Bemerkungen zu den Ereignissen in der Ukraine – Folge 19

18. Fortsetzung der Reihe ausgewählter Kommentare von mir zu den Ereignissen und Vorgängen in der Ukraine und um selbige herum, die ich seit Januar zu eigenen und anderen Beiträgen auf freitag.de gepostet habe, samt Links zu interessanten Beiträgen, in chronologischer Reihenfolge.

Einen interessanten Überblick über die Ereignisse und die Mediendarstellung derselben bietet die Reihe "Machtergreifung" des Bloggers "MopperKopp" auf freitag.de samt der jeweiligen Kommentare in "Live-Ticker"-Art dazu (Teil 1, Teil 2, Teil 3, Teil 4, Teil 5, Teil 6, Teil 7, Teil 8)

3. Mai 2014
• Hier noch ein weiterer Beitrag zum Thema: Rechtsradikale verbrennen 38 Menschen in Odessa

5. Mai 2014
• ... Hinzu kommt, dass der Kriegsfraktion in der politischen Klasse der USA nicht passte, dass Obama im September 2013 auf den russischen Vorschlag einging, Syrien nicht anzugreifen, wenn dieses seine Chemiewaffen abgibt. Die Falken sehen ihren Präsidenten wohl schon länger als "lame duck". Hinzu kommt auch noch, dass die USA angeblich ihr eigenes Militär kleinsparen wollen/müssen. Da braucht es natürlich Ausgleich für die US-Rüstungskonzerne. Die liefern dann eben an die Länder, die Angst vor Russland und China haben, und wenn sie die noch nicht haben, wird sie ihnen gemacht ...

• ... Das alte Gangsterprinzip "Haltet den Dieb!" funktioniert prima. Und wenn es nur bewirkt, dass skeptische Beobachter zwei Verdächtige sehen und der tatsächliche Täter so zumindest noch eine Zeitlang seinen Kopf aus der Schlinge ziehen kann, wenn ihm das nicht gar ganz gelingt. Und so wird uns auch mitgeteilt: Es ist "Bürgerkrieg", wiedermal, erneut ... und schuld daran haben wieder mal beide Seiten, die sich nicht beherrschen können ... usw. usf. Und die tatsächlichen Brandstifter und Kriegstreiber schauen dem Treiben und unseren Versuchen, es zu verstehen, zu und reiben sich die Hände. Ja, so funktioniert sie, die Meinungsmache ...

• Das Verbrechen von Odessa war kein "Bürgerkrieg", sondern eben ein Verbrechen, eigentlich ja nach allen entsprechenden Regeln ein Massaker, verübt von Faschisten und ihren Sympathisanten. Wie heißt es eben: Faschismus ist keine Meinung, sondern ein Verbrechen! Der Weg nach Odessa hat auf dem Maidan-Platz in Kiew begonnen ... Die Verantwortung dafür und den weiteren Weg trägt ganz eindeutig eine Seite. Wer das nicht sehen kann oder will, hat sicher seine "eigenen Gründe" (Jakob Augstein)

• Noch ein paar Zusatzinfos zu den Steyr-Panzern:
Steyr Panzer stellt Produktion in Wien ein - Bis zu 210 Jobs weg
Seit Ende 2010 gehören vier moderne Radpanzer des österreichischen Typs Pandur II 8×8 zum tschechischen ISAF Kontingent in Afghanistan.
Der Konflikt um die Ukraine und der daraus entstandene, damit begonnene und weiterwachsende neue Ost-West-Konflikt ist ja auch so etwas wie eine Frischhalte- bzw. belebende Dusch für die Rüstungsindustrie. Vielleicht kann Steyr ja demnächst damit die Arbeitsplätze in Wien sichern ... Und so hängt vieles immer mit vielem zusammen, manchmal auch so, wie es nach außen gar nicht ist oder eben anders aussieht ...
Mit Steyr hat der fahrende Zug mit niederlandischem Kriegsgerät anscheinend nichts zu tun, über den auch die Website heute.at berichtete: "Dabei handelt es sich allerdings nicht um NATO-Truppen für einen Krieg in der Ukraine, wie im Web vermutet wird, sondern um niederländische Panzer, die nach Ungarn unterwegs sind. Dort nahmen sie an einem gemeinsamen Manöver der USA, Niederlande und Ungarns teil." Die niederländische Armee hat laut Wikipedia nur Gewehre von Steyr, aber keine gepanzerten Fahrzeuge. Sie will dagegen ihre Panzer angeblich sogar verkaufen.

• Da gibt es einen kleinen Punkt, der alles doch miteinander verbindet oder zumindest verbdinden könnte: In Ungarn gibt es ein NATO-Manöver, in einem ehemaligen Ost-Block-Land. Das Land hat ein kleines Stück gemeinsame Grenze mit der Ukraine. Sicher war auch dieses Manöver schon vor dem Staatsstreich in Kiew geplant und vorbereitet. Da habe ich keinen Zweifel, wie auch die NATO seit Jahren schon Manöver in der Ukraine durchführt:

Ukrainian, US, and Polish Air Forces training together, July 29, 2011 (photo: EUCOM)
Quelle: Atlantic Council 17.3.14
Ob das alles ein Beitrag zur Deeskalation ist, das ist die nächste Frage.

• Russia Today hat in einem Beitrag am 5.5.14 Videoaufnahmen des Geschehens in Kiew analysiert. Danach deutet manches auf eine gezielte Provokation hin.

6. Mai 2014
• Wolfram Heinrich schrieb am 5.5.14 nach dem Satz "Ich habe es herausgefunden": ... der Zug rollt von links nach rechts, also donauaufwärts. Dort aber liegt nicht Ungarn, sondern Deutschland. ... Wolfram Heinrich schrieb am 6.5.14: Vom Steyr-Werk geht die Bahn auch in die andere Richtung, zum Westbahnhof bzw. dem zentralen Rangierbahnhof. Von da aus geht es weiter nach Budapest.
Die österreichische Website heute.at berichtete am 4.5.14: "Dabei handelt es sich allerdings nicht um NATO-Truppen für einen Krieg in der Ukraine, wie im Web vermutet wird, sondern um niederländische Panzer, die nach Ungarn unterwegs sind. Dort nahmen sie an einem gemeinsamen Manöver der USA, Niederlande und Ungarns teil."
Passt doch, und nichts mit Transport Richtung Norden, aber eben auch nicht in die Ukraine.

• Hier gibt es noch Informationen zu dem erwähnten gemeinsamen Nato-Manöver von US-, niederländischen und ungarischen Einheiten in Ungarn: U.S. Army Europe aviators train with Dutch, Hungarian partners

7. Mai 2014

• Es ist das aus dem kapitalistischen Konkurrenzkampf heraus bestehenden Bedürfnis der derzeit "einzigen Weltmacht" (Brzezinski), potenzielle Konkurrenten möglichst frühzeitig in die Knie zu zwingen und am besten gleich klein zu halten. Und da macht neben China Russland mit seinem Potenzial wieder Angst vor potenzieller Konkurrenz, wie vor 100 Jahren ...
Die Informationsstelle Militarisierung (IMI) Tübingen veröffentlichte 2009 die Broschüre “Kein Frieden mit der NATO – Die NATO als Waffe des Westens” herausgegeben, in der sie auf die Revitalisierung der NATO hinwies, wofür die "Neue Transatlantische Partnerschaft" notwendig sei. "Der Umgang mit dem „Chaos in der Welt“, den Folgeerscheinungen der kapitalistischen Globalisierung, sowie das Bestreben, die aufkommenden Mächte Russland und China auf die Plätze zu verweisen, soll die künftige Grundlage für die Neue Transat-lantische Partnerschaft darstellen. Vor diesem Hintergrund ist mit einer Stärkung der NATO zu rechnen. So finden sich in Obamas Umfeld zahlreiche Befürworter, die NATO zu einer „globalen Allianz der Demokratien“ (selbstredend unter amerikanisch-europäischer Führung) auszubauen, um sie gegen die „autoritären“ aufstrebenden Staaten Russland und China in Stellung zu bringen ..."
Dazu müssen Anlässe geschaffen werden, notfalls auch durch einen Staatsstreich ...

