17. Fortsetzung der Reihe ausgewählter Kommentare von mir zu
den Ereignissen und Vorgängen in der Ukraine und um selbige herum, die ich seit Januar zu eigenen und anderen
Beiträgen auf freitag.de gepostet habe, samt Links zu
interessanten Beiträgen, in chronologischer Reihenfolge. Die Reihe wird fortlaufend aktualisiert. (Hier geht es zu Folge 1, hier zu Folge 2, hier zu Folge 3, hier zu Folge 4, hier zu Folge 5, hier zu Folge 6, hier zu Folge 7, hier zu Folge 8, hier zu Folge 9, hier zu Folge 10, hier zu Folge 11, hier zu Folge 12, hier zu Folge 13, hier zu Folge 14, hier zu Folge 15, hier zu Folge 16, hier zu Folge 17)
Einen interessanten Überblick über die Ereignisse und die Mediendarstellung derselben bietet
die Reihe "Machtergreifung" des Bloggers "MopperKopp" auf freitag.de samt der jeweiligen Kommentare in "Live-Ticker"-Art dazu (Teil 1, Teil 2, Teil 3, Teil 4, Teil 5, Teil 6, Teil 7, Teil 8)
22. April 2014
• Victoria Nuland hat bei CNN noch einmal die 5 Milliarden Dollar für die ukrainische Opposition seit 1991 bestätigt: "Nuland acknowledged that American had “invested” $5 billion in Ukraine since the fall of the Soviet Union in 1991.
Posts mit dem Label Antiamerikanismus werden angezeigt. Alle Posts anzeigen
Posts mit dem Label Antiamerikanismus werden angezeigt. Alle Posts anzeigen
Dienstag, 20. Mai 2014
Freitag, 14. März 2014
Bemerkungen zu den Ereignissen in der Ukraine – Folge 5
Vierte Fortsetzung der Reihe ausgewählter Kommentare von mir zu
den Ereignissen und Vorgängen in der Ukraine, samt Links zu
interessanten Beiträgen, die ich seit Januar zu eigenen und anderen
Beiträgen auf freitag.de gepostet habe, in chronologischer Reihenfolge. Die Reihe wird fortlaufend aktualisiert. (Hier geht es zu Folge 1, hier zu Folge 2, hier zu Folge 3, hier zu Folge 4)
Einen interessanten Überblick über die Ereignisse und die Mediendarstellung derselben bietet die Reihe "Machtergreifung" des Bloggers "MopperKopp" auf freitag.de samt der jeweiligen Kommentare in "Live-Ticker"-Art dazu (Teil 1, Teil 2, Teil 3, Teil 4, Teil 5)
7. März 2014
• Hier gibt es ein Video zu sehen, in dem vier Positionen nachgewiesen werden, von denen aus Scharfschützen auf Maidan-Protestierende erschossen haben, um die Situation dort eskalieren zu lassen. Die Gebäude aus den geschossen wurde, sind von Demonstranten und Scharfschützen der Demonstranten besetzt wurden.
• Ein Kommentar zu einem Beitrag in der Schweizer Appenzeller Zeitung vom 20.2.14: "Tragödie in der Ukraine entwickelt sich genau nach Handbuch "Destabilisierung von Staaten". Nun ist das Land in der Phase "unbekannte Scharfschützen" angekommen, die mit Toten auf beiden Seiten die Fronten festigen und Lösungen abwürgen." Die Meldungen über die unbekannten Scharfschützen gab es aus Tunesien, Libyen, Syrien, Ägypten ... Und meist waren sie schwarz gekleidet ...
• Dazu noch das aus dem Blog von apwxn, online gestellt am 20.2.14: "Das Szenario, das sich in Kiew entwickelt, wiederholt völlig unverhohlen sämtliche vorausgegangenen Szenarien der gewaltsamen “farbigen Revolutionen” – es gibt Scharfschützen auf den Dächern, die sowohl Sicherheitskräfte als auch Demonstranten ins Visier nehmen, womit für gegenseitige Anschuldigungen und ein Anheizen der Lage gesorgt werden soll. Das alte Muster; genau solche Scharfschützen gab es in Kairo, sie waren regelmäßig im Kontext der Freitagsgebete in Syrien im Frühjahr / Sommer 2011 aktiv, lange Zeit vorher gab es dieses Phänomen 1993 in Moskau – mit anderen Worten, ein ganz und gar traditionelles, weil wunderbar funktionierendes Verfahren. Leichen sehen immer schrecklich aus und sorgen dafür, dass die Reste des Verstandes abgeschaltet werden."
• Albrecht Müller: "„Wir können froh sein, dass wir Putin haben“
Einen interessanten Überblick über die Ereignisse und die Mediendarstellung derselben bietet die Reihe "Machtergreifung" des Bloggers "MopperKopp" auf freitag.de samt der jeweiligen Kommentare in "Live-Ticker"-Art dazu (Teil 1, Teil 2, Teil 3, Teil 4, Teil 5)
7. März 2014
• Hier gibt es ein Video zu sehen, in dem vier Positionen nachgewiesen werden, von denen aus Scharfschützen auf Maidan-Protestierende erschossen haben, um die Situation dort eskalieren zu lassen. Die Gebäude aus den geschossen wurde, sind von Demonstranten und Scharfschützen der Demonstranten besetzt wurden.
• Ein Kommentar zu einem Beitrag in der Schweizer Appenzeller Zeitung vom 20.2.14: "Tragödie in der Ukraine entwickelt sich genau nach Handbuch "Destabilisierung von Staaten". Nun ist das Land in der Phase "unbekannte Scharfschützen" angekommen, die mit Toten auf beiden Seiten die Fronten festigen und Lösungen abwürgen." Die Meldungen über die unbekannten Scharfschützen gab es aus Tunesien, Libyen, Syrien, Ägypten ... Und meist waren sie schwarz gekleidet ...
• Dazu noch das aus dem Blog von apwxn, online gestellt am 20.2.14: "Das Szenario, das sich in Kiew entwickelt, wiederholt völlig unverhohlen sämtliche vorausgegangenen Szenarien der gewaltsamen “farbigen Revolutionen” – es gibt Scharfschützen auf den Dächern, die sowohl Sicherheitskräfte als auch Demonstranten ins Visier nehmen, womit für gegenseitige Anschuldigungen und ein Anheizen der Lage gesorgt werden soll. Das alte Muster; genau solche Scharfschützen gab es in Kairo, sie waren regelmäßig im Kontext der Freitagsgebete in Syrien im Frühjahr / Sommer 2011 aktiv, lange Zeit vorher gab es dieses Phänomen 1993 in Moskau – mit anderen Worten, ein ganz und gar traditionelles, weil wunderbar funktionierendes Verfahren. Leichen sehen immer schrecklich aus und sorgen dafür, dass die Reste des Verstandes abgeschaltet werden."
• Albrecht Müller: "„Wir können froh sein, dass wir Putin haben“
• So gehen deutsche Scharfschützen vor: "Scharfschützen - Den Feind im Visier "
"Der Knall des Schusses ist auch fast das Einzige, was einen Scharfschützentrupp verrät. ..."
"Der Knall des Schusses ist auch fast das Einzige, was einen Scharfschützentrupp verrät. ..."
• drei Nebenbemerkungen: Die Söldnerfirma, die unter dem Namen "Blackwater" bekannt ist und inzwischen "Academi" heißt, bietet Scharfschützen-Kurse an, für "Basic Sniper" und "Advanced Sniper"
Es gibt Videos aus Donezk vom 3.3.14, auf dem "unbekannte Söldner" zu sehen sind, siehe hier und hier. Auf der Website Politkus.ru wird von "Blackwater" in der Ukraine geschrieben.
Die Website War Resisters' International berichtete 2007, dass "Blackwater" auch ukrainische Söldner in Diensten hat: "“… They are hiring military veterans for jobs previously assigned to the military. 15,000 private security agents from the United States, Britain and countries as varied as Nepal, Chile, Ukraine, Israel, South Africa and Fiji were employed in Iraq during the time of the attack. …”
• Deshalb auf dem Weg nochmal ein Nachhilfekurs aus dem Buch des Schachspielers Zbigniew Brzezinski, der sein Leben dem Kampf gegen den russischen Imperialismus gewidmet hat und mit Blick auf die aktuelle Außenpolitik weiter nicht ohne Einfluss zu sein scheint, zumindest, was sein Denken und dessen Richtung angeht: Auf S. 288f. hat die "richtigen Schlußfolgerungen" parat: "Angesichts der enormen Ausdehnung und Vielfalt des Landes würde wahrscheinlich ein dezentralisiertes politisches System auf marktwirtschaftlicher Basis das kreative Potential des russischen Volkes wie der riesigen Bodenschätze des Landes besser zur Entfaltung bringen. Umgekehrt wäre ein dezentralisiertes Rußland weniger anfällig für imperialistische Propaganda. Einem lockerer konföderierten Rußland – bestehend aus einem europäischen Rußland, einer sibirischen Republik und einer fernöstlichen Republik – fiele es auch leichter, enge Wirtschaftsbeziehungen mit Europa, den neuen Staaten Zentralasiens und dem osten zu pflegen ...
Eine klare Entscheidung Rußlands für die europäische Option und gegen die eines großrussischen Reiches wird dann wahrscheinlicher, wenn Amerika erfolgreich die zweite, unbedingt erforderliche Linie seiner Strategie gegenüber Rußland verfolgt: nämlich den derzeit herrschenden geopolitischen Pluralismus im postsowjetischen Raum zu stärken, um damit allen imperialen Versuchungen den Boden zu entziehen. ..."
Und vorher ist auf S. 129 zu lesen: "Nachdem das Europa von Jalta der Vergangenheit angehört, geht es darum, zu einem Versailler Europa zu kommen. Das Ende der europäischen Teilung sollte ... der Ausgangspunkt für die gestaltung eines größeren und zunehmend integrierten Europas sein, das, gestützt auf eine erweiterte NATO und durch eine konstruktive Sicherheitspartnerschaft mit Rußland, sicherer als bisher sein wird. Amerikas zentrales geostrategisches Ziel in Europa läßt sich also ganz einfach zusammenfassen: durch eine glaubwürdigere transatlantische Partnerschaft muß der Brückenkopf der USA auf dem eurasischen Kontinent so gefestigt werden, daß ein wachsendes Europa ein brauchbares Sprungbrett werden kann, von dem aus sich eine internationale Ordnung der Demokratie und Zusammenarbeit nach Eurasien hinein ausbreiten läßt."
Selbst von der regierungsfinanzierten Stiftung Wissenschaft und Politik wurde 2011 bestätigt, was Michail Gorbatschow schon 2009 gegenüber Russia Today sagte ("Russland hat keine imperialen Ambitionen"): "Die russische Führung will ... nicht das sowjetische Imperium wiedererstehen lassen ..." Russland wird natürlich vorgeworfen, in der Region hegemoniale Interessen zu haben, und: "Damit weicht das russische Konzept der Interessens- bzw. Einflusszonen grundlegend von der Politik ab, die NATO und EU dort betreiben." Das gehört sich natürlich nicht ...
Aber wenn sowas nicht mal beim ZDF ankommt, ...
Es gibt Videos aus Donezk vom 3.3.14, auf dem "unbekannte Söldner" zu sehen sind, siehe hier und hier. Auf der Website Politkus.ru wird von "Blackwater" in der Ukraine geschrieben.
