Nichts Neues aus den USA

Fundstück Nr. 42: Eine Meldung von 1989, die zeigt, dass die Herrschenden der USA schon immer Kriege für Regimechange führen und führen lassen, mit den immergleichen Erklärungen

Aus der Jungen Welt vom 10. Juni 1989:
"Die USA, so erklärte Außenminister James Baker nach Gesprächen mit der pakistanischen Ministerpräsidentin Benazir Bhutto, halten eine Friedenslösung unter Einschluss der Regierung von Präsident Dr. Najibullah nach wie vor für ausgeschlossen. Es gehe den USA um eine Machtübernahme, nicht um eine Machtteilung in Kabul."
gefunden im Blog der Bürgerinitiative für Frieden in der Ukraine

Hier noch die historische Bestätigung aus der New York Times vom 11.6.1989: "... ''Our policy has not changed,'' Mr. Baker said last week. He emphasized the elements of continuity: ''the right of the Afghan people to self-determination'' and his conviction that Mr. Najibullah must relinquish power. ..."

aktualisiert: 20.12.16; 15:36 Uhr

Die deutsche Journaille ruft zu den Waffen

Passend zu der Überschrift meines Textes "Krieg gegen Syrien: Ist der Hinweis auf die westliche Schuld eine tendenziöse Behauptung?" erlebte ich vorhin Folgendes:

Wie seit einiger Zeit jeden Sonntag kaufte ich mir vorhin meine rituelle Sonntagslektüre, die Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung. Ohne diese ist mein Wochenende nicht mehr vollständig. Aber darin fand ich noch nichts Passendes, dafür in dem Zeitungsladen, in dem ich sie kaufte. Da lag die aktuelle Spiegel-Ausgabe mit dem Titel "Der Weltmachtkampf", versehen mit dem Fotos des russischen und des US-Präsidenten vor dem Hintergrund eines Bildes aus Aleppo. Über dem Titel ist die Grundaussage so zusammengefasst: "Brandherd Syrien: Putins Werk, Obamas Beitrag". Als ich mich darüber aufregte, meinte der Zeitungsverkäufer zu Recht, dass die Leser sich selbst ein Urteil machen aus dem, was geschrieben wird.

Sagen wir es so, bzw. ich sage es so: Ich hoffe, der Zeitungsverkäufer hat Recht, dass diese kurze Lüge wider jeder Tatsachen auf dem Titel des immer noch auflagenstarken und auf die öffentliche Meinung wirkenden ehemaligen Nachrichtenmagazins und heutigen Propagandaorgans Der Spiegel von den Lesern als solche, als Lüge und Propaganda erkannt wird. Ich habe da so meine Zweifel und denke, dass da auch jede differenziertere Äußerung im heftinneren die Wirkung des Titels auf (zu) viele nicht ausgleichen hilft. Nicht nur, weil kaum jemand noch ganze Beiträge zu lesen scheint. Und wie war das: "Lügenpresse"? Allein dieser Titel des Magazins würde als Bestätigung ausreichen. Aber es ist keine "Lügenpresse" (mehr), es ist Propaganda- und Kampfpresse im Interesse der Herrschenden und Mächtigen nicht nur hierzulande, zu dessen Kreisen die auflagen- und reichweitenstarken angeblich ach so freien Medien und ihre führenden Köpfe längst gehören. Das gilt nicht nur öffentlich-rechtlich, sondern erst recht und nicht überraschend für die privatwirtschaftlich organisierten Medienhäuser. Alles andere wäre auch verwunderlich, was es aber nicht besser macht angesichts des fatalen und realitätsfremden Mythos von der Medienfreiheit nicht nur hierzulande und dessen Wirkung.

Zurück zum Spiegel: Der aktuelle Titel ist nur ein Beispiel in einer langen Kette dieses Magazins und anderer bundesdeutscher Medien, die zeigt, wie die deutsche Journaille wieder zum Krieg schreibt und hetzt, wie sie wieder zu den Waffen ruft bzw. schreibt. In Heft 40/2016 des Magazins vom 1.10.16 übernahm diese Aufgabe der Journalistendarsteller Dirk Kurbjuweit. Unter der Überschrift "Nie wieder Syrien" forderte er unter anderem, sich dabei auf die Nürnberger Kriegsverbrecherprozesse berufend, einen "gerüsteten Pazifismus", weil nur der gegen Krieg helfe. Kurbjuweit will in Syrien "die Rebellen stark machen", also genau jene, die den Krieg in und gegen Syrien von Anfang an für den Westen ins Land trugen und am Zerstören halten, um "mit der erkauften Zeit eine diplomatische Lösung zu finden". Der Hinweis auf u.a. die russischen Versuche und Bemühungen für eine solche diplomatische Lösung bis 2015, bevor die russiche Armee in Syrien unterstützend einzugreifen begann, der fehlt nicht nur bei Kurbjuweits Pamphlet, sondern auch im neuesten Heft. Dafür hetzt der schreibende Kriegstreiber: "Es muss eine Lehre aus alldem geben. Die hilft nicht mehr den Menschen in Syrien, aber denen, die als Nächste dran sein könnten. Sie leben schon. ..."

Die NATO hat schon verstanden, wäre meine Antwort an diesen Journalistendarsteller und Kriegsschreiber. Auch Kriegsministerin Ursula von der Leyen hat verstanden, und natürlich schon lange der Militärisch-Industrielle Komplex (MIK) der USA samt seiner politischen und medialen Lakaien. Sie alle warnen schon lange vor der russischen Gefahr direkt an der NATO-Grenze und tun auch was dagegen. Aber anscheinend für Herrn Kurbjuweit nicht genug. Die Bundesregierung könnte angesichts solcher Propagandisten das eigene Presse- und Informationsamt schließen und viel Geld, das für Regierungspropaganda ausgegeben wird, einsparen. Das erledigen doch die medialen Lakaien der Herrschenden viel besser als irgendwelche Regierungsbeamte. Nebenbei: Vor dem MIK warnte einst US-Präsident Dwight D. Eisenhower, derselbe übrigens, der einst ebenso "erklärte, er wolle die Idee eines islamischen Dschihad gegen den gottlosen Kommunismus voranbringen. „Wir sollten alles nur Denkbare tun, um diesen Aspekt des ‚Heiligen Krieges‘ hervorzuheben“ äußerte er im September 1957 bei einem Treffen im Weißen Haus, bei dem auch Frank Wisner, Allen Dulles, William Rountree, der Stellvertretende Staatsekretär für den Nahen Osten, und Mitglieder des Vereinigten Oberkommandos anwesend waren.“ (Quelle: Tim Weiner "CIA - Die ganze Geschichte" (dt. Ausgabe) Fischer Verlag, Frankfurt/Main, 2008; S. 192) Aber wen interessiert's?

Mir fällt dazu immer wieder ein, was ich schon mehrfach zitierte, u.a. hier: Das Prinzip "Menschenrecht bricht Staatsrecht", das Adolf Hitler in "Mein Kampf" beschrieb. Aber das schert die heutigen selbsternannten Menschenrechtskrieger und Kriegshetzer nicht, wenn sie andere Staaten und Regierungen ins Visier nehmen im Namen der Menschenrechte, wenn sie propagandistisch Kriege begleiten, deren Katastrophen und Opfer sie dann zum Ruf nach noch mehr Krieg benutzen. Sie handeln weiter nach dem, was vor Hitler schon 1918 der deutsche Prinz Max von Baden in seiner "Denkschrift über den ethischen Imperalismus" forderte: "Eine so ungeheure Kraft, wie wir sie in diesem Kriege entfaltet haben, muss sich vor der Welt ethisch begründen, will sie ertragen werden. Darum müssen wir allgemeine Menschheitsziele in unseren nationalen Willen aufnehmen." (zitiert nach "Europastrategien des deutschen Kapitals 1900-1945", herausgegeben von Reinhard Opitz, S. 433)." Die dahinter liegenden Interessen können oder wollen die Vertreter der deutschen Kriegsjournaille wie Kurbjuweit nicht erkennen. Selbst wenn sie es, warum auch immer, nicht können, entlastet sie das nicht von dem Vorwurf des Aufrufes zu einem Verbrechen, wenn sie verlogen nach einem "gerüsteten Pazifismus" rufen."It's imperialism, stupid!", könnte Kurbjuweit und anderen zugerufen werden. Ich habe meine Zweifel, ob sie es verstehen.

Nachtrag vom 10. Oktober 2016; 16:20 Uhr:
Ich muss gestehen, dass ich bis heute, Montag nachmittag, nicht zum Lesen der von mir eingangs erwähnten Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung (FAS) vom 9. Oktober kam. So erfuhr ich zuerst durch Albrecht Müllers Beitrag auf den Nachdenkseiten von heute, dass die FAS ebenfalls auf Feindkurs ist, auch wenn das nicht überraschend ist. Die Überschrift des Beitrages auf Seite 3 des Blattes lautet tatsächlich "Aleppo ist nur eine Etappe auf Putins Weg".

Albrecht Müller schrieb dazu Folgendes, dem ich voll zustimme: "Die Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung mit der Hauptbotschaft: Putins Russland ist expansiv
Die FAS durfte am Wochenende nicht fehlen. Auf Seite drei seitenfüllend ein Beitrag von Markus Wehner mit dem Titel „Aleppo ist nur eine Etappe auf Putins Weg“. Und der Unterzeile: „Moskau kehrt mit Macht in den Nahen Osten zurück. Kann Amerika dabei nur noch zuschauen?“
Auf den Beitrag weise ich hin, weil darin ein Teil der Strategie der westlichen Propagandisten zum Wiederaufbau des Feindbildes enthalten ist: Russland UND Putin wird unterstellt, sie wollten expandieren. „Moskau kehrt in den Nahen Osten zurück“, so wird behauptet. Im Text findet sich kein ernsthafter Beleg für diese Behauptung. Die Qualität der Behauptungen wird an folgendem Satz sichtbar: „Die Beziehungen zu Israel hat der Kreml deutlich verbessert, auf Kosten der Vereinigten Staaten.“
Wenn man die Realität der engen Verflechtung zwischen Israel und den USA kennt, dann kann man angesichts der Behauptungen der FAS nur noch feststellen, dass beim Aufbau des neuen Feindbildes Russland/Putin offenbar jedes Mittel recht ist. ..."

Für den Journalistendarsteller der FAS, Markus Wehner, ist das russische Eingreifen in Syrien "Teil des Spiels, in dem es darum geht, den Eunfluss der Amerikaner zurückzudrängen, eine multipolare Welt zu schaffen." Der russische Präsident Wladimir Putin beherrsche "dieses Spiel zwischen Eskalation und vorübergehender Deeskalation ... perfekt". Der FAS-Propagandist weiter: "Er hat es längst von der Nuklearstrategie auf die konventionelle militärische Auseinandersetzung ausgeweitet. Das zeigt die Ukraine, und das zeigt Syrien. Aleppo ist nur eine Etappe auf Putins Weg." Das ist ein weiteres Beispiel für das, was Müller am beispiel der von mir erwähnten aktuellen Ausgabe des Magazins Der Spiegel feststellt, nämlich "..., dass das eine eindeutige Geschichtsfälschung ist, und dass hier die von den NachDenkSeiten schon mehrmals skizzierte Manipulationsmethode angewandt wird, die Geschichte erst ab dem Zeitpunkt zu erzählen, der einem gerade in den Kram der Propaganda passt." Und es ist wie eine Bestätigung für meinen satirischen Versuch in einem Kommentar auf freitag.de von gestern, der nur noch auf andere vom Lügen- und Verdrehungsvirus befallene Medien und deren Konsumenten auszudehnen wäre (siehe hier).

Albrecht Müller hat auch damit Recht: "Für die zu Anfang diagnostizierte Verschiebung des Denkens von ehedem kritischen Mitbürgerinnen und Mitbürger hin zum Aufbau des Feindbildes dürften die FAZ/FAS und andere einschlägige konservative Medien nicht so verantwortlich sein wie jene Medien und Personen, die als kritisch, linksliberal oder gar links gelten. Das gilt für die Frankfurter Rundschau, für die TAZ und auch für Monitor." Und: "Die gesellschaftlichen und politischen Gegenkräfte sind verschwunden." Leider hat er damit ebenfalls Recht. Gilt das auch für seinen Ausruf im Titel seines Beitrages "Hoffnungslos!"?