9. Mai 2014
• ... Und eine passende Erinnerung an etwas, was am 22. Februar 2014 gemeldet wurde: Polizei in Kiew wechselt auf Seite der Opposition

10. Mai 2014
• Willy Wimmer hat etwas Interessantes zum Thema festgestellt: "Es waren doch die Vereinigten Staaten selbst, die in Hochzeiten der Kooperation zwischen 1987 und 1993 davon ausgingen, Russland habe wegen seiner schrecklichen Erfahrungen mit Napoleon und Hitler selbst seine gewaltige militärische Präsenz im Warschauer Pakt – und damit Mitteleuropa – nur zum Schutz von „Mütterchen Russland“ initiiert. Erkenntnis des Westens nur noch nach Bedarfslage oder weil es zutrifft?"

11. Mai 2104
• Die Ukraine-Krise ist nicht von dem Thema zu trennen, selbst, wenn das gewollt und gewünscht wäre. Dafür sorgen die Handelnden schon selbst: "Der ukrainische Interimspremier Arseni Jazenjuk hat seine Landsleute aufgerufen, von der Teilnahme an Massenaktionen am 9. Mai anlässlich des 69. Jahrestages des Sieges im Zweiten Weltkrieg abzusehen."1. Dazu gehören ebenso die Traditionen, auf die sich die ukrainischen Faschisten im Nationalistengewand berufen mit ihrer Bandera-Verwehrung und der Huldigungen an die SS-Division "Galizien".
2. Dazu gehört auch das Engagement der US-Regierung in der Ukraine seit dem Zusammenbruch der UdSSR, das u.a. dieser von Willy Wimmer schon 2001 beschriebenen Linie folgt: "4. Der Krieg gegen die Bundesrepublik Jugoslawien sei geführt worden, um eine Fehlentscheidung von General Eisenhower aus dem 2. Weltkrieg zu revidieren. Eine Stationierung von US-Soldaten habe aus strategischen Gründen dort nachgeholt werden müssen." Es geht generell um die Korrektur der Geschichte nach dem 2. Weltkrieg, unter dem Stchwort "Neue Weltordnung".
3. Da gibt es eine blutige Verbindung zwischen dem ersten und dem zweiten Punkt: "Ab Ende der 40er Jahre begannen US-Dienststellen gezielt mit der Anwerbung von ehemaligen Nazi-Kollaborateuren und SS-Veteranen für den Widerstand in der Ukraine und im Baltikum. Denn aus Sicht der Amerikaner waren es genau die Leute, die man dort brauchte. Die Aufständischen vor Ort wurden mit Waffen und Sprengstoff versorgt und von Radio Free Europe zum Durchhalten ermuntert. Dazu wurden immer wieder kleine Teams von Spezialisten mit Fallschirmen abgesetzt, die für Propaganda, Sabotage und Attentate ausgebildet waren. Ein Oberst erzählte später noch mit einer gewissen Begeisterung: "Einige dieser Männer waren die besten Berufskiller, die ich je kennengelernt habe." Man sollte wie gesagt nicht denken, dass es sich bei diesem vergessenen Krieg um eine Kleinigkeit gehandelt hat. Der CIA-Leiter für Geheimoperationen Frank Wisner schätzte, dass allein in der Ukraine bis 1960 etwa 35.000 sowjetische Kader durch Guerillas ermordet wurden. Dass die Zahl derer, die durch die Unterdrückung des Aufstandes ums Leben kamen, um ein Vielfaches höher lag, versteht sich von selbst."

• Ergänzung aus einem älteren Kommentar von mir dazu: Der Westen führte auch einen Untergrundkrieg gegen die UdSSR nach 1945, auch auf dem Boden der Ukrainischen Sowjetrepublik: "Bandera, dessen Milizen im Zweiten Weltkrieg zahlreiche Massaker begingen, darunter Massaker an Juden, erhielt nach Kriegsende Zuflucht in der Bundesrepublik - wie zahlreiche andere ukrainische NS-Kollaborateure auch. Andere wurden von der CIA in die Vereinigten Staaten verbracht, um dort für die Unterstützung verdeckter Operationen auf sowjetischem Territorium zur Verfügung zu stehen. Gemeinsames Ziel der Bundesrepublik und der USA war es, durch Unterstützung der ukrainischen Nationalisten die Sowjetunion zu schwächen und einen Sieg im Systemkampf herbeizuführen." (Quelle) In der TV-Doku "Hinter den feindlichen Linien - Geheimoperationen im Kalten Krieg" gibt es ebenfalls Infos dazu, u.a. hier nachschaubar

13. Mai 2014

• Angela Merkel in der Westfalenpost: „Militärisch ist die Ukraine-Krise nicht zu lösen“
"Im Interview hat sich Kanzlerin Angela Merkel zur Ukraine-Krise geäußert: „Sämtliche Gesprächskanäle müssen offengehalten werden.“ Notfalls fordert sie härtere Sanktionen gegen Russland."

• Was regen Sie sich auf über das, was ich schreibe? Warum lesen Sie es dann? Wenn Ihnen die westliche Verantwortung für den Konflikt klar und "ausreichend bewiesen" ist, dann ist es ja gut. Ich habe aber nicht den Eindruck, dass das allzu vielen klar ist, selbst nicht in der politischen Elite hierzulande und bei deren Beratern. So kam die jüngste Ausgabe der Zeitschrift Internationale Politik, herausgegeben von der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik (DGAP), mit dem Titel "Provokateur Putin". In der DGAP finden Sie alle führenden Außenpolitiker dieses Landes, viele "Transatlantiker", auch Wirtschaftsvertreter.
So lange das so ist und bleibt, werde ich weiter versuchen, Gegeninformationen zu bringen, so weit mir das möglich ist. Da müssen Sie durch. Sie müssen das ja nicht lesen.

• Ich denke, dass es schwierig ist, einfach beide Seiten in einen Topf zu werfen, was die Motivationen angeht. Sicher hat der russische Präsident vor und während seiner Amtszeit den Westen nicht animiert, Russland einzukreisen, damit er dann aufgrund des daraus entstehenden Konfliktes von innenpolitischen Problemen ablenken kann. Das aber würde ja die Schlußfolgerung dessen sein, was Sie schreiben.
Der aktuelle westliche Konfrontationskurs hat u.a. etwas zu tun mit der russischen Politik im Fall Syrien. Ich habe mich schon mehrmals dazu geäußert, siehe u.a. hier und hier: "... mich daran erinnert, dass ich im September 2013 nach der durch russische Politik (mit)verhinderten offenen Intervention des Westens in Syrien und all den Beiträgen über den "Sieg Putins über Obama" dachte, dass die Revanche nicht auf sich warten lassen wird und der Westen Russland wieder die Schranken und Grenzen zeigt, sobald sich ein Anlass dafür bietet oder notfalls geschaffen wird ... Da hat sich das Geschehen in der Ukraine gewissermaßen angeboten."
Es hat etwas mit Konkurrenzkampf zu tun, mit dem Verhindern einer multilateralen Weltordnung durch die "einzige Weltmacht" USA, usw. usf. Ja, und die zu erwartende russische Reaktion wird nun genutzt, um Russland und dessen Präsident als "Provokateur" hinzustellen. Das überrascht mich nicht. Das war schon vor hundert Jahren so. Es ist nur bedauerlich, dass sich anscheinend nichts geändert hat.

• ...  "Hass auf Kiew treibt Ostukrainer an die Wahlurne", berichtete Spiegel online aus Mariupol, der Stadt, in der zuvor die ukrainische Nationalgarde aus Neofaschisten mordete. Ich wunderte mich, dass da nicht stand: "Putin lässt Ostukrainer an die Wahlurnen treiben". Erstaunlich sachlich ein FAZ-Bericht zum Referendum: "Zornig in langen Schlangen". Hier noch ein "unbequemer" Text dazu: "Donezk und Lugansk nehmen beim Referendum ihr Schicksal in die Hand" ...

