Interessantes zum Krieg in und gegen Syrien

Mich erreichte per E-Mail folgender Hinweis auf interessante Beiträge zu den Hintergründen des Krieges in und gegen Syrien:

Major Rob Taylor:  "Wer die Pipeline und ihre geopolitischen Implikationen ignoriert, ignoriert den Elefanten im Raum." 

Dank an Rainer Rupp und Clemens Ronnefeld, die auf eine Information aufmerksam machten, die von interessierter Seite bewusst unterschlagen wird:

Rainer Rupp: "Vor Jahren schon, sollte eine große Pipeline von Qatar über Jordanien durch Syrien über die Türkei nach Europa - mit Unterstürzung und dem Know-how großer US-Konzerne - gelegt werden. Die geo-strategischen Implikationen einer solchen Pipeline liegen auf der Hand: Das billige Gas aus Qatar würde in Europa das teurere sibirische Gas, das unter ganz anderen klimatischen Bedingungen produziert wird, preislich verdrängen. Dadurch würden Russland nicht nur große Einnahmen entgehen. Es würde auch diplomatische und ökonomische Einwirkungsmöglichkeiten auf Europa verlieren. Und das sind alles Ziele, die in Washington mit großer Priorität verfolgt werden. Deshalb ist diese Pipeline so wichtig. Mit Hilfe salafistischer und anderer Extremisten und mit Unterstützung der USA und anderer kam es dann zum sogenannten "Bürgerkrieg". Die Tatsache, dass Russland die rechtmäßige Regierung nicht fallen ließ und sich aktiv, auf Bitte von Damaskus, militärisch in die Verteidigung einbrachte, machte endgültig einen Strich durch die Rechnung der Pipeline Planer." 

Im März 2014 schrieb Major Rob Taylor, Dozent am Kommando- und Generalstabs-College Ft. Leavenworth (USA) im Armed Forces Journal einen Artikel unter der Überschrift: Pipeline-Politik in Syrien - Man kann den Konflikt nicht verstehen ohne über Erdgas zu sprechen. Er schrieb u.a.: 
Ein Großteil der Medienberichte legt nahe, dass der Konflikt in Syrien ein Bürgerkrieg ist, in dem das Regime des Alawiten (Schiiten) Bashar al Assad sich verteidigt (und dabei Grausamkeiten verübt) gegen sunnitische Rebellen-Cliquen (die auch Grausamkeiten verüben). Die wirkliche Erklärung ist einfacher: Es geht um Geld.

Im Jahre 2009 plante Qatar, eine Erdgaspipeline durch Syrien und die Türkei nach Europa zu betreiben. Stattdessen aber schmiedete Assad ein Abkommen mit Irak und Iran in östlicher Richtung, das diesen schiitisch-dominierten Ländern Zugang zum europäischen Erdgasmarkt verschaffen würde und diesen gleichzeitig den Sunniten in Saudi Arabien und Qatar verweigerte. Wie es jetzt erscheint, versuchen die letzteren beiden Staaten Assad aus dem Weg zu räumen, damit sie Syrien kontrollieren können und ihre eigene Pipeline durch die Türkei betreiben können. (…)
Jede Überprüfung des derzeitigen Konflikts in Syrien, die die geopolitische Wirtschaft der Region vernachlässigt ist unvollständig. (...)
Öl und Erdgasleitungen bringen Staaten, die sie kontrollieren großen Reichtum. Sie erzeugen damit internationale Aufmerksamkeit, Intrigen und in vielen Fällen, terroristische Aktivitäten. (...)
"Von geopolitischer und wirtschaftlicher Sicht aus, ist der Konflikt in Syrien kein Bürgerkrieg, sondern das Ergebnis der Positionierung größerer internationaler Akteure auf dem geopolitischen Schachbrett."  (…) Wenn man diese Pipeline in die Analyse mit einbezieht, dann ähnelt Syrien dem Kaukasischen Szenario." [Major Rob Taylor bezieht sich auf das Pipeline Projekt vom Kaspischen Meer nach Europa und den daraus entstehenden Kämpfen um Einflussnahme.]
"Wer die Pipeline und ihre geopolitischen Implikationen ignoriert, ignoriert den Elefanten im Raum."

Dazu eine Ergänzung von mir:
Bereits am 24. Juli 2012 stellte Hans-Christof Kraus in der FAZ online fest: "Und ihr denkt, es geht um einen Diktator"
Kraus schrieb damals u.a. bereits: "... Der aktuelle Konflikt um ein Eingreifen oder Nicht-Eingreifen in den syrischen Bürgerkrieg ist deshalb so brisant, weil sich in dieser Frage der Gegensatz zwischen zwei radikal unterschiedlichen geostrategischen und weltpolitischen Konzeptionen manifestiert. Den Amerikanern und der westlichen Seite geht es nicht oder nicht vorrangig darum, der bedauernswerten syrischen Bevölkerung zu helfen, sondern um Einflussnahme auf die Neugestaltung des Landes nach einem voraussichtlichen Sturz des derzeitigen Regimes, obwohl man mit diesem bisher stets gut zusammenarbeiten konnte. Mehrere, seit längerem geplante, für den Westen wichtige Öl- und Gaspipelines stehen auf dem Spiel, die Saudi-Arabien und Qatar mit dem östlichen Mittelmeerraum und der Türkei verbinden und deshalb partiell durch syrisches Gebiet führen sollen. ..."

Nachtrag vom 8.12.15: Auch Paul Schreyer hat am 5.12.15 auf Telepolis auf das Thema hingewiesen und INformationen dazu veröffentlicht: "Terror, Menschenrechte und Pipelines: Deutschland stolpert unter fadenscheinigen Gründen in den nächsten Krieg um Öl, Gas und Vorherrschaft ...

In Syrien geht es um so manches, aber vor allem auch um konkurrierende Transitrouten für Erdgas. Selbst das US-Elitenblatt "Foreign Affairs" gibt das inzwischen offen zu:

Die meisten der ausländischen Kriegsparteien im Krieg in Syrien sind Gas exportierende Länder, die Interesse an einer der beiden konkurrierenden Pipelineprojekte haben, welche das syrische Gebiet kreuzen.

Eine der geplanten Pipelines führt von Katar am Persischen Golf durch Saudi-Arabien, Jordanien und Syrien in die Türkei. Katar hatte diese Röhre 2009 geplant, war aber am Widerstand Assads gescheitert, der russische Interessen vertrat. Für Russland wäre diese Pipeline eine Konkurrenz zur eigenen Gasversorgung Richtung Europa. Die andere geplante Pipeline führt vom Iran über den Irak an die syrische Mittelmeerküste. Diese Röhre wurde 2011 geplant und wird von Russland favorisiert, das den Iran als strategischen Partner sieht. ..."

Weiterer Nachtrag:

Siehe auch die "Verteidigungspolitischen Richtlinien" für die Bundeswehr von 2011:
"... Eine unmittelbare territoriale Bedrohung Deutschlands mit konventionellen militärischen Mitteln ist unverändert unwahrscheinlich. Das strategische Sicherheitsumfeld hat sich in den letzten Jahren weiter verändert. Zu den Folgen der Globalisierung zählen Machtverschiebungen zwischen Staaten und Staatengruppen sowie der Aufstieg neuer Regionalmächte. Risiken und Bedrohungen entstehen heute vor allem aus zerfallenden und zerfallenen Staaten, aus dem Wirken des internationalen Terrorismus, terroristischen und diktatorischen Regimen, Umbrüchen bei deren Zerfall, kriminellen Netzwerken, aus Klima- und Umweltkatastrophen, Migrationsentwicklungen, aus der Verknappung oder den Engpässen bei der Versorgung mit natürlichen Ressourcen und Rohstoffen, durch Seuchen und Epidemien ebenso wie durch mögliche Gefährdungen kritischer Infrastrukturen wie der Informationstechnik. ...
Freie Handelswege und eine gesicherte Rohstoffversorgung sind für die Zukunft Deutschlands und Europas von vitaler Bedeutung. Die Erschließung, Sicherung von und der Zugang zu Bodenschätzen, Vertriebswegen und Märkten werden weltweit neu geordnet. Verknappungen von Energieträgern und anderer für Hochtechnologie benötigter Rohstoffe bleiben nicht ohne Auswirkungen auf die Staatenwelt. Zugangsbeschränkungen können konfliktauslösend wirken. Störungen der Transportwege und der Rohstoff- und Warenströme, z.B. durch Piraterie und Sabotage des Luftverkehrs, stellen eine Gefährdung für Sicherheit und Wohlstand dar. Deshalb werden Transport- und Energiesicherheit und damit verbundene Fragen künftig auch für unsere Sicherheit eine wachsende Rolle spielen. ..."
Die Bundeswehr muss also bei diesem Krieg in und gegen Syrien dabei sein. Das ist ihr Auftrag in diesem Krieg um Rohstoffzugang und -lieferung.

aktualisiert: 8.12.15; 12:45 Uhr

Bemerkungen zu den Ereignissen in der Ukraine – Folge 13

Zwölfte Fortsetzung der Reihe ausgewählter Kommentare von mir zu den Ereignissen und Vorgängen in der Ukraine und um selbige herum, samt Links zu interessanten Beiträgen, die ich seit Januar zu eigenen und anderen Beiträgen auf freitag.de gepostet habe, in chronologischer Reihenfolge. Die Reihe wird fortlaufend aktualisiert. (Hier geht es zu Folge 1, hier zu Folge 2, hier zu Folge 3, hier zu Folge 4, hier zu Folge 5, hier zu Folge 6, hier zu Folge 7, hier zu Folge 8, hier zu Folge 9, hier zu Folge 10, hier zu Folge 11, hier zu Folge 12)

Einen interessanten Überblick über die Ereignisse und die Mediendarstellung derselben bietet die Reihe "Machtergreifung" des Bloggers "MopperKopp" auf freitag.de samt der jeweiligen Kommentare in "Live-Ticker"-Art dazu (Teil 1, Teil 2, Teil 3, Teil 4, Teil 5)

