Ein deutscher Außenpolitiker mit Erinnerungslücken: Karsten Voigt

Sputniknews berichtet am heutigen 10. Mai von einer Veranstaltung mit dem SPD-Außenpolitiker Karsten Voigt, früherer Koordinator der Bundesregierung für deutsch-amerikanische Zusammenarbeit. Das ist an sich ganz interessant, was da wiedergegeben wird.

Besonders interessant, aber auch bezeichnend finde ich, was Voigt da gesagt haben muss, um die antirussische Politik Berlins seit 2014 zu begründen:

Mit der „Verletzung von Normen der europäischen Friedensordnung, nämlich Grenzveränderung mit Gewalt“, könnten die USA mit ihrer globalen Orientierung „lockerer umgehen als die Europäer“. Moskau verweise zu Recht immer wieder auf US-Beispiele für solches Vorgehen, aber: „Für die Europäer ist es etwas Anderes, wenn es in Europa passiert“, erklärte Voigt mit Blick auf die Krim. „Wenn wir als Deutsche Grenzveränderungen mit Gewalt akzeptieren würden, hätte das Rückwirkungen auf unsere östlichen Nachbarn. Das Misstrauen würde bei denen wieder wachsen.“ Deshalb seien sich bis auf die Linkspartei alle Parteien im Bundestag einig gewesen bei den antirussischen Sanktionen, die mit der Ukraine-Krise und den Ereignissen um die Krim begründet werden.

Der Herr Voigt gibt da ja den ganz Schlauen und setzt wohl auch nur auf das Vergessen der Menschen. Da begründet er doch die antirussische Politik der Bundesregierung so: „Wenn wir als Deutsche Grenzveränderungen mit Gewalt akzeptieren würden, hätte das Rückwirkungen auf unsere östlichen Nachbarn. Das Misstrauen würde bei denen wieder wachsen.“

Ganz unabhängig von der Frage, ob Russland mit der Aufnahme der Krim in sein Hoheitsgebiet, nach einem Referendum der dortigen Bevölkerung mit großer Mehrheitszustimmung tatsächlich gewaltsam eine Grenze verändert hat: Da empfehle ich dem vermeintlichen Experten einen Blick in das Jahr, als er Koordinator der Bundesregierung wurde: 1999 haben die Nato-Staaten unter aktiver Beteiligung der Bundeswehr mit dem Krieg gegen Jugoslawien nicht nur Völkerrecht gebrochen, sondern mit gewalt Grenzen verändert, da dieser Krieg nicht nur endgültig Jugoslawien auflösen half, sondern dafür sorgte, dass der Kosovo von Serbien abgetrennt wurde.

War Herr Voigt da gerade in den USA? Hat er davon noch gar nichts gehört?
Auch nicht davon, dass es ohne die aktive deutsche Unterstützung der separatistischen Bestrebungen von Beginn der 1990er Jahre an einen Zerfall Jugoslawiens mit den verheerenden Kriegsfolgen mindestens in dieser Form, wie er geschah, nicht gegeben hätte? Warum verschweigt er das, wenn er Russland vorwirft, die Krim annektiert zu haben?

Aber es ist vielleicht nicht verwunderlich, dass er da Erinnerungslücken hat, er ist eben ein deutscher Außenpolitiker, ein sozialdemokratischer noch dazu. Und noch immer ruft der Räuber: Haltet den Dieb!

Interessant wäre ja zu wissen, was die laut Bericht zuhörenden ehemaligen DDR-Diplomaten und -Außenpolitiker auf diese Behauptungen des SPD-Politikers gesagt haben.

Nachrichtenmosaik Ukraine Folge 226

Gesammelte Nachrichten und Informationen zum Ukraine- und zum West-Ost-Konflikt und den Hintergründen, ohne Gewähr und Anspruch auf Vollständigkeit, fast ohne Kommentar

• US-Historiker warnt vor Krieg mit Russland

"Erstmals in der Geschichte rückt das US-Militär laut Stephen Cohen so nah an die russische Grenze heran. Die Entscheidung der USA und der Nato, schwere Waffen in Osteuropa aufzustellen, könne die Welt - erstmals seit der Kuba-Krise - wieder gefährlich nah an den Abgrund des Krieges bringen, warnt der amerikanische Historiker.
Die Truppenaufstockung in Europa bezeichnete Cohen, Professor an der Princeton University und an New York University, als einen „radikalen und unvernünftigen Schritt in Richtung Eskalation unter einem völlig erdachten Vorwand“.
„Jetzt passiert genau das, was die Nato seit 15 Jahren abgestrebt hat: (US-Verteidigungsminister Ashton – Red.) Carter balanciert am Rande eines Krieges mit Russland“. Noch nie zuvor seien die amerikanischen Truppen und schweres Kriegsgerät so nah an Russlands Verteidigungsgrenzen gewesen. Die russische Regierung sei gezwungen, etwas dagegen zu tun. Aber auf jeden Gegenschritt Moskaus würde ein Gegenschritt Washingtons folgen. Diese militärische Eskalation könnte im Endeffekt zu einer „Konfrontation wie in der Kuba-Krise“ führen.
Der Westen überzeuge mit Propaganda die übrige Welt, dass Russland eine Bedrohung darstelle. „Das wird von den Leuten getan, die seit Jahrzehnten nach einer Offensive gegen Russland lechzten“, sagte Cohen weiter. „Das ist nicht mehr die Ukraine, die sich verteidigt. Das ist die Nato, die expandiert“, so der Historiker. Laut ihm sollten sich die europäischen Staaten darüber Gedanken machen, dass die USA weder den Euro retten noch billige Energieträger an die EU liefern könnten. ..." (Sputnik, 28.6.15)
Cohen in einem Interview der taz, veröffentlicht am 2.5.14: "... Die Ukraine ist so wichtig für die politische Führung der USA, dass sie einen Krieg mit Russland riskiert. Warum das so ist, lässt sich nur sehr schwer erkennen. Denn hier findet keine öffentliche Debatte über diese Krise statt. Dabei befinden wir uns an einem historischen Wendepunkt. Letzten Sonntag hat die New York Times berichtet, dass Obama im Wesentlichen einen neuen Kalten Krieg gegen Russland deklariert und sich die alte Politik der Eindämmung zu eigen gemacht hat. 
Was ist die offizielle Erklärung? 

Sie lautet, dass die arme Ukraine nur Demokratie und ökonomischen Wohlstand wollte – durch das europäische Partnerschaftsangebot an den damaligen Präsidenten Wiktor Janukowitsch vom November. Und dass Russland das verhindert habe. Manche meinen, dahinter stecke, dass Wladimir Putin die alte Sowjetunion zurückhaben will. Andere, dass er zu Hause Macht verliere und einen Krieg und Nationalismus brauche, um sich ein Schicksal wie Ägpytens Präsident Husni Mubarak oder Janukowitsch zu ersparen. Aber alle meinen, dass Amerika Putin stoppen muss. Weil er anderenfalls auch in die baltischen Staaten und nach Polen gehen würde.

Was ist daran so anders als in Deutschland? 
In Deutschland gibt es eine Debatte und zumindest drei ehemalige Bundeskanzler, die die EU-Politik gegenüber Russland und der Ukraine kritisieren. Da sind Schröder und Schmidt. Und der Interessanteste ist Kohl. Er kennt die Geschichte der deutschen Vereinigung. Er weiß, welche Zusagen es damals an Russland gab. Unter anderem, dass die Nato nicht expandiert. Auch er hat die EU kritisiert. Und damit Merkel. In Amerika äußert kein Expräsident Kritik. Wo ist Bill Clinton? Er hat in den 90er Jahren die Freundschaft mit Russland versprochen. Er schweigt. Wo ist Jimmy Carter? 
Wie erklären Sie das Schweigen der US-amerikanischen Elite? 

Beide Parteien – Demokraten und Republikaner – sind tief verwickelt. Seit den 90er Jahren haben Clinton, Bush und Obama eine Politik gemacht, die Russland umzingelt.

Sie betrachten die Russlandpolitik der USA der letzten 20 Jahre als gescheitert? 
Die Ukrainekrise ist ein kolossales Scheitern der US-Außenpolitik. Sie hat uns an den Rand eines Krieges gebracht. Und alle US-Präsidenten seit Clinton sind Komplizen. ...

Was also ist der Plan hinter Obamas Russlandpolitik? 
Die Ukraine in die Nato bringen. Darum geht es die ganze Zeit. Und Merkel, die 2008 gegen einen Nato-Beitritt der Ukraine war und die Russland versteht und die zumindest mit Putin reden kann – die arme Merkel ist in eine unmögliche Lage geraten. Wir hätten die ukrainische Situation im November an Merkel übergeben sollen. Sie hätte eine Lösung gefunden. Die Amerikaner sind viel zu ideologisch. Und Obama ist eindeutig nicht gut in Außenpolitik. ...

Was stimmt nicht? 
Erstens hat nicht Putin diese Krise begonnen. Es gab keine russische Aggression. Diese Krise begann, als die Europäische Union Janukowitsch im November ein Entweder-oder-Ultimatum gestellt hat. In den Protokollen des Abkommens ist die Nato zwar nicht explizit erwähnt, aber die Sicherheitsbedingungen hätten die Ukraine zu einer Art Ehrenmitglied der Nato gemacht. Zweitens ist falsch, dass Putin hinter allem steckt, was in der Ostukraine passiert. Die USA haben mehr Kontrolle über die Regierung in Kiew als Putin über die Aufständischen im Osten. ...

Sie nennen den neuen Kalten Krieg gefährlicher als den alten. Warum? 
Sein Zentrum liegt nicht in Deutschland – weit weg von Russland –, sondern weiter östlich, direkt an der russischen Grenze. Alles ist da möglich. Während des ersten Kalten Krieges gab es stabilisierende Verhaltensregeln. Manchmal wurde eine Regel gebrochen. Zum Beispiel, als Chruschtschow 1962 die Raketen nach Kuba gebracht hat. Aber im Allgemeinen wurden die Regeln beachtet. Im jetzigen Kalten Krieg gibt es keine Regeln. Es gibt lauter außer Kontrolle geratene Akteure. ..."

• Steinmeier gegen Isolierung Russlands
"Frank-Walter Steinmeier hat sich gegen eine Isolierung Russlands ausgesprochen. Laut dem deutschen Außenminister wird Russland auch weiterhin die Zukunft Europas mitbestimmen.

Es wäre wünschenswert, gute Beziehungen zwischen Russland und EU wiederherzustellen, sagte der deutsche Außenminister in einem Interview mit der „Welt am Sonntag“.
„Deutschland darf Russland weder aufgeben noch isolieren. Russland bleibt ein großer Nachbar der EU und unseres Landes, und wird – im Guten oder im Schlechten – die Zukunft Europas mitbestimmen“.

Die gegenseitigen Drohungen aus Washington und Moskau, Atomwaffen aufzustellen, verurteilte der deutsche Bundesaußenminister als „alte Reflexe aus der Zeit des Kalten Krieges“. „Aber die Welt hat sich verändert. Sie besteht nicht mehr aus zwei großen Mächten, ist nicht mehr aufgeteilt in Ost und West.“ Steinmeier hatte sich auch früher gegen eine Isolierung Russlands ausgesprochen. ..." (Sputnik, 28.6.15)

• Neue Gefechte in der Ostukraine gemeldet
"Bei neuen Gefechten im Kriegsgebiet Ostukraine sind mindestens elf Soldaten verletzt worden. "Es gab keine Toten unter den Armeeangehörigen", sagte Militärsprecher Andrej Lyssenko am Sonntag in Kiew. Die ukrainischen Stellungen seien in der Region der Hafenstadt Mariupol am Asowschen Meer von Panzern der Aufständischen beschossen worden, sagte er.
Nach Darstellung von Lyssenko kam es in der Region in einzelnen Orten zu "Provokationen" auch mit Artillerie und Granatwerfern vonseiten der prorussischen Separatisten. Die Aufständischen gaben wiederum dem ukrainischen Militär die Schuld an der fortwährenden Gewalt.
Die Streitkräfte hätten schwere Waffen an die Frontlinie verlegt, sagte Separatistenführer Eduard Bassurin der Agentur Interfax zufolge. In der Stadt Horliwka sei bei nächtlichem Beschuss ein Einwohner getötet worden.
Die Kampfhandlungen im Gebiet Donezk laufen nach Darstellung beider Konfliktparteien ununterbrochen weiter. ..." (Der Standard online, 28.6.15)

