Wenn Wahlen was verändern würden ...

... wären sie längst verboten, heißt es. Das muss verhindert werden, denken sich anscheinend führende Köpfe von zwei Parteien: Peer Steinbrück verspricht den Konzernbossen, dass sich mit der SPD nichts ändern würde, und Lothar Bisky empfiehlt der Linkspartei, Steinbrück zum Kanzler zu machen.

Wahlkampfzeiten sind verrückte Zeiten. Da wird versprochen und umgarnt, da wird vorgegaukelt und gelogen. Nach der Wahl, kaum dass die ersten Hochrechnungen verkündet wurden, gilt das alles nicht mehr. Aber mittendrin gibt es Momente, da scheint ganz klar so etwas wie Wahrheit auf. Da wird deutlich, was nach dem Wahltag tatsächlich zu erwarten ist. Zwei solche wurden in den letzten Tagen gemeldet.

Der erste Moment war am 21. Februar 2013, als das Handelsblatt meldete: "Peer Steinbrück will sich als Partner der Wirtschaft positionieren." Der SPD-Kanzlerkandidat habe sich am Vorabend vertraulich mit Vorständen und Geschäftsführern von Dax- und M-Dax-Konzernen sowie deutschen Ablegern internationaler Weltunternehmen in Berlin getroffen. Dabei habe Steinbrück den Konzernbossen und -vertretern erklärt, wie er den deutschen Wirtschaft- und Industriestandort stärken will. "Steinbrücks Botschaft, so berichten Teilnehmer, sei gewesen: Die Wirtschaft brauche keine Sorge vor einer SPD-Regierung zu haben, auch in der Steuerpolitik werde es keine Wende nach links geben. In der SPD-Zentrale hieß es zu dem Treffen, dass sich Steinbrück jetzt intensiver als 'wirtschaftsnah' positionieren wolle." Nein, überraschend ist das nicht. Wer anderes von Steinbrück erwartet hatte,  mag verständliche Hoffnungen gehabt haben. Hoffnungen, weil sich natürlich etwas ändern müsste hierzulande. Aber nicht mit den Sozialdemokraten ...

Und auch nicht mit der Linkspartei: Davon kündete eine Meldung der ZEIT am selben Tag, an dem das Handelsblatt die Meldung zu Steinbrück brachte. Danach empfiehlt Ex-Parteivorsitzender Lothar Bisky seinen Genossen, mit der SPD und den Grünen zusammen Steinbrück als Kanzler zu wählen. Ein "rot-rot-grünes" Bündnis wäre „eine Chance für Die Linke, aus ihrer Enge herauszukommen", meint Bisky laut ZEIT. "Wenn seine Partei klug wäre, so der frühere Parteivorsitzende, würde sie Steinbrück zum Kanzler wählen. 'Ich jedenfalls kann es mir vorstellen, warum denn nicht?'" Doch der heutige Europaparlamentarier der Linkspartei will nicht nur, dass seine Partei sich der todessehnsüchtigen SPD andient. Er enpfiehlt ihr auch, sich endlich mit der Nato zu versöhnen. Während das Kriegsbündnis sich weltweit ausdehnt, soll die Linkspartei ihre außenpolitischen Positionen, etwa zu einem Ausstieg aus der Nato, korrigieren. Den empfohlenen Abschied vom Charakter und der Existenz als Antikriegspartei  garniert Bisky laut ZEIT mit realpolitischen "Weisheiten": "Die Linke wird sich auf ihren Glaubenssätzen nicht ewig ausruhen können."

