Der Russe ist aggressiv, hinterhältig und noch manch Böses mehr. Das ist seit dem 15. Jahrhundert immer wieder zu hören und zu lesen, woran unter anderem Hannes Hofbauer in seinem kürzlich erschienenen Buch „Feindbild Russland“ erinnert. Daran musste ich denken, als ich die aktuelle Ausgabe der Zeitschrift Internationale Politik (Mai/Juni 2016) zu lesen begann. Sie ist dem Hauptthema „Russland verstehen“ gewidmet. „Deutschlands führende außenpolitische Zeitschrift“ wird von der Deutschen Gesellschaft für auswärtige Politik (DGAP) herausgegeben, die sich selbst als „das nationale Netzwerk für Außenpolitik“ bezeichnet und als „als moderner Think-Tank, als Berater und Impulsgeber der operativen Außenpolitik“ versteht. Die Zeitschrift gibt einen Einblick in das Denken derjenigen, die unter anderem die Bundesregierung beraten und beeinflussen. Der Geist der Beiträge des aktuellen Heftes widerspricht demjenigen, der von wenigen Stimmen der Vernunft hierzulande zu vernehmen ist und die auf einen Ausgleich mit Russland orientieren und ein Ende der westlichen Sanktionen gegen Russland fordern. Auf zwei davon hatte ich kürzlich aufmerksam gemacht.
Entgegen solcher und anderer Stimmen für einen gleichberechtigten Dialog mit Moskau fordern die Autoren in der aktuellen Internationalen Politik das Gegenteil. Das beginnt beim ersten Beitrag, geschrieben von der estnischen Politikwissenschaftlerin Kadri Liik, „Senior Policy Fellow des European Council on Foreign Relations (ECFR)“. Nebenbemerkung: Der ECFR ist der europäische Ableger des US-amerikanischen Council on Foreign Relations (CFR), einem der führenden US-Thinktanks, als dessen deutsche Vertretung sich die DGAP versteht. Liik ist sich sicher, „dass jeder Versuch, über ‚Gemeinsamkeiten‘ oder gemeinsame Interessen zu reden, nicht nur nutzlos, sondern gefährlich wäre“. Sie hält es für „sinnvoller“, mit Moskau über die Unterschiede zu reden. Für die Autorin gibt es heute zwischen West und Ost „nicht nur grundsätzlich unterschiedliche Ansichten, was akzeptables internationales Verhalten ausmacht, sondern auch, welche Ziele und 'natürliche' Beweggründe es untermauern.“ In Russland, bei einer „kleinen Gruppe Gleichgesinnter“ im Kreml, habe sich ein „kohärentes antiwestliches Narrativ festgesetzt, in das einzudringen unmöglich erscheint“.
Sie verstehe den Wunsch nach einem positiven Dialog, den sie schon in Anführungszeichen schreibt. Aber die Differenzen seien „so tiefgreifend, dass sie nicht von einer weiteren, noch so gut gemeinten bürokratischen Initiative überbrückt werden könnten.“ Zu ihren eigenen Annahmen gehört unter anderem: „Das Konzept taktischer Kooperation ist der russischen Elite fremd.“ Die hätte deshalb zum Beispiel US-Präsident Barack Obama nach dessen Amtsantritt falsch verstanden, als der einen Neustart der Beziehungen zwischen Russland und den USA angekündigte. Während Russland sich als Großmacht akzeptiert sah, sei es Washington nur um Gemeinsamkeit bei einer begrenzten Anzahl von Themen gegangen. Moskau wolle zwar ebenbürtig behandelt werden, verstehe das aber so, „selbst Regeln setzen und modifizieren zu können anstatt die eigenen Interessen nur innerhalb des nach 1989 entstandenen, regelbasierten europäischen Systems zu verfolgen“, erklärt Liik.
Immerhin gesteht die Estin Russland zu, dass es „keine expansionistische Macht, die die Welt dominieren, Europa erobern oder die Sowjetunion wiedererrichten will“, sei. Es habe auch „keine ambitionierte globale Agenda“. „Aber es möchte Einflusszonen in dem Raum, den die EU ‚Östliche Nachbarschaft‘ nennt, und es möchte diese Einflusszonen als Organisationsprinzip internationaler Politik anerkannt wissen.“ Russlands Handeln im Nahen Osten hat für Liik „mit Moskaus konterrevolutionärer Haltung“ zu tun, ebenso mit dem „Prinzip der Unverletzlichkeit von Regimen“, wie sie Moskaus Orientierung auf das Völkerrecht und die Souveränität von Staaten übersetzt. Das sei für Moskau wichtig, „denn aus russischer Sicht hat der Westen die meisten Revolutionen 'von unten' der vergangenen Jahrzehnte ins Werk gesetzt.“ Zwischenfrage von mir: Wie kommen die in Moskau bloß auf so etwas?