• Die Oligarchen müssen gehen, die Oligarchen bleiben
"Auf dem Majdan kämpften die Ukrainer auch gegen die Oligarchen. Doch einer von ihnen wurde Präsident. Der fängt jetzt an, den anderen die Geschäfte zu verderben - und schafft damit Platz für neue Clans.
In der Ukraine fallen die Oligarchen wie im Herbst die Blätter: nicht alle auf einmal, nicht in einem einzigen dramatischen Höllensturz, sondern einzeln, gemächlich, gleitend. Während manche noch im Saft stehen, sind andere schon im Sinkflug. Der Milliardär Ihor Kolomojskij musste unter einem dramatischen Schwall russischer Flüche im März von seiner wichtigsten Pfründe Abschied nehmen, vom Gouverneurssitz der Millionenstadt Dnipropetrowsk. Den Gas-Baron Dmytro Firtasch hat es erst jetzt getroffen. Mitte Juni feuerte das Parlament seinen Hauptgewährsmann im Machtapparat, den Geheimdienstchef Valentyn Nalywajtschenko. ...
Trotz allem ist die Macht der Milliardäre noch bei weitem nicht gebrochen. Weil jeder von ihnen bis heute Gefolgsleute im Parlament hat, ist die Gesetzgebung langsam. Achmetow hat sich durch die Organisation humanitärer Hilfskonvois in die Kriegsgebiete unentbehrlich gemacht. Und einer der alten Multimillionäre ist sogar auf dem Höhepunkt seiner Macht: Poroschenko, der neue Präsident. ...
Die Abgeordnete Viktoria Wojzizka von der proeuropäischen Partei „Selbsthilfe“ aus dem westukrainischen Lemberg befürchtet genau das. Sie ist überzeugt, rund um Poroschenko entstehe gerade eine Gruppe neuer Oligarchen, die vor allem im Energiemarkt expandieren. Zu den Schlüsselfiguren im Regierungsapparat gehören der Energieminister Wolodymir Demtschyschin und die Gouverneurin der Zentralbank, Valeria Hontarewa. Beide sind früher dem Unternehmen „Investment Capital Ukraine“ (ICU) verbunden gewesen, das heute neben Rothschild CIS das persönliche Vermögen des Präsidenten für den versprochenen Verkauf vorbereitet. Auch Dmitrij Wowk, der neue Chef der Regulierungsbehörde für Kohle- und Strompreise, stammt aus diesem Unternehmen.
Aber nicht nur die Abgeordnete Wojzizka sieht in diesen Besetzungen den Samen eines künftigen „oligarchischen Imperiums“. Auch Experten aus der Europäischen Union weisen darauf hin, dass unter Poroschenko längst nicht alle alten Untugenden abgestellt wurden. ...
Erst Ende vergangenen Jahres sind bei solchen „Insidergeschäften“ Staatsanteile der regionalen Stromversorger in den Gebieten Transkarpatien, Tschernowitz und Winnyzja durch überstürzte Ausschreibungen geradezu verscherbelt worden. Der Verkauf in Winnyzja fällt besonders ins Auge, weil diese Region Poroschenkos traditionelles Machtgebiet ist. Offenbar sind die privatisierten Anteile zuletzt ausgerechnet bei jener Firma ICU gelandet, die sich um Poroschenkos Privatvermögen kümmert. Ein weiteres solches Geschäft konnte Ende vergangenen Jahres nur dadurch verhindert werden, dass westliche Diplomaten einschritten: der Verkauf des Kraftwerksbetreibers Zentr-Energo. Auch diese Privatisierung wurde Ende 2014 geradezu überfallartig angesetzt. ..." (FAZ online, 27.6.15)
FAZ-Autor Konrad Schuller fordert ausgerechnet das Einschreiten des Westens gegen die Oligarchenmacht und gegen die damit verbundene Korruption. Wie erfolgreich der Westen dabei ist und auch in der Ukraine sein wird, zeigt das Beispiel Kosovo, über das in der Juni-Ausgabe der Le Monde diplomatique zu erfahren ist: "... „Sieben Jahre nach der Erklärung der Unabhängigkeit und der Unterordnung des Kosovo unter die Vormundschaft der EU stehen wir vor einem Debakel“, sagt Andrea Capussela, ehemaliger Direktor für Wirtschaftsangelegenheiten beim International Civilian Office (ICO) der EU, das im März 2012 aufgelöst wurde. „Die Situation ist schlimmer als vor Beginn der europäischen Mission“, meint Capussela, der gerade eine Streitschrift gegen die Politik der Europäischen Union auf dem Balkan veröffentlicht hat. Darin zieht er nicht nur die Wirksamkeit der EU-Investitionen in Zweifel – von 1999 bis 2013 flossen mehr als 5 Milliarden Euro nach Kosovo –, sondern auch die Glaubwürdigkeit der EU-Außenpolitik insgesamt.
Seit vergangenen Herbst versucht die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini den Brand zu löschen, den Eulex im Kosovo gelegt hat. Die seit Februar 2008 tätige Rechtsstaatlichkeitsmission der Europäischen Union soll die polizeilichen und  rechtsstaatlichen Institutionen im Kosovo stärken. Sie ist mit einem jährlichen Etat von 111 Millionen Euro ausgestattet und beschäftigt 1600 Personen, die insbesondere gegen Korruption und organisierte Kriminalität vorgehen sollen. Doch einige Mitarbeiter werden selbst der Unterschlagung verdächtigt, während der Mission vorgeworfen wird, die Missstände gedeckt zu haben. ...
Der Jacqué-Bericht unterscheidet sich gleichwohl von den offiziellen Verlautbarungen der europäischen Institutionen, die in der Eulex-Mission im Kosovo ein Modell für rechtsstaatlichen Wiederaufbau sehen wollen. Jacqué konstatiert gravierende Unregelmäßigkeiten und beschreibt die „allgegenwärtige“ Korruption im Land, wobei „auch der Justizbereich keine Ausnahme“ darstelle. Sieben Jahre Arbeit mit dem Ziel, einen Rechtsstaat aufzubauen, hätten nicht ausgereicht, um den Amtsmissbrauch zu beseitigen. Dabei müsste es doch möglich gewesen sein, „die Grundlagen für ein System zu schaffen, das in der Lage ist, die Korruption zu bekämpfen“. ...
„Wir beklagen Korruption und organisierte Kriminalität, aber wir sagen nie, dass wir es waren, die ein halb konsolidiertes autoritäres System installiert haben, und dass eine kriminelle Elite, die aus der UÇK hervorgegangen ist, die öffentlichen Kassen plündert und sich an die Macht klammert“, schimpft Capusella, der vier Jahre für die EU im Kosovo gearbeitet hat. ...
Capusellas Buch enthält eine Liste der schlimmsten Fehler von Eulex im wirtschaftlichen und finanziellen Bereich wie auch hinsichtlich der Menschenrechte. Demnach hat die Kosovo-Mission weder zu den Korrup­tions­affären im Zusammenhang mit Privatisierungen (Telekommunikation, Zementindustrie), Landenteignungen oder Straßenbauaufträgen, noch wegen des mutmaßlichen Wahlbetrugs oder der Einschüchterung von Journalisten Ermittlungen aufgenommen. Selbst in Fällen von politisch motiviertem Mord und von Kriegsverbrechen hat sich Eulex nicht gerührt.  ..."
Aber was soll auch geschehen, wenn Brandstifter zum Feuerlöschen ausrücken ...

• US-Vizepräsident Biden vergleicht Putin mit Hitler
"Es ist erst einen Tag her, dass US-Präsident Barack Obama und Kremlchef Wladimir Putin mal wieder miteinander telefoniert haben. Es war das erste gemeinsame Gespräch seit Februar, und Teilnehmer berichten, dass es um die Ukraine-Krise, die Atomverhandlungen mit Iran und den Vormarsch der Terrormiliz Islamischer Staat im Nahen Osten gegangen sein soll. Obama soll Putin klar gemacht haben, dass dieser all seine Soldaten und Waffen aus ukrainischem Gebiet abziehen müsse.
Nur einen Tag später legte sein Stellvertreter, Joe Biden, noch einmal kräftig nach - ob absichtlich oder versehentlich, wird wohl sein Geheimnis bleiben. In einem Interview mit dem Fernsehsender HBO erklärte er nach Angaben der Bild-Zeitung: "Der überwiegende Teil der russischen Bevölkerung hat keine Ahnung, dass Soldaten in der Ukraine sind." Viele glaubten nicht, dass Putin aggressiv in der Ukraine vorgehe: "Sie wollen es nicht wahrhaben."
"Ich glaube nicht, dass man heute auf unbegrenzte Zeit vor Menschen verheimlichen kann, was wirklich geschieht", sagte er laut Bild. Sie würden bald sehen, warum ihre Währung so schwach geworden ist, und erkennen, dass die Sanktionen gegen Russland Auswirkungen hätten. "Wenn Putin sagt: 'Wo auch immer Menschen sind, die russisch sprechen, habe ich als russischer Führer eine Verpflichtung, sie zu beschützen...", sagte Biden.
Hier unterbricht er seine Aussage und fragt den Moderator: "Klingt dies bekannt?" Der Journalist antwortet: "Nazi-Deutschland". Biden selbst will es nicht aussprechen. Doch er blickt in die Kamera und nickt mit dem Kopf.
Das ist nicht die erste Hitler-Anspielung, die Putin zu hören bekommt. Im März 2014 verglich die ehemalige Außenministerin Hillary Clinton Putin mit dem NS-Diktator. ...
Auch Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble wies schon einmal auf die Parallelen der Ukraine mit der Tschechoslowakei im Jahr 1938 hin - das geschah ebenfalls im März 2014." (Süddeutsche Zeitung online, 27.7.15)
Ist Dummheit eine Voraussetzung für ein politisches Amt in den USA oder täusche ich mich?

• Putin hat mit Obama telefoniert
"In der Ukraine-Krise hat US-Präsident Barack Obama den russischen Präsidenten Wladimir Putin zu einem Abzug russischer Truppen und Kriegstechnik aus dem Kampfgebiet Donbass aufgefordert. Russland müsse die Bedingungen des Minsker Friedensplanes erfüllen, sagte Obama am Donnerstag (Ortszeit) in ihrem ersten Telefonat seit Februar.Das Gespräch fand der Agentur Tass zufolge auf Initiative Putins statt. Russland besteht darauf, dass in der Ostukraine keine eigenen Soldaten für die moskautreuen Separatisten kämpfen.

Putin und Obama hätten weitere bilaterale Schritte zur Lösung des blutigen Konflikts vereinbart, teilte der Kreml in Moskau Freitagfrüh mit. Der russische Vizeaußenminister Grigori Karassin und die Europabeauftragte der US-Regierung, Victoria Nuland, sollen demnach in Kürze Gespräche über die Umsetzung des Mitte Februar im weißrussischen Minsk vereinbarten Friedensplans aufnehmen.

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Das Verhältnis zwischen den USA und Russland ist wegen des Ukraine-Konflikts so schlecht wie seit dem Ende des Kalten Krieges nicht mehr. Mitte Mai hatte US-Außenminister John Kerry erstmals seit Krisenbeginn 2013 Putin in Russland besucht. Vor allem Pläne für eine Verstärkung der NATO in Osteuropa sowie russische Rüstungsvorhaben belasten die Beziehungen der beiden Atommächte. Beobachter warnen vor einem Wettrüsten wie im Kalten Krieg. ..." (Wiener Zeitung online, 26.6.15)

• OSZE: Lage verschlechtert sich täglich
"Die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) beobachtet in der umkämpften Ostukraine eine stetige Verschlechterung der Lage. "Wir registrieren eine größere Anzahl von Verletzten und Toten unter der Zivilbevölkerung", sagte der stellvertretende Leiter der OSZE-Beobachtermission, Alexander Hug.
Auch die Zahl der getöteten Kämpfer steige auf beiden Seiten. Nach Hugs Angaben nehmen die Spannungen zwischen Regierungstruppen und prorussischen Separatisten seit Ende April fast täglich zu. Dabei würden wieder verstärkt schwere Waffen benutzt, und auch die Zerstörung der Infrastruktur nehme zu.
Ob Russland wie von der NATO behauptet noch immer Truppen und Ausrüstung in den Osten der Ukraine schickt, kann die OSZE nach Hugs Angaben derzeit nicht beurteilen. Mit der einzigen verfügbaren Aufklärungsdrohne könne nur etwas weniger als die Hälfte des relevanten Grenzgebiets überwacht werden, sagte der Schweizer. Zu dem anderen Teil habe die OSZE derzeit keinen Zugang und keine Informationen. "Daraus eine Schlussfolgerung zu ziehen, ist nicht an mir", sagte Hug. ..." (Wiener Zeitung online, 25.6.15)

• Niederlande und Malaysia wollen UN-Tribunal zu MH17-Absturz
"Die Schuldigen für den mutmaßlichen Abschuss der Boeing 777 der Malaysia Airlines über der Ostukraine sollen auf Wunsch der Niederlande, Malaysias und drei anderer Länder vor ein UN-Tribunal gestellt werden. Wie ein UN-Diplomat am Freitag mitteilte, will Malaysia im kommenden Monat einen Resolutionsentwurf im UN-Sicherheitsrat einbringen, in dem die Gründung eines solchen Tribunals gefordert wird.
Vertreter der fünf Mitgliedsstaaten des Gemeinsamen Untersuchungsteams zu dem Unglück – Australien, Belgien, Malaysia, die Niederlande und die Ukraine – seien vergangene Woche in New York zu einem Vorbereitungstreffen zusammengekommen. ...
Im vergangenen Dezember waren Wrackteile des Flugzeugs auf den Luftwaffenstützpunkt Gilze-Rijen im Norden der Niederlande gebracht worden, um die Absturzursache genauer zu untersuchen. Der abschließende Untersuchungsbericht soll in einigen Monaten vorliegen.
Ein ukrainischer Rebellenführer sagte unterdessen, zwei Fünftel der Überreste des Flugzeugs befänden sich noch immer in dem von den Aufständischen kontrollierten Gebiet. Die Mitglieder der internationalen Untersuchungs- und Bergungsteams hätten den Rebellen versichert, sie benötigten diese Teile nicht, erklärte Andrej Purgin laut der Internetseite der Rebellen. ..." (Der Standard online, 24.6.15)