Steinbrück überrascht nicht. Vielleicht hat Albrecht Müller Recht, dass der angebliche Kanzlerkandidat nebst den anderen führenden Sozialdemokraten für ganz andere Leute arbeitet. Bisky überrascht eigentlich auch nicht, wie der Blick auf die Linkspartei in den letzten Jahren zeigt. Solche realpolitischen Ratschläge gab er auch schon, als er noch die PDS führte. Aber das sind keine klugen Hinweise, sondern schlechte Tipps. Sie müssen auch dumm genannt werden. Niemand rät seiner eigenen Organisation ernsthaft, genau das aufzugeben, was sie von anderen unterscheidet. Tut er es dennoch, kann er nur als dumm oder selbstmörderisch bezeichnet werden. Oder es ist mit Albrecht Müller die Frage zu stellen, für wen Bisky arbeitet ... Womit wir wieder bei der Frage nach dem Zustand der bundesdeutschen Demokratie, nicht nur in Zeiten des Wahlkampfes, wären.

Nachtrag vom 26.2.13:

Ich habe das Interview in der gedruckten ZEIT nun gelesen und muss feststellen, in den von mir zitierten Auszügen wurde korrekt wiedergegeben, was Bisky zu Steinbrück, SPD und Aussenpolitik gesagt hat, da wurde nichts weggeleassen. Das Interview selbst dreht sich hauptsächlich um Gregor Gysi und Bisky Leben in der DDR.
Ich sehe also keinen Anlass, meine Bewertung von Biskys Ratschlägen an die PDL zu korrigieren oder gar zurückzunehmen.

Lasset alle Hoffnung fahren ...

Wer glaubt, Peer Steinbrück sei ein gewissermaßen geläuterter SPD-Kanzlerkandidat mit der Bereitschaft, alte Fehler zu korrigieren, sollte sich dessen Umfeld anschauen.

Und dieses Umfeld gibt Anlass, alle Hoffnung endgültig fahren zu lassen, diese SPD mit Steinbrück als Kanzlerkandidat würde auch nur ansatzweise eine andere Politik als zuvor machen, falls sie 2013 eine Regierungschance bekommt.
Die Zeitschrift "Politik & Kommunikation" hat auf ihrer Homepage Steinbrücks "Schattenkabinett" erstmals vorgestellt: Es ist eine Liste von aufgewärmten Politikdarstellen, die schon einmal ihre Wähler verraten und die eigenen Regierungsmöglichkeiten in den Sand gesetzt haben. Da sind solche politischen Versager zu finden wie Heiko Geue, der bereits den Leitungsstab des Finanzministers Steinbrück während der Großen Koalition leitete. Natürlich gehört Frank-Walter Steinmeier dazu, als eventueller Aussenminister. Die gelernte Erzieherin udn jetztige Sozialministerin in Mecklenburg-Vorpommern Manuela Schwesig soll Ursula von der Leyen beerben. Jürgen Trittin wird als Kandidat für den Posten des Finanzminister vorgestellt. "Claudia Roth ... könnte das Amt für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) übernehmen." Ich mache an der Stelle Schluss mit der Aufzählung. Kann jeder sich ja selbst einen Eindruck machen, wie die SPD die Wahl verlieren will.
Passend veröffentlicht die Zeitschrift in ihrer aktuellen Printausgabe "Wem Steinbrück vertraut" (nachlesbar auch online in der Leseprobe). Auch diese Namensliste ist kein Anlass, Hoffnung auf eine andere Politik haben zu können. Da finden sich neben Helmut Schmidt, Steinmeier und Geue auch Gerhard Schröder, Hans-Roland Fäßler, Steinbrücks früherer Staatssekretär Axel Nawrath und Michael Donnermeyer, der einst für Schröder die SPD-Wahlkampfzentrale "Kampa" führte und zuletzt Lobbyist für Energiekonzerne war.
Angela Merkel muss sich eigentlich keine Sorgen machen, dass ihr die Sozialdemokraten mit einer tatsächlichen Politikalternative gefährlich werden könnten. Und die hinter ihr stehenden Kreise müssen sich nicht sorgen, dass, falls die Wähler doch die SPD bevorzugen, sich irgendetwas tatsächlich verändern würde. Steinbrück sei Dank.
Die Zeitschrift "Politik & Kommunikation" stammt übrigens aus der SPD-nahen Helios Media GmbH, wo sich auch einige aus der einstigen "Kampa" wiederfanden.