Der Sowjetmensch Putin braucht Grenzen
Der Westen habe „die Tiefe der Differenzen“ nicht erkannt, antwortet sie indirekt all jenen, die sich für Kooperation mit Russland als Partner aussprechen. Aber: „Das liegt nicht nur an intellektueller Faulheit und Wunschdenken.“ Auch die Kommunikation zwischen beiden Seiten habe sich verschlechtert „– und das liegt wiederum am Wesen der beteiligten Persönlichkeiten, vor allem Wladimir Putins“. Dessen „Weltsicht und sein Modus Operandi sind viel stärker von sowjetischen Normen und Hagiographie geprägt, als es unter Russen heute üblich ist, selbst innerhalb seiner eigenen Generation.“ Sein Kommunikationsverhalten trage „untrügliche sowjetische Züge“, was der Westen oft als Täuschung missverstehe. Liik erklärt, dass das Leben in der Sowjetunion von Heuchelei als „sozialer Pflichtübung“ geprägt war. Und so würde Putin zwar westlich-liberale Rhetorik benutzen, „um seine oft ziemlich illiberalen Botschaften zu transportieren“, aber immer wieder „auch die primitive, nackte Wahrheit“ auszusprechen. Das sei Doublespeak, den es auch im Westen gebe, wo er aber nie zur Norm geworden sei und anders als in Russland nicht zu einer doppelten Realität geführt habe. „Diese Logik mag auch erklären, warum Russland so unglücklich ist mit internationalen Regeln und Werten, denen es sich freiwillig unterworfen hat: Es hat nie geglaubt, dass diese sowohl den Buchstaben als auch dem Geist nach befolgt werden sollten.“ Als Beispiel wird die „Sonderoperation auf der Krim“ angeführt. Bei Putins vermeintlichen Lügen dazu macht Liik eine „gewisse Logik“ aus. Es gehe nicht allein um Täuschung, sondern um Kommunikation: „Die Krim-Operation signalisierte, dass Russland willens und in der Lage ist, die Regeln in seiner Nachbarschaft zu setzen.“ Putin nutze „Eskalation oft als Einladung zu Verhandlungen oder um zu verlangen, dass seine Wünsche ernst genommen werden“. „Solches Handeln ist häufig sein Ersatz für direkte Gespräche“, schreibt die Politikberaterin und zitiert einen anonymen „Brüsseler Beamten“: „Russland hat nie gesagt, dass es eine Einflusssphäre in der Ukraine beansprucht! Hätte es das gesagt, wären wir die Angelegenheit anders angegangen.“ Dabei wird geflissentlich ignoriert, dass zum Beispiel 2008 Russland den Westen deutlich und nachweislich vor den Folgen warnte, als die Nato unter anderem der Ukraine und Georgien die Mitgliedschaft zusagte. So geht es in Liiks Erklärungen für die west-östliche Misskommunikation, die sie ausgemacht hat, weiter.
Die Estin hält es für „notwendig, Russland Grenzen aufzuzeigen“, ohne „allzu starke Parallelen zum Kalten Krieg zu ziehen“. Eine neue Politik der Eindämmung (Containment-Politik) Russlands könne weniger erfolgreich sein da Russland heute „viel schwächer als der Westen“ sei, „aber der Westen ist auch viel stärker abgelenkt“. Das führe zu einem neuen Kalten Krieg, der asymetrisch sei „– und der Westen hat in asymmetrischen Kriegen stets viel schlechter abgeschnitten als in symmetrischen“. Ein „regelrechter, öffentlich ausgetragener Kalter Krieg“ würde Moskau ins Konzept passen, da es so die Menschen in Russland „gegen den äußeren Feind in Stellung bringen“ könne. „Der Sturz des Regimes ist für sich genommen auch keine Lösung. Damit eine gute Entwicklung Wurzeln schlagen kann, müsste sich das Regime erst in den Augen der Bevölkerung diskreditieren und dann von ihr selbst verändert werden.“ Auch die Option einer „Kombination aus Standhaftigkeit und einem attraktiven Projekt“ könne von Russland missverstanden, warnt Liik. Deshalb fordert sie einen Dialog, „der sich nicht auf die Gemeinsamkeiten konzentriert, sondern auf die Unterschiede“. Einigkeit über die Differenzen würde diese „weniger gefährlich“ machen. „Wäre Moskau erst überzeugt, dass der Westen seine Prinzipien in der Ukraine zu verteidigen versucht, aber keinen Angriff auf Moskau vorbereitet, würde die Gefahr eines präemptiven Schlages gegen westliche Verbündete deutlich reduziert.“ Putin müsse im Gespräch gehalten werden, ist ihre Vorstellung vom Dialog. Russland müsse „genau erkennen, dass der Westen zur Verteidigung von NATO-Territorium bereit ist, jedoch keinen Angriff auf russisches Territorium vorbereitet.“ Liik empfiehlt: „Europa sollte auf vielen Ebenen das Gespräch mit Russland über unsere Differenzen suchen, ohne das Ziel eines großen Ausgleichs zu verfolgen. Ein positives Projekt im Rahmen bestehender Missverständnisse zu beginnen, wäre gefährlich, denn die geweckten Erwartungen würden nur immer gefährlichere Gegenreaktionen heraufbeschwören.“
In einem Interview der DGAP-Zeitschrift mit der US-amerikanischen Politikwissenschaftlerin Karen Dawisha meint diese, dass Russlands politisches System durch Gier und Korruption zusammengeschweißt werde. Das sei besser als eine ideologische Grundlage: „Sonst wäre das Regime für den Westen noch viel gefährlicher.“ Die größte Bedrohung für den Westen, die von Russland ausgehe, sei die „Korruption des eigenen Systems“. Die angeblichen Enthüllungen über die „Panama-Papers“ und die Diskussionen zeigen ihrer Meinung nach: „Die US-Regierung weiß eine Menge über Putin. Eine ganze Menge.“ Dawisha findet im Vergleich zur EU die US-Sanktionen gegen Russland effektiver, weil diese „keinerlei Aufsicht durch Gerichte oder den Kongress“ unterlägen. „Sie können deshalb viel schärfer und intransparenter sein.“ Der Westen müsse seine Regeln und Gesetze verschärfen, um Russland niederringen zu können. Bis dahin seien „die US-Sanktionen ein "Mittel, das durchaus Biss hat“. Die Autorin des Buches „Putin’s Kleptocracy“ erwartet, dass „Putins Regime“ schlimmer wird: „Es liegt in der Logik eines solchen Regimes, dass es keinerlei tiefergehende Legitimität hat.“ Die hohen Zustimmungswerte für den russländischen Präsidenten in Umfragen würden wenig über die tatsächliche Unterstützung für den Staat aussagen.