• Eine Ergänzung zur Rolle der Bundesregierung:
Conrad Schuhler vom isw – Institut für sozial-ökologische Wirtschaftsforschung e.V. in München schreibt im Zusammenhang mit den Berichten über US-Söldner in der Ostukraine:
"Die Bundesregierung nahm diese Informationen zur Kenntnis, ohne ihren Kurs auch nur im Geringsten zu ändern oder sie auch nur an die Öffentlichkeit weiterzugeben. Die Losung blieb die alte, sie wurde noch lauter vorgetragen: Der Russe ist der Aggressor, das Problem liegt nicht in Kiew oder gar bei der Politik des Westens, es liegt allein in Moskau. Der Knackpunkt sei: Putin müsse sich bewegen, endlich die Machthaber in Kiew machen lassen. Eine Abstimmung in der Ost-Ukraine würde man nicht anerkennen, die sei völkerrechtswidrig.
Wenn Berlin oder Washington das Wort "völkerrechtswidrig" in den Mund nehmen, muss man nun noch mehr aufmerken als zuvor. Dass die Blackwater-Söldner in der Ukraine ihr Unwesen treiben können, setzt die Unterstützung Kiews und des CIA und damit der Regierung in Washington voraus. Die Kenntnis und damit die insgeheime Billigung durch die deutsche Regierung liegen vor. Etwas, das völkerrechtswidriger ist als der geheim gehaltene Einsatz hochbezahlter Killer-Kommandos gegen die Bevölkerung, ist kaum vorstellbar. Und doch lässt die Bundesregierung dies unkommentiert geschehen und greift die Seite an, die auch von Blackwater angegriffen wird. Diese Regierung ist nicht nur unglaubwürdig, sie handelt pflichtvergessen, sie unterstützt Kriegsverbrechen."

14. Mai 2014
• Jens Berger dazu auf den Nachdenkseiten am 14.5.14: "Am Montag vermeldete der ukrainische Energiekonzern Burisma eine Personalie mit besonderer Bedeutung: Hunter Biden soll künftig als neues Vorstandsmitglied den Konzern in rechtlichen Fragen beraten und in internationalen Gremien vertreten. Hunter Biden ist der Sohn des US-Vizepräsidenten Joseph Biden und Burisma hat starke wirtschaftliche Interessen im Süden und Osten der Ukraine. Selbst im schmutzigen Öl- und Gasgeschäft kommt es selten vor, dass die politische Klasse derart schamlos persönliche Interessen verfolgt. Wie lange wollen wir uns das noch gefallen lassen?"

Die Reihe wird fortlaufend aktualisiert. (Hier geht es zu Folge 1, hier zu Folge 2, hier zu Folge 3, hier zu Folge 4, hier zu Folge 5, hier zu Folge 6, hier zu Folge 7, hier zu Folge 8, hier zu Folge 9, hier zu Folge 10, hier zu Folge 11, hier zu Folge 12, hier zu Folge 13, hier zu Folge 14, hier zu Folge 15, hier zu Folge 16, hier zu Folge 17, hier zu Folge 18)

Mit Obama nach Moskau gegen Putin?

Die aktuelle Links-Rechts-Debatte entzündete sich auch an den Ereignissen in und um die Ukraine und der russischen Politik dabei. Dazu einige Gedanken:

Die westliche Politik im Zusammenhang mit der Ukraine folgt alten bewährten Mustern, die unschwer zu erkennen sind, weil sich eben die kapitalistischen Grundkoordinaten Profit und Konkurrenz nach 1989 nicht geändert haben, höchstens die dabei eingesetzten Mittel. Dazu gehört auch die aktuelle antirussische Stoßrichtung, die aber alles andere als neu ist. Verwunderlich erscheint, dass jene, die sich zu den Linken zählen, in diese miteinstimmen.

Russland ist heute längst in seinen Grundzügen ein kapitalistisches Land wie andere auch, mit allen Ähnlichkeiten, aber auch Unterschieden. Zu diesen gehört, dass es gar nicht zu dem in der Lage ist, was ihm vorgeworfen wird: Sich imperialistisch zu verhalten wie jene führenden westlichen Staaten, die Russland mit seinen Rohstoffen, Arbeitskräften und Absatzmärkten ins Visier genommen haben. Es versucht, seinen eigenen kapitalistischen Weg zu gehen, sich nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion 1991 und dem folgenden Chaos zu entwickeln und zugleich die Versuche der führenden westlichen Staaten, es zum zerfallenden Staat zu machen, abzuwehren. Wer auf Letztere aufmerksam macht, wird gern als „Verschwörungstheoretiker“ diffamiert. Dabei folgen diese Versuche alles andere als überraschend nur dem Prinzip „Teile und herrsche“. Das wurde schon gegen andere Länder mit allen Mitteln, auch militärischen, durchgesetzt.

Es handelt sich um eine tatsächliche Verschwörung, die dem Kapitalismus gewissermaßen in die Wiege gelegt wurde. Denn Konkurrenz ist sein grundlegendes Wesensmerkmal, die er aber nur zugibt, wenn es nützlich erscheint, da sie immer auch Krieg bedeutet. Und wer sagt schon freiwillig Ja zum Krieg? Dazu gehört, wenn es dem Profit der herrschenden Kräfte dienlich erscheint: gemeinsam zuschlagen, um sich dann wieder zu streiten, wenn die Beute aufgeteilt wird. Die Liste der Länder, die das traf, ist lang. Seit langem wird versucht, Russland darin einzureihen. Die Verschwörung liegt darin, dass die tatsächlichen Motive und Ziele nie offen und öffentlich verkündet werden. Die entsprechenden verdeckten und offenen Aktionen werden nie in aller Öffentlichkeit vorbereitet. Und das Ganze wird mit den Etiketten „Kampf für Menschenrechte und Demokratie“ und weiteren ähnlich wohlklingenden versehen. So werden die eigene und die zu „beglückende“ Bevölkerung irregeführt, um möglichen Widerstand zu verhindern, meist erfolgreich. Kritiker dieser Versuche werden so notfalls als „Verschwörungstheoretiker“ diffamiert. Dass die russische Führung sich gegen diese allerdings offensichtliche westliche Verschwörung wehrt, mit denen ihr zur Verfügung stehenden und verbliebenen Mitteln, ist verständlich und berechtigt. Dass ist das Recht eines jeden Landes und Aufgabe der jeweiligen Führung, soweit sie nicht bereits per Putsch oder Staatsstreich oder Krieg als Marionette der führenden westlichen Staaten installiert wurde.

Es ist so etwas wie eine linke Binsenweisheit, dass ohne einen entwickelten Kapitalismus eine politische Gegenbewegung nicht vorhanden ist, ihr selbst die Grundlagen fehlen. Dabei geht es um die u.a. von Karl Marx beschriebenen, aber von ihm nicht erfundenen Produktivkräfte. Ohne deren Entwicklung ist keinerlei Alternative möglich, nicht im Kapitalismus und nicht über ihn hinaus. Gerade das hat die Geschichte der Sowjetunion und des mit ihr verbundenen Staatssozialismus deutlich gezeigt. Der Versuch, Sozialismus in einem im Verhältnis zu den westlichen Industriestaaten noch rückständigen Land aufzubauen, musste auch an den fehlenden Grundlagen scheitern.

In diesem Sinne ist es „links“, Russlands Politik der Verteidigung gegen den westlichen Imperialismus zu verstehen. Das schließt nicht aus, die Folgen der kapitalistischen Entwicklung in Russland zu kritisieren und sich dafür einzusetzen, dass Menschenrechte, die sozialen wie die politischen, und Demokratie auch dortzulande geachtet und gesichert werden. Aber auch das geht nicht von außen erzwungen. Sie sind selbst hierzulande kein Geschenk der Herrschenden aus höherer Einsicht, sondern hart und bitter erkämpft. Den westlichen Konfrontationskurs gegen Russland zu kritisieren, ist „links“. Es ist notwendig angesichts der Folgen. Das gilt ebenso für die Kritik an der westlichen Propaganda, die den russischen Präsidenten Wladimir Putin zum Schurken und Sündenbock erklärt. Und es trifft darauf zu, den russischen Versuch, die eigenen Interessen zu verteidigen, nicht zu verteufeln. Wer das als "nicht links" und mit anderen Zuschreibungen diffamiert, wer unterstellt, damit würde nur der „Diktator“ Putin gegen das eigene Volk unterstützt, hat seine Gründe dafür. Machen das die politischen und medialen Vertreter und Lakaien der Herrschenden des Westens, ist das nicht verwunderlich. Machen das jene, die sich selbst für „links“ halten, im Namen irgendwelcher weltfremdem Revolutionsideale, ist das vielleicht noch mit Unwissenheit zu entschuldigen. Es wird dadurch aber nicht besser oder richtiger.