• US-General: Moskau will Keil zwischen EU und USA treiben
"Ben Hodges, Oberkommandant der US Army in Europa, glaubt, dass der Konflikt mit Moskau einige Jahre anhält
Russlands Präsident Wladimir Putin wolle einen Keil zwischen die europäischen Nato-Staaten und die USA treiben, glaubt der Oberkommandant der US Army in Europa, Ben Hodges. Daher müsse der Westen wachsamer als bisher verfolgen, wie Moskau etwa in Medien in Deutschland und Italien investiere. Die jüngsten, heftigen Beschwerden des Kreml über Nato-Pläne zur Stationierung schweren Geräts in Osteuropa hält er für eine bewusste Überreaktion. Wichtiger als über Waffenlieferungen zu debattieren sei es aber, dass sich die Nato-Partner über eine gemeinsame Strategie und ein Ziel-Szenario für die Ukraine einig seien, sagte er im Interview mit dem STANDARD.
STANDARD: Auf die Pläne zur Entsendung von Nato-Ausrüstung in mehrere Staaten im Osten Europas gab es beträchtliche Reaktionen aus Moskau. Was ist Ihre Einschätzung?
Hodges: Es handelt sich um eine Überreaktion. Halten Sie sich die Zahlen vor Augen: rund 250 Panzer, bewaffnete Fahrzeuge und Panzerhaubitzen, die über sieben verschiedene Staaten verteilt werden. Die passen allesamt auf den Parkplatz bei der Hofburg.
STANDARD: Haben Sie neben den politischen auch militärische Reaktionen aus Russland wahrgenommen?
Hodges: Politisch waren sie sicher lautstark. Aber ich weiß nicht, ob sie deshalb etwas tun werden. Russlands Überreaktion ist unbegründet. Besonders, wenn man an Moskaus eigene unangekündigte Übungen denkt, bei denen 30.000 Soldaten, hunderte Panzer und Dutzende Flugzeuge nahe der Nato-Grenzen auftauchen.
STANDARD: Könnte Russland denn wirklich einen Nato-Staat attackieren?
Hodges: Ich hoffe nicht. Aber ich kenne auch niemanden, der damit gerechnet hat, dass sie die Krim angreifen würden. Meine Verantwortung als Militärkommandant ist, dass die Streitkräfte auf alle denkbaren Fälle vorbereitet sind. Ich bin sicher, Präsident Putin will keinen Kampf mit der Nato. Aber ich bin auch sicher, er will die Nato zerbrochen sehen. Und er will einen Spalt zwischen Europa und die USA treiben.
STANDARD: Was sehen Sie als Anzeichen dafür?
Hodges: Die Menge an Geld, die Russland in Medien in Europa investiert. Russia Today gibt etwa riesige Summen in Deutschland aus, aber auch in Italien. Das ist der Hybridkrieg: Es wird keine lange Kolonne russischer Panzer geben, die ein Land überfallen. Es geht darum, die Temperatur knapp unter 100 Grad zu halten. Das Recht zu verdrehen, Informationen zu verbreiten, Zweifel zu nähren. ..." (Der Standard online , 24.6.15)
"... Ist das die richtige Zeit, um Atomwaffen in Europa zu reduzieren?
Abrüstung angesichts einer solchen Aggression ermutigt jemanden wie Präsident Putin nur." (Die Presse online, 24.6.15)

• Ukraine taumelt am Abgrund
"Die innenpolitische Situation der Ukraine ist durch ein von Korruption geschwächtes und destabilisiertes Wirtschafts- und Finanzsystem geprägt. Zwar konnten zuletzt erste Achtungserfolge bei der Bekämpfung der Korruption verbucht werden, aber die Gefahr des wirtschaftlichen Zusammenbruchs scheint trotz internationaler Unterstützung nur vorübergehend gebannt zu sein.
Die spürbaren, der Antiterroroperation im Osten geschuldeten wirtschaftlichen Belastungen sowie die Durchführung einschneidender Reformen zur Erfüllung der IWF-Auflagen tragen zur Erhöhung der sozialen Spannungen in der Ukraine bei. Das stetig wachsende Protestpotenzial entlädt sich bisher in (noch) weitgehend friedlichen, kleineren Bürgerprotesten.
Seit Beginn des Jahres verschärfen sich vor dem Hintergrund der geplanten Privatisierungswelle die Auseinandersetzungen zwischen unterschiedlichen oligarchischen Gruppen; es geht um den Zugriff auf die schrumpfende Ressourcenbasis. In diesem Kontext muss auch der Konflikt zwischen Präsident Petro Poroschenko und dem ehemaligem Gouverneur des Gebietes Dnipropetrowsk, Ihor Kolomojskyj, gesehen werden.
Die ukrainische Staatsführung versucht, durch Schwächung einzelner Oligarchen zugunsten anderer eine Politik des divide et impera zu verfolgen. Allerdings läuft sie dabei Gefahr, selbst von rivalisierenden Oligarchengruppen vereinnahmt zu werden. ...
So paradox es klingen mag: Der schwelende Konflikt im Osten des Landes sichert – über die Projektion einer äußeren Bedrohung für die Einheit der Ukraine– das labile innenpolitische Gleichgewicht. Werden die Kämpfe abflauen, der Konflikt eingefroren und die Demarkationslinien respektiert, muss Kiew zur Lösung zahlreicher innerer Probleme übergehen. Im Moment scheint das nahezu unmöglich, weil strukturelle Defizite und damit einhergehende Sachzwänge kaum behoben werden können. Dramatische Auswirkungen auf das fragile politische System scheinen daher programmiert." (Die Presse online, 16.6.15)

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→ alternative Presseschau aus ukrainischen, ostukrainischen und russischen Quellen

→ die täglichen Berichte der OSZE-Beobachtermission in der Ukraine

Nachrichtenmosaik Ukraine Folge 209

Gesammelte Nachrichten und Informationen zum Ukraine-Konflikt und dessen Hintergründen, ohne Gewähr und Anspruch auf Vollständigkeit, und fast ohne Kommentar

• Russland macht offiziell dicht für NATO-Nachschub nach Afghanistan
"Am Montag ist eine von Regierungschef Dmitri Medwedew unterzeichnete Anordnung veröffentlicht worden, die den Transit von Nato-Technik durch Russland untersagt.
Das russische Außenministerium ist beauftragt worden, ausländische Regierungen und internationale Organisationen zu informieren, dass der Transitweg geschlossen worden ist, schreibt die „Wedomosti“ am Dienstag.
Ein Nato-Vertreter in Brüssel erklärte, dass die ISAF ihren Einsatz am Hindukusch am 31. Dezember 2014 beendet und die Verantwortung für die Stabilität und Sicherheit den lokalen Behörden übergeben hatten. Deswegen sei der Transit durch Russland nicht mehr nötig. Der Leiter des Nato-Informationsbüros in Moskau, Robert Pshel, teilte mit, die wichtigsten Transporte wurden bereits im vergangenen Jahr abgeschlossen. Deswegen sei der Transit durch Russland nicht mehr notwendig.
Nach Angaben einer Quelle im Verteidigungsministerium eines Nato-Landes wurden die tödlichen Waffen per Flugzeug auf Grundlage der bilateralen Abkommen befördert. Von 2011 bis 2012 wurde über die Einrichtung eines Logistik-Zentrums in der russischen Stadt Uljanowsk verhandelt, was aber nicht realisiert wurde. Bereits im Mai 2014 wurde der Transit durch Russland de facto eingestellt, als Unternehmen keine Aufträge für solche Transporte mehr hatten. ..." (Sputnik, 19.5.15)

• Neue Washingtoner Finanzspritze für Kiew
"Angesichts der Finanz- und Wirtschaftskrise in der Ukraine haben die USA dem von der Staatspleite bedrohten Land eine neue Kreditbürgschaft über eine Milliarde Dollar (knapp 880 Millionen Euro) gegeben. Die Garantie zeige die "anhaltende Unterstützung des wirtschaftlichen Reformkurses in der Ukraine", teilte das US-Finanzministerium am Montag mit.
Die Staatsführung in Kiew habe bereits "entscheidende Reformen" eingeleitet, erklärte Ressortchef Jack Lew. "Ihr Bemühen, mit der Korruption und der Trägheit der Vergangenheit zu brechen, ist klar", ergänzte er.
Die Weltgemeinschaft hatte der Ukraine im März Finanzhilfen im Umfang von 40 Milliarden Dollar zugesagt. Die USA hatten dem Land bereits im April 2014 eine Bürgschaft über eine Milliarde Dollar bewilligt. ..." (Der Standard online, 19.5.15)

• Rebellion bei Kiewer Truppen
"Hunderte ukrainische Soldaten haben am Montag im Westen des Landes die Zufahrten zum Truppenübungsplatz Jaworiw bei Lwow blockiert. Laut ukrainischen Medien protestieren vor kurzem Mobilisierte gegen das Fehlen von Bekleidung und Schuhen. Der Skandal überschattet die gemeinsame Militärübung mit den USA, die jetzt in Jaworiw stattfindet.
Wegen der Protestaktion konnte das Zivilpersonal des Truppenübungsplatzes am Montag nicht zu seinen Arbeitsplätzen, wie die ukrainische Online-Zeitung Segodnya.ua schreibt. Den Kommandeuren gelinge es nur sehr schwer, die aufgebrachten Rekruten zurückzuhalten.
„Die Menschen wurden vor zwei Wochen eingezogen, aber sie laufen bis jetzt wie Obdachlose herum“, teilte ein nicht näher bezeichneter Sprecher der Zeitung mit. Das sei nicht der einzige Grund, warum sich die Wehrpflichtigen vergessen fühlen. „Niemand befasst sich mit ihnen.  Seit zwei Wochen haben sie jeweils nur zehn Schüsse abgeben können.“
Mit der Aktion wollen die Rekruten offenbar den ukrainischen Heereschef Anatoli Puschnjakow auf ihre Misere aufmerksam machen. Der General ist in Jaworiw eingetroffen, um die gemeinsame Übung der ukrainischen Nationalgarde mit dem US-Militär zu beobachten. ..." (Sputnik, 18.5.15)

• Angeblich russische Elitesoldaten in Ostukraine gefangengenommen
"In der Ostukraine sind nach Regierungsangaben zwei russische Soldaten verwundet und gefangen genommen worden. Die beiden Männer würden vom ukrainischen Sicherheitsdienst verhört und nach Kiew gebracht, erklärte der ukrainische Generalstab am Montag. In der ukrainischen Hauptstadt würden sie den Medien vorgeführt, sagte Sprecher Wladislaw Selesnow. Moskau und die Separatisten beteuerten, es handle sich nicht um russische Soldaten.
Die beiden Männer sollen am Sonntag im Ort Schtschastia unweit der Frontlinie vom Freiwilligen-Bataillons Aidar in Gewahrsam genommen worden sein. Ein Sanitäter der Einheit sagte der Nachrichtenagentur AP, die beiden Russen seien in der Nähe eines Kraftwerks in Gefangenschaft geraten. Einer der beiden sei an der Schulter getroffen gewesen, der andere am rechten Bein. Sie hätten Angst gehabt, die Ukrainer würden sie betäuben und ihnen Organe aus dem Körper entnehmen.
Die Meldung ist brisant, weil Russland bestreitet, die Separatisten in der Ostukraine mit eigenen Soldaten zu unterstützen. Der ukrainische Militärsprecher Andrej Lyssenko sagte, Russland könne seine militärische Präsenz in der Ukraine nicht länger leugnen. „Sie waren in einem Einsatz und sie haben unsere Leute getötet“, sagte er.
Das Luhansker Informationszentrum - ein Sprachrohr der Separatisten - erklärte dagegen, bei den Festgesetzten handle es sich um Polizisten aus Luhansk. Der Sprecher des russischen Präsidenten Wladimir Putin sagte am Montag: „Wir haben wiederholt gesagt, dass es keine russischen Truppen im Donbass gibt.“ Als im vergangenen Jahr mehrere russische Soldaten auf ukrainischem Territorium in die Hände der Regierungstruppen fielen, hatte Putin erklärt, sie hätten sich verlaufen.
Am Sonntag hatte der ukrainische Abgeordnete Anton Heraschtschenko ein Video auf Facebook gestellt, das ein Verhör von einem der Männer zeigen soll. Zu sehen ist ein in einem Krankenhausbett liegender junger Mann, der sich als Offizier Alexander Alexandrow von einer russischen Spezialeinheit der Stadt Toljatti vorstellt. Er gehöre dort einer Gruppe von 14 Männern an und sei seit dem 6. März in der ostukrainischen Rebellenhochburg Luhansk stationiert. ..." (Handelsblatt online, 18.5.15)

• Ukraine als antisowjetisches Absurdistan
"Der ukrainische Präsident Petro Poroschenko hat die Gesetze zum Verbot kommunistischer und sowjetischer Symbole in Kraft gesetzt. Am Freitag abend erschien auf seiner Webseite die entsprechende Mitteilung. Damit dürfen jetzt Symbole »totalitärer« Ideologien nicht mehr gezeigt werden; bei Verstößen drohen Haftstrafen von bis zu zehn Jahren. Um sicherzugehen, dass das Gesetz trotz seiner »antitotalitären« Rhetorik nur gegen kommunistische und sowjetische Symbole angewandt wird, wurden die Organisationen des ukrainischen Faschismus durch ein parallel unterschriebenes Gesetz zu Freiheitskämpfern erklärt.
Das Gesetz soll offenbar vor allem durch seine unbestimmte Formulierung abschreckend wirken. Was als »kommunistisches Symbol« gilt, ist nicht konkret bestimmt und kann von der Polizei im Einzelfall nach Bedarf definiert werden. ...
Wie das Gesetz ausgeführt werden soll, ist ebenfalls nicht konkret formuliert. So müsste etwa die Umbenennung der Gebiete Dnipropetrowsk und Kirowograd im Parlament mit verfassungsändernder Mehrheit beschlossen werden. Auf die ukrainischen Städte und Gemeinden und auf die Bürger kommt jedenfalls eine Welle von Neuprägungen vom Bahnhofsschild bis zur Visitenkarte zu. Dabei sind die Konsequenzen teilweise absurd: Vor der Umbenennung zu Ehren eines örtlichen Bolschewisten namens Petrow hieß Dnipropetrowsk etwa Jekaterinoslaw – zum Ruhm (»Slawa«) der russischen Zarin Katharina II., die die Region für Russland erobern ließ. Dieser Name ist natürlich heute inopportun, so dass im Moment zwei Varianten diskutiert werden: entweder den Stadtnamen gemäß dem Volksmund in »Dnipro« zu ändern oder auf der Oberfläche alles beim alten zu lassen und einen bisher weitgehend unbekannten Kosakenhauptmann mit dem Vornamen Petro zum offiziellen Namenspatron zu machen. Der Bürgermeister von Charkiw, Gennadi Kernes, rechnete schon vor, dass ihn die Umbenennung von 230 Straßen und Ortsnamen Millionen kosten werde, und forderte eine Kostenerstattung aus dem Staatshaushalt. Flohmarkthändler, die sowjetische Accessoires verkaufen, sahen die Frage in ukrainischen Medien gelassen: Wahrscheinlich würden nur die fürs Wegschauen an die Polizei zu zahlenden Schmiergelder steigen. ..." (junge Welt, 18.5.15)

