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Dienstag, 3. September 2013

Das Zögern der Kriegstreiber und seine Gründe

Einige Gedanken zum Krieg in und gegen Syrien, ganz ohne Zitate, Links und Quellenangaben sowie ohne Anspruch auf Gewähr und Vollständigkeit

Warum zieren sich die westlichen Kriegstreiber und Brandstifter eigentlich immer noch, direkt in den Krieg gegen und in Syrien einzugreifen? Gegen Libyen und Muammar al-Gaddafi reichte ihnen doch auch aus, zu behaupten, der Diktator in der Theateruniform wolle einen Völkermord begehen. Das konnte niemand beweisen, aber der tote Gaddafi konnte genauso wenig das Gegenteil belegen. So lange predigen sie nun schon, dass Bashar al-Assad den Präsidentenpalast in Damaskus verlassen soll. Warum zögern sie jetzt noch, wo sie doch angeblich Beweise haben, dass Assad tatsächlich Chemiewaffen hat und einsetzen ließ. Und warum statt eines „kurzen“ Militärschlages nicht eine richtige Intervention? Die laut UNO inzwischen zwei Millionen Flüchtlinge in und aus Syrien würden sich doch angeblich darüber freuen, wie all jene denken, die an einen „humanitären Krieg“ für Menschenrechte und Freiheit glauben. Warum dann immer noch dieses Zögern, nun schon mehr als zwei Jahre?

Sicher werden zu den Gründen dafür die befürchteten höheren Kosten im Vergleich zu dem Krieg gegen Libyen 2011 gehören. Die syrische Armee gilt anscheinend als ein etwas widerstandsfähigerer Gegner als die libysche. Dazu kommt wahrscheinlich, dass sich die westlichen Kriegstreiber und Brandstifter nicht trauen, ohne ausgemachte große moralische Unterstützung der Bevölkerung ihrer eigenen Ländern Feuerwehr zu spielen, die in Syrien mit Öl versucht, den selbst angefachten Brand zu löschen. Selbst ein Ereignis wie der mutmaßliche Giftgaseinsatz vom 21. August durch wen auch immer hat dafür anscheinend noch nicht ausgereicht. Nur das wird den britischen Premier David Cameron und US-Präsident Barack Obama auf die Idee gebracht haben, so zu tun, als würden sie ausgerechnet beim Eintritt in den Krieg gegen Syrien die als „Vertreter des Volkes“ gewählten Parlamentarier dazu befragen bzw. auf diese hören wollen. Damit sie sich nicht „falsch“ entscheiden in einigen Tagen, erklärt Obama den US-Parlamentariern inzwischen auch ausführlich, warum nichts anderes in Frage kommt als ein Angriff auf Syrien. Nein, die angekündigte Verschiebung des Militärschlages war nicht mutig, wie ich für einen Moment dachte, sondern sie ist tatsächlich feige, aber anders feige als es mancher medialer Kriegshetzer meint, der den US-Präsident für zögerlich hält. Obama will sich nur noch mehr absichern, bevor er den Befehl zum Angriff erteilt

Neben all dem ist sicher ein weiterer Grund, dass längst diejenigen verschiedenster Herkunft, natürlich auch syrischer, den Job auf syrischen Boden erledigen, die dafür vom Westen und seinen Verbündeten ausgebildet, ausgerüstet, finanziert und inzwischen auch kommandiert werden. Ja, jene, die von den medialen Kriegsverkäufern und -hetzern als „Rebellen“ und gar als „die Opposition“ bezeichnet werden. Manchmal kommen sich dabei die westlichen Kriegstreiber und Brandstifter mit ihren arabischen Partnern in die Quere, manchmal wird da auch Streit untereinander vorgetäuscht nach dem Prinzip „Böser Cop – guter Cop“. Das hilft zum einen, die Zuschauer und Beobachter zu verwirren, zum anderen hilft es, den Westen als den Retter des säkularen Syriens zu verkaufen, der nicht nur gegen Assad, sondern auch noch gegen die Islamisten unter den „Rebellen“ vorgeht bzw. vorgehen lässt.

Zum Zögern dürfte auch beitragen, dass Syrien längst ein in seiner Entwicklung zurückgeworfenes, weil zerstörtes Land ist. Neben den vielen Toten sorgen die Schäden in der Wirtschaft und in der Infrastruktur mit allen Folgen dafür, dass dieses Land keine große Rolle als regionaler Akteur im Nahen Osten mehr spielen kann. Syrien dürfte längst auch nicht mehr als Bedrohung für Israel gelten, wenn es denn je eine solche war. Selbst wenn der Krieg demnächst enden würde oder sollte, wird das Land über Jahre oder Jahrzehnte mit sich selbst beschäftigt sein. Damit ist längst ein wichtiger Partner des Iran geschwächt, wenn nicht schon ausgeschaltet. Dafür muss Obama keinen US-Soldaten mehr auf syrischen Boden absetzen lassen, abgesehen von den CIA-Mitarbeitern und anderen „Spezialkräften“, die dort längst im Einsatz sind. Aber die tragen ja auch nicht offen das Sternenbanner mit sich rum, wie es US-Soldaten ganz patriotisch tun, damit jeder sieht, wer ihnen Freiheit, Demokratie, Menschenrechte und Frieden bringt.

Ja, und da sind da noch all die bewaffneten islamistischen Extremisten unter den „Rebellen“, die in Syrien Allahs Reich auf Erden oder was auch immer errichten oder wenigstens als „Märtyrer“ im Kampf sterben wollen. Es werden nicht nur die dafür versprochenen Jungfrauen im Paradies sein, die sie auf diesen Weg bringen, sondern auch, dass das irdische Leben im Frieden ihnen nicht ansatzweise eine Perspektive zu bieten hat. Und wenn sie sterben im Krieg gegen die syrische Armee, gegen andere „Rebellen“-Gruppen oder die kurdischen Kämpfer, dann sind sie noch in ihrem Tod dem Westen nützlich. Denn ein toter islamistischer Extremist ist ein guter Extremist. Dann haben sie zwar den Terror nach Syrien getragen, aber nicht wie befürchtet in den Westen oder zu dessen arabischen Verbündeten. Wenn sie sich gegen Assad opfern, bleiben sie den westlichen Grenzen und Interessensphären fern. Dann gefährden sie auch weniger die arabischen Ölscheichs, die lieber ihre zornigen jungen Männer nach Syrien schicken und dafür bezahlen, als sich von diesen ihre auf den Petrodollars beruhende Macht in Frage stellen zu lassen. Weshalb denn dafür das Leben eines eigenen Soldaten gefährden, wenn die Extremisten, die sich auf Allah berufen, sich gewissermaßen selber erledigen, während sie versuchen, Assad zu stürzen, was der Westen auch will?

Nun gut, die syrische Armee scheint etwas aufgeholt zu haben und bereitet den vom Westen und seinen Verbündeten unterstützten „Rebellen“ anscheinend einige Probleme. Da muss wohl nun doch eingegriffen werden, um die Front mal wieder klar zu machen. Aber dafür reichen gezielte, dank der überlegenen westlichen Waffentechnologie möglich gewordene „chirurgische“ Schläge mit „intelligenten“ Bomben und Marschflugkörpern auf 50 mehr oder weniger militärische Ziele. Diese haben zwar fast gar nichts mit dem als Vorwand dienenden mutmaßlichen Giftgaseinsatz in einem Vorort von Damaskus am 21. August zu tun, aber wen kümmert das schon. Dem Assad muss mal gezeigt werden, wer hier entscheidet, wie der Krieg gegen Syrien ausgeht, und dass er nicht denken soll und kann, er hätte irgendeine (Überlebens)Chance, nur weil ihm diese Diktatoren in Moskau, Peking und Teheran beistehen. Denn das Ziel bleibt, wie Obama erklärte, als er den Angriff verschob: Assad muss weg!

Und so brauchen die westlichen Kriegstreiber und Brandstifter weiterhin nicht in Syrien einzumarschieren, um ihre Interessen durchzusetzen. Das erledigen diese streitsüchtigen und selbstmordbereiten Araber schon selber. Und sollte mal wieder einer von denen auf die Idee kommen, die Probleme der arabischen Welt und der in ihr lebenden Menschen ließen sich nur gemeinsam lösen, gar unabhängig vom Westen, da wird dann wieder auf das ganze bewährte Repertoire von verdeckten Operationen, unterstützten Oppositionsgruppen und geförderten religiösen Eiferern für die einzig wahre Auslegung des Islams zurückgegriffen. Nur eine zerstrittene arabische Welt ist eine für den Westen gute arabische Welt. Jeder dort vorhandene und enstehende Keim des Streites wird dafür möglichst gedüngt und gepflegt, damit er wächst und gedeiht, aber immer gut kontrolliert, soweit das geht. Jedes Brodeln in den Ländern der arabischen Welt, ob religiös oder ethnisch begründet, wird nach Möglichkeit am Köcheln gehalten, weil sein Überkochen immer mal wieder nützlich sein kann. Gerade die religiösen Eiferer halten mit ihrem gewalttätigen Extremismus die Mehrheiten in den arabischen Ländern gut in Schach und in Angst. Sie halten auch vom Nachdenken über die Ursachen und Profiteure der sozialen Probleme in den islamisch geprägten Ländern ab. Und wenn sie mal vergessen, wer sie in die Lage versetzt hat, ihre Auslegung des Islams mit Waffengewalt zu verbreiten, dann werden sie zu „Terroristen“ erklärt und bekämpft.

Mein nächster Text wird sich wieder fast ganz sachlich mit Fakten und Argumenten zum Thema beschäftigen und diese wiedergeben, belegt durch Zitate, Quellen und Links. Versprochen!

Mittwoch, 1. Mai 2013

Syrien: Ein Dejavu, westliche Islamisten und Waffen und ein Scheichtum

• Die chinesische Nachrichtenagentur Xinhua beschrieb schon am 14. April 2013 den westlichen Medienhype um die angeblichen Chemiewaffen in Syrien als Dejavu-Erlebnis. „Es ist mehr als ein Jahrzehnt her, nach dem die Vereinigten Staaten und einige andere westliche Mächte behaupteten, dass Iraks Saddam Hussein Massenvernichtungswaffen angehäuft habe, und schließlich wurde das als Vorwand verwendet, um den Irak-Krieg zu starten.“ Saddam sei weg, aber die angeblichen  Massenvernichtungswaffen noch nirgends zu finden. Xinhua erinnert daran, dass, als der Westen 2011 die militärische Intervention in Libyen vorbereitete und durchführte, die westlichen Medien wiederholt spekulierten, dass Muammar al-Gaddafi Massenvernichtungswaffen in seiner Heimatstadt Sirte gelagert habe. „Aber Fakt ist, bis der ehemalige Machthaber getötet wurde, kam er nie mit irgendwelchen Massenvernichtungswaffen.“ Obwohl in beiden Fällen keine Beweise für den Einsatz von Massenvernichtungswaffen gefunden wurden, sei das westliche politische Ziel erreicht worden: Ein großer Teil der westlichen Öffentlichkeit glaubte, zumindest für den notwendigen Moment, dass eine militärische Intervention gerechtfertigt ist und beide, das irakische und das libysche Regime, gestürzt werden mussten.

