Eine ganz private Netzschau

Onlinelektüre Hiermit beginne ich eine Reihe "Private Netzschau" mit der Folge 1, in der ich unkommentiert auf interessante Online-Beiträge und -Informationen hinweise

● "Edward Snowden war nicht der erste Whistleblower des US-Geheimdienstes NSA. Lange vor ihm gab es einen Mann, der seinerzeit zu den fähigsten Computerspezialisten zählte und zum Vorbild des jungen Hackers wurde: William Binney, Mathematiker und früherer Technikchef der NSA. Im Interview erzählt er, warum er sich um die Demokratie in den USA sorgt
... Sie sagen sogar: Die Massenüberwachung ist die größte Bedrohung für die US-Demokratie seit dem amerikanischen Bürgerkrieg. Der war im 19. Jahrhundert – und da gab es noch die Sklaverei.
Bei der NSA hatte ich jahrzehntelang mit der Sowjetunion und der DDR zu tun. Diese Regime hatten ein Interesse daran, ihre eigene Bevölkerung möglichst genau zu erfassen und zu überwachen. Die Nazis machten das auch schon. Das ist Standardprogramm in allen totalitären Staaten. In den USA kann der Präsident mit nur einer Unterschrift einen unbescholtenen US-Bürger zur Terrorgefahr erklären – und ohne Gerichtsurteil einsperren lassen.
Aber das kann man doch nicht vergleichen…
…doch. Ich habe ihnen öffentlich vorgeworfen, dasselbe wie die Nazis 1933 zu tun.
Mit Verlaub, das eine ist ein technisches Spähprogramm, das andere eine totalitäre, menschenverachtende Ideologie.
Vielleicht sind sie noch nicht ganz so weit gegangen. Aber nehmen Sie die Drohnenangriffe: Sie schlagen zu, warten, dass weitere Menschen zu Hilfe eilen, und schlagen nochmals zu. Sie schaffen sich ihre eigene kleine Privatarmee, mit Braunhemden von Blackwater. Sie wiederholen, was im Dritten Reich geschah. ..." (Cicero, 6.6.14)

● "Nach dem Zusammenbruch der DDR-Industrie ist die Reindustrialisierung in Ostdeutschland nicht überall geglückt. Vor allem in Thüringen, aber auch in Teilen Sachsens und Sachsen-Anhalts habe man inzwischen einen Beschäftigungsanteil der Industrie erreicht, der über dem westdeutschen Durchschnitt liege, sagte Joachim Ragnitz, stellvertretender Leiter der Dresdner Niederlassung des Ifo-Instituts. Im Norden Sachsen-Anhalts, Mecklenburg-Vorpommerns und Teilen von Brandenburg habe sich dagegen nur sehr wenig Industrie angesiedelt. Dennoch gebe es im Osten günstige Bedingungen. "Aber die haben wir nicht flächendecken, sondern nur punktuell." (T-online, 6.6.14)

● "Tausende Überlebende aus Ghettos der Nazi-Zeit erhalten eine Renten-Nachzahlung. Der Bundestag verabschiedete am Donnerstag einstimmig eine entsprechende Gesetzesnovelle. Sie sieht für sämtliche Betroffene eine Rentenzahlung rückwirkend zum Jahr 1997 vor - auch in jenen Fällen, in denen die sogenannte Ghetto-Rente zunächst nur rückwirkend für vier Jahre gewährt worden war ..." (ihre-vorsorge.de, 6.6.14)

● "Wegen des anhaltenden Zinstiefs halten Experten eine Erwerbstätigkeit auch über 67-Jähriger für erforderlich, um Altersarmut zu vermeiden. "Viele von uns werden über 67 Jahre hinaus noch arbeiten, um ein auskömmliches Leben zu führen", sagte der Direktor des arbeitgebernahen Instituts der deutschen Wirtschaft (IW), Michael Hüther, der "Bild"-Zeitung. Dies könne zum Beispiel ein Teilzeitjob auch nach dem Eintritt in den Ruhestand sein. ..." (Die Welt online, 6.6.14)