• Unterstützung aus Österreich für Friedensappell ehemaliger DDR-Militärs
"»Soldaten für den Frieden«: Unterstützung aus Österreich für den Appell der 100 NVA-Generäle. Ein Gespräch mit Friedrich Hessel
General i. R. Friedrich Hessel war in den Jahren 2000–2002 stellvertretender Generalstabschef der österreichischen Streitkräfte
Sie haben den Aufruf »Soldaten für den Frieden« begrüßt, den etwa hundert ehemalige DDR-Generäle kürzlich zum 70. Jahrestag der Befreiung vom Faschismus veröffentlicht haben. Ist das nur Ihre persönliche Meinung, oder wird sie von ehemaligen oder vielleicht auch aktiven Offizieren der österreichischen Streitkräfte geteilt?
Grundsätzlich ist es erst einmal meine persönliche Meinung. Ich bin aber überzeugt davon, dass es gerade in Österreich etliche Offiziere gibt, die aufgrund ihrer Erfahrungen mit UN-Einsätzen eine ähnliche Haltung vertreten. Wie in allen Streitkräften gibt es natürlich auch bei uns Offiziere, denen es um größte militärische Stärke geht – das sind in meinen Augen Systemerhalter ohne politischen Weitblick.
Zum Thema »Kriegseinsätze im Ausland« haben Sie allerdings eine etwas andere Meinung als Ihre Kollegen aus der Ex-DDR.
Ich denke, dass es sich hier um zwei verschiedenen Denkrichtungen handelt. Dabei kann ich mir gut vorstellen, dass die Kameraden aus der früheren Nationalen Volksarmee (NVA) der DDR auch meiner Meinung sein könnten. Militär wird ja zum einen als machtpolitisches Instrument eingesetzt – so wie es die USA z. B. im Irak gemacht haben. So etwas lehne ich ab.
Zum anderen kann Militär Menschen, die in Not sind, durchaus Hilfe bieten – das ist die Einstellung Österreichs schon seit den 60er Jahren. Wir waren lange Zeit im Nahen Osten, haben auch in Afrika mitgemacht, und zur Zeit stehen österreichische Truppen auf dem Balkan. Wenn man mit derartigen Peacekeeping-Einsätzen erreichen kann, dass die Menschen wieder Hoffnung gewinnen und sich nicht zur Flucht gezwungen sehen, dann wirkt sich das sicherheitspolitisch auch auf das eigene Land und auf Europa aus.
Das heißt: Dies sind keine Kriegshandlungen, sondern Hilfseinsätze durch Soldaten. ...
Das, was Europa im Moment bewegt, ist die Ukraine-Krise. Wie real sehen Sie die Gefahr, dass sich daraus ein Krieg entwickelt?
Genau deswegen haben ich auf den Aufruf der Offiziere der ehemaligen NVA reagiert. Die Ukraine-Krise wird in meinen Augen durch die Medien sehr einseitig hochgespielt, nach dem Motto: Der Westen ist gut, Russland ist böse. Mittlerweile erleben wir eine geradezu lächerliche Kriegsrhetorik. Die baltischen Staaten, in denen bis zu ein Viertel der Bevölkerung russisch ist, haben plötzlich Angst vor den Russen und wollen mehr Panzer haben, damit sie nicht plötzlich überfallen werden. Mehr als einige zusätzliche Panzer sind doch ohnedies nicht drin! Das Geld sollte viel zielführender für die Integration der Jugendlichen ausgeben werden, insbesondere der russischen, damit sich ein besseres gegenseitiges Verständnis entwickelt. ..." (junge Welt, 18.5.15)

• CSU-Politiker gegen antirussische Politik
"Russlands Präsident Wladimir Putin ist schuld an der Eskalation im Ukraine-Konflikt, lautet einhellig das Diktum in der EU und in den USA. Schmarrn, hält nun das CSU-Urgestein Wilfried Scharnagl dagegen. »Mit der politischen Wirklichkeit hat diese Sicht der Dinge wenig zu tun«, schreibt der langjährige Chefredakteur des Bayernkurier (1977–2001) in seinem neuen Buch »Am Abgrund. Streitschrift für einen anderen Umgang mit Russland«, das in dieser Woche erscheint. »Das politische und militärische Geschehen um die Ukraine kann nur verstanden und in seiner Gefährlichkeit überwunden werden, wenn sich der Westen bemüht, auch die andere, die russische Seite zu begreifen«, mahnt der 76jährige. Es gehe ihm nicht darum, der »Anti-Putin-Einseitigkeit« eine »Pro-Putin-Einseitigkeit« entgegenzustellen, so Scharnagl. Er plädiere statt dessen für eine »Politik der Chancen« und Möglichkeiten zur Verständigung und fordert: »Weg von der antirussischen Einseitigkeit«.
Scharnagl macht einen »Urfehler« aus, den Europa und die USA begangen hätten, als das »sowjetische Imperium« – soviel CSU muss sein – zusammengebrochen sei. Der Westen hätte Verständnis dafür aufbringen müssen, dass die NATO-Osterweiterung »von Russland zwangsläufig als gefährliche Einkreisung gewertet werden musste«. Moskau habe über Jahre geduldig hingenommen, »dass Staaten des mittlerweile längst aufgelösten Warschauer Pakts – auch solche wie im Baltikum mit großen russischen Minderheiten – in die NATO wechselten. Zuviel wurde es Moskau, und zuviel musste es ihm werden, als sich auch die große Ukraine zum Marsch in die atlantische Allianz aufmachte.«
Notwendig sei eine Änderung der westlichen Politik im Ukraine-Konflikt. ...
Wilfried Scharnagl: Am Abgrund. Streitschrift für einen anderen Umgang mit Russland. Berlin 2015, 186 Seiten, 19,90 Euro" (junge Welt, 18.5.15)

• Schickt Merkel Bundeswehr auf Verbrecherjagd?
"Wer ein Verbrechen begeht, ist ein Verbrecher. Und weil Angela Lynch-Merkel – Ankläger-Richter-Vollstrecker in einer Person – jüngst in Moskau entschieden behauptet hat, dass die russische Besetzung der Krim ein Verbrechen ist, kann der russische Präsident nur ein Verbrecher sein. Weil der sich aber nicht freiwillig stellen will, wird Richterin Lynch wohl eine Gruppe von Vigilanten ausrüsten müssen, um den Verbrecher zu stellen. Wie gut, dass die Bundeswehr eine Freiwilligen-Armee ist.
Nun ist es so, dass der Beschuldigte und mit dem Diktum der Merkel auch schon verurteilte Verbrecher sich im Kreml verschanzt hat. Doch er darf sich dort nicht in Sicherheit wiegen. Denn mit dem "Medium Extended Air Defense System" (MEADS) wird die Bundeswehr bald über ein Raketenabwehr-System verfügen, dass auch ganz Hartgesottene aus ihrem Bau holt. Zwar hat das Auswärtige Amt jüngst erklärt: Die Raketenabwehr der Nato ist weder gegen Russland gerichtet noch in der Lage, das russische strategische Dispositiv zu beeinträchtigen. Sie richtet sich gegen Bedrohungen außerhalb des euroatlantischen Raums." Aber wer will schon dem Auswärtigen Amt glauben, es bezieht seine Existenz aus der diplomatischen Verschleierung.
Das neue, ein paar Milliarden teure Raketen-System dient natürlich nicht der Verteidigung, dem ursprünglichen Job der Bundeswehr. Es ist, so liest man in einer Vorlage des Verteidigungsministeriums, "für den Schutz von Soldaten im Auslandseinsatz gegen ballistische Flugkörper mit einer Reichweite von bis zu 1.000 km" gedacht. Zwar hat die Bundeswehr im Ausland nichts zu suchen. Aber, wenn sie doch auf Verbrecherjagd geht? Die Entfernung von Berlin nach Moskau beträgt 1.600 Kilometer. Man muss also näher ran an den Putin, wenn die Reichweite des neuen, schönen Raketen-Gerätes nur 1.000 Kilometer beträgt. ...
Ganz vorn unter den Russenjägern ist die DGAP. Die "Deutsche Gesellschaft für Auswärtige Politik" ist der Hochkaräter unter den Fabriken bei denen Angela Merkel denken lässt. Dort hat jüngst einer dieser Vordenker der Frau Merkel ein Papier vorgekaut, das einen "langfristigen Politikwechsel" in Russland vorsieht. Und was meint dieser Kriegsfreiwillige Stefan Meister: "Einzig Stärke ist die Sprache, die Russlands Präsident versteht." Und weiter: "Mit dem aktuellen russischen Regime ist kein echter Politikwechsel möglich . . . und nur Regimewandel kann echte Veränderung bringen." Wer im offiziellen Sprachgebrauch von der "Regierung" zum "Regime" abgestiegen ist, der muss einfach gechanged werden: Das kennt man aus Libyen. ...
Was man sicher weiß: Angela Merkel wird keine Ruhe geben, bis Putin gechanged ist. Oder wie immer die Vokabel für die völkerrechtswidrige, bewaffnete Einmischung in die Angelegenheiten anderer Völker auch heißen mag." (Rationalgalerie, 18.5.15)

• Aufständische: Kiew soll Krieg beenden
"Die Separatisten in der umkämpften Ostukraine haben die Regierung in Kiew zu einem Ende des Militäreinsatzes im Donbass aufgefordert. Nur so könne der Friedensplan von Minsk umgesetzt werden, sagte der Separatistenführer Denis Puschilin der Agentur Interfax zufolge am Sonntag. Der im Februar in der weißrussischen Hauptstadt Minsk vereinbarte Plan sei in eine "Sackgasse" geraten.
Die prorussischen Aufständischen und das Militär warfen sich erneut gegenseitig Verstöße gegen die Waffenruhe vor. Drei Soldaten seien bei Gefechten am Wochenende im Donbass getötet sowie 17 weitere verletzt worden, sagte Armeesprecher Andrej Lyssenko in Kiew. Der Gegner habe schwere Waffen eingesetzt, darunter Panzer. Lyssenko sprach von einer gespannten Lage auch um die südliche Hafenstadt Mariupol am Asowschen Meer.
"Ein Ukas über das Ende der Militäroperation wäre ein guter Beweis für Absichten, den Konflikt auf friedlichem Weg zu beenden", sagte Separatistenführer Puschilin. Er warf dem ukrainischen Präsidenten Petro Poroschenko vor, sein bei Auftritten in der EU abgegebenes Bekenntnis zum Minsker Abkommen nicht umzusetzen. Neben seinen Ankündigungen, das abtrünnige Donbass-Gebiet zurückzuerobern, dauere auch die Wirtschaftsblockade an, kritisierte Puschilin.
In dem Konflikt vermittelt nun verstärkt die Europabeauftragte der US-Regierung, Victoria Nuland. Sie wurde nach Gesprächen in Kiew am Sonntag in Moskau erwartet. ..." (Der Standard online, 17.5.15)

• Sowjetische Symbole verboten, Nazi-Kollaborateure zu Freiheitskämpfern erklärt

"Der ukrainische Präsident Poroschneko hat gestern Gesetze in Kraft gesetzt, die laut Nachrichtendienst Ukrinform die Herrschaft der "kommunistischen und nationalsozialistischen Regimes in der Ukraine verurteilen" und die Verbreitung ihrer Symbole unter Strafe stellen.
Poroschenko signierte insgesamt vier Gesetze, die bereits am 9.April von der Werchowna Rada in Kiew verabschiedet wurden. Dass sie weiteren Zündstoff für Spannungen im Land liefern, ist unverkennbar.
Laut dem Gesetz "Über die Verurteilung des kommunistischen und des national-sozialistischen (nazistischen) Regimes in der Ukraine und über das Verbot der Propaganda ihrer Symbole", das häufig mit dem Schlagwort "Dekommunisierung" versehen wird, müssen nicht nur Leninstatuen oder andere Monumente aus der Sowjetzeit abgebaut werden und entsprechend Straßen, Plätze wie auch Firmen, die Namen mit Bezug auf die Sowjetunion tragen, umbenannt werden.
Auch auf das Abspielen der Hymne der russischen Föderation, wofür unter Putin die Hymne aus Sowjetzeiten mit einem neuen Text wiederbelebt wurde, kann künftig mit einem Freiheitsentzug von bis zu einem Jahr bestraft werden. ...
Zum Paket gehören auch ein Gesetz "Über das Verewigen des Sieges über den Nazismus im Zweiten Weltkrieg 1939/1945" und "Über den rechtlichen Status und das Gedenken der Kämpfer für die Unabhängigkeit der Ukraine im 20. Jahrhundert" - die Übersetzungen ins Deutsche stammen beide aus einem Bericht von Sputnik, das bekanntlich der Verbreitung der russischen Sichtweisen dient.
Dort ist zu erfahren, dass laut Poroschenko demnächst vor der Kiewer Rada ein Gesetzentwurf eingebracht wird, der "die Rechtsnorm der Verantwortung für Verstöße gegen das Gesetz 'über den Status der Kämpfer für die Unabhängigkeit der Ukraine im 20. Jahrhundert' präzisiert".
Das dürfte auf jeden Fall heikles Gelände werden, denn laut dem genannten AFP-Bericht geht es um den Status von Widerstandsgruppen, die mit den Nazis kooperierten, insbesondere um die Ukrainische Aufständische Armee (UPA), der Miliz der rechtsnationalistischen "Organisation Ukrainischer Nationalisten" (OUN), die zeitweise mit den Nazis kooperiert und gegen die Russen, aber auch gegen die Polen gekämpft hatten. Chef der OUN war Stepan Bandera. ...
Poroschenko eröffnete gestern eine Ausstellung, welche den "heroischen Kämpfern der Gegenwart", nämlich den Kämpfern der ATO, die vielen Zivilisten in der Ostukraine das Leben gekostet hat, gewidmet ist: "Das Land muss seine Helden, die gegenwärtig eine absolut neue Ukraine schaffen, kennen und ehren."" (Telepolis, 16.5.15)