25. März 2014
• George Friedman von Stratfor am 25.3.14: "From Estonia to Azerbaijan: American Strategy After Ukraine
... Because the current Russian Federation is much weaker than the Soviet Union was at its height and because the general geographic principle in the region remains the same, a somewhat analogous balance of power strategy is likely to emerge after the events in Ukraine. Similar to the containment policy of 1945-1989, again in principle if not in detail, it would combine economy of force and finance and limit the development of Russia as a hegemonic power while exposing the United States to limited and controlled risk. ...
In my view, Russian power is limited and has flourished while the United States was distracted by its wars in the Middle East and while Europe struggled with its economic crisis. That does not mean Russia is not dangerous. It has short-term advantages, and its insecurity means that it will take risks. Weak and insecure states with temporary advantages are dangerous. The United States has an interest in acting early because early action is cheaper than acting in the last extremity. This is a case of anti-air missiles, attack helicopters, communications systems and training, among other things. These are things the United States has in abundance. It is not a case of deploying divisions, of which it has few. The Poles, Romanians, Azerbaijanis and certainly the Turks can defend themselves. They need weapons and training, and that will keep Russia contained within its cauldron as it plays out a last hand as a great power."
Und weil es passt, noch eine: RIA Novosti zitierte am 24.3.14 Gedanken eines US-amerikanischen Kalten Kriegers: "Washington ist in eine neue Runde der Konfrontation mit Russland gegangen, ohne das frühere moralische Ansehen zu genießen, schreibt der ehemalige US-Botschafter in Russland, Michael McFaul, am Montag in der „New York Times“.
Um im Konflikt zu siegen, müssten die USA ihren Ruf als Musterbeispiel wiederherstellen sowie  harte Maßnahmen gegen Russland ergreifen, um Russland international zu isolieren, so McFaul.
Im programmatischen Artikel unter dem Titel „Konfrontation mit Putins Russland“, der auf der Webseite der Zeitung erschienen ist, räumt der Ex-Botschafter ein, dass das Weiße Haus nicht mehr das moralische Ansehen genießt, auf das sich die USA während des Kalten Krieges im 20. Jahrhunderts stützen konnten.
„Während meiner Tätigkeit als Botschafter fiel es mir schwer, unsere Treue zur Einhaltung von Souveränität und Völkerrecht zu verteidigen, als die Russen mich nach dem Fall Irak fragten“, so McFaul. Auch so manche Praktiken der US-Demokratie von heute rufen bei Beobachtern im Ausland keinen Enthusiasmus hervor.
Zugleich empfiehlt er als erstrangige politische Schritte im Zuge der Entwicklung des Konfliktes eine internationale Isolierung Russlands und eine Konzentration von Nato-Truppen und –Militärtechnik in den Nachbarstaaten Russlands. ..."

• ... Es geht vor allem um die Sicherung der Rüstungsprofite, neben dem aus dem kapitalistischen Konkurrenzkampf heraus bestehenden Bedürfnis, potenzielle Konkurrenten möglichst frühzeitig in die Knie zu zwingen.
Das zeigen z.B. auch solche Fakten bezüglich der angeblichen "russischen Gefahr", auf die ich an anderer Stelle schon hinwies: "Im Jahr 2000 wurde die Vorwarnzeit für einen (theoretisch) möglichen Angriff auf die Bundesrepublik auf ein bis zwei Jahre (Dieter Wellershoff) geschätzt: "Landes- und Bündnisverteidigung ist in der gegenwärtigen Lage sehr unwahrscheinlich, aber nicht ausgeschlossen." Die sogenannte Weizsäcker-Kommission kam im gleichen Jahr mit Blick auf Russland zu folgendem Schluss: "Im Übrigen ließe sich eine neue Bedrohungskulisse nur langfristig aufbauen. Acht bis zehn Jahre rechnen die Fachleute dafür. Dies gäbe demWesten ausreichend Warnzeit."
Im Bericht des Generalinspekteurs der Bundeswehr zum Prüfauftrag aus der Kabinettsklausur vom 07. Juni 2010 hieß es: "Ein Angriff auf das Territorium der Bundesrepublik Deutschland ist nicht mehr an einer Vorwarnzeit von einem Jahr festzumachen. Die NATO geht von einer Rekonstitutionsfrist von 10 Jahren aus. ..." (Quelle) Das gilt enstrpechend für das NATO-Territorium. Andersrum sieht es anders aus, worauf die Initiative "Bundeswehr abschaffen" in ihrer Broschüre "Kein Frieden mit der NATO" im Jahr 2000 hinwies: Die NATO-Osterweiterung und die damit verbundene mögliche "Stationierung von Atomwaffen auf dem Gebiet von Polen, Tschechien und Ungarn ist für Rußland mit kürzeren Vorwarnzeiten und damit gesteigerten Bedrohungsängsten verbunden".
Die Informationsstelle Militarisierung (IMI) Tübingen veröffentlichte 2009 ebenfalls eine gleichnamige Broschüre, in der sie auf die Revitalisierung der NATO hinwies, wofür die "Neue Transatlantische Partnerschaft" notwendig sei. "Der Umgang mit dem „Chaos in der Welt“, den Folgeerscheinungen der kapitalistischen Globalisierung, sowie das Bestreben, die aufkommenden Mächte Russland und China auf die Plätze zu verweisen, soll die künftige Grundlage für die Neue Transat-lantische Partnerschaft darstellen. Vor diesem Hintergrund ist mit einer Stärkung der NATO zu rechnen. So finden sich in Obamas Umfeld zahlreiche Befürworter, die NATO zu einer „globalen Allianz der Demokratien“ (selbstredend unter amerikanisch-europäischer Führung) auszubauen, um sie gegen die „autoritären“ aufstrebenden Staaten Russland und China in Stellung zu bringen ..."
Dazu müssen Anlässe geschaffen werden, notfalls auch durch einen Staatsstreich ...

• Noch ein notwendiger Nachtrag: Vor rund elf Jahren war in der Ausgabe 5/2003 der Blätter für deutsche und internationale Politik folgendes zu lesen:
"Die neue Weltkarte des Pentagon
Mit einer Liste künftiger Konfliktherde und Interventionspunkte
Von Thomas P. M. Barnett
... Nach der Besetzung des Irak fragt sich die Welt: „Who next?Where next?“ Thomas P. M. Barnett, Professor am U.S. Naval War College und seit September 2001 Berater von Verteidigungsminister Rumsfeld, nimmt bei der Beantwortung dieser Fragen kein Blatt vor den Mund. In „Esquire“ stellte er im März „The Pentagon’s New Map“ vor. Mit der freundlichen Genehmigung des Verfassers bringen wir seine Landkarte künftiger Kriege nebst persönlicher Liste potentieller Interventionspunkte der deutschen Öffentlichkeit zur Kenntnis. ...
Where next? – Die Liste möglicher Interventionen*
...
17. China. Viele Wettkämpfe mit sich selbst ausgetragen, um die Zahl der unprofitablen staatlichen Unternehmen zu reduzieren, ohne allzu großeArbeitslosigkeit auszulösen, zudem Probleme mit wachsendem Energiebedarf und einhergehender Umweltverschmutzung, schließlich Rentenkrise auf Grund immer älter werdender Bevölkerung. Neue Generation von Führernsteht im Verdacht, phantasielose Technokraten zu sein – große Frage, ob sie ihrer Aufgabe gewachsen sind. Führt keines dieser Großprobleme zu internationaler Instabilität, bleibt stets die Sorge, dass die Kommunistische Partei nicht einfach so von der Bildfläche verschwindet, indem sie mehr politische Freiheiten gewährt, und dass der Punkt kommen könnte, wo den Massen die ökonomische Freiheit nicht mehr reicht. Die KPCh ist ziemlich korrupt und ein Parasit des Landes, aber sie hat in Peking nach wie vor das Sagen. Armee scheint sich mehr und mehr von Gesellschaft und Realität zu entfernen, konzentriert sich kurzsichtigerweise zunehmend darauf, in den Vereinigten Staaten eine Bedrohung zu sehen, weil die ihrer Bedrohung Taiwans entgegenstehen, Taiwan, welches der einzig verbleibende Zündfunke sein könnte. Und dann gibt es da AIDS.
18. Russland. Putin hat langen Weg vor sich in seiner Diktatur des Rechts; Mafia und Räuberbarone verfügen nach wie vor über zu viel Macht. Tschetschenien und das Nahe Ausland im Allgemeinen werden Moskau Zuflucht zur Gewalt suchen lassen, aber die wird sich im Großen und Ganzen auf die Föderation beschränken. Dass USA Fühler nach Zentralasien ausstrecken, könnte Testfall werden – eine Beziehung, die verderben kann, wenn sie nicht von vornherein richtig gehandhabt wird. Russland hat zu viele interne Probleme (Finanzschwäche, Umweltzerstörung usw.) und ist zu sehr von Energieexporten abhängig, um sich sicher fühlen zu können (bedeutet die Rückkehr des Irak ins Geschäft das Ende dieser goldenen Gans?). Und dann gibt es da AIDS. ..."

