Russlands Haltung zum Syrienkonflikt

Die Politikwissenschaftlerin Dr. Angelika Bator und der Ex-DDR-Botschafter Dr. Wolfgang Bator haben eine interessante Analyse zu Russland und Syrien veröffentlicht. In der Analyse vom 11. August geht es auch um die weitere Entwicklung in Syrien. Weil ich das Material für sehr gut und informativ halte, zitiere ich aus dem Anfang und dem Schluss der Analyse:

"Russland, welches sich immer in der Geschichte als eine Großmacht gesehen hatte, drohte nach dem Zerfall der Sowjetunion in Bedeutungslosigkeit zu versinken. Die Vereinigten Staaten stießen in die Region der ehemaligen Sowjet-Republiken vor.  Mittels westlich beeinflusster Staaten sollte ein  Kordon um Russland gezogen werden. Es sollte  verhindert werden, dass Russland je wieder zur globalen Bedrohung werden konnte.
Zwei Ereignisse verdeutlichten die Schwäche Russlands:
- Die demütigende Entscheidung des Westens entgegen dem Willen Russlands Krieg zu führen gegen den Restteil des ehemaligen Jugoslawiens, gegen Serbien, und
- die „Orange-Revolution“ in der für Russland ökonomisch und strategisch wichtigen Ukraine, wo ein pro-westlichen Regime an die Macht kam,  das zum Beitritt in die NATO bereit war.
Im September 2001 nach dem Angriff der Al-Kaida auf New York und Washington veränderte sich die internationalen Lage. Die USA wurden so stark in den Kampf gegen die Jihadisten verwickelt , dass sich ihr strategisches Interesse statt auf Rußland auf andere Regionen konzentrierte. Moskau bekam die Möglichkeit, sein Machtpotential schrittweise auszubauen und seine Außenpolitik auf  die Schaffung einer Art Staatenunion zu orientieren. Mit den früher zur Sowjetunion gehörenden Nationen wurde ein Beziehungssystem auf Basis des gegenseitigen Vorteils errichtet, ohne dass Moskau die Verantwortung für deren Innenpolitik übernahm. Die Herstellung enger Beziehungen zu Kasachstan, Weißrussland und der Ukraine besaß dabei vorrangige Bedeutung, um Russland wieder einer strategische Tiefe zu sichern. 1

Der russisch-georgische Krieg 2008 zeigte der Welt, dass Russland wieder in der Lage war eine militärische Offensive durchzuführen, während die in Afghanistan und Irak  engagierten USA der georgischen Führung nur geringe militärische Unterstützung leisten konnten. Damit waren die Garantien der USA für Georgien, das sich als künftiges NATO-Mitglied betrachtete, wertlos geworden.
In den internationalen Bedingungen vollzogen sich weitere Veränderungen, die mit der globalen Wirtschaftskrise, für die noch keine Lösung in Sicht ist, immer deutlicher in Erscheinung treten. Die traditionellen Machtzentren der globalen Entwicklung – die USA, die EU und Japan – können ihre Führungsrolle nur noch bedingt wahrnehmen. 2
Seit dem strategischen Abzug der amerikanischen Streitkräfte aus dem Irak und der Ankündigung ihres Abzuges aus Afghanistan, sowie der Reduzierung der US-Streitkräfte von 750 000 auf 490 000 Mann und einer Senkung des Militärhaushalts auf 450 Milliarden Dollar
wurde sichtbar, dass die militärische Macht der USA schwächer geworden ist. Die Unfähigkeit der USA, zu gleicher Zeit zwei militärische Operationen unter Einsatz aller Streitkräfte zu führen wurde 2012  mit der Annahme einer neuen amerikanischen Militärstrategie dokumentiert, die den Einsatz der Streitkräfte einschränkt.
Unabhängig von dieser Entwicklung sind die Vereinigten Staaten von Amerika im globalen Vergleich immer noch die militärisch und ökonomisch stärkste Macht geblieben. Nach dem voraussehbaren Ende des amerikanischen Engagements in Afghanistan wird  ihre Politik sich wieder verstärkt auf die Region des Pazifik gegen China und damit auch wieder gegen Russland richten, weshalb die russische  Politik vor allem auf die Stabilisierung der eigenen Entwicklung orientiert. ...
Der russische Außenminister warnte angesichts der sich zuspitzenden Lage in Damaskus und Aleppo, dass die Vereinbarungen von Genf nicht realisierbar seien, solange verschieden Seiten daran arbeiteten die Spannungen im Syrienkonflikt zu erhöhen. Die Gefahr wächst, dass eine Verschlechterung der Lage in Syrien die Destabilisierung in der gesamten Region nach sich zieht.

