Wettrüsten: Böse Rakete und gutes Mini-Shuttle

Was der eine sich rausnimmt, darf der andere nicht. Wie auf der Erde, so im All.

Da versucht Nordkorea einen Satelliten per Rakete ins All zu bringen, wie es seit 1957 (seit 55 Jahren) eine ganze Reihe von Staaten getan haben, und schon steht die Welt anscheinend vorm Abgrund: Der Weltfrieden sei mal wieder bedroht, es droht "Gefahr aus Fernost", melden die Mainstream-Medien und die USA lassen UN-Generalsekretär Ban Ki-Moon verkünden, das sei ein "provokativer Akt".
Sicher ist, dass Nordkorea mit dem Versuch, Raumfahrtnation zu werden, nicht nur zivile Ziele verfolgt. Aber auch damit ist es nicht allein. Das machen alle Raumfahrt betreibenden Staaten seit Sputnik 1. Nicht nur deshalb ist das Theater um die nordkoreanische Rakete absurd. Das ist es um so mehr, als fast zur gleichen Zeit, als alle nach Nordkorea schauen, die USA ihr geheimes militärisches Mini-Shuttle zum dritten Mal starten und ins All schicken. Bei diesem unbemannten Fluggerät ist klar, dass es militärischen Zwecken dient. Keine Warnung der UNO vor diesem Schritt, der das Wettrüsten auch im All befördert, keine Schlagzeile "USA bereiten Sternenkrieg vor" oder Ähnliches.
Das ist ein weiteres Beispiel, wie mit zweierlei Maß gemessen wird. Dass die angeblich friedensbewahrenden USA uns vor dem angeblich die Welt bedrohenden Schurkenstaat Nordkorea warnen und wie einst James Bond auch beschützen wollen, ist klar. Dass die meisten der Medien diesen Quatsch, der einem schlechten Drehbuch folgt, fast unwidersprochen mitmachen, ist ärgerlich, wenn auch in diesem Fall nicht verwunderlich.

Schützenhilfe statt Frieden

Die Politiker der führenden westlichen Staaten behaupten, für eine friedliche Lösung in Syrien einzutreten und unterstützen jene, die den verdeckten Krieg fortsetzen.

Diese Schlagzeile des österreichischen Standard vom 10. Dezember 2012 sagt mehr aus als wahrscheinlich gemeint ist: "EU gibt Syriens Opposition Schützenhilfe". Das letzte Wort ist so bezeichnend für das, was hinter der angeblich rein zivilen Hilfe der westlichen Staaten für jene steckt, die Syriens Präsident Bashar al-Assad um jeden Preis stürzen wollen.
Es wird weiter geheuchelt und gelogen. So erklärte der bundesdeutsche Außenminister Guido Westerwelle, die vom Westen im November in Doha/Katar zusammengezimmerte "Syrische Nationale Koalition" vertrete "die legitimen Interessen des syrischen Volkes". Auf welcher Grundlage das geschieht, wird nicht erklärt. Zur Erinnerung: "Nicht teilgenommen an der Konferenz haben der NCC (Nationaler Koordinationsrat für demokratischen Wandel in Syrien) – ein Zusammenschluss von 13 Organisationen -, die Gruppe „Den syrischen Staat aufbauen“ (Louey Hussain, Mona Ghanem) und al-Minbar (Samir Aita, Michel Kilo usw.)." Das berichtete das Informationsprojekt Naher und Mittlerer Osten e.V. (inamo) auf seiner Homepage: "Doha Choreographie, inszeniert vom Robert Ford-Team. (R.F. früherer US-Botschafter in Syrien)" Bei den in Doha abwesenden handelt es sich immerhin um führende Vertreter der innersyrischen Opposition. Aber das kümmert die EU, die USA und ihre arabischen Freunde nicht weiter. Sie lassen die sogenannte Koalition schon mal eine Regierung nach dem angestrebten Sturz Assads vorbereiten. (RIA Novosti, 11. Dezember 2012) Bei dem entsprechenden Treffen in Marokko am 12. Dezember soll die sogenannte Koalition "Diplomaten zufolge auch von den Vereinigten Staaten und Deutschland als  legitime Vertretung des syrischen Volkes anerkannt werden", kündigte die FAZ an. Sie sind sich ihrer Sache sicher: "Das Regime Assad wird nicht überleben", sagte BND-Chef Gerhard Schindler der FAZ am Sonntag. Dafür wird jegliche Schützenhilfe geleistet, auch die im wahrsten Sinne des Wortes.
Und so spricht sich der britische Aussenminister William Hague schon jetzt für direkte Waffenlieferungen an die bewaffneten Gruppen verschiedener Provenienz in Syrien aus, die von den westlichen Mainstream-Medien immer noch fälschlicherweise als "Opposition" bezeichnet werden. Die indirekten Lieferungen mit Hilfe der Türkei und Staaten wie Katar und Libyen reichen anscheinend  nicht. Längst wird aktiv militärische Hilfe geleistet, worauf ich schon mehrmals hingewiesen habe. Der Befehlshaber der britischen Streitkräfte, Sir David Richards, traf sich vor einigen Wochen in London  mit ranghohen Militärs aus Frankreich, der Türkei, Jordanien, Katar, den Vereinigten Arabischen Emiraten sowie mit einem ungenannten US-General. Dabei soll unter anderem um Militärausbilder für die bewaffneten "Rebellen" gegangen sein. "Zudem stehe auch die Hilfe von See her und aus der Luft zur Diskussion", meldet RIA Novosti und bezieht sich auf die britische Zeitung The Independent.
Die Teilnahme des US-Militärs an dem Treffen ist einer der Fakten, die der offiziellen Behauptung der US-Regierung widersprechen, nur "nichtmilitärische Hilfe" zu leisten. (RIA Novosti, 11. Dezember 2012) Anfang November trafen sich parallel zu der Gründungsveranstaltung der "Nationalen Koalition" in Doha Vertreter der bewaffneten Gruppen in Syrien mit ausländischen Militärs sechs Tage lang in der saudischen Hauptstadt Riad trafen, war am 28. November 2012 in Neues Deutschland zu lesen.
Bei Counterpunch.org veröffentlichte Franklin Lamb Anfang November eine Liste der Top 24 Länder unter den mehr als drei Dutzend, die derzeit in die illegalen Waffenlieferungen an die "Rebellen" in Syrien involviert sind: USA, Irak, Libanon, Israel, Türkei, Katar, Saudi-Arabien, Jemen, Bahrain, UK, Frankreich, Kanada, Belgien, Deutschland, Österreich, Brasilien, Portugal, Polen, Jugoslawien, Tschechien, Bulgarien, Italien, Spanien und Argentinien. Fast zwei Drittel der oben genannten Waffenlieferanten sind Mitglieder der NATO.
Als Anfang Dezember bei einem Treffen in der Türkei die bewaffenten Gruppen sich auf ein gemeinsames Kommando verständigten, geschah das wieder nicht ohne den Westen. "An der Zusammenkunft in dem Badeort Antalya nahmen auch Sicherheitsvertreter der USA, Großbritanniens, Frankreichs und der Golfstaaten teil." (Der Standard, 7. Dezember 2012) Dass das Kommando anscheinend von islamistischen Gruppen dominiert ist, scheint nicht weiter zu stören. Nur die Kommandeure der inzwischen von der US-Regierung als Terrororganisation klassifizierten  Al-Nusra-Front dürfen nicht mitmachen. (FAZ, 9. Dezember 2012)
Die Menschen in dem von dem verdeckten Krieg geschundenen Land interessieren dabei nicht. Sie fühlen sich wie "zwischen Hammer und Amboss", wie eine unter dem Pseudonym Anna Haq arbeitende syrische Schriftstellerin bei counterpunch.org berichtete. Die Menschen in Syrien wollten "ein Ende dieses barbarischen Kampfes", schreibt sie. Sie wollten "natürlich Demokratie und Freiheit, aber nicht so". Sie fühlen sich "doppelt betrogen", zitiert die Autorin einen Bewohner von Damaskus, einmal von einer Revolution, die ihre Bedingungen nicht beschreibe und sich selbst isoliert habe, und das zweite Mal von einer Regierung, die bei ihrer Aufgabe, die Bevölkerung zu schützen, gescheitert sei.
Nachtrag: In der jungen Welt vom 12. Dezember 2012 schreibt Joachim Guilliard über einen Aufruf, der als Schützenhilfe für die Kriegstreiber verstanden werden kann: "Angesichts des eskalierenden Krieges in Syrien sollte der Stopp der Gewaltspirale für alle, denen das Wohl der syrischen Bevölkerung am Herzen liegt, oberste Priorität haben. Die Frankfurter Hilfsorganisation medico international und ihre Mitstreiter in der Initiative »Adopt a Revolution«, die sich seit einem Jahr bemühen, Oppositionsgruppen über »Patenschaften« finanzielle Unterstützung zukommen zu lassen, sehen dies offenbar anders. Sie fordern in einem »Aufruf zur Unterstützung zivilgesellschaftlicher Initiativen in Syrien« trotz eines von außen geschürten Krieges vorrangig »Beistand« für die »Freiheit«. Zwar werden in ihrem am Montag veröffentlichten Appell auch Gewalt und Zerstörung beklagt und die »Gefahr einer Regionalisierung des Krieges« erwähnt, unbeirrt halten die Revolutionspaten jedoch am Ziel eines Umsturzes fest. In ihrer Sicht hat die ganze junge Generation »ihren Willen zur Freiheit erklärt«, es gebe für diese »keinen Weg zurück«." Nachlesbar ist das auch im Blog von Guilliard "Nachgetragen" hier.
Nachtrag 2: "Die Anerkennung der Nationalen Koalition in Syrien als legitimes Machtgremium widerspricht laut Russlands Außenminister Sergej Lawrow den Genfer Vereinbarungen und zeugt davon, dass Washington auf einen gewaltsamen Sieg dieser Koalition gesetzt hat." (RIA Novosti, 12.12.12) 
Nachtrag 3: "Mit der Gründung eines Militärrates durch einen Teil der Aufständischen haben diese die Bedingung erfüllt, um westliche Waffenlieferungen zu erhalten. Der Rat soll der »Nationalen Koalition« unterstellt werden.
Letztere soll deshalb so eilig anerkannt werden, weil der Westen, der seine Politik gegen die arabische Republik im Kreis der »Freunde Syriens« koordiniert, offenbar ein weiteres Erstarken islamistischer Kämpfer in den Reihen der Aufständischen verhindern will. Nach einem Bericht der libanesischen Tageszeitung As Safir befinden sich derzeit Geheimdienstagenten aus den USA, Frankreich und Großbritannien in den Gouvernements Homs, Idlib und Aleppo, um sich selbst ein Bild von der Lage zu verschaffen. Eine erste Analyse geht davon aus, daß mindestens ein Drittel der Kämpfer in Syrien Al-Qaida zuzurechnen sind. Dieser Organisation will der Westen nicht mit Waffen unter die Arme greifen, heißt es in dem Bericht von As Safir. Katar und Saudi-Arabien hingegen lieferten sich einen Wettstreit, wer die meisten und besseren Waffen an Islamisten und Salafisten in Syrien schmuggele." (junge Welt, 12.12.12; leider online nicht frei zugänglich) 
Und noch ein Nachtrag, auch aus der jW vom 12.12.12: "Annan hatte kürzlich die USA und ihre westlichen Partner im UN-Sicherheitsrat kritisiert, das Genfer Abkommen vom Juni 2012 torpediert zu haben. Die Vereinbarung, die von allen Außenministern der Vetomächte unterzeichnet worden war, sah eine Übergangsregierung aus Vertretern des amtierenden Kabinetts und der Opposition in Syrien vor. Diese sollte eine verfassunggebende Versammlung einleiten und Neuwahlen vorbereiten. Der syrische Präsident Baschar Al-Assad hatte gegenüber Kofi Annan seine Zustimmung zu dem Abkommen erklärt. Unmittelbar darauf hatten die USA, Frankreich und Großbritannien im UN-Sicherheitsrat schärfere Maßnahmen gegen Syrien nach Kapitel 7 der UN-Charta gefordert und die Vereinbarung ignoriert." (siehe auch hintergrund.de vom 25.10.12) 
Nachtrag 4: Inzwischen kam diese Meldung: "Bei einem Treffen von Vertretern aus 130 Staaten im marokkanischen Marrakesch am Mittwoch beschlossen diese, nach dem Vorbild der USA und europäischer Staaten die Opposition offiziell anzuerkennen." (SPIEGEL online, 12.12.12) Nicht nur, dass wieder undifferenziert von der "Opposition" geschrieben wird, obwohl es nur um die Exilorganisation "Syrische Nationale Koalition" geht, nein, die Meldung zeigt auch, dass damit nicht der Weg zum Frieden in Syrien gegangen wird, sondern der Krieg fortgesetzt wird: "Wie ABC unter Berufung auf Regierungskreise berichtete, gehe mit der Anerkennung nicht die Aufnahme von Waffenlieferungen an die Gegner des syrischen Präsidenten Assad einher. Jedoch sei damit eine Tür in diese Richtung geöffnet worden."
Entschuldigung, aber dazu kommt mir erneut ein Ausspruch des Malers Max Liebermann in den Sinn: "Ich kann gar nicht so viel fressen, wie ich kotzen möchte." Auch wenn ich nicht dafür verantwortlich bin: Ich schäme mich für die Politik der führenden westlichen Staaten gegenüber Syrien, mittendrin und weit voran die Bundesrepublik Deutschland, deren Bürger ich bin. Ich schäme mich für das, was diesem Land und seinen Menschen derzeit angetan wird und registriere mit Abscheu, wie sich die Politiker der führenden westlichen Staaten verhalten. Es erschüttert mich zu sehen, wie ein Land zerstört und zerrüttet wird, weil dessen Führung den Herrschenden in den westlichen Staaten und ihren arabischen Verbündeten im Wege steht bei der Durchsetzung ihrer Interessen. Es macht mir Angst, wenn ich sehe, wie leichtfertig nicht nur mit dem Völkerrecht, sondern auch mit dem Leben der Menschen in Syrien umgegangen wird. Die Regierung der Bundesrepublik Deutschland hätte schon allein aus der geschichtlichen Erfahrung und Verantwortung heraus die verdammte Pflicht, alles für eine friedliche Regelung auch des Konfliktes in Syrien zu tun, wie überhaupt alles, um jeden weiteren Krieg in der Welt zu verhindern. Aber sie tut das Gegenteil. Ich kann mich davon nur distanzieren und weiter ohnmächtig beobachten, wie die tatsächlich Herrschenden ungehindert für ihre Profite morden und zerstören lassen.
Nachtrag 5: Weil ich seinen Worten zustimme, zitiere ich mal Wolfgang Gehrcke von der Linksfraktion im Bundestag, der am 12.12.12 schrieb: „Mit der Anerkennung wurde die nächste Etappe des Bürgerkrieges in Syrien eingeläutet. Die demokratische syrische Opposition ist enteignet. Syrien wird endgültig zum Kampffeld ausländischer Mächte und der von ihnen bezahlten Gruppen. Deutschland hat sich immer mehr zum Bestandteil dieses Krieges gemacht. Das Drehbuch des Sturzes der syrischen Regierung ist in Berlin geschrieben worden. Die Anerkennung des syrischen Oppositionsrates, die im Völkerrecht nicht verankert ist, wurde maßgeblich durch die Bundesregierung vorangetrieben. Deutschland hat in dieser Auseinandersetzung keine Vermittlerposition mehr, deutsche Soldaten werden inmitten einer immer weiter eskalierenden Gewaltauseinandersetzung an der Grenze zu Syrien stationiert. Das stellt einen militärischer Eingriff dar, der keine politische Lösung möglich macht.“
Nachtrag 6:  Brennan Kraxberger erinnerte kürzlich an eine Studie von Susan Rice aus dem Jahr 2008, als sie noch für das Brookings-Institut arbeitete und in der sie Syriens Präsident Baschar al-Assad vorwarf , den "wirtschaftlichen Wohlstand" nicht zu fördern und die vorrangig staatlich gelenkte Wirtschaft nicht zu "reformieren". Sie bemängelte das langsame Wachstum und die "unzureichende Qualität der Rechtsetzung", natürlich auch Repression der politischen Opposition und abweichende Meinungen sowie die staatliche Kontrolle der Medien. Rice ist heute UN-Botschafterin der USA und an vorderster Front im Krieg gegen Assad und Syrien. Sie wolle auch Hillary Clinton beerben, heißt es.
Kraxberger weist in dem Text auf etwas anderes Interessantes hin: Das Land verzeichne eine Alphabetisierungsrate von über 85 Prozent. Die Lebenserwartung eines Erwachsenen habe vor dem Krieg vier Jahre über dem weltweiten Durchschnitt von 70 Jahren gelegen. "Die Kindersterblichkeit war vergleichsweise gering für ein Entwicklungsland." Und Syriens Rang nach dem Human Development Index der UN sei durchschnittlich für seine Region und viel höher als die meisten bisherigen "gescheiterten Staaten". Das wird derzeit zerstört. Kraxberger sieht das als Grundlage für die Hoffnung, dass Syrien nach dem Krieg schnell wieder auf die Beine kommen könnte. Da fällt mir nicht nur der Irak ein, der vor dem US-amerikanischen Überfall seinen Bürgern einen höheren Lebenstandard bot. Aber dafür haben die Iraker ja jetzt Freiheit, Demokratie und Menschenrechte, die sie in vollen Zügen genießen und auskosten ... Das wartet auch auf die Syrer. Und wenn sie den Assad nicht selbst beiseite schieben, weil der im Wege steht, dann müssen sie halt noch ne Weile bluten. Aber dann wird alles gut, so wie im Irak. Aus dem übrigens nach dem US-Überfall und -Sieg mehr als zwei Millionen Menschen nach Syrien flüchteten, von der Freiheit direkt in die Diktatur ...
Sorry, aber ich denke schon wieder an Liebermanns Worte ...
Nachtrag 7: Sie sind sich ihrer Sache sicher: "Nato glaubt an raschen Kollaps des Assad-Regimes" Sie haben ja auch alles dafür getan, bis auf die eigenen Bomben:  "Zum anderen mischt sich Ankara direkt ein, und zwar größtenteils mit Billigung seiner westlichen Partnerländer. Es versorgt Rebellengruppen mit Waffen, Munition, Ausrüstung und Geheimdienstinformationen – mit Wissen und Hilfe anderer Nato-Staaten. Über die Türkei läuft auch das amerikanische Hilfsprogramm für die Assad-Gegner. Die Kämpfer können sich zudem auf türkisches Gebiet zurückziehen und werden teilweise dort sogar ausgebildet. Das ist bis jetzt die Strategie der Nato: Die Rebellen so aufzurüsten, dass sie Assad allein besiegen können. Der Bundestagsabgeordnete Andreas Schockenhoff von der Union hat in einer Bundestagsdebatte am Mittwoch die Bewaffnung der Rebellen bestätigt: "Da der UN- Sicherheitsrat bis heute blockiert ist und keine wirksamen Maßnahmen ergreifen konnte, war kein anderer Weg möglich, als die syrische Opposition mit Waffen zu versorgen, um das syrische Regime zu stoppen."" (ZEIT online, 13.12.12)