Der traurige Zustand der Partei "Die Linke"

Die Partei, die sich selbst überschätzend "Die Linke" nennt, möchte gern mitregieren nach der Wahl 2013. Nicht nur das kündet vom Zustand dieser Partei.

Was der Bundestagsabgeordnete der Linkspartei Stefan Liebich zu dem Urteil gegen die Pussy Riot sagt, verwundert mich nicht. Er meint: "'Free Pussy Riot' ist zu einem Synonym für den Kampf für Meinungsfreiheit und Menschenrechte geworden. Den Verurteilten und auch allen anderen politisch verfolgten Demokratinnen und Demokraten gilt unsere Solidarität. Sie müssen umgehend freigelassen werden. Ich fordere die Bundesregierung auf, sich stärker der sich verschlechternden Menschenrechtslage in Russland zu stellen." Das zeigt, dass er gar nichts verstanden und begriffen hat, auch nicht, dass Putin nur abschreibt. Da haben doch die herrschenden Kreise hierzulande die selbsternannte "Die Linke" wieder mal da, wo sie sie haben wollen. Das spiegelt den traurigen Zustand der Partei "Die Linke".

Meine Suche nach einer Pressemitteilung dieser Partei oder eines ihrer führenden Mitglieder zu den erschossenen 30 südafrikanischen Bergarbeitern, die für sichere Jobs und höhere Löhne streikten, blieb dagegen erfolglos. Dafür fand ich bei dieser Suche ausgerechnet das: "Die Linkspartei will ihr Verhältnis zu SPD und Grünen neu ordnen und entkrampfen - und wirbt für ein Dreierbündnis nach der Bundestagswahl 2013." (Quelle: Die Welt, 6.8.12). Durch meinen Urlaub hatte ich das bisher noch gar nicht gelesen.

Auch hier gilt:  Da haben doch die herrschenden Kreise hierzulande die selbsternannte "Die Linke" wieder mal da, wo sie sie haben wollen. Ausgerechnet mit den Hartz-Parteien SPD und Bündnisgrüne, die bis heute sich nicht selbstkritisch von dieser Politik des Sozialabbaus und der Verarmung distanziert haben, die sich bis heute nicht dafür entschuldigt haben, dass sie Krieg von deutschem Boden wieder möglich gemacht haben und die die führenden Vertreter dieser Politik bis heute nicht in den politischen Ruhestand versetzt haben, statt dessen genau mit diesen Steinmeiers, Steinbrücks, Gabriels und Trittins in den Bundestagswahlkampf ziehen wollen. Was glaubt die eine Linksparteivorsitzende Katja Kipping eigentlich, was bis zur Wahl von SPD und Bündnisgrünen zu erwarten ist? Sie glaubt doch nicht etwa ausgerechnet bei diesen Parteien an einen politischen Kurswechsel?

Ich war gespannt, wie Kipping sich macht als Vorsitzende. Ich habe befürchtet, dass sie eher zu den "Realos" und Möchtegernreformern in der "Linke" zu rechnen ist, auch wenn sie sich nie ausdrücklich zu diesen gerechnet hat. Es sieht so aus, als würden meine Befürchtungen bestätigt.

Ein Freund erzählte mir mal, dass ihm so um 2001 rum ein Journalist von der WELT (passenderweise) mal sagte, dass er damit rechnet, dass die Journalisten über die damalige PDS (und jetzige LINKE) viel schneller das berichten können, was bei den Grünen passierte, nämlich über den Anpassungsprozess. Und er scheint Recht gehabt zu haben. Dazu passt auch, dass derselbe Freund einige Zeit vor der letzten Bundestagswahl 2009 aus Kreisen der Linksfraktion hörte, dass es dort schon Gedankenspiele über eine Regierungsbeteiligung auf Bundesebene 2013 gab. Er hat nicht schlecht gestaunt, ich ebenso. Insofern ist das, was Katja Kipping da von sich gab, wirklich nichts Neues. Es hat nun bloß eine andere Bedeutung, wenn die neue Vorsitzende, die angeblich nicht irgendwelchen Flügeln dieser Partei zuzurechnen war, so etwas sagt. Und weil sie so fixiert auf diese Möglichkeit sind, werden sie alle politischen Aussagen dieser Vorstellung unterordnen und sich wirkliche linke Politik verkneifen, um SPD und Bündnisgrüne nicht zu verschrecken. Um am Ende nicht mit am Regierungstisch sitzen zu dürfen ... Aber dieses Ziel, dort mit sitzen zu dürfen, hat sie endgültig so gezähmt, dass die herrschenden Kreise hierzulande sich gelassen zurück lehnen können mit dem Gedanken: Wir kriegen sie alle!