Die alte Angst der USA vor Europa

Fundstück Nr. 36: Die USA fürchten die ökonomische Stärke Europas. Das wurde schon Anfang der 90er Jahre, kurz nach Ende des Kalten Krieges festgestellt.

"Es wird eine europäische Herausforderung geben ... Heute sind es die Vereinigten Staaten, die Europas ökonomische Stärke fürchten und sich um ihren eigenen wirtschaftlichen Niedergang Sorgen machen ... 1992 rückt näher ... Wenn es tiefgreifende ökonomische Verschiebungen oder, nicht zu vergessen, eine weltweite Rezession geben sollte, kann niemand voraussagen, wie das neue Europa reagieren wird ... Dieser Aussicht entwächst das zumindest für Amerikaner noch furchterregendere Gespenst einer von großen industriellen Gruppierungen beherrschten Festung Europa, die alle Konkurrenten aus ihrem Markt herausekeln könnte. Sollte dies geschehen, so wären die Risiken für die Vereinigten Staaten enorm ...  Sehr wahrscheinlich werden die Europäer im Endeffekt ihr eigenes europaweites Sicherheitssystem entwickeln, so daß Macht und Einfluß der Vereinigten Staaten noch mehr zurückgehen ..."

Das hatte James Chase, ehemaliger Herausgeber der Zeitschrift des US-amerikanischen Establishments zur Außenpolitik Foreign Affairs, im Juni 1990 im Magazin International Management. Europe's Business Magazine geschrieben. Zitiert hatte es der Politikwissenschaftler Andre Gunder Frank in seinem 1991 veröffentlichten Text "The Gulf War and New World Order", der unter dem Titel "Die politische Ökonomie des Golfkriegs" in Heft 186 der Zeitschrift Das Argument (März/April 1991) auf deutsch erschien.

Sahra Wagenknecht hat nicht Recht

Die Ko-Vorsitzende der Linksfraktion im Bundestag sprach am 3. Dezember 2015 auf der Demo in Berlin gegen den Kriegseinsatz der Bundeswehr in Syrien

Wagenknecht kündigte mit ihrem Vorsitzkollegen Dietmar Bartsch auf der Demo am Brandenburger Tor mit rund 3.000 Teilnehmern nicht nur an, dass die Linksfraktion im Bundestag im selbigen am 4. Dezember 2015 geschlossen gegen den geplanten Bundeswehr-Kriegseinsatz in Syrien stimmen wird.

Sie sagte auch: "Niemand braucht diesen Krieg." Da ist ihr deutlich zu widersprechen: Diesen Krieg brauchen jene, die daran verdienen ebenso wie jene, die mit ihren Kriegen seit 1990 die Welt neu ordnen wollen und damit schon eine ganze Reihe von Ländern zerstörten und ins Chaos stürzten. Dazu gehören auch die herrschenden Kreise hierzulande, auch wenn sie ihre politischen Lakaien manchmal beauftragen, nicht immer direkt mitzumachen. Die Bundeswehr kann ja gar nicht überall mitmachen, schon wegen ihrer Technikprobleme.

Dazu sei erneut an das erinnert, was u.a. der Philosoph Elmar Treptow in seinem 2012 erschienenen Buch "Die widersprüchliche Gerechtigkeit im Kapitalismus - Eine philosophisch-ökonomische Kritik" schrieb: "Zu den Kämpfen mit außerökonomischen Mitteln kommt es regelmäßig nicht nur innerhalb der kapitalistischen Länder, sondern auch zwischen den Ländern, die mehr oder weniger kapitalistisch resp. ungleichmäßig entwickelt sind. Alle Nationen sind zwar formal gleichberechtigt, aber die großen und reichen Nationen sind die Mächte, die sich in den Konfrontationen auf dem Globus durchsetzen. ...
Unter den Voraussetzungen des Kapitalismus herrscht permanente Friedlosigkeit. Das zeigen die Theorie und die Praxis des Kapitalismus in Geschichte und Gegenwart, einschließlich des Imperialismus damals und heute. Seit Jahrhunderten versuchen die kapitalistischen Länder, ihr System anderen Ländern aufzuzwingen, und zwar durch ökonomische Vorherrschaft, politische Gleichschaltung, kulturelle Bevormundung und militärische Gewalt. Dass Imperialismus und Demokratie sich nicht ausschließen, wurde seit dem Vietnam-Krieg deutlicher als je zuvor." (S. 20f.)

An diese Grunderkenntnis, die nicht erst seit Treptows Buch bekannt ist, muss immer wieder erinnert werden, auch vor dem vermutlichen Ja einer Bundestagsmehrheit am 4. Dezember zum nächsten Kriegseinsatz der Bundeswehr. Die Kapitalismus-Kritikerin Wagenknecht weiß das sicher auch. Sie hat es diesmal leider nicht gesagt.

Ansonsten war es natürlich gut, dass sie neben anderen sprach, und dass so viele zur erst kürzlich vorbereiteten und angekündigten Demo kamen, um wie an anderen Orten dieses Landes ihr Nein zum in kürzester Zeit durchgesetzten Plan der Bundesregierung wider das Völkerrecht und die UNO kund zu tun.

Nachrichtenmosaik Ukraine Folge 252

Gesammelte Nachrichten und Informationen zum Ukraine- und zum West-Ost-Konflikt und den Hintergründen, ohne Gewähr und Anspruch auf Vollständigkeit, fast ohne Kommentar

• EU verlängert antirussische Sanktionen
"Die EU hat wegen der anhaltenden Ukraine-Krise am Montag die Russland-Sanktionen um ein halbes Jahr verlängert. Die Vermögenssperren und Einreiseverbote gegen 149 Personen und 37 Unternehmen wurden bis 15. März 2016 ausgedehnt.
Unter den Betroffenen sind auch mehrere Berater und Vertraute von Russlands Präsident Wladimir Putin. Konkret geht es um Russen und Ukrainer, die zur Eskalation des Ukraine-Konflikts beigetragen haben sollen.
Die EU hatte im Juni bereits ihre Wirtschaftssanktionen gegen Russland bis Ende Jänner verlängert. ..." (Der Standard online, 14.9.15)
Wie diese Signale der deutschdominierten EU eine Konfliktlösung befördern helfen, ist mir nicht klar und nicht bekannt.

• Poroschenko wünscht weiter US-Waffen
"Der ukrainische Präsident Petro Poroschenko hat erneut die Frage der Lieferung amerikanischer Waffen in die Ukraine aufgeworfen – zusätzliche Waffen sind für die Verteidigung der Ukraine notwendig, wie der Staatschef den Zeitungen „Independent“, „Washington Post“, und „die Welt“ sagte.
„Wir sprechen nicht von letalen Waffen: Die Ukraine ist ein Industrieland, das selbstständig Waffen herstellen kann. Es geht um Verteidigungswaffen, die uns nur beim Schutz des Landes helfen sollen. Zurzeit versuchen wir, ein effizientes Verteidigungssystem aufzubauen. Das ist es, was wir mit den Amerikanern besprechen“, zitiert die „Washington Post“ den ukrainischen Präsidenten.
Auf die Frage von „Welt“-Journalisten danach, wie die Amerikaner die Lage in der Ukraine einschätzen, teilte Poroschenko mit, dass „sie jedenfalls bestens informiert“ seien. „Für uns ist es wichtig, die Transatlantische Union zu erhalten. Wichtig ist auch, dass unser Land Unterstützung bekommt, und das nicht nur mit Worten“, fügte er hinzu.
Die gesamten Militärhilfen der USA für Kiew, darunter Panzerfahrzeuge und Anti-Artillerie-Radare, werden auf 200 Millionen US-Dollar geschätzt. Im März hat die Ukraine eine erste Partie von amerikanischen Panzerkraftwagen HMMWV (Humvee) aus zehn Fahrzeugen erhalten. ..." (Sputnik, 14.9.15)
"... Der ukrainische Präsident Petro Poroschenko hat unterdessen einen Abzug russischer Soldaten aus den Konfliktgebieten im Osten seines Landes gefordert. "Das Ende des Kriegs ist erst da, wenn die russischen Besatzungstruppen abgezogen sind", sagte Poroschenko der Zeitung "Die Welt" vom Montag.
Derzeit seien "reguläre russische Einheiten" mit 9100 Mann, 240 Panzern und 530 gepanzerten Fahrzeugen in der Ostukraine präsent. ..." (Der Standard online, 14.9.15)

• Zwischenfälle trotz Waffenstillstand gemeldet
"Im Osten der Ukraine sind bei verschiedenen Zwischenfällen innerhalb von 24 Stunden zwei Soldaten der Regierungstruppen getötet worden. Die prorussischen Rebellen hätten in den Regionen Lugansk (Luganks) und Donezk mit Raketenwerfern die Regierungstruppen angegriffen, sagte ein Militärsprecher am Montag.
Er sprach darüber hinaus von einem Feuergefecht und von Heckenschützen, die in der Gegend von Marinka bei Donezk im Einsatz gewesen seien. Dem Militärsprecher zufolge wurden auch zwei Soldaten verletzt, einer wurde als vermisst gemeldet. Die Aufständischen sprachen von zwei verletzten Zivilisten durch eine Minenexplosion in einem Dorf bei Gorliwka. ..." (Der Standard online, 14.9.15)

• Hoffnung und Störmanöver nach Berliner Gesprächen
"Am Samstag haben die Außenminister des Normandie-Quartetts (Russland, Deutschland, Frankreich und die Ukraine) über die Beilegung des Konflikts im Donezbecken verhandelt, schreibt die Zeitung “Nowije Izwestija” am Montag.
Die Ergebnisse des Treffens wecken Hoffnung auf einen baldigen Truppenabzug und einen Dialog zu politischen Fragen. Bei der Umsetzung des Friedensplans gibt es aber immer noch Differenzen.
Bei den Verhandlungen in Berlin sollte eigentlich eine endgültige Lösung zur Erfüllung der Minsker Abkommen  gefunden werden.  Die meisten Streitfragen drehen sich um den Truppen- und Waffenabzug und die entmilitarisierte Zone. Dennoch nähern sich die Konfliktseiten einer endgültigen Vereinbarung an. Der Erklärung der Außenminister zufolge sollen die Seiten die Frist für den Truppenabzug im Laufe der für den 15./16.September angesetzten Sitzung der Arbeitsuntergruppe für Sicherheit vereinbaren.
In der Ukraine-Kontaktgruppe wurden Gespräche über die Regelung der politischen Fragen eingeleitet. Der ukrainische Präsident Petro Poroschenko lehnt eine Anerkennung der beiden Volksrepubliken ab, obwohl dies im Minsker Abkommen vorgesehen ist.
Poroschenko steckt in der Klemme, weil die nationalistischen Freiwilligen-Bataillone in der Ukraine einen Dialog mit den Volksrepubliken strikt ablehnen.
Der Abgeordnete und Leiter des Freiwilligenbataillons “Donbass”, Semjon Semjontschenko, schrieb nach den Ukraine-Verhandlungen in Berlin auf seiner Facebook-Seite, das ukrainische Volk werde „nicht zulassen, dass das in solcher Form verläuft, wie das im Minsker Abkommen vorgesehen ist.“ ..." (Sputnik, 14.9.15)