• Der Nahost-Wissenschaftler Günter Meyer schreibt in einem Beitrag für die Online-Ausgabe der Zeitschrift Zenith vom 29. April 2013, vieles spreche dafür, dass „Rebellen“ hinter den gemeldeten mutmaßlichen Chemiewaffenvorfällen in Syrien Vorfall stecken und eine perfide Strategie verfolgen. „Es ist höchst unwahrscheinlich, dass das Regime in der gegenwärtigen Situation zu einer solchen Maßnahme greift, die zum Erreichen militärischer Ziele irrelevant ist und mit dem Überschreiten der von Präsident Obama gesetzten »roten Linie« nur ein massives Eingreifen westlicher Staaten provozieren würde. Der Einsatz von chemischen Kampfstoffen ist genau das Signal, auf das die Aufständischen seit langem gewartet haben, um ihren Forderungen nach Waffenlieferungen Nachdruck zu verschaffen. Damit ist offensichtlich, dass der Sarin-Einsatz allein den Aufständischen nützt, die Position der syrischen Regime dagegen gravierend schwächt.“ Meyer erinnert an „detaillierte Presseberichte in arabischen Medien“ im August 2012, wonach durch die „Opposition“ Giftgaseinsätze in Syrien vorbereitet würden. Für diese sollten dann Präsident Bashar al-Assad und die syrische Regierung verantwortlich gemacht werden. „Deshalb sind die Argumente durchaus überzeugend, dass die jüngsten Giftgaseinsätze von oppositionellen Kräften inszeniert worden sind“, stellt der Nahost-Wissenschaftler fest. „Dadurch soll Druck auf die Obama-Regierung und die Nato ausgeübt werden, damit endlich auch offiziell Waffen an die Aufständischen geliefert werden können.“ Meyer macht auf mehrere Indizien aufmerksam, die auf eine Aktion der „Rebellen“ hinweisen. Und: Die jüngste Erklärung des syrischen Informationsministers sei „durchaus glaubhaft“, dass die bei dem Angriff am 19. März 2013 eingesetzte Rakete aus der nahen Türkei auf das von Aufständischen kontrollierte syrische Gebiet gebracht und dort von Kämpfern der islamistischen Al Nusra-Front auf das Dorf abgefeuert wurde. „Dabei ist eine direkte Beteiligung türkischer Soldaten –  und damit von Nato-Truppen – nicht auszuschließen.“

• „US-Präsident Barack Obama will ungeachtet vorliegender Beweise für den Einsatz von Chemiewaffen im Syrien-Konflikt keine übereilte Entscheidung über eine militärische Reaktion treffen“, meldet u.a. der österreichische Standard am 30. April 2013. Bei Spiegel online läuft die gleiche Nachricht unter dem Titel "Der verdruckste Oberbefehlshaber". "Wir wissen nicht, wie sie eingesetzt wurden, wann sie eingesetzt wurden und wer sie eingesetzt hat", sagte der US-Präsident laut dem Standard. Zwar seien „alle Optionen“ vorbereitet, auf einen Chemiewaffeneinsatz zu reagieren, aber: "Ich muss sicherstellen, dass ich alle Fakten habe", so Obama. Die österreichische Zeitung erinnert daran, der US-Präsident selbst habe die Erwartung an „eine machtvolle US-Reaktion“ in den vergangenen Wochen hochgeschraubt. Aber eines hat Obama nicht aus den Augen verloren: Die Forderung, dass Syriens Präsident Assad weg muss. Das sei der einzige Weg zu Frieden und Stabilität in Syrien, erklärt der US-Präsident erneut dem Rest der Welt. "Wir stehen nicht einfach daneben und gucken zu", wird er von Spiegel online zitiert.

• UN-Generalsekretär Ban Ki-moon hat die syrische Regierung erneut aufgefordert, Kontrolleure der Vereinten Nationen ins Land zu lassen, meldet u.a. die FAZ am 26. April 2013. „Die syrischen Behörden sollten den Waffenexperten ‚vollen und uneingeschränkten Zugang‘ gewähren, sagte Ban nach Angaben seines Sprechers am Donnerstag in New York.“ In dem Zeitungsbericht wird nur darauf hingewiesen, dass die den UN-Kontrolleuren bisher die Einreise verweigert wurde, aber nicht warum. Die syrische Regierung habe UN-Chemiewaffeninspektionen nie abgelehnt, bestehe aber darauf, alle Details zu klären, damit internationale Experten nach Syrien kommen könnten. Das erklärte der ständige syrische UN-Botschafter Baschar Dschafari laut RIA Novosti am 30. April 2013 in New York. Die Regierung Syriens habe Ende März 2013 Ban Ki-moon gebeten, eine Untersuchung in Aleppo durchzuführen, wo Oppositionelle nach Behauptungen des offiziellen Damaskus Kampfstoffe eingesetzt hätten. Doch der UN-Generalsekretär habe „auf Bitte“ Großbritanniens und Frankreichs darauf bestanden, dass auch Gerüchte über die Anwendung chemischer Stoffe durch die syrischen Behörden im Dezember 2012 in anderen Regionen des Landes geprüft werden. Deshalb sei die Einreise der Inspekteure bisher verweigert worden. "Die syrische Regierung hat die Tür für die Mission nicht verschlossen. Aber es sollten das Völkerrecht, die UN-Charta und das souveräne Recht Syriens beachtet werden, als eine interessierte Seite Informationen zu erhalten. Bislang liegen Angaben über den Einsatz von Kampfstoffen durch die syrischen Behörden weder der Regierung Syriens noch dem Weltsicherheitsrat vor", bemängelte der Diplomat laut RIA Novosti.

• „Der kleine Golfstaat Katar ist ein enger Verbündeter der USA. Im syrischen Bürgerkrieg, dem in den gut zwei Jahren seit Beginn mehr als 70'000 Menschen zum Opfer gefallen sind, ist er inzwischen der grosszügigste internationale Unterstützer des Aufstandes gegen Assad geworden.“ Das ist am 26. April 2013 in einem Bericht der Nachrichtenagentur AP zu lesen, den der Schweizer Tages-Anzeiger veröffentlicht. „Doch die Rolle Katars sorgt mittlerweile auch für Spannungen in den Reihen der hochgradig zersplitterten Rebellengruppen.“ Einige der „Rebellen“ würden tatsächlich kritisieren, dass das mit den USA verbündete Öl-Scheichtum daran arbeite, einen islamistischen Staat in Syrien zu etablieren. Aber nicht nur Katar unterstütze die bewaffneten Gruppen: „Militärische Hilfe in Form von Waffen gibt es nach Informationen der Nachrichtenagentur Associated Press nicht nur aus Katar, sondern auch aus Jordanien, Saudiarabien und der Türkei.“

• Die Zahl ausländischer Kämpfer in den islamistischen Gruppen in Syrien steige, gibt u.a. die Neue Zürcher Zeitung am 24. April 2013 eine Meldung der Nachrichtenagentur dpa wieder. Laut dem obersten Terrorismus-Experten der EU, Gilles de Kerchove, seien darunter rund 500 radikale Islamisten aus Europa. „Auch an der kürzlich gemeldeten Entführung zweier syrischer Bischöfe sollen ausländische Milizionäre beteiligt gewesen sein.“ Dpa meldet einen Tag später, dass laut Innenminister Hans-Peter Friedrich auch viele islamistische Deutsche in den Krieg gegen Assad ziehen. Die „Rebellen“ verwenden dabei auch westliche Waffen, u.a. das „High-Power-Scharfschützengewehr“ vom britischen Typ AS-50, berichtete Fox News am 3. April 2013. Die Waffe sei für die britischen Special Forces hergestellt worden und werde auch von den US-Navy SEALs benutzt. Youtube-Videos zeigten laut Fox News „Rebellen“ mit dem Gewehr. Selbst wenn das Gewehr eine billige Kopie der AS-50 sei, werfe es die Frage auf, „wer solche verheerenden Hardware liefert“. Das gefürchtete Scharfschützengewehr werde von der Firma Accuracy International hergestellt, die u.a. Waffen an die türkischen und saudi-arabischen Militärs liefere.

• Nur erwähnt werden kann und soll an dieser Stelle der Anschlag auf den syrischen Ministerpräsidenten Wael al-Halki am 29. April 2013 in Damaskus, den dieser überlebte. Der Ministerpräsident machte nach dem Anschlag ein neues Dialogangebot seiner Regierung an die „Rebellen“, berichtet RIA Novosti am selben Tag: „Wir sind offen für einen Dialog mit allen politischen und gesellschaftlichen Kräften, darunter auch mit der Opposition und den bewaffneten Gruppen, die die Waffen niederlegen wollen.“ Ebenfalls am 29. April 2013 wurde der vermutliche Beschuss eines russischen Passagierflugzeuges über Syrien gemeldet, das aber zum Glück nicht getroffen wurde. Beide Ereignisse zeigen ebenso, wie sehr der Konflikt in Syrien außer Kontrolle geraten ist.

aktualisiert am 1. Mai 2013, 9.38 Uhr

Freitag, 27. Juli 2012

Aleppo soll das neue Benghasi werden

Nachdem die Offensive der "Rebellen" in Damaskus scheiterte, machen sie nun Aleppo zum Schlachtfeld. Die USA warnen schon mal vor einem neuen "Massaker". 
 
Der Krieg in und gegen Syrien geht unvermindert weiter. Die groß angekündigte Offensive der "Rebellen" unter dem Titel "Damaskus Vulkan und Erdbeben Syriens" in der syrischen Hauptstadt scheiterte anscheinend. Nun muss die Millionenstadt Aleppo herhalten. Die "Rebellen" wollen eine "Entscheidungsschlacht", um wenigstens zu erreichen, dass Aleppo und die Folgen der von ihnen provozierten Kämpfe für das lang erwünschte westliche Eingreifen sorgt.

RIA Novosti schreibt: "Die Opposition will Aleppo in ihre Hochburg nach dem Vorbild des [libyschen] Benghasi verwandeln." Dafür würden auch Zivilisten als Schutzschilde missbraucht. Das  gehört zum Vorgehen der "Rebellen". Wenn sie Rücksicht auf die Zivilisten nehmen würden, hätten sie darauf verzichtet, in Aleppo einzurücken. Aber für ihre Zwecke brauchen sie viele tote Zivilisten, denn dann können sie das nächste "Massaker" melden. Deshalb sind sie in die zweitgrößte Stadt eingerückt, damit die syrische Armee gemäß ihres Auftrages wie jede andere Armee versucht, sie daraus wieder zu vertreiben, mit allen militärischen Mitteln und allen Folgen für diese Stadt.

Verantwortlich für diese Folgen sind jene, welche die "Rebellen" ausrüsten, mitfinanzieren, ausbilden und politisch unterstützen im Kampf gegen Präsident Bashar al-Assad, weil sie dieses Ziel teilen. Ich habe schon mehrmals darauf hingewiesen, es sei aber nochmal wiederholt: "Nach dem Versagen der UNO in Syrien weitet die US-Regierung die Hilfe an Aufständische aus. Und Washington setzt vermehrt auf Geheimoperationen der CIA, um Assad «beiseitezuschieben»." Das schrieb der Schweizer Tages-Anzeiger am 25. Juli. Es ist nur ein Beleg dafür. Einen anderen lieferte überraschenderweise SPIEGEL online am 26. Juli. In dem Beitrag wurde unter anderem Markus Kaim von der regierungsfinanzierten Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP) zitiert: "Man kann inzwischen von einem militärischen Engagement sprechen." Die SWP spielt selbst eine bemerkenswerte Rolle im Krieg gegen Syrien.

