Das Ende des Waffenstillstandes in Syrien

Der Waffenstillstand dürfte scheitern, wenn solche Meldungen stimmen:

"Die Freie Syrische Armee rüstet im Guerilla-Kampf gegen das Regime massiv auf: Im Libanon bestellt sie in großem Umfang Mörser,  Raketen und Munition - die Waffen stammen zum Teil sogar aus syrischen Beständen. Die Händler wittern das Geschäft ihres Lebens." SPIEGEL online brachte das vor ein paar Minuten. "Die FSA-Führung plant einen Strategiewechsel. Nachdem der Guerilla-Krieg, den die Deserteure und Freiwilligen der Truppe seit Monaten führen, keine nennenswerten Erfolge gebracht hat, setzen die Anführer der Freischärler jetzt auf Eskalation. ... 'Wir bereiten uns auf die Stunde Null vor. Dann erlebt das Regime eine Überraschung. Der echte Krieg um Syrien hat doch noch gar nicht angefangen.'"
Das Wort "Waffenstillstand" taucht in dem Beitrag gar nicht erst auf, wenn meine Suchfunktion richtig funktioniert. Deshalb sei noch mal daran erinnert, was im Sechs-Punkte-Plan von Kofi Annan zu lesen war: "Der vereinbarte Waffenstillstand soll durch die Vereinten Nationen überwacht werden. Zum Schutz der Zivilbevölkerung und zur Stabilisierung des Landes sollen alle Beteiligten die bewaffnete Gewalt in jeglicher Form beenden. Die Armee soll Truppenbewegungen beenden, den Einsatz schwerer Waffen in Wohnvierteln einstellen und mit der Verlegung der Soldaten zurück in die Kasernen beginnen."
Immerhin zeigt der Plan erste Wirkung, wie u.a. der österreichische Standard berichtet: "'Die Anwesenheit der Beobachter hat schon jetzt einen beruhigenden Einfluss auf die Situation', meinte Ladsous. Die Mission sei noch in ihren 'frühen Anfangstagen' und auf die Unterstützung aller Parteien in Syrien angewiesen. Dass weiterhin Menschen ihr Leben ließen, sei inakzeptabel." Aber ob das die FSA und ihre Unterstützer interessiert, wenn sie sich auf die "Stunde Null" vorbereiten?
Während SPIEGEL online aus dem Libanon berichten lässt, bringt die junge Welt einen Bericht aus Syrien von Karin Leukefeld: "Bei vielen Syrern lösen die bewaffneten Angriffe der Opposition Angst aus. Sie kritisieren aber auch die Sicherheitskräfte."


Nachtrag von 22.10 Uhr: Natürlich nehme ich auch solche Meldungen zur Kenntnis: "Wir konnten noch Blutspritzer sehen". Human Rights Watch (HRW) hat laut SPIEGEL online Verbrechen der syrischen Armee vor dem Waffenstillstand herausgefunden. Solche blutige Nachricht musste kommen nach dem Bericht über die FSA, die sich trotz UNO-Beobachter auf den "richtigen Krieg" vorbereitet. Ob die HRW-Informationen richtig sind, weiß ich natürlich nicht. Ich erinneere mich nur, dass diese Organisationen vor fast genau einem Jahr aus Libyen meldete, dass die libysche Armee international geächtete Streubomben einsetze. Das erwies sich später als durch nichts belegte Behauptung, bis auf die tatsächlich vorhandenen Bombenreste, deren Herkunft aber unklar war.
Während andernorts gemeldet wird, dass die UN zaghafte Fortschritte bei der Umsetzung des Annan-Planes sieht, muss SPIEGEL online solche Meldungen bringen, weil dieses Medium ja von Anfang wusste, dass der Waffenstillstand und der Friedensplan scheitern. Und klar ist natürlich auch, dass nur Assad schuld daran sein kann. Genau deshalb hatte ich ja auch schon geschrieben, dass solche Gräuelnachrichten so lange kommen, bis das Endziel der ganzen Geschichte erreicht ist ...
Eins ist klar und muss an der Stelle wiederholt werden: Jedes einzelne Opfer des syrischen Konflikts ist eines zu viel. Dafür gibt es nur eine Lösung, die auch der Annan-Plan vorsieht: Die Waffen nieder! Das Ende der Gewalt von allen Seiten ab sofort, ohne jegliche Rache und Aufrechnung und Strafaktionen. Aber daran müssen sich eben alle halten, auch lieber spät als nie. Dass das alle, die in Syrien an dem Konflikt beteiligt sind, so wollen, daran habe ich meine Zweifel. Denn im Annan-Plan ist ja beschrieben, dass die Waffenruhe auch "zur Stabilisierung des Landes" dienen soll. Und das wollen garantiert nicht alle ... Wieder sei daran erinnert, dass US-Präsident Barack Obama Anfang März das Ziel beschrieb: Assads Tage sind gezählt. Erst dann wird Syrien stabilisiert, so wie Libyen, Irak, Afghanistan ... Bis dahin wird es noch viele Opfer geben und viele Gräuelnachrichten, wahre und falsche.

