Ein Abschied: Eckart Spoo verstorben

Der Journalist Eckart Spoo ist am 15. Dezember kurz vor seinem 80. Geburtstag verstorben. Zur Erinnerung an ihn hier die Pressemitteilung der Zeitschrift Ossietzky

"Der Journalist und Publizist Eckart Spoo ist am Donnerstag, dem 15. Dezember, in Berlin gestorben, vier Tage vor seinem 80. Geburtstag. Als Kind erlebte er Krieg und Faschismus in seiner Geburtsstadt Mönchengladbach und im Fluchtort Harz; dies hat sein ganzes Leben geprägt. Mehr als drei Jahrzehnte schrieb er als Korrespondent der Frankfurter Rundschau Zeitungsgeschichte. Er galt als unbequemer Fragesteller in Pressekonferenzen und deckte manchen Skandal auf. Von 1970 bis 1986 war er Vorsitzender der Deutschen Journalisten-Union (dju).
Pressefreiheit, auch die „innere Pressefreiheit“ in den Redaktionen und die damit erforderliche Abschaffung des Tendenzparagraphen waren Forderungen, die den Journalisten Spoo bis zu seinem Tode umtrieben. Die voranschreitende Monopolisierung der Zeitungsverlage und die damit einhergehende Vereinheitlichung und Verflachung der Zeitungslandschaft prangerte er an.
Spoo sah die Pressefreiheit vom Grundrecht für alle zum Privileg einiger weniger Pressekonzerne verkommen, deren Eigentümer ihre Aufgaben darin sehen, den Kapitalismus und die von ihm geschaffenen gesellschaftlichen Verhältnisse zu rühmen und vor Kritik zu schützen – auch durch Verschweigen von Tatsachen, Verleugnen von Wahrheiten – und aus diesem Missbrauch der Pressefreiheit möglichst viel Profit zu ziehen. Spoo hielt publizistische Monopole für verfassungswidrig.
In der Konsequenz gründete er 1997 zusammen mit weiteren Publizisten eine eigene Zeitschrift: Ossietzky. Die Zweiwochenschrift für Politik, Kultur und Wirtschaft steht in der antimilitaristischen und antifaschistischen Tradition der Weltbühne. Spoos Anspruch als langjähriger Ossietzky-Chefredakteur: jedes Heft voller Widerspruch gegen angstmachende und verdummende Propaganda, gegen Sprachregelungen, gegen das Plattmachen der öffentlichen Meinung durch die Medienkonzerne, gegen das vermeintliche Recht des Stärkeren und gegen die Gewöhnung an den Krieg. Zu diesen Themen veröffentlichte er auch eine Vielzahl aufklärerischer Bücher. Verlag und Redaktion Ossietzky werden Spoos Vermächtnis fortführen."

Ich kannte Eckart Spoo persönlich, habe ihn schätzen gelernt und werde ihn vermissen. Journalisten wie ihn braucht dieses Land und diese Gesellschaft gerade in diesen Zeiten.

Das Online-Archiv der Zweiwochenschrift Ossietzky finden Sie unter:
http://www.ossietzky.net/archiv

Mit Amnesty in den Krieg?

In Ossietzky 14/2012 vom 7. Juli 2012 erschien ein weiterer Text von mir zum Krieg gegen und in Syrien, der jetzt auch online zugänglich ist. 

»Unter dem Schock neuer Massaker-Berichte aus Syrien werden die Rufe nach einer härteren Gangart gegen die Regierung in Damaskus immer lauter«, meldete Anfang Juni der stern. So oder ähnlich hörten wir es immer wieder. »Jeder Tag, der vergeht« stärke die Argumente für ein militärisches Eingreifen der USA in Syrien im Rahmen eines UN-Mandats, sagte US-Außenministerin Hillary Clinton laut süddeutsche.de. Die US-Botschafterin bei der UNO, Susan Rice, ging noch einen Schritt weiter: Für einen Schlag gegen Syrien brauchten die USA die UNO nicht.

Schon nach dem angeblichen Massaker in Hama im April war klar, daß mit dem Friedensplan des ehemaligen UN-Generalsekretärs Kofi Annan genau die Nachrichten kommen, die gebraucht werden, um den Waffenstillstand zu torpedieren. Ziel der publizistischen Kampagne ist eine UN-Resolution, die den USA und ihren Verbündeten eine Intervention erlaubt, in welcher konkreten Form auch immer. Und so kommen immer neue Berichte, die uns glauben machen sollen, daß die syrischen Regierungstruppen Zivilisten massakrieren, daß Präsident Baschar al-Assad sein eigenes Volk niedermetzeln läßt und daß der Westen nun endlich auf Seiten der »Rebellen« eingreifen muß. Auch Amnesty International (AI) legte einen derartigen Bericht vor, in dem eine Mitarbeiterin schrieb: »Ich habe mit eigenen Augen gesehen, daß die Regierung fast alle wichtigen Orte gewissermaßen umstellt hat. Sie gehen mit 50, 60 oder 70 Panzern in die Dörfer und Städte hinein, brennen Häuser nieder, töten Männer, Frauen und Kinder und verlassen dann die Stadt wieder.«

Hier kann der vollständige Ossietzky-Beitrag online gelesen werden.