• Kiew will anscheinend keine Kompromisse
"Der ukrainische Präsident Petro Poroschenko hat seinem Unterhändler in der Minsker Kontaktgruppe, Leonid Kutschma, Gespräche über eine Fristverlängerung zur Erfüllung der Friedensvereinbarungen verboten, schreibt die „Nesawissimaja Gaseta“ am Montag.
Poroschenko pocht darauf, dass alle Punkte des Minsker Abkommens bis Ende dieses Jahres erfüllt werden. Die Beilegung des Konflikts im Donezbecken scheint sich damit in die Länge zu ziehen.
Der Unterhändler der Volksrepublik Donezk, Denis Puschilin, forderte die Behörden in Kiew auf, die neue Verfassung  mit den selbst ernannten Republiken zu harmonisieren. „Angesichts der Tatsache, dass die Revision der Verfassungsreform mindestens vier Monate erfordern wird, verschiebt sich damit die Umsetzung der Minsker Vereinbarungen bei einem optimistischen Szenario in das Jahr 2016. Es ist zweckmäßig, die Verschiebung der Fristen in das Jahr 2016 zu besprechen“, so Puschilin.
Kutschma sagte, dass Kiew alle Punkte bis zum Ende des Jahres erfüllen wolle. Zugleich räumte er ein, dass jedoch alles möglich sei. ...
Russlands Präsident Wladimir Putin hatte Kiew und die beiden Volksrepubliken dazu aufgerufen, einen neuen Anlauf zur Erfüllung des Minsker Friedensabkommens zu unternehmen. Es gebe keine Alternative zu den Minsker Vereinbarungen. Die Verfassungsänderungen und das Gesetz über die Lokalwahlen müssen Putin zufolge mit den Volksrepubliken abgestimmt werden. Er forderte Kiew dazu auf, das von der Obersten Rada (Parlament der Ukraine) verabschiedete Gesetz über den Sonderstatus der Gebiete in Kraft zu setzen.
Poroschenko äußerte in einem „Voice of America“-Interview, mit „Terroristen nicht zu verhandeln“. Die russische Seite versuche, Kiew zu solch einem Dialog zu bewegen, und tue so, als ob sie mit dem Konflikt im Donezbecken nichts zu tun habe. Doch bei der Situation im Donezbecken handele es sich um eine Aggression Russlands gegen einen freien unabhängigen Staat – die Ukraine, so Poroschenko. Zudem schloss er eine Föderalisierung der Ukraine aus." (Sputnik, 14.9.15)

• EU-Rat billigt Verlängerung der antirussischen Sanktionen
"Der EU-Rat hat am Montag der Verlängerung der Sanktionen gegen die natürlichen und juristischen Personen aus Russland und der Ukraine, die die Europäische Union für mitschuldig an der Untergrabung der territorialen Integrität und Souveränität der Ukraine erachtet, bis März 2016 zugestimmt. Das erfuhr die Agentur Sputnik inoffiziell aus EU-Kreisen.
Der Ausschuss der Ständigen Vertreter der EU-Länder hatte am 2. September beschlossen, die am 15. September auslaufenden individuellen Sanktionen gegen Privatbürger und juristische Personen aus Russland und der Ukraine um ein halbes Jahr zu verlängern.
Wie Sputnik zuvor inoffiziell aus der EU erfuhr, könne der EU-Rat am 14. September ohne Diskussion einen Beschluss über die Verlängerung der einschränkenden Maßnahmen fassen. ..." (Sputnik, 14.9.15)

• Moskau fordert Dialog Kiews mit den Aufständischen

"Die russische Außenamtssprecherin Maria Sacharowa hat Kiews Verzicht auf einen direkten Dialog mit den Behörden der selbsterklärten Volksrepubliken Donezk und Lugansk als „Sackgassenlogik“ bezeichnet.
Zuvor hatte der ukrainische Außenminister Pawel Klimkin erklärt, dass Kiew nur mit legitimen Vertretern der beiden Volksrepubliken verhandeln werde und nicht mit denen, die bei den „Fake“-Wahlen am 2. November 2014 gewählt worden seien.
„Alles stolpert an der einfachen Tatsache, dass Kiew leider bisher nicht die Notwendigkeit eines Dialogs mit den Menschen akzeptieren will, mit denen es zusammenleben will. Sie (die Behörden) sagen, dass sie nur mit legitimen Vertretern dieser Gebiete verhandeln werden, die gewählt werden müssen. Hier beginnt ein Teufelskreis, denn in den Minsker Vereinbarungen steht deutlich, dass die Verfassungsreform, die Frage der Wahlen und die weitere Koexistenz dieser Territorien überhaupt bei direktem Kontakt, bei einem direkten Dialog mit den Donbass-Vertretern behandelt werden sollen“, sagte Sacharowa am Sonntag in einer Talkshow im Fernsehsender Rossija 1.
Außerdem, so Sacharowa, haben die Minsker Vereinbarungen den Status eines internationalen rechtlichen Dokuments erlangt, weil sie durch eine Resolution des UN-Sicherheitsrates gebilligt wurden.
„Es ist eine Sackgassenlogik: Wir wollen mit ihnen nicht kommunizieren, weil sie nicht legitim sind. Die Unterschriften dieser Personen stehen unter dem Dokument, das Teil des Völkerrechts geworden ist“, äußerte die Außenamtssprecherin. ..." (Sputnik, 14.9.15)

• Hoffnungen nach Außenministertreffen
"... Deutschlands Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) lud am Samstagabend seine Kollegen aus Paris, Kiew und Moskau nach Berlin ein, um den Gipfel in Paris vorzubereiten. Nach der weitgehenden Einhaltung des Waffenstillstands wuchs dabei die Hoffnung auf weitere Fortschritte. Die Außenminister verständigten sich in Berlin darauf, die Umsetzung des Minsker Friedensabkommens von Mitte Februar jetzt voranzutreiben. Viele Vereinbarungen sind bislang allerdings noch nicht einmal im Ansatz verwirklicht.
Steinmeier sagte nach dem etwa dreieinhalbstündigen Treffen im Gästehaus des Auswärtigen Amtes, man sei „in einigen Dingen entscheidend vorangekommen“. Der russische Ressortchef Sergej Lawrow sprach von einer „wichtigen Etappe“. Seit Anfang September wird jedoch der Waffenstillstand, gegen den ukrainische Einheiten und prorussische Separatisten im Osten des Landes immer wieder verstoßen hatten, weitgehend eingehalten. Nach Steinmeiers Worten gibt es gute Chancen, dass die Konfliktparteien diese Woche eine konkrete Vereinbarung zum Abzug von Waffen von der Demarkationslinie unterzeichnen. Einig sei man sich auch, dass mit der Entfernung von Landminen begonnen werden könne. Zudem sollen Hilfsorganisation noch vor Beginn des Winters ungehinderten Zugang zu den Konfliktgebieten bekommen.
Strittig bleibt, ob in den von den Aufständischen beherrschten Gebieten demnächst separate Kommunalwahlen abgehalten werden. Steinmeier sagte, man sei auch beim Thema Wahlen „spürbar vorangekommen“. Allerdings gebe es immer noch „schwierige Fragen“. Dazu gehört auch der Austausch von Gefangenen auf beiden Seiten.
Lawrow zeigte sich insgesamt auch zufrieden mit dem Treffen. Zugleich betonte er der russischen Agentur Interfax zufolge aber auch: „Ein direkter Dialog zwischen Kiew und den Vertretern von Donezk und Lugansk bleibt eine Schlüsselbedingung des Minsker Abkommens.“
Vor dem Treffen der Außenminister in Berlin gab sich Ukraines Präsident Petro Poroschenko beim sogenannten Jalta-Jahrestreffen optimistisch. Die Frage, wann der Krieg im Osten des Landes beendet sein werde, beantwortete er mit „bald“. ..." (Der Tagesspiegel online, 13.9.15)
"... Die OSZE ist für die Überwachung der Waffenruhe zuständig. Deren Generalsekretär Zannier sagte am Samstag, er sei eben aus der Stadt Mariupol im Südosten der Ukraine gekommen und dem nahe gelegenen Schyrokyne, einem Schauplatz von Kämpfen in jüngerer Zeit. Die Lage dort sei ruhig.
Dass die Waffenruhe seit mehr als zehn Tagen gehalten habe, seien "gute Nachrichten, weil das jetzt den Raum öffnet, um Fortschritte auf einer politischen Ebene zu machen", sagte Zannier weiter. Der russische Präsident Wladimir Putin erwähnte am Samstag ebenfalls die Waffenruhe. Er bezeichnete sie als "wichtigste Errungenschaft" der Bemühungen um eine friedliche Lösung der Krise in der Ostukraine. ..." (Die Welt online, 13.9.15)

• Jazenjuk will weiter Sanktionen gegen Russland
"Der ukrainische Regierungschef Arseni Jazenjuk hat den Westen vor einer Aufhebung der Russland-Sanktionen gewarnt, solange das Minsker Friedensabkommen nicht vollständig umgesetzt ist. Wer "Schwäche" zeige, "unterstützt Russlands Präsidenten Wladimir Putin in seiner Aggression gegen die Ukraine", sagte Jazenjuk am Samstag in Kiew.
Jazenjuk bekräftigte die Hoffnung Kiews auf westliche Waffenlieferungen. Es gehe um reine Defensivwaffen, sagte Jazenju. "Der Konflikt lässt sich nicht militärisch lösen, aber jede Lösung ist unmöglich ohne eine starke Armee." Die prowestliche Führung in Kiew brauche im Kampf gegen moskautreue Separatisten starke Streitkräfte, sagte er bei einer Konferenz. ...
Der ukrainische Präsident Petro Poroschenko sagte am Freitag, er sei "vorsichtig optimistisch", dass der Friedensprozess vorankomme.
Jazenjuk zeigte sich am Samstag skeptisch. Russland verletze durch seine fortdauernde Unterstützung der Rebellen das Völkerrecht, sagt er. Die gegen Moskau verhängten Strafmaßnahmen der EU und der USA dürften daher erst aufgehoben werden, wenn Putin die Rebellenhochburgen Donezk und Luhansk (Lugansk) sowie die Schwarzmeerhalbinsel Krim an die Ukraine zurückgeben. ..." (Der Standard online, 12.9.15)

• Kommunistische Kämpfer in der Ostukraine
Die Tageszeitung junge Welt veröffentlichte in ihrer Ausgabe vom 12.9.15 einen Bericht von Susann Witt-Stahl über die Kommunistische Einheit 404 der Prisrak-Brigade im Osten der Ukraine:
"... Der Frontabschnitt in der Ortschaft Donezkij, den die Einheit 404 zu halten hat, liegt rund 40 Kilometer nordwestlich von der Stadt Altschewsk und ist nur über nahezu unbefahrbare Straßen, teilweise sogar unbefestigtes Gelände zu erreichen. »Das waren ukrainische Panzer«, erklärt ein Politkommissar mit dem Kampfnamen »Alexander Krot«, warum fast alle Gebäude in der Umgebung zerstört oder beschädigt sind. »In der Sowjetära hatte Donezkij noch 8.000 Einwohner, nach dem Zusammenbruch 4.500 und seit Kriegsbeginn sind es nur noch 800.« Eine von ihnen, Galina Selimova, lädt zur Besichtigung ihres verwüsteten Hauses. »Wir haben unser Leben lang gearbeitet, aber statt unsere Rente auszuzahlen, lässt Kiew uns beschießen.«
»Das ständige Artilleriefeuer gegen die Zivilbevölkerung ist Terror«, meint »Krot« und präsentiert Kriegsgerät, das seine Einheit in der Schlacht um Debalzewe erbeutet hat. Der Vater von zwei kleinen Kindern kommt aus der Nachbarstadt Stachanow. »Als die neue Regierung begonnen hat, Gegner des Maidan zu verhaften und umzubringen, blieb uns nichts anderes übrig, als die Waffe in die Hand zu nehmen.«
»Hitler kaputt!« ruft eine Kämpferin und grinst, als sie hört, dass eine Journalistin aus Deutschland gekommen ist. In der Einheit 404 gibt es einige Frauen. Darunter eine junge Israelin, die auch hier ist, um ihre Landsleute mit zuverlässigen Informationen zu versorgen: »Die russischsprachige Presse in Israel ist sehr einseitig pro Kiew.« ...
Internationale Linke setzen sich großen Strapazen aus − westliche Kriegsreporter hingegen machen sich rar. »Die haben viel zu große Angst«, feixt eine Unterstützerin, die PR-Arbeit für die Einheit leistet. Dass hier kaum verwertbares Material für die Dämonisierung der Aufständischen zu finden sein dürfte, könnte ein weiterer Grund sein: Russische Nationalisten und andere Rechte, die das NATO-patriotische Medienestablishment allzu gern als Argument für den Feldzug der ukrainischen Armee und faschistischer Paramilitärs im Donbass aus dem Hut zaubert – Fehlanzeige. Alexej Markow, der politische Kommandeur, der in seiner Einheit wegen seiner Liebenswürdigkeit und unendlichen Geduld »Dobrij«, der Gute, genannt wird, vertritt ein humanistisches Weltbild auf Basis des Marxismus-Leninismus. Die Signale aus Kiew findet er verstörend: »Nach der Schlacht in Debalzewe haben wir Gefallene von der Gegenseite gefunden, die an ihrer Uniform Aufnäher mit der Aufschrift ›Sklavenhalter‹ trugen«, so Markow. »Kein Wunder, in den ukrainischen Freiwilligenbataillonen herrscht die Meinung, dass im Donbass ›Untermenschen‹ leben.« ..."
"Die zwischen 50 und 100 Mann und Frau starke Einheit 404 finanziert sich hauptsächlich aus Spenden. Ihre Angehörigen kommen aus der Ukraine und Russland sowie aus Italien, Spanien, Deutschland, Israel, Syrien und den baltischen Ländern. Ihr erstes Gefecht hatte sie im November 2014 in Komisariwka, vier Kilometer von Debalzewe entfernt. Im Februar 2015 war sie dort an der Kesselschlacht beteiligt.
Die Einheit untersteht der Brigade Prisrak, die zu den Streitkräften der LNR gehört. ..." (junge Welt, 12.9.15)