In dem Heft fordert der russische Politikwissenschaftler Vladislav Inozemtzev vom Westen eine „moralische Entscheidung“, die westlichen Sanktionen gegen Russland zu verschärfen. Das begründet Direktor des Center for Post-Industrial Studies in Moskau und „Non-Resident Senior Follow“ des Nato-Thinktanks „Atlantic-Council“ in Washington mit der Behauptung, Moskau demontiere die europäische Friedensordnung. Die westlichen Sanktionen gegen Russland hätten einen „gutes Timing“ gehabt, weil fast zeitgleich Anfang September 2014 der Ölpreis seine Talfahrt begann. Inozemtzev bezeichnet sie aber als „unverzeihlich sanft“, weil westliche Wirtschaftsinteressen allumfassende Sanktionen verhindert hätten. Wie die EU weiter vorgehe, sei nicht klar. Aber der russische Politikwissenschaftler in transatlantischem Auftrag verweist darauf, dass Bundeskanzlerin Angela Merkel am 1. Februar 2016 klarstellte: „Die Sanktionen gegen Russland müssen bestehen bleiben, bis Russland und seine Stellvertreter die Grundsätze von Minsk vollständig umgesetzt und den Abzug aus Donbas vollzogen, sprich, die Truppen von dort abgezogen, die Grenze wieder hergestellt und auch die Waffen abgezogen haben.“ Moskau reagiere aber nicht und warte nur darauf, dass die EU ihren Sanktionskurs ändere, weil dieser der eigenen Wirtschaft schade.
Aussöhnung als "Zeichen der Schwäche"
Der Autor meint, dass es nichts bringen würde, wenn die Sanktionen aufgehoben würden. Es gebe attraktivere Märkte „als ein autokratischer Petrostaat, der sich gegenüber dem Westen immer feindseliger verhält“. Inozemtzev setzt außerdem auf die USA, die sich der EU nicht anschließen und ihre Sanktionen nicht aufheben würden. „Das wiederum würde den europäischen Schritt praktisch bedeutungslos machen, bedenkt man die Abhängigkeit europäischer Banken vom US-Markt.“ Das Versprechen, ohne die Sanktionen würde der europäisch-russische Handel wieder aufblühen sei nur eine Illusion. Zwar würden gerade die baltischen Staaten, Polen und Finnland von einem solchen Schritt profitieren. Doch ausgerechnet diese seien die härtesten Verfechter der Sanktionen, freut sich der Autor über deren „Bereitschaft, den benachbarten Aggressor zu bestrafen“. Er meint, die EU solle „auf eine Kosten-Nutzen-Rhetorik lieber verzichten“. „Die Sanktionsentscheidung sollte von Werten und Interessen geleitet sein; was zählt, sind politische und keine wirtschaftlichen Gründe.“
Der russische Transatlantiker warnt in dem Heft auch vor einem Zeichen der Aussöhnung durch ein Ende der Sanktionen. Das käme „just in dem Moment, in dem die antieuropäische Propaganda in Russland auf den Höhepunkt ist und die Politik der Untergrabung der europäischen Einheit für den Kreml höchste Priorität hat“. Die Ursachen für Erstes und das US-Vorbild bei der Suche nach Verbündeten in Europa ohne Rücksicht auf dessen gemeinsame Interessen interessieren den Autor nicht weiter. Dafür ist er sich sicher, dass Moskau ein Sanktionsende als „klares Zeichen europäischer Schwäche“ und als „Ermutigung, seine Aggression gegen die Ukraine fortzusetzen“, sehen würde. Er meint, dass Russlands wirtschaftliche Probleme der EU die Chance böten, ohne eigenen wirtschaftlichen Schaden mehr Druck auf Moskau auszuüben. Bleibe dieser aus, werde Moskau die Kiewer Regierung unterminieren und die Ukraine destabilisieren und die EU dadurch noch größere Probleme bekommen als bisher schon in Folge des Syrien-Krieges. Inozemtsev schlägt ein verschärftes Sanktionsregime im finanziellen Bereich vor ebenso wie den Import von russischem Erdgas zu drosseln und die herrschende russische Elite zu treffen. Er stellt sich dabei Visa-Verbote der EU gegen alle russischen Staatsbediensteten und Einschränkungen für russische Privatvermögen vor. Die Sanktionen müssten „Millionen russischer Staatsbürger treffen und nicht nur einige Freunde Putins“. „Nur dann gibt es Hoffnung, dass die Russen den Druck auf ihre Regierung erhöhen werden.“ Wenn die Mittelklasse in Russland Putin für ihre Probleme verantwortlich mache, „könnte in Russland alles anders werden“, glaubt der vom Nato-Thinktank unterstützte Politologe. Er begründet seine Vorschläge damit, dass „Appeasement selten gute Ergebnisse zeitigt“. Weil der Westen unter anderem auf den Konflikt mit Georgien 2008 nur „weich“ reagiert habe, habe der Kreml nach der Krim und dem Donbass gegriffen. „Wenn Europa und die USA Russland seine formelle und informelle Besatzung weiter Teile ukrainischen Territoriums nachsieht, wird Moskau das als Freibrief für weitere geopolitische Abenteuer verstehen“, ist sich der russische Transatlantiker sicher. „Was wir seit 2008 erleben, ist die Demontage der europäischen Friedensordnung“, behauptet er. Es gehe nicht darum, die Ukraine zu verteidigen, „sondern Europa vor Russlands offener Aggression und seiner Politik der Untergrabung europäischer Institutionen zu schützen“. Wenn statt ein neues Sanktionspaket zu schnüren nur „Scheuklappen und Ohrenschützer“ angelegt würden, wäre das „Europas unverzeihlicher Fehler“.
Nun ließe sich das, was in der Zeitschrift der DGAP in diesen und weiteren Beiträgen zu lesen ist, als irrelevante Meinungen einzelner, nicht weiter bedeutsamer Politikwissenschaftler und -berater abtun. Ich weiß nicht um den realen Einfluss des selbstbeschriebenen „Berater und Impulsgeber der operativen Außenpolitik“ auf Berlin. Aber er dürfte nicht unerheblich sein, wie ein Blick auf die Mitwirkenden, Unterstützer und Förderer bei der DGAP zeigt. Auf german-foreign-policy.com wird die Internationale Politik als „führendes Außenpolitik-Fachblatt des deutschen Establishments“ bezeichnet. Die darin zu lesenden Statements für schärfere Sanktionen und eine härtere Gangart des Westens gegenüber Russland sind zudem auch bei einer anderen Institution zu finden, die die Bundesregierung berät und von dieser finanziert wird: Der Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP) in Berlin. SWP-Mitarbeiterin Susan Stewart fordert in einem am 11. Mai auf der Stiftungswebsite veröffentlichten Beitrag, der Europarat solle Russland ausschließen. Sie begründet das damit, dass Moskau Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte nicht mehr folge. Auch die von ihr ausgemachten Menschenrechtsverletzungen auf der Krim rechtfertigten nicht mehr die Mitarbeit Russlands, dass schon zuvor „ein schwieriges Mitglied des Europarats“ gewesen sei. „Seine Vertreter haben die Parlamentarische Versammlung als Bühne für ihre eigenen Anliegen genutzt, sowohl in Straßburg als auch in den russischen Medien. Statt für eine Verbesserung von Demokratie und Menschenrechten in Russland einzutreten, haben sie dafür gestritten, Formulierungen abzumildern, die Russland betreffen.“ Es seien gar „Koalitionen mit Ländern wie Aserbaidschan oder Gruppierungen wie den britischen Konservativen“ geschmiedet worden. Bisher sei Russland bereit gewesen, sich dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) unterzuordnen. Doch im Dezember 2015 sei ein russisches Gesetz verabschiedet worden, dass es erlaube, Urteile des EGMR und anderer internationaler Gerichte zu ignorieren, „wenn diese der Verfassung der Russischen Föderation widersprechen“. Zwischenbemerkung von mir: Das geht natürlich gar nicht.