Und nachdem die westlichen Kriegstreiber und Regimewechsler den Konflikt angeheizt und verschäft haben, nachdem sie jeglichen Versuch einer friedlichen Lösung torpediert haben und die Rebellen angefeuert haben, warnen sie jetzt vor einem Massaker in Aleppo. Die US-Regierung rechnet angeblich mit dem Schlimmsten und UN-Generalsekretär Ban Ki-Moon zog wieder die Srebrenica-Karte, um tatsächlich ein Eingreifen in Syrien zu fordern.

Zum Versuch der "Rebellen", Aleppo zum neuen Benghasi zu machen, sei an die Rolle dieser "Rebellenhochburg" im Libyen-Krieg der NATO 2011 erinnert. Als Muammar al-Gaddafi die libysche Armee vorrücken ließ und die libyschen "Rebellen" ohne Chancen schienen, griffen die NATO-Bomber ein. Dafür unterstellten die westlichen Kriegstreiber Gaddafi, das eigene Volk zu bombardieren, auch wenn es keine Beweise für die angeblichen Luftangriffe auf Benghasi gab. Auf dieser Grundlage beschloss der UN-Sicherheitsrat, dass gegen die libyschen Truppen auch militärisch vorgegangen werden dürfe, zum "Schutz der Zivilisten". Die NATO nutzte die Resolution 1973 als Freibrief für ihren Krieg gegen Gaddafi und bombte den Weg für die "Rebellen" frei.

Zu den Argumenten des Westens gehörte unter anderem, dass Gaddafi angeblich ein Massaker in Benghasi plane. Das wurde unter anderem mit dessen Drohung vom 22. Februar 2011 gegen die "Rebellen" begründet: "Wir werden ganz Libyen Haus um Haus säubern, wenn sie sich nicht ergeben sollten". Hinzu kam, das Gaddafi am 17. März 2011 den "Rebellen" in Benghasi harte Strafen und "keine Gnade" androhte, wenn sie nicht die Waffen niederlegen. Jedes einzelne Haus werde durchsucht werden. Das wurde als Ankündigung eines Massakers in Benghasi gewertet. Keine Rolle spielte dabei, dass Gaddafis Sohn Saif al-Islam am 17. März noch in Richtung der "Rebellen" sagte: “We don’t want to kill, we don’t want revenge. But you, traitors, mercenaries, you have committed crimes against the Libyan people: leave, go in peace to Egypt.” Zumindest die New York Tmes berichtete davon. Alan J. Kuperman wies im April 2011 im Boston Globe noch einmal daraufhin: "... Gaddafi hat auch niemals ein ziviles Massaker in Benghasi angedroht, wie Obama behauptete." Er habe sogar einen "Kampf bis zum bitteren Ende" vermeiden wollen. Doch das scherte die westlichen Kriegstreiber nicht weiter. Der weitere Lauf der Geschichte ist bekannt.

Nun soll also Aleppo das neue Benghasi werden ... Bevor es dort zur provozierten "Entscheidungsschlacht" kommt, bei der jeder einzelne Tote, ob mit oder ohne Uniform, einer zu viel ist, noch ein Hinweis auf etwas, was ich schon an anderer Stelle zum Thema Massaker schrieb: William Blum, Ex-Mitarbeiter des US-Aussenministeriums und Autor des Buches "Killing Hope" über die US-Interventionen seit 1945, macht in dem Text "Putting Syria into some perspective" vom 6. April 2012 auf von Wikileaks veröffentlichten E-Mails des privaten Nachrichtendienstes Stratfor aufmerksam. Danach  meinen die privaten Geheimdienstler, dass mit den Massaker-Meldungen eine Intervention wie in Libyen provoziert werden soll. Blum weist daraufhin, dass Stratfor Massaker durch die Armee für unwahrscheinlich hält, weil die syrischen Truppen darauf eingestellt worden seien, bei ihrem Kampf gegen die "Rebellen" hohe Opferzahlen unter Zivilisten zu vermeiden, die zu einer Intervention aus "humanitären Gründen" führen könnten. Nachlesbar ist das auch in einem Beitrag der Huffington Post vom 19. Dezember 2011. Das wiederum könnte erklären, warum die "Rebellen" Meldungen zufolge wie schon in Homs auch in Aleppo Zivilisten als "Schutzschilde" missbraucht. So wird das Vorgehen der Armee behindert. Und wenn sie doch angreift, gehen die toten Zivilisten auf ihr Konto ... Das UNESCO-Kulturerbe in Aleppo ist da auch nur ein willkomenes Opfer.

aktualisiert: 1.35 Uhr

Nachtrag vom 12.8.12: "UN-Generalsekretär Ban Ki-moon hat der bewaffneten syrischen Opposition die Eskalation von Gewalt in der Stadt Aleppo vorgeworfen." (Quelle: RIA Novosti, 11.8.2012)

Freitag, 20. Juli 2012

Libyen ein Jahr später

Seitdem der Krieg in und gegen Libyen das erwünschte Ergebnis bis zur Ermordung Muammar al-Gaddafis brachte, ist das Land nur noch selten in den Nachrichten.
Deshalb verweise ich im Folgenden auf einige Beiträge, in denen mehr über die Lage in dem nordafrikanischen Land zu erfahren ist, nachdem dort Freiheit und Demokratie und Wohlstand herbeigebombt wurden:

Telepolis, 19.7.2012: "Auch nach der Bekanntgabe der Parlamentswahlergebnisse ist weitgehend unklar, wer Libyen zukünftig regiert. Ethnische Säuberungen werden von der internationalen Presse kaum thematisiert.
Gut zehn Tage nach der Parlamentswahl in Libyen stehen nun die Ergebnisse fest: Internationale Medien feiern Mahmud Dschibril als Sieger, der mit seiner aus 60 Gruppierungen bestehenden "Allianz der Nationalen Kräfte" 39 von 80 für Parteien reservierte Sitze errang. ..."
Neue Zürcher Zeitung, 18.7.12: "Eine moderate Allianz unter Mahmud Jibril hat die Wahlen in Libyen gewonnen. An zweiter Stelle folgen die Muslimbrüder. Entscheidend ist die Frage, auf welche Seite sich die Unabhängigen schlagen werden. ...
Trotz dem klaren Vorsprung hat Jibril nur einen Fünftel des neu gewählten Gremiums hinter sich. Den Ausschlag werden die 120 Unabhängigen geben. Beobachter wagen keine Prognosen, wie sich diese entscheiden werden. Viele Gewinner von Einzelmandaten sind bekannte lokale Persönlichkeiten – in Benghasi etwa hat der Organisator der Lokalwahlen ein Spitzenresultat erzielt – und ideologisch nicht festgelegt. ..."
Neue Zürcher Zeitung, 17.7.12: "Ausländische Firmen brauchen in Libyen einen langen Atem, denn von dem Bauboom, der vor der Revolution im Land herrschte, ist derzeit wenig zu spüren. ..."
Inter Press Service (IPS), 17.7.12: "Die Menschenrechtslage in Libyen hat sich nach Einschätzung unabhängiger Beobachter seit dem Ende der Diktatur von Machthaber Muammar al-Gaddafi weiter verschlechtert. Milizionäre haben in weiten Teilen des Landes ihre eigenen Gesetze eingeführt. ..."
junge Welt, 16.7.12: "Im Hauptquartier des Nordatlantikpaktes und bei angeschlossenen Kriegsfreunden herrscht Freude. 'Das war wohl eine der erfolgreichsten Missionen in der Geschichte der NATO', trompetete deren Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen am 27. Oktober 2011, eine Woche nach der Ermordung des libyschen Staatschefs Muammar Al-Ghaddafi, im Berliner Tagesspiegel. Die Chefredakteurin des einflußreichen US-Journals Foreign Policy, Susan Glasser, triumphierte bereits im September 2011 nach einigen zehntausend Toten: 'Dies ist ein Krieg, der funktioniert.' – im Gegensatz zu denen im Irak und in Afghanistan nämlich.
Nachzulesen sind Zitate dieser Art in dem von den beiden Marburger Friedensforschern Johannes M. Becker und Gert Sommer herausgegebenen Sammelband »Der Libyen-Krieg. Das Öl und die ›Verantwortung zu schützen‹« ..."
Der Standard, 13. 7.12: "Auch wenn die Liste von Mahmud Jibril im libyschen Parlament die meisten Parteienmandate bekommen sollte, hieße das nicht, dass 'die Liberalen' gewonnen und die Islamisten verloren haben. Mit diesen Kategorien kommt man in Libyen nicht weit. ..."
Zenith, 12.7.12: "Arabische Kommentatoren blicken überwiegend mit Wohlwollen auf Verlauf und Ergebnis der ersten Wahlen der Post-Gaddafi-Ära in Libyen. Darunter mischen sich aber auch Stimmen, die vor oberflächlicher Zufriedenheit warnen. ..."
junge Welt, 10.7.12: "... Eine Wahlbeteiligung von nur 60 Prozent wird als großer Erfolg gewertet. Die Tatsache, daß wegen Sicherheitsproblemen in ganzen Regionen nicht abgestimmt wurde, ging angesichts der Freude darüber unter, daß die prowestlichen Kandidaten der Allianz der Nationalen Kräfte (ANK) vorne lagen. Und wenn in der Islamistenhochburg Bengasi im Osten des Landes Stimmzettel öffentlich verbrannt und Wahllokale außerhalb der Stadt verwüstet werden, wird das als eher läßliche Sünde abgetan. ..."
Der Standard, 6.7.12: "In Libyen geht es wieder bergauf. 'Im Privatsektor ist die Entwicklung erstaunlich gut', sagt der österreichische Wirtschaftsdelegierte David Bachmann im STANDARD-Gespräch. 'Allerdings steht der öffentliche Bereich fast still. In Tripolis will man die Wahl abwarten, bevor Entscheidungen getroffen werden.' ..."
Der Standard, 27.6.12: "... Daniel Serwer, Professor für Konfliktmanagement an der Johns Hopkins University in Washington ... 'Libyen ist reich an Ressourcen, die Menschen leben, als wären sie im Jemen. Das ist absurd. Der Profit von Gas und Öl geht gänzlich an eine kleine Gruppe von Leuten.' ..."
Guardian online, 27.5.12: "IPS: Libyens enorme Wasser-Reserven könnten möglicherweise eine neue Waffe der Wahl werden, wenn die Regierungskräfte sich entschließen, die Küstenstädte auszuhungern, die auf frei fließendes Frischwasser angewiesen sind. ..."

Auf der Homepage der AG Friedensforschung gibt es  einen guten Überblick über Berichte zu Libyen.

Mittwoch, 30. Mai 2012

Hula - ein provoziertes Massaker?