• Nemzow-Report als "Kessel Blau-Gelbes" 

"Die posthume Veröffentlichung von »Putin. Der Krieg«, dem letzten Report des Ende Februar ermordeten prowestlichen Politikers Boris Nemzow, am vergangenen Montag hat in Russland weit weniger Aufmerksamkeit gefunden als im Westen. Kremlsprecher Dmitri Peskow lehnte einen Kommentar ab – der Bericht sei ihm nicht bekannt. Das mag stimmen oder nicht – Tatsache ist, dass es eine Totschweigetaktik, die westliche Medien alsbald voraussahen, offenbar nicht gibt. Es ist nicht schwierig, den Bericht im russischen Internet zu finden, mehrere Zeitungen brachten in ihren Berichten auch Links auf das Original. ...
Nemzow schreibt, dass in der Ostukraine 220 russische Soldaten gefallen seien – 170 in den Kesselschlachten des vergangenen Sommers, weitere 50 bei den Kämpfen um Debalzewo im Februar. Als Belege führt er überwiegend ukrainische Quellen an, insbesondere Pressemitteilungen des Kiewer Geheimdienstes SBU. Aussagen wirklicher oder angeblicher russischer Gefangener werden zum Nennwert als Beweise akzeptiert. Dass die ukrainische Seite mit der Veröffentlichung von Videos der angeblichen Aussagen im Internet die Genfer Konvention verletzt hat, stört Nemzow nicht. ...
Auch im Fall des Abschusses der malaysischen Boeing am 17. Juli 2014 bewegt sich Nemzow voll auf der Linie der westlichen Geheimdienste. Dabei sind die Belege, die er anführt, wenig wert. Ein Beispiel: Er schreibt auf Seite 43 seines Reports, kurz vor dem Abschuss »bekamen die Aufständischen BUK-Systeme« – suggeriert wird: aus Russland. Von den als Hauptquelle angegebenen fünf Links berichten dagegen drei auf derselben Grundlage davon, dass die Rebellen ukrainische BUK-Systeme in einer eroberten Kaserne erbeutet hätten. Die beiden anderen Links, die weitergehende Schlussfolgerungen nahelegen, sind gar nicht auffindbar. ...
Völlig ins Reich der Spekulation begibt sich Nemzow, wenn er einen Grund für die nach seiner Darstellung unprovozierte Aggression gegen die Ukraine sucht, die er Wladimir Putin unterstellt. Dieser habe seine auf unter 50 Prozent zurückgehende Zustimmungswerte durch eine patriotische Großtat wie die Annexion der Krim aufbessern wollen. Leider spielt Nemzow hier die Chronologie einen Streich: die letzte Präsidentenwahl in Russland war 2012, lange vor der Ukraine-Krise; die nächste ist 2018 fällig. Vier Jahre vor dem Wahltermin einen Krieg anzuzetteln, um das eigene Rating aufzubessern – wenn Russlands Liberale das für plausibel halten, zeigen sie allenfalls, was ihnen selbst zuzutrauen wäre." (junge Welt, 16.5.15)

• Westen brach Versprechen und Verträge
Der ehemalige DDR-Diplomat Bruno Mahlow über die westlichen Täuschungen gegenüber Moskau:
"... Wo und wann wurden 1989/90 die entscheidenden Weichen für eine NATO-Mitgliedschaft des vereinten Deutschland gestellt?... Zur NATO-Mitgliedschaft des vereinten Deutschland: Genscher erklärte Anfang Februar 1990 in Washington, es gebe keine Pläne zur Ausweitung der NATO nach Osten, das betreffe nicht nur die DDR. Gorbatschow verlangte wenige Tage später gegenüber US-Außenminister Baker in Moskau, das vereinte Deutschland solle neutral sein, eine NATO-Ausdehnung sei inakzeptabel. Analoge Äußerungen gibt es vom damaligen NATO-Generalsekretär Manfred Wörner, und Egon Bahr schreibt, der Westen habe der Sowjetunion zugesagt, er werde ihr nicht auf den Pelz rücken. Was seither passierte, ist eindeutig. Die NATO hat, militärisch gesehen, die Nachteile, die sie gegenüber Russland hatte, korrigiert und verzeichnet einen Raumgewinn in Richtung Moskau von bis zu 700 Kilometern. Das ist heute z. B. für den Ukraine-Konflikt von Bedeutung. ...
Die NATO-Außenminister haben im Juni 1990 die sogenannte Botschaft von Turnberry Richtung Moskau geschickt. Inhalt: Die Zeit der Konfrontation ist vorbei. Was sollte das?
Man wollte auf den XXVIII. Parteitag der KPdSU Einfluss nehmen. Es war, wie wir auf deutsch sagen, Süßholzraspeln – oder mit einem russischen Ausdruck: »Weich betten, hart schlafen«. Da ist von Stärkung der Konferenz für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa, der KSZE und späteren OSZE, die Rede, von der Abrüstung konventioneller Waffen. Nichts in dieser Richtung ist passiert, es war ein Schwindel sondergleichen. Dasselbe gilt für die »Charta von Paris für ein neues Europa« vom November 1990. Nichts liegt den USA ferner als die Idee eines geeinten, starken Europa. In Washington gilt die Devise: die USA drin, die Russen draußen und die Deutschen unter Kontrolle.
Halb Moskau muss das doch gewusst haben.
Von Aristoteles stammt die Einsicht: Ein Staat kann von außen nicht zerstört werden, wenn die innere Lage es nicht gestattet. Das gilt auch für das Ende der Sowjetunion. Dem Westen kann nicht verübelt werden, dass er jede Möglichkeit genutzt hat. Hinzu kommt eine historische Tatsache, die der verstorbene sowjetische Diplomat Juli Kwizinski so beschrieben hat: Für Russland war Deutschland außenpolitisch stets die erste Wahl, für Deutschland war Russland stets nur die zweite. Und: Deutschland hat sich seit dem Ersten Weltkrieg an keinen Vertrag gehalten. Es gibt in dieser Hinsicht nichts Neues." (junge Welt, 16.5.15)

• Mazedonien als Nebenschauplatz gegen Russland?
Die Unruhen in Mazedonien werden von deutschen Medien als Ausdruck des Widerstandes gegen die Regierung in Skopje gedeutet, so u.a. von der Süddeutschen Zeitung am 18.5.15: "Wenn Gruevski nicht zurücktritt, wird das hier die Hölle". Einige der Aktivisten kommen aus dem Protektorat des Westens Kosovo, direkt von der UCK. Anderswo wird auf andere Hintergründe aufmerksam gemacht: "Nach dem Ende des russischen Projekts South Stream – weil Bulgarien sich im Vorjahr dagegenstellte – sagte der russische Staatspräsident Wladimir Putin noch im Dezember, dass eine griechisch-mazedonische Umleitung eine Lösung sei. Das Turkish-Stream-Projekt begann bald Form anzunehmen. Gazprom-Chef Alexei Miller kündigte Mitte Jänner an, dass mit dem neuen Pipeline-Projekt auch die Ukraine als Transitland für Gazprom-Gas wegfallen solle. Mitte März telefonierten Putin und der türkische Staatschef Tayyip Erdogan in der Sache. Die Pipeline soll auf dem Grund des Schwarzen Meeres von Russland in die Türkei und weiter nach Griechenland verlegt werden. Von dort soll über ein Verteilerzentrum das Gas nach Mazedonien, Serbien und Ungarn gehen. Der weitere Verlauf ist unklar. ...
Während der jetzige mazedonische Regierungschef Nikola Gruevski die Turkish Stream unterstützt, lehnt sie Oppositionschef Zoran Zaev ab. Ein Regimewechsel wäre für Russland schlecht, aber im Interesse jener, die gegen die Turkish Stream sind.
Experten wie Tobias Flessenkemper von der deutschen Südosteuropagesellschaft sehen als Ursache der Situation auch die verschleppte Erweiterung und fordern nun, dass Griechenland endlich den Nato- und EU-Weg für Mazedonien deblockieren soll. Athen legt seit Jahren wegen des Namensstreits ein Veto gegen den Beginn von Beitrittsverhandlungen ein. In Brüssel hat man dabei zugeschaut. "Die EU-Strategie der letzten sieben Jahre zu Mazedonien führt ins Nichts und sogar zu Schlimmerem", kritisiert Flessenkemper. Es sei von strategischem Interesse für die EU, die Anbindung von Mazedonien zu forcieren. ..." (Der Standard online, 15.5.15)
"Warum gerade jetzt? Mazedonien wird aktuell von Unruhen erschüttert. Hintergrund sind mutmaßliche „Terrorangriffe“ von Albanern, die ein „Großalbanien“ anstreben. Geostrategische Experten wie Marko Gasic argumentieren, dass die aktuellen Gewalttaten mit dem russischen Pipeline-Projekt Turkish-Stream in Zusammenhang stehen. Die Realisierung der Pipeline, die auch über Mazedonien verlaufen soll, würde die US-Pipeline, die von Katar aus Europa mit Erdgas versorgen soll, marginalisieren. ..." (RT deutsch, 13.5.15)
Auf die möglichen Zusammenhänge macht auch der US-Journalist Michael Collins in einem Beitrag vom 18.5.15 auf opednews.com aufmerksam. Die ehemalige jugoslawische Teilrepublik sei ins Washingtoner Visier geraten, nachdem Russland die Turkish-Stream-Variante verkündete und erlebe nun die "Demokratie nach amerikanischem Style". Dabei werde dem Regierungschef Gruevski, der als Musterschüler des Westens galt, nun eine Lektion erteilt. Dabei spielten auch die üblichen verdächtigen US-Organisationen wie die National Endowment for Democracy (NED) und die von George Soros finanzierte Open Society Foundation eine eine führende Rolle. Auch die deutsche Politik mischt mit.
Siehe auch den Beitrag von Mymind auf freitag.de vom 14.5.15: "In the line of fire"

• Poroschenkos neue Berater
"Angesichts der zahlreichen strukturellen Probleme seines Landes hat der ukrainische Präsident Petro Poroschenko den US-Senator John McCain und den deutschen Europaabgeordneten Elmar Brok (CDU) zu Beratern ernannt. Einem Unterstützergremium sollen zudem Schwedens früherer Regierungschef Carl Bildt und Georgiens ehemaliger Präsident Michail Saakaschwili angehören, wie das Präsidialamt in Kiew am Mittwoch mitteilte. Auch der schwedische Ökonom und Russlandkenner Anders Aslund soll demnach Mitglied des Rats werden.
Die Berater gelten als entschiedene Unterstützer der Ukraine im Konflikt mit Russland. Der Republikaner McCain, der für den Bundesstaat Arizona im Senat sitzt, forderte die US-Regierung in der Vergangenheit auf, Waffen an Kiew zu liefern. Bildt ist ein scharfer Kritiker des russischen Staatschefs Wladimir Putin.
Saakaschwili, Verfechter eines nach Westen gewandten politischen Kurses, soll dem Rat vorsitzen. Das neuen Gremium soll die Ukraine bei der Umsetzung von Reformen beraten. McCain erklärte im Kurzbotschaftendienst Twitter, er fühle sich durch die Ernennung geehrt. Er müsse aber zunächst klären, ob die Tätigkeit mit den Regeln des Senats vereinbar sei. ..." (Die Welt online, 14.5.15)
Die Puppenspieler lassen ihre Kiewer Marionette erklären, wer an ihren Fäden zieht ...

• Nähern sich die USA Russland wieder an - auf Kosten Kiews? 

Das vermutet zumindest Florian Rötzer auf Telepolis: "... Am 11. Mai hatte der ukrainische Präsident Poroschenko wieder einmal die "Siege und Helden" der ukrainischen Streitkräfte gefeiert. Anlässlich eines Dokumentarfilms über die Verteidigung des Flughafens von Donezk durch die "Cyborgs", wie die Kämpfer genannt wurden, die vor allem vom Rechten Sektor gestellt wurden, erklärte er, dass man den Flughafen, der völlig zerstört wurde, zurückerobern ("befreien") und wiederaufbauen werde.
Beim überraschend langen Treffen von US-Außenminister Kerry mit dem russischen Präsidenten Putin in Sotschi wurde das nicht gut aufgenommen. Kerry erklärte in der Pressekonferenz, Poroschenko solle es sich besser zweimal überlegen, da dies den Waffenstillstand untergraben würde. Das ist ein offener Affront gegenüber der ukrainischen Regierung. Dazu kommt, dass Kerry und Putin versicherten, sowohl Druck auf die Separatisten als auch auf Kiew auszüben, um das Minsker Abkommen umzusetzen. So viel Distanz zu Kiew war seit langem seitens Washington nicht zu hören. Kerry sprach auch davon, die Sanktionen zurückzufahren, wenn der Waffenstillstand hält, überhaupt scheint Washington nun eher auf eine Normalisierung der Beziehungen zu Russland zu setzen, um die weiteren Konfliktherde wie Syrien angehen zu können. Dafür spricht auch, dass die Krim gar nicht angesprochen wurde. Putin soll die Herstellung von direkten Verhandlungen zwischen Kiew und den Vertretern der "Volksrepubliken" angesprochen haben, Kerry habe versprochen, dies zu prüfen.
Das sieht nicht gut für Kiew aus. Dazu kommt, dass der IWF keinen wirtschaftlichen Aufschwung für die Ukraine prognostiziert, sondern davon ausgeht, dass das BIP weiter um 5,5 Prozent fällt, während die Inflation weiter ansteigt." (Telepolis, 13.5.15)
Die Kiewer Putschisten und Faschistenfreunde sind schon wirklich zu bedauern ... Aber ich bin skeptisch gegenüber Rötzers Vermutungen.