Mursi ist ohne das Militär nichts

Angesichts der anhaltenden Proteste gegen Präsident Mohammed Mursi zeigt das Militär, wer in Ägypten die Macht tatsächlich hat.

Ich hatte mich vor einiger Zeit angesichts der neuen Unruhen in Ägypten und des Machtkampfes, den Mursi angezettelt hat, gefragt: Welche Rolle spielt bei alldem eigentlich das eng mit den USA verbundene ägyptische Militär?
Inzwischen ist das anscheinend klar: "Ägyptisches Militär droht mit Intervention", meldet die Neue Zürcher Zeitung am 8. Dezember 2012. Und die ZEIT online ergänzt: "Ägyptens Präsident will der Armee mehr Befugnisse in inneren Konflikten zuteilen." Das zeigt, dass ohne das Militär in Ägypten weiterhin nichts läuft. Das war unter Mubarak so und ist unter Mursi so.
Es ist nicht verwunderlich und war absehbar: "Dass sich die Regierung und das Militär die Macht stillschweigend aufgeteilt haben, das glaubt Hamadi El-Aouni, Ägypten-Experte an der FU Berlin und Unterstützer der Demokratiebewegung im arabischen Raum. "Solange sich der Islamist Mursi seiner Macht nicht hundertprozentig sicher ist, muss er das Militär einbinden", sagt El-Aouni." (Süddeutsche online, 23. November 2012)
Schon am 10. Juli 2012 war in der Frankfurter Rundschau zu lesen: "Möglicherweise haben sich Militärs und Islamisten zusammengetan – im gegenseitigen Interesse: Die Militärs bleiben in ihren Wirtschaftsgeschäften unbehelligt und behalten politisch Mitspracherecht. Dafür überlassen sie den Islamisten das Alltagsgeschäft und freie Hand bei ihrem Projekt, das Land zu islamisieren.
Eine solche Machtteilung nach dem Vorbild Pakistans ist eine Horrorvorstellung der ägyptischen Demokraten. ..."

Zu den interessanten Hintergründen gehört, was im Sommer kurz für Aufsehen sorgte, aber sich damals scheinbar als "harmlos" erwies: "Die Auswechslung der ägyptischen Militärführung ist nicht auf einen "zivilen Putsch" zurückzuführen, sondern Ergebnis eines von langer Hand vorbereiteten Generationenwechsels. Die Generäle werden eine Vetofunktion im künftigen politischen System behalten." (Tagesspiegel, 15.8.12)
Zur Erinnerung: Die ägyptische Armee erhält jedes Jahr 1,3 Milliarden US-Dollar vom Pentagon. (DeutschlandRadio, 10.11.12) Im Tagesspiegel-Beitrag ist auch zu lesen: "Bereits seit Jahresanfang und damit vor Beginn der Präsidentschaft Muhammad Mursis gab es in Sicherheitskreisen Gerüchte über personelle Veränderungen innerhalb der völlig überalterten Militärführung. Jüngere Generäle wurden in Stellung gebracht, darunter auch Hussein Tantawis Nachfolger, der erst 57-jährige Abdel Fatah al-Sisi. Al-Sisi gehörte als Chef des Militärgeheimdienstes zu den engsten Vertrauten Tantawis. Gerüchte, er sei der "Mann der Muslimbruderschaft" innerhalb der Militärführung, scheinen vor diesem Hintergrund wenig plausibel. Zum neuen Generalstabschef wurde Sedki Sobhi ernannt, der mit 56 Jahren das jüngste Mitglied des Hohen Militärrats ist. Befördert wurde auch Generalmajor Muhammad al-Assar, der bisherige Assistent des Verteidigungsministers für Rüstungsangelegenheiten und aufgrund seiner häufigen Medienauftritte einer der bekanntesten Mitglieder der Militärführung. Al-Assar, der zukünftig den Verteidigungsminister in Kabinettsangelegenheiten vertreten wird, werden hervorragende Beziehungen zur US-Administration nachgesagt."
Auf die Rolle des Militärs in Ägypten hat auch Dr. Angelika Bator hingewiesen. Und an noch etwas sei erinnert: "Die Entscheidung des ägyptischen Präsidenten Mohammed Mursi, die diktatorischen Vollmachten des Obersten Militärrats (SCAF) selbst zu übernehmen, erfolgte vergangene Woche in enger Abstimmung mit Washington. Das geht aus jüngsten Medienberichten hervor." (hintergund.de, 22.8.12)
Interessanterweise spielte das Militär bei den Berichten über Mursis Selbstermächtigung bisher kaum eine Rolle. Niemand schien mehr auf dessen Rolle dabei zu achten. Nun hat sich Ägyptens Armee als die wahre Macht wieder einmal gezeigt.
Nebenbemerkung: Die USA konnten schon immer gut mit Diktatoren egal welcher Provenienz, wenn diese den US-Interessen nicht im Wege standen. Just zum dem Zeitpunkt, als Mursis Selbstermächtigung vermeldet wurde, gab es auch diese Meldung: "Strippenzieher Obama findet in Mursi neuen Partner in Nahost"
Nachtrag vom 9.12.12, 2.23 Uhr: "Mursi annulliert das Dekret über Sondervollmachten"
Nachtrag vom 10.12.12: "Die ägyptische Regierung rüstet sich für den grossen Ansturm der Opposition: Um den Präsidentenpalast in Kairo wurde eine Mauer errichtet. Und das Militär hat ab heute das Recht, Zivilisten festzunehmen." (Tages-Anzeiger, 10.12.12)
Nachtrag vom 12.12.12, 10.24 Uhr: Der Schweizer Tages-Anzeiger über "Die Macht der Offiziere": "Seit Jahrzehnten spielt die Armee eine zentrale Rolle in der ägyptischen Politik – so auch in der aktuellen Krise. Sogar der zivile Präsident Mursi umgarnt die wohlhabenden, wirtschaftlich einflussreichen Offiziere."

