oder vereitelten Anschlag phasenweise deutlich an. ...
Politische Brisanz gewinnen die Ergebnisse der DIW-Untersuchung vor dem Hintergrund der Medien- und Politikspirale, die sich nach jedem Anschlag oder vereitelten Anschlag neu zu drehen beginnt – zumindest, wenn er sich in Westeuropa oder den USA ereignet hat. Für Befürworter möglichst harter Anti-Terror-Maßnahmen käme es demzufolge darauf an, beschlussfähige Vorschläge bereits in der Schublade zu haben und die breite öffentliche Zustimmung dafür so schnell wie möglich in politische Beschlüsse umzusetzen. ..."

• Aus einem Interview der Nachdenkseiten mit Paul Schreyer, veröffentlicht am 7.12.15: "...
Im Online-Magazin Telepolis haben Sie in den letzten Jahren ja immer wieder auf Unschlüssigkeiten und Eigenartigkeiten bei bekannten Terroranschlägen, die hiernach noch jedes Mal dazu genutzt wurden, um den Abbau von Grund- und Freiheitsrechten zu forcieren, hingewiesen. Warum ist dieses Thema so wichtig für Sie?
Mit Terror wird Politik gemacht, überall, und eigentlich auch schon immer. Der Abbau von Bürgerrechten ist das eine. Zugleich werden mit Terroranschlägen weiterhin Kriege im Ausland legitimiert, die man sonst kaum durchsetzen könnte. Wir erleben es ja gerade wieder. Kurz nach dem Blutbad in Paris schickt die Bundeswehr Soldaten nach Mali und Tornado-Jets nach Syrien.
Man sollte sich dabei immer wieder klar machen, dass eine Unterscheidung zwischen Terrorismus und Krieg völlig willkürlich ist. Der Krieg ist seinem Wesen nach eine Abfolge von Terrorangriffen. Der „Krieg gegen den Terror“ ist also zutreffender ein „Terror gegen den Terror“, oder noch zutreffender häufig ein „Terror zur Erlangung von Bodenschätzen“.
Gerade deshalb ist es so wichtig, darauf zu beharren, dass Terroranschläge transparent aufgeklärt werden. Da gibt es große Lücken. Auch das erleben wir gerade wieder. Einen Tag nach den Pariser Anschlägen wurde behauptet, man kenne die Täter und inzwischen fragt kaum noch jemand nach einer detaillierten, sauberen Aufklärung mit Fakten, Indizien, überprüfbaren Beweisen und transparentem Strafprozess. Alles scheint längst geklärt, die Attentäter sind tot oder verschwunden, die Entsendung von Militär als „Antwort“ nur noch Formsache. Dabei sind auch bei diesem Terroranschlag viele Fragen offen. ..."

Das könnte zu der Frage führen, wer uns wirklich gefährdet … An dem Punkt muss ich erst mal aufhören. Irgendwie hoffe ich immer noch, dass es "nur" eine Amokfahrt oder ein Unfall gewesen ist ...

aktualisiert: 21.12.16; 00:35 Uhr

Syrien: Neuer Anschlag gegen Friedensverhandlungen?

Kurz vor den Verhandlungen in Montreux über einen Frieden für Syrien stellt eine weitere Gräuelmeldung eine Verhandlungslösung erneut in Frage

Ein übergelaufener syrischer Militärpolizist soll Beweisfotos für die Grausamkeit des syrischen Präsidenten Bashar al-Assad außer Landes geschmuggelt haben, meldete u.a. Spiegel online am 20. Januar. Das Magazin bezog sich auf entsprechende Berichte der britischen Zeitung The Guardian und von CNN. Diese Vorwürfe, die von internationalen Juristen untersucht und bestätigt worden seien, würden die am 22. Januar beginnenden Verhandlungen in Montreux belasten, hieß es bei Spiegel online passenderweise. „Die Aussagen und Fotos des Militärpolizisten legen nahe, dass das syrische Regime ‚systematisch‘ Menschen in den Gefängnissen ermordet. Nach den Einschätzungen der Experten könnte Damaskus auch dafür wegen Kriegsverbrechen angeklagt werden.“ Es handele sich um einen Beweis für "Tötungen im industriellen Ausmaß" durch die Regierung von Staatschef Assad, wird der frühere Chefankläger des Kriegsverbrechertribunals für Sierra Leone, Desmond de Silva, zitiert.

Ich kann nicht beurteilen, ob der angeblich übergelaufene Militärpolizist und die von ihm angeblich mitgebrachten Fotos echt und glaubwürdig sind. Möglich ist alles, erst recht in einem Krieg wie dem in Syrien. Sicher bin ich mir, dass ein Gefängnis in Syrien kein Ort ist, an dem Menschenrechte zählen. Aber wieder melden sich bei mir Zweifel an dem, was gemeldet wird, weil erneut geschieht, was ich zum Beispiel am 22. August 2013 zu den damaligen Nachrichten über den mutmaßlichen Giftgaseinsatz bei Damaskus schrieb: „Statt einer friedlichen Lösung für Syrien gibt es neue Gräuelmeldungen aus dem kriegsgeschundenen Land.“ Und weiter war unter dem Titel „Das nächste bestellte Massaker?“ zu lesen: „Immer wieder tauchten solche Berichte just in dem Moment auf, wo in der UNO über den Krieg in Syrien beraten wurde oder versucht wurde, über Verhandlungen eine friedliche Lösung zu finden.“ Passend wurden und werden auch die entsprechenden „Beweise“ von jenen geliefert, die kein Interesse an Verhandlungen haben. Auf Beispiele dafür wie die Ereignisse in Hula und Tremseh habe ich bereits vorher aufmerksam gemacht. Jürgen Todenhöfer schrieb schon im Juli 2012 von einer „Massaker-Marketing-Strategie“ der „Rebellen“. Und dieses Muster wie auch all die Belege für berechtigte Zweifel zur behaupteten Verantwortung Assads für die Vorgänge am 21. August 2013 sind es, welche mich erneut stutzig gegenüber den neuen Gräuelmeldungen werden lässt. Just kurz bevor in Montreux ein erneuter Versuch gestartet werden soll, eine friedliche Lösung für Syrien zu finden, der von den Kriegstreibern und Regimewechslern und ihren Verbündeten schon mehr behindert als unterstützt wurde, wird ein angeblicher Zeuge dafür hervorgezaubert, dass mit dem syrischen Präsidenten und der syrischen Regierung doch eigentlich gar nicht verhandelt werden kann. Und wenn schon mit den Machthabern in Damaskus verhandelt wird, so kann doch keiner wollen, dass der vorverurteilte Assad als Kandidat für den Internationalen Strafgerichtshof, als der er schon seit August 2011 gilt, tatsächlich Präsident in Syrien bleibt. Da erscheinen die neuen „Beweise“ wie eine „punktgenaue Landung“, die „Faust aufs Auge“, wie bestellt und rechtzeitig geliefert.