Brüchige Waffenruhe in Syrien

Das wird am heutigen 25. April aus Syrien gemeldet:

"Der anhaltende Bruch der von den Vereinten Nationen vermittelten Waffenruhe in Syrien wird nach UNO-Angaben von Satellitenbildern und weiteren glaubwürdigen Quellen belegt. Trotz der Zusage aus Damaskus sei der vom Sondergesandten Kofi Annan ausgehandelte Abzug aller schwerer Waffen aus Wohngebieten nicht erfolgt, sagte sein Sprecher Ahmad Fawzi am Dienstag in Genf. Das sei inakzeptabel, erklärte er.
 

Annan habe den UNO-Sicherheitsrat über die derzeitige Lage informiert und die syrische Regierung aufgerufen, dem Waffenstillstandsabkommen voll und ganz nachzukommen. Auch wisse Annan, dass es mit dem Eintreffen von UNO-Beobachtern in den Konfliktgebieten zu kurzen Gefechtspausen komme. «Wenn sie da sind, schweigen die Waffen. Wir haben glaubwürdige Berichte, wonach der Beschuss wieder beginnt, wenn sie weg sind», erklärte Fawzi." (TagesAnzeiger, Schweiz) siehe auch UN-TV

"Die syrische Regierung verweigert laut Herve Ladsous, dem UN-Vizegeneralsekretär für Friedensoperationen, den UN-Beobachtern aus den Ländern, die sich an der Tätigkeit der Gruppe der „Freunde Syriens“ beteiligen, die Einreise ins Land, meldet die AFP unter Hinweis auf die UN-Botschafterin der USA,  Susan Rice.
Ladsous teilte mit, dass Damaskus bereits eines der Mitglieder der ersten Beobachtergruppe nicht ins Land gelassen hat. Rice zufolge bezeichnete er solche Handlungen als vom Standpunkt der Uno aus absolut unzulässig." (RIA Novosti)