• Aufständische wollen blockfreie Ukraine 

"In der Ukraine-Krise fordern die Separatisten für die geplante neue Verfassung eine blockfreien Status des Landes und eine eigene Polizei sowie wirtschaftliche Sonderrechte. In den von ihnen kontrollierten Gebieten müsse zudem Russisch als Amtssprache gelten, verlangten die moskautreuen Aufständischen in den Regionen Donezk und Luhansk am Mittwoch in einer gemeinsamen Erklärung.
Die Separatisten übermittelten die Bedingungen einer Verfassungskommission, die in der Hauptstadt Kiew tagen soll. Die neue Verfassung ist Teil des Friedensabkommens, das von den Konfliktparteien Mitte Februar in der weißrussischen Hauptstadt Minsk beschlossen worden war.
Die Vorstellungen über die politische Zukunft der krisengeschüttelten Ostukraine gehen aber weit auseinander. So lehnt die prowestliche Führung in Kiew einen generellen Sonderstatus der Separatistengebiete ab. Sie stellt den Aufständischen nur eine dreijährige Autonomie in Aussicht. ..." (Der Standard online, 13.5.15)

• G7 greifen Kiew unter die Arme – aber nicht umsonst
"Die (nach ihrem Selbstverständnis) sieben größten Industriestaaten der Welt (G 7) haben den Herrschern der Ukraine bei deren Bestrebungen um eine größere Unabhängigkeit von Russland Rückendeckung bei der Energieversorgung zugesichert. Man fühle sich verpflichtet, das osteuropäische Land beim Erreichen einer höheren Energiesicherheit zu unterstützen, heißt es im Beschluss der Energieminister der Gruppe am Dienstag in Hamburg. »Dies wird Bemühungen zur Förderung der Investitionen in Energieinfrastruktur und Energieeffizienz in der Ukraine und anderen Ländern der Energiegemeinschaft beinhalten«, hieß es. Doch die Zeiten des politischen Nulltarifs scheinen vorbei: Gleichzeitig erwarteten die G 7 von der Ukraine eine »Reform ihres Energiemarktes«, um mehr Wettbewerb zu ermöglichen.
Die Ukraine bezieht knapp die Hälfte ihres Erdgases aus Russland und leitet zudem russisches Gas nach Westeuropa weiter. Seit dem von den USA inszenierten und der EU mitfinanzierten Maidan-Putsch sind die Beziehungen der bisherigen Schwesterstaaten auf dem Tiefpunkt. Die EU bemüht sich daher, trotz des Konflikts neue Gaslieferverträge für das Land, auch mit Moskau, zu vereinbaren. ..." (junge Welt, 13.5.15)

aktualisiert: 17:44 Uhr

→ hier geht's zu Folge 208

→ alternative Presseschau aus ukrainischen, ostukrainischen und russischen Quellen

→ die täglichen Berichte der OSZE-Beobachtermission in der Ukraine

Nachrichtenmosaik Ukraine Folge 179

Gesammelte Nachrichten und Informationen zum Ukraine-Konflikt und dessen Hintergründen, ohne Gewähr und Anspruch auf Vollständigkeit und fast ohne Kommentar

• Europarat kritisiert Kiewer Ermittlungen zum Maidan-Massaker
"Die internationale „Beratergruppe“ des Europarates hat die Ermittlungen der ukrainischen Behörden des Massakers auf dem Maidan im Februar 2014 kritisiert. Die Experten kamen zum Schluss, dass die Ermittlungen auf nationaler Ebene nicht der Europäische Menschenrechtskonvention entsprechen, heißt es im Bericht der Gruppe. Der Leiter der Gruppe, der ehemalige Präsident des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte in Strassburg, Nicolas Bratza, präsentierte den Bericht am Dienstag in Kiew.
Nach Ansicht der Beratergruppe waren die Ermittlungen nicht unabhängig, weil das Innenministerium die Verbrechen seiner eigenen Mitarbeiter untersuchte. Darüber hinaus habe das Innenministerium gegen sogenannte „Tituschki“ (Schläger), ermittelt, obwohl es Hinweise gibt, dass die ehemaligen Mitarbeiter des Ministeriums diese Schlägertypen bewaffnet hätten.
Die internationalen Experten beklagten auch mangelnde Kooperation zwischen der Generalstaatsanwaltschaft, dem Innenministerium und dem Geheimdienst SBU. Das Innenministerium habe die Ermittlungen in einigen Punkten sogar behindert. Das gelte vor allem für die Versuche der Generalstaatsanwaltschaft, einige Offiziere der Sondereinheit der Polizei Berkut zu verhören und festzunehmen. Das sei aber der «Schlüsselbereich der Ermittlungen» gewesen. Der SBU habe sich auch unkooperativ verhalten. ..." (Ukrinform, 31.3.15)

• Moskau: Keine russischen Truppen in der Ukraine
"Kreml-Sprecher Dmitri Peskow hat ein weiteres Mal Medienspekulationen über eine angebliche russische Militärpräsenz in der Ukraine zurückgewiesen. Nach seinen Angaben stimmen sowohl die internationalen Beobachter als auch die Führung in Kiew zu, dass es in der Ukraine keine russischen Truppen gibt.
„Medien schreiben, was sie wollen. Wir weisen das kategorisch zurück. Auch die internationalen Beobachter und die offiziellen Vertreter in Kiew weisen das zurück“, sagte Peskow am Dienstag auf einer Konferenz in Moskau. „Wir sagen das ganz offen.“ ...
Seit Beginn der ukrainischen Militäroperation berichten Kiewer Politiker regelmäßig über einen russischen „Einmarsch“ und Waffenlieferungen in die Ukraine. Trotz fehlender Beweise werden diese Berichte gerne von westlichen Medien aufgegriffen. Russland weist jede Verwicklung in den Ukraine-Konflikt zurück. Ende Januar gestand auch der ukrainische Generalstabschef offiziell ein, dass keine russischen Truppen am Konflikt im Donezbecken beteiligt seien. Dennoch bittet die Regierung in Kiew die westlichen Staaten, die den dubiosen Machtwechsel in Kiew unterstützt haben, immer wieder um Waffenhilfe." (Sputnik, 31.3.15)

• Ex-US-General Clark: Washington soll Moskau mit Militärhilfe für Kiew drohen

"Die USA müssen laut US-General Wesley Clark, ehemaliger Oberbefehlshaber der Nato in Europa, militärische Hilfe für die Ukraine vorbereiten, sie aber noch nicht abschicken, sondern nur Russland auf eine solche Möglichkeit hinweisen.
„Wir müssen Hilfe, darunter militärische, vorbereiten und sie zum Versand vorbereiten und damit (dem russischen Präsidenten Wladimir) Putin folgendes zu verstehen geben: ‚Falls Sie wieder eine Offensive gegen die Ukraine beginnen, werden wir diese Hilfe sofort nach Kiew schicken“, sagte Clark am Montag in Washington vor dem Atlantikrat.
Dem General ist dabei ein bezeichnender Versprecher unterlaufen. Anfangs sagte er, die Militärhilfe für die Ukraine sei bereits organisiert, dann korrigierte er sich selbst: Die Hilfe sei durch den US-Kongress gebilligt worden.
Laut Clark, der erst vor kurzem die Ukraine besucht hatte, unternimmt Russland gegen dieses Land äußerst aggressive Schritte, während die ukrainische Regierung völlig korrekt handle. ..." (Sputnik, 31.3.15)
"Der ehemalige Oberbefehlshaber der Nato-Streitkräfte in Europa, General a. D. Wesley K. Clark meint, dass die OSZE-Beobachtermission, die in der Zone des Konflikts im Osten der Ukraine arbeitet, heute nicht in der Lage ist, ihre Funktionen in vollem Umfang auszuüben. Das sagte Clark während seiner Rede am Montag im Atlantic Council, berichtet der Ukrinform-Korrespondent.
„Die OSZE funktioniert in der Tat dort nicht“, sagte der General. Er argumentierte seine Position damit, dass die Grenze mit Russland offen bleibt. Über sie werden weiter Waffen und Kämpfer verlegt, aber die internationalen Beobachter haben keine Möglichkeit, diesen Prozess zu verzeichnen. „Dort arbeiten nur ein paar OSZE-Beobachtungsposten“, sagte der ehemalige Oberbefehlshaber der Nato-Streitkräfte. ...
„Mehr als die Hälfte der Mitglieder der Mission, mit denen wir gesprochen haben, waren russische Militärangehörige... Diese Offiziere kommen zu ukrainischen Positionen und beobachten ihren Standort und bestimmte Stellen der Dislokation“, sagte Clark." (Ukrinform, 31.3.15)
Der Ex-General stellte vor dem Atlantic Council in einem Briefingpaper klar, dass die Ukraine "sofortige militärische Hilfe" brauche, um die angebliche russische Agression zu stoppen, die mit einer Offensive in den nächsten 60 Tagen fortgesetzt werde.
Der Ex-General Clark hatte schon mehr als einmal Klartext geredet und sich nicht versprochen, woran u.a. am 12.9.13 in der Zeitung Neues Deutschland Horst Schäfer erinnerte: "Außerdem erinnerten Sie Ihre Zuhörer in San Francisco noch an ein Treffen mit Wolfowitz bereits im Jahre 1991, bei dem er Ihnen eröffnete, was Sie so wiedergeben: Der Zweck des US-Militärs sei, 'Kriege zu beginnen, Regierungen auszuwechseln - und nicht, Konflikte zu verhindern. Also: Wir überfallen Staaten...'"
Clark hatte 1999 u.a. einen Dritten Weltkrieg riskiert, als er laut Newsweek vom 9.8.99 nach der Besetzung des Kosovo durch die NATO und ihre Verbündeten britischen und französischen Truppen den Befehl gab, russische Truppen militärisch daran zu hindern, die Kontrolle über den Flughafen von Pristina zu übernehmen: "Am Ende des Krieges war Clark so versessen darauf, die Russen vom Flughafen von Pristina fernzuhalten, daß er Luftangriffe anordnete, um ihnen das Gebiet abzunehmen. General Michael Jackson, der britische Befehlshaber der Kosovo-Friedenstruppe, führte Clarks Befehle jedoch nicht aus. Daraufhin ersuchte ein frustrierter Clark Admiral James Ellis Jr., den amerikanischen Offizier, der für das NATO-Kommando Süd verantwortlich war, Hubschrauber auf den Landebahnen landen zu lassen, um die großen russischen Iljuschin-Transporter an ihrer Nutzung zu hindern. Ellis weigerte sich und meinte, Jackson wäre damit nicht einverstanden. ‚Ich werde für Sie nicht den Dritten Weltkrieg anfangen‘, sagte Jackson später zu Clark. ..."
Am 11. und 12. 6.99, nach Beendigung der Bombardierung Jugoslawiens durch die NATO, waren 200 in Bosnien stationierte russische Soldaten unmittelbar nach dem Rückzug der serbischen Armee ins Kosovo eingerückt. Dort wurden sie von einer jubelnden serbischen Menge begrüßt, Stunden bevor NATO-Truppen in die Provinz kamen. Die russischen Truppen besetzten die Nordseite des Slatina-Flugfeldes und widersetzten sich Aufforderungen der NATO, das Gebiet zu verlassen. Washington war über den vorsorglichen Schachzug der Russen tief beunruhigt, hieß es damals.
Siehe auch World Socialist Web Site vom 10.8.99: "NATO-General gab Befehl für Angriff auf russische Truppen"

• UNO geht das Geld für Hilfe in der Ostukraine aus
"Die Vereinten Nationen können ihre Hilfslieferungen in die von den Terroristen kontrollierten Gebiete in der Ostukraine kürzen. Grund ist Geldknappheit. Von den geplanten 316 Millionen Dollar für 2015 wurden nur 16 Prozent erhalten, heißt es ... in einem Bericht des UN-Amtes für die Koordinierung  humanitärer Angelegenheiten.
Die Hilfslieferungen seien auch durch die jüngsten Beamten-Entlassungen in den zentralen und regionalen Behörden erschwert worden." (Ukrinform, 31.3.15)

• US-Ausbildungsprogramm für Nationalgarde ab Ende April
"Das US-amerikanische Übungsprogramm für die ukrainische Armee startet Ende April, bestätigte Pentagonsprecher Major James Brindle am Montag der Nachrichtenagentur RIA Novosti.
Zuvor hatte der ukrainische Innenminister Arsen Awakow bekannt gegeben, dass 90 US-Fallschirmjäger am 20. April in Lwow in der Westukraine eintreffen sollen. Nach Beendigung des Trainingsprogramms sollen die amerikanischen Partner der ukrainischen Nationalgarde Ausrüstungen und Kommunikationsmittel zur Verfügung stellen.
Rund 290 amerikanische Soldaten, hauptsächlich von der 173. Airborne Brigade Combat Team der US-Armee mit Hauptquartier im italienischen Vicenza, werden Brindle zufolge die ukrainische Nationalgarde im Yavariv Schulungs-Zentrum in der Westukraine nahe der Grenze zu Polen ausbilden. ..." (Sputnik, 31.3.15)