Nichts Neues gegen Moskau
Laut der SWP-Wissenschaftlerin wurde das Gesetz im April 2016 erstmals angewandt. Sie rechnet damit, dass Russland in Zukunft EGMR-Urteile nicht mehr akzeptiere und umsetze. „Damit verstößt das Land gegen eine fundamentale Verpflichtung, die alle Mitgliedstaaten des Europarates eingegangen sind.“ Stewart stützt ihre Forderung auch auf eine „weitere alarmierende Entwicklung“, den Umgang der russischen Führung „mit der illegal annektierten Krim“. „Hier hat Russland deutlich gezeigt, dass es nicht gewillt ist, wichtige Menschenrechtsstandards einzuhalten.“ Journalisten und krimtatarische Aktivisten seien verfolgt und festgenommen worden, andere seien geflohen. Zudem hätten das russländische Justizministerium und das Oberste Gericht der Krim im April 2016 „die gewählte Vertretung der Krimtataren, der Medschlis,“ zu einer extremistischen Organisation erklärt und damit verboten. Und das obwohl im Bericht einer Europarat-Delegation, die die Krim Anfang 2016 besuchte, „ausdrücklich vor einem Verbot des Medschlis gewarnt worden“ sei, weil „das einer systematischen Repression der Krimtataren gleichkäme“. „Offensichtlich haben sich die russischen Behörden diese Empfehlung nicht zu Herzen genommen, wie sie auch bisherigen, gut begründeten, Empfehlungen kaum je gefolgt sind“, beschwert sich die SWP-Mitarbeiterin. Ihre Schlußfolgerung: „Diese Kombination macht es unmöglich, die russische Mitgliedschaft im Europarat weiterhin zu rechtfertigen.“ Der entstehende Schaden sei „als gering einzuschätzen im Vergleich zu den Vorteilen eines Ausschlusses, selbst angesichts der ohnehin schon schwierigen Beziehungen zwischen Russland und dem Westen“.
Die Forderung aus der SWP komme zu einem Zeitpunkt, an dem die Krimtataren und ihre Deportation im Jahr 1944 dank eines politisierten Eurovision Song Contests (ESC) europaweit neue Aufmerksamkeit erhielten, heißt es in einem Beitrag vom 17. Mai auf german-foreign-policy.com. Das Onlinemagazin macht auf Folgendes aufmerksam: „In den Hintergrund geraten dabei in der öffentlichen Wahrnehmung die krimtatarische NS-Kollaboration und die erfolgreichen Bemühungen des NS-Reichs, die Minderheit für Ziele der deutschen Außenpolitik zu nutzen.“ Und: „Die deutschen Bemühungen, die Krimtataren für außenpolitische Ziele einzuspannen, endeten mit der Niederlage im Zweiten Weltkrieg nicht; die Bundesrepublik setzte sie unter veränderten Rahmenbedingungen und in veränderter Form fort.“ In dem zweiten Teil des Berichtes über die „Hilfstruppen gegen Moskau“ heißt es unter anderem dass die von Berlin jedoch unterstützte Organisation der Krimtataren Medschlis die Eröffnung offizieller Vertretungsbüros in Brüssel und Washington ankündigte. „Der Medschlis, der in der westlichen Öffentlichkeit gemeinhin als einzig legitimes Gesamtorgan der Krimtataren dargestellt wird, vertritt tatsächlich nur eine Strömung unter den Krimtataren - eine prowestliche -, während eine zweite - eher prorussische - seine Politik seit Jahren dezidiert ablehnt.“ Ende 2010 haben dem Bericht zu Folge die an der Universität Bremen publizierten "Ukraine-Analysen" einen "sinkende[n] Rückhalt" des Medschlis bei den Krimtataren festgestellt. Aber wen kümmert das in Berlin und Washington schon, wenn es gemeinsam gegen Moskau geht.