Griechenland: Arm, aber rohstoffreich

Wird das Land in den Ruin getrieben, um es leichter und billiger übernehmen zu können, vor allem seine Rohstoffe?

Die Frage scheint weit hergeholt. Aber folgende Meldungen zeigen, dass auch in diesem Fall Rohstoffe eine Rolle spielen können, wie sie es auch bei anderen Krisen, Konflikten und Kriegen tun:
"Bereits in den 70er-Jahren waren Experten überzeugt davon, dass vor den griechischen Küsten große Öl- und Gasvorkommen schlummern. Nur ging man der Sache nie richtig auf den Grund, im wahrsten Sinne des Wortes.
Tatsächlich sollen die Rohstoffvorkommen des notorisch bankrotten Landes riesig sein. Neue Nahrung dafür gab es im Juni dieses Jahres: Der Geologe Antonis Foscolos, emeritierter Professor der Technischen Universität Kreta, und zwei Kollegen präsentierten Griechenlands Premier Antonis Samaras eine Studie. Ergebnis: Die Öl- und vor allem Gasvorkommen könnten dem Staat über 25 Jahren hinweg insgesamt rund 600 Milliarden Dollar (465 Milliarden Euro) einbringen, berichtete die Nachrichtenagentur Reuters. Diese Summe übersteigt die der griechischen Staatsschulden schon um fast die Häfte. ..."
 (FOCUS online, 17.11.12)
"Griechenland verfügt über Erdgasvorkommen, die nicht nur alle Energie-, sondern auch Finanzprobleme des Landes lösen können und internationale Investoren anlocken werden, heißt es in einem Bericht der Deutschen Bank.
Ihren Angaben zufolge beweist eine geologische Erkundung, dass der Abbau der Gasvorkommen südlich von Kreta der griechischen Wirtschaft Einnahmen in Höhe von 427 Milliarden Euro bzw. etwa 214 Milliarden Euro Reingewinn bringen würde, was 107 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) ausmacht. ..." (RIA Novosti, 5.12.12)
Was läuft da hinter den Kulissen des griechischen Trauerspiels, das uns medial geboten wird? Wie schlimm es in Griechenland sein soll, hat ja gerade die ehrenwerte Organisation Transparency International heraugefunden: "In keinem Land Europas ist die Korruption in der öffentlichen Verwaltung so verbreitet wie in Griechenland.", schreiben die medialen deutschen Jagdknechte mit freudigem Schaudern dazu, in Erwartung, dass die Beute endlich erlegt und verteilt wird. In solch einem korrupten Land muss ja auch mal wieder aufgeräumt werden ... es lohnt sich.
Nachtrag vom 6.12.12: Zu dem Geschehen passt der Beitrag im DeutschlandFunk am 20. April 2012: "Der ökonomische Putsch oder was hinter den Finanzkrisen steckt - von Roman Herzog
Gezielte Spekulationsattacken auf ganze Volkswirtschaften, unantastbare Finanzagenturen, die Regierungen in die Knie zwingen, und ohnmächtige Politiker, die gebetsmühlenartig wiederholen, es gäbe keine Alternative: Europa befindet sich im Wirtschaftskrieg."
Zum Nachhören und -lesen hier
Nachtrag vom 7.12.12: Ich habe etwas wiedergefunden, was ich im Juni 2012 zum Thema schon mal gelesen hatte: "Griechenland wird systematisch vom IWF in den Ruin getrieben. Ein möglicher Grund dafür: Griechenland sitzt auf riesigen Öl- und Gasvorkommen, genügend für eine geopolitische Umwälzung" 

Blick in die Bücherkiste 2

Hier die zweite Folge meiner Hinweise auf interessante und lesenswerte (zumeist Sach-)Bücher hin, die auf Hintergründe und Zusammenhänge aufmerksam machen.
Aus Zeit- und nicht aus Werbegründen übernehme ich Auszüge aus den Verlagsinformationen. Geld bekomme ich dafür nicht.
Ich muss gestehen, dass ich selbst gar nicht so zum Lesen der interessanten Bücher komme, wie ich eigentlich möchte. Vielleicht ist der Bücherkistenblick ja Anregung für andere, die Bücher zu lesen und sich auch dazu zu äußern.

Armut im Alter - Probleme und Perspektiven der sozialen Sicherung
Von Christoph Butterwegge, Gerd Bosbach, Matthias W. Birkwald (Hg.), mit Beiträgen u.a. von Dr. Alfred Spieler (Volkssolidarität Bundesverband e.V.), Adolf Bauer (Präsident SoVD), Prof. Dr. Ernst Kistler
"Altersarmut ist ein Problem, das häufig mit der Alterung unserer Gesellschaft in Verbindung gebracht wird. Die drohende Verarmung von Millionen älteren Menschen in Deutschland ist aber vor allem auf sinkende Reallöhne, den expansiven Niedriglohnsektor, entsprechende Reformen des Arbeitsmarktes und eine falsche Rentenpolitik zurückzuführen. ... In diesem Band geben Expertinnen und Experten erstmals einen Überblick über die aktuellen Risiken, Erscheinungsformen und Ursachen von Altersarmut in Deutschland. Darüber hinaus diskutieren sie ein ganzes Bündel möglicher Maßnahmen für eine gerechte und solidarische Alterssicherung." (Verlagsinformationen)
Campus Verlag, 2012
393 Seiten, kartoniert
19,90 Euro
ISBN: 978-3-593-39752-8

Die Vorsorge-Lüge. Wie Politik und private Rentenversicherungen uns in die Altersarmut treiben
Von Holger Balodis/Dagmar Hühne
"Alle sagen: Private Rentenversicherung muss sein, sonst droht Altersarmut. Doch die von der Versicherungswirtschaft angebotenen Formen der Privatrente sowie Riester- und Rürup- Rente taugen nicht als Ersatz für die gesetzliche Rente. Im Gegenteil: Kunden verlieren Milliarden, weil private Rentenversicherungen systematisch zu ihrem Schaden konstruiert sind. Politiker, Finanzlobbyisten und Wissenschaftler haben die gesetzliche Rente demontiert, um das private Geschäft mit der Altersvorsorge anzukurbeln - zu Lasten der Rentner von morgen. Holger Balodis und Dagmar Hühne decken auf, wie sich ein mafiöses Interessengeflecht die Altersvorsorge zur Beute macht und uns in die Altersarmut stürzt." (Verlagsinformationen)
Econ Verlag, 2012
272 Seiten, Klappenbroschur
18 Euro
ISBN: 978-3-430-20142-1

NachDenkSeiten – Das kritische Jahrbuch 2012/2013
Von Albrecht Müller und Wolfgang Lieb
"Dieses Buch soll Ihnen helfen, Rätsel zu lösen. Das ist ernst gemeint. Denn die öffentliche Debatte wie auch die politischen Entscheidungen werden immer räselhafter. (...) Können Sie sich zum Beispiel erkläen, warum bei uns seit Jahren ununterbrochen 'gespart' wird (und zwar meist auf Ihre Kosten) und die Schulden des Staates dennoch ständig steigen? Was passiert eigentlich, wenn die Eurozone auseinanderbricht? Welche Folgen hat es, nicht nur für die Menschen der betroffenen Länder, sondern auch für uns, wenn ein europäisches Land pleitegehen sollte? Kann eine Krisenbewältigungspolitik richtig sein, die ganze Nationen in Not und Elend zwingt?
Solche und viele andere Fragen mehr haben Sie sich sicher auch schon gestellt und es blieb Ihnen genau wie uns rätselhaft, welche Antworten die bisherige Politik darauf gegeben hat. ...
Weil dann - und nur dann, wenn immer mehr Menschen zu zweifeln beginnen und darauf drängen, dass über politische Alternativen nachgedacht wird - die Chance besteht, dass die politischen Entscheidungen besser werden. Weniger teuer. Weniger ungerecht. Weniger gefährlich für uns alle." (Verlagsinformationen)
Westend Verlag, 2012
256 Seiten, Broschur
14,99 Euro
ISBN: 978-3-86489-030-7

Der neue Obama - Was von der zweiten Amtszeit zu erwarten ist
Von Christoph von Marschall
"Christoph von Marschall hat den windungsreichen Lebensweg Obamas bereits 2007 beschrieben: die Prägungen durch den afrikanischen Vater, die Kindheitsjahre in Indonesien und Hawaii, seine Suche nach Identität als Afroamerikaner. Darauf aufbauend beschreibt er nun, wie Obama seine neu gewonnenen Erfahrungen im Wahlherbst einsetzt, welche Themen seine zweite Amtszeit beherrschen werden und warum es ihm sogar glücken könnte, die Republikaner zu einer Zusammenarbeit im Dienste Amerikas zu bringen.'" (Verlagsinformationen)
orell füssli Verlag, September 2012
240 Seiten, Broschur
14,95 Euro
ISBN: 978-3-280-05484-0

0,1 % - Das Imperium der Milliardäre
Von Hans Jürgen Krysmanski
"In diesem Buch geht es um die 0,1 Prozent: die Schicht der Superreichen. Sie umfasst weltweit nur wenige tausend Personen und Familien und ist ein globales, ein kosmopolitisches Phänomen. Alles Geld wird zu diesen Milliardären hingezogen wie in ein schwarzes Loch. Die Geldeliten verselbständigen sich, sie beginnen im wahrsten Sinne des Wortes, auf eigene Faust mit Söldnerarmeen, privaten Polizei- und Geheimdiensten zu operieren. Klimawandel, Ressourcenprobleme und wachsende, unumkehrbare Arbeitslosigkeit deuten auf ein kommendes globales Szenario nackter Überlebenskämpfe. Für eine solche Rette-sich-wer-kann-Welt glauben sich die Geldeliten gut gerüstet. Hans Jürgen Krysmanski zeigt, dass sich zukünftig neue und neuartige Klassenkonflikte entwickeln werden und dass wir letztlich nicht umhin kommen, an diesen Konflikten teilzunehmen." (Verlagsinformationen)
Westend Verlag, 2012
240 Seiten, Broschur
19,99 Euro
ISBN: 978-3-86489-023-9

Reiche Multis - arme Bürger - Die unsoziale Kehrseite der masslosen Unternehmensgewinne
Von Philipp Löpfe, Werner Vontobel
"'In unserer hyperglobalisierten Welt schreiben Unternehmen immer höhere Gewinne, während der Mittelstand immer ärmer wird. Welche Multis schöpfen wie viel ab? Und was können wir dagegen tun? Unternehmensgewinne können auch zu hoch sein. Die Tätigkeit multinationaler Konzerne hat eine Komplexität erreicht, die nicht mehr kontrollierbar ist. Grund dafür ist die atomisierte Lieferkette. Aus sozialen Unternehmen wurden über den Globus verstreute Einheiten, die niemandem Rechenschaft schuldig sind. Das Buch zeigt, wie es zur heutigen Situation kam und wie die Multis im Cyberspace noch mächtiger und monopolistischer werden. ... Es werden die Folgen dieser Entwicklung für Volkswirtschaft, Gesellschaft und Umwelt aufgezeigt, aber auch Ansätze diskutiert, wie diese fehlgeleitete Globalisierung korrigiert werden kann." (Verlagsinformationen)
orell füssli Verlag, 2012
224 Seiten, gebunden
19,95 Euro
ISBN: 978-3-280-05473-4

Chemiewaffen als Interventionsgrund

Aktuelle Meldungen weisen auf US-Pläne für eine Intervention in Syrien wegen der Chemiewaffen des Landes hin.