Was hat der westliche Angriff auf Russland mit den sozialen Verhältnissen dort und in der Ukraine zu tun? Diese müssen kritisiert werden, wo sie kritikwürdig sind. Aber Vorsicht: Auch hier gilt, dass die westlichen Maßstäbe nicht immer das allein Seligmachende sind. Und was hat denn der Westen zu bieten, um die sozialen und politischen Verhältnisse  in anderen Ländern zu verbessern? Der Blick auf die EU, auf den dort stattfindenden Sozial- und Demokratieabbau, zeigt, dass da wenig bis nichts Exportwürdiges vorhanden ist. Da wäre eher Aufklärungsarbeit notwendig, was die Illusionen in der Ukraine und Russland angeht, dass der Weg in den Westen zum Glück für alle führt. Es müsste gezeigt werden, wie verlogen entsprechende falsche Versprechungen aus dem Westen sind. Dafür ist ein Blick auf die „Reformforderungen“ von EU und IWF, die diese an ihre „Hilfsangebote“ für die Ukraine geknüpft haben, nützlich. Ebenso könnte der Blick auf die Länder helfen, denen der Westen, die USA meist voran, per verdeckter oder offener Einmischung und auch mit Krieg Demokratie, Menschenrechte und Freiheit nach seinen Vorstellungen beigebracht hat.

Was wird denn durch den neuen alten Konfrontationskurs für die Menschen in Russland gewonnen? Er trägt nicht dazu bei, die wirtschaftlichen Grundlagen für eine sozialere Politik zu stärken. Ganz unabhängig von der notwendig zu stellenden Frage, wie unsozial die Politik der russischen Regierung ist. Oder der Frage, ob Russland tatsächlich autokratisch reagiert wird und ob sein Rechtssystem nicht mehr am westlichen orientiert ist, als wir wissen, weil uns dazu kaum etwas in den öffentlich-rechtlichen und privaten Konzernmedien erzählt wird. Dazu gibt es interessante Antworten, die nicht in die antirussischen und Anti-Putin-Schubladen passen. Die Konfrontation führt auch zu inneren Spannungen in Russland und wird Folgen für die Innenpolitik dort haben. Bedrohung ist nie dienlich, um Demokratie, Menschenrechte und Freiheit zu fördern, sondern führt zum Gegenteil. Wer sich darüber wundert oder aufregt, dass es dann zuerst um innere und äußere Sicherheit geht, der muss sich vorwerfen lassen, weltfremd zu sein. Ein Extrembeispiel dafür ist derzeit in Syrien zu beobachten. Jegliche Forderungen nach Demokratie verhallen in den syrischen Ruinen, die der vom Westen angeheizte mehr als dreijährige Krieg hinterlassen hat. Wer soll sich in dem kriegsgeschundenen Land noch für Demokratie einsetzen, wo es um die blanke Existenz geht? Warum sollte der syrische Präsident Bashar al-Assad sich darum kümmern, wo dieser Krieg unter dem Etikett „Mehr Demokratie“ angezettelt wurde?

So dürfte es auch in abgeschwächter Form auf Dauer in Russland sein, wenn der neue alte Kurs in Richtung Konfrontation nicht gestoppt wird. Er wurde lange vor den ukrainischen Ereignissen vorbereitet. In diesem und im syrischen Fall wie auch in anderen ähnlichen ist nach der Verantwortung des Westens für diese Folgen seiner Politik zu fragen. Daran zu erinnern und auf diese Zusammenhänge aufmerksam zu machen, das wäre Aufgabe für jene, die sich für links halten und als solche gelten. Die Revolutionsromantik, die westliche Brandstifter und Regimewechsler längst für ihre Zwecke gezielt ausnutzen, bringt den Menschen in der Ukraine ebenso wenig wie denen in Russland, in Syrien und anderswo. Noch nie haben Imperialisten eine tatsächliche Revolution gefördert und verteidigt. Das wäre auch verwunderlich weil gegen ihre eigenen Interessen. Die Liste der Revolutionen, die sie verdeckt und offen niedergeschmettert haben, ist lang. Seit einigen Jahren geben sie aber das Gegenteil vor, im Namen von Demokratie und Menschenrechten.

Es hat den Anschein, als würden selbsternannte und tatsächliche Linke aber lieber auf den von US-Präsident Barack Obama und den Kriegstreibern hinter ihm gesteuerten Zug der westlichen Konfrontation aufspringen – Hauptsache, es geht gegen Putin. Rein politisch und grundsätzlich gesehen müssten sie mindestens an der Strecke stehen und Stoppschilder hochhalten, vor der Weiterfahrt warnen oder im Idealfall den Zug zum Halten bringen. Das wäre im Interesse der Menschen in der Ukraine und Russland und anderswo, auf die sie sich so gern berufen. Das wäre ein Beitrag dafür, das Ende der Konfrontation zu erreichen. Wenn dann der russische Präsident weiter erzählen würde, Russland würde bedroht und müsse sich verteidigen, dann wäre Putin vorzuwerfen, dass er das nur macht, um seine Macht nach innen zu sichern. Es gibt keinen Grund, ihm dazu auch noch einen Anlass zu geben, vor allem nachdem die russische Regierung in den letzten Jahren so viele Signale in den Westen gesandt hatte, die den Willen zur Zusammenarbeit deutlich gemacht haben. Das wäre höchstens Stoff für den Vorwurf, dass Russland sich dem Westen anbiedern wollte.

Es hat dagegen für den neuen alten Konfrontationskurs des Westens keinen Anlass geboten, außer dass es auf einer eigenständigen Entwicklung und den eigenen Interessen besteht. Alles deutet daraufhin, dass ein solcher Anlass durch den Westen mit den Ereignissen in der Ukraine mindestens provoziert, wenn nicht geschaffen wurde. Denn es geht um nicht mehr und nicht weniger als die Ausweitung der Profitzone für die westlichen führenden Konzerne, denen die russischen Interessen und Unternehmen im Wege sind. Um diese zu überwinden und beiseite zu räumen, wird sich der Politiker der führenden westlichen Staaten bedient. Das deutlich zu machen, vor den Folgen zu warnen und eine Kursumkehr einzufordern, das wäre tatsächlich linke Politik. Eine solche ignoriert nicht die Fragen von Demokratie und Menschenrechten in der Ukraine und Russland. Aber sie sollte sich nicht auf die entsprechende Heuchelei der Herrschenden der westlichen führenden imperialistischen Staaten einlassen und diese nachplappern.

Bahnunglück: Weitere vorhersehbare Katastrophe

Der entgleiste Hochgeschwindigkeitszug in Spanien erinnert an die ICE-Katastrophe in Eschede 1998. Damals und heute gilt: Das war vorhersehbar und nicht unvermeidbar.