Das klingt nicht gut. Und natürlich erscheint die syrische Regierung als die böse Seite, als diejenige, die den Waffenstillstand und eine friedliche Lösung nicht will. Gegen diesen einseitigen Anschein sei an Folgendes erinnert: "Die ölreichen Monarchien am Persischen Golf haben der syrischen Opposition in Istanbul 100 Millionen Dollar versprochen. Damit könnten Assads Gegner Waffen kaufen und eine Söldnertruppe anwerben. Nicht allein deshalb gab es heftige Kritik Russlands an der Konferenz in der Türkei.
Abdullah ibn Abd al-Aziz und Hamad ibn Chalifa Al-Thani haben keine Lust mehr, so zu tun als ob. Der König von Saudi-Arabien und der Emir von Katar beendeten in der Nacht zum Montag bei der Konferenz der »Freunde Syriens« nun auch öffentlich ihr vermeintliches Bemühen um eine friedliche Lösung der Konflikte in Syrien. 100 Millionen Dollar sollen die bewaffneten Gruppen der Regierungsgegner in diesem Quartal erhalten. Auch die Vereinigten Arabischen Emirate wollen sich an der Finanzierung beteiligen.
Die Monarchen äußerten sich nicht selbst, sondern überließen es Molham al-Drobi, einem der Begünstigten, den Coup gegenüber der »New York Times« öffentlich zu machen. Drobi, der in Istanbul für den Syrischen Nationalrat (SNR) sprach, nahm kein Blatt vor den Mund. Man wolle mit dem Geld vor allem im Ausland Waffen kaufen, eine Guerilla-Truppe bezahlen und weiteren Angehörigen der syrischen Armee einen »Anreiz zur Desertion« geben. Das 47-jährige Führungsmitglied der Muslimbruderschaft wurde einst in der syrischen Provinz Homs geboren, lebt aber seit Langem im Exil in Toronto (Kanada). Nach der politischen Offenherzigkeit seiner Sponsoren muss Drobi nun auch keine Rücksicht mehr auf die Annan-Mission nehmen. Ohnehin hatten die im SNR organisierten Exilpolitiker nicht vor, auf Einladungen zum Dialog bzw. Trialog mit Vertretern der syrischen Regierung und UN-Vermittler Kofi Annan einzugehen." (Neues Deutschland, 3. April 2012)

"Die »Freunde Syriens« haben ihre Perspektive für den »Regime change« in Damaskus bekräftigt. Auf einem Treffen am Sonntag in Istanbul erkannte das selbsternannte Gremium den oppositionellen Syrischen Nationalrat (SNR) als »legitimen Vertreter des syrischen Volkes« an und stimmte zu, diesen finanziell, politisch und logistisch zu unterstützen. Eine Arbeitsgruppe soll prüfen, welche weiteren Sanktionen gegen Syrien verhängt werden können. Kofi Annan, der als Syrien-Beauftragter der Arabischen Liga und der Vereinten Nationen für einen Plan wirbt, mit dem die Gewalt in Syrien beendet und ein nationaler Dialog aufgenommen werden soll, erhielt zwar nominell die Unterstützung des Treffens. Gleichzeitig hieß es aber, Damaskus müsse eine Frist gesetzt werden, den Plan umzusetzen. US-Außenministerin Hillary Clinton schließlich dekretierte: »Die Welt wird nicht zögern, Assad muß gehen.«" (junge Welt, 3. April 2012)

Ich hatte schon geschrieben, dass es verwunderlich wäre angesichts der vielen Gruppen und Kräfte, die im syrischen Konflikt mitmischen, wenn der Waffenstillstand und eine friedliche Lösung tatsächlich zustande kommen. Dass die immer noch souveräne Regierung des immer noch souveränen Staates Syrien ein Problem mit den Beobachtern aus den Ländern der "Freunde des syrischen Volkes", wie sie sich ja vollständig nennen, und an der Aufrichtigkeit des UN-Planes hat, ist doch nur zu verständlich angesichts der Handlungen dieser Länder. Wenn dann noch die UN-Botschafterin der USA böse guckt dazu ...

Lutz Herden hat es auch im Freitag beschrieben: "Assad müsste die politische Identität Syriens aufgeben. Allein das würde seine Gegner überzeugen. Eine neue Verfassung, die der Baath-Partei das Machtmonopol entzieht, hat sie nicht überzeugt. Sie gilt als Täuschungsmanöver. Es bleibt also nur die ganz große Kapitulation. Weil Assad die verweigert und seine Armee nicht auseinanderläuft, sondern kämpft, wird die Schlacht um den einzigen säkularen Staat im Nahen Osten so bald kein Ende finden. Ein Waffenstillstand ändert daran wenig, ob er nun zwei Stunden dauert oder zwei Wochen oder gar nicht erst zustandekommt – es ist egal. Assads innere Gegner haben zu viele Opfer gebracht und seine äußeren wollen zu viel, als dass sie mit weniger als dem Regimewechsel zufrieden wären." (Freitag, 11. April 2012)