Es könnte allerdings sein, dass auch die Menschen nicht nur hierzulande und in Russland, sondern auch in der Ukraine die Konfrontation mit Russland als „ein Elitenprojekt“ erkennen und deshalb ablehnen. Das habe ausgerechnet der ESC gezeigt, stellt ein Beitrag der Deutsch-Russischen Wirtschaftsnachrichten vom 17. Mai fest: „Die bewegendste Erkenntnis des Wettbewerbs war hingegen, dass der Konflikt dieser beiden Länder nur in den Köpfen einer Minderheit existiert. Die allerdings ist mächtig, über ganz Europa verbreitet und sitzt nahe an den Mikrofonen.“ Welche Folgen die Ratschläge aus den regierungsnahen und -finanzierten Thinktanks, Russland härter anzufassen, haben werden wird sich zeigen. Ihre Verbindung zu den herrschenden Eliten lässt wenig Gutes ahnen. Ob sich Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier auch gegen die Transatlantiker hierzulande durchsetzen kann mit seiner Erkenntnis „Wir brauchen Russland bei der Bewältigung der großen internationalen Krisenherde.“, bleibt abzuwarten. Gesagt hat er das in einem am 15. Mai von der Tageszeitung Der Tagesspiegel online veröffentlichten Interview. Isolation sei „noch keine Politik“, so Steinmeier über die westliche Politik gegenüber Russland, dem er natürlich „die völkerrechtswidrige Annexion der Krim durch Russland und die Destabilisierung der Ostukraine“, zwei der Hauptbegründungen für die Sanktionen, vorwirft. Aber es gebe „keine überzeugenden historischen Beispiele dafür, dass die Isolierung und Abschottung uns dem Frieden in der Welt näher gebracht hätten“. Deshalb sollten die wichtigsten Industrieländer der Welt ein Interesse daran haben, dass Russland in den Kreis der G 8 zurückkehrt, „wenn etwa Russland seinen Teil zur Umsetzung des Minsker Abkommen beiträgt“. Für ein Ende der Sanktionen spricht er sich dennoch nicht aus: „Wir merken, dass die Widerstände in der EU gegen eine Verlängerung der Sanktionen (gegen Russland) gewachsen sind und dass es gegenüber dem letzten Jahr schwieriger sein wird, hierzu eine geschlossene Haltung zu finden. Auch wenn es anstrengend wird: um diese geschlossene Haltung werden wir uns bemühen müssen.“ Vielleicht verrät er uns eines Tages, wenn er auch ein Bundesminister a.D. ist, was er wirklich dachte, als er das sagte.
Nachtrag von 18:01 Uhr zu Steinmeier: "... "Außenminister Steinmeier bemerkt das Sträuben bei EU-Mitgliedsstaaten, die Sanktionen einfach zu verlängern, besteht aber darauf, dass Deutschland an den Sanktionen festhält. Mit dem Kopf durch die Wand, auch wenn sich die deutsch-russischen Beziehungen trotz Sommerzeit im Eiskeller befinden. Dies ist nicht die Tradition sozialdemokratischer Ostpolitik, wie sie von Egon Bahr und Willy Brandt geprägt wurde. ..." Pressemitteilung MdB Wolfgang Gehrcke, Linksfraktion, 19.5.16
Nachtrag vom 20.5.16 (15:17 Uhr) zur bundesdeutschen Außenpolitik und Steinmeier: Darauf machte heute Albrecht Müller auf den Nachdenkseiten aufmerksam: "Es gab einmal einen Konsens in der deutschen Außenpolitik, dass es sinnvoll ist, den Konflikt zwischen West und Ost nicht anzuheizen, sondern Konflikte abzubauen. Dabei spielte der Begriff „vertrauensbildende Maßnahmen“ im Rahmen des Gesamtkonzeptes, „Wandel durch Annäherung“ zu erreichen, eine zentrale Rolle. Das alles ist vergessen. Es ist vor allem auch deshalb vergessen, weil es vermutlich in den zentralen wichtigen Fragen keine eigenständige deutsche Außenpolitik mehr gibt. Und den Willen zur dauerhaften Versöhnung mit den Russen auch nicht.
Deshalb konnten aufmerksame Beobachter, die gestern in den Nachrichten über das Angebot zum NATO-Beitritt an Montenegro nach einer kritischen, wenigstens differenzierten Äußerung des deutschen Außenministers oder anderer Stellen der Bundesregierung suchten, nicht fündig werden. Ich fand eine Information des Auswärtigen Amtes vom 19. Mai (siehe Anhang), in der es gegen Ende heißt, Steinmeier habe Montenegro zu diesem entscheidenden Schritt gratuliert. ..."
An ihren Taten sollt ihr sie erkennen! (1. Johannes 2,1-6)
Sage ich als Atheist zur deutschen Außenpolitik und diesem konkreten Beispiel dafür.
•Tweet vom 3.3.14: PM #Yatsenyuk stands for rapid privatization "Naftogaz of #Ukraine" & companies that belong to Naftogaz - ukrinform.ua |PR News
• Euronews, 4.3.14: Kyiv has reacted to Russia saying it will discontinue preferential prices for gas for Ukraine within weeks. Prime Minister Arseniy Yatsenyuk has talked about raising gas prices for Ukrainian households, privatisation plans for his country’s energy giant Naftogaz, and simplifying business dealings in Ukraine.
• Nachrichtenagentur Ukrinform, 9.11.12: "Privatization of NJSC Naftogaz of Ukraine will enable this country to save $3.5 billion of budget funds annually and send them to stimulate economic growth."
• Strategic Culture Foundation ONLINE JOURNAL, 9.3.14: The IMF conditions are going to strike agriculture. Western creditors demand to rescind the moratorium on the sale of agricultural land, the value-added tax easing law for those who reside in rural areas and also subsidies for pork and chicken meat producers. Besides, the International Monetary Fund wants Ukraine to privatize all coal mines and completely abrogate state subsidies for them. Transport, as well as housing and communal services benefits are to be revoked…
• IWF, 31.10.13: “The large loss-making energy sector needs to be reformed. The low retail tariffs (covering only a small fraction of economic costs) generate quasi-fiscal losses, balance of payment weaknesses, underinvestment in domestic production, and governance problems. As a priority measure, we advise a significant upfront increase in gas and heating tariffs for households and adoption of a schedule for further increases until cost recovery is reached. To mitigate the effect of tariff adjustment on the less affluent, we recommend scaling up targeted social assistance programs that would cover up to 40 percent of the population.
• The Guardian, 6.3.14: As the pipeline map demonstrates, US oil and gas majors like Chevron and Exxon are increasingly encroaching on Gazprom's regional monopoly, undermining Russia's energy hegemony over Europe.
• Interessantes meldete u. a.auch die Wirtschaftswoche im letzten Jahr: "Ein Milliarden-Deal mit dem US-Konzern Chevron macht die Ukraine unabhängiger von russischem Gas. Die ehemalige Sowjetrepublik schloss am Dienstag mit Chevron einen Vertrag zur Schiefergasproduktion über zehn Milliarden Dollar."
