Wenige haben immer mehr

Die Bundesregierung stellt fest: Die Reichen werden immer reicher und auch der Staat ärmer. Das schadet auch der Wirtschaft, so eine Studie.

Die seit Jahren, eigentlich schon seit Mitte der 80er Jahre, konsequent durchgezogene Politik der Umverteilung von unten nach oben funktioniert weiter. Ich hatte darauf schon in zwei beiträgen hingewiesen: "Immer mehr arbeiten für immer weniger" und "Immer mehr haben immer weniger". Nun wurden weitere Belege für diese Entwicklung veröffentlicht: "Reiche trotz Finanzkrise immer reicher". Das schreibt die Süddeutsche Zeitung online vorab aus dem neuen Armuts- und Reichtumsbericht, den die Bundesregierung derzeit erstellt.
"Die reichsten zehn Prozent der Deutschen verfügen über mehr als die Hälfte des Gesamtvermögens, der unteren Hälfte der Haushalte bleibt gerade mal ein Prozent", stellt Autor Thomas Öchsner fest. "Und auch der Staat wird immer ärmer." Letztere Entwicklung ist interessant, da dafür die jeweilige Regierungspolitik verantwortlich ist, egal welcher Partei. Das ist keine naturgesetzliche Entwicklung, sondern eine bewußt politisch gewollte.
"Der Wohlstand in Deutschland hat laut dem Bericht zuletzt kräftig zugenommen", schreibt Öchsner. Maßgeblich sei das Nettovermögen, zu dem etwa Immobilien, Geldanlagen, Bauland oder Ansprüche aus Betriebsrenten gehören. Das Arbeitsministerium stelle dazu fest: "Während das Nettovermögen des deutschen Staates zwischen Anfang 1992 und Anfang 2012 um über 800 Milliarden Euro zurückging, hat sich das Nettovermögen der privaten Haushalte von knapp 4,6 auf rund 10 Billionen Euro mehr als verdoppelt."
Große Unterschiede verzeichnet die Analyse laut Öchsner auch bei der Lohnentwicklung: Sie sei "im oberen Bereich in Deutschland positiv steigend" gewesen. Die unteren 40 Prozent der Vollzeitbeschäftigten hätten jedoch nach Abzug der Inflation Verluste bei der Bezahlung hinnehmen müssen. "Eine solche Einkommensentwicklung verletzt das Gerechtigkeitsempfinden der Bevölkerung", stellten dazu die ministeriellen Berichtsschreiber fest. Um aber trotzdem den Anstieg der sogenannten atypischen Beschäftigung zu verteidigen, so Öchsner. Das Bundesarbeitsministerium sei aber immerhin fähig zu folgender Erkenntnis: "Stundenlöhne, die bei Vollzeit zur Sicherung des Lebensunterhalts eines Alleinstehenden nicht ausreichen, verschärfen Armutsrisiken und schwächen den sozialen Zusammenhalt."
Doch nicht nur der soziale Zusammenhalt wird durch den immer görßeren Reichtum weniger geschwächt: Die Polarisierung von Einkommen destabilisiert die Wirtschaft. Das ist das Ergebnis einer Studie von Dr. Till van Treeck vom Institut für Makroökonomie und Konjunkturforschung (IMK) in der Hans-Böckler-Stiftung und Simon Sturn von der University of Massachusetts. "Die zunehmende Ungleichheit in Deutschland und anderen Staaten hat die Finanz- und Wirtschaftskrise mit verursacht, die bis heute nachwirkt", heißt es dazu in einer Pressemitteilung der Hans-Böckler-Stiftung.
Seit der Jahrtausendwende seien die Löhne deutscher Beschäftigter kaum gestiegen. Die Schere zwischen großen und kleinen Einkommen habe sich immer weiter geöffnet. Verantwortlich seien dafür vor allem die von SPD und Grünen gestarteten umd mit Hilfe von Union und FDP durchgesetzten Hartz-Reformen. "Sie haben hierzulande das Wachstum des Niedriglohnsektors weiter angetrieben", heißt es in der Mitteilung. "Bis in die Mittelschicht breiteten sich ein Gefühl der Unsicherheit und die Angst vor Jobverlust aus."
In Folge dessen sei die  Binnennachfrage nicht mehr gewachsen. "Seit der Jahrtausendwende speiste sich das deutsche Wirtschaftswachstum allein aus dem Export", stellt die Studie fest. "Starker Export, schwache Inlandsnachfrage und hohe Sparquote verursachten einen dauerhaft hohen Leistungsbilanzüberschuss. Deutschland lebte damit auch von der Überschussnachfrage der europäischen Nachbarn. Diese speiste sich wiederum aus Kreditblasen, die im Zuge der Finanz- und Wirtschaftskrise platzten."
Die Wissenschaftler schlagen der Mitteilung zu Folge vor, dass politische Reformen einzuleiten, um die Einkommensungleichheit wieder zu reduzieren. Wichtig seien höhere Lohnabschlüsse. "Die Politik könne dies unterstützen, indem sie die Allgemeinverbindlicherklärung von Tarifabschlüssen erleichtert, die Arbeitsmarktreformen um einen gesetzlichen Mindestlohn ergänzt und die Leiharbeit eindämmt." Ich bin skeptisch, ob die Bundesregierung solche Ratschläge befolgt.