Für wie blöd werden wir gehalten?
Sollen wir wirklich glauben, dass das syrische Regime, dass Präsident Bashar al-Assad und die syrische Regierung solch ein Gemetzel wie das von Hula am 26. Mai 2012 anordnen, während nebenan die UNO-Beobachter zu Gange sind und zwei Tage später UN-Vermittler Kofi Annan nach Damaskus kommt? Sollen wir wirklich glauben, dass Assad irgendeinen Nutzen daraus zieht, dass er wahllos Syrer ermorden lässt, nur weil einige von ihnen gegen ihn und die Regierung demonstrieren?
Ja, das sollen wir glauben und die letzten Zweifler sollen überzeugt werden, dass in Syrien nur noch militärisch aufgeräumt werden kann. Dafür wird alles getan, wirklich alles. Dafür werden auch solche Opfer wie in Hula in Kauf genommen, jedes eines zu viel.
Als ich davon hörte, dachte ich gleich an Racak. Das gehört zu der Rambouillet-Karte, die anscheinend nun in Syrien vom Westen gespielt wird. Ich hatte davon schon geschrieben. Aber inzwischen wird Hula wie schon Homs mit Srebrenica gleich gesetzt und tatsächlich auch mit Sabra und Chatila verglichen, den beiden palästinensischen Flüchtlingslagern, die 1982 von christlichen Milizen im Libanon überfallen und in denen Tausende der Insassen unter den Augen der israelischen Armee abgeschlachtet wurden. Was für ein Vergleich! Aber auch diese Vergleiche, die nicht hinken, sondern faul sind und deshalb stinken, zeigen, dass die westlichen Menschenrechtskrieger und ihre medialen Lakaien auch in der Kriegspropaganda vor nichts zurück schrecken. Übrigens erging es dem russischen Aussenminister Sergej Lawrow wohl wie mir: Laut RIA Novosti stellte er fest, dass die Situation in Syrien an das frühere Jugoslawien im Jahr 1999 erinnert.
Die Gräueltaten von Hula werden der syrischen Regierung und Armee zur Last gelegt. Tatsächliche Beweise gibt es keine, bis auf Granateinschläge und Schusswunden der Toten. Doch was sagen die darüber aus, wer die Schüsse abgegeben hat? Auch die alte kriminalistische Frage „Cui bono?“ wird nicht gestellt. Niemand fragt, wem das Gemetzel tatsächlich nutzen könnte. Denn es kann ja nur Assad gewesen sein, der Schlächter von Damaskus, der sein Volk abschlachtet, weil er notfalls auch ganz ohne Volk regieren würde. Auch wenn ich mich wiederhole: Für wie blöd werden wir gehalten?
Dem syrischen Regime nutzt solch eine Tat unter den Augen der Weltöffentlichkeit nur wenig bzw. gar nicht, erhöht sie doch die Gefahr einer internationalen Intervention. Die arabische politische Kultur unterscheidet sich mit Sicherheit in einigen Punkten von der westlichen. Aber auch ein arabischer Herrscher wie Assad wird nicht völlig anders ticken und sein Land nicht freiwillig einer drohenden Intervention preisgeben. Aber es gibt innerhalb und außerhalb Syriens verschiedene Kräfte, die genau solches gern sähen. Sie können es gar nicht erwarten, dass Assad wie Gaddafi weggebombt wird. Die USA haben in ihrer Geschichte schon mehrmals vorgemacht, wie Anlässe für Kriege geschaffen werden. Die syrischen „Rebellen“ haben sicher nicht nur im Kosovo erfahren, wie sich solche Anlässe schaffen lassen. Diese Anti-Assad-Koalition tut seit langem alles dafür, ein solches Ereignis zu provozieren. Es scheint nur eine Frage der Zeit und der Opferzahl zu sein, wann auf diese Weise ein Krieg gegen Syrien mit oder ohne UNO-Sicherheitsratsresolution beginnt. Auch darauf habe ich schon mehrmals hingewiesen. Und so erschüttert mich das Gemetzel von Hula zwar, aber es überrascht mich nicht. Auch nicht, dass in Folge dessen nun auch Russland langsam auf den westlichen Anti-Assad-Kurs einzuschwenken droht.
Als ich von dem Ereignis hörte, war ich weit weg von einem Computer, so dass ich heute erst dazu komme, genauer nachzulesen und mich dazu zu äußern. Inzwischen wurden meine Zweifel von verschiedener Seite bestätigt, selbst von SPIEGEL online. Ich dachte gleich, dass es sich unter anderem um eine gezielte Aktion handeln könnte, um die syrische Armee zu einem Gegenschlag gegen „Rebellen“, die sich in Hula verschanzt hatten, zu provozieren, zivile Opfer eingeschlossen. Bei SPIEGEL online ist nun eine „Rekonstruktion“ zu lesen, die die Provokation bestätigt. Angeblich um von der Armee erschossene Demonstranten zu rächen, habe eine Einheit der „Freien Syrischen Armee“ (FSA) die Posten der regulären syrischen Armee angegriffen. „Bei Einbruch der Dunkelheit hätten die Rebellenkämpfer zeitgleich alle Checkpoints im und um das Dorf angegriffen. So weit deckt sich das mit der Aussage des Sprechers des Außenministeriums, Dschihad al-Makdisi. Der sagte am Sonntag, am Freitagnachmittag sei es ‚von zwei Uhr bis elf Uhr abends‘ in Hula zu einem Angriff von ‚Terroristen‘ auf die dort stationierten Regierungstruppen gekommen.“ Und dann hätten die bewaffneten FSA-„Deserteure“ einen „taktischen Fehler“ gemacht und das Dorf verlassen, ist weiter zu lesen. Als die syrische Armee zum erwartungsgemäßen Gegenschlag ausgeholt habe, sei Hula samt seiner Bewohner schutzlos gewesen. Mit der Armee seien regimetreue Freischärler ins Dorf gekommen und hätten Wehrlose, auch Kinder ermordet.
Und nun fordert die FSA Rache für Hula, wie auf Bestellung. Erneut wird die „internationale Staatengemeinschaft“ sprich der Westen aufgefordert, endlich einzugreifen. Der Chef des Syrischen Nationalrates (SNC) Burhan Ghalioun  hat laut RIA Novosti an alle syrischen Oppositionskräfte appelliert, den "Befreiungskampf" so lang fortzusetzen, bis der UN-Sicherheitsrat einem militärischen Eingreifen grünes Licht gebe. Die Bundesrepublik und andere Staaten weisen die syrischen Botschafter aus. Nebenfrage: Hat Afghanistan eigentlich den bundesdeutschen Botschafter nach dem Bombenmassaker von Kunduz ausgewiesen?
Nein, jegliche Zweifel an dem Gemetzel von Hula, an dem angeblichen Massaker durch syrische Regierungstruppen und Sicherheitskräfte, werden weggewischt, wieder einmal. Dafür wird auch ignoriert, dass der Chef der UN-Mission in Syrien, General Robert Mood, feststellte, dass „die Umstände der Tragödie unklar sind und ermittelt werden müssen.“ Da kann die syrische Regierung sagen, was sie will. Da kann der Sprecher des syrischen Außenministeriums, Dschihad Makdissi, unendliche viele Mal wiederholen: "Wir können versichern, dass keine syrische Artillerie oder schwere Waffen im Gebiet von Hula eingesetzt wurden." Vielmehr hätten "bewaffnete Gruppen" den Ort mit Panzerfäusten und Mörsern angegriffen. (zitiert nach SPIEGEL online) Da können die syrischen Behörden so viele Schreiben an den UN-Sicherheitsrat richten, wie sie wollen, in denen bewaffnete Kämpfer radikal-islamischer Gruppen für das Massaker in Hula verantwortlich gemacht werden. Da nutzt auch nichts, dass die syrische Regierung dementiert, dass syrische Panzertruppen zum Zeitpunkt des Angriffs in der Region stationiert waren. Nebenfrage: Wo bleiben in dem Fall eigentlich die berühmten Satellitenaufnahmen der USA? Dafür gibt es auch falsche Fotos aus Hula: „Die BBC ist in die Falle getappt. Am 27. Mai bebilderte sie auf ihrer Website einen Bericht über das Massaker im syrischen Houla mit einem Foto, das angeblich die Opfer in weiße Tücher verhüllt zeigt und ein Kind, das darüber hüpft. Tatsächlich wurde dieses Bild schon vor neun Jahren aufgenommen. Der Fotograf Marco di Lauro schoss es am 27. März 2003 südlich von Bagdad.“
Das Ziel ist und bleibt: Syrien unter Assad muss in die Knie gezwungen und wieder unter westliche Kontrolle gebracht werden. Dafür wird alles getan. Dafür werden auch Gemetzel und Massaker provoziert und organisiert. Die Methoden sind bewährt und die Mainstream-Medien machen erwartungsgemäß mit. Zum Abschluss weise ich noch auf einen Text zum Thema von Hartmut Beyerl in seinem Hinter-der Fichte-Blog hin: „Syrien: Massaker im Namen der 'Schutzverantwortung'"

Nachtrag vom 30.5.12, 9.37 Uhr: Einer hat die Cui Bono-Frage gestellt: Werner Pirker in der jungen Welt am 29.5.12. Seine Antwort ähnelt meiner. Interessant, was er zur Schuldfrage schreibt: "Die jüngste Erklärung des UN-Sicherheitsrates läßt indes den Schluß zu, daß man im fernen New York bereits zu wissen meint, daß das Massaker der Regierungsseite anzulasten sei. »Bei einem Angriff auf Wohngebiete«, heißt es in der Erklärung, habe es einen »mehrfachen Artillerie- und Panzerbeschuß durch Regierungstruppen« gegeben." Inzwischen heißt es: "Rupert Colville, Sprecher des UNKommissariats für Menschenrechte, sagte, die meisten Opfer des Massakers seien »aus nächster Nähe« ermordet worden. Es habe sich um »Massenexekutionen an zwei getrennten Orten« gehandelt. Alles deute daraufhin, daß »ganze Familien in ihren Häusern erschossen wurden«. Weniger als 20 Personen seien durch Artilleriebeschuß getötet worden." (Quelle) Das ist nur einer der Widersprüche, die eine eindeutige Schuldzuweisung an eine Seite erschweren. Inzwischen sollen es ja "Freischärler" gewesen sein, die mordeten, natürlich regierungsnahe. Dass es ein Syrien längst eine wahres Potpourri an "Freischärlern" gibt, darauf hatte u.a. der libanesische Ex-General Hisham Jaber in einem Interview mit dem iranischen Sender Press TV Anfang Mai hingewiesen. Interessant auch in dem Zusammenhang das Interview, dass der DeutschlandFunk mit ihm führte (siehe hier).