Und was die Bundesrepublik angeht, sei MdB Wolgang Gehrcke zitiert: "Offenkundig lautet die wichtigste Lehre für die Bundesregierung aus dem Libyen-Krieg, dass sie zumindest unter der Hand beim gewaltsamen regime change nicht abseits stehen darf, wenn sie der deutschen Wirtschaft Einfluss und Geschäftschancen in Syrien sichern will. Deshalb beteiligt sie sich an der Arbeitsgruppe "syrische Wirtschaftspolitik in der Nach-Assad-Zeit" der selbst ernannten "Freunde des syrischen Volkes". Der syrischen Wirtschaft soll von außen ein neoliberales Konzept verordnet werden, um den wirtschaftlichen Einfluss in Syrien, den Umbau von Staatsindustrie, wetteifern die Türkei, die Golfstaaten, aber auch die alten Kolonialmächte Frankreich und Großbritannien. Wo so viel zu holen ist, will Deutschland nicht zurückstehen." (Pressemitteilung vom 2. April 2012)

Die Bestätigung für diese Arbeitsgruppe ist in der Rede von Bundesaussenminister Guido Westerwelle vom 1. April 2012 zu finden: "In Tunis, the Friends' Group endorsed the idea of a Working Group on Economic Recovery and Development. Together with the United Arab Emirates, Germany has taken this idea forward. We are pleased that today the mandate for the group has been endorsed.
The UAE and Germany are willing to continue their engagement as co-chairs."

Nein, das sind alles keine guten Voraussetzungen für einen tatsächlichen und ernstgemeinten Waffenstillstand und für eine wirkliche friedliche Lösung. Es bleibt der Anschein, dass das auch gar nicht gewollt ist, vor allem nicht von jenen, die ununterbrochen den syrischen Präsidenten Bashar al-Assad an den Pranger stellen. Sie wollen das Land gar nicht zur Ruhe kommen lassen, damit sie endlich in Syrien aufräumen können ... Auch wenn ich mich wiederhole: Alles andere wäre auch verwunderlich.

Die syrische Nachrichtenagentur SANA berichtet übrigens Folgendes über die Annans Lageeinschätzung: "UN Envoy to Syria, Kofi Annan, called for deploying 300 observers in Syria swiftly as their presence has 'positive effect'.

Annan told UN Security Council by video on Tuesday that on April 21st he received a letter from the Syrian authorities saying that they pulled back all their forces and heavy weapons from inside cities, adding that the Syrian government also informed him about the continued attacks committted by the armed groups against the soldiers and the state's properties.<br>Annan said "If this withdrawal is confirmed, this would be encouraging," adding however that “the only promises that matter are those that are respected.”

Diplomats quoted Annan as saying "The swift deployment of the UN observers' mission in Syria is crucial, although no solution is without risks."<br>He continued as saying "We need eyes and ears on the ground, able to move freely and quickly..Violence has dropped significantly after the arrival of a very small number of observers to Homs," adding that "the situation in Syria continues to be unacceptable."

Annan said "The observers mission will be deployed for three months, not for an indefinite time."

Bei der kanadischen CBC ist unter folgende Information zu lesen: " ... Rebels attack government forces

Meanwhile, rebels seeking to topple President Bashar al-Assad's regime launched three separate attacks on his security forces around Damascus on Tuesday, killing two ranking officers and rocking the capital with a booby-trapped car, activists and state media said.

The attacks took place as a UN team observing Syria's violence-ridden truce was visiting another area near the capital, the restive suburb of Douma. Activists and amateur videos reported shelling and gunfire in that area Tuesday, just a day after 55 people were killed across Syria - most of them in a city the observers had recently visited.