• Poroschenko verweigert Dialog mit Aufständischen

"Weil der ukrainische Präsident nicht mit den Separatisten reden will, werden die Kommunalwahlen in der Zentral- und Ost-Ukraine getrennt durchgeführt
Der militärische Konflikt in der Ost-Ukraine hat seit dem Waffenstillstand vom 1. September etwas an Schärfe verloren. Aber nun steht ein harter politischer Konflikt bevor. Anlass sind die Kommunalwahlen. In der Ukraine werden die Kommunalwahlen am 25. Oktober, in der Donezk-"Republik" werden sie am 18. Oktober und in der Lugansk-"Republik" am 1. November durchgeführt.
Da Kiew direkte Gespräche mit den international nicht anerkannten "Volksrepubliken" Donezk und Lugansk (DNR und LNR) über die Modalitäten der Wahlen verweigert, organisieren die Separatisten ihre Wahlen selbst. Kiew sagt, das sei ungesetzlich. Die Separatisten führen ihre Wahlen nicht nach den ukrainischen Gesetzen durch, sondern haben ein eigenes Wahlgesetz erlassen. Die OSZE will nur Beobachter zu den Wahlen in den "Volksrepubliken" schicken, wenn Kiew die OSZE zur Beobachtung der Wahlen in den Volksrepubliken "einlädt", berichtet der Moskauer Kommersant. Das wird sicher nicht der Fall sein.
Wenn nicht noch ein Wunder geschieht, werden die getrennt durchgeführten Kommunalwahlen, den Konflikt zwischen Kiew und den "Volksrepubliken" verfestigen. Schuld daran ist vor allem Kiew. Durch direkte Gespräche mit den Separatisten, so fürchtet Kiew wohl, würde man die "Volksrepubliken" und deren Vertreter aufwerten. Die seit April 2014 laufende "Anti-Terror-Operation" in der Ost-Ukraine wäre dann nur noch schwer begründbar. ...
Der russische Außenminister Sergej Lawrow dagegen erklärt, die Volksrepubliken seien bereit, Kommunalwahlen auf Grundlage der ukrainischen Gesetze und unter Beteiligung von OSZE-Beobachtern durchzuführen. Doch dafür müsse es direkte Verhandlungen zwischen den "Volksrepubliken" und Kiew geben. Lawrow warnt. Durch seine Gesprächsblockade mit Donezk und Lugansk unternehme Kiew den Versuch, "die Konzeption der Minsker Vereinbarung undurchführbar zu machen". Und es sei "ein sehr gefährliches Spiel der westlichen Staaten", wenn diese jetzt erklären, dass Wahlen in den "Volksrepubliken" "einen Bruch der Minsker Vereinbarungen bedeuten". ..." (Ulrich Heyden auf Telepolis, 11.9.15)

• Poroschenko will "Operation im Donbass" für Minsk II

"Der ukrainische Präsident Petro Poroschenko hat am Freitag beim Forum „Europäische Strategie von Jalta“ in Kiew die Weltgemeinschaft aufgerufen, eine Diskussion über die Durchführung einer Operation im Donbass anzuregen.
"Jetzt ist genau die richtige Zeit für die Entfaltung einer Operation im Donbass, deren Ziel es ist, die Minsker Vereinbarungen in die Tat umzusetzen.“ ..." (Sputnik, 11.9.15)
Poroschenko hat schon mehrfach gezeigt, dass er kein Diplomat ist und als solcher nicht Sprache einsetzen kann. Der Kiewer Krieg in der Ostukraine heißt immer noch offiziell "Anti-Terror-Operation". An welche Art "Operation" denkt der Kiewer Präsidentendarsteller nun, bleibt die Frage.
In seiner Rede beim 12. Treffen der Yalta European Strategy (YES) in Kiew beschuldigte er auch erneut Russland, ukrainisches Territorium okkupiert zu haben. Moskau müsse seine Truppen zurückziehen.

• Donezk bereit zu Einigung zu Wahlen

"Die Behörden der „Donezker Volksrepublik“ (DVR) sind bereit, Lokalwahlen nach ukrainischem Recht durchzuführen – unter der Voraussetzung, dass der Wahlmodus mit den beiden selbsterklärten Volksrepubliken (DVR und LVR) abgestimmt wird, wie DVR-Chef Alexander Sachartschenko am Donnerstag der Agentur Rossiya Segodnya sagte.
„Wir sind bereit, diese Wahlen entsprechend den OSZE-Standards und unter Überwachung des Wahlprozesses durch diese Organisation durchzuführen. Wir sind bereit, die Wahlen nach ukrainischem Gesetz abzuhalten. Wir fordern aber, dass der Wahlmodus mit der DVR abgestimmt wird und dass unsere Forderungen berücksichtigt und die Interessen der Donbass-Bewohner voll und ganz wiederspiegelt werden“, so Sachartschenko.
Der Republikchef betonte, dass die DVR wiederholt ihre Bereitschaft bekundet habe, die Minsker Vereinbarungen einzuhalten. Das Handeln Kiews zeige aber, dass es auf einen Dialog zur Frage der Wahlen nicht vorbereitet sei, so Sachartschenko.
„Während wir Kompromissvarianten erwägen, verbietet Kiew allen Donbass-Bewohnern faktisch eine demokratische Willensäußerung. Wir haben der ukrainischen Seite mehrmals vorgeschlagen, einen Dialog aufzunehmen und den Modus dieser Wahlen abzustimmen, jedoch nicht einmal eine Absage erhalten“, sagte der DVR-Chef.
Sachartschenko brachte die Hoffnung zum Ausdruck, dass die EU-Führung Kiew doch noch dazu bringen werde, die Minsker Vereinbarungen einzuhalten und den Donbass-Bewohnern Gehör zu schenken.
„Die OSZE hat zwar unsere offizielle Einladung zur Überwachung der Lokalwahlen abgelehnt, aber wir haben, so glaube ich, dank der Mitwirkung der ‚Normandie-Vier‘ alle Chancen, Vereinbarungen zu erreichen, die den beiden Verhandlungsseiten genehm sind“, sagte Sachartschenko." (Sputnik, 10.9.15)
Die OSZE hat also die Einladung, die Donbass-Wahlen zu überwachen abgelehnt. Warum?

• Lawrow: Kiew torpediert Wahlen im Donbass
"Die ukrainischen Behörden tun alles, damit die von Kiew zum 25. Oktober dieses Jahres angesetzten Wahlen in den Gebieten Donezk und Lugansk nicht stattfinden, wie Russlands Außenminister Sergej Lawrow am Donnerstag in Moskau erklärte.
„Im Unterschied dazu, was in den Minsker Abkommen festgeschrieben wurde, besteht die ukrainische Regierung darauf, dass alle den Sonderstatus des Donbass und die Verfassungsreform betreffenden Fragen erst nach den Ortswahlen gelöst werden. Zugleich unternehmen die Kiewer Machthaber alles, um die Ortswahlen zu torpedieren“, sagte Russlands Chefdiplomat.
Lawrow zufolge schließt ein ukrainisches Gesetz über die für den 25. Oktober geplanten Ortswahlen eine Abstimmung auf den von Kiew nicht kontrollierten Territorien völlig aus. „Die selbst ernannten Republiken Donezk und Lugansk erklären sich bereit, die Wahl nach dem ukrainischen Gesetz abzuhalten, vorausgesetzt, dass die Abstimmung von OSZE-Experten beobachtet wird. Dazu sind aber direkte Konsultationen zwischen Kiew, Donezk und Lugansk erforderlich“, betonte Lawrow." (Sputnik, 10.9.15)

• Moskau zweifelt Kompetenz der MH17-Ermittler an
"Mehr als ein Jahr nach dem Absturz der Passagiermaschine in der Ost-Ukraine hat das russische Außenministerium die Kompetenz der niederländischen Ermittler in Zweifel gezogen.
Außenamtssprecherin Marija Sacharowa verwies am Donnerstag darauf, dass die Ermittler nicht alle Wrackteile von der Absturzstelle abgeholt und die einschlägige Kritik aus Russland „ohne weiteres zurückgewiesen“ hätten.
Dieser Umstand lasse Zweifel an der Kompetenz der Ermittler und an der Qualität der Ermittlung aufkommen, sagte Sacharowa. Sie bezeichnete es als erstaunlich, dass die niederländischen Untersuchungsführer sich weigern, das von russischen Kollegen gesammelte Material zu der Katastrophe zu prüfen. ..." (Sputnik, 10.9.15)

• Trügerische Ruhe
"Die Ruhe an der Front ist trügerisch. Derselbe Petro Poroschenko, der gestern bestätigte, dass 48 Stunden lang im ukrainischen Bürgerkrieg kein Schuss gefallen ist, beschrieb am Sonntag in einem Interview mit dem ukrainischen Fernsehen drei mögliche Szenarien, darunter als erstes: „Eine massive Offensive der Streitkräfte, die militärische Befreiung der [ostukrainischen] Territorien und der Marsch auf Moskau.“
Poroschenko weiß, dass der Westen, allen voran die USA, ihm den Rücken stärkt. Bis zum Jahresende muss Minsk-2 in trockenen Tüchern sein. Anders gesagt: Wenn es nicht in trockenen Tüchern ist, muss ein Verantwortlicher her. Und weder der Westen noch Poroschenko möchten, dass man Kiew verantwortlich macht.
Russische Beobachter kritisieren seit langem, dass im Februar in der weißrussischen Hauptstadt Minsk mit heißer Nadel gestrickt wurde. So sieht das Abkommen eine Autonomieregelung für die Rebellengebiete vor – allerdings ohne jede Mitwirkung der Rebellen bei der Formulierung ihrer künftigen Rechte. Die Rechnung wird buchstäblich ohne den Wirt gemacht. Im Grunde genommen ist die jetzt im ukrainischen Parlament zur zweiten Lesung anstehende Verfassungsänderung (bei der ersten Lesung wurde die erforderliche Zweidrittelmehrheit nicht erreicht) nicht mehr als eine Willenserklärung der Regierungsseite. ...
Der nächste Punkt betrifft die Wahlen im Autonomiegebiet vor Jahresende. Gemäß Minsk-2 sollen sie nach ukrainischem Recht und unter Teilnahme ukrainischer Parteien ablaufen. Nun sind jedoch die Rebellen, die sich schon in Sachen Autonomie übergangen fühlen, nicht motiviert, der Hauptstadt zu gestatten, in ihren Gebieten Wahlen zu organisieren. Für den 18. Oktober haben sie eigene Wahlen angesetzt. Finden diese statt, wird der Westen Moskau beschuldigen, es nicht verhindert zu haben.
Russland steckt in der Zwickmühle. Zwingt es die Rebellen, die Minsker Vereinbarungen in aller Konsequenz zu akzeptieren, so überlässt es sie einem sehr ungewissen Schicksal. Die humanitären Folgen möchte man sich nicht ausmalen. Steht Russland den Rebellen jedoch weiterhin zur Seite, werden die Minsker Vereinbarungen formal nur von Kiew erfüllt – vorausgesetzt, die dort verhandelte Verfassungsnovelle erhält noch eine Zweidrittelmehrheit.
In Moskau stellt man sich auf den worst case ein. Dabei geht es um die nächste Sanktionswelle – kein Mensch glaubt an einen ukrainischen „Marsch auf Moskau“. Befürchtet hingegen werden Sanktionen von neuer Qualität. Konkret heißt das ein mögliches westliches Importembargo für russisches Öl und russische Ölprodukte – ähnlich wie vor Jahren gegen den Iran. ...
Aus Sicht der amerikanischen Ölindustrie wäre ein Importembargo für Rohöl und Ölprodukte aus Russland ein Gottesgeschenk. Russland exportiert fast fünf Prozent des weltweit produzierten Rohöls allein in die westlichen Länder. Hinzu kommen die Exporte von Ölprodukten (Benzin, Kerosin usw.). Ein Embargo würde den Ölpreis binnen weniger Tage auf mindestens 70-80, wenn nicht auf über 100 Dollar je Fass hochtreiben. ..." (Deutsch-Russische Wirtschaftsnachrichten, 9.9.15)