Nachtrag: Walter Listl zitiert in einem Beitrag vom 22. August für das Institut für sozial-ökologische Wirtschaftsforschung e.V. (isw) ein paar interessante Antworten auf die Frage "Wohin mit dem vielen Geld?". Zu den interessantesten gehört u.a.: "Jens Beckert vom Max-Planck-Institut und andere renommierte Wirtschaftswissenschaftlerschreiben in einem Artikel “Es gibt zu viel Vermögen” (Handelsblatt 15.12.11), dass der Trend zur Staatsverschuldung auch darauf zurückzuführen sei, “dass die staatliche Steuerbasis systematisch untergraben wurde. Durch die Senkung der Kapital- und Vermögenssteuern sowie der Spitzensteuersätze bei der Einkommenssteuer und die jahrzehntelang tolerierte Steuerhinterziehung der Reichen wurden die Staaten in die Schuldenfalle getrieben.” Die Summe der Steuerhinterziehung allein in Deutschland wird auf 60 bis 70 Milliarden Euro geschätzt. Das Ergebnis: Städte und Gemeinden sind immer weniger in der Lage, ihre Gemeinschaftsaufgaben zu finanzieren. Gleichzeitig gibt es in Deutschland rund 11 Billionen privates Vermögen, rund fünf Billionen davon Geldvermögen."

Immer mehr haben immer weniger

Die "Armutsgefährdungsquote" ist 2011 gestiegen, meldet das Statistische Bundesamt. Als "armutsgefährdet" gilt, wer von weniger als 848 Euro im Monat leben muss.

Nicht nur immer mehr arbeiten für immer weniger. Nein, logischerweise haben immer mehr auch immer weniger, wie die amtlichen Bundesstatistiker am heutigen 13. September 2012 mitteilen:
"Die Armutsgefährdung der Menschen lag im Jahr 2011 in den meisten Bundesländern über dem Niveau des Jahres 2010. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) weiter mitteilt, hatten Bremen mit 22,3 % und Mecklenburg-Vorpommern mit 22,2 % bundesweit die höchsten Armutsgefährdungsquoten.
In Mecklenburg-Vorpommern ging die Armutsgefährdungsquote um 0,2 %-Punkte auf 22,2 % leicht zurück. Daneben konnte nur Thüringen einen Rückgang der Quote gegenüber dem Vorjahr erreichen (– 0,9 %-Punkte auf 16,7 %). Beide Länder haben damit den kontinuierlichen Rückgang der letzten Jahre fortgesetzt und erreichten im Jahr 2011 jeweils den bisher niedrigsten Wert der Armutsgefährdung. Demgegenüber gab es in Berlin (21,1 %) und in Nordrhein-Westfalen (16,6 %) durch beständige Anstiege der Armutsgefährdung seit dem Jahr 2006 jeweils einen neuen Höchststand. Berlin wies im Jahr 2011 zudem die höchste Veränderungsrate von + 1,9 %-Punkten gegenüber dem Vorjahr aus.
Auch im Ost- und Westvergleich gibt es weiterhin deutliche Unterschiede bei den Armutsgefährdungsquoten. Hatten im Jahr 2011 im früheren Bundesgebiet (ohne Berlin) 14,0 % der Bevölkerung ein erhöhtes Armutsrisiko, waren in den neuen Ländern (einschließlich Berlin) 19,5 % der Menschen armutsgefährdet.
... Gemäß der Definition der Europäischen Union gelten Menschen als armutsgefährdet, die mit weniger als 60 % des mittleren Einkommens (Median) der Gesamtbevölkerung auskommen müssen. Nach den Ergebnissen des Mikrozensus 2011 galten im Jahr 2011 Einpersonen-Haushalte mit einem monatlichen Einkommen von weniger als 848 Euro als armutsgefährdet. ..."
Das klingt alles ziemlich nüchtern, beschreibt aber eine für die Betroffenen zum Teil bittere Realität. Nur die wenigsten von ihnen werden zu den Wohlstands- und Konsumverweigeren aus Bewußtsein gehören. Und es ist die Konsequenz dessen, was ich in dem oben verlinkten Beitrag über die sinkenden Einkommen und die steigenden Gewinne geschrieben habe.