• 13.8.10, Bank of Finland über IWF-Pläne für die Ukraine
• "02/03/2014 Mr. Turchinov presence after the U.S., Germany and Poland, Ukraine signed a preliminary agreement with the IMF for financial assistance to Ukraine, according to which all of the gas transportation system of Ukraine smomenta signing of the final agreement on the main fin.pomoschi donated to the ownership of the U.S. company Chevron, owners Mariupol, Zaporozhye, Dnepropetrovsk metallurgical plants must transfer 50% of the company's share in the property of the German Ruhr, Donbass coal production is also transmitted Finnish daughter company Ruhr! Also, in addition to the political demands of the signed document is a point to provide the NATO bloc territories near Kharkov for placing the U.S. missile defense systems, executives of American fighter aircraft for anti-missile shield!
Source - First Deputy Ambassador of the Czech Republic in Poland." (Quelle)
Zum einen empfehle ich zum ersten (mal wieder) John Perkins' Buch "Bekenntnisse eines Economic Hit Man – Unterwegs im Dienst der Wirtschaftsmafia". Zum anderen gehören ja zu den geforderten "Reformen" (siehe u.a. das Interview des Deutschlandfunk vom 24.2.14 mit Gernot Erler) auch Veränderungen in der Rechtsstruktur, die die Grundlage für die Privatisierungen bieten. Da gibt es noch viel zu tun, viel zu "reformieren", wie ein Überblick aus dem Jahr 2012 zeigt, siehe auch einen entsprechenden Kommentar an anderer Stelle dazu. Da ist noch zu viel Kapital in ukrainischer Hand, in Oligarchenhand zwar, aber eben ukrainisch.
Ja, und es blinkt das "bewährte" Schocktherapie-Muster und -Vorgehen des IWF durch, das selbst innerhalb der EU angewandt wird, mit entsprechenden Folgen, siehe u.a. Griechenland.
Aber ich denke, das ist alles nichts Neues oder tatsächlich Überraschendes.
• Ich vergaß den Hinweis, dass auch die "klassischen Rohstoffe" wie Eisenerz und Kohle in der Ukrain längst das Interesse ausländischer Investoren haben: "Die Ukraine ist Europas wichtigstes Eisenerzlager", hieß es u.a. 2008 auf einer Website für Investoren. "Das Potenzial der ukrainischen Eisenerzförderung als Schlüsselindustrie für West- und Osteuropa sowie Westrussland ist enorm. Insgesamt verfügt die Ukraine über rund 30 Mrd. Tonnen an Eisenerzvorkommen. Die jährliche Förderung liegt bei rund 73 Mio. Tonnen. Ein Anteil von 4% an der gesamten Weltförderung. Damit ist die Ukraine der weltweit sechstgrößte Eisenerzförderer."
Ich denke auch, dass nun ein neuer Anlauf genommen wird, die IWF-Pläne umzusetzen, die bisher abgelehnt wurden, u.a. von Janukowitsch aus „nationalem Interesse. Die sind ja noch nicht so halt.
Zur Rolle u.a. des US-Unternehmens Chevron: Das Unternehmen ist Mitbegründer und Mitglied des Elitezirkels „Council on Foreign Relations“ (CFR). Dieser ist verbunden mit einem anderen Elitezirkel/Thinktank, der „Trilateralen Kommission“. Dies hate sich schon mit der Ukraine beschäftigt, wie die Nachrichtenagentur Ukrinform am 22. Oktober 2013 berichtete: „“The 37th European regional meeting of the Trilateral Commission of the European Union will be held October 25-27 in Krakow with participation of high-ranking officials of the EU member states,” Perebyinis noted.
In particular, the diplomat said that a special thematic panel dedicated to Ukraine will be held October 27 with participation of Foreign Minister of Ukraine Leonid Kozhara.
It is expected that at the panel, among other things, a progress will be discussed reached by Ukraine on the way of preparation for the Vilnius summit of Eastern Partnership, as well as the state of preparation for signing of the Association Agreement between Ukraine and the EU.”
Laut Volker Bräutigam ist der neue ukrainische “Ministerpräsident“ Arsenij Jaceniuk „engstens verbandelt mit der »Trilateralen Kommission“. Bei der oben erwähnten Tagung im Oktober 2013 der Organisation war Jaceniuk dabei. Interessant ist auch, wen die „Arseniy Yatsenyk Foundation Open Ukraine“ als Partner nennt: Darunter sind das US-Außenministerium und die US-Regimewechslerorganisation NED. Das US-Außenministerium und der CFR wiederum sind natürlich eng miteinander verbunden … usw. usf. Es sieht so aus, dass die Kreise sich schließen, wie gesagt, dem Anschein nach. Mehr weiß ich nicht.
• ... Ein Bericht zur Tagung der "Trilateralen Kommission" im Oktober 2013 teilte u.a. mit: "The second day of the conference was devoted to the expected signing by Ukraine of an association agreement with the European Union. Speakers of the session included Ukrainian Minister of Foreign Affairs Leonid Kozhara, Supreme Rada Deputy Arseniy Yatsenyuk, former President of Poland Aleksander Kwaśniewski and former US Ambassador to Ukraine Steven Pifer.
The speeches were similar in tonality: Ukraine has no alternative to European integration and the only remain issue is the release of Yulia Tymoshenko, which must be resolved in three weeks’ time."
Das war vor dem Nein von Janukowitsch zum Assoziierungsabkommen mit der EU.