Am 2. August 2012 gab der Generalsekretär der Vereinten Nationen, Ban Ki-moon, bekannt, dass der Sonderbeauftragte der Vereinten Nationen und der Arabischen Liga, Kofi Annan sein Mandat, dass am 31. August  ausläuft nicht weiterführen wird. Als Grund für seinen Rücktritt gab Annan die geringe internationale und regionale Unterstützung  für den dringend notwendigen friedlichen, politischen Machtwechsel in Syrien an. Moskau bedauerte die Entscheidung Kofi Annans und betonte, dass trotzdem keine Minderung der internationalen Anstrengungen in der Lösung der Krise in Syrien zugelassen werden darf.
Russland lehnte gleichzeitig den auf Initiative der Vereinigten Staaten gefassten,  nicht bindenden Beschluss der  66. Tagung der UNO-Vollversammlung zur „Situation in der Syrischen Arabischen Republik“  mit der Begründung ab, sie verheimliche die offene Unterstützung der bewaffneten Opposition und trage nichts dazu bei einen friedlichen Weg zur Lösung der Krise im Interessen des syrischen Volkes zu finden. Der ständige Vertreter Russlands bei den Vereinten Nationen, W.I. Tschurkin, bezeichnete den Beschluss der Generalversammlung, als eine Verletzung der UNO-Charta und unter Umgehung des Sicherheitsrates eine Einmischung in seine Kompetenz. Dieser Beschluss wiedersprach den Anforderungen an die internationale Mitwirkung zur Verwirklichung sowohl des Plans von Kofi Annan als auch der Genfer Vereinbarungen und ruinierte die Aussichten einen Prozess der politischen Regelung aufzunehmen. Die russische Seite beharrte darauf, dass die Teilnehmer der Genfer Erklärung weiterhin die Verantwortung für die Erfüllung aller Bestimmungen dieses Dokumentes haben und ein deutliches Signal zu Gunsten der Beendigung der Gewalt geben müssen. In dieser Situation gewinnt die UNO-Anwesenheit in Syrien, als einzige unabhängige Quelle der objektiven Information über die Sachlage im Land und als wichtiges Instrument zur Verwirklichung des Plans von Kofi Annan und des Genfer Kommuniques besondere Bedeutung, denn beide bleiben Orientierungspunkte für die friedliche Lösung der syrischen Probleme."

Die vollständige Analyse ist auf der Homepage der Bators zu finden.

Aktuelles zu Syrien

Im Folgenden einige Nachrichten der letzten Tage aus Syrien, mit Links zu den Originalmeldungen.

Interessanterweise wird jetzt öfter die syrische Nachrichtenagentur SANA zitiert, ganz so, wie es sich für guten Journalismus gehört, dass beide Seiten gebracht werden ...

25. April 2012: "Türkei fand keine Waffen für Syrien auf deutschem Frachter -
Emden - Die Durchsuchung des deutschen Frachters "Atlantic Cruiser" nach Waffen für Syrien ist nach Angaben der Reederei ergebnislos verlaufen. Die Behörden im türkischen Hafen Iskenderun hätten nur zivile Güter an Bord gefunden. Die gesamte Fracht stimme mit den ausgewiesenen Ladungspapieren überein, teilte die Reederei Bockstiegel am Mittwoch im ostfriesischen Emden mit. Dem türkischen Außenministerium lag der Untersuchungsbericht nach den Worten eines Sprechers zunächst noch nicht vor.
Die syrische Opposition hatte über schwere Waffen sowie Munition an Bord der "Atlantic Cruiser" berichtet. ..."