• Poroschenko droht Moskau mit neuen westlichen Sanktionen
"Kiew wird die „internationale Koalition“ zu einer Erweiterung bzw. Verlängerung der Sanktionen gegen Russland aufrufen, sollten Donezk und Lugansk selbstständige örtliche Wahlen durchführen, wie der ukrainische Präsident Petro Poroschenko in einem Interview für einheimische TV-Sender sagte. ..." (Sputnik, 7.9.15)

• Westeuropäer kämpfen im faschistischen Asow-Regiment
"In der Ostukraine kämpfen Söldner (“Freiwillige”) aus allen Teilen Europas im rechtsextremen Bataillon Asow – unlängst sogar vom US-Repräsentantenhaus gebannt – gegen die aufständischen Ostukrainer, die sich dem gewaltsamen Umsturz Ende Februar 2014 in Kiew nicht beugen wollten. Die italienische Zeitung “Il Giornale” hat drei davon interviewt: Gaston Besson aus Frankreich, Mike aus Schweden und Francesco aus Italien. ..." (Blauer Bote Magazin, 5.9.15)
Das "Asow-Bataillon" ist inzwischen als Regiment Teil der Kiewer Nationalgarde.

→ hier geht's zu Folge 251

→ alternative Presseschau aus ukrainischen, ostukrainischen und russischen Quellen

→ die täglichen Berichte der OSZE-Beobachtermission in der Ukraine 

Nachrichtenmosaik Ukraine Folge 251

Gesammelte Nachrichten und Informationen zum Ukraine- und zum West-Ost-Konflikt und den Hintergründen, ohne Gewähr und Anspruch auf Vollständigkeit, fast ohne Kommentar

• Neuer Vierer-Gipfel vereinbart
"Die Spitzenpolitiker Russlands, Deutschlands, Frankreichs und der Ukraine - Wladimir Putin, Angela Merkel, Francois Hollande und Petro Poroschenko - haben eine Fortsetzung der Arbeit im „Normandie-Format“ telefonisch vereinbart und den Termin für das nächste Treffen auf den 02. Oktober in Paris festgelegt, wie der Kreml-Pressedienst mitteilte.
Laut dem Kreml haben die Spitzenvertreter der „Normandie-Vierergruppe“ die Einhaltung der Waffenruhe im Donbass begrüßt und sich für eine möglichst schnelle Unterzeichnung des Dokuments über den Waffenabzug ausgesprochen.
Ihren Worten zufolge ist die strikte Einhaltung der Minsker Vereinbarungen vom 12. Februar 2015 wichtig.
Besonderes Augenmerk hätten die Spitzenpolitiker auf die politischen Bestimmungen des Dokuments  gerichtet, darunter die Durchführung der Verfassungsreform in der Ukraine einschließlich der gesetzgeberischen Verankerung des Sonderstatus für den Donbass sowie örtliche Wahlen und die Verabschiedung eines Amnestie-Gesetzes. ..." (Sputnik, 10.9.15)
"Bundeskanzlerin Angela Merkel hat heute im „Normandie-Format“ mit den Präsidenten Frankreichs, Russlands und der Ukraine telefoniert, um den Stand der Umsetzung der Minsker Vereinbarungen zu erörtern.
Alle Seiten begrüßten, dass der zum 1. September unter Vermittlung der Trilateralen Kontaktgruppe vereinbarte Waffenstillstand bislang weitgehend eingehalten wird und riefen zu gesteigerten Anstrengungen auf, die Sicherheitslage weiter zu verbessern. Dazu zählt der unbeschränkte, sichere Zugang von OSZE-Beobachtern zum Konfliktgebiet, der vollständige Abzug schwerer Waffen und die Finalisierung der angestrebten Abzugsvereinbarung für Waffen unterhalb 100 mm Kaliber.
Zudem waren sich alle Seiten einig, dass weiter an Verbesserungen der humanitären Lage in der Konfliktregion gearbeitet werden muss. Die Eröffnung eines ersten humanitären Logistikzentrums durch die ukrainische Seite an der Kontaktlinie wurde positiv gewürdigt.
In den nächsten Wochen solle eine Vereinbarung über Zeitpunkt und Modalitäten von Lokalwahlen in den betroffenen Gebieten auf Grundlage ukrainischen Rechts und den Standards von OSZE/ODIHR erzielt werden.
Zur weiteren Beratung der genannten Punkte dient ein Treffen der Außenminister am 12.9. in Berlin.
Die Gesprächspartner bekräftigten zudem ihre Bereitschaft, Anfang Oktober zu einem Normandie-Gipfeltreffen in Paris zusammenzukommen." (Pressemitteilung Bundesregierung, 9.9.15)

• Bisher kein Abkommen zu schweren Waffen abgeschlossen
"Während die Waffenruhe im Kriegsgebiet Ostukraine zumindest derzeit weitgehend stabil sein dürfte, konnte sich in Minsk die Ukraine-Kontaktgruppe nicht auf eine Regelung zum Abzug aller schweren Waffen verständigen. Am Dienstagabend gingen die Konfliktparteien ohne Lösung auseinander, am Mittwoch wurden die Gespräche dann hinter verschlossenen Türen fortgesetzt. Rebellenvertreter Wladislaw Dejnego teilte mit, es werde noch am Text gefeilt.
OSZE-Vermittler Martin Sajdik betonte, wie wichtig es angesichts der labilen Waffenruhe sei, "Fortschritt bezüglich des Abzugs von Panzern und Minenwerfern mit einem Kaliber von unter 120 Millimetern und Artilleriegeschützen mit einem Kaliber unter 100 Millimeter" zu erzielen.
Auch Denis Puschilin, nach der Demission von "Parlamentschef" Andrej Purgin neuer starker Mann der Separatisten in Donezk, bezeichnete die Einigung "als wichtigen Schritt zur Beendigung des Krieges". Solange die schweren Waffen an der Front stehen, ist jederzeit eine Eskalation des latent schwelenden Konflikts möglich. ..." (Der Standard online, 10.9.15)

• Maidan-Neuauflage in Moldau?
"Moldau: »Bürgerbewegung« will nach dem Vorbild des Kiewer Maidan Regierung stürzen. Ziele: Elitenwechsel und Kurs auf die EU
Von Reinhard Lauterbach
Es war unbestritten die größte Demonstration in der Republik Moldau seit der Abspaltung des Landes von der Sowjetunion 1991. 40.000 Teilnehmer zählte die Polizei am Wochenende in der Hauptstadt Chisinau, 100.000 nannten die Veranstalter von der Bewegung »Würde und Wahrheit«. Forderungen waren ein Ende von Korruption und Klüngelwirtschaft, der Rücktritt von Staatspräsident Nicolae Timofti, vorgezogene Neuwahlen und ein beschleunigter Kurs Moldaus auf EU-Integration. Am Sonntag abend stellte ein Teil der Demonstranten einander optisch sehr ähnliche Zelte auf dem Platz vor dem moldauischen Parlament auf und erklärte, bis zur Erfüllung der Forderungen dort bleiben zu wollen. Ähnlichkeiten zum Kiewer Euromaidan waren gewollt.
Die Besonderheit der Bewegung in Moldau ist, dass sie sich gegen eine Regierung richtet, die ebenfalls nach »Europa« will und erst im Juli unter Mithilfe der EU installiert worden ist. Allerdings haben sich die gegenwärtigen Machthaber ebenso wie die vorherigen, die von den Kommunisten geduldet wurden, durch ihre Verwicklung in den größten Finanzskandal in der Geschichte Moldaus kompromittiert. ..." (junge Welt, 10.9.15)

• Illusionen in Kiew
"... Vieles sieht hier heutzutage nach einer typischen osteuropäischen Hauptstadt wie Warschau oder Prag aus. Doch der Schein trügt. Kiew ist die Hauptstadt eines Landes mitten in einem Krieg, den kaum einer erklären und verstehen kann. Kiew ist immer noch die Hochburg der Revolution, die tiefe Spuren hinterließ. Das beste Beispiel dafür ist die Institutska-Straße, wo bei den Ausschreitungen im Februar 2014 die meisten Demonstranten starben.
»Ich kann immer noch nicht fassen, dass es hier in Kiew passierte. Wir dürfen diese Ereignisse nicht vergessen. Auch nicht angesichts des Krieges im Donbass«, sagt Aljona. Die 25-jährige Frau aus Cherson hat wie viele andere Blumen mitgebracht. Seit anderthalb Jahren ist die Institutstka-Straße nur für die Fußgänger zugänglich. Während der Maidan-Revolution beschossen Unbekannte die Demonstranten vom Dach des Hotels »Ukraina«, das sich am Maidan erhebt. Die Opfer werden in der Ukraine nicht anders als die »Himmlische Hundertschaft« genannt. Die ganze Straße entwickelte sich mittlerweile zu einer improvisierten Gedenkstätte für jene, die damals starben. ...
Die bekannteste Straße des Landes spiegelt aber auch die schwierige wirtschaftliche Lage wider, in der sich die Ukraine befindet. Wo früher Läden und Boutiquen der großen ausländischen Firmen ihre Luxuswaren feil boten, stehen heute mehr und mehr Gebäude leer. Große Firmen wie Nike und Adidas schlossen ihre Läden auf dem Chreschtschatyk. Der ukrainische Markt sei für die beiden Firmen interessant, hieß es danach, das Geschäfte in der unmittelbaren Innenstadt von Kiew aber nicht mehr profitabel.
Das hat in erster Linie mit dem dramatischen Absturz der ukrainischen Nationalwährung Hrywnja (Griwna) zu tun. Sie verlor seit dem Beginn der politischen Krise mehr als 100 Prozent gegenüber dem Euro. Ein großes Problem, das vor allem das Leben der kleineren und mittleren Unternehmer noch schwerer macht, wie auch Pawel Andrejew feststellen musste. Der 50-jährige Unternehmer, der ursprünglich aus Lugansk stammt, hatte früher zwei Bekleidungsgeschäfte in der ukrainischen Hauptstadt. Es blieb eines, dessen Zukunft ungewiss ist.
Der »Kiew-Hype in den Medien ist jedoch Quatsch«, sagt Andrejew. »Du hast zwar das Gefühl, dass sich politisch im Land was tut. Aber die Kaufkraft sackte ab. Bald kann ich die Ladenmieten nicht mehr zahlen«, erklärt Pawel. Er macht seine Gewinne mittlerweile fast ausschließlich in der Provinz. Unter anderem in Poltawa, wo die Lademieten im Vergleich zu Kiew nicht so hoch sind. »Dort muss ich zumindest nicht so viel investieren. Kiew ist gar nicht so reich, wie alle meinen. Menschen aus dem ganzen Land kommen hierher und arbeiten für wenig Geld. Reichtum sieht anders aus.«
Die Gehälter in Kiew sind zwar höher als sonst in der Ukraine, liegen aber selten bei mehr als 250 bis 300 Euro. Die Kiewer wollen die Wirtschaftskrise mit Hilfe patriotischer Hochgefühle durchstehen. ..." (Neues Deutschland, 10.9.15, Seite 2)
Der Beitrag klingt auch ein wenig nach Illusionen beim ND-Autor, von wegen Kiew als "Hochburg der Revolution".