Die Website War Resisters' International berichtete 2007, dass "Blackwater" auch ukrainische Söldner in Diensten hat: "“… They are hiring military veterans for jobs previously assigned to the military. 15,000 private security agents from the United States, Britain and countries as varied as Nepal, Chile, Ukraine, Israel, South Africa and Fiji were employed in Iraq during the time of the attack. …”
• Deshalb auf dem Weg nochmal ein Nachhilfekurs aus dem Buch des Schachspielers Zbigniew Brzezinski, der sein Leben dem Kampf gegen den russischen Imperialismus gewidmet hat und mit Blick auf die aktuelle Außenpolitik weiter nicht ohne Einfluss zu sein scheint, zumindest, was sein Denken und dessen Richtung angeht: Auf S. 288f. hat die "richtigen Schlußfolgerungen" parat: "Angesichts der enormen Ausdehnung und Vielfalt des Landes würde wahrscheinlich ein dezentralisiertes politisches System auf marktwirtschaftlicher Basis das kreative Potential des russischen Volkes wie der riesigen Bodenschätze des Landes besser zur Entfaltung bringen. Umgekehrt wäre ein dezentralisiertes Rußland weniger anfällig für imperialistische Propaganda. Einem lockerer konföderierten Rußland – bestehend aus einem europäischen Rußland, einer sibirischen Republik und einer fernöstlichen Republik – fiele es auch leichter, enge Wirtschaftsbeziehungen mit Europa, den neuen Staaten Zentralasiens und dem osten zu pflegen ...
Eine klare Entscheidung Rußlands für die europäische Option und gegen die eines großrussischen Reiches wird dann wahrscheinlicher, wenn Amerika erfolgreich die zweite, unbedingt erforderliche Linie seiner Strategie gegenüber Rußland verfolgt: nämlich den derzeit herrschenden geopolitischen Pluralismus im postsowjetischen Raum zu stärken, um damit allen imperialen Versuchungen den Boden zu entziehen. ..."
Und vorher ist auf S. 129 zu lesen: "Nachdem das Europa von Jalta der Vergangenheit angehört, geht es darum, zu einem Versailler Europa zu kommen. Das Ende der europäischen Teilung sollte ... der Ausgangspunkt für die gestaltung eines größeren und zunehmend integrierten Europas sein, das, gestützt auf eine erweiterte NATO und durch eine konstruktive Sicherheitspartnerschaft mit Rußland, sicherer als bisher sein wird. Amerikas zentrales geostrategisches Ziel in Europa läßt sich also ganz einfach zusammenfassen: durch eine glaubwürdigere transatlantische Partnerschaft muß der Brückenkopf der USA auf dem eurasischen Kontinent so gefestigt werden, daß ein wachsendes Europa ein brauchbares Sprungbrett werden kann, von dem aus sich eine internationale Ordnung der Demokratie und Zusammenarbeit nach Eurasien hinein ausbreiten läßt."
Selbst von der regierungsfinanzierten Stiftung Wissenschaft und Politik wurde 2011 bestätigt, was Michail Gorbatschow schon 2009 gegenüber Russia Today sagte ("Russland hat keine imperialen Ambitionen"): "Die russische Führung will ... nicht das sowjetische Imperium wiedererstehen lassen ..." Russland wird natürlich vorgeworfen, in der Region hegemoniale Interessen zu haben, und: "Damit weicht das russische Konzept der Interessens- bzw. Einflusszonen grundlegend von der Politik ab, die NATO und EU dort betreiben." Das gehört sich natürlich nicht ...
Aber wenn sowas nicht mal beim ZDF ankommt, ...
• Eine Stimme aus den USA, der Historiker Anton Fedyashin, veröffentlicht von der taz am 7.3.14: "
Will Putin einen Keil zwischen die USA und die EU treiben?
Das hat er nicht nötig, diese Spaltung ist ja bereits da. Nur 2 Prozent des US-Außenhandels laufen mit Russland. Bei Europa sind es 11-mal so viel. Putin weiß von diesen grundverschiedenen ökonomischen Beziehungen. Sanktionen sind unvorteilhaft für Europäer.
Wem misstraut Putin?
Einmal den doppelten Absichten der EU. Aber noch mehr den USA. Dass die kein großer Geldgeber in der Ukraine sein werden, zeigt sich bereits: Die USA wollen 1 Milliarde Dollar geben, die EU 11 Milliarden Euro. Die USA sind nicht ökonomisch an der Ukraine interessiert, sondern haben militärische, geopolitische Interessen. Putin vermutet, dass auf eine EU-Mitgliedschaft der Ukraine bald auch die Nato-Ausweitung folgt. Damit stünde das Bündnis an der russischen Grenze."
• Eine Stimme aus Deutschland, Eugen Ruge in der Zeit:
Verständnis für Russland, bitte!
"Nein, nicht Putin, sondern die Selbstherrlichkeit des Westens hat die Ukraine-Krise befördert.
Ich stelle mir vor, der russische Außenminister Lawrow wäre, sagen wir während der Unruhen in Los Angeles 1992, nach Kalifornien geflogen und hätte zum Sturz des Gouverneurs aufgerufen.
Das hätten Sie seltsam gefunden?
Und wie fanden Sie es, dass der deutsche und der US-Außenminister nach Kiew reisten, um in öffentlichen Reden den Aufruhr gegen den dortigen Präsidenten zu unterstützen?
Ich bin in Sibirien geboren, weil mein Vater im Arbeitslager war. Mir ist die gegenwärtige Restalinisierung Russlands durchaus suspekt. Ich bin alles andere als ein Freund von Putin, schon gar nicht von Janukowitsch – auch wenn man mir das vorwerfen wird, denn in dieser Republik findet sich immer jemand, der einen aus dem ehemaligen Osten kommenden Frager reflexmäßig mit dem Dann-geh-doch-rüber-Argument abwatscht.
Und doch empfinde ich die Berichterstattung in unserem Land im Augenblick als äußerst einseitig. Wo sind die Fragen? Wo sind die Zweifel? Wo sind die Maßstäbe für die Bewertung politischer Handlungen?
Vor wenigen Tagen wurde Janukowitsch in einer führenden deutschen Zeitung mit Gaddafi verglichen. Ja, geht es noch?
Will Putin einen Keil zwischen die USA und die EU treiben?
Das hat er nicht nötig, diese Spaltung ist ja bereits da. Nur 2 Prozent des US-Außenhandels laufen mit Russland. Bei Europa sind es 11-mal so viel. Putin weiß von diesen grundverschiedenen ökonomischen Beziehungen. Sanktionen sind unvorteilhaft für Europäer.
Wem misstraut Putin?
Einmal den doppelten Absichten der EU. Aber noch mehr den USA. Dass die kein großer Geldgeber in der Ukraine sein werden, zeigt sich bereits: Die USA wollen 1 Milliarde Dollar geben, die EU 11 Milliarden Euro. Die USA sind nicht ökonomisch an der Ukraine interessiert, sondern haben militärische, geopolitische Interessen. Putin vermutet, dass auf eine EU-Mitgliedschaft der Ukraine bald auch die Nato-Ausweitung folgt. Damit stünde das Bündnis an der russischen Grenze."
• Eine Stimme aus Deutschland, Eugen Ruge in der Zeit:
Verständnis für Russland, bitte!
"Nein, nicht Putin, sondern die Selbstherrlichkeit des Westens hat die Ukraine-Krise befördert.
Ich stelle mir vor, der russische Außenminister Lawrow wäre, sagen wir während der Unruhen in Los Angeles 1992, nach Kalifornien geflogen und hätte zum Sturz des Gouverneurs aufgerufen.
Das hätten Sie seltsam gefunden?
Und wie fanden Sie es, dass der deutsche und der US-Außenminister nach Kiew reisten, um in öffentlichen Reden den Aufruhr gegen den dortigen Präsidenten zu unterstützen?
Ich bin in Sibirien geboren, weil mein Vater im Arbeitslager war. Mir ist die gegenwärtige Restalinisierung Russlands durchaus suspekt. Ich bin alles andere als ein Freund von Putin, schon gar nicht von Janukowitsch – auch wenn man mir das vorwerfen wird, denn in dieser Republik findet sich immer jemand, der einen aus dem ehemaligen Osten kommenden Frager reflexmäßig mit dem Dann-geh-doch-rüber-Argument abwatscht.
Und doch empfinde ich die Berichterstattung in unserem Land im Augenblick als äußerst einseitig. Wo sind die Fragen? Wo sind die Zweifel? Wo sind die Maßstäbe für die Bewertung politischer Handlungen?
Vor wenigen Tagen wurde Janukowitsch in einer führenden deutschen Zeitung mit Gaddafi verglichen. Ja, geht es noch?
• ""Russland wurde provoziert", sagt CDU-Außenpolitiker Manfred Grund." Thüringer Allgemeine, 4.3.14
"... Es geht Russland um eine Demonstration der Stärke, zu der sich das Land auch provoziert sah.
Provoziert? Also sind die Ukrainer selbst an allem Schuld?Nein, aber das forsche Auftreten der neuen Regierung, die nicht durch Wahlen legitimiert ist, hat die Situation nicht beruhigt, genauso wenig wie die Idee, Russisch als zweite Amtssprache abzuschaffen. Es ist eine Anmaßung, vom Kiewer Maidan-Platz die gesamte Ukraine repräsentieren zu wollen. Es gibt auch eine Ost-Ukraine mit einer vor allem russisch-stämmigen Bevölkerung.
Hat dies der Westen übersehen?
Im Westen wurde dieses Zerrbild leider noch verstärkt. Wir haben mit Leuten wie Wladimir Klitschko verhandelt, der in der Ukraine nicht wirklich etwas zu sagen hat und außerdem mit Rechtsextremen paktiert. ..."
• ... An den wirklichen Zuständen und Entwicklungen in Russland Interessierten sei hier u.a. der Beitrag von Klaus Müller über "Staat und Transformation in Russland" in der Ausgabe 3/2013 der Zeitschrift Berliner Debatte Initial empfohlen. Müller spricht da von einer durch Putin eingeleiteten Rezentralisierung, um der "quasifeudalen Dynamik der 1990er Jahre einen Staat entgegen zu setzen", gegen die "anarchische Föderalisierung der Jelzin-Ära". Müller meint: "Die Politik der Putin-Ära ist ... ein Versuch, die von jelzins Machtstrategie in Kauf genommene Auflösung staatlicher Strukturen umzukehren. Der Erfolg von Putins Gegenstrategie der staatlichen Rekonstruktion lässt sich daher nicht schlicht mittels einer der üblichen Demokratisierungsskalen messen." Putin habe den Einfluss wirtschaftlicher Macht auf staatliche Entscheidungen wieder begrenzt. "Wie sehr die territoriale Integrität Russlands durch private Wirtschaftsinteressen infrage gestellt war, hatte die Unterstützung des tschetschenischen Separatismus durch Boris Beresowskij vor Augen geführt, der seine Exportgeschäfte weiterhin über die unkontrollierten Außengrenzen im Kaukasus hatte abwickeln wollen ..." Und: "Der russischen Regierung ist nicht entgangen, dass 'in den Diskursen der westlichen Staaten die Demokratieförderung immer wieder explizit und überaus deutlich als strategisches Eigeninteresse formuliert wurde' ... Deshalb überrasche der russische Gegendiskurs um eine "souveräne Demokratie" nicht.
Aber Schluß damit an diesem Punkt, denn selber lesen, macht selber schlau. Aber ich befürchte, dass das von Müller festgestellte westliche Unverständnis gegenüber der Entwicklung in Russland, dass sich alte und heute genauso falsche Vorurteile zu Hilfe nimmt, weiter fröhliche Urständ feiern wird wie sich gerade bei den aktuellen Ereignissen in und um die Ukraine zeigt. Leider. ...