Die Zugkatastrophe in Santiago de Compostela erinnert mehrfach an die ICE-Katastrophe vor etwas mehr als 15 Jahren: Ein Hochgeschwindigkeitszug entgleist, es gibt viele Tote und neben möglichem menschlichen Versagen gibt es technische Ursachen. Beim verunglückten ICE waren es neben unsicheren Radkonstruktionen eine Brücke auf der Strecke, dem mit 200 km/h fahrenden Zug zum Verhängnis wurde. Beim spanischen "Alvia" war es zu hohe Geschwindigkeit in einer Kurve, die Berichten zu Folge als "zu eng" gilt und nicht für Geschindigkeiten wie die gemeldeten 190 km/h des Uglückszuges ausgelegt. Hinzu kommen inzwischen Informationen über ein mangelhaftes Tempokontrollsystem.
Als ich davon hörte erinnerte ich mich an einen damaligen Beitrag in der jungen Welt zur ICE-Katastrophe. Diese sei vorausgesagt worden, hieß es da mit Hinweis auf einen Aufsatz des Statistikers Werner DePauli- Schimanovich-Göttig von der Universität Wien vom Januar 1997. Dieser habe die Katastrophe bis auf die Zahl der Todesopfer vorhergesagt. Der Text vom 8. Juni 1998 ist online nicht frei zugänglich, aber ich habe den gedruckten Beitrag in meinem Archiv, gewissermaßen analog ausgeschnitten. Bis heute verblüfft mich, was da zu lesen war: "Im Januar 1997 wurde die Katastrophe bis auf die Zahl der Todesopfer vorhergesagt. Der Statistiker Werner DePauli- Schimanovich-Göttig von der Universität Wien schrieb damals in einem Aufsatz über die Alternativen Transrapid oder Hochgeschwindigkeitszug am Beispiel der französischen Variante: »Dem Weltgeist sei gedankt, daß es bisher noch keinen tödlichen Unfall mit dem TGV gegeben hat. Statistisch gesehen ist das jedoch nur eine Frage der Zeit, wann der nächste TGV entgleist, und dann wird es ca. 100 Tote geben.« Er forderte außerdem für alle Züge eine völlig neue Radkonstruktion mit zwei Spurkränzen, »auch wenn 100mal Techniker behaupten: das Problem der Entgleisbarkeit haben sie im Griff, und die jetzigen (Einfach- Spurkranz-)Räder genügen völlig.«"
Zwei Tage später veröffentlichte das Blatt ein Interview mit dem vorhersagenden Wissenschaftler aus Wien. Daraus ein Auszug:
"F: In einem Aufsatz vom Januar '97 haben Sie im Prinzip die ICE-Katastrophe vorausgesagt. Sie schrieben dort, daß es nur eine Frage der Zeit sei, wann es zu einem solchen Fall kommt, und daß es - wörtlich - »ca. 100 Tote« geben wird. Sie bezogen sich dabei aber auf den TGV.
Das ist eine generelle Kritik an den Hochgeschwindigkeitszügen der Radschienensysteme. Und damit war der ICE natürlich genauso gemeint wie der TGV, was schon aus dem Titel dieses Artikels hervorging. Der TGV ist ja sicherheitstechnisch besser als der ICE ausgerüstet, also kann man fast sagen, daß es beim ICE ein bißchen wahrscheinlicher war, daß der Unfall zustande kam.
F: Warum war das wahrscheinlicher?
Mein Vorteil ist, daß ich interdisziplinär arbeite, und daher weniger Scheuklappen habe als die reinen Techniker. Ich bin zwar kein Statistiker, arbeite jedoch an meinem Institut mit Statistikern zusammen. Und da bekommt man ein Gefühl für Prognosen und die Wahrscheinlichkeit von Ereignissen. Ein Supergau, der möglich ist, der tritt dann auch irgendwann mit einer gewissen statistischen Wahrscheinlichkeit ein. Das kann ich nur auf Grund meines methodischen Herangehens als Ingenieur beurteilen. Da lassen sich oft keine rationalen Argumente im Sinne der Naturwissenschaft finden.
F: Teilweise wird in der Debatte um die Ursachen der Katastrophe auf die Brücke verwiesen. Hätte die da nicht gestanden, wäre es nicht so schlimm geworden, heißt es.
Damit fängt es an. Diese Brücke fordert die Möglichkeit eines solch schweren Unfalls fast heraus. Und wenn es nicht diesmal gewesen wäre, dann wäre es - rein statistisch gesehen - halt in 20 Jahren passiert. Was ich fordere ist, daß auf vorhandenen Bahntrassen keine Hochgeschwindigkeitszüge mit 260 kmh fahren dürfen, sondern daß jeder Zug, der schneller als 160 kmh fährt, einfach in Hochlage in einer Wanne gebaut werden muß."
Ich halte die Aussagen von DePauli- Schimanovich-Göttig weiterhin für bedenkenswert, auch in bezug auf das jetzige Zugunglück und ebenso in der Diskussion des Schienenverkehrs und der Hochtechnologie und ihrer Risiken. Zudem ist damals wie heute die Frage nach dem Profitinteresse bei Bahnbetreibern und Herstellern sowie dem Profit geschuldeten Verzicht auf notwendige Investitionen für mehr Sicherheit zu stellen.

Fundstück Nr. 32 – "Gerechter Krieg"

Eine Dokumentation zeigt, dass das angebliche Positivbeispiel Alliierte gegen das faschistische Deutschland nicht sogenannte humanitäre Interventionen rechtfertigen kann.

Wer "humanitäre Interventionen" und die Idee des "gerechten Krieges" verteidigt, verweist in den Debatten dazu oftmals darauf, dass doch beispielsweise der Krieg der Anti-Hitler-Koalition gegen das faschistische Deutschland notwendig gewesen sei. Dieser gilt als gewissermaßen bestes Beispiel für einen gerechten Krieg. Die historische Bedeutung des Sieges über das faschistische Deutschland 1945, an dem die Sowjetunion damals einen entscheidenden Anteil hatte, steht für mich außer Frage. Aber ob der Zweite Weltkrieg als Argument für "gerechte Kriege" taugt, mit dem alle nachfolgenden Kriege gegen "Diktatoren" gerechtfertigt werden können, das bezweifle ich sehr. Grund dafür ist der Blick auf die Vorgeschichte des Zweiten Weltkrieges und die Frage, wer diesen erst möglich gemacht hat.

Neue Nahrung für meine Zweifel fand ich, als ich am 10. Juli auf Phoenix erneut die Dokumentation von Patrick Barbéris "Das Öl-Zeitalter" aus dem Jahr 2009 sah. Da ist ab Minute 41:01 folgendes Interessantes zum Thema zu hören und zu sehen:

"(Off-Stimme) 1936 verkündet Hitler anläßlich der Eröffnung der Berliner Automobil-Ausstellung: 'Die deutsche Treibstoffproduktion muss so schnell wie möglich vorangetrieben werden. Diese Aufgabe erfordert die gleiche Entschlossenheit wie eine Krieg, den von ihrer Erfüllung hängt die künftige Kriegführung ab.'
Shell-Chef Henry Deterding, ein Anhänger der Nationalsozialisten, will Hitler Erdöl auf Kredit verkaufen. Der Verwaltungsrat zwingt ihn zum Rücktritt.
Es waren große US-Firmen, deren aktive Unterstützung aus Sympathie für die Nazis die Wiederbewaffnung und Reindustrialisierung Deutschlands erst möglich machte.
Jamie Kitman, Journalist: Alfred Sloan war von den 20ern bis in die frühen 50er Jahre hinein Vorsitzender von General Motors. In den späten 30ern erhielt er einen Brief von einer Aktionärin, den wir in den Archiven fanden. Sie schrieb: 'Wir machen Geschäfte in Deutschland über unsere Opel-Tochter. Wir bauen LKWs für das Nazi-Regime. In der Zeitung habe ich gelesen, dass sie dort Juden töten und die Menschen in den Straßen zusammentreiben. Wie können wir Geschäfte mit diesen Leuten machen? Ich bin Aktionärin und mir gefällt das nicht.' Und Sloan schrieb in herablassender Weise zurück: 'Madame, die dortige Politik interessiert uns nicht. Wir verkaufen Autos, mehr nicht.'
Richard Overy, Historiker: Die Deutschen hatten Probleme bei der Herstellung von synthetischem Öl. Ihnen fehlten einige chemische Zutaten, die für das verfahren notwendig waren, z.B. Ethyl. Die bekamen sie von amerikanischen Unternehmen, wie etwa Dupont.
Nun heißt es immer: Das Geschäft geht vor und für Geschäfte finden sich immer Mittel und Wege.
Die Verbindung zu Dupont war aber in Wahrheit viel enger. Zahlreiche Abkommen zwischen Dupont und dem Chemiegiganten I.G. Farben z.B. regelten die Aufteilung der Absatzmärkte und den technischen Informationsaustausch. Es herrschte also eine sehr enge Verbindung zwischen amerikanischen und deutschen Unternehmen.
Kitman: Standard Oil half bekanntlich den Deutschen bei der Entwicklung eines Systems, um aus Kohle synthetisches Öl zu gewinnen. Die Deutschen hatten jede Menge Braunkohle, aber kaum Öl. Deshalb versorgte sie Standard Oil nicht nur bereitwillig mit Öl, sondern lieferte auch noch am Vorabend des deutschen Überfalls auf Polen 500 Millionen Tonnen Tetraethylblei. Da war noch keine Fabrik in Betrieb. Natürlich wusste Standard Oil, dass da etwas im Busch war.
(Off:) Im September 1939 laufen in Deutschland 14 Werke zur Herstellung von Synthetiköl auf Hochtouren. Sechs weitere sind im Bau. Ohne das von den US-Firmen DuPont, General Motors und Standard Oil gelieferte Ethyl hätte die deutsche Luftwaffe 1940 gar nicht fliegen können. ...
Kitman: Heute wissen wir, dass General Motors Mitarbeiter in Deutschland hatte, die noch 1943 Geld in die USA überwiesen. Der Konzern baute also noch lange nach dem Kriegseintritt der USA LKWs für die Nazis. Sie fuhren mit Kraftstoff aus Fabriken, die mit Hilfe von General Motors, DuPont und Standard Oil zustande gekommen waren. Zur Rechenschaft gezogen wurde dafür niemand.
(Off:) Ein 1942 eingerichteter Untersuchungsausschuss unter Leitung des späteren US-Präsidenten Harry S. Truman beschuldigt die Ölmagnaten 1945 des Landesverrates. Doch die Realität geht vor Moral. …"