• ... das Faszinierende ist: Es ist alles nachlesbar und wurde sogar aufgeschrieben, was geschieht und getan wirde, ohne dass es eine 1:1-Umsetzung gibt, aber die Grundlinien stimmen, wenn ich mir die Worte und die Ereignisse anschaue, sie übereinanderlege gewissermaßen. Da brauche ich nicht mal eine "Verschwörungstheorie" aufzustellen, sondern nur ein bisschen zu recherchieren. Bloß die ganz gehimen Sachen, die werden frühestens nach 50 Jahren bekannt- und zugegeben, so z.B. die Beteiligung der CIA am Putsch im Iran 1953, usw. usf. Warum sollte auch die übriggebliebene Seite des Kalten Krieges bis 1989 ihre Pläne ändern, wo ihre Interessen sich doch nicht geändert haben? Sie musste die Pläne nur anpassen, modifizieren, was Strategie und Umsetzung angeht.
Wie gesagt, ich muss es nicht mal reindeuten.
Aber wir in der DDR Geborenen und Gelebten glauben anscheinend immer, weil die vermeintlichen Gesetzmäßigkeiten des "realen Sozialismus" sich als nicht realistisch erwiesen, sei es bei den Gesetzmäßigkeiten des realen Kapitalismus auch so ... Das halte ich eben für den grundlegenden Irrtum der (Möchtegern)Linken, usw. usf.
Es bleibt die Frage, von welchem Punkt aus ich die Vorgänge betrachte ... "Sag mir, wo Du stehst ..." Das gilt selbst für den Versuch, zu verstehen, was wir heutzutage um uns herum beobachten. Aber am Ende führt das alles zu weit an diesem Punkt.
Und ich möchte Angela Merkel nicht in Moskau sehen. Der Westen muss auf Russland zugehen, Kooperation statt Eskalation anbieten, wie viele kluge Leute seit einiger Zeit fordern. Das hätte die Bundeskanzlerin längst tun können, hat sie nicht, deshalb sollte sie jetzt nicht so tun als ob. Die Österreicher wären da besser geeignet zum Beispiel, die zum Beispiel den Sanktionskurs der EU versuchten zu bremsen, auch weil sie diesen wohl stärker zu spüren bekommen würden. "Russland ist aktuell Österreichs 10-wichtigster Handelspartner. Der Handel zwischen Österreich und Russland hat sich in den letzten Jahren sehr gut entwickelt.", so die Wirtschaftskammer Österreich.
Aber was mache ich mir so viele Gedanken, die Pläne für die erneute Einkreisung Russlands lagen längst in den Schubladen, die Ukraine bot den passenden Anlass, sie hervorzuholen ... Und mir wie auch allen anderen hier bleibt sowieso nur das Zuschauen und ein weiteres Mal Geschichte gewissermaßen live mitzuerleben.

• Die Presse, 23.3.14: "Der Oberkommandierende der Nato, General Philip Breedlove, warnte vor der großen Streitmacht, die Russland an der Grenze zur Ukraine zusammengezogen hat. Sie reiche aus, um in Transnistrien einzugreifen. „Russland verhält sich eher als Gegner denn als Partner“, sagte er." W.z.b.w.

• RIA Novosti, 25.3.14: "Nach der Tötung des ukrainischen Nationalisten Alexander Musytschko gibt es Hinweise darauf, dass der Koordinator des nationalistischen Rechten Sektors im Auftrag des US-Geheimdienstes CIA eliminiert worden ist. ...
Ein ehemaliger ranghoher Mitarbeiter des ukrainischen Inlandsgeheimdienstes SBU teilte RIA Novosti mit, dass Musytschko auf Befehl von SBU-Chef Valentin Naliwajtschenko umgebracht worden sei und dass Naliwajtschenko vor der Aktion mit einem CIA-Agenten in Kiew zusammengetroffen sei.
„Das Ziel des Einsatzes war nicht die Festnahme, sondern die Tötung Musytschkos“, so der Sprecher weiter. Der rechtsradikale Politiker habe mit seinen jüngsten Ausschreitungen die neue Regierung in Kiew kompromittiert und man habe beschlossen, ihn von der politischen Szene verschwinden zu lassen. „Es ist kein Geheimnis, dass  (der SBU-Chef) Naliwajtschenko der Hauptpartner der US-Geheimdienste ist und bei ihnen großes Vertrauen genießt“, so der Sprecher weiter. Er schloss nicht aus, dass weitere solche Einsätze möglich seien. „So hat niemand in Kiew (den Chef des Rechten Sektors Dmitri) Jarosch mehr nötig.“ ..."

• RIA Novosti, 25.3.14: "Japan wirbt um gegenseitiges Verständnis mit Russland und will Yoshihide Suga, dem Generalsekretär des Ministerkabinetts des Landes, zufolge zur friedlichen Beilegung der Krise in der Ukraine beitragen.
„Neben einer engen G7-Kooperation will Japan auch ein gegenseitiges Verständnis mit Russland herbeiführen und seine Rolle bei einer friedlichen und diplomatischen Beilegung der Situation in der Ukraine spielen“, äußerte Suga am Dienstag bei einer Pressekonferenz.
Zuvor hatte der japanische Premier Shinzo Abe mitgeteilt, die gegen Russland verhängten Sanktionen seien verhältnismäßig milde ausgefallen, weil Japan zur Beilegung des Problems beitragen will und dabei sich auf die guten Beziehungen mit Russland stützt, welche seine Administration aufgebaut hat."

• RIA Novosti, 25.3.14: "Die ukrainische Bevölkerung versorgt sich nach den Maidan-Protesten zunehmend mit Waffen, stellt die Zeitung "Kommersant" am Dienstag fest.
Experten schätzen die Zahl der Schusswaffen auf dem Schwarzmarkt auf mehr als 10 000. Nach Angaben des Innenministeriums wurden im Gebiet Lwiw während des „Aufstands“ im Februar mehr als 5000 Kalaschnikow-Maschinenpistolen, 123 Maschinengewehre, 2741 Makarow-Pistolen, zwölf Flammenwerfer und mehr als 1500 Handgranaten aus Waffenlagern entwendet. Die ukrainischen Grenzschutzbehörden warnen, dass der Waffenschmuggel im Land um etwa 50 Prozent zugelegt habe.
Der kommissarische Innenminister Arsen Awakow hatte zur freiwilligen Waffenabgabe bis zum 21. März aufgerufen. Am vergangenen Freitag unterzeichnete die neue Regierung in Kiew den politischen Teil des Assoziierungsabkommens mit der EU. Der rechtsradikale „Rechte Sektor“ um Dmitri Jarosch, der bei der Präsidentschaftswahl Ende Mai kandidiert, verweigerte allerdings die Waffenabgabe. Die jüngst in die politische Partei umgewandelte Bewegung wollte sich auch nicht der Nationalgarde anschließen.
Viele Firmen spüren bereits Folgen der Volksbewaffnung. Sie bekommen von bewaffneten Gruppierungen „Schutzangebote“ und werden quasi erpresst. ..."

• Da mache ich eben das Internet an und was muss ich bei Spiegel online lesen:
"Kiews Regierung riskiert einen BürgerkriegRechtsextremisten in der Koalition, Proteste im Osten des Landes: Die provisorische Regierung hat die Lage in der Ukraine nicht unter Kontrolle. Das bestätigen Experten, die der Bundesregierung zuarbeiten. Doch Premier Jazenjuk weigert sich, Konsequenzen aus seiner verfehlten Politik zu ziehen. ..."
Sollte ich recht behalten mit dem, was ich an anderer Stelle schon schrieb, wieder einmal: "Eines haben Jazeniuk & Co. allerdings wahrscheinlich nicht ganz im Blick, auch wenn sie hoffen, für ihren Verrat am eigenen Land ordentlich belohnt zu werden: Der Verrat wird geliebt, nicht der Verräter ..." Es ist grad mal vier Tage her ...

26. März 2014
• junge Welt, 26.3.14:
"Herrenmenschenklub
G 7 verstoßen Rußland
Von Klaus Fischer
Das Bild wurde weltweit verbreitet: Montag, Den Haag, Hauptstadt des Königreichs der Niederlande. Acht Männer und eine Frau sitzen am Tisch, entspannt, die Mienen der Akteure zeigen Selbstbewußtsein, manche fast kindlichen Stolz. Sie repräsentieren die angeblich wichtigsten Industriestaaten der Welt, zusammengeschlossen in der Gruppe der Sieben (G7) und machen sich gerade daran, die G8 zu beerdigen – indem sie die Russische Föderation aus dem seit 1998 gebildeten Koordinierungsgremium ausschließen. Der »Freundeskreis Washington« ist wieder unter sich.
... Die Frage ist, ob es nützt. Und da gibt es Zweifel. Rußland ist neben Saudi-Arabien wichtigster globaler Ölförderer. Der Rohstoffreichtum des weltgrößten Flächenstaates ist legendär. Zwar ist es Moskau bis jetzt nicht gelungen, mit diesen Pfunden so zu wuchern, daß auch der Rest der Wirtschaft Spitzenniveau hat. Die Ressourcen dafür sind jedenfalls da. Wer in einer kapitalistisch globalisierten Welt erfolgreich sein will, kommt um eine Kooperation mit Rußland kaum herum. Zumal das Land nicht isoliert ist, sondern sich des offenen oder heimlichen Beistands zahlreicher Schwellen- und Entwicklungsländer sicher sein kann, besonders Chinas. Das läßt den G-7-Kraftakt von Den Haag eher wie eine Trotzreaktion aussehen. Souverän geht anders, klug sowieso. ..."

• Im Online-Magazin Common Dreams berichtet Lauren McCauley am 25.3.14, dass die US-Öl- und Gas-Industrie und ihre politischen Unterstützter die Krise in und um die Ukraine nutzen, um den Export von US-Fracking-Gas voranzubringen. Seit dem Ausbruch der Krise in der Ukraine würden sich Abgeordnete der Republikaner und Demokraten für eine Erhöhung der Gas-Exporte eingesetzt, ebenso dafür, die Genehmigungsverfahren zu beschleunigen. Das Argument sei, der Export von US-Fracking-Gas könne "Russlands Einfluss in der Region" schwächen.