• ... NATO-Militärs schon in der Ukraine und dazu: Demnächst wird es "zwei amerikanische Kriegsschiffe im Schwarzen Meer geben: die USS Taylor, die während der Olympischen Winterspiele in Sotschi dort stationiert war, um im Fall eines terroristischen Anschlags amerikanische Athleten evakuieren zu können. Die Taylor hätte die Gegend schon längst wieder verlassen sollen, ist aber auf Grund gelaufen, als sie im türkischen Hafen Samsun einlaufen wollte. Die Reparaturarbeiten hätten bereits am 24. Februar beendet sein sollen, haben sich aber anscheinend verzögert, so dass die Taylor sich immer noch dort aufhält.
Gleichzeitig wurde heute gemeldet, dass der Zerstörer USS Truxtun sich auf dem Weg ins Schwarze Meer befindet. Die Truxtun gehört zur Carrier Strike Group Two, ist ebenfalls mit Langstrecken-Luftabwehrraketen und Cruise Missiles bestückt, und soll laut der Navy dort eine „lang geplante Routineübungen mit Verbündeten und Partnern in der Region“ durchführen." Quelle
8. März 2014
• ... [Zur geäußerten Vermutung] mein Leitmotiv sei Antiamerikanismus, fällt mir nur ein, dass mir im vergangenen Jahr ein junger Kolumbianer riet mit dem Begriff "Amerika" vorsichtig umzugehen, weil es gebe Nord- und Südamerika, viele unterschiedliche Länder auf den beiden Teilkontinenten usw. Auslöser war, dass ich ihm erklärt hatte, dass ich nicht gegen Amerika und die Amerikaner sei, wenn ich die Politik der US-Regierung kritisiere. Ich weiß nicht mehr, wie wir drauf kamen. Zum einen hat der Kolumbianer völlig Recht und zum anderen ist die Behauptung, die Kritik der Politik der US-Regierung und der kriegstreibenden Kräfte in der US-Politik sei "Antiamerikanismus" gewissermaßen ausgemachter Quatsch, Entschuldigung, wenn ich da meine Gedanken mal so direkt formuliere. Wie überhaupt solch pauschalen Begriffe, die schnell diffamierend eingesetzt werden, nichts taugen, um zu beschreiben, worum es geht, sondern eben höchsten zum Diffamieren. Da gibt es ja noch andere Beispiele. Das gleiche gilt auch für die, Entschuldigung, aberwitzige Behauptung, dass wer ansatzweise die russische Politik versucht zu verstehen und zu erklären, auch mit Hilfe zur Verfügung stehender russischer Quellen, die anscheinend von den Kollegen meines Berufsstandes wie mindestens mit Krankheitserregern verseucht behandelt werden, dass jene, die das also versuchen und diese Quellen nicht meiden und den Gesslerhut "Der böse Putin" nicht grüßen unkritisch gegenüber der russischen Politik seinen, zugespitzt formuliert sowas wie Putins Apologeten sein sollen, weil sie angeblich nur die "antiamerikanische Brille" aufhaben. ...
• ... Und selbstverständlich halte ich diese Masche der Personalisierung, die meist die Vorstufe der Dämonisierung von Politikern ist, die Politik auf einzelne Personen reduziert und zum Beispiel die derzeit in Russland herrschenden politischen Kräfte und deren Politik auf Putin zu reduzieren für ein gefährliches, wenn auch immer wieder erfolgreiches Propaganda- und Manipulationsmittel, eben weil es vereinfacht, dem ich wie auch in anderen Fällen von vornherein misstraue, bei allem Wissen um die unterschiedliche Rolle und Wirkung von Persönlichkeiten in der Politik, den verschiedenen Sytem und Gesellschaftsformen, usw.
• ... Das hat natürlich was mit meiner materialistisch-dialektisch-historischen Schulbildung in der DDR zu tun. Und das für mich manchmal Lustige daran ist: Die beste Bestätigung für das, was ich da hörte und lernte, was den Kapitalismus angeht, liefern genau jene in Tat, Wort und Bild, von denen ich damals nur hörte und las und deren Wirken ich seit Herbst 1989 ganz real miterleben darf. Und manches übertraf und übertrifft, was ich in der Schule hörte und lernte. Das hat mich nicht zum "Antiamerikaner" gemacht, sondern mich höchsten endgültig zum "Antiimperialisten" werden lassen, um doch mal eines dieser pauschalen Etiketten zu verwenden.
"... Es geht Russland um eine Demonstration der Stärke, zu der sich das Land auch provoziert sah.
Provoziert? Also sind die Ukrainer selbst an allem Schuld?Nein, aber das forsche Auftreten der neuen Regierung, die nicht durch Wahlen legitimiert ist, hat die Situation nicht beruhigt, genauso wenig wie die Idee, Russisch als zweite Amtssprache abzuschaffen. Es ist eine Anmaßung, vom Kiewer Maidan-Platz die gesamte Ukraine repräsentieren zu wollen. Es gibt auch eine Ost-Ukraine mit einer vor allem russisch-stämmigen Bevölkerung.
Hat dies der Westen übersehen?
Im Westen wurde dieses Zerrbild leider noch verstärkt. Wir haben mit Leuten wie Wladimir Klitschko verhandelt, der in der Ukraine nicht wirklich etwas zu sagen hat und außerdem mit Rechtsextremen paktiert. ..."
• ... An den wirklichen Zuständen und Entwicklungen in Russland Interessierten sei hier u.a. der Beitrag von Klaus Müller über "Staat und Transformation in Russland" in der Ausgabe 3/2013 der Zeitschrift Berliner Debatte Initial empfohlen. Müller spricht da von einer durch Putin eingeleiteten Rezentralisierung, um der "quasifeudalen Dynamik der 1990er Jahre einen Staat entgegen zu setzen", gegen die "anarchische Föderalisierung der Jelzin-Ära". Müller meint: "Die Politik der Putin-Ära ist ... ein Versuch, die von jelzins Machtstrategie in Kauf genommene Auflösung staatlicher Strukturen umzukehren. Der Erfolg von Putins Gegenstrategie der staatlichen Rekonstruktion lässt sich daher nicht schlicht mittels einer der üblichen Demokratisierungsskalen messen." Putin habe den Einfluss wirtschaftlicher Macht auf staatliche Entscheidungen wieder begrenzt. "Wie sehr die territoriale Integrität Russlands durch private Wirtschaftsinteressen infrage gestellt war, hatte die Unterstützung des tschetschenischen Separatismus durch Boris Beresowskij vor Augen geführt, der seine Exportgeschäfte weiterhin über die unkontrollierten Außengrenzen im Kaukasus hatte abwickeln wollen ..." Und: "Der russischen Regierung ist nicht entgangen, dass 'in den Diskursen der westlichen Staaten die Demokratieförderung immer wieder explizit und überaus deutlich als strategisches Eigeninteresse formuliert wurde' ... Deshalb überrasche der russische Gegendiskurs um eine "souveräne Demokratie" nicht.
Aber Schluß damit an diesem Punkt, denn selber lesen, macht selber schlau. Aber ich befürchte, dass das von Müller festgestellte westliche Unverständnis gegenüber der Entwicklung in Russland, dass sich alte und heute genauso falsche Vorurteile zu Hilfe nimmt, weiter fröhliche Urständ feiern wird wie sich gerade bei den aktuellen Ereignissen in und um die Ukraine zeigt. Leider. ...
• ... NATO-Militärs schon in der Ukraine und dazu: Demnächst wird es "zwei amerikanische Kriegsschiffe im Schwarzen Meer geben: die USS Taylor, die während der Olympischen Winterspiele in Sotschi dort stationiert war, um im Fall eines terroristischen Anschlags amerikanische Athleten evakuieren zu können. Die Taylor hätte die Gegend schon längst wieder verlassen sollen, ist aber auf Grund gelaufen, als sie im türkischen Hafen Samsun einlaufen wollte. Die Reparaturarbeiten hätten bereits am 24. Februar beendet sein sollen, haben sich aber anscheinend verzögert, so dass die Taylor sich immer noch dort aufhält.
Gleichzeitig wurde heute gemeldet, dass der Zerstörer USS Truxtun sich auf dem Weg ins Schwarze Meer befindet. Die Truxtun gehört zur Carrier Strike Group Two, ist ebenfalls mit Langstrecken-Luftabwehrraketen und Cruise Missiles bestückt, und soll laut der Navy dort eine „lang geplante Routineübungen mit Verbündeten und Partnern in der Region“ durchführen." Quelle
8. März 2014
• ... [Zur geäußerten Vermutung] mein Leitmotiv sei Antiamerikanismus, fällt mir nur ein, dass mir im vergangenen Jahr ein junger Kolumbianer riet mit dem Begriff "Amerika" vorsichtig umzugehen, weil es gebe Nord- und Südamerika, viele unterschiedliche Länder auf den beiden Teilkontinenten usw. Auslöser war, dass ich ihm erklärt hatte, dass ich nicht gegen Amerika und die Amerikaner sei, wenn ich die Politik der US-Regierung kritisiere. Ich weiß nicht mehr, wie wir drauf kamen. Zum einen hat der Kolumbianer völlig Recht und zum anderen ist die Behauptung, die Kritik der Politik der US-Regierung und der kriegstreibenden Kräfte in der US-Politik sei "Antiamerikanismus" gewissermaßen ausgemachter Quatsch, Entschuldigung, wenn ich da meine Gedanken mal so direkt formuliere. Wie überhaupt solch pauschalen Begriffe, die schnell diffamierend eingesetzt werden, nichts taugen, um zu beschreiben, worum es geht, sondern eben höchsten zum Diffamieren. Da gibt es ja noch andere Beispiele. Das gleiche gilt auch für die, Entschuldigung, aberwitzige Behauptung, dass wer ansatzweise die russische Politik versucht zu verstehen und zu erklären, auch mit Hilfe zur Verfügung stehender russischer Quellen, die anscheinend von den Kollegen meines Berufsstandes wie mindestens mit Krankheitserregern verseucht behandelt werden, dass jene, die das also versuchen und diese Quellen nicht meiden und den Gesslerhut "Der böse Putin" nicht grüßen unkritisch gegenüber der russischen Politik seinen, zugespitzt formuliert sowas wie Putins Apologeten sein sollen, weil sie angeblich nur die "antiamerikanische Brille" aufhaben. ...
• ... Und selbstverständlich halte ich diese Masche der Personalisierung, die meist die Vorstufe der Dämonisierung von Politikern ist, die Politik auf einzelne Personen reduziert und zum Beispiel die derzeit in Russland herrschenden politischen Kräfte und deren Politik auf Putin zu reduzieren für ein gefährliches, wenn auch immer wieder erfolgreiches Propaganda- und Manipulationsmittel, eben weil es vereinfacht, dem ich wie auch in anderen Fällen von vornherein misstraue, bei allem Wissen um die unterschiedliche Rolle und Wirkung von Persönlichkeiten in der Politik, den verschiedenen Sytem und Gesellschaftsformen, usw.
• ... Das hat natürlich was mit meiner materialistisch-dialektisch-historischen Schulbildung in der DDR zu tun. Und das für mich manchmal Lustige daran ist: Die beste Bestätigung für das, was ich da hörte und lernte, was den Kapitalismus angeht, liefern genau jene in Tat, Wort und Bild, von denen ich damals nur hörte und las und deren Wirken ich seit Herbst 1989 ganz real miterleben darf. Und manches übertraf und übertrifft, was ich in der Schule hörte und lernte. Das hat mich nicht zum "Antiamerikaner" gemacht, sondern mich höchsten endgültig zum "Antiimperialisten" werden lassen, um doch mal eines dieser pauschalen Etiketten zu verwenden.