Da ist zudem die interessante Tatsache, dass Katar, von Anfang an mehr als nur ein Verbündeter des Westens im Krieg gegen und in Syrien, den Bericht über die angeblich massenhafte und planmäßige Tötung von Gefangenen in Auftrag gegeben haben soll. Darauf macht u.a. die junge Welt am 22. Januar aufmerksam. Im Guardian-Beitrag wurde immerhin darauf verwiesen, dass Katar einige der Gruppen der “Rebellen” finanziert und Assad stürzen will. Kann es sein, dass die Unterstützer und Finanziers der „Rebellen“ deren „Massaker-Marketing-Strategie“ übernommen haben, um das gemeinsame Ziel, den Sturz Assads, auf jeden Fall zu erreichen? Handelt es sich bei dem Bericht über den angeblichen Überläufer und seine behaupteten Beweise um einen weiteren Versuch dabei?

„Rechtsstaaten haben die Pflicht, unzweifelhafte Beweise zu sammeln, bevor sie ihr Urteil fällen – und nicht umgekehrt.“ Das schrieb Todenhöfer am 10. September 2013 in einem Beitrag für die Nachdenkseiten zu den Ereignissen am 21. August 2013. Dem ist nicht zu widersprechen, doch auch diesmal habe ich Zweifel an den neuen „Beweisen“ dafür, dass Assad nichts anderes als der „Schlächter von Damaskus“ ist. Sicher ist: Dem Frieden und einem Ende der Gewalt kommt das kriegsgeschundene Syrien so kaum näher.

Nachtrag vom 22. Januar: Die führenden westlichen Staaten samt ihrer arabischen Verbündeten und bewaffneten Stellvertreter-Krieger werden natürlich versuchen, das, was sie bisher nicht erreicht hatten, den Sturz Assads und die Zerstückelung Syriens, mit allen diplomatischen Mitteln zu erreichen. Diese Ziele haben sie bisher nicht aufgegeben, sie haben sich nur für andere Mittel entschieden. Das Institute for Public Accuracy fragt m.E. zu Recht: "Is Geneva 2 a Real Attempt at Peace in Syria, or a Path to Continued “Proxy War”?"

Die Bestätigung durch den US-Außenminister erfolgte prompt in Montreux: "Die syrischen Friedensverhandlungen müssen nach Ansicht der amerikanischen Regierung mit dem Rücktritt von Präsident Baschar al-Asad enden. Das grösste Hindernis für Frieden in Syrien sei die Tatsache, «dass ein Mensch und eine Familie an der Macht kleben», sagte Aussenminister John Kerry am Mittwoch bei der Eröffnung der Syrien-Friedenskonferenz im schweizerischen Montreux."

Die Regimewechsler haben ihr Ziel nie aufgegeben und wollen immer noch bestimmen, was gut ist für Syrien. Alles weitere dazu kann in vielen meiner Texte nachgelesen werden.

2. Nachtrag: Jürgen Todenhöfer gab schon am 21. Januar in der Süddeutschen Zeitung gewissermaßen vorab eine Antwort auf Kerrys Behauptungen, zu der auch solch aberwitzige gehören wie Assad habe Syrien "zu einem Magneten für Terroristen" aus aller Welt gemacht: "Verhandelt mit Assad!"

3. Nachtrag: Das hatte ich am 23. Oktober 2013 geschrieben: Eine Grundlage für die Gespräche in Genf bietet, was am selben Ort im Juni 2012 von der „Aktionsgruppe für Syrien“ beschlossen wurde. Die Gruppe folgte einem Vorschlag von Brahimi-Vorgänger Kofi Annan und schlug u.a. eine Übergangsregierung für Syrien vor. Der von den westlichen Staaten und ihren Verbündeten sowie den für sie kämpfenden „Rebellen“ gewünschte Rücktritt des syrischen Präsidenten Bashar al-Assad gehörte nicht zum Inhalt des in Genf beschlossenen Papiers. Genau darüber kam es in der Folgezeit immer wieder zwischen dem Westen und Russland zum Streit. Der russische Außenminister Sergej Lawrow kritisierte u.a. am 2. Februar auf der Internationalen Sicherheitskonferenz in München, dass die Vereinbarung von Genf vor allem von westlicher Seite eher sabotiert statt umgesetzt wurde. Nichtsdestotrotz wurde das Dokument als zweiter Anhang in die vom UN-Sicherheitsrat am 27. September beschlossene Resolution 2118 zur Vernichtung der syrischen Chemiewaffen aufgenommen. „Die Vorbedingung der Aufständischen, dass zuvor Assad abgedankt haben müsse, ist nicht in den Plan aufgenommen worden.“ Darauf machte unlängst erneut der Völkerrechtler Norman Paech in einem Beitrag für die Zeitschrift „Hamburger Debatte“ des Linkspartei-Landesverbandes in Hamburg aufmerksam.

4. Nachtrag: Noch eine Bestätigung, geliefert von der Welt online: "Die Fotos von gravierenden Menschenrechtsverletzungen, die dem syrischen Regime von Baschar al-Assad zur Last gelegt werden, prägen die Gespräche am ersten Tag der Friedenskonferenz von Montreux. Der Präsident der oppositionellen Syrischen Nationalen Koalition Ahmed al-Dscharba sagte, er werde keine Gespräche darüber akzeptieren, dass Assad an der Macht bleibe. Er sei für Verbrechen gegen die Menschlichkeit verantwortlich."

Syrien: Verhandlungschancen und unwillige Islamisten

Ein weiteres Mosaik an Nachrichten und Informationen zum Krieg gegen und in Syrien, ohne Anspruch auf Vollständigkeit

• Syriens Außenminister Walid Muallem hat in einem Gespräch mit dem Sender BBC am 30. September die geplanten internationalen Friedensgespräche in Genf als entscheidend für die Zukunft des Landes bezeichnet. Die Gespräche würden aber scheitern, wenn die Türkei, Saudi-Arabien und Katar die „Rebellen“ weiter unterstützen. In einer Rede vor der UN-Generalversammlung hatte der Außenminister erklärt, dass "Terroristen aus mehr als 83 Ländern" in Syrien kämpfen. Die Vorstellung, es gäbe „moderate Rebellen“ wies er dabei zurück. Syrien sei immer für eine politische Lösung gewesen, betonte er. Dazu müssten sich aber alle an die entsprechenden Verpflichtungen halten. Muallem kritisierte gegenüber der BBC die Türkei, Saudi-Arabien und Katar, weil diese die „Rebellen“ unterstützten, bewaffneten, finanzierten und einschleusten. Zugleich wiederholte er, dass Syrien die internationale Organisation für das Verbot chemischer Waffen (OPCW) bei der Vernichtung der Chemiewaffen der Armee unterstützen werde. Am Vortag hatte der syrische Präsident Bashar al-Assad in einem Interview mit dem italienischen Sender RAI24 erklärte, sein Land werde die Auflagen der am 27. September einstimmig verabschiedeten Resolution 2118 des UN-Sicherheitsrates zur Zerstörung der Chemiewaffenbestände erfüllen, wie u.a. der Schweizer Tages-Anzeiger am 29. September berichtete.