Und so bleiben genug Gründe für Zweifel, die aber die westlichen Staaten nicht kümmern: "Eines der Hauptargumente Frankreichs in den Verhandlungen mit Russland zur Syrien-Frage ist laut dem französischen Außenminister Laurent Fabius die Aussichtslosigkeit der Unterstützung des vor dem Fall stehenden Regimes in Damaskus." (Quelle)


Nachtrag vom 30.5.12, 14.10 Uhr: "... Wer kein Interesse an dem Friedensplan des ehemaligen UN-Generalsekretärs hat, zeigte sich schon Tage zuvor. Am 4. Mai meldete AP, daß die US-Regierung den Versuch Annans, den Frieden in Syrien wiederherzustellen, für gescheitert erklärt. Jay Carney, Sprecher des US-Präsidenten Barack Obama, sagte laut Agenturmeldung, die Gewalt in Syrien müsse nun auf andere Weise gestoppt werden. Die Verantwortung dafür trage das Regime des Präsidenten Baschar al-Assad. AP erinnerte daran, daß die US-Regierung dem Annan-Plan von Anfang an skeptisch gegenüber gestanden hatte.
Dazu paßte dann der Bericht der Washington Post vom 16. Mai: Die bewaffneten syrischen "Rebellen" erhalten mit Hilfe der USA neue und bessere Waffen. Das geschehe über Saudi-Arabien und Katar. Diese Partner Washingtons hatten schon im April, kurz nachdem Kofi Annan seinen Friedensplan vorgestellt hatte, erklärt, daß sie die bewaffneten "Rebellen" mit 100 Millionen Dollar unterstützen werden. Die USA hätten Kontakt zu jenen, die sie mit Waffen versorgen lassen, schrieb das Blatt. Die Lieferungen stärkten die Positionen der "Rebellen" gegenüber der syrischen Armee, die seit einiger Zeit die Lage unter Kontrolle zu haben schien. Die Obama-Administration habe sogar mit syrischen Kurden über die Möglichkeit einer zweiten Front gegen die syrische Armee gesprochen, schrieb die Washington Post. Inzwischen bereite das Pentagon auch mögliche Luftschläge gegen die syrische Luftverteidigung vor. ..." (aus meinem Beitrag "USA torpedieren friedliche Lösung" in Ossietzky 11/2012)
Angesichts dessen ist es doch kein Wunder, dass die bewaffneten syrischen "Rebellen" glauben, dass sie sich nicht an den Friedensplan von Annan halten müssen und der Westen ihnen noch stärker zu Hilfe kommen wird eines Tages.

ein weiterer Nachtrag aus dem Tagesspiegel vom 27. Mai 2012: "... Der Chef der UN-Beobachtermission in Syrien, Robert Mood, bezeichnete den Vorfall als „Tragödie sondergleichen“. Sein Team sei über das Gesehene „schockiert und bestürzt“, sagte er im Nachrichtensender Al-Dschasira. Zugleich vermied er es, von einem Massaker zu sprechen. „Es ist noch zu früh, die genauen Umstände zu bestimmen, die zu diesen tragischen Tötungen führten.“ Erst wenn er im Besitz aller beweiskräftigen Erkenntnisse sei, werde er die entsprechenden Schlussfolgerungen in einem Bericht formulieren."
Aber alle anderen wissen schon Bescheid und haben ihr Urteil längst vor Hula gefällt ... "Westliche Politiker zögerten nicht, klar mit dem Finger auf das Regime in Damaskus zu zeigen. US-Außenministerin Hillary Clinton forderte in einer Erklärung die internationale Gemeinschaft auf, den Druck auf Assad und "seine Spießgesellen" zu erhöhen. "Deren Herrschaft durch Mord und Angst muss ein Ende haben", forderte Clinton. "Es ist schockierend und empörend, dass das syrische Regime seine brutale Gewalt gegen das eigene Volk nicht einstellt", hieß es in einer Erklärung von Bundesaußenminister Guido Westerwelle. Auch die Außenminister Großbritanniens, William Hague, und Frankreichs, Laurent Fabius, schlossen sich den Verurteilungen an. ..."

Nachtrag vom 1. Juni 2012: RIA Novosti brachte am 31.5.12 folgende Meldung zu Hula: "Das offizielle Damaskus hat regierungsfeindlichen Truppen die Schuld für das Massaker in der syrischen Stadt Al-Hula gegeben.
Zu diesem Schluss gelangte eine von General Kassem Jamal Suleiman geleitete Kommission am Donnerstag. "Bis zu 800 bewaffnete Extremisten hatten die Stellungen der Armee und der Sicherheitskräfte angegriffen, die im Raum von Al-Hula stationiert waren", sagte der Militär am Donnerstag auf einer Pressekonferenz in Damaskus.
Dabei sei Al-Hula von der Armee nicht erstürmt worden. "Bei dem Gefecht behielt die syrische Armee ihre Positionen. Unter den Opfern des Massakers gab es keine Menschen, die infolge eines Artilleriebeschusses ums Leben gekommen waren. Davon zeugen die an den Leichen festgestellten Verletzungen: Es fehlen Frakturen, die bei der Detonation von Geschossenü blich sind." "Alle Todesopfer gehörten zu den Familien, die sich geweigert hatten, den bewaffneten Widerstand zu unterstützen", sagte der General.
Bei dem Überfall auf Al-Hula am 25./26. Mai waren nach Angaben internationaler Beobachter mehr als 100 Menschen getötet worden, hauptsächlich Frauen und Kinder. Die meisten von ihnen wurden aus nächster Nähe erschossen bzw. erstochen. Die anderen sollen nach UN-Angaben bei einem Artilleriebeschuss ums Leben gekommen sein. Der Weltsicherheitsrat verurteilte entschieden das Massaker an unschuldigen Zivilisten. Mehrere Länder wiesen bereits die syrischen Botschafter aus Protest aus."

Nachtrag vom 2. Juni 2012: Jetzt gibt es sie tatsächlich, die Satellitenfotos aus den USA zu Hula, auf einer Website des US-amerikanischen Aussenministeriums mit dem verlogenen Titel humanrights.gov, eingestellten vom US-Botschafter in Syrien, Robert Ford: www.humanrights.gov/2012/03/05/situation-in-syria/

Sonntag, 13. Mai 2012

Was ist denn so in Libyen los ...


... hab ich mich mal wieder gefragt, mich umgeschaut und dabei manch interessanten Beitrag gefunden. Viel wird aber nicht mehr berichtet, nachdem das Land wieder unter Kontrolle gebracht wurde.
Am Samstag, 12. Mai 2012, brachte Arte eine interessante Reportage aus Sirte, "Stadt der Besiegten". Sehr sehenswert und informativ. Die Sendung kann eine Woche lang hier online nachgeschaut werden. Am Freitag, 18. Mai 2012, wird sie 10.30 Uhr auf Arte wiederholt, falls da jemand zuhause ist und es schauen kann.
Das in dem Arte-Beitrag Berichtete passt zu einem Interview, das ich im Schweizer Tages-Anzeiger kürzlich erst entdeckte. Dort hatte am 27. Oktober 2011 der Scgweizer Militärexperte Albert A. Stahel die Lage in Libyen so eingeschätzt: "Die Tötung Ghadhafis zeigt den Zustand dieses Landes. Das sind Stämme, die nach Stammesrecht leben. Archaisch wie unsere eigenen Vorfahren vor 2000 Jahren." Das Interview kann hier nachgelesen werden.
Dazu passt auch die Meldung zwei Tage zuvor, dass in Libyen Geheimgefängnisse der "Rebellen"-Milizen existieren und dort immer noch rund 4.000 Gaddafi-Anhänger festgehalten werden. Ende April hatte schon die Neue Zürcher Zeitung über die Gefangenen berichtet.
Eine andere Meldung vom 9. Mai 2012 berichtet über "Rebellen", die den Sitz der Übergangsregierung umzingelt haben und Geld fordern: "Aus Wut über ausstehende Zahlungen haben Dutzende ehemalige Aufständische den Sitz der libyschen Übergangsregierung angegriffen. Rund 200 Bewaffnete umzingelten das Gebäude in der Hauptstadt Tripolis und gaben Schüsse ab, wie die Regierung am Dienstag mitteilte. Demnach wurden bei Auseinandersetzungen mit den Sicherheitskräften ein Mensch getötet und vier verletzt. ..."
In der Arte-Reportage wird auch gezeigt, dass Gaddafi immer noch Anhänger hat, dass die grüne Fahne, die frühere Staatsflagge und Zeichen seiner politischen Ideen, in Sirte immer noch zu sehen ist. Das scheint nicht nur dort zu sein, denn laut Meldungen ließ die libysche Übergangsregierung Anfang Mai Propaganda für Gaddafi verbieten: "Nach dem Sturz des Gaddafi-Regimes hat die libysche Regierung die Verherrlichung des früheren Diktators unter Strafe gestellt. Unterdessen bereitet sich das Land auf die erste demokratische Wahl seiner Geschichte vor." Gaddafis Geist soll wohl auf diese Weise zurück in die Flasche gezwungen werden, wie die Financial Times am 5. Mai 2012 schrieb. Bleibt die Frage, ob das gelingt, und selbst wenn, ob nicht immer wieder an der Flasche gerieben wird. Eigentlich war es ja eine Wunderlampe ...

Mittwoch, 2. Mai 2012

Nachrichten aus Libyen


Aus diesem Land kommen nur noch selten Nachrichten in die Mainstream-Medien, seitdem Muammar al-Gaddafi gestürzt und ermordet wurde. Wie es dort gegenwärtig aussieht, zeigen Nachrichten, die aus dem Netz gefischt wurden (mit Links zu den Originalmeldungen und chronologisch abwärts):

2. Mai 2012: "In Kufra, gut 1.600 Kilometer von der libyschen Küste entfernt, ist der Frieden noch weit. In der 44.000 Einwohner lebenden Oasensiedlung im Südosten des Landes, kämpfen die seit langem verfeindeten Ethnien der Zwai und der Tabu seit Monaten erbittert um politische Macht, Bürgerrechte und die Kontrolle über den lukrativen Waffen-, Drogen- und Menschenhandel." (IPS-Meldung, online nicht verfügbar)

29. April 2012: "Der Nationale Übergangsrat in Libyen hält an der Interimsregierung unter Abdel Rahim al-Kib fest. Um Stabilität in dieser "heiklen Phase" zu bewahren und den "Erfolg des Wahlprozesses" zu garantieren, habe der Übergangsrat entschieden, die Regierung al-Kib im Amt zu belassen, teilte der Chef des Übergangsrats, Mustafa Abdel Jalil, am Sonntag nach einer Krisensitzung des Gremiums mit...."

28. April 2012: "The recent outbreak of violence between the largely segregated Zwai and Tabu tribes in Libya’s remote, Saharan town of Kufra shattered the uneasy calm that held since last February’s clashes, resulting in more than 100 deaths. The clashes illustrate the challenges in building a new state. ..."

27. April 2012: "In Libyen wird die Justiz reorganisiert. Die im Krieg inhaftierten Gefangenen wurden noch nicht angeklagt. Regelmässigen Besuch erhalten sie vom IKRK. ..."

23. April 2012: "Mehrere Ultimaten hatten die Rebellen aus Zintan verstreichen lassen, die vor acht Monaten den internationalen Flughafen der libyschen Hauptstadt Tripolis befreit und seither kontrolliert hatten. Ihr Argument war jeweils, die nationalen Sicherheitskräfte seien nicht in der Lage, für Recht und Ordnung zu sorgen. Gestritten wurde auch über die Schaffung von Arbeitsplätzen für die Kämpfer. Mit einer feierlichen Zeremonie wurde am Wochenende nun die offizielle Übergabe an die Regierung besiegelt. ..."

21. April 2012: "Haben die Libyer dies verdient – eine Regierung, die hinter verschlossenen Türen agiert und ihre schlechten Entscheide häufig revidiert? So hat dieser Tage der Kolumnist einer Zeitung gefragt. Die Kritik an der Regierung al-Kib, die seit November im Amt ist, wird immer lauter. Al-Kibs Minister sind keine erfahrenen Politiker, sondern Akademiker, Geschäftsleute und Technokraten, die zum Teil mehrere Jahrzehnte im Ausland weilten. ..."

10. April 2012: "Saif al-Islam al-Ghadafi wird nach offiziellen libyschen Angaben in Libyen vor Gericht gestellt. Noch vor Mitte Juni werde es einen Urteilsspruch gegen den Sohn des gestürzten Machthabers Muammar al-Ghadhafi geben, hiess es am Montag. ..."