Das Bremer Institut für Arbeitsmarktforschung und Jugendberufshilfe (BIAJ) hatte am 12. September einen Überblick veröffentlicht, wie sich Reichtum und Armut in der Bundesrepublik regional verteilen:
"Im „ärmsten Fünftel“ (20 Prozent) der Bundesrepublik Deutschland, in den 65 Kreisen mit der höchsten Arbeitslosengeld II-Quote im Dezember 2011, lebten 37,2 Prozent der Arbeitslosengeld II-Empfänger/innen, 34,5 Prozent der registrierten Arbeitslosen, 25,2 Prozent der Arbeitslosengeld-Empfänger/innen (SGB III) und 18,7 Prozent der sozialversicherungspflichtig Beschäftigten im Alter von unter 65 Jahren. Im „ärmsten Fünftel“ standen rechnerisch jeweils 1.000 sozialversicherungspflichtig Beschäftigten im Alter von unter 65 Jahren 309 Arbeitslosengeld II-Empfänger/innen gegenüber – zwischen 421 in der Stadt Bremerhaven und 207 im Landkreis Leipzig.
Im „reichsten Fünftel“ kamen auf jeweils 1.000 registrierte Arbeitslose rechnerisch 479 Arbeitslosengeld-Empfänger/innen (SGB III) im „ärmsten Fünftel“ kamen dagegen auf jeweils 1.000 registrierte Arbeitslose lediglich 204 Arbeitslosengeld-Empfänger/innen (SGB III).
Die gesamten BIAJ-Materialien vom 12. September 2012 mit zusammengefassten Kreisdaten für die „ärmere“ und „reichere Hälfte“ und das „ärmste“ und „reichste Fünftel“ der Bundesrepublik Deutschland und die Grunddaten für die einzelnen Kreise (insgesamt 402) finden Sie hier: Download"
Inzwischen hat das BIAJ seinen Vergleich der Armutsgefährdungsquoten mit den Arbeitslosenquoten im Bund und den Ländern bis 2011 aktualisiert, insgesamt und differenziert nach Geschlecht.
Wie gesagt, trockene Zahlen, welche die bittere und harte soziale Lage in einem der reichsten Länder der Erde beschreiben. Sie werden belegt durch zahlreiche Beispiele aus der sozialen Wirklichkeit, welche u.a. die "Chronik des Sozialabbaus" in der Zeitschrift Ossietzky zeigt. Darauf kann es nur eine Antwort geben: Empört Euch!

Immer mehr arbeiten für immer weniger

Nach Angaben des Statistischen Bundesamtes ist der Anteil derjenigen, die für wenig Geld arbeiten müssen, gestiegen. Das ist ein Beleg für das, was läuft: Klassenkampf.