• Es gab in der Jungen Welt, wie sie in der DDR
hieß und erschien, eine Karrikatur: Treffen sich zwei NATO-Generale.
Sagt der eine dem anderen, er habe in der Nacht einen Albtraum gehabt.
Der Andere fragt, was er denn geträumt habe. Antwortet der Eine: Der
Frieden sei ausgebrochen ...
Das fiel mir nur ein, auch weil es die NATO immer noch gibt und welche Gespenster in deren Kommandozentralen rumflattern ...
Das fiel mir nur ein, auch weil es die NATO immer noch gibt und welche Gespenster in deren Kommandozentralen rumflattern ...
• ... Lawrow fordert OSZE-Untersuchung
Der russische Außenminister Sergej Lawrow hat eine Untersuchung der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) zu den tödlichen Schüssen während der Straßenschlachten in der ukrainischen Hauptstadt Kiew gefordert. „Es gab zu viele Lügen, und diese Lüge wurde zu lange benutzt, um die europäische öffentliche Meinung in die falsche Richtung zu drängen, im Widerspruch zu den objektiven Tatsachen“, sagte Lawrow am Samstag in Moskau. „Die jüngsten Informationen“ zu den Vorkommnissen Fall könnten „nicht mehr verheimlicht“ werden.Bei den Protesten der proeuropäischen Opposition auf dem Unabhängigkeitsplatz in Kiew, die Ende Februar zum Sturz von Präsident Viktor Janukowitsch führten, waren rund 100 Menschen getötet worden. http://www.welt.de/politik/ausland/article125569543/Lawrow-fordert-OSZE-Untersuchung-zu-den-Maidan-Toten.html
Die neue Führung der Ukraine will dagegen die Todesschüsse von den eigenen Leuten untersuchen lassen. Der Chef des Nationalen Sicherheitsrates, Andrej Parubij soll die "Untersuchung" leiten http://www.welt.de/politik/ausland/article125569543/Unions-Fraktionsvize-stellt-Fussball-WM-2018-infrage.html
Wer ist Andrej Parubij?
Andrij Wolodymyrowytsch Parubij gehört der Vaterland-Partei an und ist seit dem 27. Februar 2014 Sekretär des Nationalen Sicherheits- und Verteidigungsrats der Ukraine. Er war Mitbegründer der rechtsextremen Sozial-Nationalen Partei der Ukraine, des Vorläufers der heutigen Swoboda-Partei. In seiner politischen Laufbahn wechselte er mehrfach die Parteizugehörigkeit, bei den Parlamentswahlen 2012 kandidierte er auf der Liste von Julija Tymoschenkos Vaterlandspartei und wurde erneut in die Werchowna Rada gewählt. Während der Euromaidan -Proteste galt Parubij als „Kommandeur des Maidan“. Bei der Bildung der Übergangsregierung im Februar 2014 erhielt er das Amt des Vorsitzenden des nationalen Sicherheits- und Verteidigungsrates der Ukraine. http://de.wikipedia.org/wiki/Andrij_Parubij
Andriy Parubiys Stellvertreter ist Dmytro Jarosh http://www.german-foreign-policy.com/de/fulltext/58815
Wer ist Dmytro Jarosch?
Dmytro Anatolijowytsch Jarosch ist ein Funktionär der ukrainischen rechtsextremen und radikal nationalistischen Gruppe „Prawyj Sektor“. (…)
Jarosch engagierte sich bereits früh in ukrainischen nationalistischen Gruppierungen. 1994 war er Mitbegründer der radikal nationalistischen Gruppe Tryzub, seit 2005 galt er als der Anführer dieser Organisation. In einem Interview von 2008 wurde er als „Colonel“ bezeichnet.
Im Rahmen der Proteste des Euromaidan, schlossen sich Ende November 2013 mehrere rechtsextreme bzw. radikal nationalistische Gruppierungen zu der informellen, paramilitärisch und gewalttätig auftretenden Gruppe „Prawyj Sektor“ (dt. Rechter Sektor) zusammen. Jarosch ist eine der Führungsfiguren der Gruppe und wird von verschiedenen Medien auch als „Anführer“ bzw. als „Vorsitzender“ des „Rechten Sektors“ bezeichnet. Auf dem Maidan trat er mehrfach als Redner auf und proklamierte dort am 21. Februar 2014 die Fortsetzung der „nationalen Revolution“ in der Ukraine. http://de.wikipedia.org/wiki/Dmytro_Jarosch
„Die Ermittlung hat beschlossen, Dmitri Jarosch international zur Fahndung auszuschreiben“, teilte Wladimir Markow, Sprecher des russischen Ermittlungskomitees, am Dienstag mit. Nach russischen Angaben rief Jarosch „die antirussischen Kräfte öffentlich zum Extremismus und Terror auf dem russischen Boden auf“.
Nach der Eskalation der Krim-Krise hatte Jarosch, Chef der ultranationalistischen ukrainischen Organisation „Rechter Sektor“ und einer der Protestführer auf dem Maidan, am Samstag in einem Sozialnetzwerk an den tschetschenischen Terroristenchef Doku Umarow um Hilfe appelliert. Umarow ist der meistgesuchte Terrorist in Russland, der sich unter anderem zu dem blutigen Bombenanschlag auf den Moskauer Flughafen Domodedowo im Jahr 2011 bekannt hatte. Die Uno und die USA haben ihn auf die Terroristenliste gesetzt. http://de.ria.ru/society/20140305/267981290.html
• Der übersetzte Wortlaut des Telefonats von Paet und Ashton kann bei der jungen Welt nachgelesen werden.
• Für alle: A View from Russia: Sanctions and Snipers
9. März 2014
• ... Interessant und bedenkenswert finde ich die Schlussfolgerung "Die Dritte Macht könnte zumindest in der Schlussphase des Euromaidans der Kreml gewesen sein." Auch hier gilt die Frage, welches Interesse in den herrschenden Kreisen Russland bestehen sollte, sowas vor den Augen der Weltöffentlichkeit zu verursachen, in der Hauptstadt eines Landes, in dem NATO-Manöver stattfinden und in der sich zum selben Zeitpunkt Außenminister aus EU-Staaten befinden, dazu galt Janukowitsch ja eh als Russlands Mann: "Möglicherweise hat Russland ... gehofft, dass man mit einer provozierten Eskalation die ukrainischen Sicherheitskräfte so anstacheln könnte, dass sie die gesamten Aufstand innerhalb weniger Tage in einem riesigen Blutbad beenden."
Das ist ein harter Vorwurf, bzw. eine harte Vermutung. Auf der Krim ist bisher kein einziger Schuß gefallen, wo doch russische Kräfte das doch gegenüber den anscheinend in der Minderheit befindlichen nichtrussischen Kräften tun könnten und gleich vertuschen, ohne all die Öffentlichkeit, wie es sie in Kiew gab.
Diese Verbindung Kreml + Blutbad macht mich stutzig, lässt mich stocken ... Da klingt doch der Vergleich von Hillary Clinton, Putin sei wie Hitler, wie die Faust auf's Auge ...
Aber es gibt etwas anderes Interessantes, das ich zufällig fand und mir auffiel, dass die in verschiedenen Videos zu sehenden uniformierten Scharfschützen einen recht professionellen Eindruck machen: Dr. Mark Galeotti, Professor of Global Affairs am "New York University's SCPS Center for Global Affairs" hat am 6. März einen interessanten Beitrag über einen möglichen "Krieg" zwischen einzelnen russischen Sicherheitsdiensten geschrieben, die verschiedene Interessen haben. Sie seien durch durch "unzählige Bruchlinien" in Fraktionen zerteilt, persönliche, politische und pragmatisch orientierte. Putin habe 2007 einen Machtkampf zwischen den Sicherheitsdiensten beenden können, aber neu aufkommende Konflikt nährten dem Autor zufolge den verdacht, dass Putin nicht mehr so machtvoll ist und das Ende seiner Amtszeit sich schon nähert. Die Revierkämpfe könnten ein Zeichen der Schwäche von Putins Präsidentschaft sein, so Galeotti. Die Sicherheits-Community sei ein mächtiger Faktor hinter den Kreml-Mauern.
Ob das was mit den angeführten Informationen zu tun haben könnte, weiß ich nicht.
Hier noch der Hinweis auf eine Videoanalyse bei YouTube, auf russisch, die sich eben nicht allein auf Russia Today stützt und der zufolge u.a. die in mehreren Videos zu sehenden Uniformierten mit den gelben Armbinden Anti-Terror-Einheiten der Polizei waren, die die Aufgabe hatten, die mit Schusswaffen bewaffneten Männer, die auf Demonstranten und Polizisten schossen, unschädlich zu machen.
Für mich bleiben die schon an anderer Stelle gestellten Fragen noch unbeantwortet:
Wer ist dafür verantwortlich, dass die Situation so zugespitzt wurde, in der ab einem bestimmten Punkt auch erwartungsgemäß der ukrainische Staat wie er zu dem Zeitpunkt war auf sein ihm zustehendes Gewaltmonopol zugreift? Wer hat Kompromissversuche, um diese Entwicklung aufzuhalten, abgelehnt bzw. behindert mit welchem Interesse, vor allem in Anwesenheit westlicher Politiker?
Warum wird nicht für schnelle Aufklärung von Vorfällen gesorgt, die noch gar nicht so weit zurückliegen, vor allem, wo jetzt die Gegenseite den ukrainischen Staat in der Hand hat? Wer hat ein Interesse daran?
• Hier noch eine andere Aufnahme der schwarz Uniformierten mit gelben Armbinden
→ hier geht es zu Folge 6
Der russische Außenminister Sergej Lawrow hat eine Untersuchung der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) zu den tödlichen Schüssen während der Straßenschlachten in der ukrainischen Hauptstadt Kiew gefordert. „Es gab zu viele Lügen, und diese Lüge wurde zu lange benutzt, um die europäische öffentliche Meinung in die falsche Richtung zu drängen, im Widerspruch zu den objektiven Tatsachen“, sagte Lawrow am Samstag in Moskau. „Die jüngsten Informationen“ zu den Vorkommnissen Fall könnten „nicht mehr verheimlicht“ werden.Bei den Protesten der proeuropäischen Opposition auf dem Unabhängigkeitsplatz in Kiew, die Ende Februar zum Sturz von Präsident Viktor Janukowitsch führten, waren rund 100 Menschen getötet worden. http://www.welt.de/politik/ausland/article125569543/Lawrow-fordert-OSZE-Untersuchung-zu-den-Maidan-Toten.html
Die neue Führung der Ukraine will dagegen die Todesschüsse von den eigenen Leuten untersuchen lassen. Der Chef des Nationalen Sicherheitsrates, Andrej Parubij soll die "Untersuchung" leiten http://www.welt.de/politik/ausland/article125569543/Unions-Fraktionsvize-stellt-Fussball-WM-2018-infrage.html
Wer ist Andrej Parubij?
