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Mit deutsch- und volkstümelndem sowie rechtsextremem und faschistischem Gedankengut habe ich nichts am Hut und nichts zu tun!
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Dienstag, 16. Februar 2021

Nachrichtenmosaik Corona – Folge 33

Gesammelte Informationen und Nachrichten zur Corona-Krise
(persönliche Anmerkungen und Äußerungen von mir sind kursiv gesetzt)

• Covid-Impfstoff von Big Pharma

… Der Plan zur Entwicklung des Covid-19-Impfstoffs ist gewinnorientiert.
Die US-Regierung hatte bereits im Juli 2020 100 Millionen Dosen bestellt, und die EU soll 300 Millionen Dosen kaufen. Es ist großes Geld für Big Pharma, großzügige Auszahlungen an korrupte Politiker auf Kosten der Steuerzahler.
Ziel ist es letztendlich, Geld zu verdienen, indem der gesamte Planet von 7,8 Milliarden Menschen gegen Sars-Cov-2 geimpft wird.
Der Covid-Impfstoff sieht in einigen Fällen mehr als einen Schuss vor. Wenn diese Initiative wie geplant durchgeführt würde, wäre dies das größte Impfstoffprojekt in der Weltgeschichte und die größte Geldverdienungsoperation für Big Pharma.
Der Covid-Impfstoff ist eine milliardenschwere Big Pharma-Operation, die dazu beitragen wird, die Staatsverschuldung von mehr als 150 nationalen Regierungen zu erhöhen.
Unterstützt von der Angstkampagne ist Geld statt öffentliche Gesundheit die treibende Kraft hinter dieser Initiative.
Quelle: https://www.globalresearch.ca/big-pharmas-covid-vaccine/5736952
Zur Erinnerung:

• Coronavirus, Impfstoffe und die Gates Foundation

Wohl niemand hat die Forschung zu Impfstoffen gegen Coronaviren aktiver gefördert und finanziert als Bill Gates und die Bill and Melinda Gates Foundation. Vom Sponsoring einer Simulation einer globalen Coronavirus-Pandemie wenige Wochen vor Bekanntgabe des Wuhan-Ausbruchs bis zur Finanzierung zahlreicher Unternehmensanstrengungen zur Entwicklung eines neuartigen Impfstoffs gegen das anscheinend neuartige Virus ist die Präsenz von Gates vorhanden. Was bedeutet das eigentlich?
Wir müssen zugeben, dass zumindest Bill Gates prophetisch ist. Er hat jahrelang behauptet, dass eine globale Killerpandemie kommen wird und dass wir nicht darauf vorbereitet sind. …
Quelle: https://www.globalresearch.ca/coronavirus-gates-foundation/5706842

• Pharma-Lobby-Organisation 2019: Tagung zu Pandemie-Vorbereitung mit Empfehlungen für Kommunikation

Am 22. Januar 2019 traf sich die European Scientific Working group on Influenza zu einer “Influenza-Vorsorge-Konferenz” in der britischen Denkfabrik Chatham House aus Anlass des 100. Jahrestages des Ausbruchs der „Spanischen Grippe“ 1918.
siehe: https://eswi.org/eswi-tv/category/eswi-chatham-house-meeting/
Dabei sprach unter anderem Dr. Marc van Ranst, Virologe und offizieller Grippe-Beauftragter der belgischen Regierung, über das Thema „Kommunikation und öffentliches Engagement“ in einer Pandemie. Das Video seines Vortrages wird zur Zeit oft geteilt und als Beleg für die geplante Manipulation der Öffentlichkeit angesehen.

siehe: https://eswi.org/eswi-tv/marc-van-ranst-communication-and-public-engagement/
Im gedruckten Report (https://influenzaconference.org/planning-for-a-pandemic) der Veranstaltung wird sein Vortrag so wiedergegeben:
Eine einzige Stimme für Informationen zu haben, um Verwirrung zu vermeiden, ist entscheidend“, so Dr. Marc van Ranst. Der beste Weg um eine ausbreitende Panik durch eine Pandemie zu vermeiden, ist die Kommunikation mit den Medien und die Öffentlichkeit durch genaue Informationen zu beruhigen, erklärte der belgische Grippe-Beauftragte.
Die Erfahrung als Grippebeauftragter in Belgien während der H1N1-Pandemie 2009 [„Schweinegrippe“ – Anmerkung HS] zeigten, dass es entscheidend war, vom ersten Tag an omnipräsent und kommunikativ zu sein mit den Medien, um sicherzustellen, dass es eine einzige Stimme für Informationen gibt, um Verwirrung zu verhindern. Kommunikationsteams müssen angemessen finanziert werden und gute Beziehungen zu den Medien müssen gepflegt werden. Soziale Medien sind auch eine gute Option für Kommunikation, aber sie ermöglichen auch die Verbreitung von falschen Informationen.
Besonders hilfreich war die Einrichtung eines Callcenters für die Öffentlichkeit. Dies ermöglichte die Beruhigung der Öffentlichkeit und ermöglichte auch dem Grippebeauftragten, zu verstehen, welche Art von Fragen in der in der Gesellschaft diskutiert werden, so dass die Antworten in die Interviews mit den Medien eingearbeitet werden konnten. Eine weitere nützliche Strategie war es, zukünftige Möglichkeiten, wie hohe Fallzahlen und Todesfälle, vorwegzunehmen. Dies schien die Medien und die Öffentlichkeit zu sensibilisieren und eine weit verbreitete Panik zu verhindern.
Es ist jedoch wichtig, sich der anderen Medieneinflüsse bewusst zu sein. Es ist selten, die einzige Informationsquelle zu sein, was sich an den unterschiedlichen Impfquoten zwischen Flandern und Wallonien zeigte: Letztere ist französischsprachig und hörte auch Botschaften aus Frankreich.“
Anmerkung: Der belgische Virologe bezieht sich auf die "Schweinegrippe" 2009, der ersten fake-Pandemie, die die WHO zugunsten der Impf-Industrie ausrief.
Auch die ESWI bekam schon finanzielle Unterstützung von der Gates-Stiftung.
Siehe:
https://www.gatesfoundation.org/How-We-Work/Quick-Links/Grants-Database/Grants/2017/05/OPP1172532
Das Magazin „Der Spiegel“ berichtete 2009 im Zusammenhang mit der „Schweinegrippe“, dass die ESWI allein von zehn Pharma-Unternehmen finanziert wird. Und:
… Als einen seiner wissenschaftlichen Berater hat ESWI Walter Haas verpflichtet. Er ist jener Mediziner, der am staatlichen Robert-Koch-Institut (RKI) in Berlin die Maßnahmen koordiniert, mit denen Deutschland auf die Grippe-Pandemie vorbereitet wird. …
Quelle: https://www.spiegel.de/spiegel/print/d-67510082.html
Der erwähnte Walter Haas leitet im RKI derzeit die Fachgruppe „Respiratorisch übertragbare Erkrankungen“, die sich unter anderem mit Influenza und ähnlichen Atemwegserkrankungen beschäftigt.
siehe:
https://www.rki.de/DE/Content/Institut/OrgEinheiten/Abt3/FG36/FG36_node.html;jsessionid=89DB2D2343497F45F34580AE80B9CDD6.internet082
2009 war solche Kritik noch möglich:

• Ein Erfolg der Pharma-Lobby?

Transparency International kritisiert Massenimpfung gegen die Schweinegrippe
Nach Meinung von Transparency-Vorstand Angela Spelsberg sind die Fachleute, welche die Impfung gegen die Schweinegrippe empfohlen haben, durch ihre Kontakte zu Pharma-Firmen in massive Interessenkonflikte verwickelt. Die Erklärung zur Pandemie habe eine wissenschaftliche Überprüfung ausgehebelt, so die Ärztin.
Quelle: https://www.deutschlandfunkkultur.de/ein-erfolg-der-pharma-lobby.1008.de.html?dram:article_id=162868
Heute zeigt Transparency ziemlich viel Verständnis für die Politik und wollte auch Vorstandsmitglied Wolfgang Wodarg wegen dessen Haltung zur Corona-Politik rauswerfen.
siehe: https://www.transparency.de/publikationen/detail/article/positionspapier-die-corona-krise-ein-katalysator-fuer-korruption/
und das: https://www.transparency.de/aktuelles/detail/article/in-eigener-sache-vorstand-beschliesst-ruhen-der-mitgliedschaft-von-wolfgang-wodarg-1/