Bei SPIEGEL online ist zu lesen, dass die USA sich ganz offiziell auf einen Einmarsch in das Land, dass durch den mehr als anderthalbjährigen Krieg geschwächt ist, vorbereiten: "USA planen mögliche Syrien-Intervention mit 75.000 Soldaten". Als Grund müssen nun die Chemiewaffen der syrischen Armee herhalten. Die USA hätten Hinweise, dass Syrien neues Sarin-Gas produziere, weshalb Kriegsnobelpreisträger Barack Obama den syrischen Amtskollegen Bashar al-Assad vor dem Einsatz der chemischen Waffen warnt. Da kann die syrische Regierung hundertmal und noch öfter erklären, diese Waffen nicht gegen das eigene Volk einsetzen zu wollen. Es ist ja auch egal, was die syrische Regierung erklärt, ihre Sicht interessiert gar nicht. Entscheidend ist, was die USA für richtig halten. Es wird sich schon ein angeblicher Beweis finden, dass Syrien Obamas Warnung ignoriert. So erging es schon dem Irak.
Ich bin nicht erstaunt. Das Muster ist bekannt und bewährt. Die Begründungen sind austauschbar. Niemand scheint die westlichen Kriegstreiber stoppen zu können, die, wenn es ihnen notwendig erscheint, um ihre Interessen durchzusetzen und zu sichern, neben dem verdeckten auch den offenen Krieg nicht scheuen. Das besorgt mich immer wieder neu.
Da gewinnen die Patriot-Rakten, die in der Türkei stationiert werden sollen, weil die Türkei angeblich darum gebeten hat, einen neuen Sinn. Sie würden helfen, die US-Interventionstruppen vor der syrischen Luftwaffe zu schützen, bis die US-Air Force die Lufthoheit hat ... Nein, da sist alles kein zufälliges Zusammentreffen vermeintlich unabhängiger Faktoren. Da werden lang vorbereitete Szenarien durchgespielt und umgesetzt. Auch hier gilt: Die Begründungen sind austauschbar.
Nachtrag vom 5.12.12: Irgendeinen Vorwand gibt es immer: "Das USA-Militär hat insgeheim eine Sondereinsatzgruppe von mehr als 150 Planern und anderen Spezialisten nach Jordanien entsandt, die den dortigen Streitkräften bei der Bewältigung der Flüchtlingsflut aus Syrien helfen und Vorbereitungen für den Fall treffen sollen, dass Syrien die Kontrolle über seine chemischen Kampfmittel verliert und der Aufruhr in Syrien sich zu einem größeren Konflikt ausweitet." (Quelle)
Und noch etwas: Bei Counterpunch.org veröffentlicht Franklin Lamb eine Liste der Top 24 Länder unter den mehr als drei Dutzend, die derzeit in die illegalen Waffenlieferungen an die "Rebellen" in Syrien involviert sind: USA, Irak, Libanon, Israel, Türkei, Katar, Saudi-Arabien, Jemen, Bahrain, UK, Frankreich, Kanada, Belgien, Deutschland, Österreich, Brasilien, Portugal, Polen, Jugoslawien, Tschechien, Bulgarien, Italien, Spanien und Argentinien.
Fast zwei Drittel der oben genannten Waffenlieferanten sind Mitglieder der NATO. (Quelle)

Zur Erinnerung von wegen Massenvernichtungswaffen und Krieg um deren Einsatz zu verhindern sei noch einmal auf den Irak hingewiesen. Manche scheinen das ja schon wieder vergessen zu haben. Ist ja auch neun Jahre her ...
Auch daran sei erinnert: "Bush bereut Aussagen über Massenvernichtungswaffen" und "Pentagon gibt zu: Anlass für Irak-Krieg aus der Luft gegriffen" Es klingt wie Hohn angesichts der Lage im Irak in Folge des US-Krieges ... Das hindert aber die deutschen Kriegstreiber in den Medien wie Günter Nonnenmacher in der FAZ nicht, solches von sich zu geben: "Bei aller Vorsicht, die im Umgang mit Geheimdienst-Berichten geboten ist, sollte man annehmen, dass führende politische Akteure - vom amerikanischen Präsidenten bis zum Nato-Generalsekretär - nicht neuerlich Warnungen an die syrische Führung aussenden würden, wenn es das Risiko eines Einsatzes chemischer Waffen in dem Bürgerkrieg nicht gäbe. Das Hantieren mit Massenvernichtungswaffen, das hatten die Amerikaner Präsident Baschar al Assad schon früh klargemacht, hieße, dass eine „rote Linie“ überschritten wird; anders gesagt: Amerika und der Westen könnten dann nicht mehr abseits stehenbleiben, sie würden in diesem Krieg militärisch Partei."

Eine weitere Erinnerung: "Die Hilfe der Amerikaner für Saddam Hussein während des Iran-Irak-Krieges ging offenbar weiter als bisher bekannt. US-Geheimdienstler sollen die Militärs in Bagdad bei der Schlacht-Planung unterstützt haben, obwohl die US-Regierung von Giftgas-Einsätzen der irakischen Armee wusste. " (Quelle)
Und noch ein interessanter Beitrag über "Saddam Hussein und die Giftgaslüge": "Die Anschuldigung, daß der Irak chemische Waffen gegen seine eigene Bürger eingesetzt hätte ist weithin bekannt. Ein in letzter Zeit immer wieder vorgebrachter Beweis dreht sich um die Vergasung von irakischen Kurden in der Stadt Halabja im März 1988, kurz vor Ende des achtjährigen Irak-Iran-Kriegs. Präsident Bush selbst sagte wörtlich: 'Der Irak vergast seine eigenen Menschen'. Er meinte damit den Gaseinsatz in Halabja und leitete damit eine Begründung für den von ihm angestrebten Sturz von Saddam Hussein her.
Das einzige, das feststeht, ist: Kurden wurden an diesem Tag mit Giftgas in Halabja bombardiert. Wir können aber nicht mit Sicherheit sagen, daß es irakische Chemiewaffen waren, die dort zum Einsatz kamen. Diese Behauptung ist nicht die einzige Verfälschung im Zusammenhang mit der Halabja-Geschichte."
Zum Thema Saddam und Giftgas hier noch der Hinweis auf zwei kontroverse Beiträge zu diesem Thema, erschienen in der jungen Welt.
Und noch ein Hinweis: "Inmitten einer Propagandaschlacht"

Nachtrag vom 5.12.12: Es gibt längst Hinweise darauf, dass nach dem Gleiwitz-Muster ein Anlass vorbereitet wird, bei dem Syrien der Einsatz von chemischen Waffen unterstellt und als Reaktion ein Einmarsch als unumgänglich hingestellt wird: "NATO Plot To Use Ambulances As Cover For Humanitarian Invasion of Syria" 

In der Neuen Rheinischen Zeitung vom 3. September 2012 wurde dieses Szenario ebefalls erwähnt: "... Bewährte Kriegsverbrecher wie das Obama-Regime und das Cameron-Regime, und ebenso der französische Präsident Sarkozy 2.0, also Francois Hollande, haben in den letzten Tagen vor einem Einsatz syrischer Massenvernichtungswaffen gewarnt. Besonders lustig: Obama hat auch davor gewarnt, sie könnten in die „falschen Hände“ fallen. Damit kann er doch nur seine eigenen Söldner aus der CIA-Datenbank Al Qaida gemeint haben.
Doch wir sollten diese Warnungen ernst nehmen, weil darin ein denkbares Szenario für eine neue Aktion unter falscher Flagge stecken könnte, eine Regieanweisung, wie eine imperialistische Invasion ausgelöst werden kann: Die Terrorbanden bringen Giftgas über die Grenzen Saudi-Arabiens und der Türkei, und setzen es in Syrien ein, die NATO macht den Diktator Assad verantwortlich für einen „Krieg gegen das eigene Volk“ und hat ihren gewünschten, selbst geschaffenen Vorwand für den direkten Kriegseintritt. ..."
RIA Novosti wiederholt es nochmal: "Experten zufolge deuten die Warnungen und Drohungen aus den USA darauf hin, dass ein Großangriff vorbereitet wird."
Nachtrag vom 6.12.12: Und es geht weiter: "Die syrischen Behörden haben laut dem TV-Sender Fox News Ladungen für Chemiewaffen vorbereitet und sind zu ihrer Anwendung bereit. Das teilte der Sender am Mittwochabend unter Hinweis auf einen ranghohen Vertreter der US-Administration mit.
Fox News zufolge wurde der chemische Kampfstoff Sarin produziert und ist zum Einsatz bereit.
Wie eine Quelle des TV-Senders sagte, macht die Gültigkeitsdauer des chemischen Gemisches insgesamt zwei Monate aus, sodass die Anwendung von Chemiewaffen in der nächsten Zeit zu erwarten sei. ..." (RIA Novosti, 6.12.12)

Sie wollen ihren Krieg, sie wollen Syrien endgültig in die Knie zwingen, mit allen Mitteln. Dafür setzen sie auch solch vertrauenswürdige Quellen wie FOX News ein ...
Jegliche Befürchtung wird bestätigt, die Hoffnung auf ein Ende des Krieges gegen Syrien immer kleiner. Am Ende bleibt ein zerstörtes Land, einer weiterer zerfallener Staat, für die Übernahme mit Hilfe in- und ausländischer Terroristen sturmreif geschossen, am Ende so mit sich selbst beschäftigt, dass er westlichen Interessen nicht mehr im Wege steht.
Dazu passt folgende Meldung: LONDON, 5. Dezember. / Korrespondent. ITAR-TASS
Der Flugzeugträger der US Navy "Dwight Eisenhower" kam heute im östlichen Teil des Mittelmeers an und ist in der Nähe der Küste vor Syrien eingelaufen. Dies berichtete heute die britischen Medien.
Nach den vorliegenden Informationen, sind an Bord des Flugzeugträgers 70 Jagdbomber. Die Gesamtzahl der Seeleute, Marines und  Bomberpiloten an Bord beträgt achttausend Einsatzkräfte
In diesem Teil des östlichen Mittelmeers sind jetzt insgesamt 17 Kriegschiffe die vor Syriens Küste lagern. - Erinnert mich an das Lied „wir lagern vor Madagaskar und hatten die Pest an Bord...“ die Verbündeten beinhalten auch ein Kreuzer mit Marschflugkörpern an Bord, 10 Zerstörer und Fregatten. Vier Schiffe die mit Mehrzweck-Raketenabwehrsysteme bewaffnet sind.
Mit der Ankunft des Flugzeugträgers ist die Gesamtzahl der US-Soldaten erreicht Zehntausend auf Kriegsschiffen in der Nähe vor Syrien. (Quelle)

Die Süddeutsche berichtet am 6.12.12: "Nato-Führung erwägt militärische Intervention in Syrien"
Interessant ist u.a. folgende Passage: "Anders nämlich als die USA oder Rasmussen trauen viele europäische Außenminister amerikanischen Geheimdienstberichten nicht über den Weg, wonach Syrien möglicherweise den Einsatz von Chemiewaffen vorbereitet. Europäischen Geheimdiensten, darunter dem im Nahen Osten gut vernetzten deutschen Bundesnachrichtendienst, liegen dem Vernehmen nach "keine Erkenntnisse" in dieser Richtung vor. Am Dienstag hatte der russische Außenminister Sergej Lawrow nach einem Arbeitstreffen mit seinen Nato-Kollegen in Brüssel davor gewarnt, alle Berichte über diese Waffen in Syrien für bare Münze zu nehmen. Russland sei in den vergangenen Jahren vielen Gerüchten und Meldungen nachgegangen, und viele hätten sich als falsch oder nur halb wahr erwiesen."
Nachtrag vom 7.12.12: RIA Novosti hat das mit dem Flugzeugträger "Eisenhower" am 6.12.12 auch gemeldet, aber mit Ergänzungen: "... US-amerikanische Militäranalysten schätzen die Chancen für einen Kampfeinsatz der reparaturbedürftigen "Eisenhower" als äußerst gering ein, wie das Internetportal Antiwar schrieb. Die Zwischenstation des Flugzeugträgers im Mittelmeer wird vielmehr als "Muskelspiel" gegenüber Syriens Präsident Baschar al-Assad gewertet."