• Neue Rheinische Zeitung, 26.3.14:
"Die unheimliche Allianz der Faschisten-Versteher - Von Evelyn Hecht-Galinski
Die Medien aller Art, wie Print, TV, Radio, im Zusammenspiel mit der offiziellen Politik rüsten auf zur nächsten Stufe der Gehirnwäsche-Propaganda gegen Russland und Putin. Was sich in der ZDF-Talkshow "Maybrit Illner" vom 20. März abspielte, war ein so eklatanter Fall von Journalismus der "besonderen" Art. Hier wurde der russische Botschafter in Deutschland, Wladimir Grinin, vorgeführt. Man ließ ihn kaum zu Wort kommen, oder redete ihm, wie die deutsch-ukrainische Schriftstellerin Katja Petrowskaja, ständig dazwischen.
Frau Petrowskaja, die ihr Judentum und das Ihrer Familie in dem Buch "Vielleicht Esther" erforschte, hatte nicht viel Substanzielles beizu-steuern außer ihren abgrundtiefen Putin-Hass und die Aussage: "Die mediale Macht Putins beeinflusste nicht nur die Menschen auf der Krim, sondern auch die im Westen." Es war mehr als typisch für eine deutsche Fernsehanstalt, wie hier mit diesem russischen Botschafter umgegangen wurde, der sehr richtig eine Untersuchung des Todes der beiden Soldaten auf der Krim forderte, da es sich wahrscheinlich um die selben Scharfschützen wie auf dem Maidan gehandelt hätte. ...
Warum ich über eine dieser "Klofrauen"-Talkshows so ausgiebig schreibe? Der Kabarettist Georg Schramm sagt es Ihnen: "Interessenverbände machen die Politik. Die ziehen die Fäden, an denen politische Hampelmänner hängen, die uns auf der Bühne der Berliner Puppenkiste Demokratie vorspielen dürfen. Diese Politfiguren dürfen dann in den öffentlich-rechtlichen Bedürfnisanstalten bei den Klofrauen Christiansen und Illner ihre Sprechblasen entleeren. Und wenn bei der intellektuellen Notdurft noch was nachtröpfelt, dann können sie sich bei Beckmann und Kerner an der emotionalen Pissrinne unter das Volk mischen." Ende des Zitats.   Ich kann mir einfach nicht vorstellen, dass es möglich wäre, so eine Talkshow mit dem israelischen Botschafter in Deutschland und einem ähnlich scharfen Israel-Kritiker im deutschen Fernsehen zu sehen. Niemals würde sich ein israelischer Botschafter mit solchen Kritiker/Innen an den Tisch setzen, niemals würde man einem israelischen Botschafter zumuten, sich mit Israel-Kritik so auseinanderzusetzen, wie man es mit anderen, wie eben jetzt mit dem russischen Botschafter tat. Würde ein israelischer Botschafter nicht Bedingungen stellen, um an einer Sendung teilzunehmen und würden diese natürlich nicht auch akzeptiert? Wie wir ja nur allzu gut wissen: bei Israel werden alle Mechanismen des normalen Mediengeschäfts außer Kraft gesetzt. Russland hingegen brach angeblich das Völkerrecht auf der Krim, obwohl es das Volk in einem Referendum für die Eingliederung ganz demokratisch abstimmen ließ. ..."

• Reuters am 20.3.14: "US-Banken befürchten wegen der Krim-Krise einen Sanktionswettlauf der heimischen Regierung mit Russland.
"Ich denke, das ist eines der ersten Male, dass die USA Sanktionen gegen ein Land verhängen, das zurückbeißen kann", sagte Bill Fox, Experte für Finanzkriminalität bei der Bank of America, am Donnerstag. "Das könnte ziemlich schnell eskalieren." Viele russische Oligarchen verfügen weltweit über umfangreiche und komplexe Vermögensanlagen. Es könnte daher nach Einschätzung von Geldwäsche-Experten schwierig werden, alle Bestände aufzudecken.
Der US-Geheimdienst CIA schätzt, dass Ende 2013 die weltweiten russischen Auslandsinvestitionen bei 439 Milliarden Dollar lagen. Zudem galt Russland lange als attraktives Anlageziel, allein im vergangenen Jahr flossen nach UN-Berechnungen 94 Milliarden Dollar in das Land, das damit nach den USA und China auf den dritten Platz kommt. Der größte Teil des Geldes kommt aus Europa, auf die USA entfallen lediglich 14 Milliarden Dollar."

• Volkmar Michler im Profit Radar auf der Website des Investor-Verlages am 21.3.14:
"... Der eigentliche Hebel liegt woanders, beim Gas. ...
Auch die USA werden in diesem neuen Gaspoker mitmischen. Durch den gewaltigen Fracking-Boom in den USA hat sich das wirtschaftliche Machtgefüge zugunsten der Amerikaner verschoben. Sie sind im Gegensatz zu Europa nicht mehr erpressbar. Das war auch das erklärte politische Ziel. Lange ist man davon ausgegangen, dass die USA ewiger Gasimporteur bleiben. Jetzt produzieren die USA solche gewaltigen Mengen, dass es gerne exportieren möchten. Denn sie sind mittlerweile zum billigsten Gasproduzenten weltweit geworden. Ende letzten Jahres lag der Preis für eine Million BTU (British thermal unit) Gas in den USA bei 3,22 USS. In Europa lag er mit 14 US$ mehr als 4-mal so hoch.
Vor allem die Republikaner machen jetzt Druck. Kaum haben russische Soldaten die Krim besetzt, verlangte der Chef der Republikaner John Boehner im Repräsentantenhaus, dass Obama  „unverzüglich" das Genehmigungsverfahren für Flüssiggasexporte beschleunige: „Viele unserer Alliierten verlangen nach dieser Ressource, und wir haben reichlich davon." Andere Republikaner forderten sogar einen Gesetzentwurf, um Gasexporte in die Ukraine, in andere ehemalige Sowjetrepubliken sowie die EU per Schnellverfahren zu ermöglichen.
Wie kaum ein anderes Öl- und Gas Unternehmen sitzt ein US-Unternehmen im östlichen Mittelmeer () strategisch günstig, um die EU zukünftig mit Gas zu beliefern. Das Unternehmen verfügt in den USA über eines der am schnellsten wachsenden Öl- und Gasförderstätten und beliefert im östlichen Mittelmeer vor allem Israel, das sich durch einen wachsenden Gasbedarf auszeichnet. Im Levantisches Meer befinden sich aber noch weitere bedeutende Gasvorkommen."
Dazu gab es einen interessanten Kommentar unter dem Text ...:
"Das ist doch wie das Pfeifen im Wald. Erst muss es mal so weit sein, bis das Gas neue Gas kommt und dann bestimmt auch nicht zum Nulltarif. Ein Problem bekommen wir, wenn Russland die Richtung des Gasflusses gen China richtet. Maik"

• Nächste Station Kaukasus?
"Etliche Länder und von ihnen kontrollierte Organisationen betrachten den Nordkaukasus weiterhin als ein Aufmarschgebiet für die Destabilisierung der Situation im Süden Russlands, diese Versuche müssen unterbunden werden, so der russische Präsident Wladimir Putin am Montag in einer Sitzung des Sicherheitsrates in seiner Residenz Nowo-Ogarjowo bei Moskau.
„Wir sind auch mit der destruktiven, russlandfeindlichen Tätigkeit mehrerer Länder und – das muss ich mit Bitterkeit konstatieren – etlicher von ihnen kontrollierten  gesellschaftlichen und internationalen Organisationen konfrontiert, die den Nordkaukasus weiterhin als ein Aufmarschgebiet betrachten, um Russland insgesamt zu destabilisieren, uns einen wirtschaftlichen Schaden zuzufügen, den Einfluss Russlands zu untergraben und unsere Aktivität auf dem internationalen Schauplatz einzuschränken“, so Putin." RIA Novosti, 9.9.13

• Hedgefonds-Manager Jochen Wermuth im August 2013: "Russland ist zehn Mal besser als sein Ruf" (Die Presse online, 8.8.13):
"... Laut neuem Dekret will Putin, dass bis zum November alles, was nicht strategisch ist, in ein Privatisierungsprogramm aufgenommen wird. Ich würde mal hoffen, dieses Jahr meint er es ernst. Es wäre übrigens heuer das erste Mal in der Geschichte, dass Putin Präsident ist und der Markt und auch der Russian Trading Index nicht steigen. Da haben wir die Chance, dass die Leute vielleicht aufwachen und Putin überlegt, wie er das Wachstum stimulieren kann. ..."
Hm, gilt da das Sprichwort "Wer solche Freunde hat ..."?

• Auch wenn ich mich wiederhole:
Vor einem Jahr: "China und Russland vereinbaren Gasabkommen
Nach jahrelangen Verhandlungen haben sich Russland und China grundsätzlich auf ein Energieabkommen geeinigt. Das russische Staatsunternehmen Gazprom werde dem chinesischen Partner CNPC von 2018 an mindestens 38 Milliarden Kubikmeter Gas pro Jahr liefern, sagte Gazprom-Konzernchef Alexej Miller. 
Russlands Präsident Putin und sein chinesischer Amtskollege Xi besiegeln das Abkommen zwischen beiden Ländern.
Russlands Präsident Wladimir Putin und der neue chinesische Staats- und Parteichef Xi Jinping zeigten sich bei ihrem Treffen in Moskau äußerst zufrieden."
Manche Beobachter sehen in dem Zusammenhang Konkurrenz für den Petrodollar, für den Dollar als (immer noch) Leitwährung heraufziehen. "Die Rolle des Dollar als Öl- und Leitwährung steht auf dem Spiel", warnte die Wirtschaftswoche bereits im vorigen Jahr.
Zur Erinnerung eine Nachricht aus dem Jahr 2000: "Iraks Diktator Saddam Hussein will seine Ölexporte künftig nicht mehr in Dollar, sondern in Euro beglichen sehen. Sonst, so verlautet aus irakischen Regierungskreisen, werde der Ölstaat seine Exporte von November an einfach stoppen."
Da muss ich grad feststellen, dass der Link zum Tagesschau-Beitrag nicht mehr funktioniert, die Meldung ist weg, interessant.
Aber in der Schweiz ist die Information noch da: "Russland vervielfacht Gaslieferungen nach China" (Tageszeitung Der Bund, 22.3.13)