• In seiner Rede vor der UN-Generalversammlung am 30. September hatte der syrische Außenminister gesagt, dass die USA und ihre Verbündeten verhindert hätten, dass die UN-Chemiewaffenexperten die Schuldigen an der Giftgasattacke am 21. August bei Damaskus feststellen. „Wir hatten vorgeschlagen, das Mandat der UN-Experten auch durch die Möglichkeit zu erweitern, die Schuldigen zu ermitteln“, zitierte die Nachrichtenagentur RIA Novosti aus Muallems Rede. „Aber die USA und andere Länder wie Großbritannien sträubten sich dagegen und ließen die Mission nur feststellen, ob Kampfstoffe eingesetzt wurden oder nicht.“
• Frankreich wollte in der Nacht zum 1. September Syrien angreifen und mit Bomben Stellungen der syrischen Armee ausschalten. Das berichtete die Zeitung Nouvelle Observateur am 29. September. Der französische Präsident Francoise Hollande habe am 31. August den Befehl zur Angriffsvorbereitung gegeben, weil er damit gerechnet habe, dass US-Präsident Barack Obama ihn über den bevorstehenden Angriff der US-Luftwaffe auf Syrien informiere. "Alles ließ uns zu glauben, dass der große Tag gekommen sei", zitierte die Zeitung einen französischen Regierungsbeamten. Dazu hätten auch die zahlreichen Äußerungen der Kriegstreiber in der US-Administration gehört, dass der Giftgaseinsatz am 21. August nur mit einem „Militärschlag“ beantwortet werden könne. Doch Hollande musste die angriffsbereiten „Rafale“-Bomber zurückpfeifen, weil ihm Obama in dem angekündigten Telefonat am 31. August überraschend einen Aufschub der Intervention und eine Debatte dazu im US-Kongress angekündigt hatte.

• Die Gegner Assads und der syrischen Regierung sind unzufrieden mit der Resolution des UN-Sicherheitsrates zu den Chemiewaffen, weil sie auf diese beschränkt sei. Der Resolutionstext könne als „Freibrief für das Töten von Syrern mit allen Waffen – mit Ausnahme von Chemiewaffen und Atomwaffen – verstanden werden“, zitierte laut Tages-Anzeiger vom 28. September die Website «All4Syria» den früheren syrischen Kulturminister Riad Naasan Agha. Der Ex-Minister habe außerdem erklärt, dass „letztlich nur Israel“ profitiere, weil sich das Gleichgewicht des Schreckens dadurch verschiebe.
Das Oberkommando der Freien Syrischen Armee (FSA) erkenne die vom Westen und seinen Verbündeten zusammengezimmerte „Nationale Koalition“ nicht an, berichtete RIA Novosti am 28. September und berief sich dabei auf die  Webseite des TV-Senders Al Jazeera. Die hatte am 27. September gemeldet, dass ein hoher FSA-Kommandeur, Omar al-Wawi, die Autorität der „Nationalen Koalition“ ablehne.
„Der Freien Syrischen Armee droht der Kollaps“, war am 30. September in der Online-Ausgabe der österreichischen Zeitung Der Standard zu lesen. „Zuerst sagten sich vergangene Woche 13 vor allem islamistisch geprägte Kampfverbände rund um Aleppo von der erst Ende 2012 gegründeten Nationalen Koalition der syrischen Revolutions- und Oppositionskräfte los und gründeten eine gemeinsame Allianz“, so der Autor Stefan Binder. „Am Wochenende wurde mit der ‚Armee des Islam‘ (Jaysh al-Islam) die Gründung einer weiteren Allianz im Großraum Damaskus bekanntgegeben.“ Binders Fazit: „Dieser zweite, aus 51 Gruppen entstandene Verband unter der Führung der ‚Liwa al-Islam‘ (Brigaden des Islam) dürfte auch das endgültige Aus für den Einfluss der Nationalen Koalition in Damaskus bedeuten.“ Der Autor weist auf die „Hand ausländischer Kräfte“ hin, für die es neue Indizien gebe: „Denn nur wenige Stunden nach der Gründung der ‚Armee des Islam‘ spalteten sich drei islamistische Kampfverbände wieder von der Abspaltung ab. In ihrer Begründung beklagen die Kämpfer die Dominanz einzelner Gruppen und das Fehlen einer Vision - bedanken sich aber bei den großzügigen Spendern aus Kuwait.“
Washington könne die syrischen Oppositionskräfte kaum noch zügeln, stellte die Zeitung Rossijskaja Gaseta laut RIA Novosti am 1. Oktober fest. "Falls die FSA diesen Kampf verliert, hat der US-Chefdiplomat niemanden, der an der Genf-2-Konferenz teilnehmen könnte. Denn die al-Qaida wird mit Assad unter keinen Umständen verhandeln, und die syrische Auslandsopposition hatte ohnehin keine richtigen Instrumente, um die Situation in Syrien zu kontrollieren."