Warten wir's ab.
Zum Text bei freitag.de gibt es interessante Kommentare.
Nachtrag vom 10.12.12: Der ehemalige UN-Biowaffeninspekteur und heute Linkspartei-MdB Jan van Aken am 6.12.12: "Und es ist, militärisch betrachtet, ein schlechter Witz, dass nun ausgerechnet das Raketenabwehrsystem »Patriot« Schutz vor den Chemiewaffen Assads bieten soll. Denn die Raketen sind ausschließlich geeignet, ballistische Raketen oder Flugzeuge abzufangen. Und niemand - auch das Weiße Haus nicht - wird ernsthaft annehmen, dass Assad eine Scud-Rakete mit Giftgas auf Rebellen abschießen würde. Die militärische Waffe der Wahl wären dann Granaten oder Bomben, die mit Giftgasen bestückt sind. Davon abgesehen geht nicht einmal Ankara selbst davon aus, dass Assad die Türkei vorsätzlich angreift - nicht mit dem sporadischen und irrtümlichen Artilleriebeschuss der letzten Wochen und erst recht nicht mit Marschflugkörpern, die dann auch noch Giftgase transportieren.
Wir sollten uns hüten, jetzt auf das Chemiewaffen-Getöse einzusteigen und damit einen Bundeswehreinsatz samt »Patriot«-Stationierung in der Türkei zu rechtfertigen. Das eine hat mit dem anderen gar nichts zu tun - genauso wenig, wie es vor zehn Jahren Biowaffen in Irak gab. Und wir sollten nie vergessen, dass der Irak-Krieg, der mit einer Biowaffenlüge begann, mit über 500 000 Toten endete und ein Land hinterlassen hat, das sich absehbar nicht von den Folgen erholen wird." (Quelle)

Blick in die Bücherkiste 1

Im Folgenden und in loser Folge weise ich auf lesenswerte (zumeist Sach-)Bücher hin, die auf Hintergründe und Zusammenhänge aufmerksam machen. 

Aus Zeit- und nicht aus Werbegründen übernehme ich Auszüge aus den Verlagsinformationen. Geld bekomme ich dafür nicht.

Der Libyen-Krieg - Das Öl und die "Verantwortung zu schützen"
Aus der  "Schriftenreihe zur Konfliktforschung", Band 26
Von Johannes M. Becker, Gert Sommer (Hrsg.)
Die Autorinnen und Autoren dieses Bandes eröffnen eine andere Perspektive auf den Libyen-Krieg.
Mit Beiträgen von Johannes M. Becker, Gertrud Brücher, Uli Cremer, Oliver Demny, Claudia Kleinwächter, Karin Leukefeld, Norman Paech, Werner Ruf, Gert Sommer, Hans von Sponeck, David Stroop, Jürgen Wagner und Herbert Wulf
LIT-Verlag, 2012
288 Seiten, mit 115 Abbildungen, gebunden
24,90  Euro
ISBN: 978-3-643-11531-7

Demokratie? Eine Debatte
Mit Beiträgen von Giorgio Agamben, Alain Badiou, Jean-Luc-Nancy, Slavoj Žižek und anderen
"Zu Beginn des dritten Jahrtausends ist die Situation der Demokratie paradox. Einerseits sind mehr Staaten denn jemals zuvor demokratisch verfaßt, andererseits nehmen die Krisensymptome in den Staaten, die einstmals so etwas wie eine demokratische Avantgarde bildeten, zu: Die Wahlbeteiligung sinkt, schillernde Persönlichkeiten wie Silvio Berlusconi oder Nicolas Sarkozy gewinnen an Bedeutung, Wahlkämpfe geraten zu schalen Marketingkampagnen.
In diesem Band setzen sich nun acht herausragende politische Denkerinnen und Denker mit dem Zustand und den Perspektiven der am wenigsten schlechten aller Regierungsformen (Winston Churchill) auseinander, die tageszeitung sprach von einem »Who's who der internationalen linken Theorie«." (Verlagsinformationen)
edition suhrkamp 2611, August 2012
137 Seiten, Broschur
10,99 Euro
ISBN: 978-3-518-12611-0

Halbe Freiheit - Warum Freiheit und Gleichheit zusammengehören
Von Robert Misik
"Joachim Gauck führte im Frühjahr 2012 mit seinem Bändchen Freiheit wochenlang die Bestsellerliste an. Und ganz allgemein schreiben sich immer mehr konservative und neoliberale Politiker und Publizisten den Wert der Freiheit auf ihre Fahnen. Unbeantwortet bleibt dabei meist die Frage, was damit gemeint ist und wodurch unsere Freiheit heute in den Industrieländern überhaupt bedroht wird. Durch autoritäre Regimes? Zensurbehörden? Wird hier nicht gegen »abgenudelte Gespenster von gestern« gekämpft? Ist es nicht viel mehr so, dass die entscheidenden Freiheiten und Rechte im Zuge der letzten 150 Jahre gerade von Progressiven und Linken gegen konservativen Widerstand erstritten wurden? Warum hat sich die Linke diesen Begriff klauen lassen? Robert Misik setzt sich pointiert mit dem halbierten, auf die Sphäre der Ökonomie reduzierten liberal-konservativen Freiheitsbegriff auseinander und plädiert für eine neue, progressive Freiheitsbewegung, die sich in einer verunsicherten Gesellschaft einsetzt für die Freiheit von Angst und dafür, dass alle Menschen die Möglichkeit haben, sich selbst zu verwirklichen: 'Freiheit ohne Freiheit von Angst ist halbe Freiheit. Freiheit ohne die Möglichkeit, sie auch zu leben, ist halbe Freiheit.'" (Verlagsinformationen)
edition Suhrkamp, 2012
64 Seiten, Broschur
5,99 Euro
ISBN: 978-3-518-06284-5

An die Empörten dieser Erde!
Von Stéphane Hessel
"In seiner "Zürcher Rede", im Dialog mit dem Publikum und im Gespräch mit dem Herausgeber Roland Merk führt Hessel in diesem Buch aus, was in seinen beiden Aufrufen Empört Euch! und Engagiert Euch! nicht vertieft werden konnte. Die neue Botschaft Stéphane Hessels an die Empörten dieser Erde lautet: "Der Mensch hat nicht nur ein Gehirn, sondern auch ein Herz bekommen, und genau dieses müssen wir stärken … Bleibt nicht dabei, empört zu sein, sondern zeigt Verantwortung. Verändert diese Welt, habt Mitgefühl, seid Bürger einer wahrhaften Weltgesellschaft!" (Verlagsinformationen)
Aufbau Verlag, 2012
127 Seiten, Broschur
10 Euro
ISBN: 978-3-351-02758-2

Unsere schönen neuen Kleider - Gegen eine marktkonforme Demokratie - für demokratiekonforme Märkte
Von Ingo Schulze
"'Aber er hat ja gar nichts an!', ruft das Kind im Märchen von des Kaisers neuen Kleidern und spricht damit aus, was alle sehen, doch nicht zu äußern wagen. Diese Parabel auf die Bereitschaft des Menschen zum Selbstbetrug stellt Ingo Schulze seiner großen Dresdner Rede voran. Wie nur wenige Schriftsteller und Intellektuelle bezieht Ingo Schulze als politischer Mensch öffentlich Position. In seiner so faktenreichen wie poetischen Analyse des Status quo benennt er die Ursachen von Demokratieverlust und sozialer Polarisierung in unserer von Globalisierung geprägten Gesellschaft. Er zeigt, dass es notwendig ist, sich selbst wieder ernst zu nehmen, die Vereinzelung zu überwinden und die Welt als veränderbar zu begreifen." (Verlagsinformationen)
Hanser Berlin, 2012
80 Seiten, Broschur
10 Euro
ISBN: 978-3-446-24091-9

Terror von rechts - Die Nazi-Morde und das Versagen der Politik
Von Patrick Gensing
"Patrick Gensing zeigt in seinem Buch, wie sich die Neonazi-Bewegung nach 1989/90 radikalisierte und dabei kaum auf Widerstand stieß. Er analysiert das vielfältige rechtsextreme Spektrum und beweist, dass die NPD eng mit den Terroristen verbunden ist. Und er rechnet mit untätigen Politikern ab, die bei Morden aus neonazistischen Motiven wegschauen. Aber die blutige Spur der Rechtsterroristen offenbart, was Politik und Medien allzu lange verharmlosten: wie akut die Bedrohung durch den Terror von rechts ist." (Verlagsinformationen)
Rotbuch Verlag, 2012
240 Seiten, Broschur
14,95 Euro
ISBN: 978-3-86789-163-9

Menschenrechte ohne Demokratie? Der Weg der Versöhnung von Freiheit und Gleichheit
Von Gret Haller
"Gret Haller geht es um die demokratische Begründung der Menschenrechte. Vor diesem Hintergrund beschreibt sie die Ideengeschichte als Problemgeschichte und beleuchtet gleichzeitig den realen historischen Verlauf. Am Beispiel des Weges von John Locke zu Immanuel Kant erklärt die Autorin, warum Freiheit und Gleichheit keine Gegensätze sein müssen.
Das Ende des Kalten Krieges hat die Chance eröffnet, Gleichheit wieder als konstituierendes Element der Freiheit zu sehen. Der Westen hat diese Chance noch nicht ergriffen, im Gegenteil: "Sachkundige" legen anhand von Einzelfällen fest, was Menschenrechte "sind". Oberste Gerichte revidieren letztinstanzlich politische Entscheidungen und entmutigen damit die Teilnahme an der öffentlichen Willensbildung. "Expertise statt Demokratie" lautet deshalb eines der wichtigsten Stichworte, unter dem die Autorin Phänomene einer zunehmenden Abdankung des Politischen versammelt.'" (Verlagsinformationen)
aufbau-Verlag, 2012
238 Seiten, gebunden mit Schutzumschlag
22,99 Euro
ISBN: 978-3-351-02751-3

Syrien soll nicht zur Ruhe kommen

Das Land wird weiter zerrüttet von einem Krieg innerer und äußerer Kräfte gegen die Regierung. Ziel sind nicht Menschenrechte, Freiheit oder Demokratie.