5. April 2012: "Ein halbes Jahr nach dem Tod des früheren Machthabers Ghadhafi verschlechtert sich die Sicherheitslage in Libyen zusehends. Regierungsvertreter und Militärführung müssen von einer «Feuerwehrübung» zur nächsten eilen. Zurzeit versuchen sie, die rivalisierenden Milizen der Städte Zuwara und Ragdalein zu beruhigen, die seit dem Wochenende in heftige Gefechte verwickelt sind. Mindestens 30 Personen sind bisher ums Leben gekommen. ..."

4. April 2012: "Die Region Cyrenaika im Osten Libyens hat vor einem Monat ihre Autonomie erklärt. Libyen nach dem Ende der Gaddafi-Ära sei noch kein Staat, sagt der Vorsitzende des neu gegründeten Rates von Cyrenaika, Ahmed al-Senussi. Weiterhin würden Milizen Teile des Landes kontrollieren, das sich weiterhin im Kriegszustand befinde. ..."

2. April 2012: "... An der Aus­bil­dung des Po­li­zei- und Mi­li­tär­nach­wuch­ses für die Zeit nach dem Sturz von Mu­am­mar al Gad­da­fi sind neben den Ver­ein­ten Na­tio­nen und der Eu­ro­päi­schen Union auch Staa­ten wie die Tür­kei, Frank­reich und Ita­li­en be­tei­ligt. Das Trai­ning fin­det in Li­by­en aber auch im Aus­land statt. In Za­wiyah wer­den ehe­ma­li­ge Re­bel­len, so ge­nann­te 'Thu­war', im Schnell­ver­fah­ren zu Po­li­zis­ten aus­ge­bil­det. Das Ba­sis­trai­ning dau­ert 45 Tage und wird vom li­by­schen In­nen­mi­nis­te­ri­um or­ga­ni­siert. ..."

29. März 2012: "Die libysche Übergangsregierung hat 3000 Soldaten in die südliche Wüstenstadt Sebha geschickt, nachdem dort bei Kämpfen zwischen rivalisierenden Gruppen Dutzende von Menschen getötet worden waren. Ein Sprecher erklärte in der Nacht zum Donnerstag in der Hauptstadt Tripolis, seit dem Wochenende seien in Sebha 70 Menschen ums Leben gekommen. ..."

17. Februar 2012: "Schwieriger Wiederaufbau in Sirte - Traumatisierte Stadt nicht in Feierstimmung ...
'In Sirte sind die Menschen sehr wütend und sagen, was sie denken', meint Michael Morrison, der für die unabhängige Organisation ACTED mit Sitz in Paris Hilfsprogramme für Sirte und Misrata koordiniert. 'Die Menschen hier fühlen sich außen vor, weil sich der NTC mit Hilfsmaßnahmen in der zerstörtesten Stadt des Landes reichlich Zeit lässt.'"


3. Februar 2012: "In Libyen mehren sich die Hinweise auf Folterungen von Anhängern des getöteten Machthabers Muammar al-Ghadhafi. Die Menschenrechtsgruppe Human Rights Watch (HRW) warf heute libyschen Milizionären vor, den ehemaligen Frankreich-Botschafter des Landes zu Tode gefoltert zu haben. ..."

Im Blog von Rebecca Murray ist unter anderem mehr zu erfahren.

Sonntag, 4. März 2012

Die Kriegshetze gegen Syrien geht weiter

Ich habe es erwartet und sie haben es getan: Die Kriegshetzer in den deutschen Medien haben nun auch im Fall Syrien die Srebrenica-Karte gezogen. Das haben sie schon bei Libyen gemacht. Ich habe mich nur gewundert, wie lange es dauerte, bis dieses propagandistische Mittel erneut eingesetzt wird.

Am 1. März dieses Jahres war in der ZEIT zu lesen: "Damals Srebrenica, heute Homs. Die Welt darf nicht mehr zuschauen, wie ein Volk massakriert wird." Zwei Bosnier liefern die propagandistische Munition. Als Gaddafi 2011 weggebombt wurde, musste Misrata für den Vergleich herhalten, u.a. in der Süddeutschen: "Jeder Krieg hat einen Ort, der zum Symbol für Macht oder Ohnmacht der Welt wird: Sarajewo, Grosny und nun Misrata." Im Focus wurde Misrata zum zweiten Srebrenica. In Cicero war am 24. April 2011 Folgendes dazu zu lesen: "Immerhin scheint vorerst die Gefahr gebannt, dass Misrata zu einem zweiten Sarajewo oder gar einem neuen Srebrenica wird. Die Belagerung der bosnischen Hauptstadt 1992 bis 1996 und das Massaker in Srebrenica 1995 waren grausame Wendepunkte in den Balkankriegen. Sie haben Europa und die USA zum Eingreifen gezwungen und am Ende (im Kosovo) sogar dazu geführt, dass Deutschland wieder zu den Waffen griff." Nun also Homs, auch wenn sich die bewaffneten sogenannten Rebellen erst einmal zurückgezogen haben aus der Stadt und immerhin erfreulicherweise die dort verbliebene Zivilbevölkerung nicht länger zur Geißel ihres Krieges gegen die syrische Armee genommen haben.

Was bleibt, ist die Kriegshetze mit den immer gleichen Propaganda-Mitteln. Wie in Jugoslawien so in Libyen und nun auch in Syrien. Ich habe vor einiger Zeit neben einem interessanten Text der BBC von 2004 zu den angeblichen Massakern der Serben in Sarajewo, der diese Legende in Frage stellte, einen passenden Beitrag aus einer Zeitschrift der österreichischen Armee von 2005 gefunden. Darin heißt es u.a.: "So alt wie die Kriegsberichterstattung ist auch der damit verbundene Konflikt zwischen Wahrheit, Desinformation und Täuschung. Trotz des Bestrebens der Journalisten, professionell, umfassend und wahrheitsgetreu über einen Krieg zu berichten, war und ist es ihnen auf Grund der Militärzensur, aus Gründen der Geheimhaltung oder aus politischen Rücksichten oft nicht möglich, ein realistisches Kriegsbild zu zeichnen." Und dann wird am Beispiel Jugoslawien und auch der angeblichen Massaker der Serben in Sarajewo festgestellt: "Die diversen Beispiele zeigen, welche Gewaltbereitschaft durch Propaganda, Desinformation und Manipulation von Meinungen geweckt werden kann."

Zu Srebrenica sei in dem Zusammenhang auf zwei interessante Texte von George Pumphrey hingewiesen, in denen er sich mit den Meldungen über das vermeintliche Massaker von 1995 auseinandersetzt: "Srebrenica" und "Sechs Quellen der Srebrenica Legende" (PDF-Datei). Im Fall des Krieges gegen Jugoslawien 1999 wegen des Kosovo und angeblicher serbischer Verbrechen dort hat der Bundeswehrgeneral a.D. Heinz Loquai, der für die OSZE im Kosovo war, in zwei Büchern den Weg in diesen vermeidbaren Krieg nachgezeichnet. Bei der AG Friedensforschung ist ein Interview mit ihm dazu nachzulesen. In einem weiteren Interview stellte er klar: "Es ging nicht um die "humanitäre Katastrophe", sondern um die NATO". Ich finde diese Parallelen frappierend.

Die Propagandamaschinerie, die gegen Syrien eingesetzt wird, ist erprobt und bekannt. Sie wurde schon mehrfach beschrieben, so unter anderem von Andreas Elter in seinem Buch "Die Kriegsverkäufer: Geschichte der US-Propaganda 1917-2005", von Mira Beham in "Kriegstrommeln. Medien, Krieg und Politik", von Jörg Becker und Mira Beham in „Operation Balkan: Werbung für Krieg und Tod“, von John Mc Arthur in "Schlacht der Lügen" oder von Norman Solomon und Reese Erlich in "Angriffsziel Irak. Wie die Medien uns den Krieg verkaufen“. Das immer gleiche Muster funktioniert in erschreckender Weise immer wieder. In dem erwähnten Beitrag aus Österreich schreibt Autor Georg Geyer, Oberst des österreichischen Heeres: "Die Wahrheit im Krieg - so die Schlussfolgerung - ist eine eher zweitrangige Sache." Nun bleibt nur noch ab zu warten, ob diese wiederholte und fortgesetzte Propaganda ihr Ziel am Ende auch in Syrien erreicht.

Samstag, 18. Februar 2012

Libyen, Syrien und der Westen

Wer mehr wissen will über die Rolle der führenden westlichen Staaten im "arabischen Frühling" und besonders im libyschen und im syrischen Konflikt und Interesse an ein paar Hintergründen und Zusammenhängen hat, dem seien zwei passende Texte empfohlen:
a) Jürgen Wagner von der Informationsstelle Militarisierung e.V. (IMI) hat eine Analyse "Der Libyen-Krieg und die Interessen der NATO" verfasst. Daraus nur ein Zitat: "Augenscheinlich entscheidet die Interessenlage, in welchem Land unter Verweis auf die Menschenrechte eingegriffen wird und in welchem nicht: „Weshalb – an diesem Beispiel verdeutlicht – mit zweierlei Maß gemessen wird, offenbart der ehemalige US-Botschafter in Deutschland John Kornblum. Auf die Frage von ‚Deutschlandradio Kultur‘: ‚Was ist denn der Unterschied zwischen einer Intervention in Libyen, um dort die Aufständischen zu unterstützen, und einer möglichen Intervention in Bahrain, in Jemen, in Syrien, möglicherweise sogar, wenn das schlimmer wird, auch in Saudi Arabien?‘ antwortete John Kornblum: ‚Das Problem ist (…), dass die Interessen des Westens anders sind – vor allem unsere Interessen in Saudi Arabien und in den Golfstaaten. Es gibt (…) bestimmt mindestens einen, Bahrain, der wirklich wichtig ist für die Vereinigten Staaten. (…) Da hat man die Prinzipien jetzt ein bisschen verletzt, indem man zumindest in die andere Richtung geschaut hat, als die Saudis militärisch eingegriffen haben, um eine demokratische Bewegung zu unterdrücken.‘ Diese Doppelmoral hat natürlich Gründe: In Bahrain befindet sich das Hauptquartier der Fünften Amerikanischen Flotte, der wichtigste Militärstützpunkt der USA im Nahen Osten. Die Mehrheit der Demonstranten sind Schiiten, die verdächtigt werden, die Sache des schiitischen Iran, des großen Gegners in der Region, zu vertreten. Gleichzeitig ist Saudi Arabien der engste Verbündete des Westens, der für 2011 Waffen im Wert von Milliarden Dollar beziehen wird.“ (Haid 2011a, S. 11) Offensichtlich wurden hier die Menschenrechte ganz unverhohlen auf dem Altar der Interessenspolitik verhökert: „Am Ende gab es einen Deal zwischen Außenministerin Clinton und dem Königshaus der Sauds: Wir haben nichts dagegen, wenn ihr in Bahrein einmarschiert; im Gegenzug besorgt ihr das Votum der Arabischen Liga dafür, dass wir Gaddafi aus Libyen hinauswerfen.“ (Crome 2011, S. 21)"
b) Joachim Guilliard erinnert in einem Beitrag in der jungen Welt vom 18. Februar 2012 an die Gewalt, die von Anfang an zum libyschen Konflikt gehörte und welche Folgen die NATO-Intervention hatte. Auch daraus ein Zitat: "Wie später auch in Syrien schürten westliche Medien und die arabischen Regierungssender Al-Dschasira und Al-Arabiya die Stimmung für eine Intervention, indem die Gewalt der Regierungskräfte massiv übertrieben und die der Aufständischen ausgeblendet wurde. Vorwürfe aus oppositionellen Kreisen wurden ungeprüft übernommen. Dies gipfelte in der von Al-Dschasira verbreiteten Meldung, die libysche Regierung würde aus Kampfflugzeugen und -hubschraubern auf friedliche Demonstranten feuern lassen. Obwohl es für die Behauptung – wie sowohl das Pentagon als auch die Bundesregierung einräumen – keinerlei Beweise gab, war sie Grundlage für die Forderung nach einer Flugverbotszone über Libyen und die Resolution des UN-Sicherheitsrates.
Das zweite Argument, mit dem für eine militärische Unterstützung der Aufständischen getrommelt wurde, war die Behauptung, Ghaddafi habe den Rebellen ein Blutbad angedroht und in der kurz vor einer Rückeroberung durch Regierungstruppen stehenden Stadt Bengasi drohe daher ein Massaker, wenn nicht ein »Genozid«."