Die beiden Teile der überhaupt interessanten Dokumentation über das Öl-Zeitalter sind bei Youtube nachschaubar, u.a. hier. Darin ist auch zu erfahren dass beispielsweise Standard Oil schon im Ersten Weltkrieg die Entente-Staaten wie auch Deutschland gleichzeitig mit Öl versorgte und das nach dem Kriegseintritt der USA weiter tat.

An anderer Stelle hatte ich schon einmal bemerkt: "Die Alliierten in West wie Ost dachten lange nicht daran, einen Krieg zu führen, um Europa von den deutschen Faschisten und die von den deutschen Faschisten Versklavten zu 'befreien' und die Ermordeten zu rächen. Erst als Deutschland ihre Einflusssphären und Territorien bedrohte und überfiel, griffen auch sie zu den Waffen." Bis dahin hoffte ja mancher westliche Politiker, dass Hitler nur gegen die russischen Bolschewisten losmarschiert. Gegen die Kommunisten, die der Westen gern auch bekriegt und von der Landkarte gefegt hätte, hätten sie Hitler vielleicht sogar geholfen ... "Wir haben das falsche Schwein geschlachtet", soll Winston Churchill ja passenderweise nach dem Sieg über das faschistische Deutschland gesagt haben.

Nachtrag vom 18.7.13: Ulrich Völklein hat übrigens in seinem 2002 veröffentlichten Buch "Geschäfte mit dem Feind" ausführlicher über "Die geheime Allianz des goßen Geldes während des Zweiten Weltkrieges auf beiden Seiten der Front" berichtet.

Natürlich passt dieses Fundstück auch zum Thema, das Max Horkheimer 1939 so beschrieb: "Wer aber vom Kapitalismus nicht reden will, sollte auch vom Faschismus schweigen."

NSA-Gate: Systemfehler oder Fehlverhalten Einzelner?

Versuch einer Antwort, die nicht allumfassend sein will und das nicht sein kann, aber zur Anregung gedacht ist

Das, was im Zusammenhang mit den Überwachungsprogrammen „Prism“ und "Tempora“ bisher bekannt wurde und noch bekannt werden wird, übertrifft jede „Verschwörungstheorie“. Der Überwachungswahn, der da deutlich wird, ist an sich nicht überraschend, wenn gleich die Dimension ebenso verblüfft wie die Tatsache, dass auch das nicht auf Dauer verheimlicht werden konnte.

Dabei ist nicht die Frage ausschlaggebend, welches Land andere souveräne Staaten überwacht und ob diese miteinander „befreundet“ oder verfeindet sind. Ebenso ist nicht entscheidend, wer für seine Konzerne Wirtschaftsspionage betreibt. Das ist nicht besser als die Überwachung und Kontrolle der eigenen Bürger in Namen der Sicherheit. Es stellt sich die Frage, ob es sich bei der Totalkontrolle nach innen wie nach außen um einen Fehler im System oder „nur“ das Fehlverhalten Einzelner, ob nun Personen oder Institutionen, handelt. Beides kann meiner Meinung nach verneint werden. Die Antwort dürfte sein: Es ist kein Fehler, sondern im System Kapitalismus angelegt und gewissermaßen eines seiner tragenden Elemente. Denn es geht um Macht und Herrschaft und deren Sicherung, darin sind die „freiheitlichen Demokratien“ des Westens nicht anders als die von diesem angeprangerten und ggf. immer auch mal mit Krieg bedrohten und überzogenen „Diktaturen“ in anderen Weltgegenden. Das hat aber nicht nur eine politische Dimension, sondern auch eine wirtschaftliche. Denn es geht um die Sicherheit des Profits derjenigen, die weltwirtschaftlich das Sagen haben und die „Globalisierung“ bestimmen. Wenn es darauf ankommt, sichern sie ihren Profit gemeinsam gegen externe Konkurrenten. Wenn es notwendig erscheint, sichern sie ihren jeweiligen Anteil untereinander bzw. gegeneinander. Das wird je nach Interessenlage entschieden. Hinzu kommt die dem Kapitalismus innewohnende Tendenz zu einer immer stärkeren Konzentration der Vermögen und Besitztümer in der Hand einiger weniger mit den Folgen für Demokratie und der soziaen Spaltung der Gesellschaft. Wäre das anders, bräuchte es z.B. keine Kartellbehörden, um die angeblich „freie Marktwirtschaft“  vor Monopolen (also vor sich selber) zu schützen, und kämen nicht immer wieder Meldungen über Preisabsprachen zwischen ansonsten konkurrierenden Unternehmen.

Ab einem bestimmten Punkt ist der Profit, der Gewinn, nicht mehr zu steigern. Die Wirtschaftswissenschaft hat das u.a. für kleine Wirtschaftseinheiten mit der Theorie vom Grenznutzen beschrieben: Ab einem erreichten Gipfelpunkt fällt er wieder, egal, wieviel weiter investiert wird. So ergeht es auch dem Gewinn und dann fangen die Verteilungskämpfe an. Der Hinweis auf die Grenznutzentheorie bezieht sich auf den Mechanismus, der wirkt, dass Profit eben nicht unendlich steigerbar ist. Vielleicht ist das von Karl Marx beschriebene Gesetz des tendenziellen Falls der Profitrate passender. Wenn der Profit nicht weiter steigt bzw. gar fällt, ist jedenfalls entscheidend, welche Position sich die Einzelnen zuvor erarbeitet oder erobert haben, um sich einen größtmöglichen Anteil sichern zu können. Diese Position wird mit allen Mitteln verteidigt. Die digitalen Technologien sind dabei nur eines der Mittel, die auch kriegerischen Zwecken dienen. Wobei die bekanntgewordene Verletzung nationaler Souveränität durchaus als kriegerischer Akt zu verstehen sein könnte, weil mit digitalen Mitteln Grenzen überschritten und missachtet wurden.

Die Mechanismen sind so alt wie der Kapitalismus, seitdem er im Kinderbett der Renaissance heranwuchs und sich mehr und mehr über den Erdball ausbreitete. Dabei werden diese Prozesse durch reales Handeln umgesetzt, durch reale Personen, die auf verschiedenste Weise in das System eingebunden sind und diesem dienen. Das tun sie zum einen gewissermaßen blind, zum anderen bei vollem Bewusstsein. Sie sorgen dafür, dass diese Mechanismen am Laufen gehalten werden, nicht weil sie von Geburt an besonders „böse“ sind, sondern weil sie auf verschiedene Weise davon profitieren. Dazu schließen sie sich auch immer wieder in Gruppen, Clubs und anderem zusammen, treffen sich bei Konferenzen und Empfängen. Längst haben sie erkannt, dass je nach Interessenlage manchmal Kooperation gewinnbringender und -sichernder sein kann als Konkurrenz. Was sie da im gemeinsamen Interesse miteinander aushecken, verraten sie nur im Ausnahmefall Außenstehenden wie etwa Journalisten. Manchmal gewähren auch vereinzelte Aussteiger kurze Einblicke in das System und seine Mechanismen und auf seine Protagonisten.