Aus der nüchternen Pressemitteilung des Statistischen Bundesamtes vom 10. September 2012: "Im Jahr 2010 arbeiteten 20,6 % aller Beschäftigten in Betrieben mit zehn und mehr Beschäftigten für einen Niedriglohn. Im Jahr 2006 lag der Anteil der Beschäftigten mit Niedriglohn noch bei 18,7 %. „Mit dieser Steigerung setzte sich ein längerfristiger Trend fort“, sagte Roderich Egeler, Präsident des Statistischen Bundesamtes, heute anlässlich einer Pressekonferenz in Berlin, auf der er Ergebnisse der Erhebung der Struktur der Arbeitsverdienste 2010 vorstellte. ...
Die meisten Beschäftigten, die 2010 einen Niedriglohn erhielten, waren atypisch beschäftigt. Zur atypischen Beschäftigung, teilweise auch als flexible Beschäftigungsformen bezeichnet, werden vier Erwerbsformen gezählt: Teilzeitbeschäftigung mit bis zu 20 Wochenarbeitsstunden, befristete Beschäftigung, Zeitarbeit und Mini-Jobs. Fast jeder zweite (49,8 %) atypisch Beschäftigte erhielt 2010 einen Verdienst unter der Niedriglohngrenze. Einen besonders hohen Niedriglohnanteil wiesen die geringfügig Beschäftigten mit 84,3 % auf. Bei Beschäftigten in Normalarbeitsverhältnissen lag der Anteil hingegen bei 10,8 %. Als Normalarbeitsverhältnis gilt eine unbefristete Beschäftigung mit über 20 Wochenarbeitsstunden, die nicht als geringfügige Beschäftigung und nicht als Zeitarbeit ausgeübt wird. ..."
Mehr zum Nachlesen gibt es hier. Zuvor hatte schon der DGB auf die Situation aufmerksam gemacht und laut Berliner Zeitung festgestellt: "Zwei von fünf der sozialversicherungspflichtig Beschäftigten mit Vollzeitjob verdienten heute weniger als 2500 Euro brutto im Monat ... Den höchsten Anteil an schlecht bezahlten Vollzeitjobs haben dem DGB zufolge die ostdeutschen Länder. An der Spitze liegt hier Mecklenburg-Vorpommern, gefolgt von Sachsen und Thüringen und Sachsen-Anhalt. ..."
Es sind weitere Belege für den Umbau der bundesdeutschen Gesellschaft, der seit 1989 läuft, für die fortgesetzte Umverteilung von unten nach oben. Demnächst wird das Wirtschafts- und Sozialwissenschaftliche Institut (WSI) der gewerkschaftsnahen Hans-Böckler-Stiftung das mit dem neuen Verteilungsbericht bestätigen. In der Ausgabe von 2011 hieß es: "Der Anteil der Gewinn- und Kapitaleinkommen am Volkseinkommen ist im ersten Halbjahr 2011 wieder deutlich gestiegen, die Lohnquote ging zurück. Damit setzt sich die langjährige einseitige Verteilungsentwicklung in Deutschland fort ..." Der langfristige Trend bleibe ungebrochen, betonte WSI-Chef Claus Schäfer. "'Die Lohneinkommen verlieren an Gewicht gegenüber den Gewinn- und Kapitaleinkommen, die überwiegend einer relativ kleinen Bevölkerungsgruppe zufließen.' Die Nettogewinnquote stieg im ersten Halbjahr 2011 auf 33 Prozent und ist damit fast wieder auf dem historischen Höchststand von 33,6 Prozent vor der Finanzkrise 2008."
Der Umbau der Gesellschaft und der Abbau des Sozialstaates wurde aber nicht erst 1989 mit dem Mauerfall begonnen, sondern schon vorher in Angriff genommen. Darauf haben die NachDenkSeiten (NDS) am 10. September 2012 hingewisen, indem sie an das "Lambsdorff-Papier" vom 9. September 1982 erinnerten. Die darin beschriebene Linie wird seitdem fortgesetzt und auch fortgeschrieben. Der Mauerfall 1989 wirkte und wirkt nur wie ein Katalysator. Er hat der Abrißbrigade neuen Auftrieb gegeben und die Gegenkräfte geschwächt. Das Letzteres gezielt und schon vor 1989 geschehen ist, darauf haben auch die NDS hingewisen, mit einem Beitrag vom 3. Mai 2011. Darin wird der ehemalige britische Notenbanker Sir Alan Budd mit seinen Erinnerungen an die Regierungszeit von Margaret Thatcher zitiert: "... die Erhöhung der Arbeitslosigkeit war mehr als wünschenswert, um die Arbeiterklasse insgesamt zu schwächen. […] Hier wurde – in marxistischer Terminologie ausgedrückt – eine Krise des Kapitalismus herbeigeführt, die die industrielle Reservearmee wiederherstellte, und die es den Kapitalisten fortan erlaubte, hohe Profite zu realisieren.“
Es sind nüchterne Fakten, die das belegen, was einer der bekannten reichsten Menschen ganz offen zugibt: "Actually, there’s been class warfare going on for the last 20 years, and my class has won." Warren Buffett hat das vor knapp einem Jahr gegenüber CNN gesagt (siehe auch hier). Und das war nicht das erste Mal, dass er vom Klassenkampf sprach, was sich nicht mal Linkspartei-Vertreter so offen trauen: "It's class warfare, my class is winning, but they shouldn't be." (CNN, 19. Juni 2005) Damals sagte Buffett noch, seine Klasse sollte nicht gewinnen. Sechs Jahre später stellte er nur noch fest, dass sie gewonnen hat.
Gibt es wirklich keine Alternativen mehr?

aktualisiert: 17.21 Uhr