• Da wurde aber noch mehr ausgehandelt zwischen Russland und China:
"Russland will seine Lieferungen von Erdöl nach China in den kommenden Jahren vervielfachen. Die Energiekonzerne Rosneft und CNPC unterzeichneten gestern bei einem Treffen des neuen chinesischen Präsidenten Xi Jinping mit seinem russischen Kollegen Wladimir Putin in Moskau einen entsprechenden Vertrag.
Die Vereinbarung sehe Lieferungen von bis 31 Millionen Tonnen Öl pro Jahr vor, sagte Rosneft-Chef Igor Setschin. Dabei blieb unklar, ob diese Zahl die bisher jährlich gelieferten 15 Millionen Tonnen beinhaltet oder zu diesen hinzukommt. ...
Russland ist der weltgrößte Energielieferant der Welt, China der weltgrößte Energieverbraucher. Moskau ist seit längerem bemüht, neue Abnehmer für sein Öl und Gas zu finden, das sonst zu großen Teilen nach Europa geliefert wird. ..." (ORF, 22.3.13)

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Kapitalflucht und Sanktionen aus dem Glashaus

Investoren ziehen ihr Geld aus Russland ab, wird gemeldet. Was die einen als Strafe für die Politik von Wladimir Putin sehen, beschreiben andere als Chance

„Das Kapital flüchtet, der Rubel bricht ein und es droht eine Rezession: Russlands Wirtschaft driftet allmählich Richtung Abgrund.“ Das berichtete Benjamin Bidder auf Spiegel online am 28. März 2014 aus Moskau. Es klang fast frohlockend, was der Reporter da u.a. als Vorzeichen der westlichen Sanktionen beschrieb. „Einerseits hat sich das Tempo der Kapitalflucht deutlich erhöht, seit Putins Soldaten die Macht auf der Krim Anfang März übernommen haben. Andererseits lag die Kapitalflucht auch schon im Januar und Februar mit 32 Milliarden Dollar deutlich über den Werten des Vorjahreszeitraums.“ Bidder glaubte auch zu wissen, warum es der russischen Wirtschaft schon vorher nicht so gut ging: Sie wurde bisher nicht nach westlichem Muster „modernisiert“. "Von Modernisierung spricht in Russland niemand mehr",  wird Wladislaw Inosemzew zitiert, erwartungsgemäß nicht einfach Ökonom, sondern „einer der schärfsten Kritiker von Putins Wirtschaftspolitik“. Der muß es ja wissen: „Und das liegt nicht am Westen oder Sanktionen, sondern daran, dass sich der Kreml gegen den Modernisierungskurs entschieden hat.“

Ob das so ist, kann durchaus bezweifelt werden. Und das nicht nur, weil Ex-Bundeskanzler Gerhard Schröder in einem Interview mit dem Deutschlandfunk am 7. März 2012 über den russischen Präsidenten sagte: "Ich denke, er weiß sehr genau, dass das, was an Modernisierung Russlands notwendig ist, dass das seine Amtszeit beherrschen muss." Modernisierung bedeute, "die russische Wirtschaft muss unabhängiger von Öl und Gas werden, und da kann Deutschland eine Menge helfen und ich hoffe, dass diese etwas oberflächlichen Debatten auch aufhören."

Welches Kapital da aus Russland flüchtet, das hat Spiegel-Reporter Bidder und andere, die ähnliches schreiben, weniger interessiert. Ganz oben bei den Online-Suchergebnissen stehe: “Investoren ziehen massiv Kapital aus Russland ab”, so Thorsten Hild, Ökonom und Herausgeber von Wirtschaft und Gesellschaft – Analyse & Meinung. In einem Beitrag für die Nachdenkseiten vom 28. März 2014 fragte er, „um was für Kapital es sich denn da handelt? Und inwiefern jener Abzug von Kapital geeignet ist, Russland zu schaden?“ Hild wies u.a. daraufhin, dass die russische Börse mit laut Weltbank (2012) 875 Mrd. US-Dollar etwa rund 43 Prozent des russischen Bruttoinlandsprodukts ausmachte. „Zum Vergleich: In den USA entsprach der Wert der Börse 2012 nach derselben Quelle 115 Prozent, in Deutschland 43,3 Prozent, in England 122,2 Prozent.“ Ein Blick in die Zahlen des russischen Amts für Statistik zeige, „dass der Anteil an von in Russland investiertem Auslandskapital insgesamt (also nicht nur Deutschland) mit etwa 18 Prozent am russischen Bruttoinlandsprodukt durchaus bemerkenswert ist“. Doch: „Dieser Eindruck relativiert sich jedoch stark, sobald man berücksichtigt, in welche verarbeitenden Produktionsbereiche das Ausland in Russland investiert hat. Acht Prozent sind in die Lebensmittelindustrie geflossen. Rund vier Prozent in die Papier- und Holzindustrie. Rund zehn Prozent in die Erdölindustrie. Rund zehn Prozent in die Grundverarbeitung von Metall. In die eigentlich interessanten Produktionsbereiche, die für das technologische Aufschließen Russlands wohl von Bedeutung wären, wurde hingegen kaum investiert: Maschinen und Ausrüstung 1 Prozent, Elektroindustrie 0,7 Prozent, Transportausrüstung 1,9 Prozent (davon Schiffe, Flugzeuge, Raumfahrt 0,2 %).“ Diese eher vernachlässigten Produktionsbereiche könnten aber die Wettbewerbsfähigkeit, den Verteilungsspielraum und den Wohlstand erhöhen.

Dagegen würden “manche deutsche Mittelständler” in Russland produzieren, zitierte Hild das Handelsblatt. Diese Unternehmen hätten vor allem Vertriebsstrukturen aufgebaut, weil Russland “vor allem als Absatzmarkt für deutsche Produkte interessant” sei, zitierte Hild das Handelsblatt. Gut 6.000 deutsche Firmen seien im flächenmäßig größten Land der Erde engagiert, darunter viele Mittelständler, meldeten die Deutschen Mittelstandsnachrichten am 21. Februar 2014. Im Gegensatz zu den technologieintensiven Branchen seien in den russischen Groß- und Einzelhandel 18,4 Prozent der gesamten Investitionssumme investiert worden, in Immobilien, Vermietung und ähnliches noch einmal über 11 Prozent (davon 0,1 % in Forschung und Entwicklung), stellte Hild in seinem Beitrag fest. Er beschrieb als eine der Ursachen eine „russische Wirtschaftspolitik, die möglicherweise jene skizzierten Potenziale nicht im Blick hat oder keinen Wert darauf legt“. Dazu gehörten aber auch „ausländische Unternehmen, denen es mehrheitlich in erster Linie darum geht, das schnelle Geld zu machen und von der bisher relativ einseitigen Produktionsstruktur Russlands zu profitieren“.

Fliehe das schnelllebige Kapital aus Russland, könne es zwar kurzfristig erhebliche negative Auswirkungen geben, so Hild. Mittel- und langfristig seien aber positive Impulse möglich, „wenn die Verantwortlichen in Russland die Zeichen der Zeit erkennen und sie als Chance nutzen, die Modernisierung ihrer Volkswirtschaft voranzutreiben“. Der schreibende Ökonom stellte klar: „Am vorteilhaftesten wäre es natürlich, wenn ‚der Osten‘ wie ‚der Westen‘ das damit verbundene wirtschaftliche, soziale und politische Potenzial erkennen und zu einer dieses fördernden Politik zurückkehren würden.“

Dem ist an sich zuzustimmen, das wäre das Beste. Aber den Optimismus von Hild, was das soziale Potenzial angeht, kann ich nicht teilen. Das sagt mir zumindest der Blick auf alle „Reformen“ in den führenden westlichen Industriestaaten seit 1989, die so oft als Vorbild für die „Modernisierung“ anderer Volkswirtschaften gelten. Aber vielleicht ist ja auch in diesem Fall in Russland eine andere Entwicklung möglich.

Die Vorfreude auf russischen Schaden in Folge von Sanktionen, wie sie u.a. bei Spiegel online zu lesen war und ist, könnte möglicherweise nicht nur zu früh kommen, sondern gar unrealistisch sein. Der Wunsch sei der Vater dieser Gedanken, schrieb Heiner Flassbeck am 20. März 2014 in seinem Blog flassbeck-economics. Die Begründungen, wie sie z.B. Nikolaus Blome am 14. März 2014 ablieferte, seien "mit naiv kaum noch zu beschreiben". Russland leide weniger an für die Modernisierung der Wirtschaft fehlenden ausländischen Investitionen, so Flassbeck. Dagegen sei es eher von der "holländischen Krankheit" betroffen, "also einer übergroßen Abhängigkeit von Industriegütereinfuhren (meist begünstigt durch eine übermäßige Aufwertung der Währung), die vor allem durch Rohstoffexporte bezahlt werden". Dafür spreche einiges, stellte der Ökonom fest und fügte hinzu: "dann sind die vom Westen angedachten Sanktionen hervorragend dazu geeignet, diese Krankheit zu heilen." So trage der abgewertete Rubel dazu bei, die Abhängigkeit von Importen zu vermindern. "Das ist in der Tat das Beste, was dem Land passieren kann, weil es in den vergangenen Jahren viel zu viele Güter zu Lasten der eigenen Industrie eingeführt hat, die es auch im Lande hätte produzieren können." Westliche Ausfuhrstopps aufgrund der Sanktionen würden die Umstellung der inländischen Produktion fördern.

Flassbeck warnt dagegen den Westen: "Wer von Rohstoffen abhängig ist und keine großen eigenen Reserven besitzt, kann sehr schnell in eine Situation geraten, in der selbst eine kleine physische Verknappung den Preis dieser Rohstoffe erheblich in die Höhe treibt ..." Das gelte besonders, da die physischen Rohstoffmärkte von den Finanzmärkten, eben den Börsen, dominiert werden. Des Ökonomen Rat: "Also Vorsicht, wer im Glashaus sitzt, sollte nicht mit Steinen werfen!"