Andrij Wolodymyrowytsch Parubij gehört der Vaterland-Partei an und ist seit dem 27. Februar 2014 Sekretär des Nationalen Sicherheits- und Verteidigungsrats der Ukraine. Er war Mitbegründer der rechtsextremen Sozial-Nationalen Partei der Ukraine, des Vorläufers der heutigen Swoboda-Partei. In seiner politischen Laufbahn wechselte er mehrfach die Parteizugehörigkeit, bei den Parlamentswahlen 2012 kandidierte er auf der Liste von Julija Tymoschenkos Vaterlandspartei und wurde erneut in die Werchowna Rada gewählt. Während der Euromaidan -Proteste galt Parubij als „Kommandeur des Maidan“. Bei der Bildung der Übergangsregierung im Februar 2014 erhielt er das Amt des Vorsitzenden des nationalen Sicherheits- und Verteidigungsrates der Ukraine. http://de.wikipedia.org/wiki/Andrij_Parubij
Andriy Parubiys Stellvertreter ist Dmytro Jarosh http://www.german-foreign-policy.com/de/fulltext/58815
Wer ist Dmytro Jarosch?
Dmytro Anatolijowytsch Jarosch ist ein Funktionär der ukrainischen rechtsextremen und radikal nationalistischen Gruppe „Prawyj Sektor“. (…)
Jarosch engagierte sich bereits früh in ukrainischen nationalistischen Gruppierungen. 1994 war er Mitbegründer der radikal nationalistischen Gruppe Tryzub, seit 2005 galt er als der Anführer dieser Organisation. In einem Interview von 2008 wurde er als „Colonel“ bezeichnet.
Im Rahmen der Proteste des Euromaidan, schlossen sich Ende November 2013 mehrere rechtsextreme bzw. radikal nationalistische Gruppierungen zu der informellen, paramilitärisch und gewalttätig auftretenden Gruppe „Prawyj Sektor“ (dt. Rechter Sektor) zusammen. Jarosch ist eine der Führungsfiguren der Gruppe und wird von verschiedenen Medien auch als „Anführer“ bzw. als „Vorsitzender“ des „Rechten Sektors“ bezeichnet. Auf dem Maidan trat er mehrfach als Redner auf und proklamierte dort am 21. Februar 2014 die Fortsetzung der „nationalen Revolution“ in der Ukraine. http://de.wikipedia.org/wiki/Dmytro_Jarosch
Die russischen Behörden haben den ukrainischen Nationalistenchef Dmitri Jarosch wegen Aufwiegelung zum Terrorismus international zur Fahndung ausgeschrieben. Weil Jarosch den tschetschenischen Topterroristen Doku Umarow um Hilfe gebeten hat, könnten ihm in Russland bis zu sieben Jahre Haft drohen.
„Die Ermittlung hat beschlossen, Dmitri Jarosch international zur Fahndung auszuschreiben“, teilte Wladimir Markow, Sprecher des russischen Ermittlungskomitees, am Dienstag mit. Nach russischen Angaben rief Jarosch „die antirussischen Kräfte öffentlich zum Extremismus und Terror auf dem russischen Boden auf“.
Nach der Eskalation der Krim-Krise hatte Jarosch, Chef der ultranationalistischen ukrainischen Organisation „Rechter Sektor“ und einer der Protestführer auf dem Maidan, am Samstag in einem Sozialnetzwerk an den tschetschenischen Terroristenchef Doku Umarow um Hilfe appelliert. Umarow ist der meistgesuchte Terrorist in Russland, der sich unter anderem zu dem blutigen Bombenanschlag auf den Moskauer Flughafen Domodedowo im Jahr 2011 bekannt hatte. Die Uno und die USA haben ihn auf die Terroristenliste gesetzt. http://de.ria.ru/society/20140305/267981290.html
• Der übersetzte Wortlaut des Telefonats von Paet und Ashton kann bei der jungen Welt nachgelesen werden.
• Für alle: A View from Russia: Sanctions and Snipers
9. März 2014
• ... Interessant und bedenkenswert finde ich die Schlussfolgerung "Die Dritte Macht könnte zumindest in der Schlussphase des Euromaidans der Kreml gewesen sein." Auch hier gilt die Frage, welches Interesse in den herrschenden Kreisen Russland bestehen sollte, sowas vor den Augen der Weltöffentlichkeit zu verursachen, in der Hauptstadt eines Landes, in dem NATO-Manöver stattfinden und in der sich zum selben Zeitpunkt Außenminister aus EU-Staaten befinden, dazu galt Janukowitsch ja eh als Russlands Mann: "Möglicherweise hat Russland ... gehofft, dass man mit einer provozierten Eskalation die ukrainischen Sicherheitskräfte so anstacheln könnte, dass sie die gesamten Aufstand innerhalb weniger Tage in einem riesigen Blutbad beenden."
Das ist ein harter Vorwurf, bzw. eine harte Vermutung. Auf der Krim ist bisher kein einziger Schuß gefallen, wo doch russische Kräfte das doch gegenüber den anscheinend in der Minderheit befindlichen nichtrussischen Kräften tun könnten und gleich vertuschen, ohne all die Öffentlichkeit, wie es sie in Kiew gab.
Diese Verbindung Kreml + Blutbad macht mich stutzig, lässt mich stocken ... Da klingt doch der Vergleich von Hillary Clinton, Putin sei wie Hitler, wie die Faust auf's Auge ...
Aber es gibt etwas anderes Interessantes, das ich zufällig fand und mir auffiel, dass die in verschiedenen Videos zu sehenden uniformierten Scharfschützen einen recht professionellen Eindruck machen: Dr. Mark Galeotti, Professor of Global Affairs am "New York University's SCPS Center for Global Affairs" hat am 6. März einen interessanten Beitrag über einen möglichen "Krieg" zwischen einzelnen russischen Sicherheitsdiensten geschrieben, die verschiedene Interessen haben. Sie seien durch durch "unzählige Bruchlinien" in Fraktionen zerteilt, persönliche, politische und pragmatisch orientierte. Putin habe 2007 einen Machtkampf zwischen den Sicherheitsdiensten beenden können, aber neu aufkommende Konflikt nährten dem Autor zufolge den verdacht, dass Putin nicht mehr so machtvoll ist und das Ende seiner Amtszeit sich schon nähert. Die Revierkämpfe könnten ein Zeichen der Schwäche von Putins Präsidentschaft sein, so Galeotti. Die Sicherheits-Community sei ein mächtiger Faktor hinter den Kreml-Mauern.
Ob das was mit den angeführten Informationen zu tun haben könnte, weiß ich nicht.
Hier noch der Hinweis auf eine Videoanalyse bei YouTube, auf russisch, die sich eben nicht allein auf Russia Today stützt und der zufolge u.a. die in mehreren Videos zu sehenden Uniformierten mit den gelben Armbinden Anti-Terror-Einheiten der Polizei waren, die die Aufgabe hatten, die mit Schusswaffen bewaffneten Männer, die auf Demonstranten und Polizisten schossen, unschädlich zu machen.
Für mich bleiben die schon an anderer Stelle gestellten Fragen noch unbeantwortet:
Wer ist dafür verantwortlich, dass die Situation so zugespitzt wurde, in der ab einem bestimmten Punkt auch erwartungsgemäß der ukrainische Staat wie er zu dem Zeitpunkt war auf sein ihm zustehendes Gewaltmonopol zugreift? Wer hat Kompromissversuche, um diese Entwicklung aufzuhalten, abgelehnt bzw. behindert mit welchem Interesse, vor allem in Anwesenheit westlicher Politiker?
Warum wird nicht für schnelle Aufklärung von Vorfällen gesorgt, die noch gar nicht so weit zurückliegen, vor allem, wo jetzt die Gegenseite den ukrainischen Staat in der Hand hat? Wer hat ein Interesse daran?
• Hier noch eine andere Aufnahme der schwarz Uniformierten mit gelben Armbinden
→ hier geht es zu Folge 6
Abonnieren
Posts (Atom)
Wie der Chef der OSZE-Mission in Donezk, Klaus Zillikens, in einem Interview für den Radiosender „Echo Moskwy“ jedoch gesagt hatte, „gibt es Anzeichen dafür, dass ausländische Berater auf dem Territorium der Ukraine gearbeitet und gehandelt hatten“. „Es liegen uns aber keine klaren Beweise dafür vor“, ergänzte Zillikens."
Die Welt bringt Ähnliches: "Zillikins äußerte sich auch zu Vorwürfen, in der Region seien russische Geheimdienstler oder sogar Militärs im Einsatz. Klare Beweise dafür gebe es bisher nicht, sagte er dem Radiosender. Allerdings gebe es Anzeichen dafür, dass Ausländer auf dem Territorium der Ukraine im Einsatz gewesen seien."
Vielleicht kann Michail Gorbatschow den OSZE-Beobachtern auf die Sprünge helfen. Er forderte schon im Februar, dass die Ukrainer alle Mentoren und Berater aus den USA und der EU loswerden und selber entscheiden müssten. (Ukrainian National News, 23.2.14). Gorbatschow am 24.2.14 im TV-Sender Russia Today: "Haben Sie gesehen, was da vor sich geht? Es ist abscheulich! Man braucht einen Bulldozer, um all die Berater aus den USA und der EU da rauszubekommen." (ab 0:31)
Dazu die Meldungen über Söldner, wahrscheinlich von Oligarchen bezahlt ... Ich wundere mich wirklich, dass die sich den OSZE-Beobachtern nicht freiwillig zu erkennen geben ...
RIA Novosti am 21.4.14
Die Welt online am 20.4.14
23. April 2014
William Blum zeigt: Es gibt sogar "antiamerikanische" US-Bürger ...
Ich finde den "Antiamerikanismus"-Vorwurf schon immer einfach daneben, als eine Keule wie die des Antisemitismus, die selbst gegen Israelis und Menschen jüdischen Glaubens geschwungen wird. Sie treffen die Sache nicht, sondern sind nur zum Austeilen da. Und Verständnis für Probleme stiften sie erst recht nicht. Und im zweiten Fall reiben sich die tatsächlichen Antisemiten angesichts solcher Schauspiele die Hände.
Dazu fällt mir immer wieder ein, dass mir im vergangenen Jahr ein junger Kolumbianer riet, mit dem Begriff "Amerika" vorsichtig umzugehen, weil es gebe Nord- und Südamerika, viele unterschiedliche Länder auf den beiden Teilkontinenten usw. Auslöser war, dass ich ihm erklärt hatte, dass ich nicht gegen Amerika und die Amerikaner sei, wenn ich die Politik der US-Regierung kritisiere. Ich weiß nicht mehr, wie wir drauf kamen. Zum einen hat der Kolumbianer völlig Recht und zum anderen ist die Behauptung, die Kritik der Politik der US-Regierung und der kriegstreibenden Kräfte in der US-Politik sei "Antiamerikanismus" gewissermaßen ausgemachter Quatsch. Entschuldigung, wenn ich da meine Gedanken mal so direkt formuliere. Wie überhaupt solch pauschalen Begriffe, die schnell diffamierend eingesetzt werden, nichts taugen, um zu beschreiben, worum es geht, sondern eben höchsten zum Diffamieren.
CIA-Paper zur Beeinflussung der europäischen Öffentlichkeit
Die Amerikaner machen sich Sorgen um ihre europäischen Partner beim Afghanistankrieg. Nachdem die holländische Regierungskoalition im Februar aufgrund der Beteiligung an der ISAF-Mission zerbrochen ist, könnten sich weitere Länder zurückziehen, wird befürchtet. Die CIA hat nun im März, wie ein auf Wikileaks veröffentlichtes, als vertraulich gekennzeichnetes Dokument zeigt, strategische Überlegungen angestellt, wie man die europäischen Bevölkerungen so beeinflussen könnte, dass keine Gefahr eines Rückzugs besteht. Die Regierungen, die den Einsatz wie die deutsche oder französische trotz hoher Ablehnung in der Bevölkerung weiter befürworten, wird diese geheimdienstliche Unterstützung in Sachen Meinungsmanipulation sicherlich nicht gerade erfreuen. ...