• Milosz Matuschek: Eine Zensur findet statt

Aber nennen Sie es um Himmels Willen bitte nicht so! Eine Kolumne.
Willkommen in der Diktatur. In der Corona-Diktatur. Huch, ist das nicht das Unwort des Jahres 2020? Ich benutze es trotzdem oder gerade deswegen. Denn die Zeit der kosmetischen Kritik ist vorbei. Man kann derzeit gar nicht schnell genug schauen, wie Kritiker stummgeschaltet und wegzensiert werden. Und wie schnell ganze Gesellschaften ihre Grundprinzipien über Bord werfen. Von der westlichen Wertegemeinschaft ist nur noch das übrig, was der Einzelne davon aufrecht erhält.
Oder kennen Sie eine Institution, die gerade glaubwürdig die Grundfesten der Demokratie verteidigt?
Freiheit ist unteilbar und Meinungsfreiheit gehört ebenso wie Gleichheit vor dem Gesetz und Gewaltenteilung zu den unverhandelbaren Pfeilern der Demokratie.
Quelle: https://miloszmatuschek.substack.com/p/zensurfindetstatt

• Schweigemärsche: So sieht Versammlungsfreiheit in Deutschland aus

“Im Gegensatz zur russischen Diktatur herrscht in Deutschland Demonstrationsfreiheit. Wenn man sich an die Hygienevorschriften mit Maskenpflicht und Abstand hält, wird es beispielsweise in der Stadt Köln erlaubt, am 20.2.2021 einen STEHENDEN SchweigeMARSCH am Heumarkt mit 10 Menschen durchzuführen. Die Stadt Köln zeigt damit deutlich auf, wie groß die Unterschiede zwischen Deutschland und den Schurkenstaaten Russland, Weißrussland, China oder Nordkorea sind.” So beginnt eine Pressemitteilung der Initiatoren der Schweigemärsche.
Ich beziehe hier keine Stellung für oder gegen die Proteste gegen die Corona-Maßnahmen. Es geht mir zunächst einmal darum, zu dokumentieren, wie weit wir schon sind. Wenn wir in der Tagesschau Bilder vom Vorgehen von Polizisten in Myanmar, Russland und anderen mehr oder weniger autoritär regierten Staaten gegen Teilnehmer nicht genehmigter Demonstrationen sehen, gruseln wir uns im heimischen Fernsehsessel und sind froh, dass wir in einer Demokratie leben, wo das Recht, zu demonstrieren und die Regierung zu kritisieren, selbstverständlich ist und geachtet wird, wo man nicht öffentlich zum gefährlichen Schädling gestempelt wird, wenn man anderer Meinung ist. Pustekuchen.
Wenn man gegen die repressiven Maßnahmen der Regierung zur Eindämmung von Corona ist, dann hat man das Demonstrationsrecht weitgehend verwirkt.
Quelle: https://norberthaering.de/die-regenten-der-welt/demonstrationsfreiheit/

• PCR-Test-Unsinn: „Seit sechs Wochen Corona-positiv“: Nürnberger erzählt

Der 77-jährige André Berstel erkrankte - und wird immer noch positiv getestet
NÜRNBERG - Positiv - in Zeiten von Corona und als Antwort auf die Frage nach dem eigenen Testergebnis hört man dieses Wort nicht gern. Vor allem nicht ein ums andere Mal: Bei dem Nürnberger André Berstel wurde kurz vor Neujahr eine Infektion mit Covid-19 festgestellt. Und auch Wochen später und frei von Symptomen fallen seine Tests positiv aus.
Quelle: https://www.nordbayern.de/region/nuernberg/seit-sechs-wochen-corona-positiv-nurnberger-erzahlt-1.10826952

• „Es würde kein größerer Schaden entstehen, wenn man diese Treffen beenden würde“

Die Corona-Gipfeltreffen gehören zur Pandemie wie die täglichen Berichte über Neuinfektionen. WELT AM SONNTAG-Herausgeber Stefan Aust vermisst praktisches Handeln und fühlt sich an ein Politschauspiel zu Demonstrationszwecken erinnert. …
Stefan Aust: Das ist wie im Sport, wenn die Messlatte immer höher gelegt wird und man sich immer mehr anstrengen muss. Fast könnte man glauben, dass die Politik eine heimliche Freude an diesem Lockdown entwickelt hat. Tatsächlich ist es aber wohl so, dass es sehr viel einfacher ist, über Verordnungen und Richtlinien zu regieren als über das praktische Handeln, mit dem zum Beispiel bestimmte Altersgruppen zwar nicht vollständig, aber doch sehr viel besser hätten geschützt werden können. …
Quelle: https://www.welt.de/regionales/hamburg/article226276321/Stefan-Aust-Kein-groesserer-Schaden-wenn-man-diese-Treffen-beenden-wuerde.html

• China kontrolliert bis vor die eigene Haustür

In Peking ist das Leben dank strenger Kontrollen wieder fast wie vor der Pandemie. China-Korrespondentin Lea Deuber zeigt, warum die Massnahmen trotz Überwachung von der Bevölkerung akzeptiert werden. Ein fast normaler Alltag – im Video.
Quelle: https://www.tagesanzeiger.ch/china-kontrolliert-bis-vor-die-eigene-haustuer-754617033356
Manche träumen auch hierzulande davon:

• Mehr Zwang zugunsten des Gemeinwohls

Hans Michael Heinig im Gespräch mit Liane von Billerbeck
https://www.deutschlandfunkkultur.de/strenger-lockdown-mehr-zwang-zugunsten-des-gemeinwohls.1008.de.html?dram:article_id=490994

Mittwoch, 20. Januar 2021

Nachrichtenmosaik Corona – Folge 22

Gesammelte Informationen und Nachrichten zur Corona-Krise
(persönliche Anmerkungen von mir sind kursiv gesetzt)

• Norwegen: 23 Todesfälle nach Covid-19-Impfung bis 14. Januar 2021

Covid-19-Impfung wird mit unerwünschten Arzneimittelwirkungen bei gebrechlichen älteren Menschen in Verbindung gebracht
Bis zum 14. Januar wurden dem norwegischen ADR-Gesundheitsregister 23 Berichte über vermutete Todesfälle im Zusammenhang mit Covid-19-Impfstoffen vorgelegt.
In Norwegen werden jetzt ältere Menschen und Menschen in Pflegeheimen mit schweren Vorerkrankungen geimpft, daher ist zu erwarten, dass Todesfälle in der Nähe des Zeitpunkts der Impfung auftreten können.
Alle Berichte über vermutete unerwünschte Wirkungen mit tödlichem Ausgang nach der Impfung werden sorgfältig bewertet.
"Die Berichte deuten darauf hin, dass häufige Nebenwirkungen von mRNA-Impfstoffen, wie Fieber und Übelkeit, bei einigen gebrechlichen Patienten zu einem tödlichen Ausgang beigetragen haben könnten", sagt Sigurd Hortemo, Chefarzt der norwegischen Arzneimittelbehörde.
In den großen Studien zu Comirnaty (BioNTec/Pfizer) waren keine Patienten mit instabilen oder akuten Erkrankungen eingeschlossen - und nur wenige Teilnehmer über 85 Jahre alt. In Norwegen werden jetzt ältere Menschen und Menschen in Pflegeheimen mit schweren Grunderkrankungen geimpft, daher ist zu erwarten, dass Todesfälle in der Nähe des Impfzeitpunkts auftreten können. In Norwegen sterben jede Woche durchschnittlich 400 Menschen in Pflegeheimen und Langzeitpflegeeinrichtungen. …
Quelle: https://legemiddelverket.no/nyheter/covid-19-vaccination-associated-with-deaths-in-elderly-people-who-are-frail (Übersetzt mit www.DeepL.com/Translator (kostenlose Version))

• Zahl der Toten „im Zusammenhang mit der Corona-Impfung“ in Norwegen auf 29 gestiegen

Norwegen äußerte zunehmende Besorgnis über die Sicherheit des Impfstoffs von Pfizer Inc. bei älteren Menschen mit schwerwiegenden Grunderkrankungen, nachdem eine Schätzung der Zahl derer, die nach der Impfung starben, auf 29 erhöht wurde.
Die neueste Zahl fügt sechs zu der Zahl der bekannten Todesfälle in Norwegen hinzu und senkt die Altersgruppe, von der man annimmt, dass sie betroffen ist, von 80 auf 75. …
Quelle: https://www.bloomberg.com/news/articles/2021-01-16/norway-vaccine-fatalities-among-people-75-and-older-rise-to-29 (Übersetzt mit www.DeepL.com/Translator (kostenlose Version))