26. April 2012: "Nach einer gewaltigen Explosion in der Stadt Hama hat die amtliche syrische Nachrichtenagentur Sana Aufständische für die mindestens 16 Toten verantwortlich gemacht. Aufständische seien falsch mit Sprengstoff umgegangen, berichtete die Agentur am Donnerstag.
Die oppositionelle Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte erklärte, es sei unklar, worauf die Explosion vom Mittwoch zurückzuführen sei, und bat Uno-Beobachter, Ermittlungen aufzunehmen. Zunächst hatte die Organisation unter Berufung auf Augenzeugen erklärt, die Explosion sei durch den Beschuss Hamas durch Regierungstruppen ausgelöst worden. Auch die örtlichen Koordinationskomitees machten das Regime verantwortlich. Während die Beobachtungsstelle am Donnerstag von mindestens 16 Toten sprach, erklärten die Koordinationskomitees, Dutzende Menschen seien umgekommen. ..."

26. April 2012: "Die syrische Regierung hat der bewaffneten Opposition vorgeworfen, die seit Mitte April geltende Waffenruhe mehr als 1.300-mal verletzt zu haben. Informationsminister Adnan Mahmoud sagte der Nachrichtenagentur AFP am Donnerstag, in den vergangenen zwei Wochen hätten die "bewaffneten terroristischen Gruppen Massaker, Explosionen und Angriffe intensiviert".
Die syrischen Behörden hätten den internationalen Syrien-Beauftragten Kofi Annan darüber unterrichtet und erwarteten nun, dass er "wirkliche Anstrengungen" in Bezug auf die "terroristischen Gruppen und die sie unterstützenden Länder und Parteien" unternehme, fügte Mahmoud hinzu. Er nannte in diesem Zusammenhang die Türkei, Katar und Saudi-Arabien. ..."

28. April 2012: "Die libanesische Marine hat vor der Küste des Landes einem Agenturbericht zufolge ein mit Waffen beladenes Schiff gestellt. Der Transport war möglicherweise für die syrische Opposition bestimmt, die seit mehr als einem Jahr gegen Präsident Baschar al-Assad kämpft.
Der Frachter „Lutfallah II2“, der unter der Flagge von Sierra Leone unterwegs war, sei vor der nordlibanesischen Küste gestoppt worden, meldete die Agentur AFP unter Verweis auf libanesische Sicherheitskreise. Bei der Durchsuchung seien drei Container mit Raketenanlagen, Maschinengewehren, Artilleriemunition und Sprengstoff beschlagnahmt worden. Die Besatzung werde vom militärischen Aufklärungsdienst des Libanon vernommen. ..."

29. April 2012: "In Syrien greifen die Aufständischen nun auch vom Mittelmeer aus an. Rebellen näherten sich am Wochenende in Schlauchbooten einem Militärstützpunkt etwa 35 Kilometer südlich der Grenze mit der Türkei und beschossen eine dort stationierte Armee-Einheit, wie die staatliche Nachrichtenagentur Sana meldete. Insgesamt kamen bei Angriffen des Militärs und einem Anschlag auf Sicherheitskräfte mindestens 15 Menschen ums Leben. Russland verurteilte die Angriffe von Oppositionellen als barbarisch. Nach Angaben von Aktivisten ist die Gewalt seit dem Eintreffen von UN-Beobachtern mancherorts jedoch zurückgegangen.
Russland warf den Aufständischen die Verletzung der seit rund zwei Wochen geltenden Waffenruhe vor. "Die Waffenpause wurde vor allem deswegen nicht voll umgesetzt, weil Bewaffnete der Opposition immer wieder zu provozieren versuchen", erklärte Außenminister Sergej Lawrow in Moskau. Die Positionen beider Länder deckten sich in der Frage zu 100 Prozent, sagte der stellvertretende chinesische Außenminister Cheng Guoping während eines Besuchs in Moskau...."