Davon zeugen weiterhin die Meldungen aus Syrien. So berichtet Neues Deutschland am 28. November 2012 (leider online nicht frei zugänglich): "Parallel zum Aufbau politischer Strukturen einer syrischen Opposition helfen westliche Militärs, die vielverzweigten bewaffneten Gruppen in Syrien in einem Militärrat zusammenzufassen. Das geht aus einem Bericht der Beiruter Tageszeitung »Al Safir« hervor." Karin Leukefeld schreibt in dem Beitrag, dass Anfang November parallel zu der Gründungsveranstaltung der "Nationalen Koalition" in Doha Vertreter der bewaffneten Gruppen in Syrien sich mit ausländischen Militärs sechs Tage lang in der saudischen Hauptstadt Riad trafen. Auch deutsche Offiziere sollen dabei gewesen sein. "Ziel des Treffens in Riad sei die Neustrukturierung der bewaffneten Gruppen gewesen, die im Rahmen eines neu zu bildenden »Militärrates« unter das Kommando der in Doha gegründeten »Koalition« gestellt werden sollen. Auch ein »Nationaler Sicherheitsrat« sei gebildet worden."
Das Bundeskriegsministerium habe sich "weder informiert über das Treffen in Riad noch über die Anwesenheit deutscher Offiziere" gezeigt, so Leukefeld. "Möglicherweise seien es Offiziere der NATO oder vielleicht der Vereinten Nationen gewesen, meinte Ministeriumssprecher Ralph Meyer und bat darum, die Fragen schriftlich einzureichen. Eine Antwort lag bis Redaktionsschluss am Dienstag nicht vor."
RIA Novosti bringt ebenfalls am 28. November 2012 einen Bericht, nach dem die syrische Inlandsopposition der Türkei vorwirft, den von Saudis finanzierten Söldnern zu helfen, über die Türkei nach Syrien zu gelangen. "Dies erklärte Haytham al-Manna, Koordinator des Nationalen Komitees für den Demokratischen Wandel, am Mittwoch in einem Interview für den Rundfunksender 'Golos Rossii' (Stimme Russlands).
'Wie bereits bekannt, haben syrische Medien eine Liste saudischer Söldner in Syrien veröffentlicht. Auch unser Komitee publizierte diese Liste, denn wir sind gegen jegliche Präsenz ausländischer Söldner in Syrien', hieß es. ...  'Diese Menschen zerstören Syrien. Leider gibt es politische Akteure wie etwa die Türkei, die es ihnen gestatten, nach Syrien zu gelangen', führte er weiter aus.
'Nicht nur Syrien ist dabei das Ziel. Unser Land ist nur ein Glied der Kette', betonte al-Manaa."
Der Schweizer Tages-Anzeiger meldet am gleichen Tag unter anderem: "Waffenlieferungen aus dem Ausland stärken die Rebellen. In der nördlichen Provinz Aleppo soll ihnen nun erneut der Abschuss eines Kampfjets gelungen sein."
Der österreichische Standard lässt am 28. November 2012 den Blogger Eliot Higgins (Brown-Moses-Blog) berichten, was er über die Bewaffnung der "Rebellen" in Syrien weiß: "Eine immer wichtigere Rolle spielen dabei selbstgebastelte Sprengsätze (Improvised Explosive Devices), die die Straßen Syriens für gepanzerte Fahrzeuge extrem gefährlich gemacht haben. Der Transport von Infanterieeinheiten ist dadurch sehr gefährlich geworden. Der vermehrte Einsatz von Helikopter ist vermutlich die Antwort auf diese Sprengsätze." Hinweise, wer die "Rebellen" für den Einsatz der Sprengsätze ausbildet, gab es schon im Frühjahr dieses Jahres: "Der türkische Geheimdienst erhielt grünes Licht dafür, die syrischen Rebellen mit IED-Bomben (Improvised Explosive Device - selbsgebaute Sprengfallen, meist am Straßenrand eingesetzt), zugeschnitten für den syrischen Schauplatz, zu bewaffnen und in türkischen Militäreinrichtungen die Dissidenten in der Verwendung dieser Sprengfallen intensiv zu trainieren. Dies ist gleichbedeutend mit der ersten direkten militärischen Intervention Ankaras in Syrien." Dazu gehören auch Hinweise, wer die bewaffneten Gruppen mit den anderen von Higgins erwähnten Waffen ausrüstet.
Im Mai schrieb ich auch schon in einem Kommentar: "Das Perverse ist ja, dass diese Sprengfallen die am häufigsten eingesetzten Waffen gegen die Besatzungstruppen in Afghanistan und im Irak sind. 'Sprengfallen sind zur wichtigsten Waffe der Taliban geworden und gelten unter Sicherheitsexperten inzwischen als 'Killer Nummer Eins' der ausländischen Soldaten in Afghanistan', schreibt dpa in einem Hintergrund-Beitrag dazu. Wer hat da von wem gelernt?"
Interessant auch der Hinweis im Interview mit Higgins, dass der Einsatz der syrischen Luftwaffe erst spät als Reaktion auf die zunehmenden Angriffe der "Rebellen" erfolgte und nicht wie von der antisyrischen Propaganda immer wieder behauptet wird zum Einsatz gegen die eigene Bevölkerung.
Hintergrundinformationen zu dem Anfang November gebildeten Bündnis "Nationale Koaltion" der  syrischen Auslandsopposition veröffentlichte das Informationsprojekt
Naher und Mittlerer Osten e.V. (inamo) auf seiner Homepage: "Doha Choreographie, inszeniert vom Robert Ford-Team. (R.F. früherer US-Botschafter in Syrien)": "Nicht teilgenommen an der Konferenz haben der NCC (Nationaler Koordinationsrat für demokratischen Wandel in Syrien) – ein Zusammenschluss von 13 Organisationen -, die Gruppe „Den syrischen Staat aufbauen“ (Louey Hussain, Mona Ghanem) und al-Minbar (Samir Aita, Michel Kilo usw.). Der Auslandssprecher vom NCC, Haytham al-Mana´, sagte in dem arabischen Nachrichtensender Al-Mayadeen, dass nur ihr Vorsitzender, Hassan Abdulazeem, als Einzelperson eingeladen war, - nicht die Organisation. Er habe deshalb die Teilnahme abgelehnt. Auch die Vorbedingungen, u.a. die Haltung zum israelisch-palästinensischen Konflikt, habe er abgelehnt (sic!)."
Weiter heiß es: "Die ägyptische Tageszeitung al-Ahram berichtet am 13.11. über die Doha-Konferenz:  Teile der Opposition wären mit einer Art Hausarrest belegt worden. Die Organisatoren aus Qatar hätten die Haltung gehabt: Du wirst hier nicht rauskommen bevor du nicht unterschrieben hast. Die Debatten fanden in einem geschlossenen Raum von Samstag Abend bis Sonntag Abend statt. Die Repräsentanten aus den USA, EU-Ländern, den Emiraten und Qatar wären bis zur Unterzeichnung der Vereinbarung anwesend gewesen. Trotzdem wären viele Oppositionelle misstrauisch, ob die Westmächte ihr Versprechen, bessere Waffen an die Freie Syrische Armee zu liefern, einhalten würden." Streit habe es nur um die gewünschte Bewaffnung durch den Westen gegeben. "Der SNR wollte die Garantie der Westmächte für die Ausstattung mit besseren Waffen, erst dann wollten sie die Vereinbarung  unterzeichnen. Riyad Seif versicherte, dass er von den unterstützenden Staaten das Versprechen erhalten habe, dass bei Unterzeichnung einer gemeinsamen Plattform und der Gründung einer Übergangsregierung 'innerhalb der befreiten Gebiete in Syrien' diese Regierung anerkannt wird und auf allen Ebenen unterstützt werden würde."

aktualisiert: 17.09 Uhr

Interventionspläne für Syrien nicht vom Tisch

In Heft 23/2012 der Zeitschrift Ossietzky berichtet Viktor Timtschenko über US-amerikanische Pläne für Syrien. Timtschenko bezieht sich auf einen Beitrag in der New York Times vom 26. September 2012: "5 Reasons to Intervene in Syria Now". 

In Ossietzky schreibt er:
"Um die Welt zu verstehen, muß man die New York Times lesen. So auch im Falle Syriens. Zwei Autoren, Michael Doran und Max Boot, erzählen in ihrem Artikel »Fünf Gründe für eine Intervention in Syrien gerade jetzt« vom 26. September (www.nytimes.com) einiges, was das syrisch-amerikanische Bild geraderückt. Beide Autoren sind vom Fach: Der eine ist Senior Fellow an der Brookings Institution, einer Denkfabrik in Washington, der zweite ist Senior Fellow am Council on Foreign Relations, ebenfalls ein amerikanischer Think Tank – Herausgeber der außenpolitischen Bibel »Foreign Affairs« –, und außerdem Berater von Mitt Romneys Wahlkampfstab. Wer sollte wohl die Lage, die Gründe, aber auch die vorherrschende Meinung in den USA besser einschätzen können?
Beide Experten sind sich einig, daß die USA unbedingt in Syrien eingreifen müssen, weil damit der Einfluß des Iran in der Region geschwächt sowie der Konflikt auf Syrien beschränkt würde und sich nicht auf den Libanon, den Irak und die Türkei ausweite. Durch die Ausbildung und Belieferung (wahrhaftig mit Waffen? Wer hätte das gedacht!) verschaffe sich die USA zuverlässige Partner in den Reihen der syrischen Opposition und damit ein Bollwerk gegen El-Kaida und andere Extremisten. Ein Eingreifen in Syrien verbessere zudem die Beziehungen der USA zu der Türkei und Katar und beende die humanitäre Katastrophe in Syrien und die Flüchtlingswelle.
Bezeichnend ist für die aufgezählten Gründe, daß die von der UNO und allen westlichen Medien beschworene »humanitäre Katastrophe«, die sich wie ein roter Faden durch die Berichterstattung zieht, als Grund für das militärische Eingreifen des Westens erst an der ehrenvollen letzten Stelle steht.
»Unsere nächsten Verbündeten in der Region – Saudi-Arabien, die Türkei, Jordanien, Katar und Israel – möchten den Sturz von Herrn Assad so schnell wie möglich sehen«, sind die Herren Michael Doran und Max Boot überzeugt. »Frankreich und Großbritannien werden uns, wie schon in Libyen, dabei helfen.«
Was schlagen die Experten konkret vor? Welche Szenarien werden bereits in dem Brookings Institution und dem Council on Foreign Relations kolportiert?
Da gibt es bereits exakte Pläne. Der Schwerpunkt einer Intervention solle auf Aleppo, Syriens Wirtschaftszentrum und zweitgrößte Stadt des Landes, gelegt werden. Die oppositionelle Freie Syrische Armee kontrolliere bereits große Bereiche des Gebiets zwischen Aleppo und der türkischen Grenze, schreiben die Autoren, deshalb könnten dort die türkischen Truppen »mit amerikanischer Unterstützung« ganz einfach einen Korridor für humanitäre Hilfe, aber auch für den militärischen Nachschub (wer erzählt da ständig, daß die Aufständischen nur mit Kalaschnikows und Mistgabeln gegen das Assad-Regime kämpfen?) schlagen.
Als zweites Ziel wird Damaskus genannt. Aber im Gegensatz zu Aleppo kann man die Stadt nicht von türkischer Seite erreichen. Der Schlag muß von Dara'a, das 70 Meilen von Damaskus und weniger als fünf von der jordanischen Grenze entfernt ist, kommen. Jordanien soll dabei selbstverständlich den Amerikanern beispringen, den zweiten Nachschub-Korridor auf dem syrischen Territorium (für warme Decken ...) aufbauen.
Auch die Errichtung einer effizienten (siehe Kosovo und Libyen) Flugverbotszone – mit »Luftunterstützung von NATO-Kampfflugzeugen« gehört zum Plan. Die USA können auf diese Weise mit minimalem Risiko die in Rußland hergestellte syrische Luftabwehr ausschalten. ..."
Ich gebe das mal so ausführlich wieder, weil derzeit über Sinn und Unsinn von Patriot-Raketen in der Türkei geredet und geschrieben wird.

Der vollständige Beitrag von Timtschenko kann hier nachgelesen werden.

Lasset alle Hoffnung fahren ...

Wer glaubt, Peer Steinbrück sei ein gewissermaßen geläuterter SPD-Kanzlerkandidat mit der Bereitschaft, alte Fehler zu korrigieren, sollte sich dessen Umfeld anschauen.