• Unter dem Titel „Syrien: Giftgasangriffe und die Verstetigung des Bürgerkrieges“ hatte Jürgen Wagner von der Informationsstelle Militarisierung Tübingen (IMI) am 27. September auf der IMI-Website eine Analyse der vorliegenden Informationen zum Giftgaseinsatz am 21. August bei Damaskus sowie der westlichen Reaktionen darauf veröffentlicht. „Dabei lässt sich zumindest sagen, dass die Fakten, die laut übereinstimmender westlicher Einschätzung zweifelsfrei nahelegen würden, dass Regierungstruppen verantwortlich zu machen seien, eine solch weitreichende Anschuldigung in keiner Weise hergeben“, so Wagner. „Stattdessen deuten mindestens ebensoviele Indizien darauf hin, dass die Angriffe von Rebellenseite verübt wurden, um so eine westliche Militärintervention zu ihren Gunsten herbeizuführen.“ Die Reaktion der US-Regierung  habe für Irritationen gesorgt: Washington habe vor allem zusammen mit Frankreich, Großbritannien und den lokalen Komplizen Saudi Arabien und Katar „viele Jahre lang gezielt“ auf den Sturz  von Assad hingearbeitet, doch „genau zu dem Zeitpunkt, an dem sich mit den Giftgasangriffen ein ‚idealer‘ Anlass bot, den Bürgerkrieg per Militärintervention zugunsten der Aufständischen zu entscheiden, vollzog die US-Regierung einen kompletten Kurswechsel“. Wagner vermutet, dass die US-Regierung sich dafür entschieden habe, einen dauerhaften Bürgerkrieg in Syrien zu fördern, „um hierdurch US-feindliche Kräfte – die Hisbollah und den Iran auf der einen und radikalislamistische Gruppen auf der anderen Seite – dauerhaft zu binden und zu schwächen“.
Auf die weiterhin ungeklärte Frage nach den Tätern des Giftgaseinsatzes am 21. August hatte ebenfalls Sebastian Range in der Online-Ausgabe der Zeitschrift Hintergrund am 25. September aufmerksam gemacht. „Die Fakten lassen eher auf Akteure aus der mit Al Qaida verbündeten Opposition schließen.“ Range zählt eine Reihe von Informationen und Fakten auf, die der angeblich nachgewiesenen Schuld der syrischen Armee widersprechen, so u.a.: „Inzwischen konnte die russische Regierung anhand der im UN-Bericht angegebenen Kennnummer der aufgefundenen M14-Munition nachverfolgen, wann und an wen die Munition exportiert worden war. Sie wurde demnach 1967 produziert und an drei arabische Länder ausgeliefert: Jemen, Ägypten und Libyen.“ Der Autor stellt fest: „Der UN-Bericht wirft demnach mehr Fragen auf, als er beantwortet.“ Er enthalte keinerlei Beweise für eine Täterschaft der syrischen Armee. Die technischen Details würden „insbesondere unter Berücksichtigung vorheriger mutmaßlicher Giftgaseinsätze eher für einen von den Rebellen inszenierten Angriff“ sprechen, „wenngleich es auch hierfür keine eindeutigen Belege gibt“.

• Die Politik der US-Regierung gegenüber Syrien sei verantwortungslos, weil sie Gespräche mit dem syrischen Präsidenten ausschließe, stellte der Publizist Jürgen Todenhöfer in einem Interview mit dem Tages-Anzeiger, veröffentlicht am 12. September, fest. „Die Aufgabe der Politik ist nicht Kriege zu ermöglichen, sondern Kriege zu verhindern. Das aktuelle Vorgehen widerspricht der amerikanischen Tradition, mit dem Feind zu verhandeln: Nixon hat mit Mao gesprochen, Reagan mit Gorbatschow und Kissinger mit den Nordvietnamesen.“ Assad sei dagegen gesprächsbereit, so Todenhöfer, der mehrmals mit dem syrischen Präsidenten gesprochen hatte. „Im Mittelpunkt der Treffen stand seine, auch für mich überraschende, ausdrückliche Verhandlungsbereitschaft mit den USA. Mit teilweise sehr konkreten Überlegungen. Zum Beispiel äusserte Assad, auf meine Frage, die Bereitschaft zur Zusammenarbeit mit den USA bei der Bekämpfung von al-Qaida.“ Er sei erstaunt, dass der Westen, der immer wieder vor den islamistischen Terroristen warne und diese fürchte, bisher nicht auf diesen Vorschlag eingegangen ist. Todenhöfer weiter: „Dass mit Syrien ein Verbündeter des Irans beseitigt werden soll, ist die einzig rationale Erklärung für die harte Haltung Washingtons.“ Über den syrischen Präsidenten sagte der Publizist: „Dieser Mann ist kein emotionaler Herrscher wie Muammar Ghadhafi es war, sondern rein kopfgesteuert. … Der Konflikt ist eine Katastrophe für Syrien und das weiss Assad. Er hat mir gesagt, dass er zwei Ziele verfolgt: Erstens möchte er das säkulare und multiethnische Modell Syriens wieder herstellen. Zweitens möchte er al-Qaida und seine Verbündeten besiegen. Mit den anderen syrischen Rebellen ist er – auch wenn er zurzeit mit ihnen im Krieg liegt – zu Verhandlungen bereit.“ Am 1. Juli hatte Todenhöfer im Tagesspiegel geschrieben: „Auch mit Assad müssen die USA verhandeln, wenn sie ihr Terrorzuchtprogramm in Syrien rückgängig machen wollen. Das Argument, Assad sei politisch für den Tod von hunderttausend Menschen verantwortlich, kann kein Verhandlungshindernis sein. Die USA sind im Irak und in Afghanistan für den Tod von viel mehr Menschen verantwortlich. Schätzungen der ‚Ärzte gegen den Atomtod‘ kommen auf über 1,6 Millionen Kriegsopfer.
Für einen ‚fairen Frieden‘ wäre Assad zu weitreichenden Zugeständnissen bereit. Ich hatte die Gelegenheit, diese mit ihm viele Stunden zu erörtern. Den USA sind diese ‚Überlegungen‘ inzwischen in allen Einzelheiten bekannt.“

Nachtrag von 17:25 Uhr: Ausländische Kämpfer aus der gesamten arabischen Welt und aus anderen Ländern spielen laut der Washington Post vom 2. Oktober eine zunehmend dominierende Rolle im Krieg gegen und in Syrien. Dieser ist der Zeitung zu Folge ein noch stärkerer Magnet für Dschihadisten als Irak und Afghanistan in den vergangenen zehn Jahren. Die ausländischen Kämpfer würden zunehmend die Kontrolle über die "Rebellen"-Gruppen übernehmen. Die meisten von ihnen stammen aus Saudi-Arabien, Tunesien und Libyen, andere kommen laut Washington Post aus Tschetschenien, Kuwait, Jordanien, Irak und den Vereinigten Arabischen Emiraten, ebenso aus Pakistan. "Unter den in den letzten Kämpfen Getöteten war ein marokkanischer Kommandeur, der jahrelang in Guantanamo Bay gefangen gehalten wurde."

Kunduz-Massaker: Täter belohnt, Opfer verhöhnt

Der für das Bombenmassaker von Kunduz verantwortliche Bundeswehroffizier Georg Klein ist nun General. Die Angehörigen der Opfer müssen weiter um Entschädigung kämpfen.

"Im Rahmen eines feier­lichen Appells hat Staats­sekretär Beemelmans am 27. März 2013 Oberst Georg Klein in den nächsthöheren Dienst­rang berufen. Dies geht aus einer Notiz in der Wochen­zeitung Bundes­wehr aktuell vom 2. April 2013 hervor." Das ist auf der Website www.bundeswehr-monitoring.de der Arbeitsstelle Frieden und Abrüstung e.V. zu lesen. Angekündigt wurde diese Beförderung schon im Sommer 2012. Zuvor hatte Bundeswehr nach mehrmonatiger Prüfung des Kunduz-Massakers von September 2009 darauf verzichtet, gegen Klein ein Disziplinarverfahren einzuleiten. Ministeriumssprecher Stefan Paris sagte damals laut Süddeutscher Zeitung zu der Beförderung, dass Klein dafür "gut geeignet" sei. Zudem erfülle er auch alle fachlichen Voraussetzungen. Kriegsminister Thomas de Maizière hatte erwartungsgemäß nichts dagegen einzuwenden, dass der Bomben-Oberst befördert wird. Im Oktober 2012 kritisierte in der Sendung "Anne Will" Jürgen Todenhöfer den Kriegsminister dafür. De Maizière, der sich angeblich sonst kaum aus der Ruhe bringen lässt, wurde sichtlich sauer und behauptete, Kleins Handeln sei vom bequemen Sessel aus sehr leicht zu verurteilen, berichtete die Welt damals. "Nach einem kurzen verbalen Schlagabtausch beendete er die Angelegenheit dann mit: 'Da sind wir anderer Meinung.'"