• Merkel will EU und Wirtschaft im Gleichschritt gegen Russland
"Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) will Konzerneuropa in Gleichschritt versetzen. Bei ihrem Finnland-Besuch am Montag rief sie die EU zu einem gemeinsamen Vorgehen im Ukraine-Konflikt mit Russland auf. Es dürfe niemals Alleingänge geben, beschied sie nach einem Treffen mit dem finnischen Ministerpräsidenten Alexander Stubb in Helsinki. ...
Mit Blick auf die vom Westen zum NATO- und EU-Feind aufgeblasene Russische Föderation sagte die Kanzlerin: »Unser Wunsch ist es, kooperativ mit Russland zusammenzuarbeiten, aber auf der Grundlage bestimmter Prinzipien.« ...
Die angeblich freie Entscheidung der Ukraine, die sich in Teilen mehr an »Europa« als an Russland orientieren will, sei durch Moskau heute in Frage gestellt, behauptete die deutsche Regierungschefin. »Die militärische Auseinandersetzung wollen wir nicht führen«, sagte sie. Deshalb seien Wirtschaftssanktionen beschlossen worden. Man werde gemeinsam bei Unternehmen dafür werben, dass Staaten »internationale Werte« wie die territoriale Integrität einhalten." (junge Welt, 31.3.15)

• Kiew lässt Stützpunkte an der Grenze zum Donbass bauen
"Bauunternehmen des ostukrainischen Gebiets Charkow haben mit der Errichtung von Stützpunkten an der Grenze zur abtrünnigen Donbass-Region begonnen. Das teilte der Charkower Gouverneur Igor Rajnin am Montag im ukrainischen Fernsehen mit.
Vizeregierungschef Viktor Subko habe den Behörden in Charkow und auf den von der ukrainischen Armee kontrollierten Territorien der Gebiete Donezk und Lugansk eineinhalb Monate Zeit gegeben, um Fortifikationsanlagen zu bauen. Zu diesem Zweck will die Regierung von Arseni Jazenjuk 34 Millionen US-Dollar zur Verfügung stellen.
Es handelt sich insgesamt um rund 300 Stützpunkte der Armee, die in den Gebieten Charkow, Saporoschje, Dnepropetrowsk, Lugansk und Donezk gebaut werden." (Sputnik, 30.3.15)

• "Rechter Sektor" droht mit neuem blutigeren "Maidan"
"Mehr als ein Jahr nach den blutigen Maidan-Protesten in der Ukraine hält der Chef der radikal nationalistischen Gruppe „Rechter Sektor“ Dmitri Jarosch neue Ausschreitungen in Kiew „mit noch mehr Blut“ für möglich.
„In der Ukraine ist alles möglich. Umso mehr ein neuer Maidan“, sagte Jarosch, der seit Oktober als Abgeordneter im ukrainischen Parlament sitzt, in einem Interview der Zeitung Obozrevatel. Laut Jarosch würde ein neuer „Maidan“ noch blutiger, als die Krawalle vom Jahreswechsel 2013/2014, die mit einem Umsturz in der Ukraine endeten.
Denn „die Menschen haben jetzt so viele Waffen, so dass man nicht mehr monatelang in Zelten ausharren und Lieder singen würde.“ In seinem „Rechten Sektor“ gäbe es junge Hitzköpfe, die schon jetzt bereit wären, Staatseinrichtungen zu stürmen. ..." (Sputnik, 30.3.15)

• US-Politiker prüfen Waffenlieferungen an Kiew
"Am Montag, 30. März, kommt nach Kiew aus den USA eine Kongress-Delegation, die von Kevin McCarthy, dem Fraktionsvorsitzenden der Republikaner in der Kongresskammer, und von William Thornberry, dem Vorsitzenden des Ausschusses der Streitkräfte des Repräsentantenhauses, geleitet wird. Das meldet Ukrinform mit Berufung auf das Radio Swoboda.
Es wird erwartet, dass während des Besuchs die Möglichkeit der Gewährung der Ukraine von tödlichen Waffen von den Vereinigten Staaten diskutiert wird, um Frieden und Sicherheit in der Ostregion der Ukraine zu schaffen." (Ukrinform, 30.3.15)

• Soros: EU soll Kiew finanzieren, sonst liefern USA Waffen
"Das Geschäft mit »Regime-Changes« kann sehr lukrativ sein. Das weiß nicht zuletzt die »Investorenlegende« George Soros. In einem bemerkenswerten Interview mit dem Handelsblatt vom 25. März stellte der US-Multimilliardär klar, die USA könnten militärische Aktivitäten in der Ukraine zurückstellen, wenn im Gegenzug die Europäische Union dort mit ihm und anderen zusammen investieren – und garantieren würde, dass die Gelder fließen. Der Vorschlag ist konsequent, folgt er doch Soros' Forderungen vom Januar. Damals hatte er verlangt, der Ukraine möglichst bald 50 Milliarden US-Dollar zuzusagen. Adressiert war der Aufruf an die »internationale Gemeinschaft«, als die sich üblicherweise USA, EU. Japan Kanada und Australien bezeichnen, gemeint war in diesem Falle allerdings die EU.
Fakt ist: Die Ukraine braucht diese Zusagen, um einen Rückzahlungsplan für ihre demnächst fälligen Schulden aufstellen zu können. Drei Milliarden US-Dollar können 2015 allein von Russland vertraglich eingefordert werden. Aber Soros geht es vorrangig um weitere acht Milliarden Dollar, die die Ukraine an private Investoren zurückzahlen muss - unter anderem an ihn selbst. ...
Im Handelsblatt-Interview wies aus Ungarn stammende Finanzmarktakteur darauf hin, dass seine weltweit tätige Stiftung bereits 1990, also zwei Jahre vor der Unabhängigkeit der früheren Sowjetrepublik, ihre Arbeit in der Ukraine aufgenommen hat. Er sei bereit, eine Milliarde US-Dollar in ein sogenanntes Macro-Financial-Assistance-Programme zu stecken. Die EU müsse dann aber jährlich eine weitere Milliarde Euro dazugeben und garantieren, in der Art zu helfen, »wie es Mario Draghi für den Euro getan hat«. ...
Soros fordert für die Sicherheit seines Geldes schlicht die Draghi-Garantie des »whatever it takes«. Die Handelsblatt-Interviewer fragten nach: »Befürchten Sie nicht, dass Russland es als eine äußerst feindselige Aktion empfinden würde, wenn Europa den von Ihnen vorgeschlagenen Weg einschlägt?« Soros darauf: »Die Gefahr ist da. Aber der einzige Weg, wie man mit dieser Situation umgehen kann, ist, dass man die Abwehrkräfte der Ukraine stärkt – nicht im militärischen, aber im wirtschaftlichen Sinn.« ..." (junge Welt, 30.3.15)

• Soros: Ukraine verteidigt EU gegen Russland
Der Milliardär George Soros im Interview mit der österreichischen Zeitung Der Standard über ein Hilfsprogramm für die Ukraine, Angela Merkel und die Probleme der Eurozone:
"STANDARD: Jahrelang haben Sie die deutsche Europapolitik kritisiert, Kanzlerin Angela Merkel gemaßregelt. Neuerdings klingen sie viel versöhnlicher.
Geoge Soros: In der Ukraine-Frage hat Merkel agiert wie eine echte europäische Politikerin, anstatt enge deutsche Interessen zu verfolgen. Sie versteht die echte Gefahr, die von Putins Politik ausgeht. Dafür habe ich sie gelobt. Auch in der Griechenland-Debatte hat sie sich bewährt.
STANDARD: Aber?
Soros: Unglücklicherweise führt sie in der Finanzpolitik Europa in die falsche Richtung. Daran hat sich nichts verändert, im Gegenteil, es ist schlimmer geworden. Die Sparpolitik, die Deutschland der Eurozone aufzwingt, ist fundamental falsch.
STANDARD: Merkel muss ihre Politik der Wählerschaft anpassen, von der sie wiedergewählt werden will. Wofür genau loben Sie die Kanzlerin eigentlich?
Soros: Ohne Merkel gäbe es keine Russland-Sanktionen. Die sind wichtig. Wobei ich auch feststelle: Sanktionen sind ein notwendiges Übel, aber sie reichen längst nicht aus. Einstweilen verstärken sie noch Putins Märchenwelt, wonach die russischen Finanzprobleme ausschließlich mit der Feindseligkeit des Westens zu tun haben. Um das zu entkräften, wäre die Hilfe für die Ukraine so wichtig. Das Land sollte nicht nur überleben, sondern blühen, trotz der existierenden Bedrohung. Dann würden die Russen verstehen, dass Putins Politik für ihre Lage verantwortlich ist, nicht der Westen.
STANDARD: Sie wollen die Ukraine zu einer Art West-Berlin machen, einem Vorbild für Freiheit und Wohlstand in feindlichem Umfeld?
Soros: Genau. Zu viele in Europa, auch in Deutschland, verschließen die Augen davor, welch hohen Wert die Ukraine für sie hat. Sie halten die Ukraine für ein Finanzproblem und verhalten sich ihr gegenüber wie gegenüber Griechenland. Das ist aber, wiewohl großzügig, nicht der richtige Maßstab. Denn die Ukraine verteidigt die EU gegenüber einer russischen Aggression. ...
Soros: Ich stehe bereit. Es gibt konkrete Investitionsideen, zum Beispiel in der Landwirtschaft oder bei Infrastrukturprojekten. Ich würde eine Milliarde Dollar hineinstecken. Dabei muss Gewinn entstehen. Der käme dann meiner Stiftung zugute, nicht mir persönlich. Aber privates Engagement braucht politische Führungsstärke. Der Westen, USA und EU gemeinsam, sollten sagen: Wir machen, was nötig ist, unterhalb der Schwelle eines militärischen Konflikts und immer im Rahmen des Minsker Abkommens.
STANDARD: Sie sprechen von 50 Milliarden Euro Gesamtbedarf.
Soros: Eine realistische Größenordnung. Wenn das in Gang kommt, könnte die Ukraine florieren. Das hätte einen sehr positiven Effekt auf die EU. Ich halte deren Überleben nämlich für gefährdet, weil niemand mehr die Ideale vertritt, die am Anfang standen. Die Ukraine verteidigt Europas Grenzen. Aber vor allem kämpft das Land für ureuropäische Werte wie Rechtsstaatlichkeit und Freiheit. Das wird zu oft vergessen. ..." (Der Standard online, 30.3.15)

• OSZE: Kiewer Truppen beschiessen Schirokino
"Die ukrainische Armee hat am Freitag das Dorf Schirokino im Donbass mehrfach unter Mörserbeschuss genommen, wie aus einem Bericht der OSZE-Beobachtermission in der Ukraine hervorgeht.
„Die Mitarbeiter der OSZE haben am 27. März eine Eskalation der Kämpfe beobachtet und zwischen 14:40 und 17:15 Uhr 225 Mörserangriffe registriert.
Nach Einschätzung der Beobachter wurde von Stellungen der ukrainischen Armee in Berdjansk aus geschossen“, heißt es in dem Bericht.
Am Samstag haben sowohl die Volksmilizen der selbsterklärten Volksrepublik Donezk als auch die ukrainischen Regierungskräfte Kämpfe bei Schirokino gemeldet. ..." (Sputnik, 29.3.15)
In dem OSZE-Bericht heißt es außerdem, dass an einem Checkpoint der Aufständischen die OSZE-Beobachter zum Umkehren gezwungen wurden.

• Lugansk: Kiewer Truppen haben Haubitzen in Stellung gebracht
"Das ukrainische Militär hat in der vergangenen Nacht bis zu 200 Panzerhaubitzen in die Siedlung Luganskaja verlegt, behaupten die Volksmilizen der selbsterklärten Lugansker Volksrepublik.
„Von 23 Uhr des gestrigen Tages bis heute Morgen sechs Uhr haben die Volksmilizen eine Verlegung gepanzerter Fahrzeuge der ukrainischen Streitkräfte von der Stadt Belowodsk, die von Kiew kontrolliert wird, in die Siedlung Luganskaja registriert“, erklärte ein Vertreter der Volksmilizen am Freitag und bezeichnete dies als grobe Verletzung der Minsker Abkommen.
Bei den in Stellung gebrachten Kampffahrzeugen handele es sich um Panzerhaubitzen verschiedener Modifikationen. ..." (Sputnik, 27.3.15)

• Kiewer Innenminister bedauert, besetzte Gebäude im Donbass im Frühjahr 2014 nicht gesprengt zu haben
"Der ukrainische Innenminister Arsen Awakow hat sein Bedauern darüber geäußert, dass die Kiewer Führung das Gebäude der Donezker Gebietsverwaltung und die Lugansker Filiale des Geheimdienstes SBU, die zu Beginn des Donbass-Konflikts von Demonstranten besetzt worden waren, nicht sprengen lassen hatte.
„Ich werde Ihnen ein für mich schlechtes Ding sagen – in Russland wird sowieso nach mir gefahndet: wir hätten damals die Donezker Gebietsverwaltung  sprengen müssen", sagte Awakow dem ukrainischen Fernsehsender „1+1“. 250 Terroristen wären getötet worden, dafür hätte es im Gebiet Donezk aber keine 5.000 Toten gegeben. Ähnliches gilt für die Lugansker SBU-Abteilung, doch waren wir damals dazu bereit?“ ..." (Sputnik, 27.3.15)