• BRD: Institut prüft zehn Todesfälle nach Impfung

In Deutschland versterben mehrere Menschen kurz nachdem sie gegen das Coronavirus geimpft wurden. Das Paul-Ehrlich-Institut untersucht nun die jeweilige Todesursache. Experten erwarten jedoch, dass andere Faktoren als die Impfung eine Rolle gespielt haben.
Das Paul-Ehrlich-Institut prüft bislang zehn Todesfälle kurz nach einer Corona-Impfung - ein Zusammenhang gilt den Experten zufolge aber als eher unwahrscheinlich. In diesen Fällen waren schwer kranke Menschen innerhalb von vier Tagen nach der Immunisierung gestorben, berichtete das für Impfstoffe und biomedizinische Arzneimittel zuständige Bundesinstitut im hessischen Langen. …
Quelle: https://www.n-tv.de/panorama/Institut-prueft-zehn-Todesfaelle-nach-Impfung-article22292066.html
Anmerkung: Während jene, die aufgrund ihrer Vorerkrankungen sterben, schon bei Verdacht auf Covid-19 oder einem positiven Test auf Sars-Cov-2 als verstorben „im Zusammenhang mit Covid-19“ gemeldet und gezählt werden, beeilen sich die regierungsfinanzierten Forscher bei jenen, die offensichtlich im Zusammenhang mit den Corona-Impfungen sterben, zu melden, diese seien ja wegen ihrer Vorerkrankungen und ihres Alters und nicht in Folge der Impfung verstorben. Es habe sich „um schwer kranke Patienten mit vielen Grunderkrankungen gehandelt“ berichtete getreu die Nachrichtenagentur DPA zu den deutschen Fällen.

• Sars-Cov-2-Ausbruch bei geimpften Altersheimbewohnern

Fälle von Infektionen in zwei deutschen Altersheimen, die wenige Tage nach der ersten Impfung gegen Covid-19 bei Bewohnern auftraten, werfen Fragen auf. Und sie machen deutlich, dass man nach der ersten Injektion weiter vorsichtig sein muss.
Quelle: https://www.nzz.ch/panorama/sars-cov-2-ausbruch-bei-geimpften-altersheimbewohnern-ld.1595459

• Frage in einem Lokalmedium: Wie viele Leben kostet der Corona-Lockdown?

Seit Ausbruch von Corona ist am Kreiskrankenhaus Freudenstadt die Zahl der Krebspatienten um mehr als ein Viertel gesunken. Im Landratsamt löst das keine Freude aus, im Gegenteil. Es schrillen die Alarmglocken. Richten Knallhart-Einschränkungen, über die Bund und Länder jetzt neu entscheiden, vielleicht mehr Schaden als sie nutzen?
Quelle: https://www.schwarzwaelder-bote.de/inhalt.landratsamt-freudenstadt-alarmiert-wie-viele-leben-kostet-der-corona-lockdown.d7119f26-b30a-4ba3-9fb6-14813535a9d6.html

• Corona-Lockdown kostet uns 3,8 Mio. Lebensjahre

Der Lockdown im Frühjahr hat offenbar mehr gesundheitlichen Schaden angerichtet als verhindert!
Zu diesem Ergebnis kommt der angesehene Wirtschaftsprofessor Bernd Raffelhüschen. Der Gesundheitsexperte (Uni Freiburg) hat erstmals geschätzt, welche Folgen der Stillstand für die Lebenserwartung der Deutschen hat.
Quelle: https://www.bild.de/bild-plus/politik/inland/politik-inland/experte-rechnet-vor-corona-lockdown-kostet-uns-3-7-mio-lebensjahre-73565552,view=conversionToLogin.bild.html

• Covid-19 in Alten- und Pflegeheimen: Daten generieren statt modellieren!

Medienberichten zufolge könnten bis zu zwei Drittel der COVID-19 assoziierten Todesfälle in Deutschland auf Alten- und Pflegeheime entfallen. Eine systematische Datenerhebung fehlt jedoch. Das EbM-Netzwerk fordert eine Task-Force mit leitender Rolle der Pflegewissenschaft für ein koordiniertes und wissenschaftsbasiertes Handeln im Setting Pflegeheim. Die Todesraten während der Pandemie sind wesentlich durch die Sterblichkeit von hochaltrigen und pflegebedürftigen Mitbürger*innen bestimmt (1,2). Insbesondere Pflegeheimbewohner*innen sind betroffen. Laut Medienbeiträgen könnten in Deutschland bis zu zwei Drittel der COVID-19 assoziierten Todesfälle auf Alten- und Pflegeheime entfallen (3). Eine systematische wissenschaftliche Datenerhebung gibt es jedoch nicht. Auch die näheren Umstände und Ursachen der Todesfälle von Pflegeheimbewohner*innen bleiben weitgehend ungeklärt. Eine gezielte Dokumentation und Berichterstattung aus der Altenpflege fehlen. Weder der Grad der Umsetzung der präventiven Maßnahmen zur Eindämmung der Pandemie noch die erwünschten oder unerwünschten Auswirkungen auf das Krankheitsgeschehen und Überleben der Heimbewohner*innen können zuverlässig beurteilt werden. …
Quelle: https://www.ebm-netzwerk.de/de/veroeffentlichungen/pdf/pm-cov19-pflegeheime-20201210.pdf
Anmerkung: Und dennoch präsentieren Regierungspolitik und deren Medienlakaien immer wieder Modellrechnungen, auf denen sie angeblich ihre Entscheidungen stützen.

• Dr. Elis Huber: Die Bedeutung der Corona Pandemie für Staat, Wirtschaft und Gesellschaft

… Die Corona Pandemie verursachte im Jahr 2020 weniger als 5% der Todesfälle insgesamt und sogar weniger als 20% des gesamten Sterbens durch Infektionskrankheiten. Corona beschäftigt und beängstigt gegenwärtig aber so sehr, dass die anderen Todesgefahren wie verdrängt und bedeutungslos erscheinen. Weniger das Virus und sehr viel mehr die gesellschaftlichen Reaktionen auf diesen einzelnen Krankheitserreger müssen uns im kommenden Jahr beschäftigen. …
Diese Tatsache ist den Menschen kaum bewusst: Mit der Corona Pandemie geht nur ein kleiner Teil des alltäglichen Sterbens einher. In Deutschland sind weniger als vier Prozent der Sterbefälle in 2020 und höchstwahrscheinlich auch in 2021 mit dem Corona Virus verknüpft.
Wir haben weltweit gelernt, mit unterschiedlichsten Infektionskrankheiten und anderen tödlichen Ereignissen, mit unserer Sterblichkeit und den vielfältigen Lebensrisiken zu leben und wir werden auch lernen, mit dem Corona Virus zu leben. Dieser Lernprozess steht als politische wie gesellschaftliche Herausforderung an und solange der Anteil des Sterbens durch die Covid-19 Krankheiten unter einem Zehntel des normalen Sterbens liegt, ist die damit verbundene Angst und Panik relativ zu den 90 Prozent anderer Todesursachen zu sehen. Corona ist eine von vielen Bedrohungen des Lebens. Die Risikokommunikation zur Corona Pandemie sollte das immer wieder transparent machen, damit Angst, Panik und die Emotionen eines individuellen wie sozialen Kontrollverlustes minimiert werden. Nicht nur das Corona Virus allein, auch die Reaktion auf diese Pandemie produziert Krankheiten und gravierende Leiden und für die wissenschaftliche Erkenntnis ist wichtig, warum unterschiedliche Länder so ungleich betroffen sind. Ein harter Lockdown korreliert nicht mit den auftretenden Mortalitätsraten, so dass offenbar anderen soziokulturellen Determinanten große Bedeutung zukommen. Ein bedeutsamer Faktor ist der Verlust an sozialem Vertrauen in den einzelnen Gesellschaften. Komplexe soziale System brauchen zum guten Leben ein hohes Maß an Vertrauen und das wird gegenwärtig nicht gefördert. …
Quelle: https://www.praeventologe.de/corona-huber
Dr. Ellis Huber ist Mediziner und Gesundheitspolitiker. Er war von 1987 bis 1999 Präsident der Ärztekammer Berlin. Siehe: https://www.praeventologe.de/ber-uns/60-service/-38/99-dr-ellis-e-huber

• Prof. Gunnar Jeschke: Zurück auf Los!