• Profitgier gegen kulturelles Erbe in Kiew
"Gierige Bauunternehmer haben dem kulturellen Erbe der Ukraine den Krieg erklärt - ein Beispiel aus Kiew
Er harrte als einziger Bewohner in einem alten Kiewer Wohnhaus aus. Obwohl es unter Denkmalschutz steht, sollte es abgerissen werden. Oleksandr Gluchow wehrt sich dagegen - mit ersten Erfolgen.
Zahlreiche Gebäude von großem historischem Wert verschwinden überall in der ehemaligen Sowjetunion. Korruption und Gewinnstreben treiben die Zerstörung voran. Diese Tendenz ist in der ukrainischen Hauptstadt Kiew besonders schmerzlich zu erleben. Doch Oleksandr Gluchow errang kürzlich einen schier unglaublichen Sieg über eine Investmentgesellschaft, die sein Haus - erbaut 1909 - abreißen wollte. ...
Das Haus steht außerdem unter Denkmalschutz. Doch selbst vor dem Gesetz schrecken die Bautycoons und ihre Handlanger nicht zurück. Seit dem Zerfall der Sowjetunion haben sie bereits riesige Summen kassiert - durch die Zerstörung des historischen Kerns von Kiews. Und sie schrecken vor weiterem Frevel nicht zurück. Pantheon Investments wird von der Gier nach immer mehr Profit getrieben. 2008 ergaunerte sich das Unternehmen von der städtischen Regierung mit einem gesetzlich äußerst fragwürdigen Manöver das Grundstück, auf dem das fünfstöckige Haus von Gluchow steht. Pantheon Investments will das Gebäude abzureißen, um an seiner Stelle eine Bank, ein Hotel oder ein Business-Center zu errichten. Die Lage des Grundstücks ist sehr attraktiv.
«Die Ukraine ist ein durch und durch korruptes Land», sagt Oleksandr Gluchow mit Bitternis in der Stimme, während er uns vor seiner Haustür begrüßt. ...
Seitdem in den frühen 1990er Jahren die Marktwirtschaft in die ehemaligen Sowjetrepubliken Einzug hielt, erklärten Bauherren und Investoren historischen Gebäuden wie überhaupt jeglichem kulturellen Erbe buchstäblich den Krieg. Einzigartige Architektur - ob im Jugendstil, Konstruktivismus oder sowjetischen Monumentalismus - fiel und fällt Bulldozern zum Opfer und ist damit unwiederbringlich für künftige Generationen verloren. Abreißen sei billiger als sanieren, wird behauptet. Fakt ist: Mit Restauration und Renovierung ist weniger Profit zu machen. Doch wer will ernsthaft in einer Stadt leben, die nur noch aus kaltem Beton, Stahl und Glas besteht, fragt Gluchow.
«Es handelt sich um eine fatale Entwicklung, die nicht auf Kiew beschränkt ist», weiß Roman Cybriwsky, Professor für Geografie und Stadtforschung an der Temple University in Philadelphia. ..." (Neues Deutschland, 10.9.15, Seite 3)

• Lawrow und Steinmeier: Waffenruhe hält
"Der russische Außenminister Sergej Lawrow und sein deutscher Amtskollege Frank-Walter Steinmeier haben in einem Telefongespräch konstatiert, dass die Waffenruhe im Südosten der Ukraine eingehalten wird, wie das russische Außenamt am Mittwoch mitteilt.
„Es wurde mit Genugtuung konstatiert, dass die sich bekämpfenden Seiten in den letzten Tagen den Waffenstillstand im Großen und Ganzen einhalten konnten. Es wurde die Notwendigkeit hervorgehoben, weitere Schritte zur Festigung der Waffenruhe zu unternehmen“, heißt es.
Die beiden Gesprächspartner „tauschten Meinungen über die Vorbereitung eines Ministertreffens im ‚Normandie-Format‘ aus, das für dieses Wochenende in Berlin angesetzt ist“.
Lawrow und Steinmeier haben die Ergebnisse der Sitzung der Ukraine-Kontaktgruppe am Dienstag in Minsk ausführlich besprochen. Wie der russische Außenminister betonte, ist es wichtig, dass Kiew eine reale Verfassungsreform mit Sonderrechten für den Donbass durchführe und sich mit Donezk und Lugansk auf den Modus der bevorstehenden Wahlen der örtlichen Verwaltungsorgane der selbsterklärten Volksrepubliken einige." (Sputnik, 9.9.15)

• Sorgt Ukraine-Konflikt für europäisch-russische Feindschaft?
"Der Konflikt in der Ukraine hat zur heftigsten Konfrontation zwischen Russland und Europa seit dem Ende des Kalten Krieges geführt. Gleichzeitig durchlebt die Europäische Union die härteste Bewährungsprobe ihrer noch relativ jungen Geschichte - ausgehend von der Finanzkrise in Griechenland. Während jedoch die EU im Inneren nach den Regeln des Finanzmarkts agiert, d. h. sich dem Primat der ökonomischen Rationalität unterwirft und zugleich die politische Verantwortung für die soziale Katastrophe in Griechenland bestreitet, zeigt sich an der EU-Außengrenze das andere Extrem.
In Hinsicht auf die Ukraine-Krise nimmt Europa eine ausgeprägt politische Position ein, die der ökonomischen Logik und mitunter dem gesunden Menschenverstand völlig widerspricht. Im siebzigsten Jahr nach dem Ende des Zweiten Weltkriegs sind die Ereignisse in der Ukraine zu einer Herausforderung für die gesamte Außen- und Sicherheitspolitik der EU geworden, die als Staatengemeinschaft gewöhnlich den Frieden und die Sicherheit in Europa als ihre größte Errungenschaft betrachtet.
Ein Großteil der politischen Elite Russlands hingegen sieht in diesem Konflikt eine weitere Bestätigung der bekannten Aussage Vladimir Putins über die Auflösung der Sowjetunion als der "größten geopolitischen Katastrophe des Jahrhunderts", und erklärt ihn zum Anführer einer "russischen Welt", die den gesamten Westen, vor allem Europa, die USA, Kanada und Australien, herausfordert.
Man könnte behaupten: Wenn es den Konflikt in der Ukraine nicht geben würde, hätte man ihn erfinden müssen. ...
Das Bild Russlands als Bedrohung für alle demokratischen Staaten, das vor allem die baltischen Staaten zeichneten, diente in dieser komplexen Situation den führenden Kräften der EU dazu, eine politische und an Werten orientierte Solidarität zu demonstrieren. Der Vorwurf des Westens, dass Russland zur Destabilisierung der Lage in der Ukraine beitrage, ermöglichte es wiederum den patriotischen und konservativen Kräften in Russland, lautstark ihr "nationales Interesse" zu bekunden. ...
In Russland existiert eben nicht - entgegen der Überzeugung liberaler Medien - eine einheitliche, nationalistisch, russisch-orthodox und militaristisch geprägte Expansionsideologie. Im Übrigen ist es sehr zweifelhaft, ob man in Russland nach über siebzig Jahren kommunistischer Herrschaft einen Verfechter traditioneller Werte erkennen kann. Mit Sicherheit aber begünstigen die Sanktionen gegenüber Russland und der politische Druck seitens der USA auf die EU-Staaten und Russland eine Kontaktaufnahme zwischen unabhängigen russischen und europäischen gesellschaftspolitischen Organisationen, die als Freunde für einen gemeinsamen Schutz traditioneller Werte eintreten können." (Alexander Michailowski auf Telepolis, 9.9.15)

• NATO-Chef besorgt über russische Hilfe für Syrien
Es gehört zwar nicht direkt zum Thema, ist aber Teil des West-Ost-Konfliktes: "NATO-Generalsekretär Stoltenberg ist beunruhigt über Berichte einer zunehmenden russischen Präsenz in Syrien.
Dies werde keinen Beitrag zur Lösung der Krise bringen, erklärte Stoltenberg am Rande eines Besuchs in Prag. Vielmehr gelte es, alle Möglichkeiten zu nutzen, eine politische Lösung des seit mehr als vier Jahren anhaltenden Bürgerkriegs zu finden. Ähnlich äußerte sich heute auch der französische Außenminister Fabius.
Russland hatte erstmals den Einsatz eigener Soldaten in Syrien bestätigt. Sie leisteten Hilfe bei Waffenlieferungen, erklärte das Außenministerium in Moskau. Russland gilt als Verbündeter des syrischen Präsidenten Assad. ..." (Deutschlandfunk, 9.9.15)
Natürlich hat sich niemand von der NATO und der dieser angehörenden Staaten seit 2011 auch nur einmal besorgt über die westliche Hilfe für die Gruppen, die den syrischen Präsidenten Bashar al-Assad stürzen wollen, und die Folgen dieser Hilfe, geäußert. Wäre ja auch verwunderlich und zu viel verlangt.
In der jungen Welt vom 10.9.15 ist das u.a. dazu zu lesen: "US-Regierung will Syrien dem IS ausliefern. Dazu soll Moskau ausgebootet werden
Die NATO verstärkt ihr militärisches Eingreifen in den syrischen Krieg. Als Ablenkungsmanöver dienen dabei Gerüchte über russische Truppenverlegungen in das arabische Land. ...
Ein großer Teil der US-amerikanischen Medien, allen voran die ehemals liberale Tageszeitung Washington Post, beklagen die »Inaktivität« und »Schwäche« der Obama-Administration und fordern ein wesentlich umfangreicheres Eingreifen in Syrien. Als aktuelle Begründung werden die seit zehn Tagen kursierenden Gerüchte über russische Truppenbewegungen herangezogen. ...
Die Obama-Administration verlangt dagegen von Russland, jede Unterstützung der syrischen Regierung einzustellen. Die voraussehbare Folge wären der Zusammenbruch aller staatlichen und militärischen Strukturen, das totale Chaos und in kurzer Zeit der Sieg des IS."
Der Räuber ruft weiter laut "Haltet den Dieb!" ...
Siehe das dazu: "US-Geheimdienste haben in Syrien eine Militäroperation gegen den „Islamischen Staat“ ohne Unterstützung der internationalen Koalitionstruppen begonnen, schreibt die „Nesawissimaja Gaseta“ am Donnerstag.
Bei dem Einsatz in Syrien werden nach „Washington Post“-Angaben Antiterroreinheiten der CIA und ein Sondereinsatzkommando der US-Streitkräfte eingesetzt. Die US- Eliteeinheiten hatten in Afghanistan und Pakistan etliche Al-Qaida-Anführer eliminiert. ..." (Sputnik, 3.9.15)
Gleichzeitig nutzen westliche Politiker eine der Folgen ihrer Politik, die Flüchtlingsströme auch aus Syrien, dazu, ihren Kriegskurs zu forcieren. Darauf machte u.a. ein Beitrag von Sarah Lazare im Online-Magazin Common Dreams am 9.9.15 aufmerksam (Siehe auch den Telepolis-Beitrag vom 9.9.15 "Der neue Deal: Flüchtlinge gegen Bomben"). So habe der australische Premier Tony Abbott angekündigt, dass Australien gegen den IS in Syrien mitbomben wolle. Der britische Premier David Cameron habe "harte militärische Gewalt" um Assad zu stürzen gefordert. Ebenso habe Frankreich angekündigt, sich an dem Luftkrieg in Syrien zu beteiligen. NATO-Generalsekretär Stoltenberg habe via Facebook "verstärkte militärische Anstrengungen" gegen die Ursachen der Flüchtlingsbewegung angekündigt. Zugleich machten laut Lazare immer mehr Kritiker darauf aufmerksam, dass dass "westliche Invasion, Besatzung und militärische Eskalation wichtige Ursachen der Kriege und Konflikte" sind, die Menschen in die Flucht treiben.
Das gilt auch für die Ukraine.