Die Lügen über den Staatsstreich entlarven

Der US-Friedensrat (US Peace Council) ruft die Friedensbewegung dazu auf, die Lügen über den von der US-Regierung angestifteten Staatsstreich in der Ukraine zu entlarven

Hier ist der Originaltext zu finden

Hier von mir übersetzte Auszüge:
"Der demokratisch gewählte Präsident der Ukraine wurde mit Gewalt sowie mit  finanzieller und politischer Unterstützung der USA und der Europäischen Union gestürzt. Das State Department (US-Außenministerium) hat nicht nur Kekse an ein paar Demonstranten verteilt. Es hat nicht nur die Ersatz-Regierung ausgewählt. Die USA haben fünf Milliarden Dollar ausgegeben, um eine Gebrüder Koch-Demokratie in der Ukraine zu installieren. Das Weiße Haus hat zusätzlich eine Milliarde Dollar genehmigt. Was sonst? Es gibt nun zwei Regierungen in der Ukraine und die US/EU-unterstützte ist eine mit Neo-Nazis gefüllte.

Wir dürfen nicht vergessen, wie Anti-Regierungs-Proteste in anderen Ländern in der Vergangenheit angeregt worden und/oder genutzt wurden von der CIA für schändliche Ziele. Das CIA-Drehbuch wurde so viele Mal wiederholt – vom Iran im Jahr 1953 über Chile im Jahr 1973 bis Haiti 1991 und 2004, Jugoslawien in den 1990er Jahren, Honduras im Jahr 2009, Libyen, Ägypten und Syrien, Venezuela, neben vielen anderen.  Das Ergebnis war der Sturz der Regierung. Wie können wir die verheerenden Folgen diese Coups vergessen? Manchmal ist die abgesetzte Regierung demokratisch gewählt, manchmal nicht, aber in jedem Fall war eine Regierung das Ziel, die Unabhängigkeit von den Forderungen der US-Außenpolitik zeigte.

Die CIA stiftet „demokratische“ Aufstände an, bezahlt gewalttätige Schläger. Das State Department, unterstützt von den Medienkonzernen, dämonisiert eine Regierung, ihre Führer und jeden, der sie unterstützt. US-kontrollierte Finanzinstitutionen schädigen die Wirtschaft des Landes und fördern so noch mehr Zerstörung und Gewalt. Dann greifen Schläger Regierungseinrichtungen und Privateigentum an und bedrohen, schüchtern ein und greifen an wie sie wollen. "False flag"-Scharfschützen und Verzerrungen durch Videos und Nachrichten schwächen jeden Sinn für Ehrlichkeit. Sechs Konzerne besitzen 90 Prozent der US-Medien. Sie überschwemmen die Nachrichten-Kommunikation hier und auswärts mit Propaganda, dass die "demokratische" Opposition nur die korrupte Regierung loswerden, Demokratie installieren und die Wirtschaft schützen will. Sie behaupten, es gehe um die Souveränität des Landes, dass es das Recht des Volkes dieses Landes sei, sein eigenes Schicksal zu bestimmen, ohne imperialistische Intervention. Sie geben vor, sich nicht für irgendeine Regierung einzusetzen. Wie können wir solche Lügen akzeptieren?
Was die USA und Europa in der Ukraine tun wird nur sehr langsam öffentlich bekannt. Die Friedensbewegung darf nicht schweigen!

Wir wissen, dass die neokonservative Staatssekretärin für europäische Angelegenheiten, Victoria Nuland, und der US-Botschafter in der Ukraine, Geoffrey Pyatt, erwischt wurden, wie sie bei einem Telefongespräch den  Staatsstreich besprachen. …

Eine gespaltene Ukraine ist anfälliger für Ausbeutung durch Konzerne, Sparmaßnahmen und Verarmung der Bevölkerung, die von außen aufgezwungen wurden. Die NATO bewegt sich weiter nach Osten, umgibt Russland rasch mit Basen und "Anti-Raketen"-Batterien, ein weiterer Schritt auf dem Weg zur Konfrontation mit Russland. Der ehemalige Nationale Sicherheitsberater Zbigniew Brzezinski forderte, Russland aufzuteilen, jetzt wird die Ukraine geteilt.

Hauptexportgut des kapitalistischen Russlands ist Erdgas. Halliburton bemüht sich an führender Stelle, in der Ukraine Erdgas mit der Fracking-Methode gewinnen zu können. Dazu gehört, dass die USA größter Erdgasproduzent ist und das US-Außenministerium den Export unterstützt. Wenn die US-Regierung eine genehme Regierung in der Ukraine installiert, wird die US-Ölindustrie dabei unterstützt, den russischen Exportmarkt zu untergraben. …

Wir sollten jetzt das Ziel der Konzernmonopole erkennen. Zuerst stehlen sie die Souveränität der Ukraine, dann ihre Industrie und Ressourcen, dann folgen die Privatisierung und die Zerstörung der Gewerkschaften und der Zivilgesellschaft. Dann geht es weiter zu Russlands enormen Ressourcen. Teile und herrsche. Eine langfristige Politik der USA, Großbritannien und der anderen imperialistischen Staaten.

Diese Ereignisse verstärken die Gefahr einer explosiven Krieges, eines Flächenbrandes, der den Planeten einschließen konnte. Die Friedensbewegung gedenkt der Tragödie des Ersten Weltkriegs. Die heutigen Ereignisse erinnern an die kapitalistischen und imperialistischen Wettbewerbe, die zu ihr geführt haben. ..."

Kennt jemand einen ähnlichen Aufruf der Friedensbewegung hierzulande?
Nachtrag: Mindestens einen gibt es: Die "Friedenskoordination Berlin" hat einen Aufruf zu einer Protestkundgebung am 24. März 2014 veröffentlicht

Zum Thema siehe auch meinen Text "Wieviel kostet ein Staatsstreich und wer bezahlt die Folgen?" 

Mehr Informationen zu den erwähnten Gebrüdern Koch:
Der Freitag vom 28.10.10
Der Freitag vom 4.8.11
FAZ vom 29.7.12
taz vom 18.5.13
Die Zeit vom 25.6.12
Süddeutsche Zeitung vom 25.9.10
Politik & Kommunikation Heft 8/2011
zu den US-Gewerkschaften und den Brüdern

aktualisiert: 13:43 Uhr

Bemerkungen zu den Ereignissen in der Ukraine – Folge 3

Zweite Fortsetzung der Reihe ausgewählter Kommentare von mir zu den Ereignissen und Vorgängen in der Ukraine, samt Links zu interessanten Beiträgen, die ich seit Januar zu eigenen und anderen Beiträgen auf freitag.de gepostet habe, in chronologischer Reihenfolge. Die Reihe wird fortlaufend aktualisiert. (Hier geht es zu Folge 1, hier zu Folge 2)

Einen interessanten Überblick über die Ereignisse und die Mediendarstellung derselben bietet die Reihe "Machtergreifung" des Bloggers "MopperKopp" auf freitag.de samt der jeweiligen Kommentare in "Live-Ticker"-Art dazu (Teil 1, Teil 2, Teil 3)

3. März 2014
• Wladimir Putin am 10. Februar 2007 auf der »43. Münchener Konferenz für Sicherheitspolitik«: "Wir sehen mehr und mehr eine Überschreitung grundlegender Prinzipien des Völkerrechts. Mehr noch – einzelne Normen, aber auch das gesamte Rechtssystem eines einzelnen Staates, nämlich natürlich der USA, hat die nationalen Grenzen überschritten und wird in allen Sphären – in Wirtschaft und Politik sowie im humanitären Bereich – anderen Ländern aufgezwungen. Wem könnte das gefallen? Wem gefällt das? In den internationalen Beziehungen stoßen wir immer öfter auf das Streben, diese oder jene Frage aufgrund sogenannter politischer Erfahrung zu lösen, begründet auf die laufende politische Konjunktur.
Das ist natürlich äußerst gefährlich. Und führt dazu, daß sich bereits niemand mehr sicher fühlt. Ich möchte das unterstreichen – niemand fühlt sich in Sicherheit! Weil niemand sich auf das internationale Recht wie auf eine Schutzmauer verlassen kann. Eine solche Politik ist natürlich Katalysator eines Wettrüstens. ...
Da ich mich in Deutschland befinde, kann ich nicht umhin, die Krise des Vertrages über konventionell bewaffnete Streitkräfte in Europa zu erwähnen. Der angepaßte Vertrag über konventionell bewaffnete Streitkräfte in Europa wurde 1999 unterzeichnet. Er berücksichtigte die neue geopolitische Realität – die Auflösung des Warschauer Blocks. Seitdem sind sieben Jahre vergangen, und nur vier Staaten haben dieses Dokument ratifiziert, eingeschlossen die Russische Föderation. Die Länder der NATO erklärten offen, daß sie den Vertrag nicht ratifizieren werden, einschließlich der Festlegungen über Begrenzungen der Flanken, über die Verteilung einer bestimmten Zahl bewaffneter Kräfte an den Flanken, bis zu jenem Zeitpunkt, da Rußland seine Stützpunkte aus Georgien und Moldawien zurückzieht. Aus Georgien werden unsere Truppen zurückgeführt, sogar nach einem beschleunigten Fahrplan. Diese Probleme haben wir mit unseren georgischen Kollegen gelöst, und das ist alles bekannt. ...
Aber was geschieht gleichzeitig? In dieser selben Zeit entstehen in Bulgarien und Rumänien sogenannte leichte amerikanische vorgeschobene Stützpunkte mit jeweils bis zu 5000 Mann. Es stellt sich heraus, daß die NATO ihre vordersten Kräfte an unsere Staatsgrenzen verlegt, aber wir, da wir den Vertrag strikt erfüllen, in keiner Weise auf diese Handlungen reagieren. Ich denke, es ist offensichtlich – der Prozeß der NATO-Ausdehnung steht in keiner Beziehung zur Modernisierung der Allianz selbst oder zur Festigung der Sicherheit in Europa. Im Gegenteil, das ist ein ernsthaft provozierender Faktor, der das Niveau des gegenseitigen Vertrauens senkt. Und wir haben das unstreitige Recht, offen zu fragen: Gegen wen richtet sich diese Erweiterung? Und was geschah mit den Erklärungen, welche die westlichen Partner nach dem Zerfall des Warschauer Vertrages abgaben? Wo sind diese Erklärungen jetzt? An sie erinnert sich nicht einmal irgend jemand. Aber ich erlaube mir, vor diesem Auditorium daran zu erinnern, was gesagt wurde. Ich möchte gern aus einer Rede des NATO-Generalsekretärs Wörner in Brüssel vom 17. Mai 1990 zitieren. Er sagte damals: »Die Tatsache selbst, daß wir bereit sind, keine NATO-Truppen jenseits der Grenzen des Territoriums der Bundesrepublik zu stationieren, gibt der Sowjetunion feste Sicherheitsgarantien.« Wo sind diese Garantien? ..."  (Quelle)