Was diese "andere Meinung" bedeutet, erleben die Angehörigen der afghanischen Opfer des Massakers. Sie haben von der Bundesrepublik bis heute keine Entschädigung erhalten und kämpfen darum vor Gericht. Die Bundesregierung lehnt die Forderungen ab und beantragte beim Landgericht Bonn, die entsprechende Klage der Angehörigen abzuweisen. Doch sie kam immerhin damit beim Gericht nicht durch, das den Antrag am 20. März ablehnte. Dazu habe beigetragen, dass "die Vertreter der Bundesrepublik Deutschland als Beklagter gepfuscht haben", sagte der Bremer Rechtsanwalt Karim Popal, der die Familien von zwei mutmaßlichen Zivilopfern vertritt, gegenüber Telepolis. Die fehlende Sachkenntnis und die andauernden Verzögerungsstrategien der Gegenseite seien bei der Anhörung vor Gericht kritisch gewürdigt worden, wird Popal zitiert. Die Bundesregierung und ihre Vertreter hätten auch bislang alle Erkenntnisse - Zeugenaussagen und Dokumente - zu dem Fall missachtet. Hinterbliebenen-Anwalt Popal hatte im August 2012 erklärt, dass die Beförderung Kleins ein Schlag ins Gesicht der afghanischen Zivilbevölkerung wäre. Sie "käme einer Kriegserklärung gleich". Den Bomben ist nun der nächste Schlag gefolgt.

Fundstück Nr. 15 - Todenhöfer zu Syrien

Jürgen Todenhöfer hat sich in der gestrigen taz zu Vorwürfen des syrischen Schriftstellers Rafik Schami gegen ihn geäußert, aber auch zur Lage in Syrien. Ich will und kann ihn nicht zitieren, auch weil alles zitierwürdig ist – weil es eine der wenigen Stimmen der Vernunft in dieser Propagandaflut und Kriegshetze gegen Syrien ist.

Deshalb hier der Link zu Todenhöfers Beitrag "Der syrische Knoten".

Wider das Schwarz-Weiß beim Blick auf Syrien

Dazu trägt seit einiger Zeit Jürgen Todenhöfer bei, weil er sich nicht platt auf eine Seite des syrischen Konfliktes stellt. Er stellt sich gegen die vorherrschende Schwarz-Weiß-Sicht. Am Sonntag erschien in der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung von ihm der Text "Die syrische Tragödie", in dem er ein weiteres Mal differenziert und belegt, dass vieles, was in und um Syrien geschieht nicht dem platten und einseitigen Muster entspricht, das bei den Berichten der Mainstream-Medien vorherrscht.
Im Folgenden zwei kurze Auszüge aus dem Text, der hier auf Todenhöfers Facebook-Seite vollständig nachgelesen werden kann( in der jungen Welt vom 20. Februar 12 ist eine Zusammenfassung zu lesen): "Von der demokratischen Revolution in Tunesien und Ägypten war ich begeistert, weil sie gewaltfrei war. Auch die syrische Revolution hätte meine uneingeschränkte Sympathie, wenn sie gewaltfrei geblieben wäre und nicht vom Westen finanziert würde.
Doch nach dem Sturz Ben Alis und Mubaraks hat sich viel geändert. Gewaltlosigkeit war plötzlich nicht mehr gefragt. Und seit Libyen waren die Aufstände keine rein arabischen mehr. Der Westen, der die Entwicklung in Tunis und Kairo verschlafen hatte, mischte plötzlich kräftig mit. Er hatte erkannt, dass er vieles, was er durch Kriege nicht erreicht hatte, durch eine listige Beteiligung an den Aufständen realisieren konnte. Vor allem das alte Ziel der amerikanischen Neokonservativen: einen durchgängig proamerikanischen Nahen Osten.
Um Demokratie geht es dabei leider nicht. Nur von Gegnern des Westens, wie Syrien, wird lupenreine Demokratie gefordert. ..."
"... Schon wenige Tage nach Beginn der syrischen Unruhen gelangten über Qatar moderne Waffen in die Hände der Rebellen. Gleichzeitig begann eine gigantische Medienkampagne gegen das Syrien Assads. Ihre Hauptquelle sind unüberprüfbare Handy-Filme. So stammte einer der angeblich syrischen Youtube-Filme, der auch im deutschen Fernsehen ausgestrahlt wurde, aus dem Irak von 2007. Der amerikanische Sender ABC musste sich entschuldigen, dass er einen Film aus dem Libanon des Jahres 2008 als Syrien-Reportage verkauft hatte. Auch die überwiegend regimekritische Beobachterkommission der Arabischen Liga berichtete, dass sie bei der Überprüfung von Explosionen und Gewalttaten in Syrien mehrfach feststellen musste, dass diese frei erfunden waren. Jede zweite Meldung, die ich während meines vierwöchigen Aufenthalts in Syrien überprüfte, war falsch. ..."
Das sind wie gesagt nur zwei Ausschnitte. Todenhöfer äußert sich auch zu den Chancen der Demokratiebewegung und zur Rolle Russlands. Der gesamte Inhalt ist lesens- und bedenkenswert sowie angenehm differenzierend.

Syrien: Kein Grund zur Freude ...

ist es für mich, dass nun auch bei Spiegel online angekommen ist, dass in Syrien ein Bürgerkrieg tobt und dass die bewaffneten Aufständischen keine Menschenrechtsaktivisten sind: "Auch die Freie Syrische Armee tötet ungehemmt." Irgendwann wird auch beim ach so investigativen Nachrichtenmagazin zu lesen sein, wer diese Mörder bewaffnet und ausgebildet hat. Bei anderen Quellen war das ja schon zu lesen, worauf ich hingewiesen habe. Ich gebe zu, dass ich mir auch diesmal wie schon beim Fall Libyen wünschte, ich hätte mich geirrt.
Diese Quellen, die darauf hinweisen, woher die Bewaffneten kommen und wer sie ausrüstet und ausbildet, seien hier nochmal zitiert, damit die Fakten nicht untergehen:

(14.12.2011) Die junge Welt berichtete am Montag Folgendes: "Die libanesische Zeitung Al-Binaa berichtete am Wochenende, französische und britische Militärexperten würden im Libanon Kämpfer auf den Einsatz in Syrien vorbereiten. Ein Filmteam der britischen BBC hatte kürzlich eine solche Gruppe vom Libanon bis nach Homs begleitet. In der Freitagausgabe der türkischen Zeitung Milliyet hieß es, US- und NATO-Militärexperten würden syrische Deserteure in der Türkei ausbilden. Die Zeitung zitierte eine frühere FBI-Mitarbeiterin mit der Aussage, daß die Ausbildung bereits im Mai angefangen habe. Waffen für die Aufständischen würden über den NATO-Stützpunkt Incirlik geschmuggelt." Das ist auch nicht wirklich neu ...
Eine Bestätigung ist auf der Homepage von Sibel Edmonds, der frühren FBI-Mitarbeiterin, zu finden: "The joint US-NATO secret training camp in the US air force base in Incirlik, Turkey, began operations in April- May 2011 to organize and expand the dissident base in Syria. Since then, in addition to Col. Riad al-Assad, several other high-ranking Syrian military and intelligence officials have been added to operations’ headquarters in the US base. Weekly weapons smuggling operations have been carried out with full NATO-US participation since last May."

(6.12.2011) ... "Katar soll heimlich "Freie syrische Armee" bewaffnen" Na wer sagt's denn, die Kataris haben auch schon in Libyen (nach)geholfen und haben den Job für die Briten, Franzosen und die USA übernommen, damit die sich nicht die Hände schmutzig machen. Die Scheichs von Katar, die Hüter der Menschenrechte der Araber müssen dabei nichts befürchten: "For starters, Qatar's security is guaranteed by the United States via the huge Al Udeid U.S. Air Force base, which has the longest runway in the Middle East, and Camp As Sayliyah, which is the U.S. military's largest pre-positioning base outside of the continental United States."
Im Text zur Intervention Katars in Libyen ist auch zu erfahren, warum das Scheichtum sich nun auch in Syrien einmischt: "If the Qatari elite had the ability and opportunity, they would likely choose to intervene to stop Syrian President Bashar al-Assad's brutal crackdown against dissent, if for humanitarian reasons alone. Moreover, as a Sunni state wary of the expansion of Shia power throughout the region, Qatar would snatch the opportunity to turn Syria away from its current orientation toward Iran." ...

(2.12.2011) ... "Syrien: Libysche Freiwllige helfen beim Regime-Sturz". Oder diese: "Großbritannien führt bereits offizielle Gespräche mit syrischen Oppositionellen, die zur baldigen Anerkennung einer Exilregierung führen könnten."

(26.11.2011) ... Berliner Zeitung an diesem Wochenende mit einem Beitrag von Jürgen Todenhöfer zu Syrien. Interessant ist unter anderem diese Passage in dem Text: "Die bewaffneten Aufständischen operierten im Stil von Guerilla-Kommandos, sagen unsere Gesprächspartner. Sie töteten nicht nur Soldaten und Polizisten, sondern gezielt auch Zivilisten. Es sind vor allem Alawiten. Aber auch Christen. Fast jeder in Homs kenne derartige Fälle. Die Behauptung, sie schützten Demonstranten, sei ein Vorwand. Ihr Ziel sei die Eskalation des Konflikts, das Chaos. Niemand wisse genau, von wem sie gesteuert werden."

Nachtrag vom 27.11.11: Es gibt einen Hinweis, woher die bewaffneten Aufständischen kommen, die laut Todenhöfer von der syrischen Opposition nicht gewollt sind: "USA schickten Terroristen nach Syrien", meldet die Agentur IRIB.
Das könnte mit ein Grund dafür sein, dass die westlichen Staaten, die an Assads Sturz arbeiten, keine eigenen Soldaten in den Krieg schicken, weil das nicht nötig ist. Und bevor sie das im Vergleich zu Libyen schwierigere Terrain Syriens bombardieren, werden sie wahrscheinlich mehr investieren in die Bewaffneten, die sich als Rebellen verkleiden und für sie wie in Libyen die Drecksarbeit am Boden erledigen.
Es ist nur ein Auswahl. Diese Informationen sind nicht erst seit heute verfügbar und belegen, dass die Vorgänge in Syrien alles andere als nur ein innerer Konflikt sind. Gerhard Wisnewski hat in seinem diskussionswürdigen, aber nichtsdestotrotz interessanten Jahrbuch über Verheimlichtes, Vertuschtes & Vergessenes, Ausgabe 2012, im Zusammenhang mit Libyen an die 2004 von George W. Bush präsentierte "Greater Middle East Initiative" der USA erinnert : "Der Plan beinhaltet eine komplette Neuordnung und Zusammenfassung der nordafrikanischen Maghreb-Staaten, des Horns von Afrika, der Arabischen Halbinsel sowie der Türkei und Irans zu einem 'Größeren Nahen Osten'. Dazu gehört eine 'demokratische Umgestaltung' ebenso wie eine 'ökonomische und soziale Umgestaltung'." (siehe auch hier) "Was so gut klingt, soll jedoch nicht in erster Linie den dort beheimateten Menschen nutzen, sondern sich nach den Anforderungen der USA und der westlichen Staaten richten. Und von Selbstbestimmung oder Souveränität ist dabei schon gar nicht die Rede", stellt Wisnewski fest (s. 110 ff.).
Erinnert sei in diesem Zusammenhang auch noch mal daran (28.11.2011):  ... zwei Nachrichten aus den letzten Jahren ...: 11.4.2003: "US-General schließt Angriff auf Syrien nicht aus"
Ex-NATO-General Wesley Clark im Jahr 2007 in einem Gespräch mit Democracy Now: "... Well, starting with Iraq, then Syria and Lebanon, then Libya, then Somalia and Sudan, and back to Iran."  Nur die Reihenfolge scheint ein wenig anders zu sein, weil sich nicht alle Faktoren in den Ländern beeinflussen lassen. Es gibt auch einen aktuellen Text dazu von dem Blogger Glenn Greenwald: "Wes Clark and the neocon dream"

Krieg gegen Syrien noch nicht beendet

Es scheint ruhiger geworden zu sein um Syrien, zumindest landen die Vorgänge in dem Land nicht mehr täglich auf den vorderen Plätzen der Nachrichten. Das schläfert etwas die Aufmerksamkeit für das ein, was da vorgeht. Das dürfte auch diejenigen bewegen, die mit allen Mitteln Syriens Präsident Bashar al-Assad stürzen wollen. Und so gab es vor ein paar Tagen wieder einmal Berichte von sogenannten Menschenrechtlern über Massaker, die nur von den Regierungstruppen und anderen Sicherheitskräften begangen werden konnten. Ein Bericht von Karin Leukefeld in der jungen Welt deutet daraufhin, dass die Lage nicht so eindeutig ist, wie es manche gern hätten. Danach kam es zu Kämpfen zwischen Armeeeinheiten und bewaffneten "Rebellen" in Homs und anderswo, nachdem sich Erstere zurückzogen und die Anderen das ausnutzten. Inzwischen hat auch die Arabische Liga, dieser Hort der Menschenrechte und Demokratie in der arabischen Welt, mit Syrien gebrochen, wie Spiegel online berichtete. Die Mission der Liga wird für gescheitert erklärt und statt sich die Gründe dafür genauer anzuschauen, wird nun eine UN-Resolution gefordert, ganz nach dem libyschen Modell.