Das CIA-Team ist der Meinung, dass die Europäer eher hinter der militärischen Mission stehen würden, wenn sie eine Verbindung zwischen dem Ergebnis der ISAF-Mission und ihren eigenen Interessen sehen würden. Das müsse konstant kommuniziert werden. Dazu müsse deutlich gemacht werden, dass die ISAF-Mission den afghanischen Zivilisten hilft und dass die große Mehrheit der Afghanen diese begrüßt.
Gut sei auch, die Schuldgefühle bei einem vorzeitigen Rückzug durch die "Dramatisierung der möglichen negativen Folgen" zu verstärken. So könne die Gefahr, dass die "hart errungenen Fortschritte" bei der Ausbildung der Frauen wieder zurückgefahren werden, womöglich die Franzosen mobilisieren. Die Deutschen seien eher pessimistisch und sehen die ISAF-Mission als Geldverschwendung an. Hier könne man den Optimismus der Afghanen entgegen stellen, und man müsse die terroristische Gefahr beschwören, die durch eine Niederlage in Afghanistan für Deutschland entstehe. Ähnlich könne man Drogen und Flüchtlinge ins Spiel bringen. ..."
Das war Afghanistan. Erzähle mir niemand, dass die Methoden ad acta gelegt wurden.
da besorge ich mir noch heute ne Flasche Krimsekt und trinke die allein aus ...
Zumindest könnte das erklären, was mit gefährlich gemeint war, als die ersten Meldungen über die Aktion kamen: "Im Schwarzen Meer ist es zu einem militärischen Zwischenfall gekommen. Ein russischer Kampfjet soll sich am Wochenende mehrfach einem US-Kriegsschiff gefährlich genähert haben, teilte das Pentagon mit.
Zwölfmal sei das Flugzeug vom Typ Su-24 am frühen Samstagabend in niedriger Höhe auf den Zerstörer USS "Donald Cook" zugeflogen. Der Jet habe sich dem Schiff bis auf 900 Meter genähert und sei in einer Höhe von 150 Metern über dem Meer unterwegs gewesen, hieß es weiter. Der Vorfall habe sich über 90 Minuten hingezogen. ..." (Spiegel online, 14.4.14)
Das passt auch: "Warren sagte, er denke nicht, dass das ein Beispiel für ein "Joyriding" eines jungen Piloten gewesen sei. "Es fällt mir schwer zu glauben, dass zwei russische Piloten so eine Aktion spontan unternehmen. ..." (seefahrerblog, 15.4.14)
Selbst wenn das wahr sein sollte, wird es natürlich von US-Seite dementiert werden. Die AEGIS-Kreuzer sind als Teil des Raketensystems der USA um Russland vorgesehen. Das Russland etwas dagegen unternimmt, dürfte alles andere als verwunderlich sein.
• Der Botschafter des NATO-Landes Spanien Jose Ignacio Carbajal am 16.4.14 im Interview mit der russischen Nachrichtenagentur Interfax: Die Zusammenarbeit und Partnerschaft mit Russland seit 1996 werde eingefroren, aber er sehe keinen Grund, das insgesamt zu annullieren. "Jede Auseinandersetzung würde uns ärmer machen, uns arm machen. Ich denke, wir werden eine Möglichkeit finden, zu einer Einigung zu kommen."
In einem Blog wies die ehemalige Mitarbeiter des Geheimdienstes der US Navy J.E. Dyer am 14. April daraufhin, dass die offizielle Meldung nicht alles erkläre. Das Flugprofil des unbewaffneten russischen Flugzeuges sei "ungewöhnlich eng und provokativ" gewesen, was Absicht gewesen sei. Die Su-24 sei eigentlich ein Kampfflugzeug gegen Bodenziele. Die Flugabwehrsysteme des US-Schiffes hätten "kurzen Prozess" mit ihm machen können, wäre es bewaffnet gewesen. Dyer weist auf das "fehlerhafte" Detail der offiziellen Erklärung hin: Die Mission der USS Donald Cook. Sie sei das erste dauerhaft im Raketenabwehrsystem der USA (ballistic missile defense - BMD) eingesetzte Schiff. Das System sei "rein defensiv", behauptet Dyer, was Russland aber nicht glaube, auch angesichts der häufigen Präsenz von US-Schiffen in seiner Nähe. Das Auftauchen der USS Donald Cook sei das Startzeichen für das BMD, gegen das sie "energisch widersprechen". "Der Punkt ist , dass ein Schiff mit einer besonderen Mission sich tatsächlich in das Schwarze Meer kommt, und Russland kann darauf hinweisen und hat jede Absicht dazu."
RIA Novosti hatte am 9. April den Marineoffizier Michail Nenaschew zitiert: „Die Amerikaner wollen mit diesem Schiff lediglich demonstrieren, dass sie die Idee der Raketenabwehr-Aufstellung am Schwarzen Meer nicht aufgegeben haben“, fuhr Nenaschew fort. Das sei nur ein Versuch, Russland auf den Nerv zu fühlen. In Moskau begreife man das allerdings.
„Die wichtigste Frage ist: Was haben US-Schiffe 5000 Meilen von ihrer eigenen Küste entfernt im Schwarzen Meer zu suchen? Wie würden die Amerikaner darauf reagieren, wenn unsere Zerstörer im Golf von Mexiko umher fahren und wir unsere Raketenabwehrsysteme dort aufstellen würden?“ fragte der Experte rhetorisch.
Russland hatte sich beschwert, die Türkei habe es US-Kriegsschiffen länger als laut Vertrag von Montreux aus dem Jahre 1936 zulässig (21 Tage) erlaubt, sich im Bereich des Schwarzen Meeres aufzuhalten.
Machen wir uns also unseren Reim auf all das und fragen nochmal der Vollständigkeit halber bei fefe nach, der manchen als Erklärer für alles gilt, aber zumindest Ahnung in elektronischen und digitalen Fragen hat: "Aktuelles Ukraine-Propaganda-Update: Die Amis hatten neulich einen Aegis-Zerstörer ins Schwarzmeer geschickt, um da ein bisschen einen auf dicke Hose zu machen. So ein Schiff kann mal eben ein halbes Land in Schutt und Asche legen, nur damit ihr eine Vorstellung habt, was das für ein Statement ist, so ein Gerät mal kurz aufzufahren. Die Russen haben dann einen einzelnen Düsenjäger ein paar Mal über und um den Zerstörer fliegen lassen. Der Propaganda-Teil war dann, dass seit dem Geschichten kursieren, die komplette Besatzung von dem Zerstörer (USS Donald Cook) sei komplett demoralisiert worden dadurch (...!?), und jetzt, noch besser, behaupten die Russen, ihr Düsenjäger sei mit elektronischen Gegenmaßnahmen bestückt gewesen und habe das Aegis-Zeugs im Vorbeiflug mal eben ausgeschaltet und sei dann auf deren Zielortung nicht mehr aufgetaucht. ... Wer's glaubt..."
• Das, was Ulrich Heyden beschreibt, zeigt wie viele andere Informationen aus der Ostukraine doch deutlich, dass die per Staatsstreich in Kiew an die Macht Gekommenen die Bevölkerung mindestens in der Ost- und Südukraine gegen sich haben. Und das liegt garantiert nicht am russischen Einfluss.
24. April 2014
• zur Bestätigung: USA legen Kalte Kriegs-Strategie wieder auf
• siehe auch Blog Der Unbequeme: "Die Totgeburt von Genf"
Quelle: Defensetech.org, 16.2.12
...
Der Vorfall soll 1989 geschehen sein. Passt ja.
25. April 2014
Gut und wichtig ist auch der Hinweis darauf: Eines hätte den vielen journalistischen und politischen Beobachtern – bis hin zu denen der OSZE – auffallen müssen: Es gab bisher keinen ernstzunehmenden Versuch, mit den Aufständischen zu verhandeln. Sie wurden und werden stattdessen bis in die deutschen öffentlich-rechtlichen Medien hinein als „pro-russischer Mob“, „Kriminelle“ oder „Terroristen“ denunziert.
Irgendwo wurde gar geschrieben, Putin habe sich in der Ostukraine seinen eigenen "Maidan" organisiert. Dabei deutet alles, was aus der Ost- und Südukraine bekannt wurde darauf hin, dass es dort anders als in Kiew eine spontane Bewegung in Reaktion auf den Staatsstreich in der Hauptstadt gab und gibt, die tatsächlich so etwas wie eine Volksbewegung zu sein scheint, was die Mischung der Teilnehmenden angeht. und sie scheint anders als auf dem Maidan auch eher sozial ausgerichtet zu sein, das die Menschen sehr wohl wissen, was ihnen durch EU und IWF-Erpressung blüht. Dazu passt auch, was dpa am 23.4. meldete: "In der krisengeschüttelten Ostukraine haben etwa 2000 streikende Bergarbeiter ein Bürogebäude in der Stadt Krasnodon besetzt und die Fahne der prorussischen Separatisten gehisst. Wie örtliche Medien berichteten, fordern die Streikenden in der 75 000-Einwohner-Stadt bis zu 25 Prozent mehr Lohn. Die betroffenen Minen gehören dem reichsten Ukrainer, dem Oligarchen Rinat Achmetow. In den vergangenen Wochen war die Landeswährung Griwna massiv eingebrochen, daraufhin stiegen die Preise in der nahezu bankrotten Ex-Sowjetrepublik stark an." Die Kyiv Post meldete am gleichen Tag, dass auch Minenarbeiter in Horliwka in der Region Donezk die Fahne der Aufständischen, in diesem Fall die der „Volksrepublik Donezk“, gehisst hätten und sich gegen die Kiewer Regierung wehren.
Ach ja, und zu den Parallelen zu 1914 sind hier einige interessante Fakten und Zitate zu finden bzw. zitiert: "Vor 100 Jahren: Krieg aus Angst vor Russland". Darunter auch das: „Als der Zar aus Berlin persönliche Telegramme von seinem Cousin Wilhelm II. erhielt, die noch Hoffnung auf die Möglichkeit einer friedlichen Beilegung der Krise zuließen, verweigerte er der vom Ministerrat unter Druck der Militärs empfohlenen Gesamtmobilmachung seine Zustimmung. Was man in Petersburg nicht ahnen konnte: Der Telegrammwechsel war von Bethmann Hollweg mit einem klaren Ziel inszeniert worden — den Russen die Schuld für den Kriegsausbruch zuzuschieben. Am 28. Juli schickte der Kanzler seinen Entwurf an den Kaiser, versehen mit der Erklärung, ein solches Telegramm werde, ‚wenn es dann doch noch zum Kriege kommen sollte, die Schuld Russlands in das hellste Licht setzen‘.“
"... Ein großes Thema in Deutschland ist die Position gegenüber dem Anschluss der Krim durch Russlands Präsident Wladimir Putin. Das eine Lager ist für eine harte Haltung und Wirtschaftssanktionen, das andere ist dagegen und fordert Verständnis für Putin. Wem rechnen Sie sich zu?
Eindeutig dem zweiten Lager. Das Verstehen der jeweils anderen Seite ist die Grundvoraussetzung für einen Dialog. Ich bin davon überzeugt, dass die EU eine andere Politik gegenüber der Ukraine gemacht hätte, wenn sich die Verantwortlichen vorher überlegt hätten, was dies für Russland bedeutete.