Covid-19: Die demokratische Verfassung erfordert, dass eine Epidemie nicht für politische Zwecke missbraucht wird.
Quelle: https://www.freitag.de/autoren/gunnar-jeschke/zurueck-auf-los

• Studie von Ioannidis und Kollegen sieht keine Wirkung von Lockdowns

Massiv restriktive staatliche Maßnahmen zeigen nach Abzug der Effekte weniger restriktiven Maßnahmen und anderer Einflüsse auf die Ausbreitung von Covid-19 keinen darüber hinausgehenden Effekt.
Quelle: https://jg-nachgetragen.blog/2021/01/18/studie-von-ioannidis-und-kollegen-sieht-keine-wirkung-von-lockdowns/ 

• Corona-Sterblichkeit: Unterschiede zwischen Ländern zum guten Teil Zufall

Erfolg oder Misserfolg der Anti-Corona-Politik von Ländern wird meist an der Zahl der Menschen gemessen, die im Zusammenhang mit dem neuartigen Virus, bzw. der von ihm ausgelösten Krankheit, Covid-19, gestorben sind. So wird die überdurchschnittlich hohe Zahl von Corona-Toten pro Kopf in Schweden von Lockdown-Befürwortern als hauptsächlichen Beleg für das angebliche Scheitern des liberaleren schwedischen Vorgehens ins Feld geführt, das auf strenge staatliche Restriktionen weitgehend verzichtete. Aber auch Vergleiche zwischen europäischen, asiatischen, afrikanischen oder südamerikanischen Ländern werden bemüht, um beispielweise ein zu lasches Vorgehen hierzulande zu bemängeln.
Solche Vergleiche werden jedoch i.d.R. recht oberflächlich angestellt. Meist ignorieren sie die großen Unterschiede in den Ausgangsbedingungen der betrachteten Länder und auch die großen Abweichungen der Fallzahlen zwischen Länder oder Regionen innerhalb eines Landes gibt, in denen weitgehend dieselben Maßnahmen angewandt wurden. Da die Zahlen verschiedener Länder sehr stark von lokalen Faktoren abhängen lassen sie sich generell schwer vergleichen. …
Quelle: https://jg-nachgetragen.blog/2021/01/08/corona-sterblichkeit-unterschiede-zwischen-laendern-ueberwiegend-zufall/

Mittwoch, 30. Dezember 2020

Nachrichtenmosaik Corona – Folge 14

Gesammelte Informationen und Nachrichten zur Corona-Krise

• EU-weite Unterschriftenkampagne gegen Impfzwang

Quelle: https://www.change.org/p/europaparlament-europ%C3%A4ische-komission-europarat-respekt-f%C3%B6rderung-und-individuelle-wahl-bei-impfungen-nach-information-und-zustimmung

siehe zum Thema:

• Webseite "impf-info.de" von Dr. Steffen Rabe

Beiträge zu einer differenzierten Impfentscheidung
Quelle: https://impf-info.de/

• Bremer Epidemiologen: Mangelnde Datenerfassung erschwert Erforschung von Impfnebenwirkungen

Quelle: https://de.rt.com/inland/111150-bremer-epidemiologen-mangelnde-datenerfassung-erschwert-erforschung-von-impfnebenwirkungen/

• Mehr als die Hälfte der mit dem Moderna-Impfstoff-Geimpften berichten über Nebenwirkungen

„… Mehr als 9 von 10 Teilnehmern, die den Impfstoff erhielten, fühlten Schmerzen an der Injektionsstelle, fast 7 von 10 fühlten sich müde und etwa 6 von 10 hatten Kopfschmerzen oder Muskelschmerzen, sagte die FDA.
Mehr als 44% der Personen, die den Impfstoff erhalten haben, berichteten über Gelenkschmerzen und mehr als 43% über Schüttelfrost. Die FDA stellte fest, dass schwerwiegendere ‚schwerwiegende Nebenwirkungen bei 0,2 % bis 9,7 % der Teilnehmer‘ auftraten und nach der zweiten Dosis häufiger waren als nach der ersten. Wie der Impfstoff Covid von Pfizer, den die FDA letzte Woche zugelassen hat, erfordert auch der Impfstoff von Moderna zwei Impfungen im Abstand von einigen Wochen. …“
Quelle: https://www.cnbc.com/2020/12/15/moderna-covid-vaccine-fatigue-headaches-and-muscle-pain-are-the-most-common-side-effects.html
„… Auch wenn es eine Weile dauern kann, bis die Produktion so weit hochgefahren ist, dass ein Impfstoff für die breite Öffentlichkeit zur Verfügung steht, sagen Gesundheitsexperten, dass es eine Sache gibt, die die Menschen unbedingt wissen müssen, bevor sie sich impfen lassen: Die Impfstoffe können Nebenwirkungen verursachen. Nach Angaben der FDA waren die häufigsten Nebenwirkungen bei den Teilnehmern der klinischen Phase-3-Studien von Pfizer-BioNTech und Moderna:
Schmerzen an der Injektionsstelle; Müdigkeit; Kopfschmerzen; Muskelschmerzen; Schüttelfrost; Gelenkschmerzen; Fieber
Diese Reaktionen sind jedoch ‚vorübergehend‘ und ‚lösen sich innerhalb weniger Tage von selbst auf‘, sagt Dr. Wilbur Chen, Professor für Medizin und Leiter der klinischen Studien für Erwachsene am Center for Vaccine Development and Global Health an der University of Maryland. …
Nebenwirkungen von Impfstoffen sind nicht ungewöhnlich. Die saisonale Grippeimpfung zum Beispiel kann unter anderem Fieber und Müdigkeit verursachen. Und der Impfstoff zur Vorbeugung von Gürtelrose kann unter anderem Schüttelfrost, Muskelschmerzen und eine Magenverstimmung hervorrufen. …“
Quelle: https://www.aarp.org/health/conditions-treatments/info-2020/coronavirus-vaccine-side-effects.html
siehe auch:

• Verständliche Informationen über Corona-Impfstoffe

Quelle: https://www.iqwig.de/de/presse/pressemitteilungen/2020/verstaendliche-informationen-ueber-corona-impfstoffe.13512.html

• Kliniken können bald Gehälter nicht mehr zahlen

Den Kliniken geht das Geld aus. Sie verschieben planbare Operationen, um Intensivbetten für Covid-19-Patienten freizuhalten. Nun warnt die Krankenhausgesellschaft, schon im ersten Quartal 2021 seien die Gehälter in Gefahr.
Quelle: https://www.tagesschau.de/wirtschaft/unternehmen/krankenhaeuser-finanzierung-101.html

• FFP2-Maskenpflicht bei Skiliften für Expertin "unverständlich"

Hygieneexpertin Miranda Suchomel sieht praktische Probleme – und warnt vor exzessivem Gebrauch von Desinfektionsmitteln
… Die FFP2-Maskenpflicht im Skiliftbetrieb wiederum sieht Suchomel auch aus anderen Gründen kritisch: Bei sportlicher Betätigung würden die Masken rasch durchfeuchtet, dann schützten sie überhaupt nicht mehr. …
Als relativ gering setzt Suchomel inzwischen das Risiko einer Corona-Kontaktinfektion über Gegenstände oder Hände an. Letztere solle man regelmäßig mit Seife waschen – und den Gebrauch von Desinfektionsmitteln im Privatbereich nicht übertreiben: "Derzeit nämlich züchten wir uns hier viele resistente Mikroorganismen heran."
Quelle: https://www.derstandard.at/story/2000122814354/ffp2-maskenpflicht-bei-skiliften-laut-expertin-unverstaendlich

• Die Welt ist unsere Klinik

Das Geschäft mit der Angst und der innere Lockdown
Zur Eröffnung des "harten Lockdowns" in Deutschland am 16. Dezember 2020 strahlte Arte den Krimi "Der ewige Gärtner", eine Verfilmung des Romans "The Constant Gardener" von John le Carré aus (nächste Ausstrahlung am 6. Januar).
Man wollte damit den berühmten Krimiautoren John Le Carré ehren, der kürzlich verstorben ist.
Es sind sehr viele Romane von John Le Carré verfilmt worden. Aber genau dieser passt in die Corona-Zeit, als hätte sich jemand bei der Auswahl etwas gedacht. Wenn man ganz hintersinnig sein will, könnte man sogar vermuten, dass gerade dieser Film ein Wink mit dem Zaunpfahl ist (Der afrikanische Patient). Im Mittelpunkt dieses Krimis steht das Geschäft mit der Angst und auf welche Weise ein Impfstoff auf den "Markt" gebracht wird und wie man "Leben retten" und "Über Leichen gehen" zusammenbringt. …
Quelle: https://www.heise.de/tp/features/Die-Welt-ist-unsere-Klinik-4999402.html?wt_mc=nl.tp-aktuell.taeglich

• Covid: Die Illusion der Kontrolle

Wie die obige Grafik zeigt, sind die Todesfälle in Schweden - ohne Sperrung, ohne Maskenmandat und mit einer der niedrigsten Kapazitäten auf der Intensivstation in Europa - nahezu identisch mit dem EU-Durchschnitt und deutlich niedriger als in den USA. Mit anderen Worten, die vielen von vermeintlichen Experten vorgeschlagenen Maßnahmen waren medizinisch weitgehend unwirksam, aber sozial und wirtschaftlich äußerst destruktiv.
Die einzige wirksame Maßnahme zur Verringerung schwerer Krankheiten und Todesfälle - ohne frühzeitige Grenzkontrollen oder umfassende totalitäre Maßnahmen - wurde von den meisten westlichen Gesundheitsbehörden ignoriert oder blockiert: evidenzbasierte frühzeitige und prophylaktische Behandlung . Es war vielleicht einfach zu kosteneffizient. …
Quelle: https://swprs.org/covid-the-illusion-of-control/

• Was ist los in Zittau?