• EU-Gelder für Kiewer Gas-Importe aus Russland?
"Die Ukraine kann die eigene Gasversorgung im kommenden Winter selbst nicht finanzieren und bittet um Kredite. Der russische Energieminister Alexander Nowak reist am 11. September nach Wien, um mit EU-Energiekommissar Maroš Šefčovič darüber zu sprechen.
Er wolle mit Šefčovič darüber sprechen, ob die Europäische Union der Ukraine Geld für Gaseinkäufe in Russland gäbe, bestätigte Nowak am Mittwoch.
Die finanziell angeschlagene Ukraine hatte im Juli von den westlichen Gläubigern einen neuen Milliarden-Kredit gefordert, um sich im kommenden Winter mit russischem Erdgas versorgen zu können. Russland liefert seit dem vergangenen Jahr nur gegen Vorkasse, weil die Ukraine davor Rechnungen monatelang nicht bezahlt hatte. ..." (Sputnik, 9.9.15)

• Hoffnung durch entspannte Lage im Donbass
"Die zum Schulbeginn in Russland und der Ukraine am 1. September in Kraft getretene Waffenruhe in der Südostukraine hält wirklich - zum ersten Mal seit Gründung der Minsker Kontaktgruppe. Das sorgt teils für euphorische Stimmung, teils für Misstrauen. »Der Krieg im Donbass nähert sich seinem Ende«, titelt die Moskauer »Nesawissimaja Gaseta«.
Am Dienstag beriet die Minsker Kontaktgruppe erneut über ein Abkommen über den Abzug leichterer Waffen mit einem Kaliber unter 100 Millimetern. Damit würden den Kriegsparteien an der Front nur die Handfeuerwaffen bleiben. Der nächste Schritt wäre die Herstellung einer entmilitarisierten 30-Kilometer-Pufferzone als Garantie für einen wirksamen Waffenstillstand. Dann könnte die in den Minsker Vereinbarungen vorgesehene Wiedereingliederung der abtrünnigen Republiken in die Ukraine beginnen. ...
Der Chef der Donezker Republik, Alexander Sachartschenko, bekräftigte am Wochenende, dass es »keine sinnvolle Alternative zu einer politischen Lösung im Rahmen der Minsker Gespräche« gebe. Alle anderen Varianten führten unweigerlich zu sinnlosem Sterben, Zerstörungen und dem wirtschaftlichen Kollaps. ..." (Neues Deutschland, 9.9.15, Seite 8)

• Erdgasdeal war nie von Sanktionen bedroht
"Die Nachricht schlug hohe Wellen. Am vergangenen Freitag teilten Gasprom und BASF mit, sie würden ihre Zusammenarbeit intensivieren und noch vor Jahresende einen weitreichenden Asset-Swap, also den Tausch von Vermögensgegenständen, vollziehen. Die BASF-Tochtergesellschaft Wintershall bekomme direkten Zugriff auf große Erdgasvorräte in Sibirien; Gasprom erhalte im Gegenzug die Kontrolle über Erdgasleitungen und -speicher in der Bundesrepublik. Die deutsch-russische Kooperation gewinnt damit auf einem ihrer zentralen Felder neuen Schwung: auf dem Erdgassektor. Es handelt sich um die erste bedeutende Annäherung zwischen beiden Seiten seit der Eskalation des Konflikts um die Ukraine.
Zunächst hatte es danach ausgesehen, dass der jetzt geschlossene Deal der schärfer werdenden Auseinandersetzung zwischen Russland und dem Westen zum Opfer fallen würde. Im Kern hatten sich beide Seiten bereits im Dezember 2013 auf den Asset-Tausch geeinigt; Ende 2014 sollte er formell beschlossen werden. Kurz zuvor kam es jedoch zum großen Knall. Gasprom, der stetigen Sticheleien überdrüssig, mit denen die EU das für Moskau wichtige Pipelineprojekt »South Stream« verzögerte, teilte Anfang Dezember 2014 mit, man beende die Arbeiten daran und sehe sich nach einer Alternative um. ...
Dass Wintershall nach der Gasprom-Absage vom Dezember 2014 hartnäckig am Ball geblieben ist und den Deal, der mit acht Monaten Verzögerung nun doch noch unverändert abgeschlossen werden konnte, gebührend feiert, versteht sich von selbst: Will die Tochter des weltgrößten Chemiekonzerns ihrerseits in die Weltspitze aufsteigen, führt an einer engeren Zusammenarbeit mit dem international führenden Förderunternehmen kein Weg vorbei. Die Bundesregierung hat dementsprechend keinerlei Einwände. Man habe den Asset-Tausch bereits 2013 geprüft, hieß es aus dem Bundeswirtschaftsministerium: »Einer erneuten Prüfung bedarf es nicht.« Ebenso kühl teilte das Ministerium mit, der Tausch sei nicht von den Sanktionen gegen Russland betroffen. Das stimmt: Bundeskanzlerin Merkel hat im vergangenen Sommer durchgesetzt, dass der westliche Boykott den Erdgassektor komplett ausspart. ..." (junge Welt, 9.9.15)
Siehe auch den Beitrag von Lutz Herden vom 10.9.15 auf freitag.de "Leuchte, mein Turm, leuchte"

• UN melden fast 8000 Kriegstote
"UN-Angaben zufolge sind 7.962 Menschen bisher in dem bewaffneten Konflikt in der Ostukraine getötet worden. Beinahe 18.000 hätten Verwundungen erlitten, teilte das UN-Hochkommissariat für Menschenrechte am Dienstag bei der Vorlage eines neuen Berichts zur Lage in der Ostukraine mit. Erfasst wurden alle Opfer unter den ukrainischen Streitkräften, der Zivilbevölkerung und den separatistischen Kampfgruppen seit Mitte April 2014. Der UN-Hochkommissar für Menschenrechte, Said Raad al-Hussein, warf beiden Seiten des Konflikts vor, immer weniger Rücksicht auf die Bevölkerung zu nehmen und auch normale Wohngebiete zu beschießen. ..." (Der Standard online, 8.9.15)

• Kiew und Moskau: Lage im Donbass stabil
"Laut dem ukrainischen Präsidenten Petro Poroschenko ist im Donbass seit zwei Tagen eine vollständige Waffenruhe zu verzeichnen, obwohl die Gefahr der Aufnahme von umfassenden Kämpfen weiterhin bestehe.
In einer Sitzung des Ministerkabinetts am Dienstag sagte Poroschenko, dass an den beiden vergangenen Tagen nur noch zwei Einsätze von Diversions- und Aufklärungsgruppen registriert worden seien. Im Übrigen sei an einem 500 Kilometer breiten Frontabschnitt kein Feuer – ob von Artillerie, mit Granatwerfern oder Schusswaffen – eröffnet worden, so Poroschenko.
Der Kreml bestätigte, dass sich die Situation im Donbass am 1. September verhältnismäßig stabilisiert hat. „…Jetzt werden zivile Ortschaften im Donbass von den ukrainischen Streitkräften faktisch nicht beschossen“, sagte Dmitri Peskow, Pressesprecher des russischen Präsidenten, am Dienstag zu Journalisten. Er räumte zugleich ein, dass die Umsetzung einzelner konzeptioneller Punkte des Minsker Abkommens, so von juristischen und Amnestie-Fragen sowie der Wahlthematik, weiterhin ins Leere laufe." (Sputnik, 8.9.15)

• Durchbruch bei Minsker Verhandlungen möglich?
"Die Ukraine-Kontaktgruppe erörtert am Dienstag in der weißrussischen Hauptstadt Minsk die Regelung des Konflikts im Donezbecken (Donbass), schreibt die „Nowje Iswestija“ am Dienstag.
Beim vorigen Treffen der Kontaktgruppe am 4. September wurde für heute die Unterzeichnung eines Dokuments zur endgültigen  Lösung des Donbass-Konflikts angekündigt. „Wir verstehen sehr gut, dass dies das Ende des Krieges und den Übergang zur Lösung politischer Fragen bedeuten kann“, sagte der Verhandlungsführer der Volksrepublik Donezk, Denis Puschilin.
Demnach soll eine 30-Kilometer-Pufferzone eingerichtet werden. Damit könnten der Beschuss von Donezk und Mariupol und große Gefechte verhindert sowie eine Pause im Krieg bzw. ein völliger Waffenstillstand eingeleitet werden.
Der Abzug der Waffen und  die Einrichtung einer entmilitarisierten Zone sind die wichtigsten Forderungen der Minsker Vereinbarungen. Doch die Konfliktseiten hielten sich nur selten daran. Die Volksrepubliken Donezk und Lugansk erklärten am 18. und 19. Juli einseitig den Rückzug der Waffen mit einem Kaliber bis 100 Millimeter. Doch die ukrainische Seite folgte dem Beispiel nicht. Im August spitzte sich die Lage in der Konfliktzone dramatisch zu. Große Gefechte  wurden zum Ende des Monats erwartet, die nach ihrer Intensität mit denen vom August 2014 verglichen werden können, als die ukrainische Truppen bei Ilowajsk zerschlagen wurden. Doch die pessimistischen Prognosen bewahrheiteten sich nicht. ..." (Sputnik, 8.9.15)

• US-Hilfe für antirussische "Anti-Propaganda"
"Die USA geben 500 000 Dollar aus, um baltische Journalisten zu lehren, wie »Anti-Propaganda« gegen Russland zu machen sei.
Viele russischsprachige Einwohner im Baltikum sehen täglich Beiträge russischer Fernsehsender. Sie bieten Berichte über die Ukraine-Krise aus Moskauer Sicht und werden gefälschter Informationen verdächtigt. Seit langem versuchen die baltischen Länder, sich dagegen zu wehren.
Dabei erhalten Lettland, Litauen und Estland Unterstützung von ihren westlichen Partnern: sowohl aus Deutschland als auch aus USA. Kürzlich eröffnete der konservative US-Senator John McCain in der lettischen Hauptstadt Riga das Exzellenz-Zentrum für strategische Kommunikation der NATO. Das solle laut McCain »die Wahrheit verbreiten«.
Zuvor hatte die US-Regierung für die Ausbildung von Journalisten in den baltischen Staaten eine halbe Million Dollar locker gemacht. Dabei geht es um Kurse und auch Praktika im Land der Geldgeber unter dem Titel: »Training in investigativem Journalismus als Gegenmaßnahme zu russischen Nachrichten im Baltikum.« ...
Dass eine journalistische Ausbildung in Lettland überhaupt von anderen Ländern gefördert werde, sei negativ zu bewerten, meint hingegen Sergejs Kruks, Professor für Journalismus an der Stradina Universität in Riga. Es schade dem Prestige des Landes: »Im Ausland wird behauptet, dass wir hier derart unausgebildet sind, dass wir Nachrichten nicht von Propaganda trennen können. Das ist aber falsch.«
Das Problem, so der Wissenschaftler, seien nicht die Journalisten, sondern sei die schwache Medienlandschaft in Lettland. Es fehle an Ressourcen und gebe nur eine geringe Nachfrage nach Qualitätsjournalismus. Das Anliegen, russische Propaganda zu bekämpfen, sieht Kruks, der selbst Russe ist und zu den »Nichtbürgern« Lettlands zählt, skeptisch. »Damit folgen die lettische Politiker dem alten kommunistischen Prinzip: dass alles in erster Linie von der Ideologie abhängig ist.« Die russische Minderheit ist dem lettischem Staat schon seit langem entfremdet, aber das ließe sich nur mit ihrer politischen Einbeziehung ändern." (Neues Deutschland, 8.9.15, Seite 8)