The Britain-based Syrian Observatory for Human Rights said one intelligence officer was killed in the capital's Barzeh neighbourhood but gave no information on how he died.

Anti-regime forces appear to be resorting to targetted assassinations of loyalist military officers. At least 10 senior officers, including several generals, have been gunned down in the past three months, many of them as they left their homes in the morning to head to their posts.

Separately, an army truck blew up as it was driving through downtown Damascus. The blast in Marjah Square near the Iranian Cultural Center left blood and shattered glass on the road. The truck's driver and two passengers in a nearby car were injured and taken to a hospital. ..." 

So viel dazu, wie s um die Waffenruhe steht.

Die Position der Bundesregierung wurde in der Regierungspressekonferenz am 13. Februar 2012 durch den Pressesprecher des Auswärtigen Amtes, Andreas Peschke, deutlich erklärt: "Die deutsche Position in dieser Frage ist klar. Die Bundesregierung unterstützt die Kräfte der syrischen Opposition dabei, eine gemeinsame schlagkräftige Opposition gegen das Assad-Regime aufzubauen. Sie wissen, dass es bisher innerhalb der Opposition verschiedene Strömungen und organisatorische Defizite gegeben hat. Wir glauben, dass es höchste Zeit ist, diese Defizite und diese Fragen schnellstmöglich zu klären, um dem Assad-Regime in einer breiten geeinten Front begegnen zu können.

In diese Richtung gab es immer wieder wichtige Schritte, so Treffen der syrischen Opposition im Ausland an verschiedenen Stellen, zum Beispiel in Kairo und in Istanbul. Die Bundesregierung hat das immer wieder nach Kräften unterstützt und steht mit dem Syrischen Nationalrat – das ist die prägnanteste Vertretung der syrischen Opposition – in einem engen Kontakt. Außenminister Westerwelle ist selbst einmal mit dem Vorsitzenden des Syrischen Nationalrats zusammengetroffen und hat mehrere Male mit ihm telefoniert. Wir versuchen, diese Tätigkeit der syrischen Opposition zu stärken und zu unterstützen und wissen uns darin mit unseren Partnern in der Europäischen Union und auch mit den Vereinigten Staaten von Amerika einig." 

Sie heucheln, wenn sie behaupten, sie würden Annans Friedensplan unterstützen.

Fragen zu Hama

Es gibt zahlreiche vorschnelle Antworten zu einem angeblichen Massaker.