Es ist ja eigentlich nichts Neues ... leider. Aber es kann nicht oft genug erneut darauf hingewiesen werden, damit am Ende niemand sagen kann: Das haben wir aber nicht gewusst.

Freitag, 17. Februar 2012

Rückblick auf eine Vorschau in die Gegenwart

Ein guter Freund hatte mir im Juni 2011 einige Gedanken zu den Vorgängen in der arabischen Welt per E-Mail gesandt. Als ich sie vorhin zufällig nochmal las, fand ich sie recht aktuell. Angesichts der aktuellen Entwicklung in Syrien seien die Gedanken von damals mit Erlaubnis des Autoren hier wiedergegeben:
"Folgendes nachdenklich machende Interview habe ich im Schweizer Tagesanzeiger gefunden: "Die Nato wird nach Ghadhafi nochmals herausgefordert". Nachdenklich finde ich dabei u.a. folgende Äußerungen: "Am Anfang hat man sich strikt an die Resolution 1973 des UNO-Sicherheitsrates gehalten, welche die Gewalt gegen Zivilisten stoppen sollte. Der Luftkrieg der Nato richtete sich da primär gegen Waffenstellungen von Ghadhafis Truppen. Jetzt führt die Nato zunehmend Bombardierungen aus, die gegen Ghadhafi selbst gerichtet sind. In der Terminologie des Luftkrieges redet man von einem Enthauptungsschlag." Worum ging es angeblich anfangs, um Menschenrechte und Demonstrationsfreiheit?
Kann ich eigentlich als Bürger eines NATO-Mitgliedslandes einen Antrag an das "Verteidigungsbündnis" stellen, dass zum Beispiel auch in Syrien die Menschenrechte und politische Freiheit mit Bomben gesichert werden müssen (auch wenn ich glaube, dass die Lage in Syrien nicht ganz so simpel ist, wie es uns meist berichtet wird)? Dazu müsste aber auch gehören, dass diese Aufgabe auch noch anderswo zu erledigen wäre, so in Jemen, Bahrain, ja wahrscheinlich auch in China ..."
Albrecht Müller erinnert auf den NachDenkSeiten zu Recht an das Prinzip des Gewaltverzichtes in der Politik, damals, als beide Seiten in Ost und West Angst voreinander hatten angesichts des Zerstörungspotenzials auf beiden Seiten, als sich aufgrund des Rüstungswahnsinns die Vernunft durchsetzte. Dazu gehörte aber auch, dass die UdSSR  nie den Westen angreifen wollte, aber traumatisiert vom faschistischen Überfall befürchtete, dass das nochmal andersrum passiert. In einer TV-Doku sagt ein ehemaliger Mitarbeiter der CIA-Station Berlin, dass die USA wussten, dass die UdSSR nie angreifen wird, dass aber die Behauptung des Gegenteils profitabler war für den Militärisch-Industriellen Komplex.
Fakt war, dass beide Seiten sich nicht angriffen, auch aus Angst vor einem Gegenschlag. Spätestens seit 1990 ist diese Angst ist weg, nun gilt der Militäreinsatz wieder als legitimes Mittel der Aussenpolitik und werden "Enthauptungsschläge" gegen die Staatschefs souveräner UNO-Mitgliedsstaaten geführt, werden souveräne Staaten überfallen und aufgeteilt, werden souveräne UNO-Mitglieder als "Schurkenstaaten" diffamiert, die wie Freiwild gejagt werden können. Und niemand kann die westliche Militärmaschinerie stoppen, kann sie aufhalten, ihr in den Arm fallen. Und wenn jemand wie Iran versucht, sich mit Hilfe eigener Waffenentwicklungen ansatzweise zu wehren oder zumindest militärisch nicht so nackt und hilflos da zu stehen wie der Irak einst, zuvor Jugoslawien, Grenada, jetzt Libyen, wird er doch tatsächlich als Bedrohung des Weltfriedens diffamiert ... Und wenn Syrien versucht zu verhindern, in die Libyenfalle zu geraten und zerstückelt zu werden, das sicher auch mit untauglichen Mitteln, ist Präsident Assad natürlich das nächste Monster, auf das wir uns im Namen von Menschenrechten und Demokratie stürzen. Wer schreibt noch darüber, dass auch syrische Rebellen Unterstützung von außen bekamen, gefördert wurden, ausgerüstet wurden, um den internen Konflikt anzuheizen, hochzukochen ...
Besonders irrsinnig oder aberwitzig an den ganzen Vorgängen finde ich ja, dass Länder wie Libyen, Syrien, aber auch der Irak irgendwie versuchen, ihre Grenzen, ihr nationales Territorium gegen die Interessen des Westens zu sichern, wo doch der Westen einst erst für die willkürlichen Grenzziehungen im Nahen Osten sorgte, als das Osmanische Reich zerfiel, und verschiedene Stämme zu einer doch künstlichen Nation zusammenbrachte, die sich früher nicht immer freundlich gegenüber standen."

Syrien im Visier

Nur kurz seien ein paar aktuelle Meldungen zu Syrien zusammengetragen. Es ist nur noch eine Frage der Zeit, wann die Menschenrechtskrieger über das Land herfallen. Der Schweizer Tagesanzeiger berichtet, dass alles auf einen Militärschlag gegen Syrien hindeutet: "Während die Nachrichten über Angriffe des syrischen Militärs auf Zivilisten nicht abebben, mehren sich die Anzeichen, dass die USA und ihre Partner, unter anderem Israel, Grossbritannien und die Türkei, eine militärische Intervention in Betracht ziehen. Angesichts der abwehrenden Haltung der Vetomächte Russland und China, in irgendeiner Form gegen das Regime von Bashar al-Assad vorzugehen, scheint es nun darum zu gehen, eine Intervention ohne Segen der UNO möglichst gut zu verkaufen"
Die UNO will aber nicht außen vorbleiben und so fordert eine Staatenmehrheit den Rücktritt des syrischen Präsidenten Bashar al-Assad, wie Spiegel online berichtet. Dass Assad ein Verfassungsreferendum ankündigt, erklärt selbst der UNO-Generalsekretär für "unbedeutend". Anzumerken ist, dass Syrien immer noch ein souveräner Staat ist ...
Es läuft ein Mischszenario à la Libyen und Jugoslawien ab. Assad wird wie Gaddafi zum Monster dämonisiert, weil die syrische Armee gegen bewaffnete "Aufständische", die längst nicht nur aus Syrien kommen, eingesetzt wird. Diese Bewaffneten, mit denen selbst viele in Syrien nichts zu tun haben wollen, werden von den Mainstream-Medien immer wieder als "die Opposition" bezeichnet. Und wenn "die Opposition" mal zu Wort kommt, sind es zumeist Exil-Syrer, deren Ziele oftmals nicht mit denen der innersyrischen Opposition übereinstimmen. Aber das ist ja nicht die wahre Opposition, weil, wer das ist, legt ja der menschenrechts- und freiheitsverteidigende Westen fest. Und seine Marionette in Gestalt des UNO-Generalsekretärs. Und weil die Armee gegen "die Opposition" eingesetzt wird, ist das natürlich ein Krieg gegen das ganze syrische Volk, weil "die Opposition" ist "das syrische Volk", wie die westlichen Mainstream-Medien erklären.
Und wie einst Milosevic in Rambouillet werden Assad Forderungen gestellt, die dieser erwartungsgemäß nicht erfüllen kann, will er sein Gesicht nicht verlieren. Seine Verhandlungsangebote werden alle rundweg abgelehnt, weil er so frech wie einst der jugoslawische Präsident und Gaddafi die Forderungen des Westens und der von ihm gesteuerten "Opposition" nicht erfüllt. Darauf kennen die Menschenrechtskrieger nur eine Antwort: Zuschlagen mit allen Waffen, die es gibt, bis der syrische Präsident aufgibt. Dafür werden die eigenen Flugzeuge eingesetzt, gern auch türkische oder israelische oder arabische Söldner, damit der Anschein gewahrt bleibt, dass die USA oder die NATO nicht selbst militärisch zuschlagen. Was Assad dann blüht, das wurde an Milosevic und Gaddafi vorexerziert.
Und wie ist im Tagesanzeiger zu lesen: "... ein Eingreifen in Syrien, so die Hoffnung etlicher Strategen, wäre eine weitere Etappe auf dem Weg zum Ziel, den Iran zu isolieren." Es wird so kommen. Wer soll die Kriegstreiber, die auch Syrien wieder ihrer Profitsphäre einverleiben wollen und dabei die Menschenrechte als Kriegsgrund missbrauchen, um ihre eigenen Bürger mindestens ruhig zu stellen, denn stoppen? Das Ganze ist ein seit Jahren angekündigtes und absehbares Geschehen. Das macht es aber nicht besser.
Und zum "Arabischen Frühling" sei noch angemerkt: Wenn ausgerechnet diejenigen, die die Revolution fürchten wie der Teufel das Weihwasser und die allein im 20. Jahrhundert eine blutige Geschichte der Konterrevolution geschrieben haben, angebliche Revolutionen in fernen Länern begrüßen und auch noch unterstützen wollen, dann stimmt etwas nicht. Dann ist mindestens Zeifel angesagt und gefragt.

Donnerstag, 2. Februar 2012

Herrscher im Blutrausch

Das soll der syrische Präsident Bashar al-Assad sein, ist in deutschen, aber auch ausländischen Medien zu lesen. Er wird zum "Schlächter" erklärt, so wie es schon Gaddafi gewesen sein soll und andere vor ihnen, weil er verantwortlich gemacht wird für die gemeldeten mehr als 5000 Toten seit Beginn der Unruhen in Syrien

Mich beschäftigt nun die Frage, wann dieser Titel verliehen wird? Was sind dann zum Beispiel US-Präsidenten, die für Kriege verantwortlich sind mit deutlich mehr Opferzahlen? Sind sie potenzielle Friedensnobelpreisträger, so wie Barack Obama? Allein im Irak wird die Zahl der Opfer seit der US-Invasion 2003 auf fast 1,5 Millionen beziffert. Dann müsste Afghanistan hinzugerechnet werden, der Drohnenkrieg in Pakistan und anderswo usw. usf.