Was werfen Sie der EU konkret vor?
Als normaler Bürger sage ich: Da hat ein Staat einen Großteil seiner Flotte auf der Krim stationiert und sieht Gespräche über einen EU-Beitritt der Ukraine. Und nach dem Fall des Eisernen Vorhangs erfolgte nach einem EU-Beitritt zumeist auch der Beitritt zur Nato. Dann bestand aus Sicht des Inhabers dieser Flotte ein gewisser Handlungsbedarf.
Dass Putin damit das Völkerrecht gebrochen hat, stört Sie nicht?
Meiner Meinung nach ist sich Herr Putin der schwierigen Lage, in die er Russland gebracht hat, durchaus bewusst. Deshalb glaube ich, dass man nach einer gewissen Zeit wieder zu einem vernünftigen Miteinander finden wird.
Wie kann das nach allem, was geschah, aussehen?
Ich glaube, dass die territorialen Veränderungen nicht zurückzudrehen sind. Ich halte im Grundsatz wirklich nichts von Handelskriegen, sie haben in der Historie im Grunde nur wenig bewirkt.
Wären Sie in der Position von Siemens-Chef Joe Kaeser ebenfalls zu Putin nach Moskau gereist?
Ja, warum nicht? Europa ist für mich generell eine Einheit, und dazu gehört grundsätzlich auch Russland. Es ist ja nicht so, als ob Westeuropa mit allen Reichtümern, die man zum Leben braucht, gesegnet wäre. Ich kann wenig Sinn darin erkennen, beispielsweise kategorisch zu sagen, ich will kein russisches Erdgas mehr. Ganz abgesehen davon, dass ich das auch nicht für so einfach machbar halte. Es würde lange dauern, bis wir eine Versorgung auf Flüssiggasbasis etwa aus dem Nahen Osten oder aus Nordamerika aufgebaut haben. Da ist es mir lieber, wir haben einen geregelten Wirtschaftsverkehr mit Russland.
Die Befürchtungen, dass maskierte Männer ohne Hoheitszeichen mit vielen Militärlastwagen auch in anderen Staaten Osteuropas einfallen, teilen Sie nicht?
Das sehe ich nicht so. Denn Politik besteht ja nun zunächst einmal in der moderneren Variante darin, dass man über so etwas redet, sich also gedanklich in die Position des Gegenübers versetzt. ..."
Die letzte Frage zu dem Thema zu den maskierten Männern, die in Osteuropa einfallen könnte, zeigt, welcher Unsinn in den Köpfen deutscher Journalisten herumgeistert und zum Ausdruck kommt ... Das ist nicht nur bedauerlich, das ist gefährlich.
• Auch die Nachdenkseiten haben den Text von Konstantin Wecker veröffentlicht
• Deutschland war allerdings schon 1933 aus dem Völkerbund ausgetreten.
"Als 1939 der Krieg ausbrach, beschloss der Völkerbund, seine Sitzungen bis zum Friedensschluss auszusetzen. Dennoch "erinnerte man sich 1939 - dank des Antibolschewismus -, dass es einen Völkerbund gab" (Paul-Boncour). Die Organisation wollte tatsächlich zusammentreten, um die Sowjetunion wegen des Überfalls auf Finnland (November 1939) auszuschließen. Unter dem einschüchternden Druck Nazi-Deutschlands beschloss die vorbereitende Kommission, nur diesen Konflikt zu behandeln, also weder den deutschen Einmarsch in die Tschechoslowakei noch den italienischen Überfall auf Albanien noch den deutschen Angriff auf Polen. Danach beschränkte sich der Völkerbund auf "technische" Dinge wie Flüchtlingshilfe oder Studien zum künftigen Wiederaufbau." (Quelle)
27. April 2014
• Es sind keine regulären OSZE-Beobachter, die von allen beteiligten eingeladen wurden ...
"Man hoffe, dass das am Samstag möglich werde, hatte der Vizechef des OSZE-Krisenpräventionszentrums, Claus Neukirch, dem österreichischen Fernsehsender ORF gesagt. Die OSZE sei aber nicht der Verhandlungspartner für die prorussischen Kräfte, da es sich bei den Festgehaltenen nicht um Mitglieder der eigentlichen Beobachtermission handle. Es sei eine bilaterale Mission unter Leitung des Verifikationszentrums der Bundeswehr auf Einladung der ukrainischen Regierung. Daher würden Verhandlungen durch die Bundesrepublik geführt, sagte Neukirch." (Spiegel online)
"Der OSZE-Sprecher Claus Neukirch hat im Äther des österreichischen Fernsehsenders ORF bestätigt, dass die Festgenommenen in Slawjansk nicht im Rahmen der OSZE-Mission handelten und keine Beobachter sind. Bisher hatte die OSZE keinen Kontakt zu ihnen.
Wie Neukirch erläuterte, handelt es sich nicht um OSZE-Militärexperten, sondern um Militärbeobachter, die unter dem Deckmantel des OSZE-Mandats unterwegs nach Slawjansk waren. Derzeit verhandle mit ihnen nicht die OSZE, sondern das Verteidigungsministerium und das Außenamt Deutschlands. Dabei seien die ukrainische Regierung, die diese Experten eingeladen hat, sowie drei Militärs und ein Dolmetscher anwesend, hieß es." (Stimme Russlands, 26.4.14)
Hier Neukirch im ORF-Original am 25.4.14: "... Ich muß aber auch sagen, dass es sich genau genommen nicht um Mitarbeiter der OSZE handelt, sondern es sind Militärbeobachter, die bilateral dort unter einem OSZE-Dokument tätig sind. Wir haben parallel in der Ukraine auch eine OSZE-Mission, eine Beobachtungsmission, die schon über 125 zivile Beobachter im Land hat, auch in dieser Region. Diese Leute sind glücklicherweise nicht betroffen. ..."
• ... Hier gibts täglich Neuigkeiten von der regulären OSZE-Beobachtermission: Daily updates from the Special Monitoring Mission in Ukraine
Dort heißt es am 26.4.14: "The Special Monitoring Mission got confirmation that the military observers carrying out an inspection under the OSCE Vienna Document had been taken captive by forces of the self-proclaimed mayor of Sloviansk."
Das Abkommen von Wien ist die Grundlage dafür, Spiegel online hatte zumindest mindestens einmal darauf hingewiesen. Dabei geht es um "militärische Transparenz". Wollte die ukrainische Regierung den ausländischen Militärs zeigen, dass die ukrainische Armee nichts Schlimmes macht und alles regulär ist oder dass russische Soldaten in Ukraine sind oder was? Denn diese Bobachter dürfen laut Bundesaußenministerium nur Folgendes:
"1. Inspektionen von "Bezeichneten Gebieten" um festzustellen, ob in einem bestimmten Gebiet militärische Aktivitäten stattfinden. Die Inspektionsgruppe darf das bezeichnete Gebiet zu Lande und aus der Luft inspizieren. Sie wird durch Vertreter des Empfangsstaats begleitet.
2. Überprüfungen von Truppenteilen/ -formationen an ihren normalen Friedensstandorten."
Die Frage ist ja auch: Wurden sie eingeladen aus Kiew oder haben sie sich selbst eingeladen, um mal zu prüfen, was da vor Ort passiert. Sönke Paulsen hat einen naheliegenden Verdacht: Es handelt sich um Militärberater, die zusammen mit ukrainischen Armeeangehörigen Entwaffnungsmöglichkeiten der Separatisten in Slovjansk vorbereiten sollten.
Uns bleibt nur die Spekulation und den Journalistendarstellern in den meinungsmachenden Medien ein weiteres Beispiel dafür, wie gefährlich diese von Moskau gesteuerten Separatisten in der Ukraine sind ...
Hilfreich ist immer wieder auch ein Blick in die Geschichte, z.B. was 1999 im und um den Kosovo geschah: "Amerikanische und britische Special Forces, als OSZE-Kontrolleure getarnt, haben die OSZE offensichtlich als "Trojanisches Pferd" benutzt (vgl. Intelligence, 31.4.99).
OSZE-Mitarbeiter wurden von US-Vertretern der Mission gebeten, das amerikanische Satellitensystem "Geographic Positioning System" (GPS) zu benutzen, mit dem man exakte Positionsbestimmungen durchführen kann - zur eigenen Evakuierung wie auch zur Zielmarkierung für Cruise Missiles.
Der Schweitzer Geologe und OSZE-Beobachter Pascal Neuffer erklärte: "Wir waren uns von Anfang an darüber im klaren, daß die Informationen, die im Laufe unserer Mission bei den OSZE-Einsätzen gesammelt wurden, die Satellitenbilder der NATO vervollständigen sollten. Wir hatten den sehr scharfen Eindruck, für die Nato zu spionieren" (in: K. Bittermann/Th. Deichmann (Hg.), Wie Dr. Joseph Fischer lernte, die Bombe zu lieben, Berlin 1999, S. 55)." Darauf machte Clemens Ronnefeldt im Jahr 2000 aufmerksam.
• Zu den CIA-Agenten als OSZE-Beobachter im Kosovo: "Die CIA-Agenten waren als OSZE-Beobachter des Waffenstillstandes im Kosovo von 1998 bis März 1999 eingesetzt, wobei sie Kontakte zur UCK entwickelten und diese dann mit Rat und Tat unterstützten. Unter anderem gaben die CIA-Agenten der UCK praktische Hinweise, wie am besten die jugoslawische Armee und die serbische Polizei zu bekämpfen sei." Das schreib Rainer Rupp am 15.3.2000 in Neues Deutschland. Er stützte sich auf einen Beitrag der Sunday Times vom 12.3.2000, der hier nachgelesen werden kann.
28. April 2014
"Am Donnerstag verkündete die US-Ratingagentur Standard & Poor’s eine Herabstufung der Bonität Rußlands – fast auf Ramschniveau. Ein Schelm, der glaubt, S&P tue das nicht einzig wegen der Interessen der Kapitalmärkte. In Wahrheit soll mit Hilfe der US-Finanzmafia russischen Unternehmen der Zugang zu den internationalen Kapitalmärkten verweigert werden, um sie in die Pleite zu zwingen.
In den kommenden zwölf Monate müssen russische Unternehmen Dollarkredite von insgesamt 115 Milliarden zurückzahlen. Bei überschuldeten westlichen Unternehmen geschieht dies meist dadurch, daß sie neue Kredite aufnehmen, um die alten plus Zinsen zu bezahlen oder zu »refinanzieren«. Wenn ihnen auf den Finanzmärkten niemand Geld leiht, bedeutet dies in der Regel das Ende.
Zu den Vorbereitungen auf diese »Siegesstrategie« gehörte laut der Wirtschaftsnachrichtenagentur Bloomberg von letzter Woche, daß hochrangige Mitglieder der Obama-Administration sich mit Managern von Investment- und Hedgefonds trafen, um diese auf das geplante Vorgehen einzuschwören. Dazu gehörte auch, daß der Sprecher des Weißen Hauses, Jay Carney, wiederholt Fondsmanager aufrief, ihr Geld aus Rußland abzuziehen.
Am 21. April schockierte Bloomberg die neokonservativen Tagträumer: Unter Berufung auf Studien der beiden Ratingagenturen Moody’s Investors Service und Fitch Ratings meldete Bloomberg, daß russische Unternehmen in den nächsten zwölf Monaten über 100 Milliarden Dollar in bar und aus Deviseneinahmen verfügen werden. Den Rest könnten sie sich bei russischen Banken leihen, die über mindestens 20 Milliarden Dollar verfügen, lautet das Fazit von Moody’s. Und Fitch unterstreicht, daß die russischen Konzerne »gut plaziert« sind, um trotz der für sie geschlossenen Refinanzierungsmärkte »bequem ihre Verbindlichkeiten zu bedienen«. Schon wieder ist eine Seifenblase geplatzt."