Das es sich um keine neuen Prozesse oder Mechanismen handelt, davon kündet die Rolle der Wirtschaft betreffend ein Zitat von T.J. Dunning aus dem Jahr 1860. In dem Aufsatz "Trade's Unions and Strikes“ stellte er fest: „Kapital flieht Tumult und Streit und ist ängstlicher Natur. Das ist sehr wahr, aber doch nicht die ganze Wahrheit. Das Kapital hat einen Horror vor Abwesenheit von Profit oder sehr kleinem Profit, wie die Natur vor der Leere. Mit entsprechendem Profit wird Kapital kühn. Zehn Prozent sicher, und man kann es überall anwenden; 20 Prozent, es wird lebhaft; 50 Prozent, positiv waghalsig; für 100 Prozent stampft es alle menschlichen Gesetze unter seinen Fuß; 300 Prozent, und es existiert kein Verbrechen, das es nicht riskiert, selbst auf Gefahr des Galgens. Wenn Tumult und Streit Profit bringen, wird es sie beide encouragieren. Beweis: Schmuggel und Sklavenhandel." Karl Marx hat diese Erkenntnis Dunnings im „Kapital“ der Nachwelt erhalten.

Die Überwachung und Spionage ohne Rücksicht auf Freund oder Feind betreffend, die durchaus auch als kriegerische Handlung mit digitalen Mitteln verstanden werden könnte, sei der Münchner Philosphieprofessor Elmar Treptow zitiert. Er schrieb in seinem 2012 erschienenen Buch über "Die widersprüchliche Gerechtigkeit im Kapitalismus" u.a.: "Zu den Kämpfen mit außerökonomischen Mitteln kommt es regelmäßig nicht nur innerhalb der kapitalistischen Länder, sondern auch zwischen den Ländern, die mehr oder weniger kapitalistisch resp. ungleichmäßig entwickelt sind. Alle Nationen sind zwar formal gleichberechtigt, aber die großen und reichen Nationen sind die Mächte, die sich in den Konfrontationen auf dem Globus durchsetzen. ...
Unter den Voraussetzungen des Kapitalismus herrscht permanente Friedlosigkeit. Das zeigen Theorie und die Praxis des Kapitalismus in Geschichte und Gegenwart, einschließlich des Imperialismus damals und heute. ..." (S. 20f.) Es handelt sich um die Fortsetzung der Konkurrenz mit anderen Mitteln.

Ins Konkrete und mit Blick auf die aktuellen Ereignisse gewissermaßen Prophetische hat das u.a. US-General William J. Donovan gebracht, der in den vierziger Jahren den CIA-Vorgänger Office of Strategic Services (OSS) leitete: "In einem weltweiten und totalitären Krieg muss Nachrichtenbeschaffung weltweit und totalitär agieren." (zitiert nach Tim Weiner: "CIA – Die ganze Geschichte" 2008, S. 28) Das zeigt aber auch, was Snowden enthüllt hat, ist an sich nichts Neues.

Was die technische Seite angeht sei noch einmal der Kommunikationswissenschaftler Claus Eurich zitiert. In seinem 1991 erschienenen Buch "Die Megamaschine – Vom Sturm der Technik auf das Leben und Möglichkeiten des Widerstandes" schrieb er u.a.: "Der Ausbau des technischen Kommunikatonssystems wird eine Zentralisation von ökonomischer und politischer Macht nach sich ziehen, die ohne Vorbild ist. ..." (S. 83f.)
Und weiter: "Ein Hochtechnologie- und Großtechnologiestaat ist aus Selbstschutzgründen darauf angewiesen, liberale und demokratische Freiheitsrechte in engen Grenzen zu halten. ... dieser Hochtechnologiestaat ist ein Überwachungsstaat. In ihm stellen Menschen den entscheidenden Unsicherheitsfaktor dar. Dieser Staat lebt vom Mißtrauen in diejenigen, für deren Wohl er ausschließlich zu sorgen hätte. ... (S. 99)
Eurich warnte vor mehr als 20 Jahren vor einem "technologischen Apparat, in dem jede Bürgeraktivität registrierbar ist und kritische Demokraten mehr und mehr in die Ecke von Terroristen hineindefiniert werden". "Wir leben in sonnigen Zeiten für professionelle und pathologische Spitzel." (S. 100)
In seinem Buch  "Tödliche Signale – Die kriegerische Geschichte der Informationstechnik", ebenfalls von 1991, stellte Eurich fest: "Nur was perfekt kontrolliert wird, kann die Sicherheit nicht bedrohen. Perfekte Kontrolle aber heißt: Unterwerfung, heißt besiegen." (S. 23)

Bei entsprechender Recherche und dafür vorhandener Zeit gebe es noch mehr Belege zu finden, die meine Antwort stützen. Mir bleibt nur ein Zitat von Max Horkheimer abzuwandeln: Wer vom Kapitalismus nicht reden will, sollte auch über NSA, BND, „Prism“, „Tempora“ und all dem, was da noch bekannt wird, nicht reden. Oder anders gesagt: Auch hier gilt der Spruch „It’s economy, stupid“.

Uns bleibt, auf die nächsten Enthüllungen zu warten und darüber zu diskutieren, ob Alternativen möglich sind.

Demokratie steht dem Profit im Weg

In einem lesens- und bedenkenswerten Beitrag hat Slavoj Žižek im Guardian über den Demokratieverlust in Folge der Finanzkrise geschrieben. Bei freitag.de ist der Text auf deutsch zu lesen.

Das vom slowenischen Philosophen Beschriebene macht meiner Meinung nach ein weiteres Mal deutlich, dass die beste Freundin des Profits die Diktatur ist. Das ist sicher sehr zugespitzt, aber aus meiner Sicht der Kern der beschriebenen Entwicklung. Daran ist auch aufgrund der Tatsache zu erinnern, dass sich in ein paar Tagen die Machtübergabe an Adolf Hitler zum 80. Mal jährt. Wir werden sicher sehr viel zu hören und zu sehen bekommen von der Legende der "Machtergreifung", um von dem Zusammenhang zwischen Kapitalismus und Faschismus, von der Verbindung zwischen Profit und Diktatur abgelenkt zu werden. Letzendlich ist die Rampe von Auschwitz, wo SS-Männer per Daumen entschieden, wer noch nützlich ist als Arbeitskraft oder wer gleich vernichtet wird weil "unnütz", die brutalste Zuspitzung des Profitprinzips, des kapitalistischen Verwertungsprinzips, bei dem der Mensch nur als Arbeitskraft nützlich ist (siehe auch Michael Ewerts Buch "Blinde Flecken. Auschwitz und die Verherrlichung des Mechanischen"). Ist er das nicht, ist er überflüssig. Insofern war die faschistische Ideologie mit ihrem menschenvernichtenden Rassismus und Antisemitismus nur nützliches Instrument. Wäre sie das nicht gewesen, hätten die deutschen Faschisten nicht die Unterstützung durch die führenden Kräfte des deutschen Kapitals bekommen, die sie bekamen und die ihre zwölfjährige Diktatur ermöglichte. Der dazugehörige und mitbegründende Antikommunismus blieb auch nach 1945 nützlich. Aber ich schweife ab, Entschuldigung.

Dazu gehört natürlich, dass das, was wir als "Finanzkrise" erleben und in seinen Folgen erleiden, nur zum Teil Folge des Handelns anscheinend Blinder ist, wie Žižek meint, sondern Ergebnis ganz bewußten Handelns und Inkaufnehmens der Folgen für die Gesellschaft. Ein Beleg dafür ist, was der ehemalige Notenbanker Sir Alan Budd 2003 schrieb: "Viele „haben nie (…) geglaubt, dass man mit Monetarismus die Inflation bekämpfen kann. Allerdings erkannten sie, dass [der Monetarismus] sehr hilfreich dabei sein kann, die Arbeitslosigkeit zu erhöhen. Und die Erhöhung der Arbeitslosigkeit war mehr als wünschenswert, um die Arbeiterklasse insgesamt zu schwächen. […] Hier wurde – in marxistischer Terminologie ausgedrückt – eine Krise des Kapitalismus herbeigeführt, die die industrielle Reservearmee wiederherstellte, und die es den Kapitalisten fortan erlaubte, hohe Profite zu realisieren." (The New Statesman, 13. Januar 2003, S. 21) Albrecht Müller hatte vor einiger Zeit auf den NachDenkSeiten darauf aufmerksam gemacht. Es ließen sich noch mehr solcher Belege von denjenigen anfügen, die von der Entwicklung, die Žižek beschreibt, profitieren, was aber hier nicht erfolgen soll.