Ist es so einfach wie es in der heutigen Meldung von RIA Novosti heißt: "Syrische Armee schießt wahllos auf Zivilisten - 20 Tote in Hama"? "Beim Artilleriebeschuss durch die Regierungskräfte in der syrischen Stadt Hama sind am Montag mindestens 20 Menschen gestorben. Rund 60 Menschen wurden verletzt, meldet Reuters unter Berufung auf Augenzeugen.
Wie ein Ortsansässiger der Agentur telefonisch mitteilte, waren am Morgen Panzer und Artillerie in die Stadt eingerückt und hatten auf Menschen auf den Straßen geschossen. Einige Häuser seien in Brand geraten."
In einer anderen Meldung heißt es dazu: "Die Soldaten hätten mit schweren Maschinengewehren das Feuer eröffnet und 33 Menschen getötet, teilte das in Großbritannien ansässige Syrische Observatorium für Menschenrechte mit. Der Aktivist Musab Alhamadee berichtete via Internet aus Hama von rund 50 Todesopfern."
Ist das nun das Ereignis, das ich befürchtet habe, mit dem der Waffenstillstand aufgehoben und ein Grund für eine westliche Intervention, in welcher Form auch immer, gegeben ist? Ist es das Ereignis, das beweist, dass die UN-Beobachtermission zum Scheitern verurteilt und sinnlos ist?
Das habe ich am 18. April geschrieben: "Wer will bzw. kann dieses brisante Gemisch unter Kontrolle halten? Ist angesichts dessen der Waffenstillstand und die UN-Beobachtermission dazu nicht von vorneherein zum Scheitern verurteilt?"
Zuvor hatte ich am 13. April in einem Kommentar befürchtet, was jetzt passiert sein könnte: "Ich bin gespannt, ob es demnächst in Syrien ein Ereignis gibt, eine militärische Aktion oder eine Gräueltat einer Einheit der syrischen Armee, das den bewaffneten "Rebellen", die uns als "die Opposition" medial verkauft werden, den Anlass bietet, aus dem Waffenstillstand auszusteigen. Solch ein Anlass kann provoziert werden, oder im wahrsten Sinne des Wortes auch "getürkt", oder einfach auch durch einen Armeeoffizier, der von der Zentralmacht nicht unter Kontrolle gehalten werden kann ...
Ich hoffe, dass so etwas nicht passiert, aber ich würde mich nicht wundern, wenn es geschieht ..."
Noch hoffe, ich, dass das Schlimme, was anscheinend in Hama geschehen ist, nicht so völlig grundlos wie gemeldet passiert ist, auch nicht wegen der angeblichen Rache für den Jubel für die UN-Beobachter in Hama. Die Angaben zu dem, was passiert sein soll, sind unterschiedlich, Artilleriebeschuss ist etwas anderes als Maschinengewehrfeuer (auch wenn beides nicht gut ist) ...
Sollte sich der russische Aussenminister Sergej Lawrow so geirrt haben, als er am 19. April sagte: "Man sollte den Zuschauern, Lesern und Hörern keine solchen simplen Konzeptionen anbieten. Wie stellen Sie sich das vor, dass es ein schlechtes syrisches Regime gibt? Dass es etwa jeden Morgen mit Panzern losfährt und auf Wohnviertel oder auf friedliche Demonstranten zu schießen beginnt, die es mit nichts provoziert haben?"
Ist das ein Versuch, den Interventionswettlauf endgültig in Gang zu bringen? Am 21. April war im Neuen Deutschland zu lesen: "Landesweit seien 16 Menschen ums Leben gekommen, erklären Vertreter der Opposition. Dies, so erklären ausnahmsweise einmal beide Seiten, geht auf Gefechte zwischen Armeeverbänden und Deserteuren zurück. Letztere machen in Internet-Botschaften gar keinen Hehl daraus, dass die Initiative dabei von ihnen ausging."
Ich weiß nur, dass auch in Syrien gilt, woran die Zeitung Die Presse aus Österreich am 13. März erinnerte: "Im Krieg ist die Wahrheit das erste Opfer". Für die Frage, ob das auch in dem Fall so ist, und für alle anderen Fragen gilt: Ich weiß es nicht.
Nachtrag: Wer lange sucht, findet auch eine von möglichen Antworten, hier von der Stiftung für Wissenschaft und Politik (SWP), dem "überwiegend aus Mitteln des Bundeskanzleramtes" bezahlten Thinktank. Für die SWP stellte Heiko Wimmen, der kürzlich in Berlin bekundete, dass er gern die NATO gegen Syrien wie einst gegen Jugoslawien im Einsatz sähe, im August 2011 immerhin fest: "Eine eindeutige Unterscheidung zwischen Fakten und Propaganda ist auch für Beobachter vor Ort kaum möglich. Verschiedene unabhängige Berichte deuten jedoch darauf hin, dass zumindest in einigen Fällen bewaffnete Gruppen mit islamistischer Orientierung inmitten der großen Mehrheit friedlicher Demonstranten operieren und systematisch auf eine Eskalation der Gewalt hinarbeiten."