Der Freitag / Hintergrund / junge Welt / AG Friedensforschung / Nachdenkseiten / Antikrieg TV / Telepolis / ContrAtom
Democracy Now / Russia Today / RealNews / answercoalition / teleSUR / warisacrime / worldbeyondwar
Quelle
Es ist nicht genau erkennbar, wer das mit den Patronen gesagt hat. Beim ukrainischen Innenministerium ist das zumindest nicht zu finden, siehe hier
Auch in der Kyiv Post ist dazu nichts zu finden
Dafür schreibt Markus C. Schulte von Drach in der Online-Ausgabe der Süddeutschen vom 28.4.14: "Unklar ist allerdings auch, wieso das OSZE-Team, das auf Bitte der ukrainischen Regierung unterwegs war, so nahe bei der Stadt war. ...
Wie Oberst Alex Schneider, der Leiter der Mission, in einem Interview mit BR2 noch vor seiner Entführung erklärt hatte, sei es der Auftrag der OSZE-Mitarbeiter, sich ein Bild davon zu machen, in welchem Zustand "bewaffnete Kräfte - und hier schauen wir auf reguläre, auf staatsbewaffnete Kräfte" seien und was sie leisten könnten. Russische Soldaten hätten sie nicht gesehen. Aber es sei auch nicht ihr Auftrag, die Separatisten zu beobachten. "Wir konzentrieren uns auf die Sicherheitskräfte des Landes Ukraine", sagte Schneider.
Wieso die Beobachter in eine Konfrontation mit der Miliz des selbsternannten Bürgermeisters Wjatscheslaw Ponomarjow kamen ist noch unklar. Dieser erklärte, seine Gefangenen hätten Zivil getragen und angegeben, sie wollten Sehenswürdigkeiten besichtigen. "Was sie hier wollten, kann ich mir ehrlich gesagt nicht vorstellen", zitiert das Wall Street Journal aus einem Interview, das Igor Strelkov, Kommandeur der Miliz in Slawjansk, der russischen Zeitung Komsomolskaya Pravda gab. ..."
Knut Mellenthin schreibt in der gedruckten jungen Welt vom 28.4.14: "Sieben NATO-Offiziere, darunter drei Angehörige der Bundeswehr, wollten angeblich ukrainische Truppen rund um die von diesen belagerte Stadt Slowjansk beobachten. Vielleicht sollten sie der »Weltöffentlichkeit« später bestätigen, daß bei der geplanten Erstürmung der von russischsprachigen Föderalisten kontrollierten Stadt alles rechtmäßig und ordentlich zugegangen sei? Seltsam ist allerdings, daß die Bundeswehroffiziere und ihre Kollegen aus Tschechien, Polen, Dänemark und Bulgarien sich nicht bei den ukrainischen Streitkräften aufhielten, die sie angeblich »inspizieren« sollten, sondern den Stellungen der Föderalisten so nahe kamen, daß sie in Gefangenschaft gerieten. Rätselhaft auch, daß sich die von vier ukrainischen Stabsoffizieren begleiteten NATO-Militärs so peinlich verirrt hatten. Denn nach Angaben der Föderalisten hatten sie Karten der Gegend bei sich, auf denen deren Positionen und Straßensperren exakt eingezeichnet waren. ...
Schaut man ins Wiener Dokument, so muß es dabei wohl um den Punkt VI, »Beobachtung bestimmter militärischer Aktivitäten«, gegangen sein. Dort ist allerdings die Rede davon, »Beobachter aus allen anderen Teilnehmerstaaten« einzuladen. Die selektive Zusammenstellung einer Besuchergruppe ausschließlich aus wenigen Ländern, auf deren Parteilichkeit man sich verlassen kann, widerspricht direkt dem Wortlaut des Wiener Dokuments. Und sie dient ganz gewiß nicht der Vertrauensbildung."
Jürgen Reents am 28.4.14 in Neues Deutschland: "Würde man eine Reise von einem Dutzend offizieller Vertreter aus – zum Beispiel – China, Kuba, Bolivien, Armenien und Belarus nach Venezuela bedenkenlos eine UNMission nennen? Wohl kaum, obwohl alle genannten Staaten den Vereinten Nationen angehören. Die im ost-ukrainischen Slawjansk von den dortigen Aufständischen inhaftierten Militärs aus Deutschland und (nach der Freilassung eines Schweden) drei anderen NATO-Staaten laufen jedoch unbeirrt als »OSZE-Beobachter« durch die Nachrichten, obwohl die OSZE klar gestellt hat, dass es sich nicht um solche handelt, sondern um Militärbeobachter, die lediglich »aus OSZE-Staaten entsandt« wurden. ...
Doch die wahrheitswidrige Maskerade der unter Kommando der Bundeswehr und auf Einladung der Zentralregierung in Kiew Reisenden umgibt die Angelegenheit mit einem merkwürdigen Geruch: Was war der Zweck dieses nicht OSZE-mandatierten Aufbruchs in die Ost-Ukraine gerade zu einer Zeit, in der politische Vernunft dazu raten sollte, sich von jedem Anlass und jedem Vorwand für eine weitere Eskalation fernzuhalten? Gab es hier ein anderes Kalkül als das der politischen Vernunft? ..."
dpa Berlin. Die Bundeswehr hat zwei unbewaffnete Militärbeobachter in die Ukraine geschickt, die an einer OSZE-Mission teilnehmen sollen. Auf Einladung der Ukraine finde vom 5. bis 12. März eine „Freiwillige Veranstaltung von Besuchen zur Beseitigung von Besorgnissen über militärische Aktivitäten“ zur Vertrauens- und Sicherheitsbildung statt, teilte das Verteidigungsministerium in Berlin mit. Wie ein Sprecher weiter erläuterte, seien die Beobachter zunächst auf dem Weg nach Odessa im Süden der Ukraine. Ob die unbewaffneten Beobachter auch Zugang zur Krim bekommen, ist unklar."
• Im "Wiener Dokument" der OSZE, zuletzt geändert 2011, auf deren Grundlage die Militärs in der Ostukraine unterwegs waren, heißt es übrigens mehrmals: "Militärische Besucher werden während des Besuchs in der Regel ihre Uniformen und Abzeichen tragen."
Ein Insider zu BILD: „Die Beobachter bewegten sich in einem Gebiet, über das der ukrainische Staat derzeit offenbar keine Verfügungsgewalt hat. Also kann er dort auch keine Sicherheit garantieren.“ Falls unter den ukrainischen Begleitern Mitglieder des ukrainischen Geheimdienstes gewesen sein sollten, wäre dies eine „hochriskante Mission“ gewesen. ...
Die Frage ist auch: Wer hat veranlasst, dass die Beobachter nach Slawjansk fuhren, wer gab den Befehl?
Laut Ministeriumskreisen, wird das nicht in den Entsendeländern, sondern von den Beobachtern vor Ort entschieden. Festgelegt sei nur der gesamte Einsatzraum. Bei den Rahmenbedingungen für die OSZE-Mission redet demnach aber auch das Gastgeberland mit, im konkreten Fall also die Ukraine.
T-online, 26.4.14: "Ponomarjow klagte über Patronen und Sprengsätze im Bus. Die festgesetzte Gruppe sei außerdem der Spionage verdächtig, da sie Lagepläne der Straßensperren "und andere Dinge, die sie verdächtig machen" besessen habe. Möglicherweise arbeite sie "für den ukrainischen Generalstab".
• Da ich für Korrektheit bin noch der Hinweis, dass, was beim Bundeswehrjournal zu lesen ist und von Brössler in der Süddeutschen gestanden haben soll, so nicht korrekt ist. In der gedruckten Zeitung war erst am 26.6.14 auf Seite 7 zu lesen: "... In dem Bus seien Patronen und Sprengsätze gefunden worden, behauptete Ponomarjow. Für die Sicherheit der unbewaffneten OSZE-Militärbeobachter ist das Gastland verantwortlich. Es ist daher möglich, dass die ukrainischen Begleiter bewaffnet waren. ..."
• ... Noch etwas zum Thema OSZE, Militärbeobachter und Geheimdienste. Ich hatte ja schon auf das Beispiel Kosovo 1999 hngewiesen. Angesichts des Bundeswehr-Obersts Schneider fiel mir noch ein, dass die Bundeswehr z.B. vor der syrischen Küste Aufgaben für den BND übernahm: Am 18.8.13 hatte Bild.de die erste Meldung zu den Schiffen gebracht: "Ein Spionageschiff der Deutschen Marine kreuzt vor der syrischen Küste. Dieses sogenannte „Flottendienstboot“ hat modernste Spionagetechnik des Bundesnachrichtendienstes (BND) an Bord. Damit lassen sich Truppenbewegungen bis zu 600 Kilometer tief in Syrien beobachten.
Die gewonnenen Erkenntnisse, etwa über militärische Operationen der Assad-Armee, werden an amerikanische und britische Geheimdienste weitergegeben. Von dort aus gelangen die Informationen an die syrische Befreiungsarmee. ..."
In dem Zusammenhang ist interessant, was der Schweizer Tages-Anzeiger am 15.4.14 über den geheimen Besuch von CIA-Direktor John Brennan in Kiew veröffentlichte: Die offizielle Version der US-Regierung über einen Routinebesuch sei nicht korrekt, aber auch nicht die Vermutung einer amerikanische Anstiftung zu einem klandestinen Krieg in der Ostukraine. "Vielmehr dürfte Brennan in Kiew eine Pipeline gesucht haben, um Informationen von US-Nachrichtendiensten zu übermitteln. Bereits in der Vorwoche hatten amerikanische Kongressmitglieder geklagt, dass Kiew keine Erkenntnisse über russische Truppenformationen oder auch NSA-Informationen über russische Interna erhalte."
Was da in Bewegung ist, zeigt eine RIA Novosti-Meldung vom 23.4.14: "Die Krim-Krise hat zur Abkühlung der militärdiplomatischen Beziehungen Russlands zu vielen Ländern geführt, schreibt die „Nesawissimaja Gaseta“ am Mittwoch.
Angesichts der Ereignisse in der Ukraine hat Russland nicht nur Probleme mit dem Westen, sondern auch mit seinen engsten Verbündeten in Sachen Militärkooperation bekommen. Die russische Militärführung sieht dahinter die Nato. Wie der russische Vizeverteidigungsminister Anatoli Antonow am Dienstag betonte, will die Nato eine Mauer zwischen Russland und seinen Verbündeten errichten.
„Es gibt moralischen Druck, den Versuch, die Bevölkerung davon zu überzeugen, dass Russen schlecht sind und man sich deswegen auf die europäische Demokratie richten solle. Es wird von militärtechnischer Hilfe, der Entsendung von Beratern, Erhöhung der Zahl gemeinsamer Übungen gesprochen“, sagte Antonow.
... Russlands Verbündete wollen ihre Kontakte mit den Nato-Partnern fortsetzen. Sowohl Armenien als auch Kasachstan erörtern eine militärische Kooperation mit der Nato. Auch Tadschikistan legt viel Wert auf eine Kooperation mit der Allianz. Die USA und die Nato rechnen damit, dass der tadschikische Präsident Emomalii Rahmon der Einrichtung von Nato-Stützpunkten nach dem Afghanistan-Abzug zustimmt. ..."