• Linker Abgeordneter sagt Nein zum Assoziierungsabkommen
"Der US-amerikanische Politologe John J. Mearsheimer sieht wegen der NATO- und EU-Osterweiterung die Verantwortung für den Ukraine-Konflikt beim Westen. Die am Donnerstag im Bundestag angenommenen EU-Assoziierungsabkommen mit der Ukraine, Georgien und Moldau sind Teil dieser Osterweiterung. Außenminister Steinmeier sagte im Bundestag, es dürfe kein Entweder-Oder geben. Das EU-Assoziierungsabkommen mit der Ukraine war aber als Entweder-Oder angelegt, wie Kommissionspräsident Barroso betonte. Die Linke hat das immer abgelehnt und hat deshalb dagegen gestimmt.
Durch das Assoziierungsabkommen sollen die drei Staaten in das europäische »Sicherheitssystem« integriert werden. Auch das ist ein Problem für Die Linke und eine der Sorgen Russlands. Aber wichtiger ist die wirtschaftspolitische Dimension. Es geht nicht nur um Ost gegen West, sondern es geht darum, dass diese Abkommen radikal neoliberal sind. Zur Umsetzung sind bereits viele »Reformen« eingefordert worden, darunter die drastische Erhöhung der Gas-, Strom- und Wasserpreise für Privathaushalte in der Ukraine. Der Tagesspiegel beziffert die durchschnittliche Erhöhung der Kosten, die zum 1. April 2015 in Kraft treten soll, für einen Zweipersonenhaushalt auf 88 Prozent. ...
Die dramatischen Entwicklungen in der Ukraine begannen mit der Weigerung von Präsident Wiktor Janukowitsch, das EU-Assoziierungsabkommen zu unterzeichnen – weil er ein halbes Jahr Bedenkzeit brauche: Darauf folgten der blutige Maidan, der verfassungswidrige Umsturz, die Sezession der Krim, die Gegenbewegung, der Versuch, das militärisch zu lösen, und natürlich die Reaktion Russlands. Statt eines Assoziationsabkommens, das für die Menschen in der Ukraine teuer wird, sollte Deutschland eine andere Ostpolitik anvisieren, die nicht auf Konfrontation mit Russland setzt und wirtschaftspolitisch auf Entwicklung und Kooperation statt auf neoliberale Abkommen." (MdB Andrej Hunko, Linksfraktion, in junge Welt, 27.3.15)

• Poroschenko: Bereit, auch Panzer abzuziehen
"Einen Monat nach dem Beginn des beiderseitigen Waffenabzugs im Donbass hat der ukrainische Präsident Pjotr Poroschenko seine Bereitschaft verkündet, auch Panzer von der Grenze zu den abtrünnigen Volksrepubliken Donezk und Lugansk abzuziehen.
„Wir sind heute bereit, die Panzer abzuziehen, um Panzerschüsse zu vermeiden, wie ich und unsere Vertreter im gemeinsamen Beobachtungszentrum vorgeschlagen haben“, sagte Poroschenko am Donnerstag in Charkow nach Angaben der ukrainischen Nachrichtenagentur Unian.
Dies sei für die Umsetzung der Minsker Abkommen und für eine volle Feuereinstellung notwendig. Darüber hinaus müsse eine effektive Tätigkeit der Beobachter ermöglicht  werden, so der Staatschef. Er sprach sich für eine wirtschaftliche, politische und humanitäre Integration des Donbass aus. ..." (Sputnik, 26.3.15)

• Assad: Westen geht in Ukraine nach Syrien-Szenario vor 

"Der Westen, der sich in die Angelegenheiten Syriens einmischt, handelt nach dem gleichen Szenario wie in der Ukraine, sagte der syrische Präsident Baschar Assad in einem Gespräch mit russischen Journalisten.
„Es gibt einen Zusammenhang zwischen der Syrien-Krise und den Geschehnissen in der Ukraine. Erstens, weil die beiden Länder für Russland von Bedeutung sind. Zweitens, weil in den beiden Fällen das Ziel verfolgt wird, Russland zu schwächen und Marionettenstaaten zu bilden“, so der syrische Präsident. ..." (Sputnik, 26.3.15)

• Lugansk: Kiewer Truppen verlegen Panzer nach vorn
"Das ukrainische Militär hat am Mittwoch nach Angaben der Volkswehr wieder Panzer an die Grenze zur nicht anerkannten Volksrepublik Luganskd verlegt. Die Konfliktgegner hatten sich bereits im Februar auf einen beiderseitigen Abzug schwerer Waffen verständigt.
„Drei Panzer der ukrainischen Streitkräfte sind unter Verletzung der Minsker Vereinbarungen aus dem ukrainischen Hinterland auf das  Territorium von Kondraschowka vorgerückt. Diese Tatsache wurde von unserem Beobachtungsposten registriert“, teilte ein Volkswehrsprecher nach Angaben des Lugansker Informationszentrums mit. Ihm zufolge wird damit gegen eine der Bedingungen der Minsker Vereinbarungen verstoßen, laut der schwere Waffen von der Berührungslinie zwischen den Konfliktseiten abgezogen werden sollen.
Die von der ukrainischen Armee kontrollierte Ortschaft Kondraschowka grenzt im Nordwesten an das Dorf Luganskaja, das unter Kontrolle der LVR steht, erläutert das Lugansker Informationszentrum. ..." (Sputnik, 26.3.15)

• Klitschko will Waffen für die Ukraine als "Vorposten Europas" gegen Russland
"Kiews Bürgermeister Vitali Klitschko wirft Russland vor, über die Ukraine hinaus ganz Europa zu bedrohen. In einem Interview mit unserer Redaktion bezeichnete Klitschko sein Land „als Vorposten, der die Aggression Russlands im Herzen Europas zurückhält“. Der Parteivorsitzende der prowestlichen ukrainischen Partei UDAR und frühere Profiboxer fügte hinzu: „Wenn die Ukraine diesen Kampf um seine europäische Zukunft verliert, dann verliert ganz Europa. Das müssen wir alle verstehen.“ Klitschko forderte in diesem Zusammenhang die Lieferung von Verteidigungswaffen und finanzielle Hilfen. ...
Der russischen Regierung warf der ukrainische Politiker vor, Ausrüstung aus strategisch wichtigen Industrieanlagen aus dem Osten der Ukraine nach Russland zu transportieren. Er kündigt an, diesen „Diebstahl“ werde die Ukraine vor einem internationalen Gericht anzeigen.
Russland versuche, mit Einschüchterung und Panikmache die Situation in der Ukraine zu destabilisieren und wolle mit allen Mitteln die Entwicklung zu einem europäischen, demokratischen Land verhindern. Klitschko forderte deshalb noch härtere Sanktionen gegen Russland und erklärte, die Ukraine sei an einer friedlichen, diplomatischen Lösung im Osten des Landes interessiert. ..." (Neue Osnabrücker Zeitung online, 25.3.15)
"War der Machtwechsel in der Ukraine ein demokratischer Prozess oder ein faschistischer Putsch? In dieser Frage gab es keine Annäherung im Osnabrücker Friedensgespräch am Donnerstagabend, dessen prominentester Gast der Kiewer Bürgermeister Vitali Klitschko war. Mehr als 1100 Zuhörer verfolgten die Diskussion zwischen Klitschko, dem ehemaligen Europaparlamentsabgeordneten Hans-Gert Pöttering (CDU) und dem auf Osteuropa spezialisierten Journalisten Reinhard Lauterbach. ...
Reinhold Mokrosch, Theologieprofessor im Ruhestand und Moderator des Friedensgesprächs, musste hartnäckig nachhaken, um dem ehemaligen Profiboxer Vitali Klitschko konkrete Aussagen über die Notwendigkeit von Reformen zu entlocken. Der Krieg bedrohe nicht nur die Ukraine, sondern ganz Europa. Mit seiner Destabilisierungspolitik wolle Russland Reformen und demokratische Prozesse stoppen, um nicht die eigenen Machtstrukturen zu gefährden, führte Klitschko aus. ...
Weniger offensiv gab sich Klitschko auf die Frage nach einer föderalen Struktur für die Ukraine, wie sie der Diskussionsteilnehmer Reinhard Lauterbach angesprochen hatte. „Wir müssen den Regionen mehr Rechte geben“, meinte der ehemalige Boxchampion, wandte sich aber gegen den Vorschlag, in einzelnen Provinzen Russisch als Amtssprache zuzulassen. Das könne nur Ukrainisch sein.
Gerade in der Sprache sieht der von den Klitschko-Gegnern unterstützte Journalist Reinhard Lauterbach eine gezielte Diskriminierung der russischsprachigen Bevölkerung. Schon auf dem Maidan hätten sich rechtextreme Tendenzen zuerst an deren Ausgrenzung festgemacht. Was im Westen als proeuropäischer Aufstand der Zivilgesellschaft wahrgenommen worden sei, habe sich schnell nationalistisch aufgeladen. Auch westliche Politiker hätten sich bei ihren Besuchen in Kiew mit russlandfeindlichen Parolen an dieser Ausgrenzung beteiligt.
Lauterbach bezeichnete die Forderung nach territorialer Integrität als politische Rhetorik. De facto sei die Ukraine tief gespalten, und die Wiederherstellung der Grenzen von 2013 sei aus heutiger Sicht sehr unwahrscheinlich. In dieser Situation sei der Föderalismus die einzige Lösung, um den Zusammenhalt der Ukraine zu gewährleisten. Es sei aber unabdingbar, die Rechte der russischsprachigen Bevölkerung zu respektieren. ..." (Neue Osnabrücker Zeitung online, 26.3.15)
"... Klitschko macht in seinem Statement Russland für den Konflikt verantwortlich. Das von Wladimir Putin regierte Land wolle nicht, dass sich die Ukraine der Wertegemeinschaft des Westens anschließe. Der Krieg zwischen Russland und der Ukraine sei in Wirklichkeit eine Auseinandersetzung zwischen Russland und Europa. Pfiffe und zustimmender Beifall wechseln sich während seines Statements ab. ...
Klitschko gelingt es an diesem Abend nicht, seine Kritiker zu überzeugen. Wenn er sagt, er habe keine Nationalisten auf dem Maidan gesehen und es gebe keine Diskriminierung der russischen Minderheit in der Ukraine, lachen ihn viele Mitglieder der Osnabrücker Friedensinitiative im Publikum aus. ..." (Hamburger Abendblatt online, 27.3.15)

• "Die Regierung in Kiew drangsaliert ihre Landsleute"
"Von dem 40-Milliarden-Dollar-Hilfspaket für die Ukraine dürfte bei der Bevölkerung nicht viel ankommen. Wahrscheinlicher ist, dass viel Geld für Waffenkäufe draufgeht und Oligarchen an die Macht streben.
Die Kampfhandlungen in der Ostukraine haben aufgehört, das Leiden der Bevölkerung mitnichten. Die Regierung in Kiew drangsaliert ihre Landsleute. So werden die weitgehend verarmten Pensionäre neuerdings besteuert. Von April an will die Regierung die Strompreise um 300 Prozent erhöhen. Dabei ist die Inflation durch den Wertverfall der ukrainischen Währung Hrywnja bereits auf 30 Prozent in die Höhe geschnellt. Den Ukrainern bleibt nicht mehr viel zum Leben. Während es der Bevölkerung immer schlechter geht, können Oligarchen wie Staatspräsident Petro Poroschenko nicht klagen. Die Gewinne seiner Schokoladenfabriken haben sich verachtfacht. Auch seinen Freunden und Rivalen geht es nicht schlecht. Die Oligarchen kontrollieren das Bankensystem, die Stromversorgung und die Ölgesellschaften des Landes.
Seit dem vergangenen Wochenende geht es um die Macht in Kiew. Selbst ein Putsch der Oligarchen gegen die Regierung ist nicht mehr ausgeschlossen. ..." (Gerald Cesar auf Wirtschaftswoche online, 25.3.15)

• Deutscher Historiker mit Offenem Brief an Poroschenko: Von den USA solange unterstützt, wie er nützlich ist
Der Historiker Michael Pesek von der Humboldt-Universität zu Berlin hat am 7.3.15 einen Offenen Brief an den ukrainischen Präsidenten Pjotr Poroschenko verfasst. Er schreibt darin laut Sputnik vom 17.3.15: „(Für die USA) sind sie ein nützlicher Idiot in seinen besten Tagen, bis Sie denen zu einer Last werden, sobald die USA ihre Prioritäten ändern oder das Interesse an Ihnen verlieren.“
In dem Brief warnt der Experte den ukrainischen Präsidenten vor dem amerikanischen Einfluss. "Jetzt, da Sie dabei sind, ein enger Verbündeter der USA und gleichzeitig ein Diktator zu werden, sollte man Sie warnen, dass dies vielleicht doch nicht der Beginn einer langlebigen Liebesbeziehung ist mit einem Happy End, einem Konto voller Dollar, einer Armee, die mit den besten Waffen ausgerüstet ist, um Ihre Feinde zu töten, mit dem warmen Gefühl der Sicherheit, weil Ihre amerikanischen Berater Ihren Leuten beigebracht haben, wie man Gegner loswird und mit Standing Ovations im UN-Sicherheitsrat für alles, was Sie gegen Russen und andere Bösewichte sagen."
Michael Pesek lehrt Globale Geschichte an der Humboldt-Universität und gilt eher als Afrika-Experte. Was hat den Historiker veranlasst, einen Brief an den ukrainischen Präsidenten zu schreiben?
Michael Pesek: "Der unmittelbare Anlass war ein Videoaufruf von Victoria Shilova, einer Abgeordneten im Parlament von Dnepropetrowsk, ein sehr emotionaler Aufruf an Herrn Poroschenko, diesen Krieg zu beenden. Ein Krieg, den sie als Krieg zwischen Brüdern bezeichnet. Und ich schreibe gerade ein Buch über den Kalten Krieg in Afrika und mir kam das sehr bekannt vor, dass ein lokaler Konflikt plötzlich von außen befeuert wird und dann scheinbar kein Ende finden kann. Daran wollte ich Herrn Poroschenko erinnern, dass, wenn man sich auf Hilfen von außen einlässt, das einen Preis hat."
Der Historiker führt in seinem Brief diverse Analogien aus der Geschichte an, wo die USA Verbündete erst aufgebaut und dann fallengelassen oder beseitigt haben. Beispiele sind Saddam Husein im Irak, Mobuto im Kongo oder Noriega in Panama. Vor allem in der Geschichte Afrikas, findet Pesek, kann man sehen, wie amerikanische Politik über Jahrzehnte funktioniert. ..."

→ hier geht's zu Folge 178

→ alternative Presseschau aus ukrainischen, ostukrainischen und russischen Quellen

→ die täglichen Berichte der OSZE-Beobachtermission in der Ukraine