• In Debalzewe ist die Angst geblieben
Die Tageszeitung junge Welt veröffentlichte in ihrer Ausgabe vom 8.9.15 einen Bericht von Susanne Witt-Stahl aus dem ostukrainischen Debalzewe:
"Die blutige Kesselschlacht von Debalzewe vor rund sieben Monaten hat eine Schneise der Verwüstung und tiefe Wunden hinterlassen. Bewohner und Angehörige der Kommunistischen Einheit, die hier kämpfte, erinnern sich
Das Gebäude der Eisenbahnverwaltung im Randbezirk 8. März ist nur noch eine Ruine. Es ist völlig ausgebrannt. Einige Volltreffer der Artillerie haben riesige Löcher in das Mauerwerk gerissen. Haufenweise Glassplitter von zerborstenen Fensterscheiben. Dass hier noch Menschen leben, ist unvorstellbar. Aber dann im Treppenhaus taucht plötzlich eine alte Frau auf. Sie sitzt im Morgenmantel inmitten eines Schutthaufens auf einem kaputten Stuhl und liest in einem Buch. Diese Trümmerlandschaft sei ihre Bleibe, sagt sie – die Rentnerin hat während der Schlacht im Februar ihr Haus verloren. Sie zeigt hinunter zum Keller des riesigen Gebäudes, der während der Sowjetära zum Atomschutzbunker umgebaut worden war. »Hin und wieder wird noch geschossen. Am Abend kommen Leute, um zu übernachten. Viele haben immer noch große Angst.«
Dafür haben sie allen Grund. Vereinzelt gibt es noch Mörserfeuer – vor allem in der Nacht. »Debalzewe liegt an der Front. Theoretisch kann es jeden Moment wieder losgehen«, erklärt Alexej Markow, politischer Kommandeur der Dobrowoltscheskij Kommunistitscheskij Otrjad (Kommunistische Freiwilligeneinheit) 404 der Brigade »Prizrak« (Geister-Brigade), die der Armee der »Volksrepublik Lugansk« unterstellt ist und an diesem Abschnitt gekämpft hat. »Von der ukrainischen Seite hat es immer wieder Durchbruchsversuche gegeben.« Ihre Stellungen liegen nicht weit entfernt. Eine präzise festgelegte Kontaktlinie existiert an dieser Stelle nicht. ..."
Aus dem Interview mit dem Bürgermeister von Debalzewe, Alexander Afendikow:
"Wie ist die Lage in Debalzewe sieben Monate nach den schweren Kämpfen?
Nach der Schlacht im Februar war es sehr schlimm. Aber nicht erst der Krieg, auch die viele Jahre andauernde Vernachlässigung der öffentlichen Daseinsvorsorge durch die ukrainischen Behörden hat der Bevölkerung große Probleme bereitet. Aber langsam verbessert sich unsere Situation. Es kommt sehr viel humanitäre Hilfe aus Russland. ...
Wie viele Bürger von Debalzewe sind während der Schlacht getötet und wie viele verletzt worden?
Das kann ich nicht sagen. Viele sind in andere Teile der Volksrepublik Donezk oder in die Volksrepublik Lugansk geflüchtet, andere in den Westen. Die Kiewer Truppen haben den Bewohnern gesagt: »Wenn ihr nicht mit uns kommt, dann betrachten wir euch als Separatisten.« Es ist dann auch ein ukrainischer Panzer in die Innenstadt gefahren und hat willkürlich Wohnhäuser beschossen.
Ein Einzelfall?
Derzeit wird noch zu physischen Misshandlungen von Bürgern unserer Stadt ermittelt. Es waren auch viele Marodeure unterwegs. Sie hatten einen illegalen »Postweg« in die Westukraine eingerichtet, über den Flachbildschirme und andere Güter verschwanden. Nicht weit entfernt von hier, auf der anderen Seite der Front, gehen die Plünderungen weiter.
Wer hat solche Aktionen durchgeführt − die reguläre Armee, Nationalgarde, Freiwilligenbataillone?
Es ist schwer herauszufinden, wer diese Kriegsverbrechen begangen hat. Es gab Söldner auf ukrainischer Seite. Viele sind, als Zivilisten getarnt, aus dem Kessel herausgekommen.
Wird die Stadt noch angegriffen, und inwieweit sind die Spuren des Krieges mittlerweile beseitigt?
Zwischen den ukrainischen Stellungen und Debalzewe liegen zwei Anhöhen. Wenn ab und zu geschossen wird, dann bekommt man das hier weitaus weniger zu spüren als in Städten wie Gorliwka. Ein Riesenproblem sind allerdings die Minen und Blindgänger. Wir haben beispielsweise einen Kinderschuh gefunden, in dem eine entsicherte Granate steckte. Wir gehen davon aus, dass das Absicht war. In der Umgebung müssen Sprengkörper von insgesamt zirka 180 Tonnen unschädlich gemacht werden, die verhindert haben, dass dieses Jahr die Saat ausgebracht werden konnte. ..." (junge Welt, 8.9.15)

• Weiter keine Einigiung zu EU-Assoziierungsabkommen
"Der Europäischen Union ist es erneut nicht gelungen, Russlands Bedenken gegen ihr Freihandelsabkommen mit der Ukraine zu zerstreuen. Bei einem Spitzentreffen in Brüssel einigten sich die Parteien am Montag lediglich darauf, ihre Gespräche im November fortzusetzen.
Man habe die unterschiedlichen Sichtweisen zur Kenntnis genommen und wolle nun Experten eine Lösungsstrategie entwickeln lassen, teilte die EU-Kommission mit. ...
Hintergrund der russischen Bedenken sind vor allem mögliche Folgen des ukrainisch-europäischen Abkommens für das eigene Land. Moskau befürchtet Nachteile für die heimische Wirtschaft, weil zollfreie EU-Importe über die Ukraine auch nach Russland gelangen und dort die eigenen Hersteller unter Druck setzen könnten.
Wegen der Kritik Russlands soll das Freihandelsabkommen nach derzeitigen Plänen erst Anfang 2016 in Kraft treten. ..." (Der Standard online, 7.9.15)

• Donezk: Ex-Parlamentschef nicht verhaftet
"Der amtierende Chef der Volksversammlung der selbst ernannten Republik Donezk im Osten der Ukraine, Denis Puschilin, hat Berichte über die Verhaftung seines Vorgängers Andrej Purgin dementiert. Es handele sich um Desinformationen, die die ukrainische Seite verbreite, sagte Puschilin am Montag in Donezk.
Am gleichen Tag hatte die Abgeordnete des Donezker Parlaments Ellada Schaftner mitgeteilt, dass sein Ex-Vorsitzender Andrej Purgin inhaftiert ist. Puschilin widersprach und sagte, Purgin sei nach ihm vorliegenden Angaben wohlauf und nicht in Haft, wie die Donezker Nachrichtenagentur DAN meldete." (Sputnik, 7.9.15)

• EU-Politiker: USA sollten sich aus Lösungssuche raushalten
"Die Amerikaner könnten der Ukraine am besten helfen, wenn sie sich raushalten, wie Walter Schwimmer, ehemaliger Generalsekretär des Europarates und langjähriger Abgeordneter zum österreichischen Parlament, betonte.
„Die Europäer haben andere Interessen als die Amerikaner in Bezug auf Russland“, sagte er in einem Sputniknews-Interview mit Armin Siebert. „Für die Europäer ist eine friedliche, vertrauensvolle Zusammenarbeit mit Russland wichtig. Die Krise in der Ukraine zeigt leider mit aller Deutlichkeit, wohin es kommt, wenn diese gemeinsame Verantwortung nicht wahrgenommen wird.“
„Die Europäer sollten gemeinsam mit Russland den Streitparteien in der Ukraine klarmachen, es gibt keine militärische Lösung“, so Schwimmer, Präsident des European Democracy Forum. „Ihr müsst zusammenkommen. Ihr braucht eine ukrainische Lösung.“
„Es ist eine Illusion zu glauben, es gibt eine militärische Lösung“, betonte der Politiker. „Es kann nur eine politische Lösung geben. Und jeder, der die Illusion stärkt, es könnte eine militärische Lösung geben, ist kein Freund der Ukraine. Ich glaube, speziell die Amerikaner könnten der Ukraine am besten helfen, wenn sie sich raushalten. Und die Nato ebenso. Man sollte von keiner Seite Waffen in die Ukraine liefern.“
Es sei eine gemeinsame Angelegenheit für die EU und Russland, der dicht vor einem Staatsbankrott stehenden Ukraine wirtschaftlich zu helfen, meinte er. „Hinsichtlich der wirtschaftlichen Lage der Ukraine sollte sich die EU mit Russland verständigen. Die traditionellen Wirtschaftsbeziehungen der Ukraine mit Russland sollten aufrechterhalten bzw. wiederbelebt werden. Wenn ich mir die wirtschaftliche Lage der Ukraine ansehe und die Ausgaben für die Rüstung, dann wird mir schlecht.“ ..." (Sputnik, 7.9.15)

• Westen will weiter an Sanktionsspirale drehen
"Die Europäische Union und die USA erwägen neue Sanktionen gegen Russland. Dies gelte für den Fall, dass sich die Separatisten im Donbass weigern, die Regionalwahlen nach gesamtukrainischen Regeln am 25. Oktober abzuhalten. Das behauptet die Moskauer Tageszeitung »Kommersant« unter Berufung auf Quellen in Diplomatenkreisen. Moskau habe angeblich uneingeschränkten Einfluss auf die Separatistenführer und könne sie zum Einlenken bewegen, wenn es nur wollte, heißt es. Die »Volksrepubliken« Donezk und Lugansk planen eigene Wahlen, jeweils am 18. Oktober und 1. November. ...
Formalrechtlich gesehen, könnten die Republiken dem Termin vom 25. Oktober zustimmen, die Wahlen aber nach ihren eigenen Vorstellungen organisieren. Nun liegt aber die Betonung der westlichen Forderung nicht auf dem Wahltag, sondern darauf, dass sie nach dem ukrainischen Wahlgesetz abzuhalten seien. Damit dürften gesamtukrainische Parteien im russischsprachigen Osten ihre Kandidaten aufstellen und Wahlkampf im Donbass führen. Das würde auch für den Rechten Sektor, die westukrainische Selbsthilfe und andere gelten, die hier als feindlich gelten oder sogar verboten sind.
Falls Kiew, Berlin und Paris auf der Forderung ultimativ bestehen, würde das unweigerlich das Ende der Waffenruhe bedeuten, die zum ersten Mal seit Konfliktbeginn zu halten scheint. Laut »Kommersant« sollen die Themen Regionalwahlen im Donbass und neue Sanktionen bei einem Außenministertreffen der Normandie-Gruppe und dem späteren Treffen der vier Staats- und Regierungschefs am Rande der UNO-Vollversammlung in New York auf den Tisch kommen.
In Moskau sei man an ultimative Forderungen nicht gewöhnt, schreibt die Zeitung. Auch das politische Pokerspiel werde nur akzeptiert, wenn Erfolgsaussichten bestehen. Das Blatt zitiert einen Kremlbeamten mit der Frage, was es für einen Sinn hätte, wenn Kiew die Wahlen im Donbass unbedingt für illegal erklären wolle. Den westlichen Versuch, die Wahlen, den Moskauer Einfluss und die Sanktionen zu verbinden, nannte er »Betrugsspiel mit drei Fingerhüten«. In den gesamten Minsker Papieren komme der Name Moskau niemals vor. »Also schulden wir niemanden etwas.«" (Neues Deutschland, 7.9.15)
"... Russlands Vizeaußenminister Sergej Rjabkow prognostizierte bereits jetzt eine Verschärfung der Sanktionen – ganz unabhängig von der Entwicklung im Donbass. Auf einer Waffenmesse im Ural klagte Rjabkow, die Politik diene der langfristigen Schwächung Russlands." (Der Standard online, 10.9.15)

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→ alternative Presseschau aus ukrainischen, ostukrainischen und russischen Quellen

→ die täglichen Berichte der OSZE-Beobachtermission in der Ukraine