12. März 2014
• Interessant auch, welche Szenarien in einem von der Friedrich Ebert-Stiftung der SPD 2007 herausgebenen Material über den Postkommunismus beschrieben wurden
• ... Bei Spiegel online wurde das vorhin so übersetzt: USA geben Führungsrolle in Krim-Krise an Merkel ab
Ich übersetze das so, dass die USA die Deutschen mal wieder vorschicken, ganz so wie es Brzezinski beschrieb (dessen Buch passt irgendwie so genau, dass es mir schon eigenartig vorkommt): „Weder Frankreich noch Deutschland ist stark genug, um Europa nach seinen Vorstellungen zu bauen oder mit Rußland die strittigen Probleme zu lösen, die eine Festlegung der geographischen Reichweite Europas zwangsläufig aufwirft. Dies erfordert ein energisches, konzentriertes und entschlossenes Einwirken Amerikas besonders auf die Deutschen, um die Ausdehnung Europas zu bestimmen und um mit – vor allem für Rußland – derart heiklen Angelegenheiten wie dem etwaigen Status der baltischen Staaten und der Ukraine innerhalb des europäischen Staatenbundes fertig zu werden.“ (S. 110, Taschenbuchausgabe 1999) Wozu sich selber die Mühe machen. Dabei ist aber immer "sicherzustellen, dass kein Staat und keine Gruppe von Staaten die Fähigkeit erlangt, die Vereinigten Staaten aus Eurasien zu vertreiben oder auch nur deren Schiedsrichterrolle entscheidend zu beeinträchtigen." (der Selbe in dem selben Buch) Denn: "Amerikas zentrales geostrategisches Ziel in Europa läßt sich also ganz einfach zusammenfassen: durch eine glaubwürdigere transatlantische Partnerschaft muß der Brückenkopf der USA auf dem eurasischen Kontinent so gefestigt werden, daß ein wachsendes Europa ein brauchbares Sprungbrett werden kann, von dem aus sich eine internationale Ordnung der Demokratie und Zusammenarbeit nach Eurasien hinein ausbreiten läßt." (auf S. 129)
• ... Ich sehe das überhaupt nicht "antiamerikanisch", sondern einfach antikapitalistisch, wobei die Frage nach Möglichkeiten von Alternativen zu diesen Mechanismen, die in diesem Gesellschaftssystem angelegt sind, bisher nur theoretische Antworten hervorrufen kann, weil in der Realität eben dieses Gesellschaftssystem Kapitalismus vorherrscht, überhaupt herrscht bzw. sich historisch herausgebildet hat, weil es ja kein Subjekt mit eigenem Willen ist, sondern eher eines, das seinen eigenen inneren Gesetzen, gewissermaßen seiner DNA folgt ... Rein geschichtlich gesehen ist dabei die Ukraine/Krim ebenso wie Syrien, Afrika und andere Geschehnisse an anderen Orten dieser Welt nur eine Episode ...
• Diese Erkenntnis der hintergründigen Politik mit allem, was dazu gehört, muss verhindert werden, denn das würde wieder einmal die Frage nach dem System aufwerfen, das eine solche Politik hervorbringt ... Und davor fürchten sich die herrschenden Kreise und ihre politischen und medialen Lakaien, wie sie in den letzten Jahren, aufgeschreckt durch die "Finanzkrise" und die Reaktionen der Menschen darauf, oftmals ungefragt eingestanden.
• ... ich denke, eine solche radikale Sicht, weil an die Wurzeln gehend, ist notwendig, um die Wirkung der Nebelgranaten zu mildern, die gezündet und mit denen wir beschossen werden, um uns die klare Sicht mindestens zu erschweren. Denn wenn sich der Nebel verzieht, steht der Kaiser immer noch nackt da ... doch das Gespenst, das einst nicht nur in Europa umging und das ihn für kurze Zeit erschreckte, ist längst verschwunden, mindestens abgetaucht, wenn nicht in einer Ecke liegend, verstaubt, kraftlos, leblos ... ein Gespenst ohne Leben eben, dass es selbst der Spiegel online längst ohne Angst zitiert.
Stefan Meister: Ein aus seiner Perspektive ganz rationales, strategisches Ziel: Die Verhinderung eines NATO-Beitritts der Ukraine. Nachdem Präsident Viktor Janukowitsch abgesetzt wurde und eine pro-europäische Regierung die Geschäfte übernommen hat, war klar, dass die russische Politik des vergangenen Jahres, die Ukraine in den russischen Einflussraum zu holen, gescheitert ist. Also hat Russland von Soft- auf Hard-Power umgeschaltet. Im Kreml läuteten die Alarmglocken, dass mit einer pro-europäischen Regierung und mit diesem Druck der Bevölkerung nach einer EU-Integration bald ein NATO-Beitritt anstehen könnte. ...
Wir sind viel zu sehr auf diese Person Putin fixiert. Putin ist der Moderator zwischen verschiedenen Interessengruppen in der russischen Elite. ...
Und dann gibt es auch eine tiefe Enttäuschung über den Westen und die EU. Putin hat verschiedene Kooperationsangebote in Bereichen wie Sicherheit und Energie gemacht, hat eine Bundestagsrede gehalten und es gab nie eine Reaktion darauf. Und er hat das Gefühl, man kann sich auf niemanden verlassen: Zuerst hieß es, eine NATO-Erweiterung wird es nicht geben - die gab es dann aber doch. Jetzt gibt es den nächsten Membership Action Plan der NATO für Georgien. Putin sagt sich, wenn die anderen ihre Einflusszonen ausbauen, dann tue ich das jetzt auch. ...
Die EU beziehungsweise ihre Mitgliedstaaten tragen eine große Mitschuld an der jetzigen Situation, schon in der Vorbereitung auf den Vilnius-Gipfel wurden Fehler gemacht. Die EU hat ein Angebot an ukrainische Eliten gemacht, das überhaupt nicht deren Bedürfnissen entsprach. Gleichzeitig hat sie diese Eliten unter Druck gesetzt, dieses Angebot anzunehmen und hat die gesellschaftliche Dynamik dabei überhaupt nicht bedacht. Und sie hat völlig außer Acht gelassen, was das für Russland bedeutet: Der Verlust der Ukraine ist für Russland viel wichtiger als der Gewinn der Ukraine für die EU. Die EU hat hier einen Konflikt kreiert, auf den sie gar nicht vorbereitet ist. Es gibt überhaupt keine Instrumente, um angemessen auf diese Krise reagieren zu können. ...
Wir reagieren ja quasi hysterisch auf das, was da passiert, bedienen historische Bilder und Bilder des Kalten Krieges. Wir schieben Putin die Schuld zu und verschweigen unseren eigenen Anteil daran. Auch unser Blick auf die ukrainische Opposition oder auf Julia Timoschenko ist sehr einseitig. Hier fehlt eine kühle Analyse der Realität. ...
Die derzeitigen Ereignisse stärken Putin zwar nach innen, aber sie schwächen das Land regional und international."