29. April 2012: "Syrien steuert auf eine neue Eskalation der Gewalt zu. Sowohl die Opposition wie das Asad-Regime berichteten gestern Samstag von schweren Zusammenstössen zwischen Regierungseinheiten und Rebellen im ganzen Land. Nach Angaben von Aktivisten griffen Soldaten mehrere Protest-Hochburgen am Stadtrand der Hauptstadt Damaskus sowie in Homs und in Aleppo an. Ein Angriff auf ein Dorf nördlich der Hauptstadt, in dem Deserteure untergetaucht waren, hat laut den Aktivisten mindestens zehn Tote gefordert. ...
Die staatliche Nachrichtenagentur Sana berichtete von Kämpfen in Aleppo und im nordsyrischen Idlib. Dabei seien fünf Sicherheitsbeamte getötet worden. Auch in der Küstenprovinz Latakia nahe der türkischen Grenze kam es zu Gefechten. Aktivisten berichteten von Schiessereien zwischen Regierungstruppen und Rebellen in der Nähe der Sommerresidenz von Präsident Bashar al-Asad. Laut Sana vereitelte das Regime dagegen den Versuch von Rebellen, mit Schlauchbooten über das Meer einzusickern. ..."

29. April 2012: "Vertreter der syrischen Opposition planen, in der nahen Zukunft eine Koalition der Kräfte zu bilden, die sich für friedliche Wandlungen in Syrien einsetzen werden.
„In naher Zukunft soll der erste Kongress der Oppositionskräfte einberufen werden, die für friedliche Wandlungen im Lande sind“, teilte Kadri Jamil, einer der Leiter der Volksfront für Wandlung und Befreiung, am Sonntag auf einer Pressekonferenz in Damaskus mit. ..."

30. April 2012: "The head of the new UN observer team is starting his work in Syria amid sporadic violence. On Monday, twin suicide bombers killed at least nine people and wounded nearly a hundred, fuelling doubts over how long the shaky ceasefire can hold.­
The two suicide attackers set off explosive-rigged cars near a state intelligence compound in the north-western city of Idlib, the Syrian state media reported. They killed at least nine and wounded almost 100 people, including security officers and civilians. The Britain-based human rights organization Syrian Observatory puts the death toll higher, saying more than 20 people have been killed.
Pro-government al-Ekhbariya TV aired grizzly footage of the aftermath, showing smashed cars, debris and blood stains on the pavement. The explosions tore the facade off of a multi-storey building and damaged four others. Debris was sent flying hundreds of meters.
No group immediately claimed responsibility for the act. The media blamed “armed terrorists”, but the term is routinely used by the Syrian government to describe any armed opposition group.
The new act of violence comes as Norwegian Major General Robert Mood is paving the way for a full 300-strong monitoring team, which is to be deployed in the coming months. ..."

30. April 2012: "Offiziell gilt zwar ein Waffenstillstand, doch von Ruhe ist Syrien noch immer weit entfernt. Bei schweren Explosionen im Nordwesten des Landes hat es am Montag zahlreiche Tote und Verletzte gegeben. Wie die in London ansässige Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte mitteilte, wurden in der Protesthochburg Idlib Gebäude der Sicherheitskräfte attackiert und mehr als 20 Menschen getötet. Das Staatsfernsehen sprach von acht Toten und Dutzenden Verletzten. "Terroristen" seien für die Anschläge verantwortlich, hieß es.
Nach Angaben der Beobachtungsstelle waren die meisten Todesopfer in Idlib Sicherheitskräfte. Das Staatsfernsehen berichtete, unter den Toten seien auch Zivilisten. Aufnahmen vom Anschlagsort zeigten Blutflecken und Leichenteile an einem beschädigten Traktor, zerstörte Wohnhäuser und aufgebrachte Bewohner, die in Sprechchören den syrischen Präsidenten Baschar al-Assad unterstützten. ..."