Eins ist klar: Der Waffenstillstand ist von all jenen innerhalb und außerhalb Syriens nicht gewollt, die nur das eine Ziel kennen: Den Sturz Assads, den Regimewechsel. Ihnen nutzt solch ein Ereignis wie in Hama, wenn die Meldungen dazu stimmen. Dafür nehmen sie jedes Opfer in kauf, gerade jetzt, wo die UN-Beobachter im land sind. Die Antwort auf die Frage "Cui bono?" ist auch in diesem Fall klar.
Nur zur Erinnerung: "Der Syrische Nationalrat lehnt bis heute den Plan Kofi Annans ab und strebt keinen politischen Dialog an. Offiziell begründet er diese Haltung mit seiner Abneigung gegen den syrischen Präsidenten Baschar al-Assad. Der von Kofi Annan vorgelegte Friedensplan indessen baut gerade auf dem Prinzip des Dialoges zwischen der syrischen Regierung und dem gesamten Spektrum der syrischen Opposition auf." (russland-heute.de/articles/2012/04/23/syrische_opposition_in_moskau_14434.html)
Dieser Beitrag von "Russland heute" ist mehrfach interessant. Und auch hier ist eine mögliche Antwort zu finden: „Das Schlimmste an allem ist, dass die Anti-Assad-Kampagne mit fast einer Milliarde Dollar unterstützt wird. Dieses Geld wird den Bürgerkrieg noch lange schwelen lassen. Die Mittel werden in die Konfrontation investiert, nicht in eine friedliche Einigung“, wird Jewgenij Satanowskij, Präsident des Instituts für den Nahen Osten in Moskau, zitiert.