• 12.3.14: Der friedenspolitische Sprecher des Komitees für Grundrechte und Demokratie, Andreas Buro, legt ein Papier als Diskussionsgrundlage für eine konstruktive Erörterung dieser bedrohlichen Situation vor.
Es war am Ende des West-Ost-Konflikts als US-Präsident Bush sen. und US-Außenminister Baker Michael Gorbatschow versicherten, die Staaten des ehemaligen Warschauer Pakts würden nicht Mitglieder der NATO werden. Die NATO würde also nicht an die Grenzen der Sowjetunion rücken. Man konnte sich demnach vorstellen, es würde ein cordon sanitaire entstehen – bestenfalls sogar eine Zone der Vermittlung zwischen West und Ost.
Nichts dergleichen geschah. NATO und EU expandierten gen Osten. Nach 1999 traten Polen, Tschechien, Ungarn, nach 2004 Bulgarien, Estland, Lettland, Litauen, Rumänien, Slowakei, Slowenien und nach 2009 Albanien und Kroatien der NATO bei. Alles Länder die einst zum sogenannten Ostblock gehörten. Beitrittsbemühungen gab es ferner um Georgien und Armenien. Vor diesem historischen Hintergrund wird der Kreml nicht die Perspektive akzeptieren, die Ukraine solle der nächste NATO-Kandidat werden.
Diese Annahme ist angesichts der vehementen Unterstützung der aufständischen Kräfte aus dem Westen keineswegs abwegig. ...
Meine Schlussfolgerung lautet: Eine friedliche Lösung ist möglich, wenn die alten Verhaltensweisen der Konfrontation zugunsten einer Politik der Kooperation und der zivilen Konfliktbearbeitung in Europa aufgegeben werden. Abbau von Misstrauen und Aufbau von Vertrauen sind erforderlich. Wie können die Zivilgesellschaften aller beteiligten Länder dazu beitragen?"
• Moskau genehmigt Kiew Beobachtungsflug über russischem Territorium: "
Kiew wird sich nach Angaben von Russlands Vizeverteidigungsminister Anatoli Antonow davon überzeugen können, dass Moskau keine Handlungen zur Bedrohung der Sicherheit der Ukraine unternimmt.
„Zu diesem Zweck genehmigte Moskau Kiew einen Beobachtungsflug über russisches Territorium“, sagte der Minister am Mittwoch in Moskau. Zuvor hatte der kommissarische Verteidigungsminister der Ukraine, Igor Tenjuch, erklärt, dass die Streitkräfte Russland ein Manöver nahe der östlichen Grenze der Ukraine und auf der Krim durchführen."
13. März 2014
Die westliche Politik in der Krise um die Ukraine und die Krim scheint einer langfristigen Strategie zu folgen: Es geht darum, Russland zu demütigen. Dafür werden die ukrainischen Ereignisse und die Reaktionen der russischen Führung darauf anscheinend als willkommener Anlaß genommen. Danach dürfte es weitergehen ...
• Verdrehtes Recht und verdrehte Geschichte Heute im Bundestag, 13.3.14, 10:50 Uhr: "Das geplante Referendum über die Unabhängigkeit der Krim von der Ukraine ist für die Bundesregierung nicht mehr nur mit Worten beantwortbar, darauf müssten Sanktionen folgen. Trotzdem müsse eine Rückkehr an den Verhandlungstisch immer möglich sein. Das sagte am Mittwoch der Ukrainebeauftragte des Auswärtigen Amtes in der Ausschusssitzung. Allgemein habe die Bundesregierung in der Ukraine-Krise versucht, mit ihrer Politik einen Ausgleich zwischen den Konfliktparteien zu finden. Dies schien mit dem Abkommen des Maidans, das die Außenminister Polens, Frankreichs und Deutschlands am 21. Februar vermittelten, erreicht worden zu sein. Die Flucht von Präsident Janukowitsch habe jedoch die Basis dafür zerstört. Nun versuche man eine Koordinierungsgruppe der OSZE zu etablieren, Russland sei darauf aber nicht eingegangen und habe die Lage kontinuierlich verschärft. So wurde der russische Druck auf ukrainische Militäreinheiten erhöht, Basen teilweise besetzt und Vertretern der OSZE der Zugang zur Krim verwehrt. Die Vertreter der Organisation befinden seien jedoch noch immer im Land. „Russland bricht das Völkerrecht schon jetzt“, sagte der Vertreter des Auswärtigen Amtes. Das für den 16. März geplante Referendum über die Unabhängigkeit der Krim und die russischen Gesetze, die eine Annexion der Krim erleichtern, sorgten zudem für eine qualitativ ganz neue Lage. Besonders das Referendum sei die rote Linie für Europa. „Da ist der Rubikon überschritten“, sagte der Vertreter, das sei nicht mehr nur mit Worten beantwortbar."
Die politische Krise hat die miserable ökonomische Lage in der Ukraine weiter verschärft. Löhne werden tagelang nicht ausgezahlt und die Preise explodieren: Nahrungsmittel sind zum Teil doppelt so teuer geworden, Gaspreise sind um 30 Prozent gestiegen. "Es ist schwierig in den Geschäften Brot zu bekommen", sagt SOS-Mitarbeiterin Bilyk. "Die Menschen kaufen auf Vorrat, z.B. Zucker und Weizenprodukte; viele können sich noch an den Krieg und den Hunger erinnern, andere kaufen, weil sie sehen, dass die Preise immer weiter nach oben gehen."
Die soziale Notlage großer Teile der Bevölkerung droht sich weiter zu verschärfen. 35 Prozent der Menschen in der Ukraine leben unter der Armutsgrenze. Der monatliche Durchschnittslohn in der Ukraine liegt nur bei 250 Euro, das Preisniveau ist jedoch mit dem in westlichen Staaten vergleichbar. Jeder zehnte Ukrainer hat keine Arbeit und lebt von einer monatlichen Unterstützung von weniger als 100 Euro. "Arme Familien spüren die Auswirkungen der Krise als erste", sagte Bilyk."
Auf der Homepage der Organisation ist allerdings bei einem Beitrag zur Lage (un)passenderweise ausgerechnet Vitali Klitschko als Pate zu sehen ...
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