30. April 2012: "Syria’s official media reported a series of attacks against government buildings on Monday, including two bombings that targeted two security headquarters in the northern city of Idlib and a small rocket assault on the Central Bank in downtown Damascus.
Such assaults, along with what activists described as a major security sweep through the restive Damascus suburb of Douma, underscored that a United Nations cease-fire imposed less than three weeks ago existed more in name than in fact.
The government and the opposition blamed each other for the assaults, with mutual accusations of subverting the United Nations peace plan. ..."

30. April 2012: "Die Rhetorik der Türkei gegenüber ihrem syrischen Nachbarn wird schärfer. Doch ohne internationale Unterstützung bleibt ein militärisches Eingreifen unwahrscheinlich. Ein Gespräch mit dem türkischen Journalisten Mithat Bereket."

Eine interessante Analyse des syrischen Konfliktes und der darin verwickelten inneren und äußeren Kräfte hat Dr. Angelika Bator Mitte April verfasst.

Was nach Gaddafi kommt

Das hat der Diplomat Dr. Wolfgang Bator, früherer DDR-Botschafter in Libyen und Iran, in einem sach- und fachkundigen Text schon im Juni beschrieben. Mir bleibt nur, darauf hinzuweisen und dem Text viele Leser zu wünschen, nicht nur, weil ich manche Einschätzung teile, soweit ich die Vorgänge in und um Libyen überhaupt beurteilen kann.

Eine andere interessante Antwort gibt der Politikwissenschaftler Hardy Ostry auf Cicero online: "Am Ende kann auch der gerechte Herrscher stehen". Diese Variante verblüfft mich doch etwas, auch wenn sie eigentlich nicht wirklich überraschend ist ...

Über Gaddafis Nachfolger hat der Schweizer Tages-Anzeiger einen interessanten Text veröffentlicht: "Es stellt sich die Frage, ob sie Libyen in eine demokratische Zukunft führen können"

Interessante Zahlen bringt heute die Berliner Zeitung zum NATO-Krieg gegen Libyen: "620 Millionen Euro betragen die Kosten für die Operation allein für die USA, 300 Millionen für Großbritannien." So viel ist dem Westen die "Freiheit" in Libyen wert ...

Unterdessen droht Millionen Menschen in Ostafrika der Hungertod. "Als dringendste Soforthilfe gegen die verheerende Hungersnot am Horn von Afrika sind mindestens 130 Millionen US-Dollar notwendig", so die UNO-Organisation für Ernährung und Landwirtschaft (FAO).

Das ist auch ein Teil der westlichen Heuchelei: Für die Bomben gegen Libyen ist genug Geld da, weil damit die Aussichten auf neue Profite verbunden sind und herbeigebombt werden. Und für die Leichtgläubigen wird behauptet, es gehe dabei um Demokratie, Menschenrechte, Wohlstand für die Libyer, dann für die Syrer, später für die Iraner usw. usf. ... Für Millionen Menschen, bei denen es um die blanke Existenz geht und die in einer Situation sind, die verhinderbar war, kratzen dieselben bombenwerfenden Staaten ein paar Almosen zusammen ...

Ilija Trojanow versucht in der Berliner Zeitung zu erklären, warum das so ist: Das Sterben der Menschen in Ostafrikla "ist der Kollateralschaden eines global-kapitalistischen Systems, das das autarke, ortsgebundene, nachhaltige Wirtschaften verachtet und unterdrückt, weil es keine Profite bringt." Ich kann ihm nicht widersprechen ...

Es verwundert mich nicht wirklich, aber es entsetzt mich immer wieder aufs Neue ...