Ist Assad also ein Schlächter, aber Obama ein Friedensnobelpreisträger, weil er die Opfer ja für Frieden, Freiheit und Demokratie bringt? Dauern dieser erwiesenermaßen sinnlose Krieg der "internationalen Staatengemeinschaft" am Hindukusch, wo alles andere, bloß nicht die Freiheit von wem auch immer verteidigt wird, und der längst fällige Abzug  aus Afghanistan etwa so lange, weil die verantwortlichen Regierungschefs im Blutrausch sind? Oder sind für Frieden, Freiheit und Demokratie, wie wir sie verstehen, all die Getöteten wie z.B. die in Kunduz notwendige Opfer? 

Haben die USA deshalb solange den Irak besetzt, weil nicht nur Frank Wuterich, der Schlächter von Haditha, im Blutrausch war, sondern auch seine Vorgesetzten und sein Oberbefehlshaber? Kam Wuterich deshalb so glimpflich davon? Dessen Oberbefehlshaber war auch verantwortlich für den "Vertilger", der in seinem Buch "American Sniper" nichts bedauert, "ausser nicht mehr getötet zu haben, denn der Welt geht es viel besser ohne die Wilden, die den Amerikanern das Leben wegnehmen".

Ich gebe zu, es sind eher rhetorische Fragen, aber ich musste sie mal stellen, weil sie mich beschäftigen, nachdem ich lesen musste, wie Assad dämonisiert wird. Aber auch weil mich als Journalist bewegt, wie dieser Berufsstand, dem ich angehöre,  sich immer wieder und in krasser Weise zum Werkzeug politischer Propaganda, auch der Kriegstreiberei macht und machen lässt, dabei auch das Prinzip der Verhältnismäßigkeit missachtet. Aber bevor ich mich in Erklärungen verliere: Wer die oben gestellte Frage beantworten will, soll das gerne tun. Ich bin gespannt auf die Antworten.

Mittwoch, 1. Februar 2012

Schwarz und Weiß

Das sind die vorherrschenden Farben in den Mainstream-Medien, wenn es um die Lage und das Geschehen in Syrien geht. Da kämpft ein weiteres mutiges Volk gegen seinen Diktator und dessen Schergen, heißt es. Da wird dämonisiert, wie es sich gehört und schon mehrmals bewährt hat, und dass es nur so eine Freude ist, solche Glanzlichter des freiheitsliebenden Journalismus erleben zu dürfen. Die Syrer wollen Bashar al-Assad, diesen "Herrscher im Blutrausch", weg haben, wird uns berichtet. Und wenn der "Schlächter" nicht freiwillig geht und die gelieferten Waffen an die Rebellen nicht ausreichen, ihn zu vertreiben, dann muss der freiheitsbringende Westen nachhelfen. Natürlich machen wir keinen Militäreinsatz, verspricht US-Außenministerin Hillary Clinton. Ist ja auch in Libyen nicht geschen. Dort wurde ja nur die Zivilbevölkerung geschützt und überhaupt gar nicht gegen Gaddafi gekämpft. Alles sprachlich und rechtlich ganz sauber, egal, wie die Realität aussah und aussieht.

Die Realität stört sowie nur, sie bringt alles durcheinander und verwirrt mit ihrer Kompliziertheit und Komplexität. Aber zurück zu Syrien: Da schert doch einer der Oppositionellen aus und will mit Assad verhandeln, will gar, dass der böse Diktator die neue Regierung anführt. Und das, obwohl der Präsident aller freiheitlich und demokratisch gesinnten Menschen, Barack Obama, schon lange klar gestellt hat, dass Assad abtreten muss und es keine andere Lösung gibt. Erst kürzlich hat er wieder betont, dass gar nichts anderes in Frage kommt.

Nun ja, derjenige, der Obamas Anweisungen ignorieren will, wird zwar zu den führenden Personen der syrischen Opposition gezählt. Die wurde und wird auch lange vom syrischen Regime bekämpft. Aber zum einen durften sie überleben, was nicht mit rechten Dingen zugehen kann. Und zum anderen ist Kadri Dschamil Marxist, wie berichtet wird. Was ist von denen schon anderes zu erwarten, als dass sie die fünfte Kolonne Moskaus sind, wo Russland ja die internationale Staatengemeinschaft bremst, endlich in Syrien und mit Assad aufzuräumen, und auch, dass sie gegen Amerika und seine führende Rolle bei fast allem in der Welt sind. Die haben eben nichts gelernt. Deshalb sollten sie ignoriert werden mit ihren Versuchen, das klare Schwarz-Weiß-Bild zu stören. Das wird sicher auch geschehen.

Am Rande sei bemerkt: Da gibt es anscheinend noch so eine Gruppe Marxisten und das ausgerechnet bei der internationalen Arbeitsorgansiation ILO. Die haben doch vor einem Jahr behauptet, dass die Proteste in Nordafrika und Arabien etwas mit der sozialen Lage zu tun haben und empfehlen zur Lösung Folgendes: "Eine Konzentration der Wirtschaftspolitik auf die Schaffung von Beschäftigung, die Entwicklung des sozialen Dialogs und eine Ausweitung der sozialen Sicherungssysteme werden darüber entscheiden, ob die Länder Nordafrikas einen Weg zu mehr Demokratie und zu menschenwürdiger Arbeit für alle finden werden." (siehe hier, PDF-Datei) Ich glaube nicht, dass der Wächter der Demokratie, Präsident Obama, für solchen Kleinkram Zeit hat.

Mittwoch, 14. Dezember 2011

Syrien: Nichts Neues von der UNO

Wie einst gegen Libyen ist längst auch gegen Syrien die UNO in Stellung gebracht worden.
Sie wird wie gegen Gaddafi als willfährige Dienerin missbraucht bei dem  nächsten neokolonialen Umsturzversuch der führenden westlichen Staaten.

Wie sich die Meldungen doch gleichen: Im Mai 2011 hieß es, Gaddafi begehe Verbrechen gegen die Menschlichkeit. Der Fall wurde gewissermaßen gründlich erledigt. Ende November wurde gemeldet: "UNO: Verbrechen gegen Menschlichkeit in Syrien". Ich gestehe, dass es mich sehr erstaunt hätte, würden sich die Meldungen, Ereignisse und Abläufe nicht so deutlich wiederholen. Ich gestehe auch, dass ich die Meldungen nach dem Muster "Böser brutaler Herrscher gegen grausam unterdrücktes Volk" und "Regierung = Verbrecher, Aufständische = Freiheits- und Menschenrechtskämpfer" auch diesmal nicht glauben kann und will, schon allein weil Glauben für mich kein brauchbarer Ersatz für Wissen ist ... Ich weiß aber um die gezielte Manipulation mit Hilfe der Medien in solchen Situationen wie dieser, weil vielfach belegt, analysiert und bestätigt.

Natürlich sind alle arabischen Herrscher blutrünstige Diktatoren, die weggebombt werden müssen, außer Mubarak, der durfte abtreten, wie sein jemenitischer Bruder, dank ihrer treuen Dienste im westlichen Interesse, und den arabischen Ölscheichs nicht nur in Bahrain und Saudi-Arabien sowie Jordaniens König, treu auf westlicher Seite ... Gibt es da noch jemand, hab ich jemand übersehen? Ach ja, da ist ja noch der iranische Präsident Mahmud Ahmadinedschad. Aber das ist ja kein Araber und der muss ja auch noch weggebombt werden, wenn er nicht freiwillig einknickt und wegkriecht ...

Für mich ist und bleibt das, was uns gegen Syrien vorgeführt wird, der westliche Versuch, die Situation in den arabischen Ländern ein weiteres Mal auszunutzen, verbunden mit der Hoffnung, dass das wie gegen Libyen auch diesmal gelingt. Inzwischen gibt es interessante Analysen, was in Libyen geschah, die auch die Parallelen in den Ereignissen zeigen. In der neuesten Ausgabe der hervorragenden Zeitschrift Lettre International fragt der britische Nahost-Experte Hugh Roberts: "Was geschah in Libyen?" Ein Blick in den Beitrag kann hier geworfen werden, leider nicht vollständig. Ich zitiere mal aus der Ankündigung der Zeitschrift, weil ich es nicht besser formulieren könnte: "Er entwirft eine andere Lesart der libyschen Rebellion als die von der NATO präsentierte. Es handelte sich um einen Bürgerkrieg, nicht um den Kampf einer einzigen Familie gegen das gesamte Volk. Seiner Überzeugung nach war der Regimewechsel von Beginn an Ziel der Interventionsmächte, die frühzeitig auf eine Destabilisierung des Regimes hingearbeitet haben. Legenden, erfundene Geschichten und Dämonisierungen wurden in die Weltöffentlichkeit eingespeist. Gaddafi, gestern noch wohlgelittener Freund und Partner von Staatslenkern wie Berlusconi oder Sarkozy, mutierte über Nacht zum geisteskranken Tyrannen, aus dem Szenario eines innerlibyschen Bürgerkriegs unterschiedlicher Interessengruppen wurde das Zerr- und Gruselbild eines Monsters, das gegen sein "ganzes Volk" kämpft. Eine erhellende Analyse über politische Manipulation und die Regie der Weltpolitik."

Noch deutlicher wird Claus Schreer vom Institut für sozial-ökologische Wirtschaftsforschung e.V. (isw) in München. In einem aktuellen Text schreibt er über den "Kolonialkrieg der NATO" in Libyen. Auch hier zitiere ich, weil ich es nicht besser ausdrücken kann und Schreers Einschätzung zustimme: "Jugoslawien, Afghanistan, Irak und Libyen, die von den NATO-Staaten geführten Aggressionskriege haben nichts zu tun mit Demokratie und Menschenrechten. Den imperialistischen Staaten geht es dabei um nicht weniger, als um die Vorherrschaft auf dem Globus. Zehntausende sterben für Macht- und Profitinteressen, für den Zugriff auf die Öl- und Gasressourcen und die Privilegien einer reichen Oberschicht in den westlichen Ländern." Wer gern mehr dazu erfahren möchte, dem empfehle ich ein schon vor Jahren erschienenes Buch: "Verdeckte Ziele. Über den modernen Imperialismus" von John Pilger. Am Ende bleibt nicht nur nichts Neues von der UNO, sondern auch einfach nichts Neues auf diesem Planeten ...

Wichtiger Zusatz vom 15. Dezember um 17.15 Uhr, weil eben erst gefunden: Die junge Welt berichtete am Montag Folgendes: "Die libanesische Zeitung Al-Binaa berichtete am Wochenende, französische und britische Militärexperten würden im Libanon Kämpfer auf den Einsatz in Syrien vorbereiten. Ein Filmteam der britischen BBC hatte kürzlich eine solche Gruppe vom Libanon bis nach Homs begleitet. In der Freitagausgabe der türkischen Zeitung Milliyet hieß es, US- und NATO-Militärexperten würden syrische Deserteure in der Türkei ausbilden. Die Zeitung zitierte eine frühere FBI-Mitarbeiterin mit der Aussage, daß die Ausbildung bereits im Mai angefangen habe. Waffen für die Aufständischen würden über den NATO-Stützpunkt Incirlik geschmuggelt." Das ist auch nicht wirklich neu ...

Eine Bestätigung ist auf der Homepage von Sibel Edmonds, der frühren FBI-Mitarbeiterin, zu finden: "The joint US-NATO secret training camp in the US air force base in Incirlik, Turkey, began operations in April- May 2011 to organize and expand the dissident base in Syria. Since then, in addition to Col. Riad al-Assad, several other high-ranking Syrian military and intelligence officials have been added to operations’ headquarters in the US base. Weekly weapons smuggling operations have been carried out with full NATO-US participation since last May."