● "Frankreich und Großbritannien haben den Zweiten Weltkrieg gewonnen, die entscheidende europäische Macht aber ist heute Deutschland. Für die Statik der EU könnte das gefährlich werden. ...
Über Deutschland lässt sich 70 Jahre nach dem D-Day wohl das Gegenteil sagen: Das Deutsche Reich hat den Krieg verloren, die Bundesrepublik aber den Frieden gewonnen. ..." (Spiegel online, 6.6.14)

● "Solange Martin Sonneborn im EU-Parlament sitzt, darf er nicht mehr für die ZDF-Nachrichtenparodie arbeiten. Seine Rückkehr könnte aber nicht lange auf sich warten lassen. ..." (Der Tagesspiegel online, 5.6.14)

● "... Halten wir fest: Dem Journalismus in Deutschland geht es mies, weil zu wenige Redakteure zu wenig Qualität liefern, und Schuld daran ist das Internet. Jetzt können nur noch staatliche Subventionen und das Kartellrecht helfen. ..." (weblogs, 4.6.14)

● Die neue Ausgabe der Zeitschrift Lettre international (105) ist erschienen, u.a. mit Folgendem: "Der 76jährige Journalist Seymour Hersh gilt als bedeutendster Enthüllungsjournalist der Welt. Er ist erfahren und unbescholten. Seine Aufdeckung des Massakers im vietnamesischen My Lai oder der Folter im Abu-Ghraib Gefängnis während des Irakkriegs machten ihm weltberühmt.
Seine Analyse „Rote Linie, Rattenlinie“ ist eine detektivische Rekonstruktion der Ereignisse um den Giftgaseinsatz in Syrien am 21. 8. 2013. Hat die US-Regierung gelogen, um eine Militärintervention zu rechtfertigen? Erstmalig auf deutsch!" ---> Textauszug online

Die prismatische temporare Demokratur

Gedankensplitter zur Totalüberwachung in der vermeintlich offenen Gesellschaft durch jene, die anderswo Krieg für Freiheit und Demokratie führen und führen lassen

• Zu Recht wird weiter diskutiert über das, was dank Edward Snowden über "Prism" und "Tempora" bekannt wurde. Nicht anders als widerlich kann und muss bezeichnet werden, was sich in der Debatte deutsche Mainstream-Medien leisten. Mit den unwichtigsten Details über Snowdens Flucht vor den US-Häschern wird Platz und Zeit verschwendet, die notwendig wären, um Leser, Hörer und Zuschauer darüber aufzuklären, was Snowden da tatsächlich aufgedeckt hat und wie das der ganzen Freiheits- und Demokratie-Propaganda der Regierenden widerspricht.

• Frank Rawel hat auf freitag.de auf das Beispiel Tagesspiegel hingewiesen. Das ist nicht überraschend, nicht nur, weil das Berliner Blatt einst nach Kriegsende seine Lizenz von den US-Besatzungsbehörden erhielt. Heute gehört die Zeitung Dieter von Hotzbrinck und der gehört zur Atlantik-Brücke e.V., der nach eigenen Worten "ältesten deutschen Vereinigung zur Förderung der deutsch-amerikanischen Beziehungen", die "keine Mühe scheuen" will, "damit dieses Band zwischen Deutschland und Amerika künftigen Generationen erhalten bleibt". Da dürfen die Tagesspiegel-Redakteure gar nichts anderes als gegen Snowden hetzen ... Nichts mit freien und unabhängigen Medien, was eine Verlinkung zur DDR ergeben könnte ... Aber das führt zu weit an dieser Stelle.

• Ja, und während das Schauspiel um die elektronische Überwachung läuft, samt medialer Claqeure nicht nur beim Tagesspiegel, können weiterhin Mitarbeiter des öffentlichen Dienstes der Bundesrepublik bis zum Jahr 2019 daraufhin überprüft werden, ob sie in der Vergangenheit für das Ministerum für Staatssicherheit der DDR (MfS = "die Stasi") gearbeitet haben. Das wurde erst 2011 beschlossen und dabei der Kreis der zu überprüfenden Personen wieder ausgeweitet.
Weil diese Menschen eine Gefahr für die prismatische temporare Demokratie sind ... Vielleicht weil einige von ihnen, nicht die Köche, Wachsoldaten, Chauffeure usw., wissen, wie sowas geht.