Laut den offiziellen Quellen entwickelt sich Zittau immer mehr zu einem zweiten Bergamo. Tote, sich stapelnde Särge, die Bilder gleichen sich. Bei näherem Hinsehen zeigen sich jedoch Umstände, die vermuten lassen, dass es sich bei der Ausrufung von Zittau zum angeblichen Corona-Hotspot ähnlich wie bei Bergamo vor allem um eine Polit- und Medienkampagne handeln könnte. …
Quelle: https://2020news.de/was-ist-los-in-zittau/
siehe auch:

• "Leichenberge in Sachsen": Was ist wirklich los im Corona-Hotspot?

"In Krematorium Zittau stapeln sich die Särge": Diese Schlagzeile ging kürzlich durch die Medien. Richtig ist: Es gibt eine Übersterblichkeit. Doch die liegt zum großen Teil gar nicht an Corona. Und: Für den Stau bei der Einäscherung gibt es viele weitere Gründe. Ein Faktencheck.
Quelle: https://de.rt.com/meinung/111221-leichenberge-in-sachsen-was-ist-wirklich-los/

• Die „Fesseln der Zivilisation“ werden gesprengt

… Die Masken und Abriegelungen zerstören das Band der Gesellschaft. Zivilisation entsteht dadurch, dass Menschen zusammenkommen, um gemeinsam zu arbeiten, was eine Synergie erzeugt, bei der die Summe der Individuen größer ist, als wenn sie alleine bleiben. Das ist es, was hier zerstört wird. …
Der eigentliche Kern der Zivilisation ist das Ende des Individualismus/Stammeswesens. Als die Menschen zusammenkamen, wurde die Zivilisation geboren. …
Quelle: https://www.armstrongeconomics.com/armstrongeconomics101/economics/breaking-the-bonds-of-civilization/

• Menschenrechte, Demokratie und Diskussionskultur im Ausnahmezustand

Die Debatte über die Pandemie-Politik litt und leidet leider noch immer und immer wieder unter Angst, Einseitigkeit und Konformitätsdruck, auch unter Diffamierung und Ausgrenzung
Quelle: https://www.heise.de/tp/features/Menschenrechte-Demokratie-und-Diskussionskultur-im-Ausnahmezustand-5000094.html

• Verursachen Masken und soziale Distanzierung dauerhafte psychologische Schäden?

… Hinter den Masken und der gesellschaftlichen Distanzierung steckt ein viel unheimlicheres Ziel. Sie werden das bis ins Jahr 2021 durchziehen und das eigentliche Ziel ist es, Unruhen zu verhindern. Schwab sagt den Menschen bereits, wenn sie seine Agenda 2030 nicht akzeptieren, wird es Revolutionen geben. Die Restriktionen mit Lockdowns treiben die Armen in die absolute Armut. … Sie tun dies absichtlich, um Unruhen zu erzeugen, um die Agenda 2030 zu rechtfertigen.
Währenddessen erzeugen die Masken und die soziale Distanzierung eine dauerhafte psychologische Wirkung, wodurch einige Menschen von nun an andere als eine Bedrohung für ihre Gesundheit ansehen werden, sei es die Grippe oder irgendetwas anderes. …
Quelle: https://www.armstrongeconomics.com/international-news/disease/are-masks-social-distancing-creating-permanent-psychological-damage/
siehe dazu auch:

• Rezension von Norbert Häring zu Buch „Covid-19: The Great Reset” von Klaus Schwab und Thierry Malleret

… Ein Revolution zu vermeiden ist DAS Ziel von Schwabs Wirken. Sein Buch ist ein kleiner Teil davon. Parallel zu dessen Veröffentlichung organisierte er im Sommer den ganz großen Auftrieb. Zusammen mit ihm kündigten der britische Thronfolger, die Chefin des Internationalen Währungsfonds und der Generaldirektor der Vereinten Nationen gemeinsam an, dass das Weltwirtschaftsforum sein Wirken künftig unter das Motto “Great Reset” stellen werde. …
Quelle: https://norberthaering.de/buchtipps/rezension-covid-19-the-great-reset-klaus-schwab/
siehe außerdem:

• Demnächst wird in Davos der "Great Reset" der Weltwirtschaft verkündet

Wie es nach der COVID-19-Pandemie weitergehen soll
Quelle: https://www.luftpost-kl.de/luftpost-archiv/LP_19/LP05320_130720.pdf
siehe auch noch dazu:

• Mit einem „Great Reset“ will Klaus Schwab die Welt verändern

Klaus Schwab, Gründer und Spiritus rector des jährlich in Davos stattfindenden Milliardärs- und Prominenten-Treffs „World Economic Forum (WEF)“, will das in der Covid-Epidemie erzeugte Klima der Angst nutzen, um weltweit die Ziele „Nachhaltigkeit“, „Gleichheit“ und „Fairness“ durchzusetzen. Ein Beitrag von unserem Autor Edgar L. Gärtner. Doch der Plan wird an dem ihm zugrunde liegenden Menschenbild scheitern.
Quelle: https://www.theeuropean.de/edgar-ludwig-gaertner/klaus-schwabs-vision-von-einer-neuen-weltordnung/

Mittwoch, 16. November 2016

USA: Über den „Krieg gegen den Terror“ in den Faschismus?

Zwei ehemalige hochrangige US-amerikanische Geheimdienstmitarbeiter warnten in Berlin vor den Folgen antidemokratischer Entwicklungen und der Kriegspolitik in den USA

Seit Anfang November läuft in einigen bundesdeutschen Kinos der Dokumentarfilm „A Good American“. Die meist kleinen Studio- oder Alternativkinos zeigen einen Film über eine große Geschichte. Es ist so etwas wie ein dokumentarischer Thriller über Überwachung, Macht und auch Widerstand. Und über einen Menschen, der an alldem aktiv beteiligt war und ist: William Binney. Der US-Amerikaner war Technischer Direktor der National Security Agency (NSA), bevor er seinen Dienst 2001 quittierte. Er wollte nicht mehr Teil dessen sein, was er mit entwickelt und ins Laufen gebracht hatte. Nach den Anschlägen von 11. September 2001 wurde ihm klar, dass es nicht mehr darum ging, Freiheit zu sichern und zu schützen. Binney weigerte sich, daran mitzuwirken, Freiheiten einzuschränken und Überwachung einzusetzen, um Macht zu sichern. Seit 2011 macht er wie andere Whistleblower öffentlich auf die NSA-Datensammelwut aufmerksam. Edward Snowden soll gesagt haben, dass er ohne Binney nicht getan hätte, was er tat. Der Film zeigt Binneys Weg vom Crypto-Mathematiker, der hilft, Daten über alles und jeden zu sammeln und effektiv zu analysieren zum Warner vor den Folgen. Aber auch, was jenen geschieht, die aussteigen und warnen.

Am 7. November 2016 berichtete Bill Binney in dem kleinen Coop Antikriegs-Café in Berlins Mitte selbst darüber. Er tauchte überraschend bei der Veranstaltung eines anderen US-Amerikaners und ehemaligen Geheimdienstmannes auf. Ray McGovern, früherer hochrangiger CIA-Analytiker mit Spezialgebiet Sowjetunion/Russland, war ein weiteres Mal in die Stadt gekommen. „Welche Rolle spielt Deutschland in Syrien, in der Ukraine und in den Drohnenkriegen?“, war das Thema des Abends mit ihm. Moderatorin und Dolmetscherin Elsa Rassbach machte dabei auch auf die US-Initiative "Hands Off Syria" ("Hände weg von Syrien") aufmerksam. Und als sich McGovern nach fast zwei Stunden verabschieden wollte, entdeckte er im Publikum Binney und bat ihn zu sich. Was der ehemalige NSA-Mann beisteuerte, das machte den Abend kurz vor der Wahl in den USA noch interessanter.