• Putin hatte übrigens zuerst vor eine weiteren Eskalation der Situation gewarnt. Putin habe bei Gesprächen mit europäischen Staatsführern "die extreme Bedeutung" betont, keine weitere Eskalation der Gewalt zu erlauben, hieß es in Meldungen am 28. Februar.
Der Politikwissenschaftler Hans-Henning Schröder sagte in einem Interview mit dem Schweizer Tages-Anzeiger, veröffentlicht am 28.2., u.a.: "Sie können davon ausgehen, dass die russische Führung unter Präsident Putin, Verteidigungsminister Schoigu und Aussenminister Lawrow pragmatisch handelt – im Gegensatz zu Scharfmachern, die jetzt auch im Fernsehen für eine Intervention werben. Das heisst, die russische Führung wird nur dann gewaltsam vorgehen, wenn es politisch nützt. Wie diese Männer das abwägen, bleibt letztlich Spekulation. Ich halte die Gefahr einer militärischen Eskalation aber für klein. Es wird sicher nicht den Versuch geben, die Ukraine zu überrennen."

• Die Nachrichtenagentur Reuters hat am 2. März einen interessanten Text zum Thema veröffentlicht. Es wiederhole sich ein "Muster, nach dem nicht nur Russland, sondern auch andere Großmächte vorgehen. Zum anderen zeigt der Konflikt aber auch die wachsende Unschärfe bei der Beantwortung der Frage, ab wann ein militärisches Eingreifen in anderen Staaten zulässig ist. ...
Gerade die Krim ist aber auch ein Beispiel für ein weiteres Problem: Denn einige wichtige russische Militäreinrichtungen befinden sich nun außerhalb der Landesgrenzen. In Abchasien betraf dies nur Kureinrichtungen, die jahrzehntelang von der Moskauer Offizierselite genutzt wurden. Auf der Krim aber sitzt die russische Schwarzmeerflotte, einer der Pfeiler der Sicherheitsarchitektur. Bisher war die Nutzung der Stützpunkte in Verträgen zwischen beiden Staaten geregelt. Durch den Umsturz in Kiew wackeln diese, zumal die schnelle Abschaffung des Russischen als zweite Amtssprache die Ängste der gut acht Millionen russischstämmigen Ukrainer anheizte. ...
2008 wurde im Zusammenhang mit dem Georgien-Krieg die sogenannte Medwedew-Doktrin entwickelt, die dann 2010 auch in einem Auftrag an das russische Militär umgesetzt wurde: Ausdrücklich wird seither der Einsatz für den Schutz von Russen im Ausland erlaubt. Im Fall der Ukraine werfen westliche Regierungen Putin aber nun vor, dies nur als Vorwand für seine imperiale Strategie zu nutzen.
Allerdings sind solche Interventionen keineswegs eine russische Spezialität. Auch die Amerikaner haben eine lange Tradition vorzuweisen. So wurde der Einsatz der US-Streitkräfte in Grenada 1983 mit dem Schutz der dortigen Amerikaner begründet. 1989 ließ US-Präsident George Bush senior mehr als 20.000 US-Soldaten in Panama einmarschieren - erneut mit dem Hinweis auf den Schutz der eigenen Landsleute. Beide Male verfolgte Washington aber auch andere Ziele wie den Schutz des Panama-Kanals oder die Entmachtung unliebsamer, teilweise diktatorischer Regierungen wie die von Manuel Noriega.
Auch andere westliche Länder haben in den vergangenen Jahrzehnten militärisch in anderen Staaten eingegriffen - mit einer Vielzahl von Begründungen, die von der Abwendung humanitärer Katastrophen bis zur Terrorbekämpfung reichten. Jüngste Beispiele sind die französischen Interventionen in Mali und Zentralafrika. 2011 stürzte der Westen den libyschen Machthaber Muammar Gaddafi. Und im Jahr 2001 entmachteten die USA mit ihren westlichen Verbündeten in Afghanistan die Taliban - der Einsatz dauert an. Der Unterschied dieser Aktionen zur Auseinandersetzung auf der Krim oder der in Georgien: Es gab jeweils eine Zustimmung des UNO-Sicherheitsrates.
Allerdings ist diese völkerrechtliche Absicherung auch für den Westen nicht immer Richtschnur des eigenen Handelns. So lag 1999 für den Eintritt der NATO in den Kosovo-Krieg kein UNO-Mandat vor. Begründet wird dies damit, dass die UNO in einigen Konflikten wegen der Ablehnung der Vetomächte China und Russland handlungsunfähig sei. In den Vereinten Nationen gibt es seit Jahren eine Debatte über eine humanitäre Verpflichtung zum Eingreifen auch gegen den Willen einer betroffenen Regierung, die unter dem Stichwort "responsibility to protect" läuft, was allerdings der Auslegung Tür und Tor öffnet, was "gerechte" und "ungerechte" Kriege sind. ..."

• Chris Ernesto aus den USA hatte übrigens einen ähnlichen Gedanken wie Sie: "Imagine if protesters – supported by Russia – established an encampment in front of the US Capitol, threw Molotov cocktails into government buildings, fired guns at the police, and demanded that the US government relinquish power.
Obviously, the response from the US government would not be peaceful and there would be a loud call for war on Russia.
What if there were demonstrators in front of the White House who announced their events on Facebook by saying that members of congress should be incapacitated by having their knees smashed? Or if those same protesters posted YouTube videos saying that buses going into Washington should be set ablaze by dousing the roads with gas and diesel in the hopes of burning all the passengers inside? ..."
Der Text ist recht interessant, auch da, wo er sich der Realität widmet.

• Ein Detail geht bei der ganzen Aufregung aber unter:
Am 28.2. hieß es in den Meldungen: "Wie die Nachrichtenagentur Reuters am Freitagabend von mehreren Insidern in den USA erfuhr, werden zum Teil russische Soldaten auf die ukrainische Halbinsel verlegt und zum Teil abgezogen. Die genaue Stärke und die Ziele der Einheiten seien unklar.
Eine der Personen, die alle namentlich nicht genannt werden wollten, erklärte, möglicherweise solle der Schutz der auf der Krim stationierten russischen Soldaten verbessert werden."
Wird da wieder mal von den westlichen Regimewechslern und Kriegstreibern Stimmung mit Halbinformationen gemacht?

• Passend dazu fand ich eben noch Folgendes:
"... Der Westen hat Moskau seit dem Zusammenbruch der Sowjetunion mehrfach brüskiert: Die Nato-Osterweiterung, die Anerkennung des Kosovo, der Krieg gegen den libyschen Tyrannen Muammar al-Gaddafi sind nur einige der Einschnitte, die gegen den ausdrücklichen Einspruch Moskaus stattfanden. Für jeden dieser Schritte gab es gute Gründe. Aber genau so klug wäre es gewesen, sich zu fragen, ob man wieder und wieder Russlands Mahnungen in den Wind schlagen sollte. ...
Die größere Verantwortung für eine Deeskalation in der Ukraine liegt jetzt bei der EU. Für Montag ist ein außerordentliches Außenministertreffen geplant. Eine Einladung an Sergej Lawrow, als Gast daran teilzunehmen, wäre ein Zeichen von Entgegenkommen und Selbstbewusstsein. Seit mehr als 20 Jahren klagen russische Politiker, dass sie der Weltgeschichte hinterherhecheln und noch immer nach einem Platz darin suchen. ...
Moskau, Kiew, Brüssel und Washington könnten gemeinsam einen Entwicklungsplan für die Autonome Republik Krim verhandeln. Das wäre sowohl für die Ukraine als auch für die West-Ost-Diplomatie ein Gewinn. Putin hat seinen Schritt gemacht. Nun ist der Westen am Zug.
Der ehemaliger KGBler rechnet nach all seinen Erfahrungen jetzt wieder mit Provokationen und Ignoranz. Die westliche Wertegemeinschaft könnte ihn überraschen und auf weitere Drohungen verzichten – und so neues Blutvergießen vermeiden."