Zur Illustration diese Meldung vom 25.1.13: "Sie brachen die Tore auf und führten mehrere Menschen ab: Griechische Polizisten haben ein von streikenden Arbeitern besetztes U-Bahn-Depot gestürmt. Zuvor hatte die Regierung per Notstandsgesetz mit Festnahmen gedroht." (SPIEGEL online, 25.1.2013) Hier noch der Link zur Reuters-Originalmeldung, die bisher von keinem Medium übernommen wurde, bis auf SPIEGEL online und einen Radiosender, soweit ich das überblicke. Kommt aber sicher noch ... Oder interessiert das niemand?
Die junge Welt macht noch deutlicher, warum die Vorgänge in Griechenland exemplarisch sind: "Am Donnerstag abend hatte die Koalition aus konservativer ND, sozialdemokratischer PASOK und der »Demokratischen Linken« (DIMAR) einen Erlaß verkündet, der die Beschäftigten zur Wiederaufnahme der Arbeit verpflichtet. Andernfalls drohen ihnen Haftstrafen und die Entlassung. Die Regierung stützt sich Medienberichten zufolge auf ein Gesetz, das noch aus der Spätphase der griechischen Militärdiktatur (1967–1974) stammt. Darin wird die Zwangsrekrutierung von Beschäftigten gestattet, wenn das wirtschaftliche oder soziale Leben wegen natürlicher oder anderer Gründe erschüttert wird." (junge Welt, 26.1.13)
Dazu ein kleiner Exkurs zum Thema Notstandsgesetze:
- Ägyptischer Militärrat hebt Notstandsgesetze teilweise auf (24. Januar 2012)
- Assad verspricht Aufhebung der Notstandsgesetze (16. April 2011)
Und wie ist das mit den 1968 verabschiedeten bundesdeutschen Notstandsgesetzen? "Die einst umstrittenen Gesetze sind noch heute in Kraft. Im Verteidigungsfall, bei inneren Unruhen und Naturkatastrophen weiten sie die Gesetzgebungskompetenz des Bundes sowie dessen Weisungsbefugnisse gegenüber den Bundesländern aus. Zudem erlauben die Notstandsgesetze die Einschränkung des Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnisses. Bei Unruhen im Inneren ist auch der Einsatz der Bundeswehr und des Bundesgrenzschutzes zulässig." (Quelle: WDR)

(aktualisiert am 26.1.13, 13.21 Uhr)

Nachtrag vom 29.1.2013: Es ist nicht nur ein Ereignis in Folge der Finanzkrise. Die Demokratie steht dem Profit schon lang im Weg: Auf Arte war das am heutigen 29. Januar 2013 zu sehen in der Dokumentation über das "Gasfieber". Äußerst interessant wie das zu sehen ist, wie die großen Gaskonzerne ihre Profitinteressen durchsetzen, nicht nur in den USA. Das Prinzip ist immer das gleiche: Zuerst der Profit, dann irgendwann alles andere.

Fundstück Nr. 6 zum Thema Krieg

»Der Krieg ist ein besseres Geschäft als der Friede. Ich habe noch niemanden gekannt,
der sich zur Stillung seiner Geldgier auf Erhaltung und Förderung des Friedens geworfen hätte. Die beutegierige Canaille hat von eh und je auf Krieg spekuliert.«
Carl von Ossietzky in der Weltbühne vom 8. Dezember 1931 (siehe hier)

Korrektur eines Irrtums

Ich muss mal auf diesem Weg einen von mir verursachten Irrtum korrigieren:

Durchs Netz geistert seit einiger Zeit ein vermeintliches Zitat von Michael Rogowski, ehemaliger Chef des Bundesverbandes der deutschen Industrie (BDI). Er soll gesagt haben: "Am 09.11.1989 haben wir mit der Maueröffnung auch die Abrissbirne gegen den Sozialstaat in Position gebracht. Hartz V bis Vlll werden demnächst folgen. Es ist Klassenkampf und es ist gut so, dass der Gegner auf der anderen Seite kaum wahrzunehmen ist." Und Phoenix soll das am 16.12.2004 gesendet haben. Klingt ja erstmal passend und Kapitalisten sind ja manchmal offener als wir als ihre Kritiker denken.
Das Zitat ist aber falsch, wie ich jetzt erst feststellte. Ich habe das Zitat im Netz auch erst vor kurzem gefunden. Und musste feststellen, dass ich die Ursache dafür geschaffen habe. Ich habe nämlich in der jungen Welt vom 18.12.2004 unter dem Titel "Klassenkampf von oben" über eine Veranstaltung in der niedersächsischen Landesvertretung in Berlin am 16.12.2004 über eine »Zwischenbilanz der Reformagenda 2010«, veranstaltet unter anderem von DeutschlandRadio und Phoenix, berichtet. Dabei waren neben Rogowski Christian Wulff, damals CDU-Ministerpräsident von Niedersachsen, IG-Metall-Funktionär Klaus Mehrens und der Grüne Rezzo Schlauch, damals Staatssekretär im Bundeswirtschaftsministerium, sowie ein Journalist, an den ich mich nicht erinnere. Phoenix hat eine Aufzeichnung auch erst am 18.12.2004 gesendet. Das ist der erste Fehler in dem Zitat im Netz.
Der zweite beruht darauf, dass ich in dem Beitrag wörtliche Rede wiedergegeben und bestimmte Aussagen sinngemäß zusammengefasst habe (der Beitrag in der jungen Welt ist leider online nicht frei zugänglich): "Rogowski forderte erneut »weniger Staat« und mehr Gewinne für die Unternehmen – durch noch weniger Steuern und geringere Löhne. Die Beschäftigten müßten wieder mehr arbeiten, und dank »Hartz IV« gebe es auch endlich wieder mehr Bewerbungen um Arbeitsplätze. Die Zeitarbeitsfirmen hätten Konjunktur, freute sich Rogowski und gab sich zuversichtlich, daß »Hartz V bis VIII« demnächst folgen werden. Er erinnerte auch daran, wann der Sozialabbau, der nähmlich »durch gesellschaftliche Veränderungen nötig geworden« sei, wirklich begann: Am 9. November 1989 wurde mit der Maueröffnung auch die Abrißbirne gegen den Sozialstaat in Position gebracht. Was der BDI-Chef sagte, klang nach nichts anderem als Klassenkampf, bloß daß der Gegner auf der anderen Seite kaum noch wahrzunehmen ist." Der Großteil war also kommentierende Wiedergabe durch mich.
Rogowski hat sich tatsächlich auf "Hartz V bis VIII" gefreut, aber das mit dem 9. November 1989 hat nicht er gesagt, sondern Rezzo Schlauch. Das habe ich kürzlich mit Schrecken festgestellt, als ich mir die Phoenix-Aufzeichnung nochmal angeschaut habe. Wörtlich sagte er Folgendes: "Lange Zeit haben wir nicht realisiert, was der 9. November 1989 und die nachfolgende Wiedervereinigung für unsere Volkswirtschaft bedeutete. Und erst zu einem sehr späten Zeitpunkt, und das ist in die Agenda 2010 gepackt, hat die Politik und hat unsere Regierung an diesem Punkt wirklich ernsthafte Konsequenzen gezogen." Ich habe zwar korrekt mitgeschrieben, aber doch tatsächlich beim Schreiben nicht darauf geachtet, dass nicht Rogowski, sondern Schlauch redet. Die beiden kommen nicht nur aus Baden-Württemberg, sondern klingen auch noch ähnlich von der Stimme her. Dass sich Rogowski freute, mit Schlauch manchmal einer Meinung zu sein, mag zu dem Fehleindruck von mir noch beigetragen haben. Und so habe ich beim Schreiben nicht hochgeschaut und nicht gesehen, aus wessen Mund dieses neoliberale Geständnis kommt ...
Ich kann mich bei all denen, die das falsche Rogowski-Zitat verwenden, nur entschuldigen und sie bitten, es nicht mehr so zu verwenden. Vielleicht liest das ja jemand hier. Das war mir wichtig, auch wenn es fast genau sieben Jahre her ist.