Es gäbe viele Punkte oder Themen für eine alternative und in dem Sinn linke Politik. Dass diese nicht von heute und auch nicht durch Regierungsbeteiligung umsetzbar ist, ist klar. Die Arbeiterbewegung hat die sozialen Errungenschaften auch nicht in den Schoß gelegt bekommen, sondern durch bitteren und harten Kampf erstritten, den Profiteuren abgetrotzt. Aber die jungen "Linken" sind ja so modern und ständig bei Facebook zu finden, dass sie gar nicht mehr wissen, was kämpfen für ein Ziel bedeutet. Hauptsache sie wissen, wie Twittern geht. Usw. usf.

Ich finde den Namen "Die Linke" deshalb anmaßend, weil er schon sprachlich behauptet, dass es sich um "die Linke" handelt. Sind die linken Kräfte außerhalb dieser Partei dann nicht links? Muß jeder, der sich links politisch einordnet, dann Mitglied dieser Partei sein? Dem einfachen Gemüt wird es so erscheinen, wenn jemand sagt "Ich bin ein Linker", dass dieser dann gleich für ein Parteimitglied gehalten wird. Und ist dann nur links, was diese Partei macht, nur deren politischen Angebote? Es ist und bleibt für mich ein politischer Marketingstrick, sich so zu benennen. Und natürlich weiß ich auch, dass meine Meinung dazu keine tatsächliche Rolle spielt. Muss auch nicht. Ich ziehe nur meine persönlichen Schlußfolgerungen.

Warum schreibe ich das? Mich beschäftigt diese Partei immer mal wieder schubweise, weil da mal früher viel Hoffnung auf die Möglichkeiten alternativer Politik war in bezug auf diese Partei, bei mir. Und diese Hoffnung meldet sich vereinzelt rudimentär immer mal wieder ... Aber ich vergaß schon zu früh, dass diese Partei u.a. aus der Staatspartei SED stammt und schon deshalb nicht richtig gelernt hat, was Opposition eigentlich bedeutet und wie wichtig diese in einem demokratischen System ist, so unvollkommen es sein mag. Opposition ist eben mehr als die Wartebank für die Regierungsplätze, sondern entspringt schon dem dialektischen Prinzip, dass Entwicklung ohne Widerspruch nicht möglich ist.

Dazu passt auch der Hinweis von Andreas Schlüter darauf, "wie eine Thüringer MdL der Linkspartei auf eben den Prinzipien des Antimilitarismus bisher ungestraft ihre Füße abtritt".

Nachtrag vom 21. August 2012:  Leider disqualifiziert sich Frau Kipping weiter selbst, indem sie glaubt, unbedingt bei dem "Pussy Riot"-(PR-)Theater mitmachen zu müssen.

Und als kleine Nachhilfe für Liebich, Kipping & Co. ein Auszug aus dem Strafgesetzbuch:
§ 167 Störung der Religionsausübung

(1) Wer
1. den Gottesdienst oder eine gottesdienstliche Handlung einer im Inland bestehenden Kirche oder anderen Religionsgesellschaft absichtlich und in grober Weise stört oder

2. an einem Ort, der dem Gottesdienst einer solchen Religionsgesellschaft gewidmet ist, beschimpfenden Unfug verübt,

wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.

(2) Dem Gottesdienst stehen entsprechende Feiern einer im Inland bestehenden Weltanschauungsvereinigung gleich.