Was in und um Syrien abläuft, erinnert immer wieder an den Ablauf des Krieges gegen Libyen. Auf die Ähnlichkeiten weisen auch Meldungen hin, dass westliche Staaten über eine Flugverbotszone in Syrien nachdenken, und dass die NATO betont, sie hätte keine militärischen Pläne gegen Syrien. Das wurde auch im Fall Libyen behauptet, kurz bevor die ersten NATO-Bomben fielen.

Massakerberichte dürften zu den Versuchen gehören, die westliche Aufmerksamkeit hoch zu halten. Der Wahrheitsgehalt solcher Meldungen ist weiter nicht überprüfbar. Aber das Ende des verdeckten und zum Teil offenen Krieges ist noch nicht in Sicht. Schwer vorstellbar, das Präsident Assad tatsächlich eine Chance bekommt bzw. hat. Das Ziel, ihn zu stürzen, wird sicher nicht aufgegeben. Zum Ende des Jahres 2011 bezeichnete Werner Pirker in der jungen Welt die Mission der arabischen Liga in Syrien als "Mission impossible". Ein Erfolg sei gar nicht gewollt, so Pirker. Er hat Recht behalten.

Absurd ist das Theater um den Aufruf "Solidarität mit den Völkern Irans und Syriens!". Absurd auch, dass Politiker der Linken betonen, dass sie nur die Völker dieser Länder unterstützen, aber natürlich gegen deren Regierenden und Herrschenden seien, weil das ja Diktatoren sind. Soviel Gruß an die hingehaltenen Gessler-Hüte muss schon sein ... Inzwischen gibt es ja noch eine andere Solidaritätsbewegung, die die syrischen Oppositionellen unterstützen will, weil die ja nur für Freiheit und Menschenrechte kämpfen. Joachim Guillard belegt ausführlich, warum diese "Revolutionspatenschaften" eine fragwürdige Solidarität bedeuten und einseitige Stimmungsmache darstellen.

Jürgen Todenhöfer hat Anfang dieses Jahres im Magazin der Süddeutschen ein weiteres Mal darauf aufmerksam gemacht, dass er, der in Syrien war, über die Ereignisse dort so viele Falschmeldungen westlicher Medien hörte, "dass ich ein Buch darüber schreiben könnte". Vor ein paar Tagen hat Todenhöfer dem Tagesspiegel in Bezug auf Syrien erklärt: "Die westliche Berichterstattung ist von den Realitäten weit entfernt." Und: "Al Jazeera und Al Arabiya produzieren kampagnenartig Meldungen, immer aus Sicht der Opposition. Und der Westen plappert alles nach." Interessant ist auch, was Schweizer Pilger dem Tagesanzeiger berichteten, nachdem sie ungehindert durch Syrien wanderten: "Man muss näher hinschauen, als wir das im Westen derzeit tun und tun können,"
Doch auch das ist gar nicht gewollt, weil es jenen, die von innen und außen den Bürgerkrieg in Syrien angezettelt haben, nur im Wege stehen würde.

Nachtrag: Karin Leukefeld gehört zu den wenigen westlichen Journalisten, die versuchen, sich vor Ort ein Bild von der Lage in Syrien zu machen. Im Neuen Deutschland vom 30. Januar berichtet sie aus Homs.

Neues zu Syrien

Zu Syrien wird in den deutschen Medien viel gemeldet und geschrieben. Manches ist aber nicht zu lesen oder nur selten zu finden. Solche Nachrichten wie diese zum Beispiel: "Syrien: Libysche Freiwllige helfen beim Regime-Sturz". Oder diese: "Großbritannien führt bereits offizielle Gespräche mit syrischen Oppositionellen, die zur baldigen Anerkennung einer Exilregierung führen könnten."

Sicher ist auch das derzeitige syrische Machtsystem differenziert zu sehen und nicht nach dem Gut/Böse-Schema zu beurteilen. Bei einem bin ich mir sicher: Auch der syrische Präsident ist genauso wenig ein "Monster" wie es Gaddafi das nicht war. Und auch in diesem Fall läuft eine Manipulationsmaschinerie, bei der die Konzernmedien tapfer mitmachen und für die sich auch mancher ehrlichen Herzens und guter Meinung einspannen oder gar benutzen lässt, auch wenn er dabei nur die Menschen im Blick hat, die unter all diesen Machtkämpfen leiden müssen.

Ich kann dazu nicht einfach schweigen, auch wenn ich weiß, dass ich nichts an dem ändern kann, was da abläuft und was vermutlich mit dem Sturz des syrischen Präsidenten enden wird. Faszinierend ist es schon, zuzusehen, wie da etwas planmäßig abläuft und durchgezogen und mit welchen durchsichtigen Propagandamethoden begleitet wird. Durchsichtig, aber erfolgreich: Wie bei Jugoslawien und gegen den Irak, so auch bei Libyen und jetzt Syrien und immer wieder auch beim Iran. Und unterdessen sorgen die uniformierten Marionetten der USA in Ägypten dafür, dass der Wunsch nach wirklicher Veränderung im Wüstensand verläuft. Und wer das nicht kapieren will von den jungen Ägyptern, dem wird brutal gezeigt, dass sich nichts verändert hat ... Unterdessen fordern die gleichen Kräfte, die im ägyptischen Hintergrund bestimmen, wo es langgeht auch ohne Mubarak, mehr Demokratie in Syrien und den Rücktritt Assads ...

Ein Nachtrag vom 5.12.11: "Katar soll heimlich "Freie syrische Armee" bewaffnen"
Na wer sagt's denn, die Kataris haben auch schon in Libyen (nach)geholfen und haben den Job für die Briten, Franzosen und die USA übernommen, damit die sich nicht die Hände schmutzig machen.