• Und die wenigen Gegenstimmen werden kaum gehört, gesehen, gelesen, aber zum Glück gibt es noch solche wie diese:
Kai Ehlers am 2.3.14: "Einstimmig haben Moskauer Duma und Föderationsrat gestern Wladimir Putins Antrag zugestimmt, russisches Militär auf dem Gebiet der Ukraine, präziser, auf der Krim, einsetzen zu dürfen ...
Invasion? Besetzung? Annexion? Nicht Eskalation der inneren Situation in der Ukraine zum Bürgerkrieg und nicht die Verschärfung der äußeren Konflikte zu einem Stellvertreterkrieg auf ukrainischem Boden ist Ziel dieses Beschlusses; er setzt im Gegenteil ein Signal der Deeskalation in der aufgeheizten ukrainischen Situation, die sich wie ein Lauffeuer zum Bürgerkrieg zwischen ukrainischen und russischen Nationalisten und dazu noch randständigen ungarischen, rumänischen, bulgarischen und weiteren Minderheiten auszuweiten droht. ..."
Hans-Henning Schröder am 28.2.14: "Sie können davon ausgehen, dass die russische Führung unter Präsident Putin, Verteidigungsminister Schoigu und Aussenminister Lawrow pragmatisch handelt – im Gegensatz zu Scharfmachern, die jetzt auch im Fernsehen für eine Intervention werben. Das heisst, die russische Führung wird nur dann gewaltsam vorgehen, wenn es politisch nützt. Wie diese Männer das abwägen, bleibt letztlich Spekulation. Ich halte die Gefahr einer militärischen Eskalation aber für klein. Es wird sicher nicht den Versuch geben, die Ukraine zu überrennen. ..."
Wladimir Malinkowitsch am 3.3.14: "Kein Deal ohne Janukowitsch ...
Der fatalste Verstoß war, Präsident Viktor Janukowitsch aus dem Amt zu entfernen, ohne dass dieser zurückgetreten wäre oder es eine formale Amtsenthebungsklage gab. Sein Nachfolger Alexander Turtschinow hat zwar auf legitimem Wege und im Rahmen des Abkommens das Amt des Parlamentssprechers erlangt, aber die Vollmachten des Präsidenten des Landes zu übernehmen, dazu hatte er kein Recht.
Folglich hatte auch das Parlament nicht die Legitimation, die Verteidigungs- und Außenminister zu ernennen, sowie unter anderem den Generalstaatsanwalt, den Vorsitzenden der Staatssicherheit, die Gouverneure, die Zusammenstellung des Rates für Nationale Sicherheit und Verteidigung zu bestimmen und fast sämtliche Verfassungsrichter zu entlassen. Turtschinow hat kein Recht vor der Amtsenthebung Janukowitschs das Amt des obersten Befehlshabers der ukrainischen Armee und des Vorsitzenden des Rates für Nationale Sicherheit und Verteidigung zu übernehmen. Die Anführer der Opposition (und somit auch die dazu gehörenden Rechtsradikalen) haben in ihren Händen die gesamte Staatsgewalt konzentriert. ..."

4. März 2014
• Allerdings ist die Karte der Bundeszentrale für politische Bildung nicht ganz aussagekräftig. Die Nachrichtenagentur RIA Novosti hat es deutlicher gemacht. Da wurde 2013 auch gemeldet, wie von anderen, dass Russland an Alternativen arbeitet.
2011 wurde berichtet, dass die Bundeskanzlerin die Northstream-Gasleitung mit eröffnete, die erste Leitung, die Transitländer wie die Ukraine oder Weißrussland umgeht und direkt durch die Ostsee in die EU führt.
Interessantes meldete u. a.auch die Wirtschaftswoche im letzten Jahr: "Ein Milliarden-Deal mit dem US-Konzern Chevron macht die Ukraine unabhängiger von russischem Gas. Die ehemalige Sowjetrepublik schloss am Dienstag mit Chevron einen Vertrag zur Schiefergasproduktion über zehn Milliarden Dollar."
Im November 2013 versprach Bundeskanzlerin Merkel der Ukraine sogar europäisches Gas: "Ich habe heute Morgen auch mit dem ukrainischen Präsidenten gesprochen. Er hat viele Schwierigkeiten im wirtschaftlichen Bereich, insbesondere was die Gaslieferungen anbelangt. Europa wird hier in Zukunft auch Gas zur Verfügung stellen, wenn die Ukraine das möchte."
Dass Russland mit seinem Verhalten bezüglich der Krim die Interessen der europäischen Abnehmer schützt, ohne dass es diesen klar ist, halte ich für eine gewagte und eher schwer zu belegende These.
Öl spielt bei alldem weniger eine Rolle. Vergessen werden dürfen nicht die "klassischen Rohstoffe", die gern übersehen werden bei all dem Öl und Gas: "Die Ukraine ist Europas wichtigstes Eisenerzlager", hieß es u.a. 2008 auf einer Website für Investoren. "Das Potenzial der ukrainischen Eisenerzförderung als Schlüsselindustrie für West- und Osteuropa sowie Westrussland ist enorm. Insgesamt verfügt die Ukraine über rund 30 Mrd. Tonnen an Eisenerzvorkommen. Die jährliche Förderung liegt bei rund 73 Mio. Tonnen. Ein Anteil von 4% an der gesamten Weltförderung. Damit ist die Ukraine der weltweit sechstgrößte Eisenerzförderer."

• Bei der Einschätzung der russichen Aktivitäten auf der Krim halte ich es mit Kai Ehlers.
Dazu passend bin ich eben auf ein interessantes Detail aufmerksam geworden: Wenn laut Vertrag über die Schwarzmeerflotte Russland bis zu 25.000 Soldaten stationieren darf und laut Russland heute derzeit die Gesamtzahl der russischen Armeeangehörigen auf der Krim 14.000 Mann beträgt, wird ja nicht mal der Vertrag verletzt. Interessantes Detail.
Das sagt mir ein weiteres Mal, dass dieses russophobe Fieber bewusst erzeugt wird, auch durch ansteckende Halbwahrheiten, und es allen Grund gibt, den westlichen Kriegstreibern und Regimewechslern sowie ihren medialen Lakaien bei all dem, was sie von sich geben, zu misstrauen und ihnen gewissermaßen schon aus hygienischen Gründen nicht geglaubt werden kann.

• Kai Ehlers ist sicher kein Putin-Unterstützer. Und es geht nicht darum, das russische Vorgehen zu unterstützen, sondern zu verstehen, warum es geschieht, welche Ursachen es dafür gibt, die ich nicht in Moskau sehe, und auch darum, nicht alles in einen Topf zu werfen nach dem Motto "Alles nur Imperialisten, ob Obama, Putin oder sonst wer". Da gibt es schon ein paar Unterschiede. Und für das Verständnis der Vorgänge sind eben die Differenzen, die Unterschiede wichtig.

• Mir ist im Laufe des Abends noch etwas dazu durch den Kopf gegangen: Faszinierenderweise, aber nicht wirklich überraschend, ist es den westlichen Kriegstreibern und Regimewechslern auch in diesem Fall wieder gelungen, von ihrer Verantwortung für die Entwicklung in der Ukraine und die Folgen abzulenken, in dem nur noch auf das Verhalten der russischen Regierung gezeigt und geschaut wird, ganz nach den alten Gangsterprinzip "Haltet den Dieb!". Und Linke machen dabei mit, ob in der Partei, die sichselbstüberschätzend "Die Linke" nennt, oder Medien wie Neues Deutschland und Tom Strohschneider. Sie lassen sich wieder dazu hinbiegen, erst den Gesslerhut "Der Putin ist ein Böser" zu grüßen, bevor oder wenn sie den Westen kritisieren. Sie lassen sich davon abbringen, kalr gegen die westliche Politik Stellung zu beziehen, die zu den Ursachen für die russiche Politik gehört. Selbst oben im Text, in dem Zitat aus der FR, wird darauf hingewiesen, wie oft der Westen Russland brüskiert hat. Irgendwann ist eben mal Schluß damit. Wen wundert das denn?
... Auch im Fall Ukraine wird nach dem bewährten Drehbuch [der Kriegstreiber und Regimewechsler] vorgegangen: Provozieren bis es nicht mehr geht, bis erwartungsgemäß die Reaktion kommt, und diese dann medial brandmarken und die Provozierten als was auch imemr diffamieren, dämonisieren .... usw. usf.

5. März 2014
• Die wirtschaftlichen Hintergründe der Entwicklung sind und bleiben nicht minder diskussionswürdig, die auch die politischen Vorgänge. Jeweils im wahrsten Sinne des Wortes. Die Wirtschaft beeinflusst die Politik und umgedreht, um mal eine Binsenweisheit wiederzugeben. Aber mal ist das Eine dominanter, mal das Andere. Und die geostrategischen Interessen, wie sie u.a. Zbigniew Brzezinski 1997 schon beschrieb, und wie sie anscheinend zum Teil immer noch Leitfaden realer US-Politik sind, werden anscheinend manchmal für wichtiger als die wirtschaftlichen Interessen von Handelspartnern und Konkurrenten gehalten und auch entsprechend durchgesetzt. Nicht umsonst hat Victoria Nuland davon gesprochen, dass die US-Regierung seit 1991 fünf Millarden Dollar in eine "demokratische Ukraine" investiert hat. Auch hier gibt es ein Wechselspiel, bei dem nicht immer klar und eindeutig erscheint, wer dabei nun die Oberhand hat.
Aber alles ist möglich: Die USA, die die Ukraine als Bollwerk gegen das "imperialistische Russland" sehen und benutzen wollen,
die EU, die in Kiew ihre Leute sitzen sehen wollen, damit die Gasleitungen gewissermaßen in ihrer Obhut sind,
Rußland, das nich eine neue UdSSR schaffen will, aber dem klar ist, dass die einzelen Länder schwächer sind als Konkurrenten gegenüber den anderen Kräften in der Weltwirtschaft als eben gemeinsam und die sicher auch gern wissen möchten, ob das gas durch die ukrainischen Leitungen bei ihren handelspartnern ankommt,
natürlich die Ukrainer, die selbst an dem Transit verdienen wollen, also einige von ihnen, die zu kurz gekommen sind, nachdem die Ukraine aktiv am Untergang der UdSSR mitwirkte und sich ehemalige KPdSU- und Komsomol-Funktionäre die Wirtschaft untereiander aufteilten und zu "Oligarchen" aufstiegen, nach dem alten kapitalistischen Prinzip: "'Enrichissez vous' - Bereichert Euch! Mit dieser Parole kam das Juste Milieu des Großbürgertums, der Geldaristokratie einst in Frankreich zur Macht." An dieses "unschlagbare Programm von genialer Kürze", erinnerte Michael R. Krätke 2007 in einem Text, wie ich schon mal an anderer Stelle bemerkte.
Die Frage ist am Ende, wer sich auf wessen Kosten durchsetzt ... Uns bleibt sowieso nur der Beobachterstatus. Und es bleibt auf jeden Fall auch wichtig, auf die wirtschaftlichen Hintergründe der politischen Vorgänge hinzuweisen, ...

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