Binney berichtete, dass sich bis vor kurzem kein US-Verleih für den Film des Österreichers Friedrich Moser über seine Geschichte gefunden habe. Diese zu erzählen, dazu habe niemand in den US-Medien den notwendigen Mut gehabt. Themen im Zusammenhang mit der „nationalen Sicherheit“ schreckten ab. Immerhin werde „A Good American“ nun doch ab 2017 auch in seiner Heimat gezeigt. Gemeinsam mit McGovern wies er daraufhin, dass und wie die Herrschenden in den USA die Verfassung des Landes und deren Grundsätze ignorieren. Das habe aber schon vor dem 11. September 2001, im Februar des Jahres, begonnen, in dem unter anderem die NSA den Auftrag bekam, auch US-Bürger zu überwachen und Telekomfirmen zustimmten. Nach den Anschlägen damals wurde das dann endgültig ausgeweitet.

Hoffnung auf Kooperation statt Konfrontation mit Russland


Ray McGovern zitiert in Berlin aus der US-Verfassung, links William Binney
Binney und McGovern warnten beide vor einer US-Präsidentin Hillary Clinton, die zu dem Zeitpunkt noch möglich schien. Sie sei eine „Anwältin für den Regimechange in vielen Ländern“, sagte der ehemalige NSA-Mitarbeiter und erinnerte an den Irak, Libyen, Syrien und auch die Ukraine. „Clinton hat nie einen Krieg gesehen, liebt aber die Kriege“, hatte zuvor Ex-CIA-Mann McGovern festgestellt. Er selbst habe für Jill Stein gestimmt, berichtete er und freute sich, dass im Raum einige saßen, die von der Präsidentschaftskandidatin der US-Grünen wussten. Steins Engagement für die Umwelt habe ihn dazu bewogen, ein Thema, das in den Debatten zwischen Hillary Clinton und Donald Trump nur einmal erwähnt worden sei. Auch für McGovern war die Wahl eine zwischen Pest und Cholera: „Wir wissen, was Frau Clinton tun will. Aber wir wissen nichts über Trump.“ Dieser sei ein Desaster in der Innenpolitik, „aber vielleicht ist er weniger geneigt, Kriege zu machen“, meinte der Ex-CIA-Analytiker, der fast den ganzen Abend deutsch sprach.

Trump habe sich aber für mehr Kooperation mit Russland ausgesprochen. Das Verhältnis zu Russland, das Land, das er jahrzehntelang als Geheimdienstanalytiker beobachtete, beschäftigt McGovern bis heute. Und so ging er bei seinem jüngsten Auftritt in Berlin immer wieder auf die Beziehungen zwischen Moskau und Washington ein. Nach seiner Einschätzung wird der russische Präsident Wladimir Putin zwischen der Wahl und der Vereidigung des neuen US-Präsidenten Trump alles tun, um die russische Position zu stärken und zu sichern. McGovern nannte es „sehr traurig“, dass das von Putin in einem Beitrag für die New York Times im September 2013 beschriebene neue Vertrauen zwischen ihm und US-Präsident Barack Obama wieder zerstört wurde. Das sei eine Folge der Politik der sogenannten Neocons, die Syrien schon damals angreifen wollten, was aber die russische Initiative zur Zerstörung der syrischen Chemiewaffen verhinderte. Putin sei für sie daran schuld gewesen, „und einige Monate später kam der Putsch in Kiew, in der russischen Nachbarschaft“, verwies McGovern auf die Zusammenhänge. Dem seien später die Sanktionen gegen Russland gefolgt, welche anfangs von den Europäern, auch den Deutschen nicht gewollt waren. „Dann wurde ganz plötzlich ein Zivilflugzeug abgeschossen und 298 Menschen getötet über der Ukraine.“ US-Außenminister John Kerry habe ganz schnell behauptet, Putin sei daran schuld. Dafür seien bis heute keinerlei Beweise vorgelegt worden, auch nicht durch die vom ukrainischen Geheimdienst unterstützten Untersuchungen. Doch neun Tage nach dem Abschuss von MH 17 hatten die USA die Europäer überzeugt, den antirussischen Sanktionen zuzustimmen, erinnerte der Ex-CIA-Mann.

Er schätzte die aktuelle Lage als gefährlich ein: „Ich habe Angst, dass es noch schlimmer wird.“ McGovern wunderte sich auch über Kerry, der in einer Veranstaltung auf die Frage nach der Lage in Syrien gesagt habe, er habe nie eine so komplizierte Lage gesehen. Es gebe in dem Land nicht nur einen Krieg, sondern mehrere Kriege gleichzeitig. Kerry habe es als sehr schwer für die Großmacht USA bezeichnet, alles unter Kontrolle zu halten. Der erfahrene ehemalige Geheimdienstanalytiker empfand es als peinlich, dass der US-Außenminister sich so unwissend darstellte. „Wenn er gewusst hätte, dass es kompliziert ist, dann hätte er nicht diese Politik betrieben?“ Putin hoffe auf Vernunft nach der Rhetorik des US-Wahlkampfes, erinnerte McGovern in Berlin und schloss sich dem an. „Aber es gibt keine Garantie“, ergänzte er. Zu den Problemen zähle, dass in den USA kaum etwas bekannt sei über die Ursachen und Zusammenhänge solcher Konflikte wie dem in der Ukraine. Das erlebe er immer wieder selbst bei Veranstaltungen auch in der US-Friedensbewegung, in denen unter anderem wider die Fakten von der russischen Aggression in der Ukraine geredet werde.

Machtvoller Komplex aus Militär, Industrie und Geheimdiensten


„Die Propaganda ist so stark“, stellte McGovern fest. Er habe seit 50 Jahren in Washington viele Veränderungen gesehen, „aber es gibt eine Veränderung, die ist viel wichtiger als all die anderen, und das ist die Realität, dass wir heutzutage keine freien Medien mehr haben“. Der dritte US-Präsident Thomas Jefferson habe einst gewarnt, dass ohne freie Presse eine Diktatur herrsche. Ex-NSA-Mitarbeiter Binney stimmte McGovern uneingeschränkt zu und warnte wie dieser vor einem möglichen Faschismus in den USA. Der drohe aber weniger durch Trump, als durch die Allmacht des Sicherheitsapparates in Folge des „Krieges gegen den Terror“, die er schon am eigenen Leib gespürt habe. US-Präsident George W. Bush und sein Vize Richard „Dick“ Cheney hätten den Weg begonnen, die Demokratie in den USA zu untergraben. Binney gehört zu den vier bekannten NSA-Whistleblowern und ist nach anfänglichen Versuchen, intern auf die Probleme aufmerksam zu machen, an die Öffentlichkeit gegangen. Mehrfach wurde versucht, ihn zum Schweigen zu bringen. Er erinnerte daran, wie Bush und Cheney 2001 den US-Kongress auf ihre Seite brachten, der dann als Mittäter selbst bei demokratischer Mehrheit ihre Politik unterstützte. Das hatte unter anderem zur Folge, dass in den USA fast keine Gewaltenteilung mehr existiert, wie Ex-CIA-Mann McGovern zu Beginn des Abends feststellte. „Noch schlimmer ist in dieser Lage, dass die Militärs ab und zu dem Weißen Haus den Gehorsam verweigern.“ Ein Beispiel dafür sei der Angriff der US-Luftwaffe auf die syrische Armee wenige Tage nach der von Russland und den USA ausgehandelten Waffenruhe in Syrien. „Es war kein Fehler, sondern absichtlich getan und hat den Waffenstillstand annulliert.“ Der russische Außenminister Sergej Lawrow habe eingestanden, dass sein US-Kollege und „guter Freund“ Kerry versuchte, Frieden zu machen. Aber die Militärs würden machen, was sie wollen.

McGovern im Berliner Anti-Kriegs Café (Fotos: HS)
Es handele sich um ein „Modell auch für andere Länder, die Demokratie zu untergraben“, warnte der ehemalige NSA-Mitarbeiter Binney in Berlin. „Auch hier in Deutschland,“ ergänzte McGovern, „besonders hier in Deutschland“. Binney verwies auf die Länder, die die US-Politik der Totalüberwachung unterstützen, darunter nicht nur die „Five Eyes“. Er finde an Trump gut, dass dieser die US-Verfassung und den Rechtsstaat restaurieren wolle, und wünsche sich von ihm, dass er Hillary Clinton einsperre, gestand er. Das müsse dann aber auch mit Bush und Cheney und der Obama-Administration geschehen. Binney befürchtet, dass die Geheimdienste, aber auch die Washingtoner Administration Trump als nun neuen US-Präsidenten mit Falschinformationen täuschen werden. Seiner Meinung nach stammten die Informationen über die E-Mails von Clinton vor dem Nominierungsparteitag der Demokraten aus dem US-Sicherheitsapparat, von FBI-Insidern aus der mittleren Ebene. Das FBI habe freien Zugriff auf die Daten, die die NSA sammle und habe, darunter alle E-Mails von Clinton. Dass es sich nicht um russische Hacker gehandelt habe, sei ihm von Anfang an klar gewesen und nachvollziehbar. Clintons Behauptung, dass Putin dahinter stecke, sei ohne Sinn, ergänzte McGovern. Aber die US-Medien hätten das aufgegriffen, mit der Folge: „Nun hassen wir die Russen noch mehr.“ Kaum jemand frage noch nach dem Inhalt der Clinton-E-Mails, weil alle nur noch auf die vermeintlichen russischen Bösewichte starrten.