Und dieses Umfeld gibt Anlass, alle Hoffnung endgültig fahren zu lassen, diese SPD mit Steinbrück als Kanzlerkandidat würde auch nur ansatzweise eine andere Politik als zuvor machen, falls sie 2013 eine Regierungschance bekommt.
Die Zeitschrift "Politik & Kommunikation" hat auf ihrer Homepage Steinbrücks "Schattenkabinett" erstmals vorgestellt: Es ist eine Liste von aufgewärmten Politikdarstellen, die schon einmal ihre Wähler verraten und die eigenen Regierungsmöglichkeiten in den Sand gesetzt haben. Da sind solche politischen Versager zu finden wie Heiko Geue, der bereits den Leitungsstab des Finanzministers Steinbrück während der Großen Koalition leitete. Natürlich gehört Frank-Walter Steinmeier dazu, als eventueller Aussenminister. Die gelernte Erzieherin udn jetztige Sozialministerin in Mecklenburg-Vorpommern Manuela Schwesig soll Ursula von der Leyen beerben. Jürgen Trittin wird als Kandidat für den Posten des Finanzminister vorgestellt. "Claudia Roth ... könnte das Amt für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) übernehmen." Ich mache an der Stelle Schluss mit der Aufzählung. Kann jeder sich ja selbst einen Eindruck machen, wie die SPD die Wahl verlieren will.
Passend veröffentlicht die Zeitschrift in ihrer aktuellen Printausgabe "Wem Steinbrück vertraut" (nachlesbar auch online in der Leseprobe). Auch diese Namensliste ist kein Anlass, Hoffnung auf eine andere Politik haben zu können. Da finden sich neben Helmut Schmidt, Steinmeier und Geue auch Gerhard Schröder, Hans-Roland Fäßler, Steinbrücks früherer Staatssekretär Axel Nawrath und Michael Donnermeyer, der einst für Schröder die SPD-Wahlkampfzentrale "Kampa" führte und zuletzt Lobbyist für Energiekonzerne war.
Angela Merkel muss sich eigentlich keine Sorgen machen, dass ihr die Sozialdemokraten mit einer tatsächlichen Politikalternative gefährlich werden könnten. Und die hinter ihr stehenden Kreise müssen sich nicht sorgen, dass, falls die Wähler doch die SPD bevorzugen, sich irgendetwas tatsächlich verändern würde. Steinbrück sei Dank.
Die Zeitschrift "Politik & Kommunikation" stammt übrigens aus der SPD-nahen Helios Media GmbH, wo sich auch einige aus der einstigen "Kampa" wiederfanden.

Deutsche Angst vor der Palästina-Flagge

Neues aus Absurdistan: "Besorgte Nachbarn" haben Angst, wenn ein Deutscher eine Palästina-Fahne zeigt.

Ein guter Freund entschloß sich kürzlich, seine Solidarität mit den Menschen in Gaza, die unter dem israelischen Krieg gegen die Hamas und die Palästinenser sowie unter der bestzung samt Blockade leiden, u.a. dadurch zum Ausdruck zu bringen, dass er die offizielle Flagge Palästinas an seinem Balkon anbrachte.
Kurz darauf bekam er anonyme Post von einem "besorgten Nachbarn", der ihm per computergeschriebenem Zettel mitteilte, dass es doch wohl "in diesen Zeiten" eine "dreiste Provokation" sei, die palästinensische Flagge zu zeigen. Begründet wurde das u.a. damit, dass zwar nicht alle Muslime Terroristen seien aber alle Terroristen Muslime seien. Der "besorgte Nachbar" hoffe, dass mein Freund nicht mit den Terroristen sympathisiere.
Als ich davon hörte, fragte ich mich, welche absurden Blüten die antipalästinensische und antiislamische Meinungsmache in diesem Land wohl noch hervorbringen mag. Das lässt mich besorgt sein.
Übrigens hat mein Freund auf den anonymen Brief so reagiert, in dem er einen Zettel an seinem Briefkasten anbrachte, auf dem er seinem "besorgten Nachbarn" auf arabisch antwortet. Er zitiert dabei nur Albert Einstein, der mal feststellte: "Zwei Dinge sind unendlich, das Universum und die menschliche Dummheit, aber bei dem Universum bin ich mir noch nicht ganz sicher."

Überfall auf Gaza lange vorbereitet

Der neue Krieg der israelischen Armee gegen Gaza ist keine relativ spontane Aktion.

Das macht ein Beitrag des Schweizer Tagesanzeiger deutlich: "Gaza-Offensive wurde jahrelang vorbereitet".
Da heißt es u.a.: "Ohne grosse Vorwarnung hatte die israelische Offensive mit der Tötung des Hamas-Militärchefs begonnen. Tatsächlich war die Operation seit Jahren in Vorbereitung. ...
Seit dem Gazakrieg vor vier Jahren hat die Hamas mit moderneren und schlagkräftigeren Waffen aufgerüstet, die aus Ägypten durch Tunnel unter der Grenze hindurchgeschmuggelt wurden, und der Beschuss nahm nach anfänglichem Rückgang in den letzten zwei Jahren wieder zu. Inzwischen haben die militanten Islamisten, die vor fünf Jahren die Macht im Gazastreifen übernahmen, ihr Arsenal so weit ausgebaut, dass fast die Hälfte der israelischen Bevölkerung in Reichweite ihrer Raketen ist. Über 700 Geschosse wurden den Streitkräften zufolge vor Beginn der Offensive in diesem Jahr auf israelisches Staatsgebiet abgefeuert. Vor diesem Hintergrund hielten es Vertreter Israels nur für eine Frage der Zeit, bis wieder gekämpft würde. ..."
Dazu noch einmal der Hinweis auf den passenden Beitrag von Gideon Levy aus dem Jahr 2006:  "Who started?" Auch das kann nicht oft genug wiederholt werden.

NATO-Raketen in der Türkei gegen Syrien gerichtet

Die geplante Stationierung von "Patriot"-Raketen an der türkisch-syrischen Grenze dient nicht dem Schutz der Türkei.

Darauf machte schon Lutz Herden in einem Freitag-Beitrag aufmerksam: "Noch ein weiterer Ereignisverlauf mit ähnlichen Konsequenzen ist denkbar: Nicht durch Beschluss des UN-Sicherheitsrates (wonach es nicht aussieht), sondern durch ein NATO-Votum, das darauf zielt, entlang der Grenze zu Syrien ein Flugverbot zu verhängen. Eine solche Luftraumsperre durchzusetzen, könnte gleichfalls Mission der Patriot-Brigaden sein. Zu ihrem Equipment gehört ein leistungsfähiger Radar, mit dem sich der bodennahe Luftraum auf der anderen Seite der Grenze bis zu einer Tiefe von 100 Kilometern aufklären ließe. Daraus ergäben sich vorzügliche Bedingungen, syrische Flugzeuge zu bekämpfen und türkische zu schützen."
Auch Paul Schäfer, verteidigungspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Bundestag, weist in einer Pressemitteilung vom 20. November 2012 darauf hin: "Trotz aller Dementis ist das einzig sinnvolle Szenario für den Einsatz von Patriot-Raketen die Etablierung einer Flugverbotszone in Syrien."
Miguel Sanches schreibt in der WAZ ebenfalls: "Die Türkei strebt de facto eine Flugverbotszone über Syrien an."
Daraus folgt, dass die Bundeswehr am Krieg gegen Syrien beteiligt wäre. Dass die Wahrscheinlichkeit einer Flugverbotszone gestiegen ist, darauf macht Herden ebenfalls aufmerksam: "Barack Obama ist seit dem 6. November im Amt bestätigt und kann mit der Syrien-Krise unbefangener umgehen als bisher."

Nachträge vom 22.11.12: "SPD signalisiert Ja zu 'Patriot'-Einsatz" ist unter anderem bei SPIEGEL online zu lesen. Wie sagte doch einst vor fast hundert Jahren Kaiser Wilhelm II.: "Ich kennen keine Parteien mehr, ich kenne nur noch Patrioten!" Da fällt mir doch die Frage ein, was sich auf Patrioten reimt ...
Eben (gegen 17.30 Uhr) fand ich bei RIA Novosti folgende Meldung vom 19. November 2012: "Die Nato plant einen Militäreinsatz in Syrien ohne eine entsprechende Resolution des UN-Sicherheitsrats, schreibt die Zeitung „Nesawissimaja Gaseta“ am Montag.
Wie Quellen in Brüssel und in Berlin verrieten, strebt das westliche Militärbündnis eine Flugverbotszone über die türkisch-syrischen Grenzgebiete an. ...
Laut türkischen Medienberichten haben sich Washington und Ankara auf das Flugverbot für die syrischen Luftstreitkräfte geeinigt. Die Flugverbotszone soll von Aleppo bis zur türkisch-syrischen Grenze reichen. „Dank den Patriot-Raketen und den Patrouillenflügen der türkischen Kampfjets sollten Voraussetzungen geschaffen werden, unter denen die syrischen Luftstreitkräfte südlich der türkischen Grenze nicht mehr agieren können“, so die türkische Zeitung „Milliyet“. „Dadurch würde ein Schutzraum entstehen, ohne dass die syrische Souveränität verletzt wird.“ In diesem Fall wäre der Nato-Einsatz in Syrien ohne ein entsprechendes Mandat des Weltsicherheitsrats möglich.
Am vergangenen Donnerstag wurde diese Frage bei einem Treffen der Außen- und Verteidigungsminister Deutschlands, Frankreichs, Polens, Italiens und Spaniens in Paris erörtert. Die USA halten sich vorerst zurück und überlassen die Angelegenheit den Europäern."

Nachtrag vom 9.12.12: "Gefährlicher Scheideweg: Die NATO-Raketen in der Türkei zielen auf Syrien" Das schrieb Tony Cartalucci am 5.12.12 auf globalresearch.ca. Wolfgang Jung von luftpost-kl.de hat den text dankenswerter Weise übersetzt.

Nachtrag vom 10.12.12: "Der ehemalige UN-Biowaffeninspekteur und heute Linkspartei-MdB Jan van Aken am 6.12.12: "Und es ist, militärisch betrachtet, ein schlechter Witz, dass nun ausgerechnet das Raketenabwehrsystem »Patriot« Schutz vor den Chemiewaffen Assads bieten soll. Denn die Raketen sind ausschließlich geeignet, ballistische Raketen oder Flugzeuge abzufangen. Und niemand - auch das Weiße Haus nicht - wird ernsthaft annehmen, dass Assad eine Scud-Rakete mit Giftgas auf Rebellen abschießen würde. Die militärische Waffe der Wahl wären dann Granaten oder Bomben, die mit Giftgasen bestückt sind. Davon abgesehen geht nicht einmal Ankara selbst davon aus, dass Assad die Türkei vorsätzlich angreift - nicht mit dem sporadischen und irrtümlichen Artilleriebeschuss der letzten Wochen und erst recht nicht mit Marschflugkörpern, die dann auch noch Giftgase transportieren." (Quelle)

If I had a rocket launcher ...

Bruce Cockburn hat vor Jahren ein Lied geschrieben, in dem er die einzige Antwort besingt, die mir noch zum israelischen Krieg gegen Gaza einfällt ... 

Bruce Cockburn - If I Had a Rocket Launcher, live 2005

Aber ich bleibe dabei: Die Waffen nieder!