• "Im Vergleich dazu war die Stasi ein Wassertropfen im Meer.", so Guido Rudolphi, Experte für Sicherheit im Internet, am 8. Juni 2013 im Tages-Anzeiger. " ... diese Abhör- und Mitleseoperationen sind weder in den USA noch im Ausland erlaubt. Für den amerikanischen Kongress ist es hochnotpeinlich, dass er nun zugeben muss, Hand geboten zu haben dafür, dass Hunderte Millionen Menschen bespitzelt werden konnten."

•Die Frage von Freitag-Vizechefredakteur Philipp Grassmann "Wo bleibt die Entrüstung?" ist berechtigt. Auch das Erstaunen über das geringe Interesse auch der Ausspionierten. Die Regierenden und die Herrschenden werden sicher darüber erfreut sein ebenso über das größere Interesse an den Details von Snowdens Flucht vor den Häschern der US-Regierung.
Ich gehöre nicht zu jenen, die glauben, dass ich nicht betroffen bin, weil ich ja nichts zu verbergen hätte ... Dazu habe ich zu lange in der DDR gelebt. Ich war nicht erstaunt über den Fakt der Netzkontrolle durch NSA & Co. an sich, den Snowden öffentlich gemacht hat, nur darüber, dass die Details öffentlich gemacht werden konnten. Ich halte auch schon lange die den Mythos vom herrschaftsfreien Internet eben für einen realitäsfernen Mythos.
Die Frage ist, was können die Bürger als Opfer des Kontrollwahns der Herrschenden und der in deren Auftrag Regierenden dagegen tun. Vor allem, wo die Regierenden z.B. hierzulande dabei bewußt außer acht lassen, was in Art. 20 GG (2) steht: "Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus." In Absatz (4) des Artikels steht auch: "Gegen jeden, der es unternimmt, diese Ordnung zu beseitigen, haben alle Deutschen das Recht zum Widerstand, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist." Doch wer weiß das überhaupt? Welcher Journalist weist daraufhin, wo doch dieser Überwachungswahn nichts anderes ist als ein Angriff auf Demokratie, Freiheit und Grundrechte, eben ein Angriff auf die demokratische Ordnung z.B. der Bundesrepublik? Vielleicht ist das Desinteresse der Öffentlichkeit und der Einzelnen nur die Reaktion auf das Ohnmachtsgefühl angesichts solchen Herrschaftshandelns, bei allem Recht auf Widerstand.

• Michel Foucaults Erkenntnisse über die Internalisierung der Macht könnten u.a.Anregung für das Verständnis des ausbleibenden Protestes geben. Stefan Huber, Student an der Zürcher Hochschulder Künste, hat vor etwa einem Jahr dazu eine passende Seminararbeit über Foucaults Werk "Überwachen und Strafen" abgeliefert: "Die allsehende Macht"

• James Bamford, Autor des Buches "NSA. Die Anatomie des mächtigsten Geheimdienstes der Welt", hat u.a. 2005 in einem Beitrag für die New York Times festgestellt, dass die NSA der Orwellsche "Große Bruder" sein könnte.
Passend ist ja auch der Film "Der Staatsfeind Nr. 1" aus dem Jahr 1998, in dem die Fähigkeiten der NSA mindestens angedeutet werden.
Falls nicht längst bekannt, hier noch der Link zum ZEIT-Interview mit Bamford vom 20. Juni 2013

• Wie gut das alles hierzulande schon funktioniert zeigt ein absurdes Beispiel aus dem Umfeld des Skandals um den Umgang mit Gustl Mollath, auf das Richard Gutjahr aufmerksam gemacht hat. Danach hatte Anfang Juni die Medizinprofessorin Ursula Gresser bei Twitter auf eine Veranstaltung am 10. Juni 2013 mit der bayrischen Justizministerin Beate Merk hingewiesen mit dem Zusatz, da könne Merk gefragt werden, wann Mollath freikommt. Die Reaktion darauf war nicht die Antwort auf diese Frage, sondern der Besuch zweier Zivilpolizisten, die Gresser nach ihrem Tweet fragen. worauf diese den Text löschte. Das Absurdeste an der ganzen Geschichte ist, dass Justizministerin Merk bei der Veranstaltung über folgendes Thema sprach: "Facebook & Co. – sicher surfen in sozialen Netzwerken".