Da die Zweiwochenschrift Ossietzky eine von zwei Weltbühne-Nachfolgerinnen ist, sei an dieser Stelle zugleich auf einen thematisch passenden Beitrag aus dem Blättchen, der anderen Weltbühne-Erbin, welche nur noch online erscheint, hingewiesen. Erhard Crome schreibt darin über "Postmodernes Kriegsgelüst":
"Bei Spiegel Online erschien ein Artikel zu Kofi Annans Syrien-Mission. Darin wird dargetan, er wolle 'in Syrien weitermachen wie bisher', und zwar 'auch wenn Machthaber Baschar al-Assad keinen einzigen Punkt des Friedensplans umsetzt'. Die Aussage: 'Kofi Annan gibt nicht auf', wird unmittelbar verknüpft mit dem Satz: 'Auch wenn syrische Aktivisten ihn längst als Komplizen des Präsidenten Baschar al-Assad bezeichnen, will Annan mit seiner Friedensmission in Syrien weitermachen.' Nun ist klar, dass bei einer Vermittlungsmission in einer Bürgerkriegssituation die Beschimpfung des Vermittlers durch eine der Bürgerkriegsparteien kein Kriterium für den Vermittler sein kann, ob er die Mission fortsetzt oder nicht. Entscheidend ist, ob es Aussichten gibt, den Bürgerkrieg einzudämmen, möglichst zu befrieden. Zudem ist der Verweis auf 'syrische Aktivisten' anonym genug, um quellenlos durchzugehen – angesichts der dutzenden Oppositionsgruppen in dieser syrischen Konstellation reicht eine von Saudi-Arabien oder der Türkei bezahlte Kleingruppe, um dieses Kriterium zu erfüllen.
Journalistische Sorgfalt ist jedoch offensichtlich nicht der Punkt. Vielmehr soll in der Argumentationsfolge des Artikels hier beim Leser kleben bleiben: 'Kofi Annan ist ein Komplize des Mörders'. ..."

Hier kann der vollständige Blättchen-Beitrag online gelesen werden.

aktualisiert: 20.55 Uhr

Unterschiede zwischen Libyen und Syrien

In einem interessanten Beitrag für den Weltbühne-Nachfolger "Das Blättchen" beschreibt Peter Petras, was den Krieg gegen Libyen von dem gegen Syrien unterscheidet.

In dem Text "Syrien ist anders" für das Blättchen, das es leider nur noch online gibt, erinnert Petras an den Libyen-Krieg der NATO und dessen Ablauf. Es habe "im Fall Libyens drei Schlüsselelemente [gegeben]: eine als einheitlich wahrgenommene Vertretung der 'Opposition' gegen die alte Regierung, eine proklamierte Notsituation unter der Perspektive der Menschenrechte ('Gaddafi hat jegliche Legitimation zur Führung des Landes verloren und muss weichen', hatte US-Präsident Obama bereits Anfang März 2011 erklärt) und die Benutzung des Instruments der 'Anerkennung', erst durch einzelne Staaten, dann die UNO-Vollversammlung. Dadurch hatte die Einmischung von außen eine scheinbare juristische Legitimierung." Das mache den Hauptunterschied aus.
Allerdings hat Obama längst auch erklärt, dass der syrische Präsident Bashar al-Assad abtreten muss. An den anderen Unterschieden arbeiten die USA und ihre Verbündeten fieberhaft, bis hin zu dem Versuch, die "Rebellen" und die syrische Opposition besser miteinander zu koordinieren. Und die Zahl der "Freunde des syrischen Volkes" soll ja schon die 100 übersteigen. Von Anfang an war für diese Länder der "Syrische Nationalrat" "ein legitimer Vertreter der nach einem demokratischen und friedlichen Wandel strebenden Syrer". Das mit der Anerkennung dürfte sich also auch schnell erledigen lassen. Auch an dem "humanitären" Grund für eine Intervention für ein Eingreifen wird mit Hochdruck gearbeitet. Das nächste passende Massaker kommt bestimmt (leider).
Ob es allein militärische Gründe sind, die eine Intervention bisher (zum Glück) verhinderten, wie auch der ehemalige israelische Botschafter in der Bundesrepublik Avi Primor bei "Hart aber fair" am 10. Juli 2012 behauptete, kann ich nicht beurteilen. Zumindest bezeichnete schon im August 2011 der ehemalige französische General Jean Rannou einen Krieg gegen Syrien als militärisch und technisch machbar. 
Es wird die Mischung der Faktoren sein, die den Unterschied zwischen Libyen und Syrien bisher ausmachen. Ob das auf Dauer so bleibt, das bleibt abzuwarten. Ich halte die Gefahr einer Intervention für noch nicht abgewendet. Ich hoffe weiterhin, dass es diesen offenen Krieg nicht geben wird. Der gegenwärtige verdeckte Krieg ist schlimm genug. Ich hoffe, dass es endlich eine friedliche Lösung des syrischen Konfliktes gibt, so unvollkommen sie auch sein mag. Ob die sozialen und ökonomischen Probleme des Landes, die den Nährboden für die als Alibi für den verdeckten Krieg mißbrauchten Proteste bilden, dann gelöst werden, das bezweifle ich aber.

Fundstück Nr. 6 zum Thema Krieg

»Der Krieg ist ein besseres Geschäft als der Friede. Ich habe noch niemanden gekannt,
der sich zur Stillung seiner Geldgier auf Erhaltung und Förderung des Friedens geworfen hätte. Die beutegierige Canaille hat von eh und je auf Krieg spekuliert.«
Carl von Ossietzky in der Weltbühne vom 8. Dezember 1931 (siehe hier)