NSA-Whistleblower Binney verwies in Berlin auf die Macht des Komplexes aus Militär, Industrie und Geheimdiensten nicht nur in den USA (siehe auch hier). Und er stellte klar: Es geht immer um Geld und Profit. Er bejahte auch die Frage nach der Korruption der Entscheidungsträger in den Nachrichten- und Sicherheitsbehörden wie dem FBI. Binney wie auch McGovern kennen die Bücher des kanadischen Politikwissenschaftlers und Diplomaten Peter Dale Scott über den „Tiefen Staat“ in den USA, wie sie auf meine Frage bestätigten. Der Ex-NSA-Mann verwies dabei auf das Netzwerk aus Washington, Wall Street und Silicon Valley. Zum Ende des Abends zitierte McGovern den Whistleblower Snowden: „Ohne Bill Binney gäbe es keinen Ed Snowden.“ Er erinnerte an einen weiteren ehemaligen NSA-Mitarbeiter, der die geheimen Machenschaften mit öffentlich machte: Thomas Drake. Der gegen diesen in Gang gesetzte jahrelange Gerichtsprozess sei vom Geheimdienst mit gefälschten Dokumenten gefüttert worden. Das habe aber nachgewiesen werden können, was zum Freispruch für Drake geführt habe, der das aber nicht nur mit all seinem Geld bis hin zu seiner Rente, sondern auch mit seiner Gesundheit bezahlt habe. McGovern hofft nicht nur darauf, dass die Bundesrepublik die US-Kriegstreiber bremst. Er wünschte sich in Berlin auch: „Lehrt uns, was Faschismus bedeutet!“ Das sei notwendig, um zu verhindern, dass in den USA der „Krieg gegen den Terror“ zum Faschismus führt.

Mittwoch, 9. November 2016

So kann es gehen

US-Wahl 2016: Donald Trump wird nächster US-Präsident

"Clinton gesteht Niederlage ein"
 So kann es gehen. Nach dem Theater des Wahlkampfes, u.a. mit einem Darsteller, den die Elite anscheinend nicht auf dem Plan hatte, nun das Schauspiel der verlierenden Elite samt ihrer Politikdarsteller und der heulenden Transatlantiker auch hierzulande. Ganz ehrlich: Ich gönne es ihnen.

Was bleibt sind meine Sorgen ob dessen, was nun folgt. Egal, wie der neue US-Präsident heißt.

Im Deutschlandradio Kultur durfte ich heute unter anderem von dem russischen Einfluss auf die US-Wahl hören, geäußert u.a. von der Chefredakteurin des transatlantischen Zentralorgans Internationale Politik, Dr. Sylke Tempel. Darauf hatte ich gewartet: Die Russen sind schuld. Ich wusste es doch.

Der ehemalige technische Direktor der NSA William Binney und der ehemalige hochrangige CIA-Analytiker Ray McGovern schüttelten angesichts solcher Meinungen am Montag in Berlin quasi gemeinsam den Kopf. McGovern verwies darauf, dass Trump zu seinen Markenzeichen seine eigene Unberechenbarkeit zähle. Der ehemalige Geheimdienstmann fragte, ob ernsthaft jemand glaube, dass der russische Präsident Wladimir Putin jemanden unterstütze, der von sich behauptet, unberechenbar zu sein. Das scheinen aber viele zu tun, wenn ich jetzt all die Kommentare zum möglichen weiteren Verhältnis zwischen den USA und Russland unter Trump höre und lese.

Was bleibt, ist eine Niederlage des US-Establishments und auch des scheidenden Präsidenten Barack Obama. Was wäre zum Beispiel gewesen, wenn er die Kandidatur von Bernie Sanders unterstützt hätte? Aber ich hielt Obama von Anfang an für überschätzt und seine charismatische Art und Wirkung auf viele für gefährliches Blendwerk, das täuscht. Das Wahlergebnis ist auch ein Ergebnis von acht Jahren Präsidentschaft Obamas. Es bleibt in Folge dessen ein Sieger, den auch ich mir nicht wünschte, egal, wie irrelevant das ist. Und wir werden sehen, was nun folgt. Für die Menschen in den USA hoffe ich, dass nicht zu viele Hoffnungen betrogen werden und manches nicht so schlimm wird, wie es sich u.a. ankündigte.

Am Ende bleibt auch die Erkenntnis, dass eben auch das zu einer Demokratie gehört. Nicht vergessen werde ich, was ich am 8. Novmber von Claus Kleber im heute journal des ZDF hörte, der vor der Kulisse des Weißen Hauses live sagte: "Zum ersten Mal seit Menschen Gedenken hängen Zweifel über dieser Stadt, ob friedlicher Machtwechsel garantiert ist." Als ich es hörte fragte ich mich, warum er das sagt, und ob er das bei vollem Bewußtsein tat. Es bleibt abzuwarten, ob er das nur so dahin sagte oder ob er etwas andeutete, was hinter den Kulissen läuft. Meine ehrliche Freude über die Niederlage von Hillary Clinton macht meine Sorgen über das, was nun folgt und folgen könnte, nicht kleiner.

Buchtipps zum Thema:
• "Die USA am Ende der Präsidentschaft Barack Obamas - Eine erste Bilanz"
Herausgeber: Gellner Winand, Horst Patrick
• "TRUMPLAND - Donald Trump und die USA"
Von Walter Niederberger
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"Die USA am Ende der Präsidentschaft Barack Obamas - Eine erste Bilanz"
Herausgeber: Gellner Winand, Horst Patrick
"Das Buch zieht eine erste Bilanz der Präsidentschaft Barack Obamas. Es dokumentiert die Ergebnisse der Wahlen zum Kongress und in den Einzelstaaten, die an Bedeutung zunehmen. Analysiert werden die Einflüsse der Tea Party, der Wahlkampffinanzierung und der Super PACs auf den politischen Wettbewerb, der polarisiert ist wie selten zuvor in der amerikanischen Geschichte. Welche Spuren diese neuen politischen Entwicklungen im Kongress und in den Strategien der Kongressmitglieder hinterlassen, wird ebenso untersucht, wie die Folgen für das politische Erbe Obamas. Die Gründe, warum der erste afro-amerikanische Präsident der Vereinigten Staaten die hohen Erwartungen an seine „transformative Präsidentschaft“ nur begrenzt erfüllen konnte, werden anhand der wichtigsten Handlungsfelder des Präsidenten erörtert: Obama als „executive leader“, als „legislative leader“ und in seinem Verhältnis zur Judikative. Auf die Gesundheitsreform als dem zentralen innenpolitischen Vermächtnis des Präsidenten legt das Buch ein besonderes Augenmerk – wie auch auf die Außenpolitik, die das Bild Obamas in der Welt bestimmen wird." (Verlagsinformation)
"Die USA am Ende der Präsidentschaft Barack Obamas - Eine erste Bilanz"

Herausgeber: Gellner Winand, Horst Patrick
Springer Verlag, 2016
Softcover, 404 Seiten
44,99 €
ISBN 978-3-658-11063-5
Auch als e-Book erhältlich
Link zur Verlagsinformation 

"TRUMPLAND - Donald Trump und die USA"
Von Walter Niederberger
"Der schier unaufhaltsame Aufstieg des Donald Trump, seine triumphalen Erfolge in den Vorwahlen markieren schon jetzt den wichtigsten innenpolitischen Wandel in den USA der letzten fünfzig Jahre. Noch nie hat die Führung einer Partei so massiv, so offen und so wirkungslos versucht, ihren eigenen Spitzenkandidaten zu demontieren. Und noch nie wurde eine Partei von einem ihrer Kandidaten so vor sich hergetrieben wie die der Republikaner von dem Alleszermalmer Trump." (Verlagsinformation)
"TRUMPLAND - Donald Trump und die USA"

Von Walter Niederberger
Orell Füssli Verlag, 2016
Broschur, 224 Seiten
17,95 €
ISBN 978-3-280-05638-7
Link zur Verlagsinformation

Freitag, 16. September 2016

Proteste gegen CETA und TTIP: Alles Querfront oder was?