Die Menschenrechtspropaganda derer, die alles, bloß nicht die Menschenrechte, im Blick haben, wirkt. Und die nachweislichen Machenschaften der führenden westlichen Staaten, die sich gern selbst als "die internationale Staatengemeinschaft" bezeichnen, als überstrapazierten westlichen Imperialismus abzutun, ich weiß nicht ... Nie habe ich die Unruhen auf ein Komplott zurückgeführt. Die Unruhen und Proteste in der arabischen Welt haben soziale Ursachen. Mich beschäftigt, wer diese zu ganz anderen Zwecken nutzt, auch in Syrien, und aus berechtigten Unruhen bewaffnete Aufstände provoziert, wie in Libyen und Syrien. Und was ist da mit Ägypten? Eben alles nicht so einfach, wie wir es vielleicht gern hätten.
"Das Selbstbestimmungsrecht der Völker" - ein schwerer Hammer, ein Totschlagargument. Sicher ist, dass die, die davon am meisten reden auf der internationalen Bühne, sich am wenigsten dafür interessieren. Ich will jetzt nicht aufzählen, wer alles in der Geschichte mit diesem Argument welche Kriege begründet hat. Ich rate nur zur Vorsicht, solche pauschalen Argumente und pauschale Begriffe wie "das Volk" vorschnell undifferenziert zu benutzen.
Zu behaupten, in Syrien stehe ein ganzes Volk gegen einen bösen Herrscher - nein, lasst uns bitte nicht auf diesem manipulationsverseuchten Niveau diskutieren. Also, ich will und kann da nicht mitmachen ... Das ist mir zu billig und einfach
Um noch einmal für eine differenzierte Sicht auf die syrischen Ereignisse zu plädieren, bei der auch die nicht übersehen werden, die sich zu Recht für politischen Veränderungen in dem Land einsetzen, verweise ich nochmal auf den Text von Jürgen Todenhöfer in der Berliner Zeitung vom 26. November 2011, in dem er einen ganz kleinen Einblick in das gibt, was in dem "verbotenen Land" geschieht: www.berliner-zeitung.de/politik/syrien-reise-in-ein-verbotenes-land,10808018,11219274.html

Ich habe noch Jemen vergessen, ein anderes Beispiel neben weiteren. Da wird wie in Ägypten der berechtigte Protest niedergeknüppelt und -geschossen und am Ende eine Marionette gegen eine andere ausgetauscht, um Druck aus dem Kessel zu nehmen, im Interesse derer, die Gaddafi weggebombt haben und in Syrien eine Situation anheizen, weil sie sich Bomben gegen Assad doch nicht trauen, aber den sie auch weg haben wollen, schon lange, weil er ihnen nicht hörig ist wie andere arabische und afrikanische Herrscher ... Es ist doch so durchsichtig, aber nicht nur das, es ist ja längst auch bestätigt, dokumentiert, zitiert ..., dass es mich immer wieder verblüfft, dass die Lügen der westlichen Menschenrechtsbomber bei viel zu vielen für bare Münze genommen werden.

Da meine eigene Sicht natürlich eine begrenzte ist, verweise ich mal in dem Zusammenhang darauf, wie in anderen Ländern gesehen wird, was in Nordafrika und Arabien derzeit läuft und inszeniert wird. Klaus Hart hat u.a. darüber aus Brasilien berichtet, so dass der konservative Politiker und Ex-Finanzminister Luiz Carlos Bresser-Pereira meinte, dass "Libyen lediglich abgestraft werde, weil es sich dem informellen Kolonialismus der Großmächte nicht unterwerfe. Der Libyenkrieg werde nicht mit guten Absichten geführt. Man versuche dort nicht, wie behauptet werde, „das Massaker an einem revoltierenden Volk zu verhindern“, sondern wolle die Herrschaft über ein ölreiches Land wiedergewinnen." Das lässt sich abgewandelt auch zu Syrien weiterführen und kann hier nachgelesen werden: das-blaettchen.de/2011/04/brasilien-und-der-libyenkrieg-4456.html

Ich habe mich schon dazu geäußert, so weit ich beurteilen kann, warum die USA und die anderen westlichen Staaten, samt der Türkei, sich gegen Syrien engagieren. Natürlich stütze ich mich auf Texte anderer Autoren, die die Lage und die Entwicklung viel besser einschätzen und bewerten können als ich. Ich finde darin bestätigt, was schon mal jemand anders festellte: Die Welt wird seit 1989 neu geordnet und das übrig geblieben System hat keinen Gegenpart mehr, den es fürchtet. Libyen, Syrien, Iran usw. sind dabei nur Dominosteine.
Ich verweise mal auf Texte anderer Autoren, die gewissermaßen wiedergeben, was ich auch denke und meine, und die manches erklären:
www.nrhz.de/flyer/beitrag.php?id=16384
www.luftpost-kl.de/luftpost-archiv/LP_11/LP22711_041211.pdf
www.luftpost-kl.de/luftpost-archiv/LP_11/LP18911_241011.pdf
www.luftpost-kl.de/luftpost-archiv/LP_11/LP13311_190811.pdf
www.luftpost-kl.de/luftpost-archiv/LP_11/LP09811_240611.pdf
Leider kann ich es nicht besser ausdrücken. Ich stimme den Autoren voll zu.

Es gibt einen aufschlussreichen Text von Noam Chomsky über die Interessen der USA und der westlichen Staaten im arabischen Raum, nachzulesen u.a. bei Zmag.de: "Überall (im Mittleren Osten) glaubt die Mehrheit der Bevölkerung, dass die USA ihre Interessen bedrohen", so Chomsky. "Der Grund ist ganz simpel: Im Grunde wollen die USA und deren Verbündete keine Regierungen, die auf den Willen des Volkes hören, (denn) falls dies geschieht, werden die USA nicht nur die Kontrolle über diese Region verlieren, sondern hinausbefördert werden." (zmag.de/artikel/die-usa-und-ihre-verbuendeten-werden-alles-tun-um-demokratie-in-der-arabischen-welt-zu-verhindert-sagt-noam-chomsky)

Nachdenkliches von Todenhöfer zu Syrien

Wie schon bei Libyen gilt auch bei Syrien, dass nichts so einseitig und einfach ist, wie es scheint und uns dargestellt wird von den Konzernmedien. Diese liefern dankenswerterweise immer wieder Gegenbeispiele zu der sonst üblichen Propaganda, so die Berliner Zeitung an diesem Wochenende mit einem Beitrag von Jürgen Todenhöfer zu Syrien. Interessant ist unter anderem diese Passage in dem Text: "Die bewaffneten Aufständischen operierten im Stil von Guerilla-Kommandos, sagen unsere Gesprächspartner. Sie töteten nicht nur Soldaten und Polizisten, sondern gezielt auch Zivilisten. Es sind vor allem Alawiten. Aber auch Christen. Fast jeder in Homs kenne derartige Fälle. Die Behauptung, sie schützten Demonstranten, sei ein Vorwand. Ihr Ziel sei die Eskalation des Konflikts, das Chaos. Niemand wisse genau, von wem sie gesteuert werden."

Nachtrag vom 27.11.11: Es gibt einen Hinweis, woher die bewaffneten Aufständischen kommen, die laut Todenhöfer von der syrischen Opposition nicht gewollt sind: "USA schickten Terroristen nach Syrien", meldet die Agentur IRIB.