Das Szenario in Syrien gleicht anderen Konflikten, Kriegen und westlichen Interventionen zur Durchsetzung eigener Interessen, siehe Jugoslawien, Afghanistan, Irak, Libyen usw. Was dabei herauskommt ist gut zu beobachten, taucht aber nur wenig in den Mainstream-Medien auf. Ich empfehle dazu mal auf Suche nach aktuellen Meldungen aus Libyen in deutschen Medien zu gehen.
Natürlich lässt sich alles auch aus mindestens einer anderen Perspektive betrachten. Aber das macht eben den Unterschied der russischen Position zu der der führenden westlichen Staaten und ihrer arabischen Partner und Vasallen aus: Russland hat im Gegensatz zu deren Forderung von Anfang an und auch davor, dass Assad gestürzt werden muss, nie gefordert, dass Assad um jeden Preis syrischer Präsident bleiben muss. Wer solches glaubt, erliegt medialen Klischees über die Rolle Russlands in dem syrischen Konflikt. ich empfehle dazu einen Beitrag von RIA Novosti vom 31. Januar: "Ist Syrien noch zu retten?" (de.rian.ru/opinion/20120131/262578062.html) Natürlich lässt sich solches schwer zur Kenntnis nehmen, wenn die Vorurteile zu fest gefügt sind. Wie in dem erwähnten Beitrag von Russland heute ersichtlich, führt die russische Regierung intensive Gespräche mit der innersyrischen Opposition, die eine ganz andere Rolle in dem Konflikt spielt als der vom Westen bezahlte und unterstützte Syrische Nationalrat, der von der innersyrischen Opposition weitgehend abgelehnt wird.
Russland hat immer betont, das es nicht um Assad geht, sondern um eine friedliche Lösung des Konfliktes und dabei unter anderem darum, die syrische Souveränität und das Völkerrecht zu beachten. Ebenso unterstützt es den Annan-Friedensplan und hat gefordert, die UN-Beobachtermission aufzustocken. Wenn solche Ziele totalitär sind, müsste tatsächlich über Definitionen gestritten werden ... Russland hat im Gegensatz zum Westen sicher keine neokolonialen Interessen und Ziele in Nordafrika und Arabien, schon allein, weil die russische Führung sehr realistisch weiß, dass es diese gar nicht durchsetzen könnte.
Ich glaube nichts, was Lawrow sein könnte. Mich interessiert nur, welche politische Position er als russischer Aussenminister vertritt und einbringt in die Versuche, den syrischen Konflikt einzudämmen und aufzulösen. Und das scheint mir bisher nicht unvernünftig. Am Ende wird Russland wahrscheinlich wieder so behandelt wie beim Kosovo-Konflikt und den Verhandlungen in Rambouillet. Dazu habe ich ja schon Sonia Mikich zitiert.
Und was die Provokationen angeht: Selbst der BND weiß um ausländische Waffenlieferungen an syrische und nach Syrien eingedrungene ausländische "Rebellen", wie MdB Wolfgang Gehrcke von der Linksfraktion am 23. März in Berlin berichtete. Wer außerdem die Meldungen über ausländische, westliche und arabische Spezialeinheiten, die wie zuvor in Libyen nun in Syrien operieren, ignoriert, hat sicher seine Gründe dafür.
Ich bin weiter dafür, dem Schwarz-Weiß der Mainstream-Medien bei der Syrienberichterstattung mindestens den Blick in andere Quellen entgegen zu setzen, so weit und so begrenzt das möglich ist. denn ich bin mir sicher: Auch in Syrien gibt es nicht das einfache Gut-Böse-Schema, aber zumindest relativ klare Interessen der verschiedenen Kräfte, die in dem Konflikt mitmischen. Die Interessen der Syrer spielen dabei nicht die Hauptrolle, wie sich allein an der Differenz zwischen der fast einer Milliarde Dollar für die Anti-Assad-Kampagne laut Jewgenij Satanowskij, und der Tatsache, dass bislang lediglich nur etwa 20 Prozent der benötigten 84 Millionen US-Dollar für die syrischen Flüchtlinge aufgebracht wurden. (www.unhcr.de/presse/nachrichten/artikel/285597b90558de4b7b0ce66c47ebe01e/syrien-konflikt-unhcr-wartet-auf-spendengelder.html?L=%25D) Das sind Fakten, die Interessen deutlich machen. Ich bestreite nicht die russischen Interessen im derzeitigen Syrien und dass Russland versucht, seinen Einfluss halten zu können. Auch deshalb finden die Gespräche mit der innersyrischen Opposition statt. Aber "neokolonial" ist etwas anderes. Wichtig ist für mich die Frage, mit welchen Mitteln die jeweiligen Interessen durchgesetzt werden.
An der Sicht, dass Provokation nur eine Frage der Definiton ist, lassen mich solche Meldungen zweifeln: "Syrian troops heavily shelled a suburb of the capital Tuesday, and satellite imagery showed that Syria has failed to withdraw all of its heavy weapons from populated areas as required by a cease-fire deal, an official said.
The shelling came hours after rebels seeking to topple President Bashar Assad killed three regime officers in separate attacks around Damascus, activists and state media said, the latest violence targeting the security forces used by the government to quash dissent.
A bomb hidden in an army truck also exploded in the capital, wounding several people." (www.globaltvbc.com/world/syrian+troops+shell+damascus+suburb+special+envoys+office+says+heavy+weapons+not+withdrawn/6442627394/story.html)

Den westlichen Staaten geht es nicht um das Ziel, dass der Annan-Plan benennt: Stabilisierung des Landes. Sie wollen das Gegenteil, damit Syrien endlich reif für die Übernahme ist.
Assad hatte es bei aller Anpassung an neoliberale Vorgaben gewagt, sich weitestgehend „jeglicher Botmäßigkeit gegenüber westlichen Staatsinteressen zu widersetzen“, wie die Nahost-Wissenschaftlerin Karin Kulow in einer Analyse schreibt.
Und so gaben die Politiker aus dem Westen von Anfang an ein Ziel aus: den Sturz Assads. Für dieses Ziel, das laut Kulow schon 1997 in dem „Project For The New American Century“ festgelegt wurde, wird nun scheinheilig geheuchelt, das syrische Volk müsse vor dem „Schlächter“ in Damaskus bewahrt werden.