Nachträge zum Weiterdenken und -diskutieren:
"Wieder einmal vor den Wahlen greift Israel den Gaza-Streifen an"
"Who started?"
Weitergehende Beiträge und Informationen finden sich auch bei der AG Friedensforschung
und bei der Arbeiterfotografie

Natürlich profitieren die Extremisten auf beiden Seiten. Die Hamas wäre ohne die israelische Besatzung nicht so stark, weil sie auch von der desolaten sozialen Lage im Gazastreifen profitiert.
Und da gibt es Hinweise, dass selbst Israel von der Hamas und deren Taten profitiert:
"Puppet On A String: Hamas Dances To Israel's Tune" (u.a. hier auf deutsch)
Hinweise darauf finden sich auch bei der taz, wonach Israel in den Anfangsjahren die Hamas förderte: "Herkunft und Ziele der Hamas- Die Politik der Tunnel"
Natürlich gibt es wie immer auch die Behauptung des Gegenteils: "Die Mär von Israels Gründungshilfe für die HAMAS"
Wobei ja gesagt wird, dass Israel die Hamas förderte, nicht gründete: "Sie wurde sogar von israelischer Seite gefördert, um ein Gegengewicht zur PLO aufzubauen. Doch in den Tagen der ersten Intifada konnte sie nicht länger unparteiisch bleiben. Ende 1987 konstituierte sich die Hamas, eine Abkürzung für »Islamistische Widerstandsbewegung «. Sie entwickelte sich in Konkurrenz zur Fatah und zur PLO zu einer politischen Kraft. Je schwerer Israel den Palästinenser das Leben machte und je mehr die Popularität der von der Fatah geführten Nationalbehörde, die sich als korrupt und unfähig zur Verteidigung palästinensischer Interessen erwies, sank,desto stärker wurde Hamas." (Quelle) Festzuhalten bleibt, dass der Extremismus der Hamas undenkbar ist ohne die israelische Politik gegenüber den Palästinensern und gleichzeitig den israelischen Kriegstreibern nutzt. Das ist ja das, was ich pervers und eben krank finde ... Keiner hört mit dem Irrsinn auf, jeder zeigt auf den anderen, und im Hintergrund werden auch dank dieses Konfliktes fette Profite eingestrichen.
Und wer sich über die Hamas und die Unterstützung dafür im Gazastreifen wundert, sollte das Buch "Gaza. Land ohne Hoffnung" von Bettina Marx lesen. Und deshalb bin ich dafür, zuerst die israelischen kriegstreiber anzuklagen und dann zu schauen, wer dagegen zu halten versucht mit untauglichen Mitteln, weil am Ende chancenlos, und deshalb um so verzweifelhafter und auch wahlloser in den Mitteln.

Ich teile die Behauptung, die Hamas sei allein an der Gewaltspirale schuld, nicht. Ich teile die Behauptung, die Hamas wolle Isarel vernichten und werde bis zu diesem Ziel Israel mit Raketen bedecken, nicht. Welche Beweise gibt es dafür?
Vor dem Krieg gegen Gaza 2008/2009 gab es einen Waffenstillstand, an den sich die Hamas hielt, bevor die israelische Armee angriff. Damals war die Zahl der Raketen auf Israel fast auf Null gesunken. Desgleichen wurde mehrmals darauf hingewiesen, dass es andere militante Gruppen in Gaza gibt, die Raketen auf Israel abschiessen und nichts mit der Hamas zu tun haben, usw. usf. Schon damals stimmten die Kriegslügen Israels nach dem "Gleiwitz"-Muster nicht.
Und warum sollte der Stärkere in dieser Gewaltspirale nicht zuerst die Waffen schweigen lassen, gewissermaßen als Goliath, der dann David auffordert, das Gleiche zu tun? Und warum sollte der israelische Golitah nicht endlich die Situation des palästinensischen Davids verbessern, ihn aus dem Freiluftgefängnis entlassen und ihm Chancen einräumen für ein selbstbestimmtes und menschenwürdiges Leben, auch ihm die Menschenrechte nach der UN-Charta endlich einräumen? Das ist ja einer der historischen Treppenwitze dieses ganzen Irrsinss, dass die biblische Legende von David und Goliath umgekehrt wird ... Und wenn dann der palästinensische David immer noch Steine und Raketen gegen Goliath wirft, dann hat dieser eigentlich doch ganz andere, polizeiliche Mittel, um dagegen vorzugehen anstatt ein dichtbesiedeltes Gebiet zu bombardieren. Es ist und bleibt pervers sowie durch nichts zu rechtfertigen, was die israelische Führung da veranstaltet. Wenn tatsächlich die bevorstehenden Knesset-Wahlen der Anlass sein sollen, dieser krieg also ein Wahlkampfmanöver, in dem mit palästinensischem Blut die israelische Wahl beeinflusst werden soll, zeigt das um so mehr die Perversion.

Bevor mir jetzt jemand erklärt, dass die Hamas das Existenzrecht Israels nicht anerkennt und daraus den Vernichtungswillen schlussfolgert, rate ich zur Vorsicht vor vorschnellen Schlussfolgerungen. 1. Ist eine solche schon deshalb absurd, weil die Hamas gar nicht dazu in der Lage wäre. 2. Die arabische Kommunikationskultur setzt nach meinen Kenntnissen in Konflikten immer auch auf Übertreibungen, um so eine bessere verhandlungsposition zu haben. 3. Hat Israel schon das Existenzrecht des palästinensischen Staates in selbstbestimmten Grenzen anerkannt? Hab ich ja vielleicht verpasst ...

Und noch eine interessante Information aus der New York Times vom 16. November 2012: Danach erhielt der Hamas-Kommandeur Ahmed al-Jabari an dem Morgen, an dem er von der israelischen Luftwaffe getötet wurde, von Hamas-Funktionären einen Entwurf für einen verlängerten Waffenstillstand mit Israel, mit effektiven Kontrollmechanismen. In diesem Entwurf sei auch vorgeschlagen worden, dass der israelische Geheimdienst über die Ägypter Informationen an die Hamas liefert, damit diese jegliche Versuch anderer Gruppen, von Gaza aus Raketen auf Israel abzuschießen, unterbinden könnten. Jabaris Leute hätten über die ägyptische Seite Signale gegeben, dass sie nicht an einer Gewalteskalation interessiert seien. Die Hamas wollten dem Bericht zufolge sogar zulassen, dass Israel gezielte Angriffe auf nachgewiesene Bomben- oder Raketenbauer in Gaza vornehmen könne, ohne dass die Palästinenser zurückschlagen. Kurze Zeit später ließ die israelische Führung ihren Verhandlungspartner ermorden, der ihnen immerhin den gekidnappten Soldaten Gilad Shalit lebend zurückbrachte ... Mit Jabari starb die Möglichkeit eines langfristigen Waffenstillstandes, schreibt der Autor Gershon Baskin in der New York Times.
In einem Gespräch mit Democrazy Now am 19. November 2012 sagte Robert Falk, UN-Spezialberichterstatter für die von Israel besetzten palästinensischen Gebiete, dass die Hamas einen langfristigen Waffenstillstand vorgeschlagen habe und die israelische Antwort darauf die Ermordung Al-Jabaris war.

Nachtrag vom 20.11.12: Erwartungsgemäß vergreifen sich die israelischen Kriegstreiber auch an der Informationsfreiheit: "Die israelische Luftwaffe hat am Montag in Gaza laut Medienberichten ein Hochhaus angegriffen, in dem einige ausländische und einheimische Medien ihre Büros haben, darunter die Fernsehgesellschaft „Al-Aqsa“, die von der islamisch orientierten Führung der Palästinenser-Enklave kontrolliert wird." (RIA Novosti, 19.11.12)
Der palästinensische Reporter Mohammed Omer berichtet laut dem Institut for Public Accuracy, dass viele der der getöteten und verwundeten Kinder Verletzungen haben, die darauf hinweisen, dass die israelische Armee wieder wie 2008/2009 verbotene Waffen wie Phosphorgranaten einsetzt.
Die Website Common Dreams veröffentlicht u.a. Zusammenfassungen der Berichte über den israelischen Krieg gegen Gaza.

Israel führt wieder Krieg gegen Gaza

Die israelische Armee hat wieder den Gazastreifen überfallen und droht mit Ausweitung des Krieges.

Bei SPIEGEL online las ich vorhin Folgendes dazu: "Die Angriffe begannen in der Nacht und dauerten bis in die frühen Morgenstunden: Israel hat am Donnerstag seine Luftschläge im Gaza-Streifen fortgesetzt. Eine Armeesprecherin sagte, etwa hundert Ziele seien seit Mitternacht angriffen worden. Die palästinensische Nachrichtenagentur Safa berichtete, seit Beginn der Militäroperation am Mittwoch seien elf Palästinenser getötet und mehr als hundert verletzt worden. Unter den Toten waren den Angaben zufolge auch zwei Kinder und eine schwangere Frau."
Dazu fällt mir nur noch die Frage ein, wie krank das alles ist, wie krank die dafür Verantwortlichen sind ... Und noch andere Fragen: Wer will, dass es keinen Frieden im Nahen Osten gibt? Wer verdient daran? Wem nutzt der gegenseitige Hass am meisten? Die Verlierer sind auf jeden Fall die Palästinenser und die einfachen, "normalen" Israelis, die mit dem politischen Abenteurertum der derzeitigen israelischen Regierung und der hinter dieser stehenden herrschenden Kräften nichts am Hut haben. Und was tut eigentlich Kriegsnobelpreisträger und Drohnenpräsident Barack Obama in diesem Fall?
Mehr als Fragen stellen bleibt mir ein weiteres mal nicht ...

TV-Tipp: Ein Wirtschaftskiller packt aus

Der einstige "Economic Hit Man" John Perkins wird am 31. Oktober auf 3sat porträtiert und liefert Einblicke, wie globale Politik funktioniert.

Aus der Ankündigung von 3sat:
"Wie kauft man die Weltpolitik? Ein packender Insider-Dokumentarfilm über den Ausbau von Wirtschaftsimperien auf Kosten der Dritten Welt: John Perkins war ein "Economic Hit Man", ein Wirtschaftskiller. Seine Aufgabe war es, Entwicklungsländer zu besuchen und den Machthabern überdimensionierte, überteuerte Großprojekte zu verkaufen, die sie in eine Abhängigkeit von den USA brachten. Zwölf Jahre lang hatte Perkins seine Seele an den Geheimdienst verkauft ... bis er ausstieg und den Mut hatte, den Skandal aufzudecken, sich öffentlich für seine kriminellen Akte im Staatsauftrag zu entschuldigen und Aufklärungsarbeit zu leisten. ...
Auslöser dafür war die Frage "Warum hassen sie uns so?", die Präsident George W. Bush nach den Anschlägen am 11. September 2001 gestellt hatte. Perkins wusste die Antwort darauf. "Im Dienst der Wirtschaftsmafia - Ein Geheimagent packt aus" von Stelios Koul beschreibt den Versuch des ehemaligen Agenten Perkins, mit sich selbst ins Reine zu kommen, sich in öffentlichen Debatten für seine Aktionen im Staatsauftrag zu entschuldigen und Aufklärungsarbeit zu leisten.
Der Film liefert dabei unglaublich spannende Einblicke in das Netz der modernen Wirtschaftsmafia und offenbart Zusammenhänge, die oft als Verschwörungstheorien abgetan werden. Heute leitet John Perkins die Organisation "Dream Change Coalition", die zusammen mit den indigenen Völkern Südamerikas deren Umwelt und Kulturen zu schützen versucht. ..."

"Im Dienst der Wirtschaftsmafia - Ein Geheimagent packt aus"
3sat, Mittwoch, 31. Oktober 2012, um 22.25 Uhr, Mono, 16:9
die 3sat-Ankündigung ist hier zu finden
 
Auch wenn der Film von 2008 ist, ist er aktuell. Zugleich ist er interessant, weil er kurz vor der sogenannten Finanzkrise entstand.


Von Perkins sind zwei Bücher auch in deutsch erschienen, auf die ich schon mehrmals hinwies: "Bekenntnisse eines Economic Hit Man: Unterwegs im Dienst der Wirtschaftsmafia" und "Weltmacht ohne Skrupel: Die dunkle Seite der Globalisierung - Wie die USA systematisch Entwicklungsländer ausbeuten".
Interessant sind auch seine Aussagen in dem Film "Let's make money" von Erwin Wagenhofer.

zur Homepage von John Perkins hier lang