Am Vortag der Demonstrationen gegen die geplanten Freihandelsabkommen CETA und TTIP wurde eine Studie von 2015 zu den Protestierenden erneut vorgestellt

Am kommenden Samstag, dem 17. September 2016, gibt es in sieben bundesdeutschen Städten Großdemonstrationen gegen die geplanten Freihandelsabkommen CETA und TTIP. Dazu hat ein breites und vielfältiges Bündnis von mehr als 30 Organisationen aufgerufen. Als am 10. Oktober 2015 das erste Mal in Berlin gegen TTIP und CETA protestiert wurde, beteiligten sich nach Angaben der Veranstalter 250.000 Menschen. Die Organisatoren rechnen in diesem Jahr mit ähnlich großem Zuspruch.

Doch sie haben nicht nur damit zu tun, in sieben Städten alles vorzubereiten, was bei solchen Demonstrationen dazu gehört, bis zur Sicherheit der Teilnehmenden. Sie haben auch weiter mit Behauptungen wie denen zu kämpfen, dass der Protest gegen die Freihandelsabkommen Rechte und Linke vereine, er sei antiamerikanisch, gar antisemitisch, fremdenfeindlich und nationalistisch. Das transportierten und verbreiten weiter vor allem Mainstream-Medien und deren Autoren. So veröffentlichte Spiegel online am 10. Oktober 2015 vor der Demonstration einen "polemischen" Kommentar von Spiegel-Hauptstadtreporter Alexander Neubacher. In diesem wurde nicht kritisiert, sondern verleumdet und gehetzt, indem der Autor unter anderem behauptete, „bei den TTIP-Protesten sind die Rechten nicht Mitläufer, sondern heimliche Anführer“. Belege dafür gab und gibt es keine, aber diese verleumdenden und zielgerichtet gestreuten Vorwürfe an die Organisatoren des Protestes und die Protestierenden selber halten sich weiter.

Das war einer der Gründe, warum das Wissenschaftszentrum Berlin (WZB) und das Institut für Protest- und Bewegungsforschung (IPB) am 16. September 2016 in der Bundeshauptstadt fragten, ob es sich bei den Demonstrationen am nächsten Tag und den Teilnehmenden um „Querfront oder Querschnitt der Bevölkerung“ handelt. Die beiden Institute stellten gemeinsam noch einmal die Ergebnisse der Befragungen von mehr als 500 Menschen vor, die sie bei der Großdemonstration in der Hauptstadt im Vorjahr durchgeführt hatten. Das war bereits im November 2015 erstmals geschehen. Dass es aber im Vorfeld der diesjährigen Demonstrationen wieder notwendig und richtig war, zeigten die Fragen zweier anwesender Journalisten beispielhaft. Zuvor hatten Prof. Sabrina Zajak von der Ruhr-Uni Bochum, Prof. Dieter Rucht vom WZB und Dr. Simon Teune von der TU Berlin anhand der Befragungsergebnisse erneut darauf hingewiesen, dass die Teilnehmenden an den Anti-CETA- und -TTIP-Protesten „weder Querfront, noch Querschnitt der Bevölkerung“ seien. Sie seien stattdessen mehrheitlich „links von der Mitte“ und hätten unter anderem oftmals hohe Bildungsabschlüsse. Bei der Frage nach den Wahlpräferenzen 2015 habe sogar die Linke mit 46,2 Prozent vor den Bündnisgrünen (39,5 Prozent) am besten abgeschlossen. Dann erst folgte die SPD mir 5,8 Prozent, während die AfD nur auf drei und die NPD wie CDU/CSU nur auf 0,3 Prozent gekommen wären.

Welche Rolle spielen die Medien?


Das überzeugte anscheinend Werner Kolhoff von der Saarbrücker Zeitung am Vortag der Demonstrationen von 2016 immer noch nicht. Es seien zwar „nicht die gleichen Leute“, meinte er, aber die gegen CETA und TTIP protestieren hätten doch die „gleiche Grundmotivation“ wie die rechten und nationalistischen Kräfte. Das reiche von der „Angst vor der Globalisierung“ über den „Rückzug ins Nationale“ bis hin zu „Angst vor Fremden“ und dem „Wunsch, sich abzuschotten“. Das habe sich nicht bestätigt, widersprach Politikwissenschaftlerin Zajak. In der Befragung 2015 sei auch nach den Motiven der Protestierenden gefragt worden. Die vermeintlichen Ängste vor Globalisierung oder allem Fremden hätten dabei keine Rolle gespielt, ebenso nicht der Wunsch nach Abschottung. Den Teilnehmenden an der Demonstration 2015 sei es vor allem um Kritik an den Verfahren von TTIP und CETA sowie an der Macht der Konzerne gegangen. Die Demonstranten waren sogar gefragt worden, ob sie auch unter anderem für das Thema „nationale Identität“ politisch engagieren würden. Doch das gaben nur knapp zwei Prozent aller Befragten an. Themen wie Umweltschutz, Frieden, Menschenrechte und Globalisierungskritik lagen dagegen weit vorn.

Es sind nicht Gegner der Globalisierung, sondern deren Kritiker, ohne sie grundsätzlich abzulehnen“, betonte Politikwissenschaftler Teune. Die Protestierenden gegen die Freihandelsabkommen seien „kritisch, aber loyal zur liberalen Demokratie“. Die Grenzen zwischen links und rechts würde nicht verschwimmen, stellte er klar. Ob das Hauptstadtkorrespondent Kolhoff, der auch schon für Landes- und Bundespolitik tätig war, überzeugt hat, wird sich unter anderem auch an seiner Berichterstattung vom 17. September 2016 zeigen. Ein Reporter der Süddeutschen Zeitung meinte noch, ob das nicht alles frühere Atomkraftgegner seien, die nur eine neue Bewegung suchten. Auch er bekam Widerspruch, von WZB-Forscher Rucht, der sagte, dass die Anti-Atom- und die Umwelt-Bewegung Teil und Wurzel der Anti-CETA und -TTIP-Proteste seien. Er verwies auf den „Trend zur Ausweitung der Kritik“, die meist mit einem Problem vor Ort beginne und in Folge der Auseinandersetzung mit den Zusammenhängen sich bis zu den „Themen der Welt“ erweitere. Das bestätigte der anwesende Uwe Hiksch vom mitorganisierenden Umweltschutzverband Naturfreunde. Er kommt aus der bundesdeutschen Friedensbewegung und ist heute einer der Hauptorganisatoren der Veranstaltungen am 17. September. Er erinnerte noch einmal daran, dass es nicht nur darum gehe, gegen CETA und TTIP zu protestieren, um diese zu verhindern. Die Demonstrationen seien ausdrücklich auch „Für einen gerechten Welthandel“. Es werde aber ebenso deutlich gemacht, dass Organisatoren und Teilnehmende gegen Fremdenfeindlichkeit und auch gegen Antiamerikanismus seien. Hiksch kündigte an, dass alle Möglichkeiten ausgeschöpft werden, zu verhindern, dass rechte und neofaschistische Gruppierungen die Demonstrationen für sich ausnutzen.

Politikwissenschaftler Teune will mit seinen Mitwirkenden im IPB gezielt die Medienberichterstattung zu den Protesten auswerten, um zu sehen, wie deren Tendenz ist und ob die „Querfront“-Behauptungen sich weiter halten. Am Schluß der Studie zur Demonstration vom 10. Oktober 2015 heißt es: „Angesichts der Größe der Demonstration bemerkenswert ist es allerdings auch, wie wenige Spuren der Protest in der medialen Öffentlichkeit hinterlassen hat. Zwar haben alle größeren Zeitungen und Nachrichtensendungen über die Demonstration berichtet, aber über die abgesehen von ihrer Größe wenig spektakuläre, friedlich und ohne Zwischenfälle verlaufene Demonstration wurde in den überregionalen Medien nicht ausführlich auf der Titelseite sondern nur im Innenteil der Zeitungen berichtet.“ Wer das nicht für einen Zufall hält, der dürfte sicher zum „Verschwörungstheoretiker“ gezählt werden. Die Rolle der Medien in der politischen Auseinandersetzung um die geplanten Freihandelsabkommen zu untersuchen, ist wirklich notwendig und lohnenswert.

siehe auch den Mitschnitt auf Youtube

aktualisiert: 20.9.16; 00:51 Uhr